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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg
  • dazu. Solche Aktionen richten sich insbesondere gegen Angehörige der "Antifa", aber ebenso gegen Politiker, Bürgermeister, Redakteure oder engagierte Bürger
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 neonationalsozialistischer Propaganda. Hierbei werden Themen wie Bevölkerungsentwicklung, Geburtenrückgang oder Abwanderung aufgegriffen, um auf den angeblichen "Tod des deutschen Volkes" aufmerksam zu machen. Die Demokratie und insbesondere Politiker werden dabei zur Zielscheibe einer an dieser NS-Ideologie angelehnten völkischen Kampagne. Dem folgend wollen Neonationalsozialisten die freiheitliche Gesellschaft durch eine "Volksgemeinschaft" ersetzen. Den Politikern werfen sie vor, einen "Volkstod" zu betreiben. Im Jahr 2013 waren Neonationalsozialisten bemüht, zu umwelt-, gesellschaftsund sozialpolitischen Themen Stellung zu beziehen. Im Internet schrieben sie unter anderem über Förderschulen, Hochwasser und Tierquälerei. Mit dem Aufgreifen solcher Themen wollen sie sich als Sachwalter der Bevölkerung darstellen. Ihr eigentliches Anliegen, die Überwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wird meist verschleiert. So sollen Anhänger und Sympathisanten gewonnen werden. Meistens äußern sich Neonationalsozialisten über das Internet zu verschiedenen Themen. Daneben führen sie aber auch öffentlichkeitswirksame Aktionen durch. Neben Demonstrationen, Aufmärschen und Kundgebungen erstellen und verbreiten sie ebenso Propagandamaterialien. Hierbei handelt es sich zumeist um Aufkleber, Papierschnipsel, Flyer oder Plakate. Vielfach werden Sprüche und Symbole auch einfach wahllos an Hauswände gesprüht. Teilweise geschieht dies allerdings auch gezielt, um bestimmte Personen einzuschüchtern. Szenenintern wird das als "Kampf gegen den politischen Gegner" bezeichnet. Beleidigungen, Bedrohungen und körperliche Übergriffe zählen auch dazu. Solche Aktionen richten sich insbesondere gegen Angehörige der "Antifa", aber ebenso gegen Politiker, Bürgermeister, Redakteure oder engagierte Bürger und nicht zuletzt Sicherheitsbehörden. 80
Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund
  • Bedeutung sind. Aktuelle Informationen werden "szenegerecht" nach Themenschwerpunkten wie "Antifaschismus", "Antirassismus", "Sozialabbau" oder "Anti-Atom" kategorisiert und oftmals mit entsprechenden
180 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN hierzu die Archivierungsmöglichkeit der sonst oftmals unstrukturiert und lückenhaft vorhandenen Informationen. Internetportale wie "nadir", "Partisan.net" oder "left-action" bündeln die Internetdarstellungen vieler unterschiedlicher Gruppen, Initiativen und Projekte und machen sie dadurch besser auffindbar: "Sind linke Inhalte erst einmal im Netz, werden sie über die Suchmaschinen auch Menschen zugänglich, die nicht zur Szene gehören. Zeitungen, Bücher und Broschüren, die einmal in nadir veröffentlicht wurden, werden nie vergriffen sein. Sie können außerdem im Netz regelmäßig aktualisiert werden ...". ("nadir", November 2004) Die Portale bieten Informationen zu bundesweit geplanten Aktionen und Veranstaltungen, die für das linksextremistische Spektrum von Bedeutung sind. Aktuelle Informationen werden "szenegerecht" nach Themenschwerpunkten wie "Antifaschismus", "Antirassismus", "Sozialabbau" oder "Anti-Atom" kategorisiert und oftmals mit entsprechenden Audio-/ Videodateien angereichert. Von Linksextremisten initiierte Kampagnen finden ihren Widerhall in ausschließlich zu diesem Zweck ins Netz gestellten "Mobilisierungsseiten", die oftmals längerfristig bestehen bleiben und - wie z. B. bei der jährlichen bundesweiten Mobilisierung zum "Revolutionären 1.Mai" - entsprechend "upgedatet" reaktiviert werden. Einen hohen Stellenwert besitzt auch das Instrument der Mailinglisten. Zumeist textorientierte Informationen werden einem interessierten Personenkreis zur Verfügung gestellt, wobei die Aktualität der Information oftmals die einer Webseite übertrifft. Das etablierte Portal "LINKE SEITE" hat Mitte des Jahres angeblich aufgrund finanzieller Probleme vorerst weitestgehend seine Dienste eingestellt. Lediglich die Option, sich in einen Newsletter einzutragen, wird z. Zt. noch angeboten. Demgegenüber wird das deutsche "Indymedia" Portal verstärkt von Linksextremisten als Informationsquelle genutzt. Laut Eigendarstellung sieht sich "Indymedia" als:
Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bayern
  • ohne Bedeutung. Sie engagierten sich vorwiegend im Betriebs-, Bildungs-, "Antifaschismus-", "Antiimperialismus-" und Ausländerbereich. Weitere Themen und Anlässe für Aktionen dieser
Nach der Vereinigung von KPD und GIM schlossen sich auch die ehemalige Jugendgruppe der KPD, die Kommunistische Jugend Deutschlands (KJD) und die von der GIM beeinflußte Revolutionär-Sozialistische Jugend -- Roter Maulwurf (RSJ) zu einer neuen Organisation mit dem Namen Autonome Sozialistische Jugendgruppen (ASJG) zusammen. Ob die Zusammenschlüsse von KPD und GIM sowie "ihrer" Jugendverbände zu einem neuerlichen Aufschwung einer Organisation der Neuen Linken führt, ist fraglich. Unabhängig davon soll jedoch in Zukunft die organisationsubergreifende politische Diskussion und praktische Zusammenarbeit unter den Gruppen der Neuen Linken fortgesetzt werden. Die in Bayern vertretenen dogmatischen Gruppen der Neuen Linken blieben auch 1986 im politischen Tagesgeschehen ohne Bedeutung. Sie engagierten sich vorwiegend im Betriebs-, Bildungs-, "Antifaschismus-", "Antiimperialismus-" und Ausländerbereich. Weitere Themen und Anlässe für Aktionen dieser Gruppen waren die geplante "Strategische Verteidigungsinitiative" (SDI), die Entwicklung in Mittelamerika, die Auseinandersetzung der USA mit Libyen und die Umweltverschmutzung. Nach dem Reaktorunfall von Tschernobyl beteiligten sie sich auch agitatorisch an der Kampagne gegen die Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf (WAW), die sie mit Forderungen wie "Kampf dem Atomtod" und "Stillegung aller Atomkraftwerke" unterstrichen. An den Landtagsund Bezirkstagswahlen in Bayern am 12. Oktober nahmen Gruppierungen der Neuen Linken nicht teil. Einige Gruppen forderten jedoch ihre Anhänger auf, "ungültig" zu stimmen. An der Bundestagswahl 1987 hat sich von den dogmatischen Gruppen lediglich die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) beteiligt. Sie erreichte bundesweit 13.821 (0,0%) Stimmen; in Bayern lediglich 1.607 (0,0%) Zweitstimmen. Die undogmatische Neue Linke, die im wesentlichen aus anarchistischen Gruppierungen besteht, blieb weiterhin in ihrer Struktur unübersichtlich und in ihrem Auftreten unverändert militant. Sie fordert "alternative Lebensformen", "Autonomie" und "Freiräume" in Staat und Gesellschaft. Seit Jahren treten die "Autonomen" stärker in den Vordergrund. Ihre von brutaler Militanz gekennzeichneten Aktionen richteten sich vornehmlich gegen die Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf (WAW), gegen die am Bau von kerntechnischen Anlagen beteiligten Firmen sowie gegen Einrichtungen und Anlagen von Energieversorgungsunternehmen und der Deutschen Bundesbahn. Sie propagieren und praktizieren Gewalt gegen Personen und Sachen. 3.2 Dogmatische Neue Linke 3.2.1 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die aus dem ehemaligen Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (KABD) hervorgegangene, 1982 in Bochum gegründete MLPD bezeichnet sich als "politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in der BRD und in WestBerlin". Ihr grundlegendes Ziel ist der "revolutionäre Sturz" der "Diktatur der Monopolkapitalisten" und die Errichtung der "Diktatur des Proletariats". In ihrem "Grundsatzprogramm" bekennt sich die MLPD zu den "Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und MaoTsetung", dessen Idee der "Großen Proletari68
Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bayern
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (WN-BdA) und die Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFGVK), ferner der Sozialistische
Februar 1986 WAA, Atommafia und der Griff nach der Bombe Wackersdorf ist überall Mit aller Macht wälzt die bayerische Staatsregierung den Widerstand der Bevölkerung gegen die atomare Wiederaufarbeitungsanlage (WAA) nieder. In einem bürgerkriegsähnlichen Einsatz räumten tausende Polizisten des BGS das Hüttendorf im Taxölderner Forst bei Wackersdorf. Rodungsmaschinen fällen hunderttausende Bäume. "Wir kämpfen für die Heimat" Heimat, das ist der Taxölderner Forst, sind Luft und Wasser ohne Radioaktivität, sind gesunde Kinder, sind Arbeitsplätze für die Bevölkerung. Heimat, das ist ein Leben ohne Angst vor einem atomaren Störfall. Deshalb zogen zehntausende Oberpfälzer auf das geplante WAA-Gelände. Sie unterstützten die Bewohner des Hüttendorfs. Wirte, Hausfrauen, Bäcker, Metzger spendeten Verpflegung, Bauern fuhren einige Fuder Stroh ins Hüttendorf. ' unterschiedlicher Intensität -- die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), der Marxistische Studentenbund Spartakus (MSB), die Deutsche Friedens-Union (DFU), die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (WN-BdA) und die Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFGVK), ferner der Sozialistische Hochschulbund (SHB) und die "Friedensliste". Die DKP begründete ihre ablehnende Haltung im wesentlichen damit, daß die WAW den "Griff zur Atombombe" ermögliche. Nach Auffassung der DKP erfordere das Vorgehen der "Atom-Mafia" das "gemeinsame Handeln aller Gegner der Atomwaffenfabrik". Im Rahmen ihrer "Bündnispolitik" forderte die DKP wiederholt alle WAW-Gegner zur Zusammenarbeit auf, um dieses "Wahnsinnsprojekt" zu verhindern. Dies sei insbesondere dann möglich, wenn der "Widerstand" verbreitert, alle "Aktionsformen" genutzt und der "Schulterschluß" mit den demokratischen "Massenbewegungen" wie der "Friedensbewegung", der "Arbeiterbewegung" und der "Umweltbewegung" hergestellt werden könne. Um den Protest zu verstärken, hatte die DKP ihre Mitglieder und Sympathisanten aufgerufen, sich "massenhaft" an den Protestversammlungen zu beteiligen. 88
Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen
  • Erlebnis identitätsstiftender, gemeinsamer politischer Protestaktivitäten zu Themen wie Antifaschismus, Antirassismus, Antikapitalismus, Antigentrifizierung ausgeglichen. Gewalt ist dabei ein grundsätzlich akzeptiertes Mittel
sationen. Des Weiteren stehen die linksautonome Szene in Nordrhein-Westfalen sowie einzelne Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE unter Beobachtung, während die Partei selbst vom Verfassungsschutz nicht beobachtet wird. Sie lässt allerdings innerparteilich auch im Jahr 2014 Zusammenschlüsse zu und fördert diese teilweise sogar, bei denen entweder Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung vorliegen oder zumindest den Verdacht begründen. Es handelt sich dabei um die Zusammenschlüsse "Antikapitalistische Linke (AKL)", Kommunistische Plattform (KPF) sowie ihren Jugendverband Linksjugend ['solid]. Hinzu kommt das trotzkistische Netzwerk marx21 innerhalb des Zusammenschlusses Sozialistische Linke. Den Zusammenschlüssen und auch der Linksjugend solid ist gemeinsam - wenn auch in unterschiedlicher Ausprägung - das Streben nach der Überwindung des "kapitalistischen Systems" und die Forderung nach einer sozialistischen Staats-, Gesellschaftsund Wirtschaftsordnung in Deutschland, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbaren ist. Für die DKP und MLPD war im Jahr 2014 der Ausgang der Kommunalwahlen und der Europawahl ernüchternd. Beide Parteien sind wahlpolitisch weiterhin bedeutungslos. Wichtiger als Wahlen ist für die Partei DKP die Arbeit in der "außerparlamentarischen Opposition", das heißt die Gewerkschaftsund Betriebsarbeit sowie in Bündnissen bei Demonstrationen. Stagnation der Mitgliederzahl, Überalterung und mangelnde Organisationsdichte sind die großen Probleme der DKP. Die MLPD setzte insbesondere mit der von ihr maßgeblich initiierten Gründung der sogenannten "Umweltgewerkschaft" ihre Strategie fort, sich gesellschaftlich relevanten Themen zu widmen, die in der Öffentlichkeit auf Zustimmung treffen und die Partei für politisch interessierte jüngere Menschen attraktiv machen. Im Unterschied zu linksextremistischen Parteien und Gruppierungen stellt die linksautonome Szene auch im Jahr 2014 eine heterogene, alternative Mischszene dar, deren gemeinsame ideologische Basis fundamental-anarchistische und kommunistische Theoriefragmente bilden. Die Szene ist insgesamt eher weniger ideologiefixiert als aktionsorientiert. Der Mangel an verbindlicher Zielsetzung wird über das Erlebnis identitätsstiftender, gemeinsamer politischer Protestaktivitäten zu Themen wie Antifaschismus, Antirassismus, Antikapitalismus, Antigentrifizierung ausgeglichen. Gewalt ist dabei ein grundsätzlich akzeptiertes Mittel im Kampf gegen den Staat, dabei insbesondere gegen Polizeibeamte sowie gegen "das Kapital" und andere politische Gegner. Bestrebungen und Tätigkeiten, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte oder zumindest gewichtige Anhaltspunkte für die in SS 3 Abs. 1 VSG NRW beschriebenen Merkmale vorliegen, sind zwischen den Zeichen " und " eingefasst. Linksextremismus 85 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014
Seite 209 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bayern
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- WN-BdA Bund der Antifaschisten Vereinigte Münchner Friedensinitiativen VMF Volksbewegung für Generalamnestie VOGA Volksecho VOLKSFRONT
Titel zuzuordnen tendenzen -- Zeitschrift für engagierte Kunst DKP-nahe Zeitschrift Unsere Arbeit JBA Unsere Zeit (UZ) DKP-Zentralorgan Unterfranken Türkisch-Islamischer Kulturverein e.V. Würzburg Verband der Islamischen Vereine und Gemeinden e.V. Köln Verband der Kriegsdienstverweigerer VK Verein Palästinensischer Arbeiter VPA Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. AMGT Vereinigung der Studenten Kurdistans im Ausland AKSA Vereinigte Deutsche Studentenschaft e.V. VDS Vereinigte Sozialistische Partei VSP Vereinigung Demokratischer Juristinnen und VDJ Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin e.V. Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- WN-BdA Bund der Antifaschisten Vereinigte Münchner Friedensinitiativen VMF Volksbewegung für Generalamnestie VOGA Volksecho VOLKSFRONT Volksfront für die Befreiung Palästinas PFLP Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg VOLKSFRONT Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/ VSBD/PdA Partei der Arbeit Volkstreue Außerparlamentarische Opposition VAPO was tun GIM Wehrsportgruppe Hoffmann WSG Weltbund der Demokratischen Jugend WBDJ Weltfriedensrat WFR Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf WAW Wiking-Jugend WJ Wikinger WJ Wille und Weg JN Wir Frauen DFI Würzburger Friedensinitiative WÜFried Würzburger Hochschulzeitung MG Zivilcourage DFG-VK Zusammen Kämpfen -- Zeitung für die Militante der RAF antiimperialistische Front in Westeuropa RAF-Umfeld Sprachrohr der RAF 209
Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund
  • Proteste. Sie vertritt das Prinzip der gleichberechtigten Zusammenarbeit auf antifaschistischer Grundlage und ermutigt die einfachen Menschen, sich selbst zu Wort
166 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN "Die MLPD war in vielen Städten Mitinitiatorin der Proteste. Sie vertritt das Prinzip der gleichberechtigten Zusammenarbeit auf antifaschistischer Grundlage und ermutigt die einfachen Menschen, sich selbst zu Wort zu melden und neue Politiker zu werden. Wo die MLPD eigenständig aufgetreten ist, waren z. B. ihre Infostände oft regelrecht umlagert ... Es ist im Interesse der Arbeiterund Volksbewegung, dass die MLPD sich an den Montagsdemonstrationen beteiligt und gestärkt wird." ("Rote Fahne" vom 13. August 2004, S. 4) Es gelang der MLPD nicht, gegen die Intervention konkurrierender Linksextremisten die Kontrolle über die "Montagsdemonstrationen" zu behaupten. Durchaus zutreffend identifizierte sie hinter den "Spaltungsversuchen einiger ATTAC-, PDSund Gewerkschaftsführer" auch Trotzkisten und DKP-nahe Kräfte. 52 Rolle der MLPD Die Ereignisse lösten gleichwohl einen Motivationsschub in der kleibei Opel - nen Partei aus. Sie sah in den oft spontanen Protesten die Entstehung Arbeitsniederleeiner "revolutionären Gärung", die nur auf die Führung durch die gung in Bochum Partei warte. Mitte Oktober glaubte sie sich in dieser Haltung bestärkt, als eine Betriebsgruppe der Partei zur spontanen Arbeitsniederlegung der Belegschaft bei der Bochumer Adam Opel AG beitragen konnte. 5. "Rote Hilfe e. V." (RH) gegründet: 1975 Sitz: Göttingen (Bundesgeschäftsstelle) Mitglieder: über 4.600 (2003: über 4.600) Publikation: "Die Rote Hilfe", vierteljährlich Herausragendes Ereignis für die "Rote Hilfe e. V." (RH) war deren Bundesdelegiertenversammlung (BDV) am 11. und 12. September in Straußberg (Thüringen). Dieses höchste Gremium der Organisation kommt satzungsgemäß im Zweijahresrhythmus zusammen. Die BDV wählte einen neuen Bundesvorstand und entschied über Strukturfragen. Die regelmäßige finanzielle Unterstützung an die Gruppe der "Angehörigen und Freunde der politischen Gefangenen" sowie von "Azadi", dem separaten Rechtshilfefonds zu Gunsten von Kurden, die in Deutschland wegen Betätigung für die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) bzw. den "Freiheitsund Demokra52 "Rote Fahne" (RF) vom 24. September 2004, S. 3, und RF vom 17. September 2004, S. 11.
Seite 216 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bayern
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der (WN-BdA) Antifaschisten 53,97 Vereinigte Münchner Friedensinitiativen (VMF) 99,102 Volksbewegung für
Türkische Gemeinschaft in Fürth 164 Türkische Gemeinschaft e.V. Nürnberg 164 Türkische Kommunistische Partei/ (TKP-ML) 160 Marxisten-Leninisten Türkische Volksbefreiungspartei/-front (THKP/-C) 160,161 Türkischer Arbeiterverein in München (M.I.DER) 159 Türkisch-Islamischer Verein Erlangen und Umgebung 164 Unterfranken Türk Islam Kultur-Verein e.V. 164 Verband der Islamischen Vereine und Gemeinden e.V. Köln 164 Verband der Kriegsdienstverweigerer (VK) 57 Verband Griechischer Gemeinden in der Bundesrepublik (OEK) 150 Deutschland und West-Berlin Verband Griechischer Studentenvereine in der (OEFE) 150 Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin Verein Palästinensischer Arbeiter (VPA) 148 Verein Türkischer Idealisten e.V. (MÜO) 163 Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMGT) 164 Vereinigung der Studenten Kurdistans im Ausland (AKSA) 157 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) 71 Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen in der (VDJ) 61 Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin e.V. Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der (WN-BdA) Antifaschisten 53,97 Vereinigte Münchner Friedensinitiativen (VMF) 99,102 Volksbewegung für Generalamnestie (VOGA) 123 Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) 148 Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKS78 FRONT) Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei (VSBD/PdA) der Arbeit 126, 130 Volkstreue Außerparlamentarische Opposition (VAPO) 136 Wehrsportgruppe Hoffmann (WSG) 126 Weltbund der Demokratischen Jugend (WBDJ) 16 Weltfriedensrat ' (WFR) 16,52,97 Wiking-Jugend (WJ) 134 Würzburger Friedensinitiative (WÜFried) 55 216
Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bayern
  • Union (DFU) Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten
der jeweiligen Kernorganisation unterordnen. Sie bekennen sich wie diese zum Kampf für die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats. Maßgebende Führungsfunktionen dieser Vereinigungen sind mit Mitgliedern der Kernorganisation besetzt. Die wesentlichen Nebenorganisationen waren 1988: Nebenorganisationen der DKP Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) Nebenorganisationen der MLPD Arbeiterjugendverband Marxisten-Leninisten (AJV/ML) Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband (MLSV) Marxistisch-Leninistischer Bund Intellektueller (MLBI) Nebenorganisation des AB Kommunistischer Hochschulbund (KHB) 1.3 Kommunistisch beeinflußte Organisationen Ein erheblicher Teil der Organisationen im linksextremen Bereich besteht aus Vereinigungen, die sich überparteilich oder unabhängig darstellen, tatsächlich aber unter einem mehr oder weniger starken Einfluß kommunistischer Kernoder Nebenorganisationen stehen. Der Einfluß drückt sich insbesondere darin aus, daß sie -- von diesen oder auf deren Initiative hin gegründet wurden, -- wichtige Führungsfunktionen mit Kommunisten besetzen, -- eng mit Kernoder Nebenorganisationen zusammenarbeiten, -- Ziele verfolgen, die sich in Teilbereichen mit typisch kommunistischen Ziel Setzungen decken. Teilweise liegen mehrere dieser Merkmale vor, teilweise alle. Entsprechend stark ist dann der kommunistische Einfluß. So gibt es Gruppen, die keine wesentliche Entscheidung gegen den Willen der Kernoder Nebenorganisationen treffen können; andere haben trotz erheblicher kommunistischer Einflußnahme noch Raum für ein politisches Eigenleben. Die wichtigsten Organisationen, die unter kommunistischem Einfluß standen, waren 1988: Von der DKP beeinflußte Organisationen: Deutsche Friedens-Union (DFU) Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (WN-BdA) 14
Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bayern
  • Politik der SDAJ", "Dritte Welt und unsere Solidarität", "Antifaschistische Arbeit", "Ökologie und globale Probleme" und "Marxistische Philosophie - neues politisches Denken
* *:<-?:; von 14.000 Exemplaren (1987: 19.000). In Bayern wurden 1988 17 Kleinzeitungen der SDAJ bekannt, davon 2 Betriebszeitungen (1987: 17 Kleinzeitungen, davon 4 Betriebszeitungen). Die zentrale Ausbildungsstätte der SDAJ, die auch von der DKP und den Jungen Pionieren genutzt wird, befindet sich auf Gut Wahrberg in Aurach, Landkreis Ansbach. 1988 fanden dort zahlreiche Lehrgänge für SDAJ-Gruppenleiterinnen und Gruppenleiter statt, sowie Veranstaltungen mit Themen wie "Einführung in die Politik der SDAJ", "Dritte Welt und unsere Solidarität", "Antifaschistische Arbeit", "Ökologie und globale Probleme" und "Marxistische Philosophie - neues politisches Denken". Das alljährlich auf Gut Wahrberg durchgeführte "Victor-Jara-Treffen" wurde 1988 durch eine Kulturkonferenz ersetzt. Die geringe Zahl von nur 35 Personen, die sich dort einfand, wurde von einem Funktionär auf die mangelhafte inhaltliche und organisatorische Vorbereitung zurückgeführt. Die SDAJ ist in Bayern in keinem Jugendring auf Stadt-, Kreisoder Landesebene vertreten. Auch eine Aufnahme in den Deutschen Bundesjugendring (DBJR), in dem 20 Jugendverbände und 11 Landesjugendringe zusammengeschlossen sind, scheiterte trotz intensiver Bemühungen: Die 60. Vollversammlung des DBJR lehnte den Aufnahmeantrag der SDAJ erneut mit großer Mehrheit ab. 45
Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2010 Schleswig-Holstein
  • Umfeld der Demonstrationen dann aber häufig dennoch. Das Aktionsfeld "Antifaschismus" hatte hierbei eine besondere Bedeutung. Zusammenfassend sind verschiedene Erscheinungsformen linksextremistischer
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/1494 Insgesamt zeigen diese Entwicklungen, neben der latent hohen Gewaltorientierung, auch die Bemühungen der gewaltorientierten linksextremistischen Szene in Schleswig-Holstein, ihre Gewalt zunehmend differenzierter zur Entfaltung kommen zu lassen. Es werden Bündnisse mit nicht extremistischen Personengruppen gesucht, um so ein legalisiertes Handlungsumfeld für die eigenen Gewalttaten zu schaffen. Hierzu wird teilweise ein "taktischer Gewaltverzicht" formuliert, um mögliche Bündnisse und die damit erwarteten hohen Teilnehmerzahlen nicht zu gefährden. Zu Gewaltanwendungen kommt es im Umfeld der Demonstrationen dann aber häufig dennoch. Das Aktionsfeld "Antifaschismus" hatte hierbei eine besondere Bedeutung. Zusammenfassend sind verschiedene Erscheinungsformen linksextremistischer Gewalt zu erkennen. Gewalt wird klandestin - wie z.B. bei den genannten Kraftfahrzeugbränden -, konfrontativ - wie. z.B. in der direkten Auseinandersetzung mit Polizisten - und initialisierend ausgeübt. Bei Letzterer wird das Ziel verfolgt, auch Teile nicht extremistischer Personengruppen einer Veranstaltung zu Gewalttaten zu animieren. Aktuell liegen aber keine Anzeichen für den Übergang zu personenbezogenen Anschlägen vor. Es ist auch zukünftig von einer latent hohen Gewaltorientierung der linksextremistischen Szene auszugehen. Besondere Beachtung wird der Intensität der Gewalt und der Debatte um "Militanz" zukommen. Der Diskurs in der Szene reicht bei "Militanz" von "kämpferischer Grundhaltung" bis zu "gewalttätiger Aktion". 75
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bayern
  • meisten Länderverfassungen verpflichtet", wobei die Begriffe "antifaschistisch" und "antimonopolistisch" im Sinne der orthodox-kommunistischen Ideologie als prokommunistisch verstanden werden
der meisten Länderverfassungen verpflichtet", wobei die Begriffe "antifaschistisch" und "antimonopolistisch" im Sinne der orthodox-kommunistischen Ideologie als prokommunistisch verstanden werden. Die DFL) wendet sich insbesondere gegen "Antikommunismus" und "Demokratieabbau" und fordert "Schluß zu machen ... mit der Militarisierung aller gesellschaftlichen Bereiche". Die DFU, die Mitglied des sowjetisch gelenkten Weltfriedensrates (WFR) ist, vertritt die Auffassung, daß die Erreichung der Ziele der "Friedensbewegung und anderer demokratischer und sozialer Bewegungen nur im Bündnis mit der Arbeiterbewegung, mit ihren Gewerkschaften und Parteien möglich ist". Verfassungskonforme Forderungen, die auch von demokratischen Kräften vertreten werden, wie etwa das Eintreten für "friedliche Koexistenz, Entspannung und Abrüstung, sozialen und demokratischen Fortschritt", werden entsprechend der Strategie orthodox-kommunistisch beeinflußter Organisationen in verschleierter Form mit Zielsetzungen der orthodoxen Kommunisten verbunden. Die politische Betätigung der DFU leistet damit der Förderung kommunistischer Vorstellungen Vorschub. Alleiniges Leitungsorgan der DFU ist nach der Abschaffung des bisher bestehenden Direktoriums der aus 64 Personen bestehende Bundesvorstand. Diesem gehören Mitglieder der 1956 verbotenen KPD, der DKP sowie kommunistisch beeinflußter Organisationen an. Der Bundesvorstand wählte aus seiner Mitte einen Arbeitsausschuß, dem zehn Personen angehören. Bundesweit verfügt die DFU über neun Landesverbände, davon einen in Bayern. Dem Landesverband Bayern sind fünf Bezirksverbände nachgeordnet. Die Zahl der Mitglieder lag am Jahresende unverändert bei rund 1.000 Personen, in Bayern bei knapp 400 Personen. Der Vorsitzende des Landesverbandes Bayern der DFU ist Heinz Drab aus Nürnberg. Als Sprachrohr sowohl der DFU als auch der WN-BdA dient die wöchentlich erscheinende "Volkszeitung". Ihr Chefredakteur gehört der DKP an und war lange Zeit für die "roten blätter", das Zentralorgan des MSB Spartakus, verantwortlich. Daneben gibt das Pressereferat des Bundesvorstandes der DFU in unregelmäßigen Abständen einen "Pressedienst" heraus, in dem u.a. vom Arbeitsausschuß zu aktuellen Problemen Stellung genommen wird. Von der "Kommission Abrüstung und Sicherheit" der DFU wird das "Abrüstungsinfo", vom "Arbeitskreis Demokratie" das "info demokratie" herausgegeben. Darüber hinaus veröffentlichte die DFU 1988 mehrere Broschüren, u.a. "Abschrekkung oder Abrüstung - Was will die CDU?" und "Die 'offene deutsche Frage' und der Frieden". Der Landesverband Bayern gab 1988 mehrere Ausgaben der im November 1987 erstmals erschienenen Publikation "Bayern-Info" heraus, in denen über Themen wie "Ostermärsche", Delegationsreisen in die DDR und Aktivitäten der "Friedensbewegung" berichtet wurde. Am 12. ordentlichen Unionstag der DFU am 23724. April in Frankfurt a. M., der unter dem Leitmotiv "Europa ohne Massenvernichtungswaffen! Für Abrüstung, globale Verantwortung, Demokratisierung" stand, nahmen neben 180 Delegierten auch 70 Gäste, u.a. aus der UdSSR, der DDR, der CSSR, Polen und Ungarn, teil. Die Delegation der DKP wurde von der stellvertretenden Parteivorsitzenden Ellen Weber geleitet. In ihrem Rechenschaftsbericht hob 54
Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund
  • internationalen Solidarität, der Menschenrechte, des Humanismus und des Antifaschismus, des progressiven und liberalen Denkens im nationalen und internationalen Rahmen verpflichtet
LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN 155 munistischen und Arbeiterbewegung, ... des Friedens und der internationalen Solidarität, der Menschenrechte, des Humanismus und des Antifaschismus, des progressiven und liberalen Denkens im nationalen und internationalen Rahmen verpflichtet. ... Wir verteidigen die Legitimität unserer Bewegung, die Millionen von Menschen inspiriert und ihnen soziale Sicherheit gebracht hat. Wir halten die Erinnerung an diese Kämpfe, an die Opfer und Leiden wach." (Statut der Partei der Europäischen Linken, zitiert nach "DISPUT", Heft 6/2004 vom Juni 2004) Die EL verfügt über 17 Abgeordnete im neu gewählten EU-Parlament. Diese bilden gemeinsam u. a. mit der "Partei der Italienischen Kommunisten", der "Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens" aus Tschechien - beide mit "Beobachterstatus" - und den kommunistischen Parteien Griechenlands und Portugals die "Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke" (KVEL/NGL) im EU-Parlament mit insgesamt 41 Abgeordneten. Innerhalb der KVEL/NGL ist die PDS mit sieben Abgeordneten die stärkste Mitgliedspartei. Weiter gehört sie dem "Forum der Neuen Europäischen Linken" Europäische (NELF) an. Das NELF ist ein Zusammenschluss von 17 kommunistiZusammenarbeit schen, linkssozialistischen und grün-linken Parteien und Organisationen aus 14 europäischen Ländern. Darunter befinden sich die PDS als einzige deutsche Mitgliedsorganisation sowie die kommunistischen Parteien Frankreichs und Italiens. Besonderen Raum nimmt die Solidarität der Partei mit Kuba ein. So Solidaritätsarbeit beschlossen die Delegierten des PDS-Parteitages am 30./31. Oktober, für das sozialistidass alle Parteistrukturen und -gliederungen aufgefordert seien, die sche Kuba politische und materielle Solidarität mit Kuba zu verstärken. 27 Die 1991 gegründete "Arbeitsgemeinschaft Cuba Si beim Parteivorstand der PDS" - nach eigenen Angaben mit 39 regionalen Gruppen - ist wesentlicher Träger der "Solidaritätsarbeit" für Kuba. Sie setzte die eigenen Materialund Spendensammlungen für humanitäre Zwecke fort und beteiligte sich zusammen mit der KPF an dem Projekt "Computer nach Kuba". Dazu erläuterte Cuba Si: "Wir erklären unsere entschiedene Solidarität mit dem Kampf des kubanischen Volkes und seiner revolutionären Regierung für das Recht auf Souveränität und Selbstbestimmung! Hände weg von Kuba!" (Erklärung von Cuba Si, AG beim Parteivorstand der PDS, vom 12. Mai 2004, zitiert nach "Mitteilungen der KPF" Heft 7/2004, S. 16) BERICHT 2004 27 Gemeinschaftsausgabe von "DISPUT" Nr. 11/2004 und "PDS-Pressedienst" Heft 45/46, S. 67.
Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund
  • Nationalfahnen mitgeführt; typisch sind DemoSprüche und Transparente wie "USA - Antifa", "Stalingrad '43 - Wir danken der Roten Armee!" und "Bomber Harris
134 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN wir zukünftige Aktionen koordinieren und gemeinsame Debatten über politische Ziele führen. ... ACT! wird militante, also unversöhnliche Standpunkte beziehen." ("INTERIM" Nr. 588 vom 12. Februar 2004, S. 24) "Antideutsche" Gleichzeitig gewinnen die seit Jahren unter gewaltbereiten LinksPositionen extremisten eher marginalisierten "antideutschen" Positionen an Bedeutung und führen zu deutlicher Polarisierung. Die Anhänger dieser Ideologie unterstellen eine den Deutschen innewohnende Anlage zur Nationenbildung, die automatisch zur Vernichtung anderer Ethnien führe. Sie vertreten die Überzeugung, die Bundesrepublik habe die nationalsozialistische Vergangenheit weder aufgearbeitet noch bewältigt, sondern nur verdrängt und phantasieren eine als Demokratie getarnte Neuauflage des "Dritten Reiches" herbei. Oberstes Gebot zur Vermeidung eines neuerlichen Holocaust sei daher die Auflösung des deutschen Volkes in eine multikulturelle Gesellschaft. "Antideutsche" fordern unbedingte Solidarität mit dem Staat Israel und befürworten alle Maßnahmen, die dessen Bestand als Refugium für die Überlebenden des nationalsozialistischen Holocausts sichern und Gefahren von ihm abwenden. Dazu gehört auch der Krieg der USA und ihrer Verbündeten gegen den Irak, der in den Augen traditioneller Linksextremisten eine imperialistische Aggression darstellt. Bei Demonstrationen des "antideutschen" Spektrums - zuletzt am 3. Oktober in Erfurt unter dem Motto "Deutschland hassen - Solidarität mit Israel" - werden häufig israelische, amerikanische und britische Nationalfahnen mitgeführt; typisch sind DemoSprüche und Transparente wie "USA - Antifa", "Stalingrad '43 - Wir danken der Roten Armee!" und "Bomber Harris - do it again!". Die "antideutschen" Positionen führten im linksextremistischen Spektrum zu einer ideologischen Konfrontation von ungewöhnlicher Schärfe. Die Auseinandersetzungen vor allem in einschlägigen Internet-Portalen sind häufig hasserfüllt. In der Praxis führte diese Auseinandersetzung bereits zur Auflösung auch langjährig bestehender Gruppenzusammenhänge bis hin zu tätlichen Übergriffen bei Veranstaltungen und Demonstrationen. 1.2 Aktionsformen Autonome Gewalt umfasst eine breite Palette von Aktionsformen. Dazu gehören Brandund Sprengstoffanschläge, gefährliche Eingriffe in den Straßenund Schienenverkehr sowie gewalttätige De-
Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hamburg
  • Konzertes wurde in Redebeiträgen auch Ein wichtiger Bestandteil antifaschistischer dazu aufgerufen "die Feierlichkeiten zu crashen". L i n ksex
Tag der Deutschen Einheit 2023 in Hamburg Am 2. und 3. Oktober 2023 wurden die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit aufgrund der Bundesratspräsidentschaft des Ersten Bürgermeisters durch die Stadt Hamburg ausgerichtet. Rund 700.000 Besucherinnen und Besucher feierten friedlich auf dem Bürgerfest. Linksextremisten indes riefen unter dem Tenor "Nix zu feiern" zu einer Kampagne gegen die Feierlichkeiten auf. Die friedliche Wiedervereinigung der Bundesrepublik Deutschland mit dem kommunistischen Arbeiterund Bauernstaat "DDR" wurde dabei als "Annektion der DDR in das kapitalistische System..." diffamiert. Beworben wurde diese Kampagne unter anderem auch mit dem Slogan "Kein Gott, kein Staat, kein VaterDie Demonstration mit dem Tenor "Rechten Eliten keine land - Schwarz, Rot, Gold wird abgebrannt!" und Plattform bieten!" setzte sich überwiegend aus Personen umfasste im Zeitraum zwischen Ende August aus dem Umfeld des Roten Aufbau Hamburg zusammen. und Ende Oktober 2023 diverse VeranstaltunQuelle: https://de.indymedia.org/node/287749 gen, darunter Lesungen, Demonstrationen, VorAufgerufen am 15. Februar 2024 träge und auch ein Konzert. Dieses fand vor rund 5.000 Besucherinnen und Besuchern am 3. September 2023 vor der Roten Flora statt. Während 83 Politische Gegner des Konzertes wurde in Redebeiträgen auch Ein wichtiger Bestandteil antifaschistischer dazu aufgerufen "die Feierlichkeiten zu crashen". L i n ksex t re m i s m u s Arbeit ist die Agitation gegen politisch-ideologiFür den 2. Oktober 2023 wurde durch die Szene sche Gegner, so durch aufwändige Recherche zu eine Vorabenddemo angemeldet und mit gut diesen Personen (siehe dazu beispielhaft auch 750 Teilnehmern durchgeführt. Der zunächst den Verfassungsschutzbericht 2021, S. 76f.). Es angemeldete Tenor wurde durch die Versammwerden systematisch Informationen über den lungsbehörde verboten und abgeändert zu politischen Gegner, gesammelt und veröffent"Deutschland, du..."!. Während der Demonstralicht, zum Beispiel über vermeintliche oder tattion wurden Transparente mit strafbarem Inhalt sächliche Rechtsextremisten sowie deren Strukgezeigt, gegen das Vermummungsverbot verstoturen, oder auch verschwörungsideologische ßen und Pyrotechnik gezündet. Extremisten. Die Veröffentlichung erfolgt generell in digitalen Recherchedatenbanken und auf der Plattform de.indymedia.org und auch über Flyer und Plakate im Umfeld der betreffenden Personen. Dabei werden bewusst Persönlichkeitsrechte und datenschutzrechtliche Bestimmungen verletzt. Bei den Informationen handelt es sich um sensible persönliche Daten wie die Wohnadresse oder den Arbeitgeber. Ziel der Veröffentlichung ist es, die Person zu denunzieren und sozial auszugrenzen. Überdies war die Hamburger Burschenschaft Germania in Wandsbek das Ziel linkextremistischer Agitationen. So kam es bspw. am 17. Juni zu einer Demonstration mit dem Tenor "Rechten Eliten keine Plattform bieten!" mit ca. 200 Teilnehmern, welche sich überAnlässlich der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit am wiegend aus Personen aus dem Umfeld des 2. und 3. Oktober 2023 riefen Linksextremisten unter dem Tenor Roten Aufbau Hamburg zusammensetzte. Die "Nix zu feiern" zu einer Kampagne gegen die Feierlichkeiten auf. Demonstration war dazu gedacht eine interne Veranstaltung der Burschenschaft zu stören.
Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2024 Rheinland-Pfalz
  • können wir uns auf den Staat nicht verlassen! Unser Antifaschismus bleibt antikapitalistisch!" [sic] Quelle: Instagram, OAT Koblenz 166 C. Verfassungsfeindliche
Antirepression Linksextremisten diffamieren den demokratischen Rechtsstaat, seine Repräsentanten und Institutionen als "Unrechtsund Unterdrückungssystem". Sie unterstellen, dass missliebige politische Meinungen und Überzeugungen von Staats wegen durchweg unterdrückt würden und eine Zensur herrsche. Meinungsfreiheit bestünde nur auf dem Papier. Insbesondere Autonome propagieren, dass sie "permanenten staatlichen Repressionen" ausgesetzt seien und dass es diese - und damit letztlich den Quelle: Instagram, Staat als solchen - mit allen Mittel zu bekämpfen Komplex-Infoladen Trier gelte. Im Fokus der Agitation steht vor allem die Polizei, die als Teil des staatlichen "Repressionsapparats" wahrgenommen wird. So nahm der "Komplex-Infoladen Trier" das Datum "13.12." zum Anlass, für eine Veranstaltung mit einem abgebildeten brennenden Polizeiwagen zu werben. Die Ziffern "1312" stehen als Code jeweils für die Anfangsbuchstaben der Wörter "All cops are bastards". Dieser Code wird in der linksextremistischen Szene häufig in Graffiti zur Diffamierung der Polizei und letztendlich der staatlichen Gewaltenteilung verwendet. "Der Kampf gegen die AfD kann nur erfolgreich sein, wenn auch das System angegriffen wird, das den Rechtsruck hervorbringt. Im Kampf gegen Rechts können wir uns auf den Staat nicht verlassen! Unser Antifaschismus bleibt antikapitalistisch!" [sic] Quelle: Instagram, OAT Koblenz 166 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Linksextremismus
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bayern
  • ohne Bedeutung. Sie engagierten sich vorwiegend im Betriebs-, Bildungs-, "Antifaschismus-", "Antiimperialismus-" und Ausländerbereich. Weitere Themen und Anlässe für Aktionen dieser
3. Neue Linke 3.1 Überblick Die Neue Linke besteht aus linksextremen und linksextrem beeinflußten Organisationen und Gruppen, die in ihrer Mehrzahl aus der Sozialrevolutionären Studentenbewegung der 60er Jahre hervorgegangen sind. Als Ziel streben die dogmatischen Gruppen der Neuen Linken eine kommunistische Gesellschaft an. Sie lehnen jedoch - anders als die DKP mit ihren Nebenorganisationen - den Kommunismus sowjetischer Prägung als "revisionistisch", "bürokratisch" und "sozialimperialistisch" entartet ab. Das Erscheinungsbild der meisten dieser sog. K-Gruppen war auch 1988 geprägt von mangelnden Aktivitäten, Mitgliederschwund, finanziellen Schwierigkeiten, Auflösungserscheinungen und Fusionsverhandlungen untereinander, um den drohenden Zerfall aufzuhalten. Der Zusammenschluß der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) mit der Gruppe Internationale Marxisten (GIM) zur Vereinigten Sozialistischen Partei (VSP) im Jahr 1986 hat 1988 zu keinem neuerlichen Aufschwung einer Organisation der Neuen Linken geführt. Die VSP gehört jetzt dem Kreis um den Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) und anarchosyndikalistische Gruppierungen an, deren Ziel es ist, die "Einheit der revolutionären Sozialistinnen und Sozialisten" weiter voranzutreiben. Diese Gruppierungen geben deshalb eine "Beilage" zu ihren Publikationen mit "gesammelten Beiträgen aus der Diskussion der Linken" heraus. Darüber hinaus versuchten VSP und BWK einer Vereinigung näherzukommen. In Papieren, die in Fusionsgesprächen erarbeitet und im Mai 1988 veröffentlicht wurden, waren sowohl die gemeinsamen Positionen als auch die noch kontroversen Standpunkte dargestellt. In Bayern konnten lediglich die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) und der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) mit seinem AntiStrauß-Komitee (ASKo) ihre Position halten. Einzige ernstzunehmende Ausnahmeerscheinung unter den Gruppen der dogmatischen Neuen Linken ist jedoch nach wie vor die Marxistische Gruppe (MG), die ihren an sich schon hohen Mitgliederstand weiter festigen konnte. Die dogmatischen Gruppen der Neuen Linken suchten 1988 weiterhin nach konfliktträchtigen Themen. In Bayern blieben sie im politischen Tagesgeschehen ohne Bedeutung. Sie engagierten sich vorwiegend im Betriebs-, Bildungs-, "Antifaschismus-", "Antiimperialismus-" und Ausländerbereich. Weitere Themen und Anlässe für Aktionen dieser Gruppen waren die "Tarifpolitik der Monopole", die "Massenarbeitslosigkeit" sowie die Forderung nach Einführung der 35-Stunden-Woche. Auch der Kampf gegen die Stillegung eines Stahlwerkes in Rheinhausen, die Unterstützung des "Befreiungskampfes" in Südafrika sowie die Diskussion über den Ausstieg aus der Kernenergie (Kampf gegen die Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf) boten diesen Gruppen Gelegenheit zu entsprechenden Aktionen. Für die meisten Gruppen der Neuen Linken wurde die Kampagne gegen die Tagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank (WB) im September 1988 in Berlin (West) zu einem dominierenden Thema, wobei sie besonders gegen Entwicklungshilfekonzepte und Kreditpolitik des IWF agitierten und in örtlichen Anti-IWF-Initiativen mitarbeiteten. 60
Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hamburg
  • Roter Abend" zu verschiedeForderung "Alles für Alle!" sowie der Antifaschisnen Themen. Bei einer weiteren Veranstalmus. Als übergeordnetes Ziel verfolgt GROW
GROW Projekt Revolutionäre Perspektiven (PRP) Im postautonomen Spektrum war im Jahr 2023 Neben der IL und GROW war auch die postauauch die Gruppierung GROW ("Gruppe für den tonome Gruppierung "Projekt Revolutionäre organisierten Widerspruch") aktiv. Auf InstaPerspektiven" (PRP) im Jahr 2023 in Hamburg gram benennt die Gruppe in einem Story-Highwahrnehmbar in der Realwelt und in sozialen light unter dem Titel "Was wir wollen!" ihre wichNetzwerken aktiv, nachdem es 2022 ruhiger tigsten Handlungsfelder und Ziele. Hierzu zählen geworden war. Dazu zählte seit Mai 2023 die der Feminismus, der Antikapitalismus mit der Diskussionsreihe "Roter Abend" zu verschiedeForderung "Alles für Alle!" sowie der Antifaschisnen Themen. Bei einer weiteren Veranstalmus. Als übergeordnetes Ziel verfolgt GROW die tungsserie unter dem Titel "Wie alles besser Abschaffung des Kapitalismus. Die Mitglieder wird - Krisen der Gegenwart und Perspektive bezeichneten sich in der Vergangenheit regelmädes Sozialismus" ging es ab September bis ßig selbst als "Kommunist*innen" und forderten Ende 2023 unter anderem um Kapitalismuskriunter anderem, "die heutige Gesellschaft als tik, Klimaschutz oder "rechte Normalisierung". Ganzes in Frage [zu] stellen." Thematisch widmete sich die Gruppe im Jahr 2023 insbesondere dem Klimaschutz, der KapiAntiimperialisten talismuskritik und der so genannten Antirepressions-Arbeit. In diesem Kontext gab es eine VielAntiimperialistische Gruppen berufen sich auf zahl von Aktionen und Veranstaltungen, darunter Kernelemente der marxistisch-leninistischen ein "System-Change-Kongress" vom 2. bis 4. Weltanschauung. 86 Juni 2023 in der Roten Flora. Hier ging es insbesondere um soziale Fragestellungen sowie das Diese Ideologie verbinden sie mit dem Vorwurf, Thema Klimaschutz. Eine größere Veranstaltung dass der Wohlstand der Industrienationen der L i n ksex t re m i s m u s war auch das Open Air Konzert am 3. September "kapitalistischen Systeme" auf der ökonomi2023 vor der Roten Flora mit 5.000 Besuchern; schen Ausbeutung von Ressourcen in den Entdieses Konzert war der Auftakt einer Veranstalwicklungsländern basiere und von den sogetungsreihe, über die Kritik an den Feierlichkeiten nannten "imperialistischen" Großmächten zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober militärisch gesichert werde. Antiimperialisten 2023 in Hamburg und der Wiedervereinigung agitieren daher auch vorwiegend gegen global insgesamt ausgedrückt werden sollte. Die Vertätige Konzerne sowie nationale und internatioanstaltungen gehörten zur linksextremistischen nale Institutionen, die sie als Repräsentanten des Kampagne "Nix zu feiern", in der GROW eine aus ihrer Sicht zu beseitigenden "Kapitalismus" maßgebliche Rolle spielte betrachten. Sie lehnen das Gewaltmonopol des Staates ab und reklamieren für sich zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele ein "Recht auf Widerstand" gegen das "System", welches auch gewalttätige Aktionen einschließt. Von Autonomen grenzen sie sich aufgrund größerer Differenzen ab, zum Beispiel in Fragen des Organisationsgrades, gruppeninterner Hierarchien und ideologischer Ausrichtungen, und haben mit ihnen nur anlassund themenbezogene Berührungspunkte. Regelmäßiger Treffpunkt eines Teils der Hamburger Antiimperialisten sind das "Lüttje Lüüd" In einem Story-Highlight sowie das "Internationale Zentrum" an der Briauf Instagram benannte die gittenstraße 5 (kurz: B5). Trägerverein der B5 ist Gruppe GROW ihre wichtigsten der Verein "Kunst und Kultur St. Pauli e.V." Die Handlungsfelder. dort ansässigen Gruppen solidarisieren sich mit terroristischen und kommunistischen OrganisaQuelle: www.instagram.com/stories/ highlights/17883462169875340/?hl=de tionen, zum Beispiel aus Indien, Peru, den kurdiAufgerufen am 16. Februar 2024 schen Autonomiegebieten sowie den palästinen-
Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bayern
  • IVRJ unterstützte 1988 den AB insbesondere in der "Antifaschismusund Antimilitarismusarbeit". In diesem Zusammenhang stehen Versammlungen und Informationsstände, die die IVRJ
sich Demokratischer Jugendzirkel Regensburg. Ihr Publikationsorgan "Kämpfende Jugend", dient auch dem AB als Werbeträger. Die IVRJ unterstützte 1988 den AB insbesondere in der "Antifaschismusund Antimilitarismusarbeit". In diesem Zusammenhang stehen Versammlungen und Informationsstände, die die IVRJ auch 1988 jeweils zu den Einberufungsterminen vor Kasernen in München und Nürnberg durchführte. Bei diesen Veranstaltungen mit den Themen "Rekrutenabschied" oder "Gegen den Krieg" verteilten die Teilnehmer Publikationen und Flugblätter mit gegen die Bundeswehr gerichtetem Inhalt an die einrückenden Rekruten. Ein bei derartigen Veranstaltungen im Oktober 1985 und April 1987 verteiltes Flugblatt "Rekrutenabschied" war 1988 Gegenstand eines Strafverfahrens, in dem sich vier Mitglieder der IVRJ vor dem Landgericht München I verantworten mußten. Der Herausgeber dieses "Rekrutenabschiedes" erhielt eine Haftstrafe von 8 Monaten, deren Verbüßung gegen DM 1.500 Geldbuße zur Bewährung ausgesetzt wurde. Damit wurde erstmals für ein Vergehen nach SS 89 StGB - verfassungsfeindliches Einwirken auf die Bundeswehr - eine Freiheitsstrafe ausgesprochen. Gegen die Zeitschrift "Kämpfende Jugend", Ausgabe Januar 1988, die im Januar ebenfalls vor einer Münchener Kaserne verteilt wurde, erließ das Amtsgericht München am 20. Januar einen allgemeinen Beschlagnahmebeschluß. Die Zeitschrift enthielt Artikel, die geeignet waren, die Verteidigungsbereitschaft der Bundeswehrangehörigen zu untergraben; in ihnen wurde u.a. zur Meuterei aufgefordert. Außerdem waren in der Zeitschrift mehrfach die Kennzeichen der 1952 verbotenen "Freien Deutschen Jugend" (FDJ) abgedruckt. 3.2.3 Marxistische Gruppe (MG) Die MG, die Ende der 60er Jahre aus den "Roten Zellen" hervorgegangen ist, nimmt innerhalb der Gruppen der Neuen Linken eine Sonderstellung ein. Sie ist gekennzeichnet durch einen hierarchischen Aufbau, straffe Disziplin, intensive Schulung der Mitglieder sowie strenge Abschirmung des Verbandslebens und entspricht insoweit einer marxistisch-leninistischen Kaderorganisation. Programmatisch lehnt sie jedoch den "Leninismus" in seiner dogmatischen Form ab. Die MG bekämpft die "Demokratie" als "Staatsform der bürgerlichen Ausbeutung" und tritt dafür ein, den Staat auf dem Weg über die sozialistische Revolution abzuschaffen. Voraussetzung sei der "Klassenkampf des Proletariats", zu dessen "Bewußtseinsorientierung" sie beitragen wolle. Das Bekenntnis der MG zur sozialistischen Revolution schließt auch die Anwendung von revolutionärer Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele ein. Um die Revolution jedoch in ihrem Sinne zu lenken, strebt die MG an, die Schaltstellen des Staates und des Kapitals (Industrie) mit "eigenen Leuten" zu besetzen. Der "Marsch durch die Institutionen" in Staat und Wirtschaft ist somit weiterhin erklärtes MG-Ziel (siehe 6. Abschnitt Nr. 2 - Extremisten im öffentlichen Dienst -)'. Die MG konnte ihre Vormachtstellung innerhalb der Neuen Linken in Bayern behaupten. Ihr sind in Bayern wie im Vorjahr insgesamt etwa 5.200 Personen (bundesweit etwa 10.000-15.000) zuzurechnen, die fest in die MG eingebunden sind, Beiträge entrichten und Schulungen (Sympathisantenplena) besu65
Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bayern
  • Schwerpunkte in der Agitation der VSP waren 1988 die "Antifaschismusarbeit", "Anti-Atom-", Betriebsund Gewerkschaftsarbeit und Frauenthemen. Nennenswerte Aktivitäten
orientiert, mit bundesweit etwa 600 Mitgliedern. Bemerkenswerte Aktionen der VOLKSFRONT waren in Bayern nicht festzustellen. 3.2.4.3 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) Die VSP entstand Ende 1986 aus dem Zusammenschluß der Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) mit der Gruppe Internationale Marxisten - Deutsche Sektion der IV. Internationale (GIM). Die VSP hat bundesweit rund 450 Mitglieder. In Bayern besteht nur noch eine Ortsgruppe in München. Weitere Mitglieder gibt es verstreut in einzelnen Orten. Die VSP bezeichnet sich als "kleine sozialistische, revolutionäre Partei" mit dem Ziel einer "von tatsächlicher Arbeitermacht geprägten sozialistischen Demokratie". Schwerpunkte in der Agitation der VSP waren 1988 die "Antifaschismusarbeit", "Anti-Atom-", Betriebsund Gewerkschaftsarbeit und Frauenthemen. Nennenswerte Aktivitäten der VSP waren in Bayern nicht zu verzeichnen. Als Organ der VSP wird die vierzehntägig erscheinende "Sozialistische Zeitung" (SoZ) in einer Auflagenhöhe von 2.500 Exemplaren herausgegeben. Theoretisches Organ der Partei ist das "Sozialistische Magazin" mit drei Ausgaben im Jahr. Auch 1988 strebte die VSP die Vereinigung der "revolutionären Linken" an. Fusionsverhandlungen mit dem BWK und anderen Gruppierungen wie der "Freien Arbeiter-Union/Rätekommunisten" (FAU/R) wurden auch 1988 fortgesetzt, ohne konkrete Ergebnisse zu erbringen. Von den VSP-beeinflußten "Autonomen Sozialistischen Jugendgruppen" (ASJG) gingen 1988 bundesweit fast keine Aktivitäten mehr aus. 3.3 Undogmatische Gruppen der Neuen Linken 3.3.1 Allgemeines Zum Bereich der Neuen Linken gehören auch die sogenannten undogmatischen Gruppen. Sie sind schwer überschaubar und bestehen häufig aus kleinen, örtlichen Zirkeln oder lockeren kurzlebigen Zusammenschlüssen. Sie lehnen starre Organisationsformen und feste Bindungen an ideologische Dogmen ab, befürworten im politischen Kampf Spontanität, Autonomie und "Selbstorganisation der Unterdrückten". Sie fordern vor allem die Arbeit an der "Basis" und "Selbstbestimmung" in Bezugsgruppen oder persönlichen "Arbeitsfeldern" zur "eigenen Befreiung". Das politische Spektrum dieser undogmatischen Linksextremisten reicht von Anhängern eines "undogmatischen wissenschaftlichen Sozialismus" über Sozialrevolutionäre bis hin zu Anarchisten. Sie alle verfolgen als Endziel die Beseitigung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung. Als Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele fordern sie vielfach "gewaltfreien" oder gewalttätigen Widerstand. Dabei wird das Widerstandsrecht als "Gegengewalt" aus der "strukturellen Gewalt" des Staates abgeleitet und legitimiert. Innerhalb der undogmatischen Neuen Linken konnte 1988 der anarchistisch orientierte "autonome" Flügel seine Bedeutung weiter festigen. Andere Gruppen dagegen verloren weiter an Einfluß. 71