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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

heißt im Sinne des Anarchismus "herrschaftsfreie", Gesellschaft erVon Linksextremisten verschiedener reichen will. Um dieses Ziel zu verwirkliRichtungen getragen, unterstützt
allem im Themenfeld "AntikapitalisHilfe versucht die RH mittels "Rechtsbemus/Sozialabbau" und befand sich unratung" Personen, die politisch motiter den Akteuren

er Lin ks extremismus . Die Beseitigung der freiheitlichen demokrati ommunistischen Systems oder einer "herrschaftsfreien Ges ismus. Sie teilen Gesellschaften in Klassen ein und behaupten, es gebe einen anda er Arbeiter ("Proletariat") Hessischer durch2013 Verfassungsschutzbericht die Klasse der "Kapitalisten" fußt nach Auffassu veau war das Bundestagswahlergebnis 2013 war die Tätigkeit der RH in Hessen 2013 damit ein Erfolg für die MLPD. Bei durch den Prozess gegen zwei ehemader Landtagswahl 2013 in Hessen trat lige Mitglieder der linksterroristischen die Partei nicht an. Gruppierung Revolutionäre Zellen (RZ) geprägt. Die RH begleitete den Prozess, Die MLPD und ihr Jugendverband REindem sie zu Protesten und den Besuch BELL waren mit Ortsgruppen in über von Prozesstagen aufrief. Der Prozess 450 Städten in Deutschland vertreten. endete am 12. November mit einer TeilDer MLPD-Landesverband Rheinlandverurteilung. Darüber hinaus unterPfalz, Hessen, Saarland (RHS) hat seinen stützte die RH vor allem LinksextremisSitz in Frankfurt am Main. In Hessen waten, gegen welche die zuständigen ren Ortsgruppen in Kassel, Frankfurt am Staatsanwaltschaften ErmittlungsverfahMain, Darmstadt, Rüsselsheim (Kreis ren wegen politisch motivierter StraftaGroß-Gerau) und Wiesbaden aktiv. ten eingeleitet hatten. Dazu veranstaltete die RH vom 10. bis zum 20. März Rote Hilfe e. V. (RH) | In Anlehnung an "Solidaritätstage gegen staatliche Undie im Jahr 1924 in der Weimarer Reputerdrückung". In Hessen verfügte die RH blik von der KPD initiierten Rote Hilfe über Ortsgruppen in Darmstadt, Gießen Deutschlands (RHD) versteht sich die RH (Landkreis Gießen), Frankfurt am Main, als "parteiunabhängige, strömungsKassel und Wiesbaden. 136 übergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation". Sie beschreibt die Anarchisten | Die Freie ArbeiterinnenBundesrepublik Deutschland als ein "naund Arbeiter-Union (FAU) versteht sich tionalstaatlich fixiertes, bürgerlich-kapials "anarchistische Gewerkschaft", die talistisches Herrschaftssystem, das von durch "direkte Aktionen" wie "Streiks, unterschiedlichen UnterdrückungsmeBoykotte und Besetzungen" eine selbstchanismen (wie Rassismus oder Sexisverwaltete Wirtschaft und eine "libermus) strukturiert und geprägt wird". täre", das heißt im Sinne des Anarchismus "herrschaftsfreie", Gesellschaft erVon Linksextremisten verschiedener reichen will. Um dieses Ziel zu verwirkliRichtungen getragen, unterstützt die RH chen, setzten Anarchisten auf indiseit den 1970er Jahren inhaftierte bzw. viduelle Aktionen, welche die besteinzwischen aus der Haft entlassene Mithende Ordnung destabilisieren und beglieder der mittlerweile aufgelösten Terseitigen sollen. In Hessen engagierte rororganisation Rote Armee Fraktion sich die anarchosyndikalistische FAU (RAF). Neben politischer und finanzieller vor allem im Themenfeld "AntikapitalisHilfe versucht die RH mittels "Rechtsbemus/Sozialabbau" und befand sich unratung" Personen, die politisch motiter den Akteuren des Blockupy-Bündvierte Straftaten begangen haben, der nisses. staatlichen Strafverfolgung zu entziehen.

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

LINKSEXTREMISMUS So beteiligten sich am 29. Januar 2011 rund 2.000 Personen an einem Aufzug durch den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg
Anschlagsserie fort. In einem "Kommunique", das auf dem von Linksextremisten genutzten Internetportal "linksunten.indymedia" eingestellt wurde, übernehmen die "Revolutionären Aktionszellen - Zelle

LINKSEXTREMISMUS So beteiligten sich am 29. Januar 2011 rund 2.000 Personen an einem Aufzug durch den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Im Verlauf der Demonstration wurden Einsatzkräfte massiv attackiert und pyrotechnisches Material gezündet. Auch noch nach Ende des Aufzuges wurden die Einsatzkräfte aus einer Menschenmenge von bis zu 1.000 Personen angegriffen. 1.3 Klandestin vorbereitete Anschläge Einzelne Zusammenschlüsse innerhalb der autonomen Szene verübten zahlreiche schwere, heimlich vorbereitete und durchgeführte Gewalttaten. Im Gegensatz zur situativen Massenmilitanz sind derartige Anschläge wesentlich planvoller angelegt. Sie werden häufig in Selbstbezichtigungsschreiben, die an Tageszeitungen oder Presseagenturen versandt oder im Internet eingestellt werden, erläutert und gerechtfertigt. Die Täter hinterlassen bei ihren Aktionen kaum auswertbare Spuren und verwenden in der Regel zum Schutz vor Strafverfolgung in Taterklärungen wechselnde oder keine Aktionsnamen ("no-name"-Militanz). Einzelne Zusammenhänge operieren dagegen unter gleichbleibendem "Markennamen", um Kontinuität zu dokumentieren sowie erkennbar und "ansprechbar" zu sein. Anschläge der In den frühen Morgenstunden des 27. April 2011 verübten in "Revolutionären Berlin-Mitte unbekannte Täter in einer koordinierten Aktion Aktionszellen" (RAZ) Anschläge mit zündzeitverzögerten Brandsätzen auf das Gebäude der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in Berlin-Mitte und das Amtsgericht Wedding. Die im Abstand von etwa 30 Minuten ausgebrochenen Brände verursachten Sachschäden an Eingangstüren und Fassaden. Am Gebäude der Senatsverwaltung hinterließen die Täter den aufgesprühten Schriftzug "RAZ". Damit setzt sich die von der RAZ im Dezember 2009 begonnene Anschlagsserie fort. In einem "Kommunique", das auf dem von Linksextremisten genutzten Internetportal "linksunten.indymedia" eingestellt wurde, übernehmen die "Revolutionären Aktionszellen - Zelle 154

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

LINKSEXTREMISMUS und Holzpaletten in Brand gesetzt. Aus einer größeren Gruppe heraus warfen rund 20 vermummte Personen Steine und Fla schen
Steinwürfe beschädigt. Ein weiteres Beispiel für konfrontative Gewalt von Linksextre Räumung misten sind die Auseinandersetzungen um das besetzte Haus
wurde über den ganzen Tag hinweg von einer Reihe linksextremistisch motivierter, teilweise gewaltsamer Protest aktionen begleitet. Das Gebäude war umfangreich

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1978 Hessen

Flugblättern Anfang Mai warben die Informationsstelle durch vermutlich linksextreme Türken, mit Palästina in Bonn, der Palästinensische denen zur Teilnahme
unter Bestatt, die mit Unterstützung deutscher teiligung von deutschen linksextremen linksextremer Gruppen vorbereitet worden Gruppen eine Veranstaltung im Volksbilwar

des Türkischen Kulturvereins in Frankfurt staltungen wurde der "Befreiungskampf am Main und Umgebung e. V. rd. 2500 despalästinensischen Volkes" verherrlicht Personen an einer Gegendemonsiration, und zur aktiven Unterstützung der Palästidarunter Anhänger der orthodox-kommunensischen Befreiungsorganisation (PLO) nistisch beeinflußten Föderation der Türkiaufgerufen. Die "Palästina-Woche" wurde schen Arbeitervereine in der Bundesrepuam 29. Januar mit einem "Palästinafest" biik Deutschland (FIDEF) und der maoisti(500 Personen) im "Haus Dornbusch" abschen Föderation der Arbeiter aus der Türgeschlossen. kei (ATIF). Die Protestaktion war durch die Ende Januar ging u. a. beim Bundesminifalsche Information, der Vorsitzende der ster für Jugend, Familie und Gesundheit in MHP -- Türkes -- werde in Frankfurt am Bonn ein Schreiben in englischer Sprache Main als Referent auftreten, ausgelöst ein, in dem die Arabische Revolutionäre worden. Armee (A.R.A.} --Palästinensisches KomDie 15. Vollversammlung der maoistimando -- erklärte, daß mit Beginn der Exschen ATOEF fand am 10./12, November portsaison im Januar Orangen aus Israel in Frankfurt am Main statt. An der Veranvergiftet würden. Die Aktion werde zur Unstaltung nahmen ca. 1250 Delegierte aus terstützung der unterdrückten palästinendem gesamten Bundesgebiet teil. Die sischen Arbeiter in den besetzten Gebieten ATOEF führte während der Tagung am mit dem Ziel geführt, die israelische Wirt11. November eine Demonstration "Gegen schaft zu sabotieren. Die klassische Zeit das faschistische Schah-Regime und für der Fedayin sei vorbei und die A.R.A. beFreiheit und nationale Unabhängigkeit des trachte nun alle Mittel zur Erreichung ihrer Iran" durch. Teilnehmer. ca. 800 Personen; Ziele als gerechtfertigt. Das Schreiben vorwiegend Türken und Iraner. schließt mit dem Aufruf: "Sieg dem arabiZu tätlichen Auseinandersetzungen zwischen Kampf!" Es war mit einem Emblem schen Türken unterschiedlicher politischer ähnlich dem der Roten Armee Fraktion Richtungen kam es am 28. Dezember in (RAF) -- fünfzackiger Stern mit MaschinenRüsselsheim. Ein Türke wurde verletzt von pistole - versehen. In Hessen wurden, ähnder Polizei aufgefunden und mit Kopfverlich wie in anderen Bundesländern, einige letzungen in das Krankenhaus eingeliefert Verdachtsfälle einer Quecksilbervergiftung Vier weitere Türken wurden vorläufig festgemeldet, die auf den Genuß von präpagenommen. Anlaß der Auseinandersetrierten Orangen zurückgeführt wurden. zung war die Verteilung von Flugblättern Anfang Mai warben die Informationsstelle durch vermutlich linksextreme Türken, mit Palästina in Bonn, der Palästinensische denen zur Teilnahme an einer DemonsiraStudentenverband in der Bundesrepublik tion derATIF am 30. Dezember in Duisburg Deutschland und Westberlin (PSV} und aufgerufen wurde. Die Polizei stellte bei das Sekretariat des Palästinaund Nahden beteiligten Personen Schlagketten und ostkomitees in der Bundesrepublik Messer sicher. Deutschland und Westberlin mit Plakaten und Handzeiteln für die Rundreise einer PLO-Delegation durch die Bundesrepublik Palästinensische Gruppen Deutschland anläßlich des "30. Jahrestages des zionistischen Staates Israel". Am Vom 23.-29. Januar fand in Frankfurt am 21. Mai besuchte die PLO-Delegation Main die alljährliche "Palästina-Woche" Frankfurt am Main und führte dort unter Bestatt, die mit Unterstützung deutscher teiligung von deutschen linksextremen linksextremer Gruppen vorbereitet worden Gruppen eine Veranstaltung im Volksbilwar. In mehreren Filmund Vortragsverandungsheim mit ca. 700 Personen durch. 31

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen

/Rote Zora 57 6.3 Antiimperialistische Zelle (AIZ) 57 7. Linksextremistische Straftaten 58 7.1 Gesetzesverletzungen mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen
Hintergrund 58 7.2 Zahlenspiegel erwiesener oder zu vermutender linksextremistischer Straftaten 1993 bis 1995 59 V. Ausländerextremismus Extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen

6.2 Revolutionäre Zellen (RZ)/Rote Zora 57 6.3 Antiimperialistische Zelle (AIZ) 57 7. Linksextremistische Straftaten 58 7.1 Gesetzesverletzungen mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund 58 7.2 Zahlenspiegel erwiesener oder zu vermutender linksextremistischer Straftaten 1993 bis 1995 59 V. Ausländerextremismus Extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 60 VI. Spionageund Sabotageabwehr 64 1. Überblick 64 2. Aufgaben 64 3. Aufarbeitung der Hinterlassenschaften der ehemaligen DDR-Staatsicherheit 64 4. Tätigkeit fremder Nachrichtendienste 65 5. Personeller und materieller Geheimschutz 67 Anhang: 68 Thüringer Verfassungsschutzgesetz (ThürVSG) 68 Abkürzungsverzeichnis 81 Personenregister 82 Sachregister 84 6

Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg

Leuchter, Fred A., 51; 53; 94 Linksextremisten, Anzahl, 107 Linksextremistisch motivierte Straftaten, 116 Linksextremistische Gewalttaten, 103 Lokalberichte Hamburg

Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS), 157 Islamischer Extremismus, 168 Islamisches Zentrum Hamburg e.V., 155 J Jamrowski, Werner, 74 Jugend gegen Rassismus in Europa (JRE), 135 Junge Freiheit, 49; 106 Junge Kommunistinnen (JUKO), 131 Junge Nationaldemokraten (JN), 18; 29; 84 Junger Norden, 86 Junges Forum, 48 Junges Franken - Zeitschrift für die Sache des Volkes, 80 JVA Weiterstadt, 118; 119 K Karatas, Dursun, 166 Käs, Christian, 75 KB-Minderheit, 134 Klar, Christian, 100; 119 Komitee für soziale Verteidigung (KfsV), 135 Komitee gegen den imperialistischen Krieg, 154; 160 KOMKAR, 153; 160; 164 Kommando "Katharina Hammerschmidt", 119 Kommunikationsmittel, 36 Konservative Revolution, 21; 26; 45 Krause, Dr. Rudolf, 73 Kühnen, Michael, 28; 35; 78; 88 Kurdischer Kulturverein Hamburg und Umgebung e.V., 160 Kurdisches Kulturzentrum, 163 Kurdistan Volkshaus, 164 Küssel, Gottfried, 94 L Lauck, Gary Rex, 27; 60 Leuchter, Fred A., 51; 53; 94 Linksextremisten, Anzahl, 107 Linksextremistisch motivierte Straftaten, 116 Linksextremistische Gewalttaten, 103 Lokalberichte Hamburg, 132

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg

Innerhalb der Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten gab es auch Angriffe auf Personen, die der Zusammenarbeit mit dem politischen Gegner verdächtigt
wurden. Am 1. September störten einige linksextremistische Antifaschisten eine Versammlung der DVU so massiv, daß diese aufgelöst werden mußte. Anschließend
weitergehende Konsequenzen an, falls er seine Räume nochmals an "Rechte" vermieten sollte. Ende Dezember wurde das Restaurant erneut Ziel eines
entgegen seiner vorgetäuschten Unwissenheit, genau gewußt habe, daß damals "Rechte" seine Räume angemietet hätten. Ein am Tatort hinterlassenes Schreiben endete
Forderung, "Keine Räume - Keine Unterstützung - Kein Fußbreit den Faschisten". LINKSTERRORISMUS DIE SPALTUNG DER RAF UND DIE ENTWICKLUNG INNERHALB

Innerhalb der Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten gab es auch Angriffe auf Personen, die der Zusammenarbeit mit dem politischen Gegner verdächtigt wurden. Am 1. September störten einige linksextremistische Antifaschisten eine Versammlung der DVU so massiv, daß diese aufgelöst werden mußte. Anschließend vergossen sie Buttersäure im Versammlungsraum und drohten dem Wirt weitergehende Konsequenzen an, falls er seine Räume nochmals an "Rechte" vermieten sollte. Ende Dezember wurde das Restaurant erneut Ziel eines Buttersäureanschlags. Die Täter begründeten ihr Vorgehen damit, daß der Wirt im September, entgegen seiner vorgetäuschten Unwissenheit, genau gewußt habe, daß damals "Rechte" seine Räume angemietet hätten. Ein am Tatort hinterlassenes Schreiben endete mit der Forderung, "Keine Räume - Keine Unterstützung - Kein Fußbreit den Faschisten". LINKSTERRORISMUS DIE SPALTUNG DER RAF UND DIE ENTWICKLUNG INNERHALB DES RAF-UMFELDES Die Spaltung der RAF Die Rote Armee Fraktion (RAF) wurde auch 1993 von tiefgreifenden Auseinandersetzungen über Strategie und Taktik erschüttert, die ihre weitere Existenz mehrfach in Frage stellten. Gleichwohl bewies sie mit dem Sprengstoffanschlag auf die JVA Weiterstadt am 27. März, daß sie nach wie vor zu schwersten terroristischen Straftaten in der Lage ist. Die bestehenden, derzeit unüberbrückbaren Streitigkeiten innerhalb des RAFGefüges gehen auf eine Entscheidung der RAF aus dem Jahr 1992 zurück. Im April 1992 hatte sie ihre Strategie geändert und dem Staat eine "Deeskalation" des Konflikts angeboten. Um wieder Bewegung in die festgefahrene Frage nach einer vorzeitigen Entlassung inhaftierter Terroristen zu bringen, stellte man seinerzeit in Aussicht, für eine gewisse Zeit auf gezielte tödliche Anschläge zu verzichten. Vom Staat erhoffte die RAF für diesen Schritt Entgegenkommen in der Gefangenenfrage. Darüber hinaus verfolgte die RAF mit ihrer Deeskalationserklärung auch das Ziel, die eigene Akzeptanz 118

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

LINKSEXTREMISMUS In Hamburg nahmen an einer überregionalen Demonstration unter dem Motto "Stadt selber machen - für das Recht auf Stadt! Rote
siven Angriffen auf die Einsatzkräfte. Weitere nennenswerte Demonstrationen von Linksextremis ten gab es u.a. in Dortmund, Düsseldorf, Wuppertal (alle Nord
BadenWürttemberg). Darüber hinaus beteiligten sich Linksex tremisten an den Gegenprotesten zu mehreren Aufmärschen von Rechtsextremisten, so in Bremen, Greifswald (Mecklenburg

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bund

Zahl der Terrorakte aus dem Bereich des Linksextremismus hat gegenüber 1975 (46) mit insgesamt 30 weiter abgenommen
haben die in Zusammenhang mit der Verhaftung des früheren Rechtsanwalts Siegfried Haag gewonnenen Erkenntnisse wiederum bestätigt. Terrorakte im Ausland
Deutschland trotz vereinzelter Terroranschläge und militanter Aktivitäten der "Neuen Linken" und extremistischer Ausländer auch im Berichtsjahr gewährleistet war. Eine konkrete
Gefährdung unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung war durch keine der linksoder rechtsextremistischen Organisationen gegeben. Diese insgesamt positive Bilanz ist auch

hin diejenigen mit linksextremistischen Tendenzen, unter ihnen wrederum die Vereinigungen orthodoxer Kommunisten. Gruppierungen von Ausländern im Bereich der Neuen Linken sowie des extremen Nationalismus bilden den Nährboden für konspirative und militante Aktivitäten. Hier ist unverminderte Wachsamkeit aller Sicherheitsbehörden geboten. Die Bundesrepublik Deutschland ist nach wie vor Ziel besonderer Spionageaktivitäten kommunistischer Staaten. An der führenden Rolle, die dabei die Nachrichtendienste der DDR spielen, hat sich nichts geändert. Durch verstärkte Anstrengungen der Spionageabwehr haben die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder im Berichtsjahr größere Abwehrerfolge erreicht. 48 Agenten gegnerischer Nachrichtendienste konnten festgenommen werden und weitere 37 haben sich aus der Bundesrepublik Deutschland abgesetzt. Auch die Terrorismusbekämpfung, die im Berichtsjahr zu zahlreichen Festnahmen führte, war bis in den Wahlkampf 1976 hinein erfolgreich, in dem es trotz vielfältiger Ankündigungen zu keiner größeren Terroraktion im Inland kam. Die Zahl der Terrorakte aus dem Bereich des Linksextremismus hat gegenüber 1975 (46) mit insgesamt 30 weiter abgenommen und hat den nunmehr niedrigsten Stand seit 1972 erreicht. Aus diesem Rückgang der Zahl der verübten Terrorakte kann aber nicht auf ein allgemeines Nachlassen der terroristischen Aktivitäten geschlossen werden. Auch im verstärkten Aufbau der logistischen und organisatorischen Voraussetzungen für neue Terrorakte können Gründe für eine Zeit scheinbarer Ruhe liegen. Dies haben die in Zusammenhang mit der Verhaftung des früheren Rechtsanwalts Siegfried Haag gewonnenen Erkenntnisse wiederum bestätigt. Terrorakte im Ausland wie die Entführung einer französischen Verkehrsmaschine von Athen nach Entebbe/Uganda unter maßgeblicher Beteiligung von deutschen Terroristen sowie die Ausbildung deutscher Terroristen in Lagern der "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP) und die anhaltenden grenzüberschreitenden Verbindungen deutscher Terroristen und ihrer Unterstützer haben jedoch die bereits im Verfassungsschutzbericht 1975 getroffene Einschätzung der Sicherheitsbedrohenden, tendenziell zunehmenden internationalen Verflechtung des Terrorismus noch verstärkt. Zusammenfassend läßt sich feststellen, daß die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland trotz vereinzelter Terroranschläge und militanter Aktivitäten der "Neuen Linken" und extremistischer Ausländer auch im Berichtsjahr gewährleistet war. Eine konkrete Gefährdung unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung war durch keine der linksoder rechtsextremistischen Organisationen gegeben. Diese insgesamt positive Bilanz ist auch der erfolgreichen Arbeit der Verfassungsschutzbehörden und der übrigen Sicherheitsbehörden des 7

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS Für 'uns bedeutete es von Anfang an, dezentrale Aktionen 'vorzubereiten, die darauf zielten, den Naziaufmarsch so wirkungsvoll wie möglich
Gelegenheiten gegen tatsächliche oder vermeintliche rechtsextremistische Personen und Einrichtungen: -Etwa:20 Personen der linksextremistischen Szene überfielen am .6. September
Angegriffenen wurden offenbar lediglich ihrem Äußeren nach als Rechtsextremisten. eingeschätzt. In..der $zenezeitschrift "Sündenbock" bekannte sich eine "Stadifelder Kiezmiliz
Loburg (Landkreis Anhalt-Zerbst) etwa 25 Jugendliche der linksextremistischen Szene eine

LINKSEXTREMISMUS Für 'uns bedeutete es von Anfang an, dezentrale Aktionen 'vorzubereiten, die darauf zielten, den Naziaufmarsch so wirkungsvoll wie möglich zu behindern... Ob dieser. Erfolg hier oder anderswo wiederholt werden kann, wird sich "zeigen, er beweist aber, daß es richtig-und wichtig ist, - sich auf.die eigenenStärken zu besinnen." Über Demonstrationen von Rechisextremisten hinaus richtetesich der "antifaschistische Kampf" auch bei anderen Gelegenheiten gegen tatsächliche oder vermeintliche rechtsextremistische Personen und Einrichtungen: -Etwa:20 Personen der linksextremistischen Szene überfielen am .6. September auf einem Hinterhof in Magdebürg-Stadtfeld .eine.aus neun Personen bestehende Geburtstagsgesellschaft. Dabei wurde mit Baseballschlägern und Ketten gezielt auf zwei Anwesende eingeschlagen, die. dadurch schwere Kopfverletzungen erlitten. Die Angegriffenen wurden offenbar lediglich ihrem Äußeren nach als Rechtsextremisten. eingeschätzt. In..der $zenezeitschrift "Sündenbock" bekannte sich eine "Stadifelder Kiezmiliz" zu dem Übergriff. Einige Militante der Kiezmiliz erklärten dort zudem; im Rahmenihrer. "Stadifeld-Nazifrei-Kampagne" am 26. Oktobereinen so genannten: antifaschistischenSpaziergang mit dem 'Ziel "Nazis aus dem Kiez zu verjagen" unternommen zu ha-. ben und erklärten: "wir hoffen, dass auch. ihr demnächst losgeht und Nazis militant entgegentretetl!! Zeigen wir. den Nazis wo 1" der. Hammer hängt! Stadtfeld ist unser!!!' Am 26. Oktober griffen in Loburg (Landkreis Anhalt-Zerbst) etwa 25 Jugendliche der linksextremistischen Szene eine 69

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen

maßgeblich zur VerDeutschland! Deutsche Täterinnen sind keine hinderung des rechtsextremistischen Aufzuges Opfer! Gegen jeden Geschichtsrevisionismus!" hieß beigetragen. "Der hier vereinbarte
welche außerhalb von Massenblockaden scheide und sich der "Fokus linksradikaler AktiviLinksextremismus agieren" sei "für alle Seiten die Basis einer spektäten
Juni 2010 versuchten Linksextremisauf unterschiedlichste Art und Weise aktiv ten erfolglos, einen rechtsextremistischen waren", zur Verhinderung des Aufzugs der rechtsAufzug
Auseinandersetzungen dem Motto "Keine Versöhnung mit Deutschland". zwischen Rechtsund Linksextremisten in Darunter befanden sich auch zahlreiche AUTONOME. Dresden. 83 Internetseite

Nach Einschätzung der AUTONOMEN hat das KonIm Veranstaltungsaufruf "Keine Versöhnung mit zept der "Massenblockaden" maßgeblich zur VerDeutschland! Deutsche Täterinnen sind keine hinderung des rechtsextremistischen Aufzuges Opfer! Gegen jeden Geschichtsrevisionismus!" hieß beigetragen. "Der hier vereinbarte Aktionskonsens es, dass sich das "bürgerliche Gedenken" in seiner und die gleichzeitige Solidaritätserklärung an dieGrundaussage nicht von dem der Nazis unterjenigen, welche außerhalb von Massenblockaden scheide und sich der "Fokus linksradikaler AktiviLinksextremismus agieren" sei "für alle Seiten die Basis einer spektäten" auch dagegen richten müsse. trenübergreifenden Zusammenarbeit auf gleicher Augenhöhe" gewesen.83 Durch "direkte Aktionen" Nach eigener Darstellung übernahm der AK ANgegen Nazis hätten andernorts die Blockaden erst TIFA in Dresden "immer mehr auch die kontinuerfolgreich durchgeführt werden können. Das ANierliche Antifaarbeit". Bestätigt wird das durch TIFARECHERCHETEAM DRESDEN (ART DRESDEN)84 hob herseine Aktivitäten: vor, dass "viele, die in der umliegenden Gegend Am 17. Juni 2010 versuchten Linksextremisauf unterschiedlichste Art und Weise aktiv ten erfolglos, einen rechtsextremistischen waren", zur Verhinderung des Aufzugs der rechtsAufzug zu verhindern. Die Polizei musste extremistischen Szene beigetragen hätten.85 dabei Auseinandersetzungen zwischen Anhängern beider Lager unterbinden. Zuvor Unter dem Dach des Aktionsbündnisses "Dresden hatte der AK ANTIFA zu "entschlossenem Hannazifrei!", begann auch "no pasaran!" im Herbst deln" aufgefordert. 2010 mit seinen Vorbereitungen für den 13. FeAm 17. August 2010 griff eine Gruppe verbruar 2011. Die hierzu auf einer "Aktionskonfemummter Personen mehrere vermeintliche renz" in Dresden vereinbarte Absichtserklärung Rechtsextremisten mit Holzknüppeln an und entspricht weitgehend der als "Aktionskonsens" verletzte sie. An der Kleidung der Angreifer bezeichneten Erklärung zum 13. Februar 2010. sollen sich Abzeichen mit der Aufschrift "Antifa" befunden haben. Während sich der AK ANTIFA seit seiner Gründung Als Reaktion auf die Brandanschläge auf im Jahr 2008 zur derzeit aktivsten autonomen zwei alternative Wohnprojekte im August Gruppierung in Dresden entwickelte, spielt die frü2010 mobilisierte der AK ANTIFA zu einer Deher dominante ANTIFA DRESDEN, deren Anhänger remonstration am 18. September 2010. Im Angelmäßig "antideutschen" Mobilisierungsansätzen schluss an diese Veranstaltung verhinderte folgen, nun nur noch eine untergeordnete Rolle. die Polizei das gewalttätige Vorgehen einer Am 13. Februar mobilisierten ihre Anhänger erstPersonengruppe gegen einen Laden, in dem mals nicht mehr zu eigenen Aktivitäten, sondern Kleidung einer bei Rechtsextremisten beliebverwiesen lediglich auf die von "no pasaran!". Alten Marke angeboten wird. Das Geschehen lerdings beteiligten sich am Vortag noch etwa 900 stand im Zusammenhang mit der zeitweiliPersonen an einem Aufzug dieses Spektrums unter gen Zunahme von Auseinandersetzungen dem Motto "Keine Versöhnung mit Deutschland". zwischen Rechtsund Linksextremisten in Darunter befanden sich auch zahlreiche AUTONOME. Dresden. 83 Internetseite der ALB, Beitrag "Auswertung vom AK ANTIFA zu Dresden 2010". 84 Hintergründe zum ART DRESDEN: siehe u. a. Broschüre des LfV Sachsen "Autonome Szene im Freistaat Sachsen", Oktober 2004, Seite 20. 85 GAMMA, Ausgabe 186, S. 4, Beitrag "Sie standen! Dresdner JLO-Großaufmarsch erfolgreich blockiert". Extremistische Bestrebungen | 49

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen

Mehrfach war der Bahnverkehr durch Gleisbenicht extremistische Gegner der Rechtsextremissetzungen behindert worden. Bereits am Morgen ten gehören. des 13. Februars
Hauses in Brand geche Linksextremisten, an mehreren Stellen die setzt hatten. vermutliche Demonstrationsstrecke der Rechtsextremisten. Gleichzeitig trug das "massenhaft Nach
etwa 3.000 gewaltbetInnen" - wie es später im ANTIFASCHISTISCHEN reite Linksextremisten an den Aktionen, darunter INFOBLATT hieß82 - im Umfeld der Menschenbloca
Protesten im Jahr 2009 bekam zu Angriffen auf anreisende Rechtsextregingen Linksextremisten deutlich mehr Gewaltmisten und deren Busse sowie zu Auseinandertaten

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen

geplanten Verhinderung eines sellschaft" vor. Den organisatorischen Rahmen Linksextremismus Aufzuges von Rechtsextremisten am 13. Februar hierfür lieferte ein Bündnis "Dresden
aktiv gewordene INTERVENter einer Menschenblockade hatte - also auch TIONISTISCHE LINKE (IL)76 und die ihr angeschlosseStrafund Gewalttaten - nicht im direkten
Zunen mobilisierungsstarken linksextremistischen sammenhang mit den gemeinsamen Blockaden, Gruppierungen ANTIFASCHISTISCHE LINKE BERLIN (ALB), sondern außerhalb derselben stattfinden sollte, FÜR EINE
LINKE STRÖMUNG (F.e.l.S. Berlin) und AVANTI und dass derartige Aktivitäten bündniskonform - PROJEKT UNDOGMATISCHE LINKE77. Dieses Bündnis seien. Auch dürfe
marxistischer Organisationen sowie zum Teil langjährig aktiver, nicht ausschließlich linksextremistischer Einzelpersonen. 77 AVANTI entstand 1989 als Zusammenschluss zweier autonomer Gruppierungen

Aber auch der AK ANTIFA lehnt die freiheitliche Als Konsequenz aus den erfolglosen Blockadedemokratische Grundordnung ab und fordert inversuchen am 14. Februar 2009 legte das Bünddirekt deren Bekämpfung "mit allen Mitteln"74. nis für 2010 bereits frühzeitig strategische Gewalt ist für die Gruppe taktisches Mittel zur Richtlinien fest. Diese sahen u. a. die Etablierung Durchsetzung ihrer Ziele. In diesem Sinne äueines belastbaren Bündnisses mit der "Zivilgeßerte sie sich zur geplanten Verhinderung eines sellschaft" vor. Den organisatorischen Rahmen Linksextremismus Aufzuges von Rechtsextremisten am 13. Februar hierfür lieferte ein Bündnis "Dresden nazifrei!"78, 2010 in Dresden: "Ein Protest, der sich allein auf dessen Gründung im Herbst 2009 von AUTONOMEN militante Aktionsformen reduziert, verkennt den geplant und organisiert worden war. Diesem AkUmstand, dass dem Großaufgebot an Polizei und tionsbündnis lag folgende, als "Aktionskonsens" der hohen Anzahl an Neonazis mit rein taktibezeichnete Absichtserklärung zu Grunde, die schen Mitteln nicht beizukommen ist."75 allen Beteiligten gleichermaßen gerecht wurde: Als Dresdner vor-Ort-Gruppe eines Bündnisses "Wir leisten zivilen Ungehorsam gegen den Na"no pasaran!" hatte der AK ANTIFA eine Schlüsselziaufmarsch. Von uns geht dabei keine Eskalation rolle bei der Mobilisierung AUTONOMER zur Verhinaus. Unsere Massenblockaden sind Menschenderung des Aufzugs. blockaden. Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, den Naziaufmarsch zu verNeben dem AK ANTIFA gehörten zum Bündnis "no hindern." Aus der Sicht gewaltbereiter AUTONOMER pasaran!" auch die bereits 2009 anlässlich des bedeutete dies, dass alles, was nicht den Charak13. Februar in Dresden aktiv gewordene INTERVENter einer Menschenblockade hatte - also auch TIONISTISCHE LINKE (IL)76 und die ihr angeschlosseStrafund Gewalttaten - nicht im direkten Zunen mobilisierungsstarken linksextremistischen sammenhang mit den gemeinsamen Blockaden, Gruppierungen ANTIFASCHISTISCHE LINKE BERLIN (ALB), sondern außerhalb derselben stattfinden sollte, FÜR EINE LINKE STRÖMUNG (F.e.l.S. Berlin) und AVANTI und dass derartige Aktivitäten bündniskonform - PROJEKT UNDOGMATISCHE LINKE77. Dieses Bündnis seien. Auch dürfe es bei den Aktionen keine Trenkonnte nahtlos an seine im Jahr 2009 durchgenung "in politischer Hinsicht" geben. So konnten führten Aktionen anknüpfen. Ein Ziel war es, AUTONOME den "Aktionskonsens" als Solidaritätsüber die bloße Verhinderung des "Naziaufmarerklärung an potenzielle Strafund Gewalttäter sches" hinaus, "gesellschaftliche Relevanz, Interinterpretieren. Sie schlossen daher auch Gewalt ventionsfähigkeit und politische Erfolge zu von vornherein nicht aus: "Wenn sich einige Tauerlangen, um ihrem "Anspruch auf radikale Versend Faschisten in der Stadt tummeln, kann die änderungen" Nachdruck zu verleihen. Notwendigkeit individueller und massenhafter Selbstverteidigung nicht realistisch ausgeschlossen werden."79 Der AK ANTIFA erklärte hierzu, die 74 Internetseite INDYMEDIA, Beitrag "DD Antifaktion gegen Islamrassismus" des AK ANTIFA DD: "Dieser Staat und sein System fördern und schützen Rassist_innen. Diesem werden wir uns entgegenstellen. Mit allen Mitteln! Kampf dem Rassismus!". Abgerufen am 26. Juli 2010. 75 Internetseite des AK ANTIFA, Beitrag "Es geht weiter (...) Dresden 2010" des Bündnisses "no pasaran!". Abgerufen am 8. September 2009. 76 Die IL ist ein Zusammenschluss von Gruppierungen des militanten autonomen/antiimperialistischen Spektrums, revolutionär-marxistischer Organisationen sowie zum Teil langjährig aktiver, nicht ausschließlich linksextremistischer Einzelpersonen. 77 AVANTI entstand 1989 als Zusammenschluss zweier autonomer Gruppierungen aus Schleswig-Holstein. Ziel der Gruppe ist die revolutionäre Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung. Vgl. Verfassungsschutzberichte des LfV Hamburg. 78 Der offizielle Name lautet "Nazifrei! Dresden stellt sich quer". 79 Internetseite des AK ANTIFA, Beitrag "Taktik-Kassiber: In Dresden siegen". Abgerufen am 25. Januar 2010. Extremistische Bestrebungen | 47

Seite 215 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

Angehörige der gewaltbereiten linksextremistischen Szene scheuen auch vor direkten körperlichen Angriffen auf tatsächli che oder vermeintliche Rechtsextremisten nicht zurück. Hierzu
gewalt bereiten linksextremistischen Szene in Büchen (Schleswig Holstein) im Vorfeld einer NPDKundgebung Personen des rechtsextremistischen Spektrums an. Dabei wurde eine
Autonome in Frankfurt am Main (Hessen) zwei Angehörige der rechtsextre mistischen Szene sowie Polizeibeamte in einen Hinterhalt und griffen diese
wiederholt zu gegenseitigen Provokationen des örtlichen links und rechtsextremistischen Lagers gekom

LINKSEXTREMISMUS zur Abschreckung, indem "Neonazis" Konsequenzen für ihre Akti vitäten angedroht werden. Angehörige der gewaltbereiten linksextremistischen Szene scheuen auch vor direkten körperlichen Angriffen auf tatsächli che oder vermeintliche Rechtsextremisten nicht zurück. Hierzu einige Beispiele: # Am 18. Juni 2011 griffen mutmaßliche Angehörige der gewalt bereiten linksextremistischen Szene in Büchen (Schleswig Holstein) im Vorfeld einer NPDKundgebung Personen des rechtsextremistischen Spektrums an. Dabei wurde eine Person mit Tritten, Stößen und Schlägen sowie mit Reizgas ange griffen und leicht verletzt. Zwei Teilnehmer der NPDKund gebung wurden aus einer Gruppe von rund 20 Personen her aus attackiert, zu Boden gerissen und getreten, wobei einer der Angegriffenen Verletzungen erlitt. # Am 25. Juni 2011 griffen Angehörige des autonomen Spekt rums in Berlin zwei führende Funktionäre der Berliner NPD an. Ein NPDVorstandsmitglied wurde in BerlinNeukölln beim Verteilen von Wahlbroschüren von vermummten Per sonen niedergeschlagen. Sie prügelten und traten auf den am Boden liegenden Funktionär ein. Der Landesvorsitzende der NPD wurde vor dem SBahnhof Bornholmer Straße von fünf vermummten Personen angegrif fen. Als er am Boden lag, traten sie auf ihn ein und sprühten ihm Reizgas in die Augen. # Am 16. September 2011 lockten rund 15 Autonome in Frankfurt am Main (Hessen) zwei Angehörige der rechtsextre mistischen Szene sowie Polizeibeamte in einen Hinterhalt und griffen diese anschließend u.a. mit CSGas und Pfefferspray an. Dabei wurden zwei Personen leicht verletzt. Bereits im Vorfeld der Aktion war es wiederholt zu gegenseitigen Provokationen des örtlichen links und rechtsextremistischen Lagers gekom men. 216

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg

Gruppierungen 77 5.2. ADÜTDF/Türkische Nationalisten 81 IV. Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte 86 2. Potenziale 89 3. Politisch
motivierte Kriminalität (PMK) 92 4. Militanzdebatte und linksextremistische Gewalt 92 5. Linksextremistische Strukturen in Hamburg 97 5.1. Gewaltorientierte Gruppen
Antifa-Gruppen 99 5.1.3. Postautonome Gruppen 106 5.1.3.1. Interventionistische Linke (IL) 106 5.1.4. Antiimperialistische Gruppen 109 5.1.4.1. Roter Aufbau Hamburg

Inhaltsverzeichnis III. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug 1. Entwicklungen und Schwerpunkte 64 2. Potenziale 65 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 67 4. PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) 67 4.1. Entwicklungen und Organisatorisches 67 4.2. Aktivitäten und Schwerpunkte in Deutschland 68 4.3. Situation in Hamburg 74 5. Türkische Extremisten 77 5.1. Revolutionär-marxistische Gruppierungen 77 5.2. ADÜTDF/Türkische Nationalisten 81 IV. Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte 86 2. Potenziale 89 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 92 4. Militanzdebatte und linksextremistische Gewalt 92 5. Linksextremistische Strukturen in Hamburg 97 5.1. Gewaltorientierte Gruppen und Strukturen 98 5.1.1. Autonome Szene (Rote Flora) 98 5.1.2. Antifa-Gruppen 99 5.1.3. Postautonome Gruppen 106 5.1.3.1. Interventionistische Linke (IL) 106 5.1.4. Antiimperialistische Gruppen 109 5.1.4.1. Roter Aufbau Hamburg (RAH) 110 5.1.4.2. Sonstige antiimperialistische Gruppierungen 111 9

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1980 Nordrhein-Westfalen

hiesigen Exiljugoslawen geführt. 4.5 Türken Verstärkte Polarisierung zwischen Rechtsund Linksextremisten Wegen ihrer unterschiedlichen politischen Ausrichtung lassen sich die türkischen Extremisten
FIDEF) mit Sitz in Düsseldorf und örtlichen Mitgliedsvereinen; * Neue Linke, d. h. nicht moskau-orientierte Marxisten-Leninisten unterschiedlicher Prägung
TDKP) zu nennen sind. MHPund MSP-Anhänger bilden das rechtsextremistische Lager mit zusammen schätzungsweise 9.000 Personen in Nordrhein-Westfalen. Ihre
jedoch grundsätzlich getrennt. Ihnen steht das stärker differenzierte linksextremistische Türkenlager gegenüber, über etwa 8.000 Anhänger umfaßt. Orthodoxe Kommunisten und Neue
Linke unterscheiden sich in Ideologie, Strategie und Taktik bei der Verfolgung ihres Endziels, dem revolutionären Umsturz in der Türkei. Einig
rechtsextremistischen Landsleute. Die daraus entstandenen Polarisierung zwischen den türkischen Linksund Rechtsextremisten in Nordrhein-Westfalen hat sich im Berichtszeitraum weiter verstärkt

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1980 wahrscheinlich politische Hintergründe und zu erheblicher Beunruhigung der hiesigen Exiljugoslawen geführt. 4.5 Türken Verstärkte Polarisierung zwischen Rechtsund Linksextremisten Wegen ihrer unterschiedlichen politischen Ausrichtung lassen sich die türkischen Extremisten in Nordrhein-Westfalen und bundesweit einteilen in * Mitglieder und Sympathisanten der extrem nationalistischen, militant antikommunistischen Partei der Nationalen Bewegung (MHP), organisiert in örtlichen Kulturund Idealistenvereinen, welche ihrerseits zusammengefaßt sind in der Föderation demokratischer türkischer Idealistenvereinigungen in Europa (ADÜTDF, Sitz Frankfurt/Main); * Mitglieder und Sympathisanten der islamisch-fundamentalistischen, nationalistischen Nationalen Heilsarmee (MSP), vereinigt in der Dachorganisation Nationale Sicht in Europa (AMGT), der wiederum die Türkische Union Europa e.V. (ATB, Sitz Köln) und die Organisation der Islamischen Jugend in Europa (AIGT) mit jeweils eigenen örtlichen Zweiggruppen angehören; * Mitglieder und Sympathisanten der orthodoxen moskautreuen Türkischen Kommunistischen Partei (TKP) und der von dieser beeinflußten Türkenvereinigungen, darunter namentlich die Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der BRD e.V. (FIDEF) mit Sitz in Düsseldorf und örtlichen Mitgliedsvereinen; * Neue Linke, d. h. nicht moskau-orientierte Marxisten-Leninisten unterschiedlicher Prägung, als deren wichtigste Organisation die illegale proalbanische Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) und die ebenfalls illegale und proalbanisch ausgerichtete Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei (TDKP) zu nennen sind. MHPund MSP-Anhänger bilden das rechtsextremistische Lager mit zusammen schätzungsweise 9.000 Personen in Nordrhein-Westfalen. Ihre politischen Aktivitäten vollziehen sie jedoch grundsätzlich getrennt. Ihnen steht das stärker differenzierte linksextremistische Türkenlager gegenüber, über etwa 8.000 Anhänger umfaßt. Orthodoxe Kommunisten und Neue Linke unterscheiden sich in Ideologie, Strategie und Taktik bei der Verfolgung ihres Endziels, dem revolutionären Umsturz in der Türkei. Einig sind sie sich jedoch in ihrem seit Jahren geführten Kampf gegen ihre rechtsextremistischen Landsleute. Die daraus entstandenen Polarisierung zwischen den türkischen Linksund Rechtsextremisten in Nordrhein-Westfalen hat sich im Berichtszeitraum weiter verstärkt. Sie spiegelte gleichzeitig die bürgerkriegsähnliche Entwicklung von der Machtübernahme durch das Militär (12. September 1980) und die seitherige politische Entwicklung in der Türkei wider. Die von den neuen Machthabern im Heimatland verhängten Verbote hindern türkische Extremisten nicht, sich hier weiterhin politisch zu betätigen. Gewalttätige Auseinandersetzungen 35

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bund

Übersicht in Zahlen 1. Organisationen 1976 war bei den linksextremistischen und linksextremistisch beeinflußten Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland (einschließlich Berlin
Sonstige Organisationen der "Neuen Linken' 90 4.500 74 4.500 79 4.700 Anarchistische Organisationen 24 500 26 500 23 400 Summe
Anmerkung: Diese statistischen Angaben vermitteln das organisatorische Gefüge des Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland jedoch nur sehr unvollständig: Die nach
mitarbeiten. Gleiches gilt für die Gruppen der undogmatischen "Neuen Linken", die oft kleine, lose und kurzlebige Zusammenschlüsse sind

II. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen 1976 war bei den linksextremistischen und linksextremistisch beeinflußten Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland (einschließlich Berlin) eine weitere Konzentration (von 302 im Jahre 1974 und 279 im Jahre 1975 auf 243 im Jahre 1976) mit leichter Wachstumstendenz beim Mitgliederbestand zu verzeichnen, der sich im einzelnen aus nachstehender Tabelle ergibt. 1974 1975 1976 OrganisaZahl MitZahl MitZahl Mitglieder tionen glieder glieder Orthodoxkommunistische -- Kernorganisationen 2 47.500 -- Neben113 117.000 105 119.000 organisationen 10 24.100 -- beeinflußte Organisationen 72 53.900* Maoistische Organisationen -- Kernorganisationen 12 6.000 -- Neben65 13.000 64 15.000 organisationen 28 7.000 -- beeinflußte Organisationen 7 3.000* Trotzkistische Organisationen 10 1.200 10 1.200 10 1.200 Sonstige Organisationen der "Neuen Linken' 90 4.500 74 4.500 79 4.700 Anarchistische Organisationen 24 500 26 500 23 400 Summe 302 136.200 279 140.200 243 90.900 56.900* Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 102.000 105.000 68.000 42.000* * darunter auch Nichtkommunisten (s. IV. 1.4) Anmerkung: Diese statistischen Angaben vermitteln das organisatorische Gefüge des Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland jedoch nur sehr unvollständig: Die nach Hunderten zählenden Sekundärorganisationen wie Arbeitskreise, Initiativen, Komitees, Basisund ad-hoc-Gruppen, sind darin nicht enthalten, weil sie nicht zuverlässig erfaßbar sind und die in ihnen tätigen Personen häufig auch in anderen statistisch erfaßten Organisationen mitarbeiten. Gleiches gilt für die Gruppen der undogmatischen "Neuen Linken", die oft kleine, lose und kurzlebige Zusammenschlüsse sind. 57

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1987 Nordrhein-Westfalen

Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1987 2 Linksextremismus 2.1 Entwicklungstendenz Die Gesamtzahl der Mitglieder linksextremistischer Parteien und sonstiger Gruppierungen
Doppelmitgliedschaften) ca. 18.000, auf die Gruppierungen der sogenannten Neuen Linken ca. 2.000. Sämtliche linksextremistischen Gruppierungen und Bestrebungen gehen davon
ebenfalls den Sozialismus/Kommunismus anstrebenden Gruppierungen der sog. dogmatischen Neuen Linken lehnen den real existierenden Sozialismus der Ostblockstaaten als "sozialimperialistisch
entartet" ab. Noch weiter gehen die sog. undogmatischen Neuen Linken, die gegen jede ideologische Bindung sind. Hervorzuheben sind die anarchistisch

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1987 2 Linksextremismus 2.1 Entwicklungstendenz Die Gesamtzahl der Mitglieder linksextremistischer Parteien und sonstiger Gruppierungen hat sich 1987 durch den Mitgliederrückgang bei der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) verringert; sie beträgt in Nordrhein-Westfalen nach Schätzungen noch etwa 20.000. Davon entfallen auf die DKP und ihre Nebensowie beeinflußten Organisationen (nach Abzug der Doppelmitgliedschaften) ca. 18.000, auf die Gruppierungen der sogenannten Neuen Linken ca. 2.000. Sämtliche linksextremistischen Gruppierungen und Bestrebungen gehen davon aus, daß die "kapitalistische Klassengesellschaft der Bundesrepublik Deutschland mit ihrer von den Großkonzernen beherrschten Wirtschaft, Gesellschaft und Politik" sich in einer tiefen Krise befinde. Sie lehnen unser Gesellschaftssystem ab, weil es durch Profitstreben und Ausbeutung gekennzeichnet sei und versuchen auf unterschiedliche Weise, Alternativen herbeizuführen. Die DKP erstrebt einen Sozialismus nach dem Vorbild der DDR und UdSSR als Vorstufe zum Kommunismus. Das Ziel einer sozialistischen Bundesrepublik soll über das Zwischenstadium einer antimonopolistischen Demokratie erreicht werden, der eine "Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt" vorgeschaltet ist. Die ebenfalls den Sozialismus/Kommunismus anstrebenden Gruppierungen der sog. dogmatischen Neuen Linken lehnen den real existierenden Sozialismus der Ostblockstaaten als "sozialimperialistisch" und "bürokratisch entartet" ab. Noch weiter gehen die sog. undogmatischen Neuen Linken, die gegen jede ideologische Bindung sind. Hervorzuheben sind die anarchistisch orientierten militanten Autonomen, deren Ziel die Beseitigung jeglicher staatlichen Ordnung ist und die nach ihrem Selbstverständnis überhaupt jede Ordnungsvorstellung ablehnen. In der DKP und ihren Nebenorganisationen gab es 1987 innerparteiliche Auseinandersetzungen. Ursächlich dafür waren die Reaktion der Parteiführung auf die neue Entwicklung in der Sowjetunion sowie der Unmut der Mitglieder über die Wahlempfehlung zur Bundestagswahl im Januar 1987. Während die Parteispitze die Veränderungen in der Sowjetunion grundsätzlich begrüßt, wertet sie die Übertragung der Forderung Gorbatschows nach stärkerer parteiinterner Demokratie als Einbruch in traditionelle Organisationsprinzipien und reagiert deshalb im Gegensatz zur Mehrheit der Mitglieder auf den neuen Kurs mit Zurückhaltung. Der Verzicht auf eine eigenständige Kandidatur bei der Bundestagswahl zugunsten der "Friedensliste" und insbesondere die Empfehlung, mit der Zweitstimme SPD oder Grüne zu wählen, ließ viele Mitglieder an einer eigenständigen Rolle der DKP als Partei zweifeln. Die verstärkten Aktivitäten im außerparlamentarischen Raum konnten eine nachlassende Beteiligung bei Mitgliederversammlungen und eine steigende Zahl von Parteiaustritten nicht verhindern. Die DKP versucht, durch frühzeitige Vorbereitung auf die Kommunalwahlen im Jahre 1989 sowie durch Entwicklungspläne für alle Parteigliederungen die Situation der Partei zu stabilisieren. Die Nebenorganisationen der DKP * Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 21

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1983 Hessen

Schreibtischmörder" angeprangert. Bundesweit wird die Zahl der in linksAus Protest gegen die Parlamentswahlen extremen türkischen Gruppen Organiin der Türkei
November demonsierten auf etwa 16.000, in extrem natiostrierten türkische Linksextremisten im nalistischen Vereinigungen auf etwa gesamten Bundesgebiet. In Frankfurt
Main drangen am 29. Oktober acht TürHessen auf den linksextremen Bereich ken gewaltsam in das Stadtbüro einer etwa

extremer Türken mit einer Beteiligung Die Föderation der türkisch-demokratizwischen 80 bis 400 Personen. Dabei schen Idealistenvereine in Europa e.V. kam esin Bergen-Enkheim zu Tätlichkei(ADÜTDF) mit Sitz in der Gutleutstraße ten zwischen den Veranstaltern und ihren 173 in Frankfurt am Main, die das GeGegnern. dankengut der in der Türkei verbotenen Am 30. August stürzte sich der Türke und aufgelösten extrem nationalistischen Kemal Altun während einer Verhandlung Partei der Nationalen Bewegung (MHP) des Verwaltungsgerichts Berlin über sein vertritt, verlor zahlreiche Mitglieder. UrAsylbegehren aus dem Fenster des Gesache für die Austritte dürfte die Furcht bäudes. Als Reaktion auf seinen Todkam vor möglichen Repressalien bei der Rückes im ganzen Bundesgebiet zu Protestdekehr in die Türkei und die Auslieferung monstrationen. In Hessen fanden zwides langjährigen ADÜTDF-Vorsitzenden schen dem 30. August und 7. September Celebi am 14. Januar andie italienischen zwölf spontane Aktionen statt. Sie reichJustizbehörden sein. Ihm wird die Unterten von Farbschmierereien über eine stützung des mutmaßlichen Papst-AttenMahnwache und öffentliche Aufzüge bis täters Mehmet Ali Agca vorgeworfen. zur Besetzung des Ausländeramtes der Der ADÜTDF gehören etwa 100 VereiniStadt Gießen am 5. September. Es beteigungen im Bundesgebiet an, davon sieligten sich zwischen 30 und 1 200 Persoben in Hessen. In der Jahreshauptvernen. Auf Spruchbändern und Transparensammlung am 7. Mai in Gerlingen wurde ten, an Hauswänden und in Sprechchöder bisherige Stellvertreter Celebis, ren wurde die Bundesrepublik DeutschDr. Ali Batman, Frankfurt am Main, zum land als "Mörderstaat", ihr Asylverfahren neuen ADÜTDF-Vorsitzenden gewählt. als "unmenschlich", die Justiz als "MörBatman sprach sichfür die Zusammenarderpack", die Auslieferungen als "Mord" beit mit anderen nationalistischen Grupund Bundesinnenminister Zimmermann pen aus. als "Schreibtischmörder" angeprangert. Bundesweit wird die Zahl der in linksAus Protest gegen die Parlamentswahlen extremen türkischen Gruppen Organiin der Türkei am 6. November demonsierten auf etwa 16.000, in extrem natiostrierten türkische Linksextremisten im nalistischen Vereinigungen auf etwa gesamten Bundesgebiet. In Frankfurt am 27000 geschätzt. Davon entfallen in Main drangen am 29. Oktober acht TürHessen auf den linksextremen Bereich ken gewaltsam in das Stadtbüro einer etwa 1500, auf den extrem nationalistiamerikanischen Fluggesellschaft ein, schen etwa 1 000. versperrten die Eingangstür und brachten im Schaufenster des Büros ein Transparent an, das sich gegen "USA, GIA, NATO, Palästinenser Wahl in der Türkei" aussprach. Über Megaphon forderten sie zum Boykott der Denken und Handeln der Palästinenser in Wahl auf. Die Polizei nahm die Türken, der Bundesrepublik waren im vergangevon denen einige maskiert waren, fest. nen Jahr von der alle anderen Ereignisse Zwei Beamte wurden leicht verletzt. überschattenden Niederlage der PalästiEbenfalls gegen die nach Ihrer Meinung nensischen Befreiungsfront (PLO) im Liba"undemokratische und betrügerische non und dem dadurch bedingten Verlust Wahl in der Türkei" demonstrierten am des dortigen Territoriums bestimmt. Die 5. November Mitgliedsvereine der Födenicht übersehbaren Auswirkungen aufdie ralion der Arbeitervereine der Türkei in der politischen und militärischen, aber auch Bundesrepublik Deutschland e. V. (FIDEF) soziale Belange führten zur Verunsichein'Kassel, Frankfurt am Main und am rung der hier ansässigen Palästinenser 6. November In Wiesbaden. und weitgehend zum Erlahmen ihrer poli37

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1982 Nordrhein-Westfalen

gegen einzelne Personen ist notwendig." *)"Autonom" nennen sich undogmatische linksextremistische Gruppen mit z. T anarchistischer Zielsetzung, spontanem Auftreten und militantem
Vorgehen (vgl. Seite 27). 3.5 Weitere linksterroristische oder sonstige linksextremistisch motivierte Gewalttaten Neben RAF und RZ sind örtliche terroristische oder

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