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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg

Anschluss gab es ein Straßenfest. Hierbeitrafen Personengruppen der linksund der rechtsextremistischen Szene aufeinander. Nach kurzer verbaler Attacke schlugen die "Linken
Kampagne "Keine Stimme den Nazis" hatihr Ziel, den Einzug rechtsextremistischer Parteien in die Kommunalvertretungen und Kreistage in Brandenburg möglichst weitgehend
dirigieren. Erfolge der Demokratie gegen Rechtsextremismus sind nachhaltiger, wennsie nicht in Kooperation mit Linksextremisten herbeigeführt werden. Erfolgreiche Bündhispolitik haben Mitglieder
Dieses Bündnisleistet einen wichtigen Beitrag dazu, zivilgesellschaftlichen Widerstand gegen rechtsextremistische Aufmärsche auf und an dem Waldfriedhof zu organisieren. Antideutsche
steht für die deutsche Demokratie. Mit Unmut reagierte die linksextremistische Szene während der Fußballweltmeisterschaft 2006 auf denfriedlichen Patriotismus, dersich beispielsweise

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 eine Welt, in derrassistische und antisemitische Denkweisen, sowie Homophobie und Sexismus zum Alltag gehören, fordern wir eine Gesellschaft, in der wir solidarisch zusammen leben können.In der Staaten und Nationen als überflüssig gelten und es scheißegalist, wo ein Mensch geboren wurde oder lebt. Esist uns besonders wichtig, dass Menschen nicht nach einerkapitalistischen Verwertungslogik sortiert werden und mensch sich von morgens bis abends den 'Buckel krumm schuften muss." Im Anschluss gab es ein Straßenfest. Hierbeitrafen Personengruppen der linksund der rechtsextremistischen Szene aufeinander. Nach kurzer verbaler Attacke schlugen die "Linken" sofort mit Flaschen und Knüppeln zu. Am Abendverhinderte die Polizei weitere Auseinandersetzungen. Die Kampagne "Keine Stimme den Nazis" hatihr Ziel, den Einzug rechtsextremistischer Parteien in die Kommunalvertretungen und Kreistage in Brandenburg möglichst weitgehend zu verhindem, nicht erreicht. Innerhalb derlinksextremistischen Szeneist die Kampagne umstritten. Dasgilt ebenso für die Rolle, die man ausübte. Unter anderem wurde der Vorwurf laut, man habe sich zu sehr der Zivilgesellschaft angebiedert. Dabei zeigten einige Aktionen des Bündnisses "Keine Stimme den Nazis" deutlich die Handschrift Autonomer Gruppen. Insoweit konnte die AutonomeAntifa einen gewissen Teilerfolg erringen. Insgesamtist esihr jedoch nicht gelungen, das Bündnisin ihrem Sinnezu dirigieren. Erfolge der Demokratie gegen Rechtsextremismus sind nachhaltiger, wennsie nicht in Kooperation mit Linksextremisten herbeigeführt werden. Erfolgreiche Bündhispolitik haben Mitglieder des Aktionsbündnissesin Halbe (LDS) betrieben. Dieses Bündnisleistet einen wichtigen Beitrag dazu, zivilgesellschaftlichen Widerstand gegen rechtsextremistische Aufmärsche auf und an dem Waldfriedhof zu organisieren. Antideutsche Die Farbkombination schwarz-rot-gold steht für die deutsche Demokratie. Mit Unmut reagierte die linksextremistische Szene während der Fußballweltmeisterschaft 2006 auf denfriedlichen Patriotismus, dersich beispielsweise im öffentlichen Schwenken schwarz-rot-goldener Fahnen gezeigt hatte. Die seit einigen Jahren in der AutonomenAntifa existierende "antideutsche" Strömung nahm die Europameisterschaft 2008 deshalb zum An128

Seite 215 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

Angehörige der gewaltbereiten linksextremistischen Szene scheuen auch vor direkten körperlichen Angriffen auf tatsächli che oder vermeintliche Rechtsextremisten nicht zurück. Hierzu
gewalt bereiten linksextremistischen Szene in Büchen (Schleswig Holstein) im Vorfeld einer NPDKundgebung Personen des rechtsextremistischen Spektrums an. Dabei wurde eine
Autonome in Frankfurt am Main (Hessen) zwei Angehörige der rechtsextre mistischen Szene sowie Polizeibeamte in einen Hinterhalt und griffen diese
wiederholt zu gegenseitigen Provokationen des örtlichen links und rechtsextremistischen Lagers gekom

LINKSEXTREMISMUS zur Abschreckung, indem "Neonazis" Konsequenzen für ihre Akti vitäten angedroht werden. Angehörige der gewaltbereiten linksextremistischen Szene scheuen auch vor direkten körperlichen Angriffen auf tatsächli che oder vermeintliche Rechtsextremisten nicht zurück. Hierzu einige Beispiele: # Am 18. Juni 2011 griffen mutmaßliche Angehörige der gewalt bereiten linksextremistischen Szene in Büchen (Schleswig Holstein) im Vorfeld einer NPDKundgebung Personen des rechtsextremistischen Spektrums an. Dabei wurde eine Person mit Tritten, Stößen und Schlägen sowie mit Reizgas ange griffen und leicht verletzt. Zwei Teilnehmer der NPDKund gebung wurden aus einer Gruppe von rund 20 Personen her aus attackiert, zu Boden gerissen und getreten, wobei einer der Angegriffenen Verletzungen erlitt. # Am 25. Juni 2011 griffen Angehörige des autonomen Spekt rums in Berlin zwei führende Funktionäre der Berliner NPD an. Ein NPDVorstandsmitglied wurde in BerlinNeukölln beim Verteilen von Wahlbroschüren von vermummten Per sonen niedergeschlagen. Sie prügelten und traten auf den am Boden liegenden Funktionär ein. Der Landesvorsitzende der NPD wurde vor dem SBahnhof Bornholmer Straße von fünf vermummten Personen angegrif fen. Als er am Boden lag, traten sie auf ihn ein und sprühten ihm Reizgas in die Augen. # Am 16. September 2011 lockten rund 15 Autonome in Frankfurt am Main (Hessen) zwei Angehörige der rechtsextre mistischen Szene sowie Polizeibeamte in einen Hinterhalt und griffen diese anschließend u.a. mit CSGas und Pfefferspray an. Dabei wurden zwei Personen leicht verletzt. Bereits im Vorfeld der Aktion war es wiederholt zu gegenseitigen Provokationen des örtlichen links und rechtsextremistischen Lagers gekom men. 216

Seite 220 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

zivilgesellschaftlichen Kräften einzugehen, um gemeinsam mit diesen gegen rechtsextremistische Aktivitäten zu demonstrieren. Mittels dieser Bündnisstrategie wollen sie extremistischen Positionen Normalität
Hinblick auf die Umsetzung der Bündnisstrategie für Linksextremisten wichtige - Bündnis "NazifreiDresden stellt sich quer", an dessen Aktionen sich Linksextremisten regelmäßig
autoNomer verbindet sich stets auch fundamentale Kritik am demokratischen Rechtsstaat und dessen Institutionen. Staatlichen Akteuren wird ein "institutioneller Rassismus" unterstellt
öffentlichen Debatten über die Asylthematik eröffnet sich für Linksextremisten ein Konsens mit zivilgesellschaftlichen Akteuren. Somit ist erklärlich, dass die Asylpolitik
Jahr 2016 auch für die sächsische linksextremistische Szene ein Thema von herausragender Bedeutung darstellte. Deshalb agierten sächsische autoNome Initiativkreis Antirassismus
alle vorrangig in diesem Aktionsfeld; fast 75 % aller öfOpfer rechter Gewalt", Leipzig 22. Oktober 2016 fentlichen Aktionen betrafen dieses Themengebiet

zen, die genau diesen Strukturen Auftrieb verschafft haben, die per Asylrechtsverschärfungen nationalistisch-rassistische Auslese gestärkt und solidarische Grundlagen des Zusammenlebens zerstört haben."375 Über das Themenfeld des "Antifaschismus" ist es den sächsischen autoNomeN in den letzten Jahren gelungen, Akzeptanz in der bürgerlichen Gesellschaft zu finden. Faschismus und Rechtsextremismus werden von der breiten Öffentlichkeit abgelehnt. Dadurch gelingt es autoNomeN teilweise, Bündnisse mit zivilgesellschaftlichen Kräften einzugehen, um gemeinsam mit diesen gegen rechtsextremistische Aktivitäten zu demonstrieren. Mittels dieser Bündnisstrategie wollen sie extremistischen Positionen Normalität verleihen und die Akzeptanz ihrer politischen Ziele fördern. Exemplarisch dafür steht die Entwicklung der Leipziger Szene. Diese schloss sich - auch aus strategischen Erwägungen - verstärkt den Demonstrationen des zivilgesellschaftlichen Lagers an und bot damit weniger Angriffsfläche für vermeintlich "repressive" Maßnahmen staatlicher Institutionen. Das - im Hinblick auf die Umsetzung der Bündnisstrategie für Linksextremisten wichtige - Bündnis "NazifreiDresden stellt sich quer", an dessen Aktionen sich Linksextremisten regelmäßig beteiligten, hat im Vergleich zu 2015 an Organisationsund Integrationskraft eingebüßt.376 "Antirassismus/Asyl" Autonomer "Antirassismus" steht in einem engen inhaltlichen Zusammenhang mit "Antifaschismus". Mit antirassistischen Positionen autoNomer verbindet sich stets auch fundamentale Kritik am demokratischen Rechtsstaat und dessen Institutionen. Staatlichen Akteuren wird ein "institutioneller Rassismus" unterstellt, der systemimmanent sei, so bei der als "rassistisch" abgelehnten deutschen Asylpolitik. Da diese als "faschistisch" und "repressiv" angesehen wird, verknüpfen autoNome zunehmend die Themenfelder "Antirassismus/ Asyl" sowie "Antirepression" miteinander. Vor allem aufgrund der öffentlichen Debatten über die Asylthematik eröffnet sich für Linksextremisten ein Konsens mit zivilgesellschaftlichen Akteuren. Somit ist erklärlich, dass die Asylpolitik im Jahr 2016 auch für die sächsische linksextremistische Szene ein Thema von herausragender Bedeutung darstellte. Deshalb agierten sächsische autoNome Initiativkreis Antirassismus Leipzig, Demonstrationsaufruf, "Look back to fight forward! - Für ein aktives Gedenken an alle vorrangig in diesem Aktionsfeld; fast 75 % aller öfOpfer rechter Gewalt", Leipzig 22. Oktober 2016 fentlichen Aktionen betrafen dieses Themengebiet. Quelle: initiativkreis.blogsport.de (Stand: 7. Oktober 2016) 375 https://inventati.org/leipzig/?p=4301; Mit Asylrechts-Verschärfer*innen gegen Legida & Co.? (Stand: 7. Mai 2016, Schreibweise wie im Original) 376 https://uradresden.noblogs.org, "Ein paar Gedanken zur Strategiekonferenz von Dresden Nazifrei" (Stand: 5. Februar 2016) 218

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg

einem Badesee bei Doberlug-Kirchhain (EE)zu einer'Links-Rechts'-Auseinandersetzung. Die Gruppe der "Linken" forderte ein Mitglied der "Rechten
nicht darauf eingingen, schlug ein 21-jähriger"Linker" einem 21-jährigen "Rechten" mit einem Handkantenschlag so gegen die Schläfe, dass

$Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 (r) Unbekannte Täter zerstachen am 3. Augustin Birkenwerder (OHV) alle Reifen eines PKW und warfen einen Stein auf die Motorhaube. 'Am 29. Augustwurden auf demselben Grundstück mit einer Bierflasche und zweiSteinen mehrere Scheiben eines PKW eingeschlagen. Der Geschädigte ist als Strafverteidiger von Mandanten aus derrechtsextremistischen Szene bekannt. Eine linksextremistische Tatmotivation ist nicht auszuschließen. Die "antifaschistische Selbsthilfe" wird unter dem Motto "Schlagt die Faschisten, wo ihrsie trefft!" bei sich bietender Gelegenheit wörtlich 'genommen: (r) Am 20. Juni kam es an einem Badesee bei Doberlug-Kirchhain (EE)zu einer'Links-Rechts'-Auseinandersetzung. Die Gruppe der "Linken" forderte ein Mitglied der "Rechten" zum Kampf. Obwohl diese nicht darauf eingingen, schlug ein 21-jähriger"Linker" einem 21-jährigen "Rechten" mit einem Handkantenschlag so gegen die Schläfe, dass dieser kurzzeitig das Bewusstsein verlor. Der Täter bedrohte Zeugen für den Fall, diese würden Rettungsdienst oder Polizei benachrichtigen. * Am 7. September griffen in Bad FreienEraffeis'\] walde (MOL) zwei Männer einen 19-JähEZ rigentätlich an, weil er einen Pullover mit y as der Aufschrift "KMOB" (Kameradschaft N OR] Oder Barnim) trug. Ein Täter schlug ihn ee mit einem Regenschirm, der andere -- X sprühte ihm Reizgas ins Gesicht. Als er CHAOTEN am Bodenlag, schlugen die Täter weiter adschaft auf ihn ein und schließlich sagte einer zu Over Barnim ihm: "Wenn Du nocheinmal diesen PulloEr ver trägst, dann passiert was Richtiges". Spuki der ,KMOB' * Am 4. Oktoberfand in Königs Wusterhausen (LDS) eine Demonstration der NPDstatt. Im Vorfeld hatte die "Autonome Antifa Königs Wusterhausen" dazu aufgerufen, "es nochmal zu versuchen: 'Kein Naziaufmarsch in Königs Wusterhausen!' Werdetaktiv, bildet 'Aktionsgruppen undlegt los, um diesen Aufmarsch zum Desaster zu machen!" Tatsächlich versuchten Kleingruppen der autonomen Szene zur Demonstrationsstrecke der NPD zu gelangen. Dies konnte durch ein starkes Polizeiaufgebot verhindert werden. 122$

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1998 Schleswig-Holstein

Politiker den vergleichsweise größten Erfolg der Organisationen am rechten Rand. Allerdings gelingt es ihr bisher nicht, Wähler auf Dauer
Wählerprotest sammeln. Die "Republikaner" bieten kein einheitliches Bild. Eindeutig rechtsextremistischen Strömungen und Bündnisbemühungen innerhalb der Partei stehen national-konservative Kräfte
allein auf die Klärung der Frage ab, welchen Einfluß rechtsextremistische Bestrebungen innerhalb der Partei haben. 1.2 Völkisch orientierte revolutionäre Gruppen
weniger offen am Vorbild des Nationalsozialismus orientierten Bereich des Rechtsextremismus hat die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) seit Mitte des Jahrzehnts
8/1998), indem sie der Forderung nach Einheit der Rechten eine Absage erteilt, da sie in diesem Fall die Bildung einer
Parteigrenzen reichende Anziehungskraft vor allem auf Neo-Nationalsozialisten und rechte Jugend-Subkulturen gewonnen, besonders in den neuen Ländern, Durch
organisierte Aufmärsche ist es der Partei gelungen, unterschiedliche rechtsextremistische Strömungen zusammienzuführen und das Selbstwertgefühl der Rechtsextremisten zu stärken. Auch

konkretisierten Menschenrechte, kurz: zum Grundanliegen der Begrenzung und Kontrolle politischer Macht. Die DVU hat mit ihrem radikalen Widerspruch gegen Parteien und Politiker den vergleichsweise größten Erfolg der Organisationen am rechten Rand. Allerdings gelingt es ihr bisher nicht, Wähler auf Dauer an sich zu binden. Die autoritär im Stile eines Politunternehmens geführte Partei kann nur von Fall zu Fall den zur Zeit hauptsächlich mit dem Thema "Zuwanderung" verknüpften Wählerprotest sammeln. Die "Republikaner" bieten kein einheitliches Bild. Eindeutig rechtsextremistischen Strömungen und Bündnisbemühungen innerhalb der Partei stehen national-konservative Kräfte gegenüber, die die Partei innerhalb des Verfassungsrahmens der parlamentarischen Demokratie positionieren wollen. Der gesetzliche Beobachtungsauftrag des schleswig-holsteinischen Verfassungsschutzes zielt deshalb allein auf die Klärung der Frage ab, welchen Einfluß rechtsextremistische Bestrebungen innerhalb der Partei haben. 1.2 Völkisch orientierte revolutionäre Gruppen Im aktionistischen, mehr oder weniger offen am Vorbild des Nationalsozialismus orientierten Bereich des Rechtsextremismus hat die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) seit Mitte des Jahrzehnts eine Führungsrolle übernommen. Sie manifestiert ihren Führungsanspruch beispielsweise in ihrem Parteiorgan "Deutsche Stimme" (Nr. 8/1998), indem sie der Forderung nach Einheit der Rechten eine Absage erteilt, da sie in diesem Fall die Bildung einer bürgerlichen, überwiegend systemkonformen Partei befürchtet, die zum "Überleben des Volkes" ungeeignetsei. Favorisirt wird hingegen eine "ale Volksschichten ansprechende Fundamentalopposition" mit dem Bekenntnis zum völkischen Nafionalismus und dem Ziel, die geltende Verfassungsordnung des "Systems" zu beseitigen. Mit ihrem Aktionismus bat die NPD eine weit über ihre Parteigrenzen reichende Anziehungskraft vor allem auf Neo-Nationalsozialisten und rechte Jugend-Subkulturen gewonnen, besonders in den neuen Ländern, Durch von ihr organisierte Aufmärsche ist es der Partei gelungen, unterschiedliche rechtsextremistische Strömungen zusammienzuführen und das Selbstwertgefühl der Rechtsextremisten zu stärken. Auch in Schieswig-Holstein haben jüngere neo-nationalsozialistische Kräfte in der NPD Fuß fassen können. Neben der NPD gibt es strukturlose neo-nationalsozialistische Bündnisse wie etwa die von Hamburger Aktivisten dominierten "Freien Nationalisten". Sogenannte Kameradschaften, die den größten Teil des nicht organisierten Potentials stellen und die als Kleingruppen mit wenigen Mitgliedern überwiegend im Randgebiet zu Hamburg, aber auch in ländlich strukturierten Kreisen anzutreffen sind, sind die Nahtstelle zwischen Subkultur und' organisierter politischer Bestrebung. Die geplanten und tatsächlich durchgeführten gemeinsamen Veranstaltuogen mit der NPD belegen den wechselseitigen Unterstützungsbedarf, So bemühten sich im August die, "Freien Nationalisten" ohne Unterstützung durch den Organisationsapparat der NPD vergeblich, "Rudolf-HeßGedenkaktionen" durchzuführen. Andererseits zeigte sich bei verschiedenen Großveranstaltungen der NPD, daß das von ihr propagierte Ziel, "die Macht über die Straße" zu erlangen, nicht ohne die Marschbereitschaft neo-nationalsozialistischer "Kameradschaften" erreichbar erscheint.

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg

sich ist nicht linksextremistisch. Aber Antifaschismus von Linksextremistenrichtet sich nichtallein gegen Rechtsextremisten, sondern auch gegen demokratische Errungenschaften wie die Gewaltenteilung
darausresultierende Gewaltlegitimierung gegen Personen und Sachenteilen sich autonome Linksmit autonomen Rechtsextremisten. Die Autonome Antifa beruht auf der Weltanschauung, der demokratische
Rathenow (HVL) und Strausberg (MOL). Die Aktionsformen der linksextremistischen Antifa sind vielfältig: Sie greift denpolitischen Gegner aufgrund seines äußeren Erscheinungsbildes

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 3.2. Autonome Antifa Fürdie linksextremistisch motivierte autonome Szenein Brandenburg bleibt der Antifaschismusdas vorrangige Agitationsund Aktionsfeld. Antifaschismus an sich ist nicht linksextremistisch. Aber Antifaschismus von Linksextremistenrichtet sich nichtallein gegen Rechtsextremisten, sondern auch gegen demokratische Errungenschaften wie die Gewaltenteilung oder das Recht auf Eigentum Irrationale Feindbestimmung und darausresultierende Gewaltlegitimierung gegen Personen und Sachenteilen sich autonome Linksmit autonomen Rechtsextremisten. Die Autonome Antifa beruht auf der Weltanschauung, der demokratische Staat begünstige und toleriere um seiner Selbsterhaltung willen den "Faschismus", Deshalb seies erforderlich, den Kampf gegen "Faschisten" und Rassisten in die eigenen Hände zu nehmen. Gewaltbereitschaft ist das kennzeichnende wie zentrale Merkmal der Autonomen. Darin unterscheiden sie sich von anderen Strömungen, die ebenfalls "Herrschaftsfreiheit' anstreben und"alternative Lebensformen" verschiedenster Art leben wollen. In Brandenburg bestehen Autonome Gruppierungenvor allem in den gröReren Städten wie Potsdam und Frankfurt/Oder, aber auch in Regionen wie Cottbus, Finsterwalde (EE), Königs Wusterhausen (LDS), Oranienburg/Hennigsdorf (OHV), Rathenow (HVL) und Strausberg (MOL). Die Aktionsformen der linksextremistischen Antifa sind vielfältig: Sie greift denpolitischen Gegner aufgrund seines äußeren Erscheinungsbildes oder auf Demonstrationen tätlich an. Das geschiehtoft nur scheinbar spontan. imiWesthagells elland Angebot auf der Homepage derAntifa Westhavelland 120

Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg

deutlich in den Hintergrund. eingebüßt. Obwohl er sich nach linksAm 31. Mai und 1. Juni 2013 knüpften extremistischem Verständnis
speziell das öffentliche (EU-Kommission, Europäische Zen"Outen" von Rechtsextremisten und tralbank [EZB] und Internationaler die offen propagierte Zielsetzung, geWährungsfonds
nehmigte Demonstrationen von Rechts300 Teilnehmern aus Baden-Württemextremisten zu verhindern. Im Wahlberg waren auch gewaltbereite Linksjahr 2013 erhielt der "Antifaschismus
Verhinderung von WahlkampfInsgesamt fiel die Beteiligung an der aktivitäten rechtsextremistischer oder Blockade der EZB am 31. Mai 2013 und rechtspopulistischer

LINKSEXTREMISMUS 1.2 "ANTIFASCHISMUS" IM WAHL1.3 FORTSETZUNG DER JAHR 2013 MIT BESONDEREM "BLOCKUPY"-PROTESTE AKZENT Die seit 2008 andauernde Wirtschafts"Antifaschismus" als zentrales Aktionsund Finanzkrise trat 2013 für Linksexfeld hat auch 2013 nichts an Relevanz tremisten deutlich in den Hintergrund. eingebüßt. Obwohl er sich nach linksAm 31. Mai und 1. Juni 2013 knüpften extremistischem Verständnis im Kern die "Blockupy-Aktionstage" in Frankfurt gegen die bestehende Staatsund Geam Main an die gleichnamige Veransellschaftsordnung richtet, besteht er staltung des Vorjahres an. Sie richteten in der Praxis vor allem im Kampf gegen sich gegen die "autoritäre KrisenpoliRechtsextremisten. Zu den Aktionstik" von Bundesregierung und "Troika" formen zählten speziell das öffentliche (EU-Kommission, Europäische Zen"Outen" von Rechtsextremisten und tralbank [EZB] und Internationaler die offen propagierte Zielsetzung, geWährungsfonds [IWF]). Unter den etwa nehmigte Demonstrationen von Rechts300 Teilnehmern aus Baden-Württemextremisten zu verhindern. Im Wahlberg waren auch gewaltbereite Linksjahr 2013 erhielt der "Antifaschismus" extremisten. einen besonderen Akzent dadurch, dass die Verhinderung von WahlkampfInsgesamt fiel die Beteiligung an der aktivitäten rechtsextremistischer oder Blockade der EZB am 31. Mai 2013 und rechtspopulistischer Parteien in einem an der Großdemonstration vom 1. Juni bislang nicht gekannten Ausmaß in den 2013 deutlich geringer aus als von den Vordergrund trat. Initiatoren erwartet. Bei den Veranstaltungen kam es erneut zu Ausschreitungen3, als die Großdemonstration am 1. Juni 2013 bereits kurz nach Beginn wegen diverser Verstöße gegen Auflagen von der Polizei gestoppt wurde. Szenemitglieder und Demonstrationsteilnehmer kritisierten daraufhin ein aus ihrer Sicht unverhältnismäßiges und brutales Vorgehen der Polizei. Die Auseinandersetzung um und die Reaktionen auf den Polizeieinsatz überlagerten die eigentlichen politischen Ziele der 205

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

gegen einzelne Personen mit Bezügen zu den Aktionsfeldern der Linksextremisten wie "Antirepression", "Antirassismus" und nicht zuletzt "Antigentrifizierung". Diese werden gezielt
eine, wenn auch nicht immer hervorstechende Rolle im Rechtswie im Linksextremismus. Die Interessenlagen sind dabei so unterschiedlich wie die jeweiligen
spielt es auf linksextremistischer Seite eher als Mittel zum (politischen) Zweck eine Rolle. Rechtsextremismus - "Umweltschutz ist Heimatschutz" Rechtsextremisten nehmen
oder "Herrenbauern" in Analogie zum "Herren- 8 Im rechtsextremistischen Verständnis wird der Begriff "Blut" mythisch überhöht und auch synonym für

Antifa-Gruppierungen, eine neue Qualität an. Die Aggression richtet sich nunmehr zunehmend gegen einzelne Personen mit Bezügen zu den Aktionsfeldern der Linksextremisten wie "Antirepression", "Antirassismus" und nicht zuletzt "Antigentrifizierung". Diese werden gezielt bedroht und in einzelnen Fällen auch angegriffen. Dabei sind deren Privatsphäre und das familiäre Umfeld kein Tabu mehr. In Leipzig kam es im November 2019 zu einem tätlichen Angriff auf die Prokuristin einer Immobiliengesellschaft in ihrer Privatwohnung; die Frau wurde im Gesicht verletzt. Auf der Internetplattform "indymedia" wurde ein Bekennerschreiben verbreitet, in dem es heißt: "Wir haben uns entschieden, die Verantwortliche für den Bau eines 'problematischen Projekts' da zu treffen, wo es ihr ... wirklich weh tut: in ihrem Gesicht." 3. Umwelt schützen - Extremisten im grünen Gewand Extremisten haben das Thema Umwelt für sich entdeckt - möchte man annehmen. Dies ist allerdings nicht so neu, wie es den Anschein haben mag. Das Thema Umwelt bzw. Schutz der Umwelt spielt bereits seit geraumer Zeit eine, wenn auch nicht immer hervorstechende Rolle im Rechtswie im Linksextremismus. Die Interessenlagen sind dabei so unterschiedlich wie die jeweiligen ideologischen Bestimmungsgrößen der beiden extremistischen Erscheinungsformen. Während im Rechtsextremismus das Thema Umwelt vor allem eine tiefgehende weltanschauliche Dimension hat, spielt es auf linksextremistischer Seite eher als Mittel zum (politischen) Zweck eine Rolle. Rechtsextremismus - "Umweltschutz ist Heimatschutz" Rechtsextremisten nehmen die Umwelt in ihrer ureigenen weltanschaulichen Weise wahr, nämlich als angestammten Lebensraum des Volkes, d.h. der nach ihren Vorstellungen ethnisch homogenen "Volksgemeinschaft". Sie mystifizieren den Begriff Lebensraum und heroisieren diejenigen Linientreuen, die zu seinem Erhalt beitragen. Begriffe aus der Zeit des historischen Nationalsozialismus, wie insbesondere "Blut und Boden"8 oder "Herrenbauern" in Analogie zum "Herren- 8 Im rechtsextremistischen Verständnis wird der Begriff "Blut" mythisch überhöht und auch synonym für Rasse oder rassisch geprägte Erbmasse eines Volkes verwendet. Die Begriffskombination "Blut und Boden" soll die Verbundenheit des Volkes (Blutsgemeinschaft) mit dem besiedelten Territorium symbolisieren. Vgl. Cornelia Schmitz-Berning, Vokabular des Nationalsozialismus, S. 109ff. 37

Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT IM BEREICH LINKS, DAVON LINKSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IM ZEITRAUM
KRIMINALITÄT IM PHÄNOMENBEREICH LINKS INSGESAMT davon: 535 4.502 385 3.229 477 4.491 linksextremistische Straftaten davon
linksextremistische Gewalttaten Stand: 31. Dezember 2013 3.1 ERNEUT GEWALTSAME AUSUnterzeichnern des bundesweit zenEINANDERSETZUNGEN BEI tralen Aufrufs von "Blockupy Frankfurt", "BLOCKUPY
PerFolgen (...) ein Zeichen internationaler sonen, darunter gewaltbereite LinksSolidarität" zu setzen. extremisten, an den Protesten teilgenommen haben. "Occupy"-Gruppen Auch
Mannheim gehörten tagen" zu gewaltsamen Auseinandersetzu den zahlreichen linksextremistischen zungen mit der Polizei. Diese hatte die 214 6 Zahlen

LINKSEXTREMISMUS POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT IM BEREICH LINKS, DAVON LINKSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IM ZEITRAUM 2011-2013 2011 2012 2013 BW 6 BUND BW 6 BUND BW 6 BUND POLITISCH MOTIVIERTE 610 8.687 449 6.191 569 8.673 KRIMINALITÄT IM PHÄNOMENBEREICH LINKS INSGESAMT davon: 535 4.502 385 3.229 477 4.491 linksextremistische Straftaten davon: 88 1.157 65 876 126 1.110 linksextremistische Gewalttaten Stand: 31. Dezember 2013 3.1 ERNEUT GEWALTSAME AUSUnterzeichnern des bundesweit zenEINANDERSETZUNGEN BEI tralen Aufrufs von "Blockupy Frankfurt", "BLOCKUPY-AKTIONSTAGEN" einem breiten Bündnis von OrganiDie Beteiligung an der Großveranstalsationen, Initiativen und Netzwerken. tung der "Blockupy-Aktionstage" in Dieses hatte dazu aufgerufen, gegen Frankfurt am Main war im Vergleich die "Krisenund Verarmungspolitik zum Vorjahr deutlich geringer. Aus Bader Troika (...) mit ihren dramatischen den-Württemberg sollen ca. 300 PerFolgen (...) ein Zeichen internationaler sonen, darunter gewaltbereite LinksSolidarität" zu setzen. extremisten, an den Protesten teilgenommen haben. "Occupy"-Gruppen Auch 2013 kam es bei den "Aktionsin Karlsruhe und Mannheim gehörten tagen" zu gewaltsamen Auseinandersetzu den zahlreichen linksextremistischen zungen mit der Polizei. Diese hatte die 214 6 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-Württemberg

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen-Anhalt

ÜBERBLICK Die Anzahl der Rechtsextremisten ging in Sachsen-Anhalt gegenüber dem Vorjahr nochmals leicht zurück. Den größten Anteil
Teil der auf 280 Personen zurückgegangenen, parteigebundenen sachsen-anhaltischen Rechtsextremisten ist in der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) organisiert. Der Neonaziszene
gehören in Sachsen-Anhalt mit insgesamt etwa 240 Rechtsextremisten etwas weniger Personen als im Vorjahr an. Ihr sind auch
Nationaldemokraten" (JN) zuzurechnen. Die Anzahl der politisch motivierten Straftaten -rechtsstieg gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 30 Prozent an. Dabei sank
macht nun 73 Prozent der politisch motivierten Straftaten -rechtsaus. Zugenommen haben auch die politisch motivierten Gewalttaten -rechts-. Ihre Anzahl stieg
Tötungsdelikt und zwei Tötungsversuche. Im Berichtsjahr wurden 13 rechtsextremistische Konzerte festgestellt, drei mehr als im Vorjahr. Von diesen 13 Konzerten
verhindert. In Sachsen-Anhalt bieten sieben Online-Vertriebe ihr rechtsextremistisches Material über mehr oder weniger professionell gestaltete Webseiten zum Kauf

I. ÜBERBLICK Die Anzahl der Rechtsextremisten ging in Sachsen-Anhalt gegenüber dem Vorjahr nochmals leicht zurück. Den größten Anteil an der Gesamtzahl von 1.350 Personen bildet mit nach wie vor 800 Personen das gewaltbereite, subkulturell geprägte Spektrum. Der weit überwiegende Teil der auf 280 Personen zurückgegangenen, parteigebundenen sachsen-anhaltischen Rechtsextremisten ist in der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) organisiert. Der Neonaziszene gehören in Sachsen-Anhalt mit insgesamt etwa 240 Rechtsextremisten etwas weniger Personen als im Vorjahr an. Ihr sind auch die etwa 50 Mitglieder der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) zuzurechnen. Die Anzahl der politisch motivierten Straftaten -rechtsstieg gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 30 Prozent an. Dabei sank der Anteil an Propagandadelikten leicht. Er macht nun 73 Prozent der politisch motivierten Straftaten -rechtsaus. Zugenommen haben auch die politisch motivierten Gewalttaten -rechts-. Ihre Anzahl stieg um 22 Prozent auf 121 Fälle an. Dazu zählen auch ein Tötungsdelikt und zwei Tötungsversuche. Im Berichtsjahr wurden 13 rechtsextremistische Konzerte festgestellt, drei mehr als im Vorjahr. Von diesen 13 Konzerten konnten drei von den Ordnungsund Sicherheitsbehörden des Landes Sachsen-Anhalt aufgelöst werden. Ein weiteres wurde gänzlich verhindert. In Sachsen-Anhalt bieten sieben Online-Vertriebe ihr rechtsextremistisches Material über mehr oder weniger professionell gestaltete Webseiten zum Kauf an. Darüber hinaus verkaufen zwei Vertriebe ihre Ware zusätzlich in Szeneläden. Das Angebot der Ladengeschäfte richtet sich dabei vorwiegend an Kunden aus der jeweiligen Region. 1

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg

rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten ist gegen Personen gerichtet, die als "politischer Gegner" betrachtet werden. Die Opfer sind Personen, die der "linken
Jahre alt. Sie gehören meistnicht einer rechtsextremistischen Partei an, sondern bewegensich im eher schwachorganisierten rechtsextremistischen Milieu. Sehr häufig werdendie Straftaten
einem abgebrochenen Flaschenhals mehrere Schnittwunden in der rechten Stirnregion, am linken Auge und über der Nasenwurzelbeigefügt. Des Weiteren wurde

Neonationalsozialisten und gewaltbereiter Rechtsextremismus 2.8. Beispiele rechtsextremistischer Gewalt 2008 Die überwiegende Anzahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten ist gegen Personen gerichtet, die als "politischer Gegner" betrachtet werden. Die Opfer sind Personen, die der "linken Szene zugerechnet oder als "Fremde" gesehen werden. Hauptsächlich sind die Täter männlich und zwischen 18 und 30 Jahre alt. Sie gehören meistnicht einer rechtsextremistischen Partei an, sondern bewegensich im eher schwachorganisierten rechtsextremistischen Milieu. Sehr häufig werdendie Straftaten, was Opfer undTatort betrifft, spontan und ungeplant begangen. Das Tötungsdelikt von Templin am 21. Juli 2008 Zwei Personen aus Templin (UM)töteten einen Menschen, mit dem sie zuvor noch zusammenAlkohol getrunken hatten. Beide Täter entstammeneinem nichtintakten Elternhaus, haben keine vollendete Schulausbildung und Lehre,ein allgemeinkriminelles Vorstrafenregister und eine übertriebene Neigung zum Alkohol. Sie beließen es während der Tatausführung nicht dabei, den arbeitslosen und alkoholkranken Sozialhilfeempfänger nur verbal zu demütigen. Das laut Staatsanwaltschaft eingebildete "Herrenmenschentum" der Täter führte in dem Moment,als sich das hilflose Opfer weigerte, den Befehlen Folge zuleisten, zu brutalster Gewaltanwendung. In der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Neuruppin (OPR) heißt es unter anderem: "Massive Tritte in den Kopfbereich, insbesondere auf das Gesicht, führten u. a. zu einer vollständigen Zertrümmerung des. Mittelgesichtskeletts .... Zahnabund ausbrüchen im Oberund Unterkiefer ... Ferner wurden dem Opfer durch Schnitte mit einem abgebrochenen Flaschenhals mehrere Schnittwunden in der rechten Stirnregion, am linken Auge und über der Nasenwurzelbeigefügt. Des Weiteren wurde er derart kräftig über einige Minuten mit einer Hand gewürgt, dass Zungenbein und Schildknorpel brachen und der Abtransport des Blutes behindert wurde." 'Anschließend warfendie Täter Abfälle und Brandbeschleuniger auf den Leichnam und zündeten diesen an. 109

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2015 Rheinland-Pfalz

Wichtigstes Aktionsfeld von Linksextremisten in Rheinland-Pfalz bleibt der "Antifaschismus" mit der vordergründigen Bekämpfung des Rechtsextremismus. Im Mittelpunkt stehen dabei
umfangreiche Recherchen zu rechtsextremistischen Organisationen und Einzelpersonen, mit dem Ziel, sie in der Öffentlichkeit bloßzustellen. Das Thema "Antirassismus
zentralen Thema "Flüchtlinge/Asylanten" kam es zu Aktionen örtlicher Linksextremisten. Die Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt

II. Linksextremismus 1. Überblick Linksextremistische Bestrebungen zielen auf die Überwindung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung, an deren Stelle ein sozialistisches oder anarchistisches System errichtet werden soll. Revolutionär-marxistische Organisationen setzen dabei auf traditionelle Konzepte eines langfristig ausgerichteten Klassenkampfes, während Anarchisten (Autonome) nach einem freien, selbstbestimmten Leben in "herrschaftsfreien" Räumen streben. Die unterschiedlichen Aktionsformen von Linksextremisten reichen von offener Agitation bis hin zu massiver Gewaltanwendung als zentralem Bestandteil ihres Kampfes gegen "staatliche Repression". Das linksextremistische Spektrum umfasste in Rheinland-Pfalz Ende 2015 ca. 500 Personen, darunter ca. 100 Gewaltorientierte. Wichtigstes Aktionsfeld von Linksextremisten in Rheinland-Pfalz bleibt der "Antifaschismus" mit der vordergründigen Bekämpfung des Rechtsextremismus. Im Mittelpunkt stehen dabei umfangreiche Recherchen zu rechtsextremistischen Organisationen und Einzelpersonen, mit dem Ziel, sie in der Öffentlichkeit bloßzustellen. Das Thema "Antirassismus", das eng mit der Entwicklung der Flüchtlingspolitik (Asylrecht) verknüpft ist, hat weiter an Bedeutung gewonnen. Anlässlich der Innenministerkonferenz (IMK) in Mainz zum zentralen Thema "Flüchtlinge/Asylanten" kam es zu Aktionen örtlicher Linksextremisten. Die Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main im März 2015 führte zu umfänglichen "antikapitalistischen" Protesten und massiven Ausschreitungen durch militante Autonome. Weitestgehend unauffällig blieben in Rheinland-Pfalz erneut revolutionär-marxistische Organisationen wie beispielsweise die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP). 46

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 79 "Hammerskins" 80 3.5.2 Rechtsextremistische Musikszene 81 III. "Reichsbürger"-Spektrum und "Selbstverwalter" 85 1. Überblick und Entwicklungen
Weltanschauung 89 4. Strukturen und Strömungen 89 IV. Linksextremismus 93 1. Überblick und Entwicklungen 2019 94 2. Linksextremistisches Personenpotenzial

3.2 Rechtsterrorismus 54 3.3 Rechtsextremistische Parteien 56 3.3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 57 "Junge Nationalisten" (JN) 61 "Ring Nationaler Frauen" (RNF) 61 3.3.2 "Der III. Weg" 62 3.3.3 "DIE RECHTE" 66 3.3.4 Extremistische Strukturen in der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) 69 3.3.4.1 "Der Flügel" 70 3.3.4.2 "Junge Alternative" 70 3.4 Parteiunabhängige bzw. parteiungebundene Strukturen 71 3.4.1 "Neue Rechte" 71 "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) 73 3.4.2 Neonationalsozialisten / Neonazis 76 3.5 Weitgehend unstrukturiertes Personenpotenzial 78 3.5.1 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 79 "Hammerskins" 80 3.5.2 Rechtsextremistische Musikszene 81 III. "Reichsbürger"-Spektrum und "Selbstverwalter" 85 1. Überblick und Entwicklungen 2019 86 2. Personenpotenzial 87 3. Weltanschauung 89 4. Strukturen und Strömungen 89 IV. Linksextremismus 93 1. Überblick und Entwicklungen 2019 94 2. Linksextremistisches Personenpotenzial 96 8

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

heute noch - wenn auch nicht immer offen artikuliert - die rechtsextremistische Gedankenwelt. In diesem Umwelt-, genauer NaturverMan zerstört unsere Umwelt ständnis
Rechtsextremisten spieund sorgt für eine Veränderung gelt sich deren zentrale weltanschauunseres Volkes in Aussehen und liche Position wider, die Fiktion
Natur. Phrase, "Deutsche Landschaften sind Kulturlandschaften", hat für RechtsexAuszug aus "Das Heimatvertriebenen Lied" des rechtsextremistischen Liedertremisten eine ganz besondere Bedeumachers
Frank Rennicke. tung. Den Kulturlandschaften wird von rechtsextremistischer Seite - ebenso haltlos wie wissenschaftlich widerlegt - ein "Wert" beigemessen
Menschen unterschiedlicher ethnischer Zugehörigkeit. Aus Sicht der deutschen Rechtsextremisten steht es demnach außer Frage, dass den "Deutschen (Kultur-)Landschaften
Volk zu zerstören. Umweltschutz und Landschaftspflege gehen für Rechtsextremisten folgerichtig weit über den eigentlichen Sinn und Zweck hinaus. Sie sehen
vermeintlich ethnischen Homogenität. In diesem Sinne ist die von Rechtsextremisten explizit als Umweltschutz verstandene "Reinhaltung der Natur" deckungsgleich

menschen", prägen auch heute noch - wenn auch nicht immer offen artikuliert - die rechtsextremistische Gedankenwelt. In diesem Umwelt-, genauer NaturverMan zerstört unsere Umwelt ständnis der Rechtsextremisten spieund sorgt für eine Veränderung gelt sich deren zentrale weltanschauunseres Volkes in Aussehen und liche Position wider, die Fiktion von der Charakter. Man vernichtet die Ungleichwertigkeit der Menschen. Die Natur. Phrase, "Deutsche Landschaften sind Kulturlandschaften", hat für RechtsexAuszug aus "Das Heimatvertriebenen Lied" des rechtsextremistischen Liedertremisten eine ganz besondere Bedeumachers Frank Rennicke. tung. Den Kulturlandschaften wird von rechtsextremistischer Seite - ebenso haltlos wie wissenschaftlich widerlegt - ein "Wert" beigemessen, so wie den Menschen unterschiedlicher ethnischer Zugehörigkeit. Aus Sicht der deutschen Rechtsextremisten steht es demnach außer Frage, dass den "Deutschen (Kultur-)Landschaften" im innerwie außereuropäischen Vergleich ein deutlich höherer Wert zukommt. Dies sei darauf zurückzuführen, dass die rauen deutschen Urlandschaften (Stichwort: Mythos Germanien) Menschen mit einer überlegenen Erbsubstanz hervorgebracht hätten. Dies mache die Deutschen quasi von Natur aus überlegen. Die Umwelt zu zerstören bedeute daher, das Volk zu zerstören. Umweltschutz und Landschaftspflege gehen für Rechtsextremisten folgerichtig weit über den eigentlichen Sinn und Zweck hinaus. Sie sehen darin auch und gerade den "Schutz der kulturellen Entwicklung und der Erhaltung des Volkes" in seiner vermeintlich ethnischen Homogenität. In diesem Sinne ist die von Rechtsextremisten explizit als Umweltschutz verstandene "Reinhaltung der Natur" deckungsgleich mit der "ras- 9 Die gedankliche Parallele zur in der Zeit der nationalsozialistischen Diktatur propagierten und praktizierten "Rassenhygiene" ist offenkundig. 38

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2015 Rheinland-Pfalz

angestrebt. Agitation und Aktionismus Ebenso wie die meisten anderen rechtsextremistischen Organisationen agitiert die Partei "DIE RECHTE" mit (einem) Schwerpunkt gegen
Mitgliederzahl und des geringen Aktionismus bislang nahezu bedeutungslos. 4. Rechtsextremistische Musik Musik ist ein ideales Medium zur Rekrutierung neuer Anhänger
spielt deshalb eine bedeutende Rolle innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums. Musik umgibt uns täglich. Deshalb verwundert es nicht, dass Musik auch
innerhalb der rechtsextremistischen Szene genutzt wird, um rechtsextremistische Denkweisen und Ideologien zu transportieren. Gerade in ihrer Selbstfindungsphase können vor allem
junge Menschen auf diese Weise an das rechtsextremistische Gedankengut herangeführt werden. Unpolitische Jugendliche können mit Hilfe von Musik für
rechtsextremistische Szene begeistert und langfristig integriert werden

Aktivitäten gehen bislang fast ausschließlich vom dem von Neonazis dominierten Landesverband Nordrhein-Westfalen aus. Ein am 28. Dezember 2013 gegründeter Landesverband Rheinland-Pfalz ging Ende 2015 in einem sogenannten Landesverband Südwest auf, der die "Regionen" Rheinland-Pfalz, Hessen und Saarland umfasst. Die Partei trat nicht zur Landtagswahl 2016 in Rheinland-Pfalz an. Die Teilnahme an der Landtagswahl 2017 im Saarland wird angestrebt. Agitation und Aktionismus Ebenso wie die meisten anderen rechtsextremistischen Organisationen agitiert die Partei "DIE RECHTE" mit (einem) Schwerpunkt gegen "Fremde". Ausländer werden pauschal diffamiert. So heißt es in dem Flugblatt der Partei mit dem Titel "Darum sollten wir Deutschen keine Syrer aufnehmen!": "Wir deutschstämmigen Deutschen haben nur dieses eine Heimatland - und das gilt es zu bewahren und zu verteidigen gegen multikriminelle Ausländer...". In Rheinland-Pfalz ist die Partei angesichts ihrer sehr kleinen Mitgliederzahl und des geringen Aktionismus bislang nahezu bedeutungslos. 4. Rechtsextremistische Musik Musik ist ein ideales Medium zur Rekrutierung neuer Anhänger und spielt deshalb eine bedeutende Rolle innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums. Musik umgibt uns täglich. Deshalb verwundert es nicht, dass Musik auch innerhalb der rechtsextremistischen Szene genutzt wird, um rechtsextremistische Denkweisen und Ideologien zu transportieren. Gerade in ihrer Selbstfindungsphase können vor allem junge Menschen auf diese Weise an das rechtsextremistische Gedankengut herangeführt werden. Unpolitische Jugendliche können mit Hilfe von Musik für die rechtsextremistische Szene begeistert und langfristig integriert werden. 42

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

einschlägigen weltanschaulichen Überzeugungen zu bewegen. So greift aktuell im rechtsextremistischen Spektrum insbesondere die neonazistische Partei "Der III. Weg" das Thema
sich wird jedoch für die eigene ideologische Auslegung instrumentalisiert. Linksextremismus Linksextremisten streben seit jeher eine möglichst hohe mediale und öffentliche
Ziele, die Überwindung des "kapitalistischen Systems" und des demokratischen Rechtsstaats, hinzuarbeiten. Zu ihren Vorgehens39

sischen Reinhaltung" des Volkes.9 Die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen ist daher nach rechtsextremistischem Verständnis auf das Engste mit der Ausgrenzung und letzthin der Zurückweisung aller "Fremden" ("Artfremden") verknüpft. Entsprechend wird Zuwanderung regelmäßig mit Worten wie "Landnahme" gleichgesetzt, die es abzuwehren gelte. Aktuell nimmt das Thema Umwelt bei Rechtsextremisten wieder einen breiteren Raum ein, wie insbesondere Veröffentlichungen und Kommentare im Zusammenhang mit der gewachsenen und vornehmlich von Jugendlichen getragenen demokratischen Protestbewegung (insb. Fridays-for-Future) zeigen. Mehrheitlich wird der Protest von rechtsextremistischer Seite aber nicht als Chance gesehen, die bisherige strikte Abgrenzung aufzugeben und sich mit dem Ziel und der Einflussnahme an das demokratische Spektrum anzuschließen, wie beispielsweise bei asylkritischen Demonstrationen. Die ideologischen Gräben zwischen ihnen und der Klimaschutzbewegung sind aus Sicht der Rechtsextremisten offenkundig unüberbrückbar. Dies zeigt beispielsweise die massive, diffamierende Kritik an der Person Greta Thunberg. Vielmehr versucht man weiter, sich entlang der einschlägigen weltanschaulichen Überzeugungen zu bewegen. So greift aktuell im rechtsextremistischen Spektrum insbesondere die neonazistische Partei "Der III. Weg" das Thema Umwelt auf. Die Parteimitglieder bleiben dabei ihrem am historischen Nationalsozialismus orientierten "Zehn-Punkte-Programm" treu und propagieren einen völkisch-nationalen Umweltschutz als ganzheitlichen Ansatz, in dessen Mittelpunkt der Erhalt und die Entwicklung "der biologischen Substanz" des Volkes stehen sollen. Das heißt, die aufstrebende Klimabewegung wird aufgrund des eigenen Ansatzes zwar gänzlich abgelehnt, die Thematik an sich wird jedoch für die eigene ideologische Auslegung instrumentalisiert. Linksextremismus Linksextremisten streben seit jeher eine möglichst hohe mediale und öffentliche Aufmerksamkeit an, um ihr verfassungsfeindliches Gedankengut zu verbreiten und um auf ihre politischen Ziele, die Überwindung des "kapitalistischen Systems" und des demokratischen Rechtsstaats, hinzuarbeiten. Zu ihren Vorgehens39

Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

Linksextremisten im Freistaat Sachsen
Personen unverändert die größte Gruppe innerhalb der linksextremistischen Bestrebungen im Freistaat Sachsen dar. Sie konnten ihr Personenpotenzial gegenüber dem Vorjahr
postautonomen353 Szene Leipzigs zielte auf eine Mitgliedergewinnung außerhalb der linksextremistischen Klientel ab, die partiell zu deren Einbindung in linksextremistische Strukturen354
führte. Die den aNarchIsteN und den sonstigen linksextremistischen Gruppierungen zuzurechnende Anhängerschaft veränderte sich nur minimal
wirkte sich allerdings nicht auf die Gesamtzahl der sächsischen Linksextremisten aus, da von Mehrfachmitgliedschaften der neu hinzugekommenen Personen ausgegangen wird
dürfte mit der hohen Anzahl von demonstrativen Ereignissen mit linksextremistischen Bezügen - insbesondere in Leipzig - im Jahr 2016, aber auch
konnte die RH Mitglieder hinzugewinnen. Die Gesamtmitgliederanzahl der orthodoxen linksextremistischen Parteien und Organisationen lag im Jahr 2016 unverändert

Linksextremisten im Freistaat Sachsen 860 845 840 820 800 780 780 770 760 750 740 730 720 700 680 660 2012 2013 2014 2015 2016 Die autoNomeN stellen mit ca. 425 Personen unverändert die größte Gruppe innerhalb der linksextremistischen Bestrebungen im Freistaat Sachsen dar. Sie konnten ihr Personenpotenzial gegenüber dem Vorjahr (ca. 370) sogar deutlich um ca. 15 % erhöhen. Die Ende 2015 allmählich einsetzende und sich 2016 verstärkende Bündnispolitik von Gruppierungen der postautonomen353 Szene Leipzigs zielte auf eine Mitgliedergewinnung außerhalb der linksextremistischen Klientel ab, die partiell zu deren Einbindung in linksextremistische Strukturen354 führte. Die den aNarchIsteN und den sonstigen linksextremistischen Gruppierungen zuzurechnende Anhängerschaft veränderte sich nur minimal und lag bei ca. 170 (2015: ca. 160) Personen. Dabei blieb die Mitgliederzahl im Bereich der anarchistischen Gruppierungen mit ca. 45 Personen konstant. Die Gruppierung revolutIoN (revo)355 konnte Mitglieder hinzugewinnen. Bei den Mitgliedern des rote hIlfe e. v. (rh) handelt es sich nach wie vor vielfach um Mehrfachmitgliedschaften. Die rh konnte ihre Mitgliederzahl erneut deutlich ausbauen und erreichte mit ca. 380 Personen (2015: ca. 280) in Sachsen einen weiteren Höchststand. Der Anstieg der Mitgliederzahlen der RH wirkte sich allerdings nicht auf die Gesamtzahl der sächsischen Linksextremisten aus, da von Mehrfachmitgliedschaften der neu hinzugekommenen Personen ausgegangen wird. Die signifikante Steigerung dürfte mit der hohen Anzahl von demonstrativen Ereignissen mit linksextremistischen Bezügen - insbesondere in Leipzig - im Jahr 2016, aber auch in den Vorjahren, im Zusammenhang stehen. Teilnehmer solcher Aktionen waren häufig von polizeilichen Maßnahmen betroffen und könnten anschließend Kontakt zur RH gesucht haben. Auch bundesweit konnte die RH Mitglieder hinzugewinnen. Die Gesamtmitgliederanzahl der orthodoxen linksextremistischen Parteien und Organisationen lag im Jahr 2016 unverändert bei ca. 250 Personen. 353 siehe Abschnitt II.3.3 autoNome 354 siehe Abschnitt II.3.3.1 autoNome in Leipzig 355 siehe Abschnitt II.3.5 revolutIoN 206

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

Linksextremismus 117 Personenpotenzial Linksextremismus* Berlin Bund** 2012 2013 2012 2013 Gesamt 2 410 2 520 29 400 27 700 Gewaltbereite
Linksextremisten, davon 1 040 1 020 7 100 6 900 Autonome 870 810 Sonstige 170 210 Nicht-gewaltbereite Linksextremisten, davon
Hilfe e.V." 880 1 000 3 Sonstige 240 280 Linksextremistische Parteien 250 220 * Die Zahlen bilden geschätzte Personenpotenziale ab. ** Gesamtzahlen
nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften. Das linksextremistische Personenpotenzial Berlins hat erneut leicht zugenommen. Wie im Vorjahr beruht diese Entwicklung auf einem
allem beim "Rote Hilfe e.V.". Die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten dagegen stagniert. Während die Basis der "traditionellen" Autonomen dabei weiter
Entscheidungsträger führen jedoch zu ihrer Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Linksextremistische Parteien bleiben auch weiterhin bedeutungslos

Linksextremismus 117 Personenpotenzial Linksextremismus* Berlin Bund** 2012 2013 2012 2013 Gesamt 2 410 2 520 29 400 27 700 Gewaltbereite Linksextremisten, davon 1 040 1 020 7 100 6 900 Autonome 870 810 Sonstige 170 210 Nicht-gewaltbereite Linksextremisten, davon 1 120 1 280 22 600 21 600 "Rote Hilfe e.V." 880 1 000 3 Sonstige 240 280 Linksextremistische Parteien 250 220 * Die Zahlen bilden geschätzte Personenpotenziale ab. ** Gesamtzahlen nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften. Das linksextremistische Personenpotenzial Berlins hat erneut leicht zugenommen. Wie im Vorjahr beruht diese Entwicklung auf einem Mitgliederzuwachs bei den eher unterstützend und propagandistisch wirkenden Organisationen, vor allem beim "Rote Hilfe e.V.". Die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten dagegen stagniert. Während die Basis der "traditionellen" Autonomen dabei weiter bröckelt, rekrutieren die vordergründig moderater auftretenden postautonomen Gruppierungen neue Aktivisten. Ursache ist zum einen die demografische Entwicklung, die dazu führt, dass dem Jugendalter entwachsene Autonome ihr politisches Engagement in weniger aggressiven Formen fortführen. Zum anderen schlagen hier Mitgliederwerbekampagnen der "Roten Hilfe" zu Buche. Dabei ist zu berücksichtigen, dass nicht jedes Mitglied dieses Unterstützervereins selbst verfassungsfeindliche Ziele verfolgen muss. Die an Statuten und Aktivitäten erkennbaren Bestrebungen der Organisation und ihrer Entscheidungsträger führen jedoch zu ihrer Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Linksextremistische Parteien bleiben auch weiterhin bedeutungslos.

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2015 Rheinland-Pfalz

Gesamt 650 650 Gewaltbereite * 150 150 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 40 40 Neonazis 200 200 Parteien 250 250 Sonstige
subkulturelle Potenzial und einen Teil der Neonazis. 3. Rechtsextremistisches Spektrum Rechtsextremisten bilden auch weiterhin keinen einheitlichen, in sich geschlossenen Block
Hauptrichtungen, Strömungen). Im Wesentlichen wird unterschieden zwischen: # subkulturell geprägten Rechtsextremisten, # Neonationalsozialisten (Neonazis), # rechtsextremistischen Parteien, # sonstigen Rechtsextremisten. Innerhalb dieser Strömungen sind
beobachten. Unterschiede gibt es auch beim Verhalten der jeweiligen Rechtsextremisten (z.B. aktions-, diskursoder parlamentsorientiert) und in Bezug auf ihre ideologisch
politischen Überzeugungen und Ziele. Bei der Gruppe der gewaltorientierten Rechtsextremisten2 handelt es sich 2 Hiervon erfasst sind Gewalttäter und Tatverdächtige

2. Personenpotenzial Rheinland-Pfalz 2015 2014 Gesamt 650 650 Gewaltbereite * 150 150 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 40 40 Neonazis 200 200 Parteien 250 250 Sonstige 160 160 Angaben gerundet, Gesamtzahlen ohne Mehrfachmitgliedschaften. * Die Zahl der Gewaltbereiten beinhaltet vor allem das subkulturelle Potenzial und einen Teil der Neonazis. 3. Rechtsextremistisches Spektrum Rechtsextremisten bilden auch weiterhin keinen einheitlichen, in sich geschlossenen Block. Vielmehr gibt es unterschiedliche Erscheinungsformen (Hauptrichtungen, Strömungen). Im Wesentlichen wird unterschieden zwischen: # subkulturell geprägten Rechtsextremisten, # Neonationalsozialisten (Neonazis), # rechtsextremistischen Parteien, # sonstigen Rechtsextremisten. Innerhalb dieser Strömungen sind verschiedene Organisationsformen (z.B. Vereine, "Kameradschaften" etc.) und Organisationsgrade (feste Strukturen oder lose, informelle Zusammenschlüsse) zu beobachten. Unterschiede gibt es auch beim Verhalten der jeweiligen Rechtsextremisten (z.B. aktions-, diskursoder parlamentsorientiert) und in Bezug auf ihre ideologisch-politischen Überzeugungen und Ziele. Bei der Gruppe der gewaltorientierten Rechtsextremisten2 handelt es sich 2 Hiervon erfasst sind Gewalttäter und Tatverdächtige sowie Personen, bei denen Anhaltspunkte für eine Bereitschaft zur Gewalt(-anwendung) vorliegen (z.B. Gewaltbefürworter). 21

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

Rechtsextremismus 27 3. Abschnitt Rechtsextremismus 1. Allgemeines 1.1 Merkmale des Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus weist keine gefestigte einheitliche Ideologie
Bestrebungen rechtsextremistischer Organisationen in Deutschland sind im Wesentlichen dadurch gekennzeichnet, dass sie die Grundlagen der Demokratie ablehnen und statt dessen
Grundordnung nicht zu vereinbaren ist. Bestimmende Merkmale des organisierten Rechtsextremismus sind vor allem - die pauschale Überbewertung der Interessen der "Volksgemeinschaft
Lasten der Interessen und Rechte des Einzelnen, die zu einer Aushöhlung der Grundrechte führt (völkischer Kollektivismus), - ein den Gedanken
unter Herausstellung angeblich positiver Leistungen des Dritten Reichs zu rechtfertigen, die Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime zu diffamieren

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