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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 1980 Baden-Württemberg
  • mitgliederstärksten Organisationen zählen die von der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) beeinflußten Vereinigungen "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland
net die FIDEF die Sammlung von Geldspenden zur Finanzierung ihrer "vielfältigen Aktivitäten in sozialen und kulturellen Bereichen sowie für den ständigen Einsatz gegen die faschistische Gefahr". 2.2 Türkische Organisationen der "Neuen Linken" Türkische Gruppen der Ungeachtet der tiefgreifenden ideologischen Differenzen inner"Neuen Linken" suchen halb der türkischen "Neuen Linken" besteht weitgehende gewaltsame AuseinanÜbereinstimmung in dem Hauptziel der gewaltsamen Beseitidersetzung mit dem gung der bestehenden Staatsform in der Türkei und der Errichpolitischen Gegner. tung der "Diktatur des Proletariats". Zu den mitgliederstärksten Organisationen zählen die von der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) beeinflußten Vereinigungen "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V." (ATIF), die "Studentenföderation der Türkei in Deutschland e. V." (ATÖF) und die "Konföderation der Studenten aus der Türkei/Ausland" (TÖK-YD). Plakat von Gruppen der türkischen,,Neuen Linken". DAS ISTTÜRKEI HILFE : WESTDEUTSCHE IMPERIALISTEN UNTERSTUTZEN DEN FASCHISMUS IN DER TÜRKEI und VERFOLGEN ANTIFASCHISTEN AUS DER TÜRKEI IN WESTDEUTSCHLAND KAMPF GEGEN JEGLICHE "TÜRKEI-HILFE". SOLIDARITÄT MIT DEN VERFOLGTEN ANTIFASCHISTEN AUS DER TÜRKEI IN WESTDEUTSCHLAND. 115 i r n / J t t f l f (MITGLIED DER TÖK-YD)
Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 1980 Baden-Württemberg
  • Türkei" (TIKP), die im Februar 1980 gegründete "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP) mit ihrer Unterorganisation "HALKIN KURTULUSU" sowie
  • Türkischen Volksbefreiungspartei-Front" (THKP-C). Publikation der orthodox kommunistischen ,, Föde ration der Arbeitervereine TÜRKEIHILFE -WOFÜR? aus Kurdistan in der Bundesrepublik
Schwäbisch Gmünd, Aalen, Ulm und Albstadt durchführte, beschränkten sich ATÖF und TÖK-YD im wesentlichen auf die Agitation an den Universitäten Stuttgart und Konstanz. Eine Vielzahl weiterer Gruppen und Zirkel der türkischen "Neuen Linken" trat vor allem durch häufige Flugblattverteilung, durch Beteiligung an Demonstrationen mit unterschiedlichen Begrün dungen und unter wechselnden Vorwänden sowie durch verein zelte Schmieraktionen in Erscheinung. Zu nennen sind hier die "Föderation Türkischer Volksvereinigungen in Europa" (HBF), die Auslandsorganisation der "Arbeiterund Bauernpar tei der Türkei" (TIKP), die im Februar 1980 gegründete "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP) mit ihrer Unterorganisation "HALKIN KURTULUSU" sowie die neuerdings auftretende "DEVRIMCI YOL" - eine Unterorga nisation der "Türkischen Volksbefreiungspartei-Front" (THKP-C). Publikation der orthodox kommunistischen ,, Föde ration der Arbeitervereine TÜRKEIHILFE -WOFÜR? aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutsch land" (KOMKAR). DIE MILLIARDEN DES WESTENS GEGEN DIE VÖLKER DER TÜRKEI ? Berichte und Dokumente 117 KOMKAR-Publikation 5 Juli 19801
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  • Linksextremistische kurdische Gruppierungen Die orthodox-kommunistische "Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland" (KOMKAR) mit ihren Mitgliedsvereinen
  • Mehrzahl den Mitgliedsverbänden der von der extrem nationalinationalistischen stischen "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP) gesteuerGruppen erkennbar. ten "Föderation Demokratischer Türkischer
2.3 Linksextremistische kurdische Gruppierungen Die orthodox-kommunistische "Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland" (KOMKAR) mit ihren Mitgliedsvereinen in Mannheim, Stuttgart und Konstanz sowie die ebenfalls moskauorientierten Studentenorganisationen "Vereinigung der Kurdischen Studenten in Europa" (KSSE) und "Vereinigung der Studenten Kurdistans im Ausland" (AKSA) an den Universitäten Mannheim, Heidelberg, Stuttgart, Karlsruhe und Konstanz, machten vor allem mit Spendenaufrufen, Publikationen, Flugblättern und durch die Teilnahme an Demonstrationen auf sich aufmerksam. Dabei richteten sich ihre Proteste vorrangig gegen die "Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung" durch die türkische Regierung; immer häufiger wird aber auch gegen das Gastland, die Bundesrepublik Deutschland, polemisiert. So heißt es in einem Aufruf der KOMKAR anläßlich einer Demonstration in Mannheim: "Die Bundesrepublik ist zum Tummelplatz türkischer und deutscher Faschisten geworden. Wo rechte Kräfte ihre Aktivitäten verstärken und Berufsverbote an der Tagesordnung sind, ist der Frieden in Gefahr. Wo Strauß die Arbeiterorganisationen und alle fortschrittlichen Organisationen und Personen angreift, wo die ausländischen Arbeiter nicht gleichberechtigt sind, sind faschistische Angriffspunkte." Zu ideologisch gleichgesinnten türkischen Gruppierungen bestehen enge Verbindungen, die sich unter anderem auch darin manifestieren, daß deren Agitationsparolen übernommen werden. 2.4 Türkische rechtsextremistische und extrem nationalistische Vereinigungen Die in weiten Teilen der Öffentlichkeit pauschal als "Graue Zunehmende GewaltWölfe" bezeichneten türkischen Rechtsextremisten, die in ihrer bereitschaft bei extrem Mehrzahl den Mitgliedsverbänden der von der extrem nationalinationalistischen stischen "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP) gesteuerGruppen erkennbar. ten "Föderation Demokratischer Türkischer Idealistenvereine in Europa" (ADÜTDF) angehören, haben ihr Mitgliederpotential weiter verstärken können. Den dreißig in der ADÜTDF zusammengeschlossenen sogenannten Idealistenoder Kulturvereinen in Baden-Württemberg gehören inzwischen etwa 3 200 Mitglieder an; daneben sind in unserem Lande etwa 300 Türken in fünf bislang erkannten, von der fanatischen orthodoxislamischen "Nationalen Heilspartei" (MSP) gelenkten Vereinigungen organisiert. Während bis vor einigen Jahren die Auseinandersetzung mit türkischen Linksextremisten noch meist verbal geführt wurde, nahmen seit dem Jahr 1979 die Gewaltakte zu. Dabei wurden die ausgeprägten politischen Gegensätze von einem durch die "Islamische Revolution" im Iran beeinflußten, rasch um sich 118
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  • einem von ihnen wird ein Flugblatt der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" gefunden. 17. September 1980 Tätlicher Angriff auf einen Türken
8. Juni 1980 Zwei Angehörige des linksorientierten "Demokratisch fortschrittlich gesinnten Patriotenbundes Mannheim" wurden vor ihrem Vereinslokal von 5 unbekannten Türken mit Ketten und anderen Gegenständen niedergeschlagen. Beide mußten in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Unmittelbar nach dieser Auseinandersetzung formierten sich auf dem Mannheimer Marktplatz etwa 40 Türken und bewegten sich im Laufschritt durch die Innenstadt. Innerhalb kurzer Zeit wuchs die Gruppe auf über 200 Personen an. Vereinzelt kam es zu Schlägereien. Die Polizei nahm 7 Rädelsführer - alle Mitglieder des orthodox-kommunistisch beeinflußten "Türkischen Arbeiterbunds Mannheim"vorläufig fest. Nach Auflösung der Spontandemonstration wurden mehrere Hiebund Stichwaffen in Müllbehältern und anderen Verstecken aufgefunden, die offensichtlich beim Einschreiten der Polizei von Demonstranten weggeworfen worden waren. 17. Juni 1980 In Augsburg kam es anläßlich einer Veranstaltung des türkischen "Islamischen Kulturvereins" zu schweren Auseinandersetzungen mit aus den Räumen Nürnberg und Ulm angereisten türkischen Linksextremisten. Die Folgen: 11 zum Teil schwerverletzte Anhänger des "Islamischen Kulturvereins" und über 100 Festnahmen. 9. August 1980 In Sigmaringen wurde ein türkischer Staatsangehöriger, der sich selbst als Kurde und Sozialist bezeichnet, von einem MHPMitglied mit einem Springmesser schwer verletzt. 24. August 1980 Etwa 100 Türken versuchten in Mannheim, eine Versammlung des orthodox-kommunistisch orientierten "Türkischen Arbeiterbundes Mannheim" zu sprengen. 16 Personen wurden vorläufig festgenommen. 4. September 1980 In Ulm wurden ein türkischer und zwei deutsche Journalisten von Türken überfallen, als sie versuchten, über extrem nationalistische türkische Vereinigungen in Ulm zu recherchieren und Vereinseinrichtungen zu filmen. 6. September 1980 In Mannheim wurde ein Türke von mehreren Landsleuten mit einer Holzstange zusammengeschlagen, nachdem er deren Aufforderung, stehenzubleiben, nicht nachgekommen war. In diesem Zusammenhang wurden 5 Personen festgenommen, bei einem von ihnen wird ein Flugblatt der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" gefunden. 17. September 1980 Tätlicher Angriff auf einen Türken in Bad Schussenried, der als Vertrauensmann gewerkschaftlich aktiv ist. 17. Oktober 1980 In Mosbach wurde ein Türke von zwei Landsleuten tätlich 121 angegriffen und dabei im Gesicht verletzt. Er hatte sich gewei-
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  • wieder verstärkt in Erscheinung zu treten. Die orthodox-kommunistische "TUDEH-Partei" des Iran, die von der UISA als "opportunistische Organisation
rungsform westlicher Prägung um den letzten noch vom Schah eingesetzten Ministerpräsidenten Dr. BAKHTIAR. Vernehmlicher melden sich neuerdings auch wieder die eindeutig linksextremistischen Gruppierungen und Zirkel zu Wort: Die vor der iranischen Revolution in der Bundesrepublik Deutschland sehr aktive Dachorganisation linksextremistischer iranischer Studentenvereinigungen, die Sozialrevolutionäre "Conföderation iranischer Studenten-National-Union" (CISNU), in der überwiegend Gruppen der militanten "Neuen Linken" zusammengeschlossen sind, hat insgesamt zwar deutlich an Gewicht verloren, schickt sich aber dennoch an, in der Öffentlichkeit wieder verstärkt in Erscheinung zu treten. Die orthodox-kommunistische "TUDEH-Partei" des Iran, die von der UISA als "opportunistische Organisation" abqualifiziert wird, bekennt sich neuerdings - wohl aus vordergründigtaktischen Beweggründen - zu den politischen Zielen des Ayatollah KHOMEINI, ruft zugleich aber zur Bildung einer "Einheitsfront gegen den Imperialismus" auf. Plakataufruf einer linksextremistischen iranischen Studentengruppe. SIVIIKU Der Beginn der neuen, revolutionären" Bewegung des * iranischen V o l k e s - '*** ****"*"" * 123
Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 1980 Baden-Württemberg
  • Politik - Parteien - Verwaltungsbehörden - Ostemigration Militär - Bundeswehr - NATO-Dienststellen Wirtschaft - Forschungseinrichtungen - Energieversorgungsunternehmen - Datenverarbeitung Die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden mit den im Blickfeld
  • Auftraggeber festgestellt werden. 2. Der Umfang der erkannten Tätigkeit kommunistischer Geheimdienste Werbungsversuche, Werbungen und Aufträge sind operative Spionageaktivitäten; sie verdeutlichen
Politik - Parteien - Verwaltungsbehörden - Ostemigration Militär - Bundeswehr - NATO-Dienststellen Wirtschaft - Forschungseinrichtungen - Energieversorgungsunternehmen - Datenverarbeitung Die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden mit den im Blickfeld gegnerischer Nachrichtendienste stehenden sicherheitsempfindlichen und deshalb in besonderem Maße ausspähungsgefährdeten Behörden, Unternehmen und Institutionen (Zielobjekte) sowie die sonstigen breitgefächerten Abwehrmaßnahmen hatten insgesamt zur Folge, daß verstärkt nachrichtendienstlich relevante Hinweise und Aufklärungsergebnisse anfielen und daß Ermittlungsverfahren eingeleitet werden konnten; außerdem nahm die Zahl der Personen, die Kontakte zu gegnerischen Geheimdiensten einräumten, weiter zu. Das Oberlandesgericht Stuttgart verurteilte im Jahre 1980 insgesamt 11 Personen (1979: 2) wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu Freiheitsstrafen zwischen 4 Monaten und 4 Jahren. In diesen Fällen konnten die Nachrichtendienste der DDR und der UdSSR in je 5 Fällen sowie derjenige Bulgariens in einem Fall als Auftraggeber festgestellt werden. 2. Der Umfang der erkannten Tätigkeit kommunistischer Geheimdienste Werbungsversuche, Werbungen und Aufträge sind operative Spionageaktivitäten; sie verdeutlichen die von fremden Nachrichtendiensten ausgehende Spionagebedrohung. Erkenntnisfälle schließen die gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete nachrichtendienstliche Tätigkeit ein, berücksichtigen darüber hinaus aber auch Verbindungen zu gegnerischen Nachrichtendiensten, bei denen es weder zu Werbungen noch zur 131 Erteilung von Aufträgen gekommen ist.
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  • Bundesrepublik Deutschland organisatorisch derungsbemühungen vertretenen orthodox-kommunistischen Parteien Griechenlands der orthodox-kommuni(KKE) entfaltete nur die moskauorientierte KKE-Ausland eine
das "große Ziel", die "palästinensische Revolution", zu begeistern. Der Erfolg dieser Bemühungen blieb freilich nahezu überall bescheiden. Der "Palästinensische Studentenverband in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin" (PSV), der sich selbst als "Basis der palästinensischen Revolution" bezeichnet, hielt im Mai 1980 in Karlsruhe seinen 4. Regionalkongreß ab. Dabei wurde unter anderem beschlossen: " . . . Alle Regelungsabkommen und Kapitulationspläne, allen voran das Camp-David-Abkommen, werden abgelehnt und darauf hingewirkt, sie zu Fall zu bringen . . ." Im Abschlußkommunique wurde unmißverständlich festgestellt: " .. . Unser Kongreß bestätigt die Strategie des bewaffneten Kampfes und des nationalen Befreiungskrieges gegen das zionistische Wesen, um den gesamten palästinensischen Boden zu befreien und darauf einen demokratischen Staat zu errichten . . . " Trotz dieser teilweise sehr aggressiven Sprache führender Vertreter der noch im Bundesgebiet agierenden palästinensischen Gruppen sind diese in bezug auf Stärke und Militanz nicht mehr in gleicher Weise wie noch vor wenigen Jahren aufgetreten. 5. Griechen Verstärkte UnterwanVon den in der Bundesrepublik Deutschland organisatorisch derungsbemühungen vertretenen orthodox-kommunistischen Parteien Griechenlands der orthodox-kommuni(KKE) entfaltete nur die moskauorientierte KKE-Ausland eine stischen KKE-Ausland auch in der Öffentlichkeit erkennbare politische Aktivität. Wähbei den griechischen rend die eurokommunistisch ausgerichtete KKE-Inland bestrebt Gemeinden. war, unter den im Bundesgebiet lebenden Griechen neu Fuß zu fassen und die Zahl ihrer Basisorganisationen zu vergrößern, intensivierte die KKE-Ausland ihre Agitation erheblich. Unter anderem forderte sie die Abschaffung des nach ihrer Ansicht "reaktionären Ausländergesetzes". Mit besonderem Nachdruck war sie außerdem bemüht, ihren Einfluß auf den "Verband griechischer Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin" (OEK) weiter zu verstärken. Durch geschicktes Vorgehen gelang es der Partei vor allem, in der Mehrzahl der über 60 Mitgliedsvereinigungen des OEK, denen insgesamt etwa 16 000 Personen angehören, eigene Mitglieder in die Führungsgremien wählen zu lassen. In Baden-Württemberg existieren insgesamt 12 griechische Gemeinden mit etwa 4 700 Mitgliedern, die dem Dachverband angeschlossen sind. Sowohl die KKE-Ausland als auch die von ihr gesteuerten 125 griechischen Gemeinden haben in jüngster Zeit ihre Zusammen-
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  • arbeit mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP), der "deutschen Bruderpartei", enger gestaltet. Insbesondere auf örtlicher Ebene werden vorhandene Möglichkeiten
  • deutsche Behörden zur Wehr zu setzen. Während bei der "Kommunistischen Partei Griechenlands/ Marxisten-Leninisten" (KKE-ML) eine politische Betätigung
  • nach einer Flugblatt der,,Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei Griechenlands
arbeit mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP), der "deutschen Bruderpartei", enger gestaltet. Insbesondere auf örtlicher Ebene werden vorhandene Möglichkeiten der praktischen Zusammenarbeit genutzt. Am 10. Mai 1980 veranstalteten mehrere, dem OEK angeschlossene griechische Gemeinden zusammen mit dem "Verband der Vereine griechischer Eltern und Erziehungsberechtigter in Baden-Württemberg e. V." in Stuttgart eine Demonstration, an der nahezu 10 000 Personen teilnahmen. In einem in griechischer Sprache verfaßten und anläßlich der Demonstration verteilten Flugblatt wurden die in unserem Lande lebenden griechischen Eltern aufgefordert, sich für den "gerechten Kampf" gegen eine Integration ihrer Kinder in den deutschen Schulen und gegen die "schlechte Behandlung" durch deutsche Behörden zur Wehr zu setzen. Während bei der "Kommunistischen Partei Griechenlands/ Marxisten-Leninisten" (KKE-ML) eine politische Betätigung in jüngerer Zeit nicht mehr feststellbar war, ist die nach einer Flugblatt der,,Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei Griechenlands" (ML-KKE). 126
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  • weiteren Spaltung neugeordnete "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei Griechenlands" (ML-KKE) immerhin durch vereinzelte Flugblattund Plakatklebeaktionen in einigen Städten des Regierungsbezirks
  • kaum mehr nennenswerte Aktivitäten zu entfalten. Die Rechtsextremisten ver"Kommunistische Partei Italiens" (PCI) unternahm zwar erlieren an Einfluß. hebliche Anstrengungen
weiteren Spaltung neugeordnete "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei Griechenlands" (ML-KKE) immerhin durch vereinzelte Flugblattund Plakatklebeaktionen in einigen Städten des Regierungsbezirks Tübingen öffentlich in Erscheinung getreten. Auch die rechtsextremistische "Fortschrittliche Vereinigung der Griechen in Deutschland" (PEEG) hat 1980 kaum mehr Aktivitäten entfaltet. Ein gemeinsam mit dem italienischen rechtsextremen "Komitee für Italiener in der Bundesrepublik Deutschland e. V." (CTIM) verfaßtes Flugblatt gegen den Einmarsch der Sowjetunion in Afghanistan dokumentierte jedoch erneut den Versuch, miteinander zusammenzuarbeiten. 6. Italiener Italienische LinksextreDie italienischen linksextremistischen Gruppierungen vermochmisten stagnieren - ten 1980 kaum mehr nennenswerte Aktivitäten zu entfalten. Die Rechtsextremisten ver"Kommunistische Partei Italiens" (PCI) unternahm zwar erlieren an Einfluß. hebliche Anstrengungen, um neue Mitglieder unter den im Bundesgebiet lebenden Italienern zu gewinnen; Erfolge blieben jedoch weitgehend aus. In einigen Gebieten mußte sie sogar leichte Mitgliederverluste hinnehmen. Bundesweit sind gegenwärtig noch etwas mehr als 4 000 Personen in der PCI organisiert. Versuche, ihre personelle Basis durch Übertritte aus der von ihr beeinflußten mitgliederstarken Betreuungsorganisation "Italienischer Verband der Gastarbeiter und ihrer Familien" (FILEF) zu ergänzen und zu stärken, gingen ebenfalls ins Leere. Das seit Jahren durch publizistische Aktivitäten ein gewisses Interesse auf sich ziehende rechtsextreme "Komitee für Italiener in der Bundesrepublik Deutschland e. V." (CTIM) konnte den Ausbau seiner Organisation nicht weiter vorantreiben. Nahezu überall gingen die Mitgliederzahlen vielmehr spürbar zurück: Im Bundesgebiet sind inzwischen noch knapp 3 000 Personen (1979: 3 500) im CTIM aktiv. Baden-Württemberg ist unverändert regionaler Schwerpunkt der Tätigkeit des "Komitees": Stuttgart ist nicht nur Sitz der von Bruno ZORATTO als Generalsekretär geleiteten Zentrale der Organisation; hier erscheint auch das in einer Auflage von 15 000 Exemplaren verbreitete Organ "OLTRECONFINE". 7. Jugoslawen Spaltung der extremiBei den im Bundesgebiet aktiven Gruppen von Exiljugoslawen, stischen Exilkroaten. von denen sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen ausgehen, handelt es sich nahezu ausschließlich um kroatische Vereinigungen, die unbeirrt an ihrem Ziel, der Wiederherstellung eines selbständigen Staates Kroatien, festhalten. Obwohl der eindeutige Schwerpunkt der Aktivität militanter kroatischer Gruppierungen im Ausland - vor allem in Australien, Schweden, Kanada und den USAliegt, ist auch die Bundesre127 publik Deutschland unverändert Operationsfeld dieser Extremi-
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  • Deutsche Friedensunion (DFL)) 71 ff. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 19, 54 ff.,126 Deutsche National-Zeitung
Gruppen-, Organisationsund Publikationsregister Seite A ALFATAH 124 Arbeiterkampf 53 Arbeiterund Bauernpartei der Türkei (TIKP) 117 B Bewegung 2. Juni 20,31,35 British Movement (BM) 93 Bürgerund Bauerninitiative e.V. (BBI) 86 f., 93 Bund für Deutsche Einheit-Aktion Oder-Neiße e.V. (AKON) 99, 101 Bund Heimattreuer Jugend (BHJ) 103 Bund Kommunistischer Intellektueller (BKI) 52 Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA) 54 Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) 18, 38, 43 ff., 76 Bundesverband der Soldaten der ehemaligen Waffen-SS e.V. - 103 ff. Kreisgemeinschaft Ostalb (HIAG) C Circulo Espanol de Amigos de Europa (CEDADE) 91 Column88 93 Conföderation Iranischer Studenten-National-Union (CISNU) 112,123 Courrier du Continent 93 D Dansk Nationalsocialisk Ungdom (DNSU) - Nordland Forlag 93 Demokratische Front für die Befreiung Palästinas (DFLP) 124 Demokratischer fortschrittlich gesinnter Patriotenbund 121 Mannheim Deutsch-Völkische Gemeinschaft (DVG) 87, 88 Deutsche Aktionsgruppen 80 ff., 86, 87, 88, 90 Deutsche Bürgerinitiative (DBI) 82, 86, 87 Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegner 71, 73 f. (DFG-VK) Deutsche Friedensunion (DFL)) 71 ff. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 19, 54 ff.,126 Deutsche National-Zeitung (DNZ) 99, 100, 105
Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 1980 Baden-Württemberg
  • Kommunistische Liga (KL) 54 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 18, 46 ff. Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) 18, 46 ff. -KPDKommunistische
  • Partei Griechenlands (KKE) (Ausland) 125 Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) (Inland) 125 Kommunistische Partei Griechenlands/Marxisten-Leninisten 126 (KKE-ML) Kommunistische Partei Italiens
Seite H HALKIN KURTULUSU 117 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren 84 Angehörige e. V. (HNG) HNG-Information 84 HRVATSKILIST 128 l,J Informationsdienst zur Verbreitung unterbliebener Nachrichten 35 (ID) Initiative für Ausländer-Begrenzung (I.f.A.) 78,99, 100 Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation (ISA) 54 Irische Republikanische Armee (IRA) 30 f. ItalienischerVerband der Gastarbeiter und ihrer Familien (FILEF) 127 Jugendbund Adler (JBA) 99 Junge Front (JF) 85 Junge Nationaldemokraten (JN) 94, 96 ff., 103 Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) 69 f. K Kampfgruppe PRIEM e. V. (KGP) 87 Kampfgruppe Zündel 92 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) 71 Komitee für Italiener in der Bundesrepublik Deutschland e.V. 127 (CTIM) Komitees für Demokratie und Sozialismus (KDS) 19,45 Kommunismus und Klassenkampf (KUK) 39 Kommunistische Hochschulgruppe (KHG) 38, 45, 75 f. Kommunistische Liga (KL) 54 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 18, 46 ff. Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) 18, 46 ff. -KPDKommunistische Partei Griechenlands (KKE) (Ausland) 125 Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) (Inland) 125 Kommunistische Partei Griechenlands/Marxisten-Leninisten 126 (KKE-ML) Kommunistische Partei Italiens (PCI) 127 Kommunistische Studentengruppe (KSG) 52, 76 Kommunistische Volkszeitung (KVZ) 40, 41, 42 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) 50 ff., 76 Kommunistischer Bund (KB) 19, 52 f. Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) 18, 38 ff., 64, 76 Kommunistischer Jugendbund (KJB) 43
Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 1980 Baden-Württemberg
  • Landbevölkerung 61 Liberty Bell Publications 92 M Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei Griechenlands 127 (ML-KKE) Marxistisch-Reichistische Initiative
Seite Konföderation der Studenten aus der Türkei/Ausland (TÖK-YD) 115,116,117 Koordinationszentrum im Ausland lebender Kroaten (KCAK) 128 Kroatischer Nationalrat (HNV) 128 L Landrevue - Informationen für die Landbevölkerung 61 Liberty Bell Publications 92 M Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei Griechenlands 127 (ML-KKE) Marxistisch-Reichistische Initiative (MRI) 76 Marxistische Arbeiterbildung (MAB) 62 Marxistische Blätter 61 Marxistische Gruppen (MG) 76 Marxistische Studenten-Zeitung (MSZ) 76 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) 74 f. MUT 106 N NATION EUROPA 106 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 79, 93 ff. Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) 99 National-Freiheitliche Rechte 78, 99 ff. National Front 93 Nationale Heilspartei (MSP) 118 ff. Nationaler türkischer Kulturverein in Waiblingen und Umgebung 120 e.V. Nouvelle Droite (ND) 90 NS-Gruppe NEUFELD 87 NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP-AO) 91 NSDAP - Gau Württemberg-Hohenzollem 88 O OLTRECONFINE 127 P Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) 111, 124 Palästinensischer Studentenverband in der Bundesrepublik 124, 125 Deutschland und West-Berlin (PSV) Partei der Nationalen Bewegung (MHP) - türkische - 110,116, 118,120 Politische Berichte 43, 44 Praxis 61
Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 1980 Baden-Württemberg
  • Seite R Revolutionäre Gewerkschaftsopposition (RGO) 48, 49 Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei (TDKP) 117 Revolutionäre Landvolkbewegung (RLB) 47, 49 Revolutionäre
  • Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) 116 Türkische Gemeinschaftsorganisation Reutlingen e.V. 120 Türkische Kommunistische Partei (TKP) 114 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten 115 (TKP-ML) Türkische
Seite R Revolutionäre Gewerkschaftsopposition (RGO) 48, 49 Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei (TDKP) 117 Revolutionäre Landvolkbewegung (RLB) 47, 49 Revolutionäre Soldatenzeitung 45 Revolutionäre Zellen (RZ) 17,31 ff. Revolutionärer Jugendverband Deutschlands (RJVD) 52 Revolutionärer Zorn 32 Rote Armee Fraktion (RAF) 17, 20 ff. Rote Fahne 52 Rote Garde 47, 48 Rote Hilfe Deutschlands (RHD) 47,48 Roter Morgen 46 Roter Rebell 48 S Samisdat Publishers Ltd. 92 s' Blättle - Stadtzeitung für Stuttgart und Umgebung 31 Soldatengruppe Immendingen 45 Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) 54 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 66 ff. Sozialistischer Hochschulbund (SHB) 75 Sozialistischer Jugendbund (SJB) 54 Spartacus 53 Spartacusbund 53 Studentenföderation der Türkei in Deutschland e. V. (ATÖF) 115, 116, 117 T Trotzkistische Liga Deutschlands (TLD) 53 Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) 116 Türkische Gemeinschaftsorganisation Reutlingen e.V. 120 Türkische Kommunistische Partei (TKP) 114 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten 115 (TKP-ML) Türkische Volksbefreiungspartei-Front (THKP-C) 117 Türkischer Arbeiterbund Mannheim 121 Türkischer Kulturverein Mannheim 122 TUDEH-Partei 123 U Union der Islamischen Studentenvereine in Europa (UISA) 112, 122 Unsere Zeit (UZ) 55,60
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1981 Baden-Württemberg
  • Baden-Württemberg 1981 1980 1979 1978 1977 1976 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) "Kommunistischer Bund
Berichtigung Auf Seite 25 und 26 sind die Graphiken über die Mitgliederentwicklung der Gruppierungen der dogmatischen "Neuen Linken" seitenverkehrt wiedergegeben. Die richtige Reihenfolge entnehmen Sie bitte diesem Blatt. Mitgliederentwicklung der wichtigsten Gruppierungen der dogmatischen "Neuen Linken" in Baden-Württemberg 1981 1980 1979 1978 1977 1976 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) "Kommunistischer Bund" (KB) "Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK)
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1981 Baden-Württemberg
  • Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 56 4.4 "Kommunistische Partei Deutschlands (MarxistenLeninisten)" - KPD - 58 4.5 Sonstige Organisationen der "Neuen Linken
  • Organisationen der "Alten Linken" 64 5.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 64 5.1.1 Ideologisch-politischer Standort
Inhalt Seite A. Rechtliche Grundlagen 11 1. Grundgesetz 11 2. Gesetz über den Verfassungsschutz in BadenWürttemberg 11 3. Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes 14 B. Verfassungsschutz durch Aufklärung 19 Angebot des Innenministeriums, an Vortragsund Diskussionsveranstaltungen zu Themen des Verfassungsschutzes mitzuwirken 19 C. Bericht I. Linksextremistische Bestrebungen 23 1. Allgemeiner Überblick 23 2. Linksextremistischer Terrorismus 29 2.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) und Unterstützerbereich 29 2.1.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 29 2.1.2 Unterstützerbereich der RAF 32 2.2 "Revolutionäre Zellen" (RZ) 39 3. Aktivitäten der undogmatischen "Neuen Linken" 43 4. Organisationen der dogmatischen "Neuen Linken" 50 4.1 "Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) 50 4.2 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) 54 4.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 56 4.4 "Kommunistische Partei Deutschlands (MarxistenLeninisten)" - KPD - 58 4.5 Sonstige Organisationen der "Neuen Linken" 62 4.6 Trotzkistische Vereinigungen 63 5. Organisationen der "Alten Linken" 64 5.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 64 5.1.1 Ideologisch-politischer Standort 64
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1981 Baden-Württemberg
  • Teilnahme an Wahlen 73 5.1.7 Delegiertenkonferenz und Parteitag 74 5.1.8 Schwerpunkte der Agitation 76 5.1.8.1 Örtliche Aktivitäten 76 5.1.8.2 Überregionale
  • Spartakus) 89 6.2 "Sozialistischer Hochschulbund" (SHB) 90 6.3 "Kommunistische Hochschulgruppen" (KHG) 90 6.4 "Kommunistische Studentengruppen" (KSG) 91 6.5 "Kommunistische Studenten
Seite 5.1.2 Organisation und Mitgliederentwicklung 66 5.1.3 Finanzierung 70 5.1.4 Publikationswesen und Schulung 70 5.1.5 Verlage und Druckereien 73 5.1.6 Teilnahme an Wahlen 73 5.1.7 Delegiertenkonferenz und Parteitag 74 5.1.8 Schwerpunkte der Agitation 76 5.1.8.1 Örtliche Aktivitäten 76 5.1.8.2 Überregionale Aktivitäten 76 5.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 80 5.3 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 82 5.4 Von der DKP beeinflußte Organisationen 84 5.4.1 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 84 5.4.2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (WN-BdA) 86 5.4.3 "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 87 6. Linksextremistische Bestrebungen an den Hochschulen des Landes 88 6.1 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus) 89 6.2 "Sozialistischer Hochschulbund" (SHB) 90 6.3 "Kommunistische Hochschulgruppen" (KHG) 90 6.4 "Kommunistische Studentengruppen" (KSG) 91 6.5 "Kommunistische Studenten" (KS) 91 6.6 "Marxistisch-Reichistische Initiative" (MRI) 92 6.7 "Marxistische Gruppen" (MG) 92 Rechtsextremistische Bestrebungen 93 1. Allgemeines 93 2. Neonazistische Bestrebungen/Neonazistischer Terrorismus 94 2.1 Allgemeiner Überblick 94 2.2 NS-Gruppen im Bundesgebiet 97 2.3 Neonazistische Aktivitäten in Baden-Württemberg 102 2.4 Neonazistische Gesetzesverletzungen 103 2.5 Maßnahmen gegen rechtsextremistische Aktivisten 103 2.6 Internationale Verflechtungen des Rechtsextremismus 106 3 Nationalriemnkratische Oraanisatinnen 108
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1981 Baden-Württemberg
  • Seite 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" 108 (NPD) 110 3.2 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 112 3.3 "Nationaldemokratischer Hochschulbund" (NHB) 112 3.4 "Motor
  • Allgemeiner Überblick 121 2. Türken 124 2.1 Orthodox-kommunistische türkische Organisationen 124 2.2 Türkische Organisationen der "Neuen Linken
Seite 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" 108 (NPD) 110 3.2 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 112 3.3 "Nationaldemokratischer Hochschulbund" (NHB) 112 3.4 "Motor-Club National" (MC-National) . 4. "National-Freiheitliche Rechte" 110 ! Io 5. Sonstige rechtsextremistische Vereinigungen 118 5.1 "Gesellschaft für freie Publizistik" (GfP) 119 5.2 "Bund Heimattreuer Jugend" (BHJ) 11g 5.3 Sonstige l i q 6. Rechtsextreme Publizistik III. Aktivitäten politisch extremer Ausländer 121 1. Allgemeiner Überblick 121 2. Türken 124 2.1 Orthodox-kommunistische türkische Organisationen 124 2.2 Türkische Organisationen der "Neuen Linken" 126 2.3 Linksextremistische kurdische Gruppierungen 129 2.4 Türkische rechtsextremistische und extrem nationalistische Vereinigungen 131 2.5 Ausschreitungen unter Beteiligung in Baden-Württemberg ansässiger türkischer Staatsangehöriger 133 3. Iraner 134 4. Palästinenser 136 5. Griechen 138 6. Jugoslawen 140 IV. Zur Situation auf dem Gebiet der Spionagebekämpfung 144 1. Allgemeiner Überblick 144 2. Der Umfang der erkannten Tätigkeit kommunistischer Geheimdienste 147 3. Werbung von Agenten 148 3.1 Kontaktanlässe 148 3.2 Kontaktaufnahme 148 3.3 Zielpersonen 149 3.4 Werbungsmethoden 149 3.5 Hinweise für das Verhalten ... I 149
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1981 Baden-Württemberg
  • ideologische * alte Rechte Hintergründe * neonazistische Gruppen * Ausländerextremismus * Bündnispolitik der kommunistischen Parteien und Organisationen * Verhältnis des orthodoxen Kommunismus zum Eurokommunismus * Analyse
* Das Landesverfassungsschutzgesetz vom 17. Oktober 1978 * Die Befugnisse der Ämter für Verfassungsschutz und ihre politische, parlamentarische und gerichtliche Kontrolle * Verfassungsschutz und Datenschutz * Verfassungsschutz und Amtshilfe * linksextremer Terrorismus * rechtsextremer Terrorismus Organisation, * Orthodoxer Kommunismus politische * K-Gruppen Strategien und * undogmatische Neue Linke ideologische * alte Rechte Hintergründe * neonazistische Gruppen * Ausländerextremismus * Bündnispolitik der kommunistischen Parteien und Organisationen * Verhältnis des orthodoxen Kommunismus zum Eurokommunismus * Analyse rechtsextremer Propagandaund Agitationsmuster * Verfassungstreue im öffentlichen Dienst: Rechtslage und Durchführung des Beschlusses der Landesregierung * Spionageabwehr Interessenten für Vorträge oder Diskussionen können sich an die oben angegebene Kontaktanschrift wenden. 20
Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1981 Baden-Württemberg
  • Linken" im Bundesgebiet 1976 1977 1978 1979 1980 1981 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) "Kommunistischer Bund Westdeutschland
zip "Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt!" ohne tiefgehendere ideologische Leitlinien. Die undogmatische Andere machen kein Hehl aus ihrer totalen Ablehnung der tra Protestbewegung propa genden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundord giert "phantasievolle nung, die sie gewaltsam beseitigen wollen. Gemeinsam ist all Militanz". diesen Zusammenschlüssen die strikte Distanz gegenüber jegli cher ideologisch-dogmatischen "Verkrustung". Schließlich werMitgliederentWicklung der wichtigsten Gruppierungen der dogmatischen "Neuen Linken" im Bundesgebiet 1976 1977 1978 1979 1980 1981 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) :;S;:| "Kommunistischer Bund" (KB) "Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 25
Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1981 Baden-Württemberg
  • Baden-Württemberg 1976 1977 1978 1979 1980 1981 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) "Kommunistischer Bund
den seit einiger Zeit vermehrt anarchistische Konzeptionen diskutiert mit der Konsequenz, daß auch die Zahl derjenigen Gruppen steigt, die sich jedweder "Machtund Herrschaftsstruktur" grundsätzlich verweigern. Bei den meisten Gruppierungen handelt es sich um kleinere, oftmals nur auf örtlicher Ebene aktive Zusammenschlüsse von geringer organisatorischer Dichte. Wesentliche Kennzeichen ihrer Initiativen und ihres gesamten Verhaltens sind "Spontaneität" und "Autonomie". Diese undogmatische Protestbewegung stützt sich unverändert auf ein stark extremistisch durchsetztes Sympathisantenfeld, dem neben Anarchisten Spontis, "Stadtindianer", militante Aussteiger und teilweise auch unpolitische Punker zuzurechnen sind. Mitgliederentwicklung der wichtigsten Gruppierungen der dogmatischen "Neuen Linken" in Baden-Württemberg 1976 1977 1978 1979 1980 1981 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) "Kommunistischer Bund" (KB) "Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 26