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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 1980 Baden-Württemberg

bekannte die Organisation freilich unverhohlen ihre Sympathie für die kommunistische Partei. Zur Landtagswahl erklärte sie: " . . . Es ist eines demokratischen Staates
jedoch ist eine der wenigen westlichen Demokratien, in denen Kommunisten Berufsverbote erhalten und mit Hilfe der 5-%-Klausel
Beziehen Sie in Ihre Prüfung nicht nur die etablierten Parteien, sondern auch solche mit ein, die - wie etwa

5.4.7 ,,Deutsche Friedens-Union" Die DFU ist unverändert eine der aktivsten Organisationen im Rahmen kommunistischer Bündnispolitik. Ihre Agitation erstreckt sich fast ausschließlich auf Bereiche, in denen auch die DKP propagandistisch tätig wird. So intensivierte die DFU 1980 die Kampagne gegen die "Stationierung der Neutronenbombe und neuer Atomraketen" und unterstützte in diesem Zusammenhang vorbehaltlos den am 15./16. November 1980 beschlossenen "Krefelder Appell", in dem der NATO-Nachrüstungsbeschluß als "verhängnisvolle Fehlentscheidung" bezeichnet wird. Zu dem Appell bekannten sich inzwischen auch alle anderen von der DKP beeinflußten Organisationen. Weiterhin beteiligte sich die DFU an der bereits seit Jahren intensiv geführten "Kampagne gegen die Berufsverbote" sowie an weiteren Aktionen, deren Ziel es war, gegen den angeblich in der Bundesrepublik Deutschland vorherrschenden "Antikommunismus" zu protestieren. Bei ihrer propagandistischen Tätigkeit legte die DFU bislang stets besonderen Wert darauf, jeglichen Akzent, der als offene Unterstützung der DKP gewertet werden könnte, zu vermeiden. Anläßlich der Landtagswahl in BadenWürttemberg am 16. März 1980 und der Bundestagswahl am 5. Oktober 1980 bekannte die Organisation freilich unverhohlen ihre Sympathie für die kommunistische Partei. Zur Landtagswahl erklärte sie: " . . . Es ist eines demokratischen Staates unwürdig, Kommunisten nicht in seinen Parlamenten und Institutionen ertragen zu können. Die Bundesrepublik jedoch ist eine der wenigen westlichen Demokratien, in denen Kommunisten Berufsverbote erhalten und mit Hilfe der 5-%-Klausel aus den Parlamenten verbannt sind. Eine Stimmabgabe für Kandidaten der DKP vermag zwar diesen Zustand kurzfristig nicht zu verändern, sie wäre aber eine gesellschaftspolitisch bedeutsame Antwort auf den Antikommunismus . . ." Und ein Flugblatt zur Bundestagswahl enthielt schließlich den unübersehbaren Hinweis: ,, . .. Beziehen Sie in Ihre Prüfung nicht nur die etablierten Parteien, sondern auch solche mit ein, die - wie etwa die DKP-Kandidaten - seit Jahren die Initiativen und Bewegungen der Bevölkerung unterstützen . . . " Es muß als demonstrative Würdigung der langjährigen prokommunistischen Grundhaltung und Tätigkeit der DFU in der Bundesrepublik Deutschland gewertet werden, daß am "Geburtstagsfest" aus Anlaß ihres 20jährigen Bestehens am 17. Dezember 1980 in Stuttgart Vertreter der Botschaften Äthiopiens, Afghanistans, Bulgariens, Kubas, Polens, der CSSR, der UdSSR sowie der Ständige Vertreter der DDR in Bonn teilnahmen. Im Rahmen dieses Jubiläums unterstrich die DFU erneut ihre Nähe 72

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weitgehend verdeckt - in Funktionen dieser Vereinigung tätig, wenngleich der kommunistische Einfluß in den einzelnen Landesverbänden unterschiedlich ist. Trotz der spürbaren
Mitglieder in der DFG-VK weder dieser Partei oder einer sonstigen kommunistischen Organisation an, noch identifizierte sie sich immer kritiklos

zu kommunistischen Vorstellungen. In der Broschüre "20 Jahre Deutsche Friedens-Union" bezeichnete sie das 1956 vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochene Verbot der (alten) KPD als "schwarzen Tag in der Geschichte der Bundesrepublik und ihrer demokratischen Entwicklung." 5.4.2 " Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) Die unmittelbar nach Ende des Zweiten Weltkrieges gegründete WN-BdA ist inzwischen eine der mitgliederstärksten prokommunistischen Organisationen, die in besonderer Weise dem Einfluß der DKP unterliegt. Zahlreiche Vorstandsmitglieder auf Bundesund Landesebene sind gleichzeitig Mitglieder der DKP. Mehrere ihrer Funktionäre, darunter auch Angehörige des Landesverbandes Baden-Württemberg der WN-BdA, bekennen sich öffentlich zu ihrer Mitgliedschaft in der DKP. Der überwiegende Teil ihrer Veranstaltungen und ihrer publizistischen Aktivitäten war auch im Jahre 1980 von einer Kritik an angeblich ständig wachsenden, entspannungsfeindlichen und undemokratischen Tendenzen in der Bundesrepublik Deutschland geprägt. Dabei bewirkten die engen Verbindungen der W N - BdA zu einigen gleichgesinnten Organisationen im Ausland, daß insbesondere tendenziös gefärbte Darstellungen vom "wiedererwachten deutschen Faschismus" in europäischen Nachbarländern mitunter bereitwillig aufgenommen und geglaubt wurden. Dem bewußt geschaffenen Zusammenhang zwischen der Erinnerung an nationalsozialistische Verbrechen und der Warnung, der "Faschismus" könne bald wieder einen dominanten Einfluß auf das politische Leben in unserem Staat ausüben, war es wohl hauptsächlich zuzuschreiben, daß sich zu dem "Antifaschistischen Kongreß" am 10/11. Mai 1980 in Mannheim nahezu 10 000 Personen, darunter auch zahlreiche Ausländer, einfanden. An der Vorbereitung dieses Kongresses war die WN-BdA maßgeblich beteiligt. 5.4.3 ,,Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) Innerhalb des "Bündnisbereichs" der DKP spielte die DFG-VK auch 1980 eine nicht unbedeutende Rolle. Angehörige der DKP sind noch immer - weitgehend verdeckt - in Funktionen dieser Vereinigung tätig, wenngleich der kommunistische Einfluß in den einzelnen Landesverbänden unterschiedlich ist. Trotz der spürbaren Nähe zur DKP gehört die Mehrheit der Mitglieder in der DFG-VK weder dieser Partei oder einer sonstigen kommunistischen Organisation an, noch identifizierte sie sich immer kritiklos mit kommunistischen Positionen. Vielmehr zeichnet sich in der Vereinigung behutsam eine gewisse politische Auflockerung ab. So verabschiedete der Bundesvorstand der DFG-VK zu Beginn des Jahres 1980 eine Erklärung, in welcher er den "Einsatz der sowjetischen Truppen in Afghanistan" kritisierte - freilich nicht ohne gleichzeitig den USA eine gewisse 73 Mitschuld zuzuweisen. In der "Erklärung" hieß es ferner:

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Regel als der verlängerte Arm der jeweiligen kommunistischen Partei oder Splittergruppe wirksam werden, kaum mehr, Mitgliedergewinne zu erzielen. Folgende linksextreme
besonders aktiv: 6.1 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) Der orthodox-kommunistische MSB Spartakus ist weiterhin der mitgliederstärkste überregional tätige Studentenverband
fühlt sich - laut "Grundsatzerklärung" von 1971 - besonders "der Deutschen Kommunistischen Partei durch die gemeinsame marxistische Theorie, das sozialistische Ziel

" . .. Daher fordert die DFG-VK den Rückzug der sowjetischen Truppen und die Beendigung jeglicher militärischer Unterstützung der Regierungsgegner von außen . . . " Diese Stellungnahme zu der sowjetischen Invasion in Afghanistan, die den Verlautbarungen und Sprachregelungen der DKP deutlich widersprach, hatte innerhalb der Organisation eine lebhafte Diskussion zur Folge, die in diesem Ausmaß bisher in keiner der von der DKP beeinflußten Gruppierungen geführt worden war. Ob dieser Vorgang schon ein Hinweis dafür sein kann, daß die DFG-VK künftig über einen größeren politischen Handlungsspielraum wird verfügen können, erscheint gleichwohl fraglich. 6. Linksextremistische Bestrebungen an den Hochschulen des Landes Die Hochschulen des Landes waren weiterhin ein bevorzugtes Linksextreme HochAktionsfeld mehrerer politisch extremer Studentengruppen. In schulgruppen stoßen zahlreichen Demonstrationen und sonstigen Veranstaltungen bei Mehrheit der Stusowie mit Hilfe einer Vielzahl unterschiedlichster Agitationsdenten auf Ablehnung schriften und Flugblätter versuchten diese Gruppen und Zirkel, Einfluß auf die Studierenden zu nehmen. Die überwiegende Mehrzahl der Studenten stand jedoch den - im Vergleich zu früheren Jahren schwächer und seltener gewordenen - Aktivitäten der linksextremen Hochschulorganisationen unverändert ablehnend oder desinteressiert gegenüber. Dementsprechend gelang es diesen Vereinigungen, die in der Regel als der verlängerte Arm der jeweiligen kommunistischen Partei oder Splittergruppe wirksam werden, kaum mehr, Mitgliedergewinne zu erzielen. Folgende linksextreme Zusammenschlüsse sind an den baden-württembergischen Hochschulen besonders aktiv: 6.1 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) Der orthodox-kommunistische MSB Spartakus ist weiterhin der mitgliederstärkste überregional tätige Studentenverband. Auf Bundesebene sind gegenwärtig nach den Schätzungen der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder etwa 5 000, in Baden-Württemberg etwa 220 Mitglieder aktiv. Der MSB Spartakus ist zwar formell selbständig organisiert, arbeitet jedoch seit seiner Gründung im Jahre 1971 "eng mit den fortschrittlichsten Teilen der Arbeiterbewegung zusammen" und fühlt sich - laut "Grundsatzerklärung" von 1971 - besonders "der Deutschen Kommunistischen Partei durch die gemeinsame marxistische Theorie, das sozialistische Ziel und die gemeinsame antimonopolistische Orientierung im Hochschulkampf solidarisch verbunden". Die überaus enge Kooperation zwischen DKP und MSB Spartakus wurde in der Ausgabe Oktober 1980 des Organs der DKPHochschulgruppe an der Universität Konstanz erneut unterstrichen: 74

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Öffentlichkeit traten, hatte selbst die Verhaftung des Vorsitzenden der "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP), Alparslan TÜRKES, durch die türkischen Militärs
Türkei und im Gastland führen die türkischen Kommunisten aller ideologischen Schattierungen bisher nicht gemeinsam; vielmehr kommt es immer häufiger

Protesten und Demonstrationen an die Öffentlichkeit traten, hatte selbst die Verhaftung des Vorsitzenden der "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP), Alparslan TÜRKES, durch die türkischen Militärs bei den rechtsextremistischen Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland zunächst keine hiergegen gerichteten Aktionen zur Folge. Ihren vorgeblichen Kampf gegen den Faschismus in der Türkei und im Gastland führen die türkischen Kommunisten aller ideologischen Schattierungen bisher nicht gemeinsam; vielmehr kommt es immer häufiger zu Gewalt zwischen rivalisierenden Organisationen. Die türkischen Linksextremisten werden allerdings in zunehmendem Maße von gleichgesinnten deutschen Gruppierungen unterstützt, die hierin eine Chance sehen, ihr schwächer gewordenes Potential zumindest für bestimmte Zwecke und Anlässe zu vergrößern. Eines von mehreren ErgebMitgliederen twicklung 17600 bei den ausländischen Extremistengruppen 17000 - 1975-1980. 16000 - 15000 - 14000 -- 13000 - 110

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daß in letzter Zeit deutsche Behörden, Politiker und demokratische Parteien massiv der Untätigkeit gegenüber "faschistischen Organisationen" beschuldigt werden. Zunehmende Bedeutung
extremistischen Kurden die türkische Staatsangehörigkeit besitzt und überwiegend orthodox-kommunistischen oder marxistisch-leninistischen Organisationen angehört, ihr häufiges Auftreten bei Protestaktionen

nissen dieser "Kampfeinheit mit den deutschen Genossen" dürfte sein, daß in letzter Zeit deutsche Behörden, Politiker und demokratische Parteien massiv der Untätigkeit gegenüber "faschistischen Organisationen" beschuldigt werden. Zunehmende Bedeutung erlangen seit einiger Zeit die Aktivitäten kurdischer Extremisten. Als Staatsangehörige der verschiedensten Länder, so der Türkei, des Iran, des Irak, Syriens und der UdSSR, verfolgen die kurdischen Extremisten ein gemeinsames Ziel: die Errichtung eines autonomen Kurdenstaates. Infolgedessen sind auf den jeweiligen Heimatstaat bezogene sonstige Forderungen und Anliegen in der Regel von untergeordneter Bedeutung. Indessen erklärt die Tatsache, daß die Mehrzahl der extremistischen Kurden die türkische Staatsangehörigkeit besitzt und überwiegend orthodox-kommunistischen oder marxistisch-leninistischen Organisationen angehört, ihr häufiges Auftreten bei Protestaktionen türkischer Vereinigungen. Durch Attentate auf Diplomaten sowie durch Sprengstoffanschläge auf türkische Einrichtungen im Inund Ausland versuchen armenische Terroristengruppen in wachsendem Umfang, die türkische Regierung zu zwingen, den in der Türkei lebenden Armeniern Unabhängigkeit zu gewähren. Insbesondere die junge Generation der in Europa und Amerika im Exil lebenden Armenier glaubt, ihr Recht nur noch durch Gewalt erlangen zu können. Ihre besondere Gefährlichkeit liegt in der Brutalität und Häufigkeit der Terrorakte, wobei Menschenleben nicht geschont werden. Obwohl die Bundesrepublik Deutschland einer der wichtigsten Bündnispartner der Türkei ist, waren deutsche Einrichtungen im Inund Ausland bisher nicht vorrangiges Ziel armenischer Terroristen. Der einzige armenischen Kommandos zuzuordnende Anschlag im Bundesgebiet, bei dem ein Passant leicht verletzt wurde und Sachschaden in Höhe von DM 50 000,entstand, richtete sich am 27. August 1979 gegen das Büro der "Turkish-Airlines" in Frankfurt/Main. Bei Sprengstoffanschlägen am 17. November 1979 in Paris und am 18. Februar 1980 in Rom waren Niederlassungen der "Lufthansa" betroffen. Die arabisch-palästinensischen Gruppen konnten ihren ideologischen Einfluß und ihre organisatorische Basis bei ihren Landsleuten im Bundesgebiet nicht weiter festigen. Die zu einem gewissen Stillstand gekommenen Friedensverhandlungen zwischen Ägypten und Israel, die Uneinigkeit der arabischen Staaten, der "Bruderkrieg" im Libanon sowie das Ausbleiben finanzieller und sonstiger materieller Hilfe aus den kriegführenden Ländern Iran und Irak minderten zunehmend die Bereitschaft zur aktiven Mitarbeit in den verschiedenen arabischen Vereinen. Hinzu kamen anhaltende interne Auseinandersetzungen um die Person des offiziellen Vertreters der PLO in der Bundesrepublik Deutschland, Dr. AL FRANGI, die im Grunde nur 111 die Richtungsund Machtkämpfe im Nahen Osten widerspie-

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sich vor allem jene Kroaten zusammenfinden, die einen national-kommunistischen Kurs verfolgen und dem sogenannten "Kroatischen Frühling" zuzurechnen sind, will
diesen Zeitpunkt seit langem angekündigten Aktionen gegen Staat und Partei Jugoslawiens sind indes ausgeblieben. 2. Türken Der seit Jahren anhaltende

Die kroatische Emigration ist derzeit durch die Existenz zweier sowohl in ideologischer als auch in taktischer Hinsicht sich konträr gegenüberstehender Lager gekennzeichnet. Die national-konservative Gruppe der sogenannten "Altemigranten", die als extrem nationalistisch einzuordnen ist, lehnt angeblich jede Gewaltanwendung ab und will ihrem Ziel, der Errichtung eines freien und unabhängigen Staates Kroatien, auf dem Verhandlungswege näherkommen. Die zweite Gruppe, in der sich vor allem jene Kroaten zusammenfinden, die einen national-kommunistischen Kurs verfolgen und dem sogenannten "Kroatischen Frühling" zuzurechnen sind, will das gleiche Ziel mit Gewalt, notfalls auch mit Unterstützung der Sowjetunion, zu deren Führung sie eigenen Behauptungen zufolge gute Verbindungen unterhält, erreichen. Im Mittelpunkt des Interesses stand 1980 die Frage, wie sich die exilkroatischen Extremisten nach dem Ableben des jugoslawischen Staatspräsidenten TITO am 4. Mai 1980 verhalten werden. Die für diesen Zeitpunkt seit langem angekündigten Aktionen gegen Staat und Partei Jugoslawiens sind indes ausgeblieben. 2. Türken Der seit Jahren anhaltende Zustrom türkischer Staatsangehöriger in unser Land hat sich fortgesetzt; in Baden-Württemberg lebten am 30. September 1980 254 000 Türken, 1979 waren es noch 216 000. Während sich auch bei dieser Ausländergruppe die weit überwiegende Mehrzahl an Recht und Gesetz des Gastlandes hält, sind jedoch immerhin knapp drei Prozent in extremistischen Gruppierungen organisiert. Die seit langem anhaltenden ernsten innerpolitischen Konflikte und Schwierigkeiten der Türkei, die auch von den seit dem 12. September 1980 die Macht ausübenden Militärs nicht beseitigt werden konnten, lassen in Verbindung mit fanatischem, religiösem und ideologischem Sendungsbewußtsein die Aggressivität in der Auseinandersetzung zwischen den verfeindeten politischen Lagern weiter wachsen. Dies wird belegt durch eindeutige und unmißverständliche öffentliche Aufrufe in den Publikationen extremistischer Gruppen. So formuliert etwa eine linksextremistische türkische Zeitung: "Unsere Partei ruft alle Revolutionäre auf, die nachfolgend namentlich aufgeführten Faschisten aus Löchern, in denen sie sich befinden, herauszuholen. Wir rufen alle Revolutionäre auf, die diese Volksfeinde kennen, sehen oder wissen, wo sie sich befinden: Tötet diese Volksfeinde, wo ihr sie seht. Wir rufen das ganze werktätige Volk auf, mobilisiert euch, damit die Todesstrafe, die diese Volksfeinde verdienen, durchgeführt werden kann!" Im Flugblatt einer rechtsextremistischen Gruppe gegen die 113 "roten Knechte Moskaus" ist andererseits zu lesen:

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Bundesrepublik Deutschland, ihre Institutionen und die demokratischen Parteien sind vor allem seitens der Organisationen der türkischen "Neuen Linken", die zumeist
Orthodox-kommunistische türkische Organisationen Die von der "Türkischen Kommunistischen Partei" (TKP) (seit FIDEF - von der "Türki1922 in der Türkei verboten
Berlin) im Jahr 1977 schen Kommunistigegründete "Föderation der Türkischen Arbeitervereine in schen Partei" mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland

"Der Tag wird kommen, an dem unsere Fäuste mit Groll und Haß wie ein Schmiedehammer auf ihre Köpfe einschlagen werden. Der Tag der Rache wird kommen, dann werden wir ihnen zeigen, wie Blut gegen Blut, Zahn gegen Zahn und Auge gegen Auge gekämpft wird. Unser Kampf wird bis zum letzten Atemzug weitergehen und zum Sieg führen." Solche Äußerungen verstärken die Polarisierung zwischen den sich unversöhnlich gegenüberstehenden Lagern türkischer Extremisten. Die nachstehende Zusammenstellung von Ausschreitungen (vgl. unten Ziff. 2.5) zeigt deutlich die Zunahme und Verschärfung der gewalttätig ausgetragenen Konflikte allein im Jahre 1980. Die Bundesrepublik Deutschland, ihre Institutionen und die demokratischen Parteien sind vor allem seitens der Organisationen der türkischen "Neuen Linken", die zumeist proalbanisch orientiert sind, ein Schwerpunkt der Agitation. So wird behauptet, "der westdeutsche Imperialismus" sei "Quelle der Vorbereitung und Ausübung des Faschismus", während Maßnahmen insbesondere der Sicherheitsbehörden öffentlich als "faschistischer Terror" gebrandmarkt werden. Sich selbst bezeichnen die türkischen Linksextremisten als "Vollstrecker legitimer Volksinteressen". Zur Verbreitung ihrer politisch extremen Ziele bedienen sich die türkischen Linksund Rechtsextremisten vielfältiger Mittel der Propaganda und der Indoktrination. Mit als Folkloreund Kulturveranstaltungen getarnten Versammlungen, mit Demonstrationen, Hungerstreiks, Flugblattaktionen und Farbschmierereien versuchen sie, Landsleute für ihre Absichten zu gewinnen. 2.1 Orthodox-kommunistische türkische Organisationen Die von der "Türkischen Kommunistischen Partei" (TKP) (seit FIDEF - von der "Türki1922 in der Türkei verboten, Exilsitz: Ost-Berlin) im Jahr 1977 schen Kommunistigegründete "Föderation der Türkischen Arbeitervereine in schen Partei" mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland e. V." (FIDEF) ist unter den Ost-Berlin gegründete orthodox-kommunistisch beeinflußten BetreuungsorganisatioBetreuungsnen mit etwa 18 400 Mitgliedern die bei weitem stärkste organisation. Gruppierung. Mit großem Nachdruck verlangt die FIDEF in zahlreichen Flugblättern und Zeitungsartikeln von der Bundesregierung ein "Verbot der faschistischen Türkföderation" und der "Grauen Wölfe". Weiter fordert sie ultimativ, die umfangreiche deutsche "Türkeihilfe zu stoppen" und umgehend den Visumzwang für türkische Staatsangehörige, der eine "kollektive Diskriminierung der Türken darstellt", aufzuheben. Unverblümt tritt die FIDEF für die "Solidarität mit der TKP" ein, weil die Kommunisten die Grundlage geschaffen hätten, auf der sich die "gleichberechtigte und freiwillige Zusammenarbeit der türkischen und der kurdischen Werktätigen in den Gewerkschaften, in den anderen Organisationen und nicht zuletzt auch in der FIDEF entwickelt". Als eine ihrer wichtigsten Aufgaben bezeich114

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mitgliederstärksten Organisationen zählen die von der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) beeinflußten Vereinigungen "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland

net die FIDEF die Sammlung von Geldspenden zur Finanzierung ihrer "vielfältigen Aktivitäten in sozialen und kulturellen Bereichen sowie für den ständigen Einsatz gegen die faschistische Gefahr". 2.2 Türkische Organisationen der "Neuen Linken" Türkische Gruppen der Ungeachtet der tiefgreifenden ideologischen Differenzen inner"Neuen Linken" suchen halb der türkischen "Neuen Linken" besteht weitgehende gewaltsame AuseinanÜbereinstimmung in dem Hauptziel der gewaltsamen Beseitidersetzung mit dem gung der bestehenden Staatsform in der Türkei und der Errichpolitischen Gegner. tung der "Diktatur des Proletariats". Zu den mitgliederstärksten Organisationen zählen die von der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) beeinflußten Vereinigungen "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V." (ATIF), die "Studentenföderation der Türkei in Deutschland e. V." (ATÖF) und die "Konföderation der Studenten aus der Türkei/Ausland" (TÖK-YD). Plakat von Gruppen der türkischen,,Neuen Linken". DAS ISTTÜRKEI HILFE : WESTDEUTSCHE IMPERIALISTEN UNTERSTUTZEN DEN FASCHISMUS IN DER TÜRKEI und VERFOLGEN ANTIFASCHISTEN AUS DER TÜRKEI IN WESTDEUTSCHLAND KAMPF GEGEN JEGLICHE "TÜRKEI-HILFE". SOLIDARITÄT MIT DEN VERFOLGTEN ANTIFASCHISTEN AUS DER TÜRKEI IN WESTDEUTSCHLAND. 115 i r n / J t t f l f (MITGLIED DER TÖK-YD)

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Türkei" (TIKP), die im Februar 1980 gegründete "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP) mit ihrer Unterorganisation "HALKIN KURTULUSU" sowie
Türkischen Volksbefreiungspartei-Front" (THKP-C). Publikation der orthodox kommunistischen ,, Föde ration der Arbeitervereine TÜRKEIHILFE -WOFÜR? aus Kurdistan in der Bundesrepublik

Schwäbisch Gmünd, Aalen, Ulm und Albstadt durchführte, beschränkten sich ATÖF und TÖK-YD im wesentlichen auf die Agitation an den Universitäten Stuttgart und Konstanz. Eine Vielzahl weiterer Gruppen und Zirkel der türkischen "Neuen Linken" trat vor allem durch häufige Flugblattverteilung, durch Beteiligung an Demonstrationen mit unterschiedlichen Begrün dungen und unter wechselnden Vorwänden sowie durch verein zelte Schmieraktionen in Erscheinung. Zu nennen sind hier die "Föderation Türkischer Volksvereinigungen in Europa" (HBF), die Auslandsorganisation der "Arbeiterund Bauernpar tei der Türkei" (TIKP), die im Februar 1980 gegründete "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP) mit ihrer Unterorganisation "HALKIN KURTULUSU" sowie die neuerdings auftretende "DEVRIMCI YOL" - eine Unterorga nisation der "Türkischen Volksbefreiungspartei-Front" (THKP-C). Publikation der orthodox kommunistischen ,, Föde ration der Arbeitervereine TÜRKEIHILFE -WOFÜR? aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutsch land" (KOMKAR). DIE MILLIARDEN DES WESTENS GEGEN DIE VÖLKER DER TÜRKEI ? Berichte und Dokumente 117 KOMKAR-Publikation 5 Juli 19801

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Linksextremistische kurdische Gruppierungen Die orthodox-kommunistische "Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland" (KOMKAR) mit ihren Mitgliedsvereinen
Mehrzahl den Mitgliedsverbänden der von der extrem nationalinationalistischen stischen "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP) gesteuerGruppen erkennbar. ten "Föderation Demokratischer Türkischer

2.3 Linksextremistische kurdische Gruppierungen Die orthodox-kommunistische "Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland" (KOMKAR) mit ihren Mitgliedsvereinen in Mannheim, Stuttgart und Konstanz sowie die ebenfalls moskauorientierten Studentenorganisationen "Vereinigung der Kurdischen Studenten in Europa" (KSSE) und "Vereinigung der Studenten Kurdistans im Ausland" (AKSA) an den Universitäten Mannheim, Heidelberg, Stuttgart, Karlsruhe und Konstanz, machten vor allem mit Spendenaufrufen, Publikationen, Flugblättern und durch die Teilnahme an Demonstrationen auf sich aufmerksam. Dabei richteten sich ihre Proteste vorrangig gegen die "Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung" durch die türkische Regierung; immer häufiger wird aber auch gegen das Gastland, die Bundesrepublik Deutschland, polemisiert. So heißt es in einem Aufruf der KOMKAR anläßlich einer Demonstration in Mannheim: "Die Bundesrepublik ist zum Tummelplatz türkischer und deutscher Faschisten geworden. Wo rechte Kräfte ihre Aktivitäten verstärken und Berufsverbote an der Tagesordnung sind, ist der Frieden in Gefahr. Wo Strauß die Arbeiterorganisationen und alle fortschrittlichen Organisationen und Personen angreift, wo die ausländischen Arbeiter nicht gleichberechtigt sind, sind faschistische Angriffspunkte." Zu ideologisch gleichgesinnten türkischen Gruppierungen bestehen enge Verbindungen, die sich unter anderem auch darin manifestieren, daß deren Agitationsparolen übernommen werden. 2.4 Türkische rechtsextremistische und extrem nationalistische Vereinigungen Die in weiten Teilen der Öffentlichkeit pauschal als "Graue Zunehmende GewaltWölfe" bezeichneten türkischen Rechtsextremisten, die in ihrer bereitschaft bei extrem Mehrzahl den Mitgliedsverbänden der von der extrem nationalinationalistischen stischen "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP) gesteuerGruppen erkennbar. ten "Föderation Demokratischer Türkischer Idealistenvereine in Europa" (ADÜTDF) angehören, haben ihr Mitgliederpotential weiter verstärken können. Den dreißig in der ADÜTDF zusammengeschlossenen sogenannten Idealistenoder Kulturvereinen in Baden-Württemberg gehören inzwischen etwa 3 200 Mitglieder an; daneben sind in unserem Lande etwa 300 Türken in fünf bislang erkannten, von der fanatischen orthodoxislamischen "Nationalen Heilspartei" (MSP) gelenkten Vereinigungen organisiert. Während bis vor einigen Jahren die Auseinandersetzung mit türkischen Linksextremisten noch meist verbal geführt wurde, nahmen seit dem Jahr 1979 die Gewaltakte zu. Dabei wurden die ausgeprägten politischen Gegensätze von einem durch die "Islamische Revolution" im Iran beeinflußten, rasch um sich 118

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einem von ihnen wird ein Flugblatt der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" gefunden. 17. September 1980 Tätlicher Angriff auf einen Türken

8. Juni 1980 Zwei Angehörige des linksorientierten "Demokratisch fortschrittlich gesinnten Patriotenbundes Mannheim" wurden vor ihrem Vereinslokal von 5 unbekannten Türken mit Ketten und anderen Gegenständen niedergeschlagen. Beide mußten in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Unmittelbar nach dieser Auseinandersetzung formierten sich auf dem Mannheimer Marktplatz etwa 40 Türken und bewegten sich im Laufschritt durch die Innenstadt. Innerhalb kurzer Zeit wuchs die Gruppe auf über 200 Personen an. Vereinzelt kam es zu Schlägereien. Die Polizei nahm 7 Rädelsführer - alle Mitglieder des orthodox-kommunistisch beeinflußten "Türkischen Arbeiterbunds Mannheim"vorläufig fest. Nach Auflösung der Spontandemonstration wurden mehrere Hiebund Stichwaffen in Müllbehältern und anderen Verstecken aufgefunden, die offensichtlich beim Einschreiten der Polizei von Demonstranten weggeworfen worden waren. 17. Juni 1980 In Augsburg kam es anläßlich einer Veranstaltung des türkischen "Islamischen Kulturvereins" zu schweren Auseinandersetzungen mit aus den Räumen Nürnberg und Ulm angereisten türkischen Linksextremisten. Die Folgen: 11 zum Teil schwerverletzte Anhänger des "Islamischen Kulturvereins" und über 100 Festnahmen. 9. August 1980 In Sigmaringen wurde ein türkischer Staatsangehöriger, der sich selbst als Kurde und Sozialist bezeichnet, von einem MHPMitglied mit einem Springmesser schwer verletzt. 24. August 1980 Etwa 100 Türken versuchten in Mannheim, eine Versammlung des orthodox-kommunistisch orientierten "Türkischen Arbeiterbundes Mannheim" zu sprengen. 16 Personen wurden vorläufig festgenommen. 4. September 1980 In Ulm wurden ein türkischer und zwei deutsche Journalisten von Türken überfallen, als sie versuchten, über extrem nationalistische türkische Vereinigungen in Ulm zu recherchieren und Vereinseinrichtungen zu filmen. 6. September 1980 In Mannheim wurde ein Türke von mehreren Landsleuten mit einer Holzstange zusammengeschlagen, nachdem er deren Aufforderung, stehenzubleiben, nicht nachgekommen war. In diesem Zusammenhang wurden 5 Personen festgenommen, bei einem von ihnen wird ein Flugblatt der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" gefunden. 17. September 1980 Tätlicher Angriff auf einen Türken in Bad Schussenried, der als Vertrauensmann gewerkschaftlich aktiv ist. 17. Oktober 1980 In Mosbach wurde ein Türke von zwei Landsleuten tätlich 121 angegriffen und dabei im Gesicht verletzt. Er hatte sich gewei-

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wieder verstärkt in Erscheinung zu treten. Die orthodox-kommunistische "TUDEH-Partei" des Iran, die von der UISA als "opportunistische Organisation

rungsform westlicher Prägung um den letzten noch vom Schah eingesetzten Ministerpräsidenten Dr. BAKHTIAR. Vernehmlicher melden sich neuerdings auch wieder die eindeutig linksextremistischen Gruppierungen und Zirkel zu Wort: Die vor der iranischen Revolution in der Bundesrepublik Deutschland sehr aktive Dachorganisation linksextremistischer iranischer Studentenvereinigungen, die Sozialrevolutionäre "Conföderation iranischer Studenten-National-Union" (CISNU), in der überwiegend Gruppen der militanten "Neuen Linken" zusammengeschlossen sind, hat insgesamt zwar deutlich an Gewicht verloren, schickt sich aber dennoch an, in der Öffentlichkeit wieder verstärkt in Erscheinung zu treten. Die orthodox-kommunistische "TUDEH-Partei" des Iran, die von der UISA als "opportunistische Organisation" abqualifiziert wird, bekennt sich neuerdings - wohl aus vordergründigtaktischen Beweggründen - zu den politischen Zielen des Ayatollah KHOMEINI, ruft zugleich aber zur Bildung einer "Einheitsfront gegen den Imperialismus" auf. Plakataufruf einer linksextremistischen iranischen Studentengruppe. SIVIIKU Der Beginn der neuen, revolutionären" Bewegung des * iranischen V o l k e s - '*** ****"*"" * 123

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Politik - Parteien - Verwaltungsbehörden - Ostemigration Militär - Bundeswehr - NATO-Dienststellen Wirtschaft - Forschungseinrichtungen - Energieversorgungsunternehmen - Datenverarbeitung Die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden mit den im Blickfeld
Auftraggeber festgestellt werden. 2. Der Umfang der erkannten Tätigkeit kommunistischer Geheimdienste Werbungsversuche, Werbungen und Aufträge sind operative Spionageaktivitäten; sie verdeutlichen

Politik - Parteien - Verwaltungsbehörden - Ostemigration Militär - Bundeswehr - NATO-Dienststellen Wirtschaft - Forschungseinrichtungen - Energieversorgungsunternehmen - Datenverarbeitung Die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden mit den im Blickfeld gegnerischer Nachrichtendienste stehenden sicherheitsempfindlichen und deshalb in besonderem Maße ausspähungsgefährdeten Behörden, Unternehmen und Institutionen (Zielobjekte) sowie die sonstigen breitgefächerten Abwehrmaßnahmen hatten insgesamt zur Folge, daß verstärkt nachrichtendienstlich relevante Hinweise und Aufklärungsergebnisse anfielen und daß Ermittlungsverfahren eingeleitet werden konnten; außerdem nahm die Zahl der Personen, die Kontakte zu gegnerischen Geheimdiensten einräumten, weiter zu. Das Oberlandesgericht Stuttgart verurteilte im Jahre 1980 insgesamt 11 Personen (1979: 2) wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu Freiheitsstrafen zwischen 4 Monaten und 4 Jahren. In diesen Fällen konnten die Nachrichtendienste der DDR und der UdSSR in je 5 Fällen sowie derjenige Bulgariens in einem Fall als Auftraggeber festgestellt werden. 2. Der Umfang der erkannten Tätigkeit kommunistischer Geheimdienste Werbungsversuche, Werbungen und Aufträge sind operative Spionageaktivitäten; sie verdeutlichen die von fremden Nachrichtendiensten ausgehende Spionagebedrohung. Erkenntnisfälle schließen die gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete nachrichtendienstliche Tätigkeit ein, berücksichtigen darüber hinaus aber auch Verbindungen zu gegnerischen Nachrichtendiensten, bei denen es weder zu Werbungen noch zur 131 Erteilung von Aufträgen gekommen ist.

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Bundesrepublik Deutschland organisatorisch derungsbemühungen vertretenen orthodox-kommunistischen Parteien Griechenlands der orthodox-kommuni(KKE) entfaltete nur die moskauorientierte KKE-Ausland eine

das "große Ziel", die "palästinensische Revolution", zu begeistern. Der Erfolg dieser Bemühungen blieb freilich nahezu überall bescheiden. Der "Palästinensische Studentenverband in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin" (PSV), der sich selbst als "Basis der palästinensischen Revolution" bezeichnet, hielt im Mai 1980 in Karlsruhe seinen 4. Regionalkongreß ab. Dabei wurde unter anderem beschlossen: " . . . Alle Regelungsabkommen und Kapitulationspläne, allen voran das Camp-David-Abkommen, werden abgelehnt und darauf hingewirkt, sie zu Fall zu bringen . . ." Im Abschlußkommunique wurde unmißverständlich festgestellt: " .. . Unser Kongreß bestätigt die Strategie des bewaffneten Kampfes und des nationalen Befreiungskrieges gegen das zionistische Wesen, um den gesamten palästinensischen Boden zu befreien und darauf einen demokratischen Staat zu errichten . . . " Trotz dieser teilweise sehr aggressiven Sprache führender Vertreter der noch im Bundesgebiet agierenden palästinensischen Gruppen sind diese in bezug auf Stärke und Militanz nicht mehr in gleicher Weise wie noch vor wenigen Jahren aufgetreten. 5. Griechen Verstärkte UnterwanVon den in der Bundesrepublik Deutschland organisatorisch derungsbemühungen vertretenen orthodox-kommunistischen Parteien Griechenlands der orthodox-kommuni(KKE) entfaltete nur die moskauorientierte KKE-Ausland eine stischen KKE-Ausland auch in der Öffentlichkeit erkennbare politische Aktivität. Wähbei den griechischen rend die eurokommunistisch ausgerichtete KKE-Inland bestrebt Gemeinden. war, unter den im Bundesgebiet lebenden Griechen neu Fuß zu fassen und die Zahl ihrer Basisorganisationen zu vergrößern, intensivierte die KKE-Ausland ihre Agitation erheblich. Unter anderem forderte sie die Abschaffung des nach ihrer Ansicht "reaktionären Ausländergesetzes". Mit besonderem Nachdruck war sie außerdem bemüht, ihren Einfluß auf den "Verband griechischer Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin" (OEK) weiter zu verstärken. Durch geschicktes Vorgehen gelang es der Partei vor allem, in der Mehrzahl der über 60 Mitgliedsvereinigungen des OEK, denen insgesamt etwa 16 000 Personen angehören, eigene Mitglieder in die Führungsgremien wählen zu lassen. In Baden-Württemberg existieren insgesamt 12 griechische Gemeinden mit etwa 4 700 Mitgliedern, die dem Dachverband angeschlossen sind. Sowohl die KKE-Ausland als auch die von ihr gesteuerten 125 griechischen Gemeinden haben in jüngster Zeit ihre Zusammen-

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arbeit mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP), der "deutschen Bruderpartei", enger gestaltet. Insbesondere auf örtlicher Ebene werden vorhandene Möglichkeiten
deutsche Behörden zur Wehr zu setzen. Während bei der "Kommunistischen Partei Griechenlands/ Marxisten-Leninisten" (KKE-ML) eine politische Betätigung
nach einer Flugblatt der,,Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei Griechenlands

arbeit mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP), der "deutschen Bruderpartei", enger gestaltet. Insbesondere auf örtlicher Ebene werden vorhandene Möglichkeiten der praktischen Zusammenarbeit genutzt. Am 10. Mai 1980 veranstalteten mehrere, dem OEK angeschlossene griechische Gemeinden zusammen mit dem "Verband der Vereine griechischer Eltern und Erziehungsberechtigter in Baden-Württemberg e. V." in Stuttgart eine Demonstration, an der nahezu 10 000 Personen teilnahmen. In einem in griechischer Sprache verfaßten und anläßlich der Demonstration verteilten Flugblatt wurden die in unserem Lande lebenden griechischen Eltern aufgefordert, sich für den "gerechten Kampf" gegen eine Integration ihrer Kinder in den deutschen Schulen und gegen die "schlechte Behandlung" durch deutsche Behörden zur Wehr zu setzen. Während bei der "Kommunistischen Partei Griechenlands/ Marxisten-Leninisten" (KKE-ML) eine politische Betätigung in jüngerer Zeit nicht mehr feststellbar war, ist die nach einer Flugblatt der,,Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei Griechenlands" (ML-KKE). 126

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weiteren Spaltung neugeordnete "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei Griechenlands" (ML-KKE) immerhin durch vereinzelte Flugblattund Plakatklebeaktionen in einigen Städten des Regierungsbezirks
kaum mehr nennenswerte Aktivitäten zu entfalten. Die Rechtsextremisten ver"Kommunistische Partei Italiens" (PCI) unternahm zwar erlieren an Einfluß. hebliche Anstrengungen

weiteren Spaltung neugeordnete "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei Griechenlands" (ML-KKE) immerhin durch vereinzelte Flugblattund Plakatklebeaktionen in einigen Städten des Regierungsbezirks Tübingen öffentlich in Erscheinung getreten. Auch die rechtsextremistische "Fortschrittliche Vereinigung der Griechen in Deutschland" (PEEG) hat 1980 kaum mehr Aktivitäten entfaltet. Ein gemeinsam mit dem italienischen rechtsextremen "Komitee für Italiener in der Bundesrepublik Deutschland e. V." (CTIM) verfaßtes Flugblatt gegen den Einmarsch der Sowjetunion in Afghanistan dokumentierte jedoch erneut den Versuch, miteinander zusammenzuarbeiten. 6. Italiener Italienische LinksextreDie italienischen linksextremistischen Gruppierungen vermochmisten stagnieren - ten 1980 kaum mehr nennenswerte Aktivitäten zu entfalten. Die Rechtsextremisten ver"Kommunistische Partei Italiens" (PCI) unternahm zwar erlieren an Einfluß. hebliche Anstrengungen, um neue Mitglieder unter den im Bundesgebiet lebenden Italienern zu gewinnen; Erfolge blieben jedoch weitgehend aus. In einigen Gebieten mußte sie sogar leichte Mitgliederverluste hinnehmen. Bundesweit sind gegenwärtig noch etwas mehr als 4 000 Personen in der PCI organisiert. Versuche, ihre personelle Basis durch Übertritte aus der von ihr beeinflußten mitgliederstarken Betreuungsorganisation "Italienischer Verband der Gastarbeiter und ihrer Familien" (FILEF) zu ergänzen und zu stärken, gingen ebenfalls ins Leere. Das seit Jahren durch publizistische Aktivitäten ein gewisses Interesse auf sich ziehende rechtsextreme "Komitee für Italiener in der Bundesrepublik Deutschland e. V." (CTIM) konnte den Ausbau seiner Organisation nicht weiter vorantreiben. Nahezu überall gingen die Mitgliederzahlen vielmehr spürbar zurück: Im Bundesgebiet sind inzwischen noch knapp 3 000 Personen (1979: 3 500) im CTIM aktiv. Baden-Württemberg ist unverändert regionaler Schwerpunkt der Tätigkeit des "Komitees": Stuttgart ist nicht nur Sitz der von Bruno ZORATTO als Generalsekretär geleiteten Zentrale der Organisation; hier erscheint auch das in einer Auflage von 15 000 Exemplaren verbreitete Organ "OLTRECONFINE". 7. Jugoslawen Spaltung der extremiBei den im Bundesgebiet aktiven Gruppen von Exiljugoslawen, stischen Exilkroaten. von denen sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen ausgehen, handelt es sich nahezu ausschließlich um kroatische Vereinigungen, die unbeirrt an ihrem Ziel, der Wiederherstellung eines selbständigen Staates Kroatien, festhalten. Obwohl der eindeutige Schwerpunkt der Aktivität militanter kroatischer Gruppierungen im Ausland - vor allem in Australien, Schweden, Kanada und den USAliegt, ist auch die Bundesre127 publik Deutschland unverändert Operationsfeld dieser Extremi-

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Deutsche Friedensunion (DFL)) 71 ff. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 19, 54 ff.,126 Deutsche National-Zeitung

Gruppen-, Organisationsund Publikationsregister Seite A ALFATAH 124 Arbeiterkampf 53 Arbeiterund Bauernpartei der Türkei (TIKP) 117 B Bewegung 2. Juni 20,31,35 British Movement (BM) 93 Bürgerund Bauerninitiative e.V. (BBI) 86 f., 93 Bund für Deutsche Einheit-Aktion Oder-Neiße e.V. (AKON) 99, 101 Bund Heimattreuer Jugend (BHJ) 103 Bund Kommunistischer Intellektueller (BKI) 52 Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA) 54 Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) 18, 38, 43 ff., 76 Bundesverband der Soldaten der ehemaligen Waffen-SS e.V. - 103 ff. Kreisgemeinschaft Ostalb (HIAG) C Circulo Espanol de Amigos de Europa (CEDADE) 91 Column88 93 Conföderation Iranischer Studenten-National-Union (CISNU) 112,123 Courrier du Continent 93 D Dansk Nationalsocialisk Ungdom (DNSU) - Nordland Forlag 93 Demokratische Front für die Befreiung Palästinas (DFLP) 124 Demokratischer fortschrittlich gesinnter Patriotenbund 121 Mannheim Deutsch-Völkische Gemeinschaft (DVG) 87, 88 Deutsche Aktionsgruppen 80 ff., 86, 87, 88, 90 Deutsche Bürgerinitiative (DBI) 82, 86, 87 Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegner 71, 73 f. (DFG-VK) Deutsche Friedensunion (DFL)) 71 ff. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 19, 54 ff.,126 Deutsche National-Zeitung (DNZ) 99, 100, 105

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Kommunistische Liga (KL) 54 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 18, 46 ff. Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) 18, 46 ff. -KPDKommunistische
Partei Griechenlands (KKE) (Ausland) 125 Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) (Inland) 125 Kommunistische Partei Griechenlands/Marxisten-Leninisten 126 (KKE-ML) Kommunistische Partei Italiens

Seite H HALKIN KURTULUSU 117 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren 84 Angehörige e. V. (HNG) HNG-Information 84 HRVATSKILIST 128 l,J Informationsdienst zur Verbreitung unterbliebener Nachrichten 35 (ID) Initiative für Ausländer-Begrenzung (I.f.A.) 78,99, 100 Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation (ISA) 54 Irische Republikanische Armee (IRA) 30 f. ItalienischerVerband der Gastarbeiter und ihrer Familien (FILEF) 127 Jugendbund Adler (JBA) 99 Junge Front (JF) 85 Junge Nationaldemokraten (JN) 94, 96 ff., 103 Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) 69 f. K Kampfgruppe PRIEM e. V. (KGP) 87 Kampfgruppe Zündel 92 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) 71 Komitee für Italiener in der Bundesrepublik Deutschland e.V. 127 (CTIM) Komitees für Demokratie und Sozialismus (KDS) 19,45 Kommunismus und Klassenkampf (KUK) 39 Kommunistische Hochschulgruppe (KHG) 38, 45, 75 f. Kommunistische Liga (KL) 54 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 18, 46 ff. Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) 18, 46 ff. -KPDKommunistische Partei Griechenlands (KKE) (Ausland) 125 Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) (Inland) 125 Kommunistische Partei Griechenlands/Marxisten-Leninisten 126 (KKE-ML) Kommunistische Partei Italiens (PCI) 127 Kommunistische Studentengruppe (KSG) 52, 76 Kommunistische Volkszeitung (KVZ) 40, 41, 42 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) 50 ff., 76 Kommunistischer Bund (KB) 19, 52 f. Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) 18, 38 ff., 64, 76 Kommunistischer Jugendbund (KJB) 43

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Landbevölkerung 61 Liberty Bell Publications 92 M Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei Griechenlands 127 (ML-KKE) Marxistisch-Reichistische Initiative

Seite Konföderation der Studenten aus der Türkei/Ausland (TÖK-YD) 115,116,117 Koordinationszentrum im Ausland lebender Kroaten (KCAK) 128 Kroatischer Nationalrat (HNV) 128 L Landrevue - Informationen für die Landbevölkerung 61 Liberty Bell Publications 92 M Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei Griechenlands 127 (ML-KKE) Marxistisch-Reichistische Initiative (MRI) 76 Marxistische Arbeiterbildung (MAB) 62 Marxistische Blätter 61 Marxistische Gruppen (MG) 76 Marxistische Studenten-Zeitung (MSZ) 76 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) 74 f. MUT 106 N NATION EUROPA 106 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 79, 93 ff. Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) 99 National-Freiheitliche Rechte 78, 99 ff. National Front 93 Nationale Heilspartei (MSP) 118 ff. Nationaler türkischer Kulturverein in Waiblingen und Umgebung 120 e.V. Nouvelle Droite (ND) 90 NS-Gruppe NEUFELD 87 NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP-AO) 91 NSDAP - Gau Württemberg-Hohenzollem 88 O OLTRECONFINE 127 P Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) 111, 124 Palästinensischer Studentenverband in der Bundesrepublik 124, 125 Deutschland und West-Berlin (PSV) Partei der Nationalen Bewegung (MHP) - türkische - 110,116, 118,120 Politische Berichte 43, 44 Praxis 61

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 1980 Baden-Württemberg

Seite R Revolutionäre Gewerkschaftsopposition (RGO) 48, 49 Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei (TDKP) 117 Revolutionäre Landvolkbewegung (RLB) 47, 49 Revolutionäre
Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) 116 Türkische Gemeinschaftsorganisation Reutlingen e.V. 120 Türkische Kommunistische Partei (TKP) 114 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten 115 (TKP-ML) Türkische

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