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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hamburg
  • Linksextremisten in ihrem agierte bei der Vorbereitung und Durchführung "antifaschistischen Kampf" praktizierten Vorgeihrer Taten äußerst strategisch, konspirativ
der Hauptangeklagten Lina E. waren drei weitere schen Veranstaltung "Tag der Ehre" in Budapest gewaltbereite Linksextremisten angeklagt. Sie mehrere gewalttätige Angriffe auf insgesamt sollen in wechselnder Zusammensetzung acht Personen. Die ungarische Polizei nahm siegemeinsam mit weiteren, gesondert verfolgten ben Tatverdächtige fest, darunter fünf deutsche Personen als Mitglieder der gewaltbereiten linksStaatsangehörige. Drei der Festgenommenen extremistischen Gruppe in den vergangenen Jahwaren bereits zuvor als gewaltorientierte Linksren mehrere Angriffe auf tatsächliche oder von extremisten oder als Kontaktperson zu solchen der Gruppe als solche ausgemachte Rechtsextbekannt. Sie werden verdächtigt, die schweren remisten verübt haben. Neben der Mitgliedschaft Angriffe begangen zu haben, bei denen unter in einer kriminellen Vereinigung im Sinne des anderem gezielt mit Schlagwerkzeugen gegen SS 129 Strafgesetzbuch wurden ihnen gemeindie Köpfe der von den Tätern wohl zuvor als schaftliche gefährliche Körperverletzung, besonRechtsextremisten ausgemachten Opfer geschladers schwerer Landfriedensbruch, Diebstahl, gen wurde. Der annähernd gleiche Ablauf der räuberischer Diebstahl sowie Sachbeschädigung vier Angriffe entspricht dem üblichen, von und Urkundenfälschung vorgeworfen. Die Gruppe gewaltorientierten Linksextremisten in ihrem agierte bei der Vorbereitung und Durchführung "antifaschistischen Kampf" praktizierten Vorgeihrer Taten äußerst strategisch, konspirativ, und hen. Die Taten belegen das weiterhin hohe von in wechselnder Zusammensetzung. Die Anklage gewaltorientierten Linksextremisten ausgehende umfasste insgesamt sechs Angriffe auf von der Gefährdungspotenzial. Die mutmaßliche BeteiliGruppe selbst der rechtsextremistischen Szene gung von Mitgliedern der "Eisenacher Gruppe" an zugeordnete Personen in Eisenach, Leipzig und den Überfällen rund um den "Tag der Ehre" in Wurzen. Charakteristisch für die Angriffe der Budapest zeigt, dass die Gruppe trotz des lauGruppe ist, dass sie ihre Opfer immer in Überzahl fenden Strafprozesses gegen die nunmehr ver77 attackierte. Häufig kamen Reizgas und Schlagurteilten Mitglieder fortbestand und nicht vor werkzeuge wie zum Beispiel Hämmer zum Einweiteren Angriffen zurückschreckte. Der Fahn- L i n ksex t re m i s m u s satz. Die Opfer der Überfälle erlitten teils erhebdungsdruck schien ihr linksextremistisches Aktiliche bis potenziell lebensbedrohliche onsund Gewaltniveau nicht zu beeinflussen, Verletzungen, darunter Platzwunden am Kopf, vielmehr agierte sie auch außerhalb DeutschGesichtsfrakturen und einen Kniescheibenbruch lands und arbeitete mit Linksextremisten aus (siehe dazu auch den Verfassungsschutzbericht anderen Ländern zusammen. Einige an den Taten 2022, S. 67). in Budapest beteiligte Personen haben sich der Beobachtung der Sicherheitsbehörden entzogen Das OLG Dresden verurteilte am 31. Mai 2023 und wurden bei Redaktionsschluss dieses die Hauptangeklagte Lina E. und die drei weiteren Berichts mit Haftbefehl gesucht. Die SicherheitsAngeklagten unter anderem wegen der Mitgliedbehörden werden im Fokus behalten, inwiefern schaft in oder der Unterstützung einer kriminelsich hierdurch eine illegale Untergrundstruktur len Vereinigung sowie gewalttätiger Angriffe entwickeln könnte. gegen tatsächliche oder als solche ausgemachte Rechtsextremisten zu mehrjährigen Haftstrafen ohne Bewährung. E. wurde zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt. Die drei Mitangeklagten erhielten Haftstrafen zwiDer linksextremistische Aufruf zum "Kampf gegen schen drei Jahren und drei Monaten und zwei das System" findet sich in vielen Formen wieder. Jahren und fünf Monaten. Im Fall Lina E. zeigte sich, dass anlassbezogen bei symbolträchtigen Ereignissen nach wie vor eine hohe Mobilisierung und Vernetzung der gewaltorientierten linksextremistischen Szene vorhanden ist, zum Beispiel bei Versammlungen in ganz Deutschland, so auch in Hamburg, die sich solidarisch mit der Angeklagten erklärten. Zwischen dem 9. und 11. Februar 2023 erfolgten im Zusammenhang mit der rechtsextremisti-
Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bayern
  • Neuen Linken engagierten sich 1984 vorwiegend im Betriebs-, Bildungs-, "Antifaschismus"-, "Antiimperialismus"und Ausländerbereich. Sie nutzten weiterhin die Friedensbewegung als Aktionsfeld
tionären Studentenbewegung der sechziger Jahre hervorgegangen sind. Ihr Ziel ist die kommunistische Gesellschaft. Sie lehnen jedoch den Kommunismus sowjetischer Prägung als "revisionistisch", "bürokratisch" und "sozialimperialistisch" entartet ab. Die dogmatischen Organisationen orientieren sich überwiegend an der Ideologie des Marxismus-Leninismus in der Weiterentwicklung durch Mao Zedong oder die gegenwärtige Führung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh); einige Gruppierungen richten sich nach dem Kurs der Partei der Arbeit Albaniens (PAA) oder folgen den Lehren Trotzkis. Bei den undogmatischen Gruppen reicht das Spektrum von revolutionär-marxistischen bis zu anarchistischen Einstellungen. Einige Gruppen der Neuen Linken bekennen sich offen zur Anwendung revolutionärer Gewalt, die den Weg zur Diktatur des Proletariats öffnen soll. Die seit längerer Zeit anhaltende Krise innerhalb großer Teile der Neuen Linken setzte sich 1984 fort. Ursächlich dafür war die Orientierung der Arbeit an der illusionären Vorstellung, mit Hilfe der marxistischleninistischen Ideologie bestimmenden Einfluß auf die Arbeiterklasse nehmen und eine Umwälzung der bestehenden Verhältnisse einleiten zu können. Hinzu kamen die Schwächen, die sich bei ihren einstigen revolutionären Leitbildern in der Dritten Welt, Kuba und Vietnam, zeigten, und der Kurswechsel der KPCh nach dem Tode von Mao Zedong. Darüber hinaus führte bei vielen Gruppen nachlassendes Interesse an aktiver Mitarbeit in den vielfach straff geführten Kaderorganisationen zu einer Stagnation der Mitgliederzahl, zu erheblichen Mitgliederverlusten und sogar zur Auflösung. Der Kommunistische Bund Westdeutschland (KBW) konnte den seit Jahren drohenden Verfall trotz einschneidender organisatorischer und personeller Maßnahmen nicht mehr verhindern. Die Mitgliederversammlung vom 16. Februar 1985 in Frankfurt a.M. beschloß deshalb die Auflösung des KBW als politische Organisation. Von dieser rückläufigen Entwicklung waren die MarxistischLeninistische Partei Deutschlands (MLPD) und die Marxistischen Gruppen (MG) nicht betroffen. Beide Organisationen konnten bundesweit sogar leichte Mitgliedergewinne verzeichnen. Nach der theoretischen Diskussion über die "Krise des Marxismus" stellten die meisten Gruppen das Bemühen um praktische Politik in den Mittelpunkt ihrer Aktivitäten. Sie sahen ihr zentrales Anliegen in der Zusammenführung der zersplitterten kommunistischen Kräfte. Kennzeichnend für diese Bemühungen um eine verstärkte Einheitsfront waren 1984 die Fusionsgespräche zwischen der Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) - KPD - und der Gruppe Internationale Marxisten - Deutsche Sektion der IV. Internationale (GIM), die gemeinsamen ZK-Sitzungen der KPD und des Bundes Westdeutscher Kommunisten (BWK) sowie die Vereinbarung über die Herausgabe einer gemeinsamen Publikation, die als Beilage zu ihren Zentralorganen verbreitet wurde. Dem zwischenzeitlich erweiterten Herausgeberkreis gehören neben KPD und BWK auch mehrere anarchistische Gruppierungen an. Für 1985 haben Teile dieses Kreises gemeinsame Veranstaltungen angekündigt. Die in Bayern vertretenen dogmatischen Gruppen der Neuen Linken engagierten sich 1984 vorwiegend im Betriebs-, Bildungs-, "Antifaschismus"-, "Antiimperialismus"und Ausländerbereich. Sie nutzten weiterhin die Friedensbewegung als Aktionsfeld, um ihre revolutionären Ziele zu verfolgen. Einige dieser 67
Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen
  • linksextremistischen Internetseite der [tag] - Hamburg (nach eigenen Angaben: antifaschistisch - profeministisch - linksradikal) wird dazu aufgerufen, die niedersächsischen "GenossInnen" zu unterstützen
Linksextremismus 151 tungen, die vor allem auch von auswärtigen Linksextremisten unterstützt wurden. Am 20. Januar beteiligten sich in Meckelfeld (Landkreis Harburg) 400 Demonstranten, darunter ein Großteil Angehöriger des linksextremistischen Spektrums, unter dem Motto "Die rassistische Hetze stoppen. Deine Stimme gegen Nazis". Vor Beginn der Gegendemonstration blockierten überwiegend aus Hamburg und Lüneburg angereiste Linksextremisten den Bahnsteig in Meckelfeld, um die Ankunft der NPD-Teilnehmer zu behindern. Es kam zu Beeinträchtigungen des Bahnverkehrs. Nach Beendigung der Veranstaltung versuchten erneut Linksextremisten in Kleingruppentaktik zum Bahnhof zu gelangen, um die Gleiskörper zu überqueren bzw. zu betreten und beeinträchtigten dadurch erneut den Bahnverkehr. Die hohe Beteiligung der Linksextremisten in Meckelfeld, das über keine festen linksextremistischen Organisationsstrukturen verfügt, lässt sich durch die räumliche Nähe zu Hamburg erklären. Auf der linksextremistischen Internetseite der [tag] - Hamburg (nach eigenen Angaben: antifaschistisch - profeministisch - linksradikal) wird dazu aufgerufen, die niedersächsischen "GenossInnen" zu unterstützen. Im gleichen Monat demonstrierten in Schneverdingen Demonstration in rund 100 Angehörige des linken Spektrums, die überwieSchneverdingen gend aus den Regionen Hannover, Lüneburg, Osterholz, Stade und aus Bremen und Dresden anreisten, gegen die NPD und die rechtsextremistische Kameradschaft Snevern Jungs. Rund 250 Angehörige und Sympathisanten linksextremistischer und linksextremistisch beeinflusster Gruppierungen aus den Bereichen Celle, Hannover und Lüneburg demonstrierten am 21. Juni in Eschede unter dem Motto: "Stoppt den Na(ht)zischeiss - Nazitreffen in Eschede verhindern" gegen die Sommersonnenwendfeier der rechtsextremistischen Szene auf dem Hof des NPD-Mitglieds NAHTZ in Eschede. Für den 5. Juli lagen insgesamt zwölf Anmeldungen von Protestveranstaltungen vor, die sich gegen eine von dem Rechtsextremisten Christian WORCH angemeldete Demonstration in Oldenburg richteten. Acht dieser Anmeldungen Weitere Protewaren dem Umfeld des linksextremistischen Aktionszentrums staktionen gegen Alhambra in Oldenburg und eine der Partei DIE LINKE. zuzuAktivitäten von ordnen. Ziel dieser Gegendemonstrationen war es, strateRechtsextremisten gisch günstige Plätze in der Innenstadt sowohl für eigene angekündigt Aktionen zu belegen als auch für Rechtsextremisten zu blockieren.
Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bayern
  • politischen Agitation des KB waren wiederum die Themen "Antiimperialismus", "Antifaschismus" und "Antimilitarismus". Hierzu rief der KB seine Anhänger
(1983: etwa 500). Die Mehrzahl seiner Aktivisten ist in Hamburg organisiert. In Bayern lag die Zahl der Anhänger unverändert unter 30. Der Schwerpunkt befindet sich in Nürnberg. Zentralorgan des KB ist die Monatszeitung "Arbeiterkampf", die unverändert in der Vorjahresauflage von rund 5.000 Stück im KBeigenen Verlag "Hamburger Satzund Verlagskooperative GmbH" herausgegeben wird. Schwerpunkte in der politischen Agitation des KB waren wiederum die Themen "Antiimperialismus", "Antifaschismus" und "Antimilitarismus". Hierzu rief der KB seine Anhänger auf, die Kampagne der "Friedensbewegung" zu unterstützen, an dem "Marsch gegen Rassismus und ausländerfeindliche Politik" teilzunehmen und bei den Aktionen gegen die Herbstmanöver mitzuwirken. Zur Durchführung eigener Aktionen war der KB in Bayern finanziell und personell nicht mehr in der Lage. Lediglich der KB-Nürnberg lud im "Arbeiterkampf" vom 9. April zu einer dreiteiligen "Schulung zur Staatsfrage" ein. 3.5 Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) Ehemalige Anhänger des KBW gründeten 1980 in Hannover den BWK, für den nach wie vor das vom KBW 1973 beschlossene und 1976 überarbeitete Programm gilt. Nach diesem Programm bekennt sich der BWK zur "proletarischen Revolution" und zur "Diktatur des Proletariats" im marxistisch-leninistischen Sinne und propagiert offen die "Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates". Die Zentrale des BWK hat ihren Sitz in Köln. Im Bundesgebiet einschließlich Berlin (West) bestehen sieben Landesverbände, die in Bezirke unterteilt sind. Grundeinheiten sind die Zellen. Der Landesverband Bayern wird von München aus geleitet. Ihm unterstehen mehrere Bezirke mit Bezirksleitungen. Zum Jahresende hatte der BWK auf Bundesebene 400 Mitglieder (1983: etwa 450). In Bayern entsprach die Mitgliederzahl von rund 100 der des Vorjahres. Organ des BWK ist die Zeitschrift "Politische Berichte". Sie erscheint vierzehntägig im Verlag "Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung - Verlagsgesellschaft Politische Berichte mbH" (GNN) in Köln. Die Auflage betrug Ende 1984 unverändert 1.500 Stück. Neben der Verlagsgesellschaft in Köln bestehen auf der Ebene der Landesverbände weitere Verlage. Der GNNVerlag für Bayern, der seinen Sitz in München hat, brachte 1984 Betriebszeitungen sowie Flugblätter und interne Schriften des BWK zu regionalen Themen heraus. Die Agitation des BWK richtete sich 1984 vorrangig gegen die westliche Verteidigungsgemeinschaft, den "US-Imperialismus" und die Herbstmanöver in Bayern. Der BWK bezeichnete den Entwurf der Bundesregierung zum neuen Zivilschutzgesetz als "Mobilmachungsgesetz" nach Art der "faschistischen Volkssturmerlasse". In seinen Publikationen wandte sich der BWK wiederholt gegen die Wirtschaftsund Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung. Er kritisierte die "Ausbeutung" der ausländischen Arbeiter und rief zur Teilnahme an dem vom Koordinationsausschuß "Frankfurter Appell" initiierten "Marsch gegen Rassismus und ausländerfeindliche Politik" auf. Im Zusammenhang mit der Europawahl am 17. Juni sprach sich der BWK für einen Wahlboykott aus. 76
Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bayern
  • überparteiliche Massenorganisation", die sich um ein einheitliches Vorgehen der antifaschistischen Kräfte bemühe. Dieser "Einheitsfrontcharakter" der VOLKSFRONT müsse gewahrt bleiben
der "Rote Morgen", der wöchentlich in einer Auflage von etwa 1.500 Exemplaren (1983: 6.000) erscheint. Als theoretisches Organ gibt die KPD vierteljährlich die Schrift "Kommunistische Hefte" heraus. Daneben verbreitet die KPD das Funktionärsorgan "Der Kommunist". Agitationsschwerpunkte der KPD waren 1984 der Kampf gegen "Reaktion und Faschismus" und gegen die "menschenverachtende" Ausländerpolitik. Darüber hinaus agitierte die KPD gegen die "zunehmende Arbeitsplatzvernichtung" und den "fortschreitenden Sozialabbau". Im Zusammenhang mit der Europawahl am 17. Juni beschloß die KPD, weder zu kandidieren noch Wahlempfehlungen für andere Parteien auszusprechen. Sie werde stattdessen die eigenen Kräfte auf den "Kampf um die 35-StundenWoche" konzentrieren, um mehr "politischen Druck auf die Bourgeoisie einschließlich ihrer Regierung" auszuüben. Zur Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen BWK und KPD fanden 1984 zwei gemeinsame ZK-Sitzungen statt. Außerdem erschienen 1984 drei Ausgaben der vereinbarten gemeinsamen Publikation, die als Beilagen zu den Zentralorganen von BWK und KPD verbreitet wurden. Diese Beilagen sollen in verstärktem Maße der Diskussion und Auseinandersetzung innerhalb der "revolutionären Sozialisten" dienen. In Bayern gingen die Aktivitäten der KPD erneut zurück. Sie beschränkten sich im wesentlichen auf die Verbreitung von Publikationen. Die von der KPD beeinflußte Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) wurde 1979 in Dortmund gegründet. In einem damals ergangenen Aufruf war ausgeführt, die Gründung sei erforderlich gewesen, um den wachsenden "Widerstand in unserem Volke" gegen "Aussperrungsterror", "brutale Polizeieinsätze" und "Naziprovokation" bundesweit zu organisieren. Auf einem Sonderkongreß am 12. Mai in Köln betonten die Delegierten, die VOLKSFRONT sei keine Partei im herkömmlichen Sinne, sondern eine "überparteiliche Massenorganisation", die sich um ein einheitliches Vorgehen der antifaschistischen Kräfte bemühe. Dieser "Einheitsfrontcharakter" der VOLKSFRONT müsse gewahrt bleiben. Die VOLKSFRONT verfügt in allen Bundesländern über Landesverbände, die sich in Kreisverbände und Ortsgruppen gliedern. Der Landesverband Bayern wurde 1979 in Nürnberg unter Beteiligung der KPD gegründet und zählte zum Jahresende 1984 wie im Vorjahr etwa 50 Mitglieder. Organ der VOLKSFRONT ist das Mitteilungsblatt "Volksecho", das seit Anfang 1984 im zweimonatlichen Rhythmus erscheint. Die VOLKSFRONT unterstützte 1984 die Kampagne gegen die NATONachrüstung und die Aktionen der "Friedensbewegung". Sie engagierte sich ferner im Kampf um die Einführung der 35-Stunden-Woche sowie gegen "Rassismus und ausländerfeindliche Politik". Unter "starker Mitarbeit" von Angehörigen der VOLKSFRONT wurde anläßlich der "Aktionswoche gegen Ausländerfeindlichkeit" (10. bis 17. März) in Schweinfurt ein "Arbeitskreis gegen Ausländerfeindlichkeit" gegründet. 78
Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bayern
  • beeinflußte Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) aufgerufen hatte. Die Polizei, die einige Personen vorläufig festnahm
2.3. Aktivitäten Unter dem Moto "Weiter vorwärts für Deutschland - 20 Jahre Nationaldemokraten" hielt die NPD am 3./4. November in München ihren 18. Ordentlichen Bundesparteitag ab. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand der Rechenschaftsbericht des Parteivorsitzenden Martin Mußgnug, der insbesondere die Erfolge der NPD bei der Wahl zum Europäischen Parlament am 17. Juni und bei den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg am 28. Oktober hervorhob und erklärte, die NPD werde nun versuchen, 1987 in den Deutschen Bundestag einzuziehen. Dazu verwies er auf das überraschende Ergebnis der französischen "Nationalen Front" bei der Europawahl, das eine beginnende "Rückbesinnung auf die Werte der Nation" in Europa signalisiere und die NPD zur Fortsetzung ihrer politischen Arbeit ermutige. Des weiteren kritisierte er die seiner Meinung nach verfehlte Ausländerpolitik der Bundesregierung. Ferner warf er den Regierungsparteien mangelnde Bereitschaft zur Wiedervereinigung Deutschlands vor. Bei einem anschließenden Festakt zum zwanzigjährigen Bestehen der Partei wandte sich der Generalsekretär Walter Seetzen gegen Behauptungen politischer Gegner, die NPD sei eine Nachfolgeorganisation der ehemaligen NSDAP. Der Bundesparteitag befaßte sich ferner mit zahlreichen Anträgen zu Themen wie "Waldsterben", "Hochzinspolitik" und "Ausländerfrage". Im Schlußwort stellte der Parteivorsitzende als politisches Ziel der NPD die Wiedervereinigung Deutschlands in seinen historischen Grenzen "von der Maas bis an die Memel" heraus. Gegen die Durchführung des Parteitages protestierten am 3. November vor dem Tagungslokal zeitweise bis zu 300 Personen, darunter auch Teilnehmer einer vorangegangenen Gegendemonstration, zu der die DKP-beeinflußte Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) aufgerufen hatte. Die Polizei, die einige Personen vorläufig festnahm, verhinderte tätliche Auseinandersetzungen. Der NPD-Landesverband Bayern führte am 15. Juli in München unter dem Leitspruch "Weiter vorwärts für Deutschland - NPD" seinen 18. Ordentlichen Landesparteitag durch. Der wiedergewählte Landesvorsitzende Walter Bachmann betonte in seinem Rechenschaftsbericht, daß die "Nationaldemokratie" keine "Abschrift vergangener Systeme" sei, sondern sich als "seriöse demokratische Erneuerungsbewegung mit dem Verlangen nach sozialer Gerechtigkeit und nationaler Einheit" verstehe. Er warf der Bayerischen Staatsregierung vor, sich im Kampf gegen die "verfassungstreuen" Nationaldemokraten der Praktiken des "linken Verleumdungskartells" zu bedienen. Die NPD werde daher in Zukunft vermehrt auch rechtliche Schritte gegen "verfassungsfeindliche Volksverhetzer" einleiten. Der Parteivorsitzende Martin Mußgnug und der Generalsekretär Walter Seetzen erklärten, nach dem Erfolg der NPD bei der Wahl zum Europäischen Parlament gelte es nun, die nächsten Schritte der Aufwärtsentwicklung sorgfältig vorzubereiten. Nahziel sei die Teilnahme an den Landtagswahlen 1985 im Saarland mit einem von der Gesamtpartei geführten Wahlkampf. Die künftige Öffentlichkeitsarbeit werde sich vor allem auf die Forderung nach Wiederherstellung der deutschen Souveränität durch Abzug der "Besatzungsmächte" USA und UdSSR, die Rückführung der Gastarbeiter und den Abbau der Ar103
Seite 269 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg
  • Autonome (siehe auch jeweils "Kommunismus", "Anarchismus" und "Autonome / Autonome Antifa") stellen die Hauptströmungen des Linksextremismus dar. Sie unterscheiden sich
Glossar onalsozialisten nutzen mittlerweile die Strukturen von NPD, JN oder "Die Rechte" für ihre Aktivitäten. Das Kameradschaftsmodell scheint für Rechtsextremisten an Bedeutung zu verlieren. Kommunismus Kommunisten glauben an die Lehre von Karl Marx (1818-1883), der zufolge sich die gesamte Menschheitsgeschichte als Wechselspiel von Ausbeutung und Revolte dagegen verstehen ließe. Daran beteiligten Gruppen werden materielle Interessen unterstellt, die in der kommunistischen Lehre als "objektiv" verstanden werden. Sollen es in der Geschichtsauffassung der Kommunisten erst Sklavenhalter und Sklaven, dann Feudalherren und Bauern gewesen sein, die einen "Klassenkampf" führten, so stünden sich heute "Bourgeoisie" und das "Proletariat" gegenüber. Dieses "Proletariat" solle eine Diktatur errichten, die den Übergang zu einer klassenlosen Gesellschaft einleiten werde. Besonders die von Wladimir I. Lenin (18701924) eingeführte Lehre, wonach das "Proletariat" dabei von einer Avantgarde geführt werden müsse, hat die Erscheinungsform kommunistischer Gruppen in den letzten Jahrzehnten geprägt. Von der marxistisch-leninistischen Orthodoxie abweichende kommunistische Strömungen berufen sich oft auf Leo Trotzki, Josef Stalin oder Mao Zedong. Linksextremismus Kommunisten, Anarchisten, Trotzkisten und Autonome (siehe auch jeweils "Kommunismus", "Anarchismus" und "Autonome / Autonome Antifa") stellen die Hauptströmungen des Linksextremismus dar. Sie unterscheiden sich in einigen Punkten stark voneinander, sind sich aber in der Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einig. Für Linksextremisten ist die Demokratie in Deutschland nur ein Deckmantel für die von ihnen unterstellte eigentliche Macht des Kapitals. Sie gehen davon aus, dass sowohl Gewaltenteilung als auch die Unabhängigkeit der Gerichte in Wirklichkeit gar nicht gegeben, sondern nur vorgespielt seien. Ihr Ziel ist ein System, dass nichts mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu tun hat, sondern eine Diktatur über die Mehrheit und damit eine Bevormundung Andersdenkender bedeutet. Die von ihnen häufig genannten Werte "Gleichheit", "Freiheit" und "Gerechtigkeit" stellen sich bei näherem Hinsehen als Synonyme für die Zerstörung demokratischer Errungenschaften (zum Beispiel die Gewaltenteilung), für die Einschränkung 267
Seite 262 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg
  • insbesondere Regimegegner, repressiv oder sogar terroristisch vorgehen. Autonome / Autonome Antifa Autonome lehnen gesellschaftliche Normen als Zwang ab und suchen nach
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 paganda und Gewalt gegen ihre Gegner vor. Damit schaden sie den auswärtigen Belangen der Bundesrepublik und dem inneren Frieden. Sie fordern mitunter extremen Gehorsam ihrer Mitglieder und treiben mit Gewalt "Spenden"-Gelder ein. Hinzu kommen Bestrafungsaktionen gegen ehemalige Mitglieder, die als "Verräter" bezeichnet werden. Solch aggressives Vorgehen hat bereits zu Betätigungsverboten ausländerextremistischer Organisationen geführt (siehe "Ausländerorganisationen, extremistische"). Ausländerorganisationen, extremistische Zu Organisationen ausländischer Extremisten in Deutschland zählen: a) linksextremistische Organisationen, die die bestehende soziale und politische Ordnung in ihren Heimatländern gewaltsam beseitigen und durch ein sozialistisches beziehungsweise kommunistisches Regime ersetzen wollen; b) extrem-nationalistische Vereinigungen, die Machtbeziehungsweise Gebietszuwachs für die eigene Nation und die Abschaffung oder Nichtgewährung von Minderheitenrechten aggressiv propagieren; c) separatistische Organisationen, die für die Loslösung ihrer Heimatregion aus bestehenden Staaten eintreten; d) islamistische Gruppierungen, die die Trennung von Religion und Staat zugunsten eines autoritären theokratischen Systems aufheben wollen und e) Gruppierungen, die in Verbindung mit Regierungsstellen ihrer Länder gegen Landsleute im Ausland, insbesondere Regimegegner, repressiv oder sogar terroristisch vorgehen. Autonome / Autonome Antifa Autonome lehnen gesellschaftliche Normen als Zwang ab und suchen nach einem freien, selbst bestimmten Leben in herrschaftsfreien Räumen. Bei ihnen kommen kommunistische und anarchistische Überzeugungen zusammen. Ideologisch reicht ihr Ursprung bis in die Anfänge der studentischen Protestbewegung der 1960er Jahre zurück. Sie werden dann als Extremisten vom Verfassungsschutz beobachtet, wenn sie gewalttätig oder gewaltbereit sind, oder Gewalt befürworten. Autonome besitzen meist kein einheitliches, verbindliches Weltbild. Oft folgen sie verschwommenen anarchistischen und anarcho-kommunistischen 260
Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bayern
  • für Frieden und Abrüstung 57, 59, 64, 88 BIRKOM Antifaschistisches Einheitskomitee im Ausland 180 BP Bolsevik Partizan 176 BUF Bundeskongreß
Abkürzungsverzeichnis AAR Aktion Ausländerrückführung - Volksbewegung gegen Überfremdung und Umweltzerstörung 114 AB Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD 72, 156, 178 ADÜTDF Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa 183 ADS Arbeitskreis Demokratischer Soldaten 51 AFS Anarchistische Föderation Südbayern 83, 85 AG-FLV Arbeitsgemeinschaft freies Landvolk 69 AID Argumentation, Information, Dokumentation 59 AKON Aktion Deutsche Einheit 112 AKSA Vereinigung der Studenten Kurdistans im Ausland 173 ANS/NA Aktionsfront Nationaler Sozialisten/ Nationale Aktivisten 113,114,127 ARF Aktion deutsches Radio und Fernsehen 112 ASKo Anti-Strauß-Komitee 74 AStA Allgemeiner Studentenausschuß 155,158 ATIF Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland 176, 181 ATTF Föderation türkischer Sozialisten in Europa 174 BAF Bundeskongreß autonomer Friedensgruppen 87 BDP/BDJ Bund Deutscher Pfadfinder im Bund Demokratischer LV Bayern Jugend - Landesverband Bayern 74 BHJ Bund Heimattreuer Jugend 97 BIA Bürgerinitiative Ausländerstopp 107 BIFA Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung 57, 59, 64, 88 BIRKOM Antifaschistisches Einheitskomitee im Ausland 180 BP Bolsevik Partizan 176 BUF Bundeskongreß unabhängiger Friedensgruppen 87 BWK Bund Westdeutscher Kommunisten 76 CISNU Conföderation Iranischer Studenten - National Union 168 205
Seite 210 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bayern
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten 24, 29, 56, 58, 61, 64, 66, 73, 87, 88, 94 WBDJ
taz "die Tageszeitung" 85 TDF Föderation Demokratischer Arbeitervereine der Türkei in Europa 174 TDKP Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei 180 THKP/C Türkische Volksbefreiungspartei/-front 178 TIKKO Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee 176 TKP Kommunistische Partei der Türkei 174 TKP/NIL Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten 176 UHNj Bund der Vereinigten Kroaten in Deutschland 171 UWK Unabhängiger Wählerkreis - Arbeitskreis für Wiedervereinigung und Volksgesundheit 116, 118 UZ Unsere Zeit (Zentralorgan der DKP) 30, 32 VDJ Vereinigung Demokratischer Juristen 65 VDS Vereinigte Deutsche Studentenschaften 155 VK Verband der Kriegsdienstverweigerer 61 VOGA Volksbewegung für Generalamnestie 111 VOLKSVolksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg 78, 181 FRONT VPIK Komitee des Präsidiums des sowjetischen Ministerrates für Angelegenheiten der Rüstungsindustrie 191 VrV Vereinigung für revolutionäre Volksbildung 69 VSBD/PdA Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/ Partei der Arbeit 120 VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten 24, 29, 56, 58, 61, 64, 66, 73, 87, 88, 94 WBDJ Weltbund der Demokratischen Jugend 16 WFR Weltfriedensrat 16,56,59,61,64,87 WJ Wiking-Jugend 122 WSG Wehrsportgruppe Hoffmann 114,127 210
Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 1986 ERLEDIGT C K < < Antifaschistisches Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin c V. Fakkensteinsiraße 46.10997 Berlin Tel/Fax
Verfassungsschutzbericht Bayern 1986 ERLEDIGT C K < < Antifaschistisches Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin c V. Fakkensteinsiraße 46.10997 Berlin Tel/Fax: 030)^11 6 Blz..l0050000/Kto Herausgeber: Bayerisches Staatsministerium des Innern Odeonsplatz 3, 8000 München 22 RB Nr. 03A/87/16 Satz: Reiff Druck & Verlag, Vogelweideplatz 9, 8000 München 80 Herstellung: Emil Mühl, Richard-Wagner-Straße 21, 8580 Bayreuth
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bayern
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten
Inhaltsverzeichnis Allgemeiner Überblick 10 1. Abschnitt Linksextremismus 12 1. Allgemeines 12 2. Orthodoxer Kommunismus 15 2.1 Überblick 15 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 16 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 16 2.2.2 Steuerung der DKP durch die SED und KPdSU 20 2.2.3 Anforderungen an das DKP-Mitglied 22 2.2.4 Organisation 23 2.2.5 Bündnispolitik 25 2.2.5.1 Aktionseinheit 27 2.2.5.2 Volksfrontpolitik 30 2.2.6 Publikationen, Verlage und sonstige Propagandaträger 34 2.2.7 Schulung 37 2.2.8 Betriebsarbeit der DKP *. 39 2.2.9 Beteiligung an Wahlen 41 2.2.10 DKP-Hochschulgruppen 42 2.2.11 Sonstige Aktivitäten 42 2.3 Nebenorganisationen der DKP 44 2.3.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 44 2.3.2 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) . . . 48 2.3.3 Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) . . . . 49 2.4 DKP-beeinflußte Organisationen 50 2.4.1 Allgemeines * 50 2.4.2 Deutsche Friedens-Union (DFU) 52 2.4.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (WN-BdA) 53 4
Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bayern
  • Union (DFU) Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten
1.2 Kommunistische Nebenorganisationen Die kommunistischen Nebenorganisationen sind orgahisatorisch selbständige Vereinigungen mit eigenen Satzungen und Führungsgremien, die sich jedoch der jeweiligen Kernorganisation unterordnen. Sie bekennen sich wie diese zum Kampf für die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats. Maßgebende Führungsfunktionen dieser Vereinigungen sind mit Mitgliedern der Kernorganisation besetzt. Die wesentlichen Nebenorganisationen waren 1986: Nebenorganisationen der DKP Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) Nebenorganisationen der MLPD Arbeiterjugendverband Marxisten/Leninisten (AJV) Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband (MLSV) Marxistisch-Leninistischer Bund Intellektueller (MLBI) Nebenorganisation des AB Kommunistischer Hochschulbund (KHB) 1.3 Kommunistisch beeinflußte Organisationen Ein erheblicher Teil der Organisationen im linksextremen Bereich besteht aus Vereinigungen, die sich überparteilich oder unabhängig darstellen, tatsächlich aber unter einem mehr oder weniger starken Einfluß der kommunistischen Kernund/oder Nebenorganisationen stehen. Der Einfluß drückt sich insbesondere darin aus, daß sie -- von diesen oder auf deren Initiative hin gegründet wurden, -- wichtige Führungsfunktionen mit Kommunisten besetzen, -- eng mit Kernund/oder Nebenorganisationen zusammenarbeiten, -- Ziele verfolgen, die sich in Teilbereichen mit typisch kommunistischen Zielsetzungen decken. Teilweise liegen mehrere dieser Merkmale vor, teilweise alle. Entsprechend stark ist dann der kommunistische Einfluß. So gibt es Gruppen, die keine wesentliche Entscheidung gegen den Willen der Kernund/oder Nebenorganisationen treffen können; andere haben trotz erheblicher kommunistischer Einflußnahme noch Raum für ein politisches Eigenleben. Die wichtigsten Organisationen, die unter kommunistischem Einfluß standen, waren 1986: Von der DKP beeinflußte Organisationen: Deutsche Friedens-Union (DFU) Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (WN-BdA) 14
Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bayern
  • Arbeiterkämpfen" ; sie genieße "Hochachtung" als "aktive Erbin" des "Antifaschismus"; ihre Politik sei zum Teil schon von anderen Parteien und Bewegungen
recht, das Grundrecht der arbeitenden Menschen, ihre Interessen zur Geltung zu bringen und die entsprechenden Kampfformen zu wählen, entspricht vollauf den demokratischen Prinzipien des Grundgesetzes. ... Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Wo Macht vor Recht geht, da muß man sich gegen die Macht des Unrechts wehren. ... Da fragt man nicht lange: Darf man denn das? Da sollte man in der Tat wahre Demokratie wagen". Für die DKP ist die Gewaltanwendung somit eine Frage politischer Opportunität. Ihre Zurückhaltung bei gewalttätigen Aktionen beruht lediglich auf dem Bestreben, sich im Rahmen der von ihr verfolgten Bündnispolitik "koalitionsfähig" zu machen. Bemerkenswert waren und sind in diesem Zusammenhang die Stellungnahmen der DKP zu linksextremistisch motivierten terroristischen Aktionen. Die Partei erklärte, diese seien aus einem "verständlichen Haß" entstanden. Wenn beim Hungerstreik inhaftierter RAFMitglieder "Gefangene" stürben, dann säßen die Mörder in "Justizsesseln" und "Regierungsbänken". Sie unterschieden sich nicht von jenen, die auf "Schleyer und andere geschossen haben". Diese Äußerung wirft ein bezeichnendes Licht auf die Einstellung der DKP zur verfassungsmäßigen Ordnung, deren maßgebliche Repräsentanten sie als potentielle "Mörder" bezeichnet. Jeden Realitätsbezug hat die DKP mit ihren Kommentaren zum Terroranschlag auf Prof. Dr. Karl-Heinz Beckurts und dessen Fahrer Eckart Groppler am 9. Juli in Straßlach verloren. So behaupteten Mitarbeiter des DKP -Parteivorstandes, von dem Attentat könnten vor allem jene "guten Gebrauch" machen, die ah "neuen Sicherheitsgesetzen" basteln und die Regierungskoalition stabilisieren wollten; es werde der "Terroristenhysterie" dienen und für eine "lange Wahlkampfzeit" eingesetzt werden. Zudem handle es sich bei dem "Mordanschlag" um ein perfektes Verbrechen, das zu perfekt gewesen sei, um nicht zu enthüllen, wem es nütze: den "SDI-Einpeitschem" und den "Befürwortern der Sicherheitsgesetze". Es werde genutzt, um die politische Opposition zu "kriminalisieren" und zu "verunglimpfen". Die in diesen Erklärungen zum Ausdruck kommende groteske Unterstellung, der Mord an Prof. Dr. Beckurts und seinem Fahrer habe im Interesse staatlicher Stellen gelegen, zeigt, daß die DKP bei ihren propagandistischen Bemühungen, die verfassungsmäßige Ordnung und ihre Repräsentanten zu verunglimpfen, vor nichts zurückschreckt. In den Reden und Beschlüssen auf dem 8. Parteitag, der vom 2. bis 4. Mai unter dem Motto "Für eine neue Politik -- atomwaffenfreie Welt und Arbeit für alle" in Hamburg stattfand, wurde wiederholt die wachsende Bündnisfähigkeit der DKP hervorgehoben. Demnach sei die DKP "keine isolierte Kraft" mehr; sie sei "eine Partei, die sich in die Akzeptanz, in das Ansehen, in das Vertrauen aller demokratischen Kräfte hineingearbeitet" habe. Sie werde "anerkannt" wegen ihres nicht geringen Anteils an der Entwicklung der "Friedensbewegung"; sie werde "geschätzt" wegen ihres Einsatzes in "Arbeiterkämpfen" ; sie genieße "Hochachtung" als "aktive Erbin" des "Antifaschismus"; ihre Politik sei zum Teil schon von anderen Parteien und Bewegungen aufgegriffen worden. In den verabschiedeten "Thesen des 8. Parteitags" setzte sich die DKP eingehend mit den Bedingungen der "Aktionseinheit der Arbeiterklasse" sowie den darauf aufbauenden "breiten demokratischen Bündnissen" auseinander. Nach Aussage des DKP-Vorsitzenden Mies auf dem 8. Parteitag sei bedeutsam, daß "Arbeiterund Friedensbewegung" enger zusammenrückten. Das "partnerschaft19
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  • durchbrochen"; die Zusammenarbeit vollziehe sich "innerhalb der Friedensbewegung, der antifaschistischen Bewegung, in Betrieben und Gewerkschaften". Die politischen Bedingungen
Ein Beispiel dafür ist die enge Zusammenarbeit der DKP-Nebenorganisation MSB Spartakus mit dem Sozialistischen Hochschulbund (SHB). Der SHB, der in Bayern etwa 70 Mitglieder hat, betreibt eine Politik der "gewerkschaftlichen Orientierung", wobei er für ein langfristiges strategisches Bündnis mit den orthodoxen Kommunisten eintritt und die Errichtung der "antimonopolistischen Demokratie" als "Öffnung des Weges zum Sozialismus" anstrebt. Nicht zuletzt geht es der DKP bei der Bündnispolitik auch um eine gezielte Mitgliederwerbung. In einem internen Rundschreiben heißt es dazu: "Bei jeder Unterschriftenliste wird auch ausgewertet, ob weitere Gespräche speziell zur Mitgliedschaft möglich sind, jede Aktion muß so angelegt sein, auch an Adressen von weiteren Interessenten heranzukommen". 2.2.5.1 Aktionseinheit Als "Kernstück" ihrer Bündnispolitik sieht die DKP die Herbeiführung der "Aktionseinheit der Arbeiterklasse". Damit versucht sie, ein Zusammenwirken von "Arbeitern, Angestellten und Beamten, deutschen und ausländischen Kollegen, sozialdemokratischen und kommunistischen, christlichen und parteilosen Arbeitern" zu erreichen. Im Rechenschaftsbericht 1986 des Parteivorstandes heißt es zur "gewachsenen Bündnisfähigkeit" der DKP u.a., daß die DKP zur Verwirklichung ihrer Forderungen und zur "Ablösung der Rechtskoalition" auf die "Zusammenarbeit der Kräfte links von der CDU/CSU" setze. In der internationalen kommunistischen Zeitschrift "Probleme des Friedens und des Sozialismus" wird die Aktionseinheitspolitik der DKP erläutert. Darin werden die DKP-Mitglieder aufgefordert, "beharrlich" die "neuen Möglichkeiten für die Aktionseinheit der Arbeiterklasse" auszuschöpfen. Dazu seien "politische Flexibilität" und "ideologische Standfestigkeit" erforderlich. Auf dem 8. Parteitag der DKP wurde darauf hingewiesen, daß sich die Aktionseinheit von Kommunisten und Sozialdemokraten verbessert habe. Nach der Aussage eines DKP-Präsidiumsmitglieds wurden "beim Abbau von Trennendem zwischen Kommunisten und Sozialdemokraten durch das Hervorheben gemeinsamer Interessen keine Zugeständnisse an reformistische Positionen gemacht: "Unser Zugehen auf Sozialdemokraten dient stets der revolutionären Aufgabenstellung". Der DKP-Vorsitzende Mies hatte bereits 1982 an die "SPDFührung" appelliert, angesichts der "Rechtskoalition" und des "Generalangriffs" auf die Rechte der Arbeiter und ihrer Gewerkschaften ihr Verhältnis zur DKP zu überdenken und den "Unvereinbarkeitsbeschluß" aufzuheben; dieser Beschluß sei in den "Betrieben ohnehin nicht beachtet" worden. Nach Auffassung eines Präsidiumsmitglieds der DKP sei trotz der "sogenannten Unvereinbarkeitsbeschlüsse" der SPD-Führung gegen die DKP die "Mauer" zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten "an vielen Teilen durchbrochen"; die Zusammenarbeit vollziehe sich "innerhalb der Friedensbewegung, der antifaschistischen Bewegung, in Betrieben und Gewerkschaften". Die politischen Bedingungen in der Bundesrepublik Deutschland produzierten auch "mehr und mehr neue Ansatzpunkte für die Aktionseinheit". In einem "Gespräch" mit der Redaktion der "Marxistischen Blätter", dem theoretischen Organ der DKP, bekräftigte ein Mitglied des DKP-Parteivorstandes erneut den Willen der Partei zur "Aktionseinheit" mit der SPD. Die DKP strebe 27
Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg
  • Entwicklung mitvollzogen. Viele hängen noch immer dem alten autonomen Antifaschismusbegriff an. Sie verwechseln den freiheitlichen demokratischen
Linksextremismus Autonome Gruppen UM PR OPR OHV BAR Neuruppin Eberswalde/Bernau HVL MOL Strausberg Potsdam Frankfurt (Oder) LOS PM Königs Wusterhausen TF LDS SPN OSL Forst Cottbus Finsterwalde EE Spremberg als postautonome Struktur bezeichnet werden. Den klassischen Autonomen, wie er in der Hausbesetzerszene der Altbundesländer der 1980er Jahre existierte, gab es in Brandenburg praktisch nur in den 1990er Jahren. Die Befriedung der Hausbesetzerszene, die nicht unerhebliche Personalfluktuation und ein inzwischen vollzogener Generationswechsel haben den klassischen Autonomen inzwischen zu einer Seltenheit werden lassen. Die heutigen Mitglieder autonomer Szenen leben in zunehmendem Maße in selbstverwalteten autonomen kulturellen und sozialen Zentren. Nicht nur äußerlich haben sie inzwischen das klassisch autonome Outfit überwunden. Viele von ihnen sind ebenso von Sozialhilfeempfängern zu aktiven Mitgliedern der Gesellschaft geworden, studieren oder stehen im Berufsleben. Leider hat sich in ihrer Ideologie nicht immer eine entsprechende Entwicklung mitvollzogen. Viele hängen noch immer dem alten autonomen Antifaschismusbegriff an. Sie verwechseln den freiheitlichen demokratischen 161
Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bayern
  • Jugend; der "Röderberg-Verlag" war auf Literatur zur kommunistischen "Antifaschismus"-Agitation spezialisiert. Nach Abschluß dieser Konzentration bilden der "Verlag Plambeck
Anfang Oktober kündigten die "Weltkreis-Verlags-GmbH", die "RöderbergVerlag GmbH" und der "Pahl-Rugenstein-Verlag" ihre Fusion zum I.Januar 1987 an. Nur der Name "Pahl-Rugenstein" werde weitergeführt. Das neue Unternehmen werde die eingeführten Verlagsprogramme aller drei Verlage fortsetzen. Das Programm des "Pahl-Rugenstein-Verlags" war schon bisher darauf ausgerichtet, die kommunistische Bündnispolitik insgesamt zu fördern; er verlegt auch die Zeitschriften "Blätter für deutsche und internationale Politik", "Demokratische Erziehung", "demokratisches gesundheitswesen" und "Demokratie und Recht". Zielgruppe des "Weltkreis-Verlages" war die Jugend; der "Röderberg-Verlag" war auf Literatur zur kommunistischen "Antifaschismus"-Agitation spezialisiert. Nach Abschluß dieser Konzentration bilden der "Verlag Plambeck" und der neue "Pahl-Rugenstein-Verlag" das Zentrum des DKP-gesteuerten Verlagsnetzes. Daneben existieren weiterhin die "Brücken-Verlag GmbH -- Literaturvertrieb-Import-Export", die ein umfangreiches Büchersortiment aus der UdSSR, DDR und anderen sozialistischen Staaten bereithält; der Vertrieb einer solchen "fortschrittlichen Literatur" erfolgt über etwa 30 dieser Firma angeschlossene "collektiv"-Buchhandlungen. Die DKP stützt sich ferner auf die "NachrichtenVerlags GmbH", die gewerkschaftsbezogene Veröffentlichungen anbietet, auf den Verlag "plane" GmbH, der die Musikzeitschrift "Eiserne Lerche" herausgibt sowie Schallplatten und Cassetten produziert und vertreibt, auf die "UNIDOC-Film GmbH", die Filme verleiht, und auf das "Institut für Marxistische Studien und Forschungen e.V." (IMSF), das als "Wissenschaftliches Institut" der DKP auch künftig selbst Berichte und Analysen aus der Sicht des MarxismusLeninismus herausgeben soll. Die Forderungen und Vorschläge der DKP zu aktuellen Themen werden auch in zahlreichen Broschüren veröffentlicht. 1986 erschienen u.a. die Broschüren "DKP und Kernkraft", "Die freundlichen Extras der UZ", "Bildungs-Magazin", "Für die Rechte der Arbeiterjugend -- Forderungen der DKP", "DKP-Ratgeber für Arbeitslose -- Tips und Argumente", "Kommunisten und neue Fragen des Kampfes um Demokratie", "DKP und die Bundestagswahlen ~ Programmatische Forderungen -- Alle Kraft für eine neue Politik", "Sozialpolitische Vorschläge der DKP", "Kommunisten und neue Technologien", "Forderungen der DKP zu den Landtagsund Bezirkstagswahlen -- Bayern kann nur in Frieden blühen!", "100-Milliarden-Beschäftigungsprogramm -- Forderungen zum Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit" und "Programm 2000: Die Abrüstungsvorschläge Michail Gorbatschows". Als Ergänzung zu den Bildungsmagazinen gab die DKP für neue Mitglieder und Interessenten zum "Kennenlernen der Partei" vierteilige Informationsbroschüren heraus mit den Überschriften "Was will die DKP eigentlich?", "Blick in die DKP", "Die stärkste internationale Kraft" und "Unser Kompaß: Der Marxismus". Große Bedeutung mißt die DKP auch ihren Kleinzeitungen bei. 1986 erschienen in Bayern über 50 (1985: über 60) Kreis-, Orts-, Stadtteilund Wohngebietszeitungen der DKP, viele allerdings nur gelegentlich. Neben örtlichen Problemen wurden in der Ausgabe auch bundesweite Themen behandelt. 1986 wurden 33 (1985: 42) Betriebszeitungen bekannt. Etwa ein Drittel von ihnen er36
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  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (WN-BdA) -- die Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) -- das Komitee für
Beteiligung an Volksfrontaktionen. Bei anderen beeinflußten Organisationen besteht dagegen trotz des DKP-Einflusses Raum für politisches Eigenleben; die kommunistische Beeinflussung ist hier für das einfache Mitglied und für Außenstehende nicht immer leicht erkennbar. Hierzu zählen auch einige "Friedensinitiativen", die in unterschiedlichem Ausmaß von der Orthodoxen Linken, aber auch von Gruppierungen der Neuen Linken beeinflußt werden. Bei den meisten "Friedensinitiativen" ist jedoch eine extremistische Beeinflussung nicht feststellbar. Zu den wichtigsten DKP-beeinflußten Organisationen gehören: -- die Deutsche Friedens-Union (DFU) -- die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (WN-BdA) -- die Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) -- das Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) -- die Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ) -- die Demokratische Fraueninitiative (DFI) -- die "Friedensliste". In diesem Zusammenhang sind auch die Initiativen gegen die "Berufsverbote" zu erwähnen. Die Koordination der Aktivitäten der Komitees und Initiativen "gegen die Berufsverbote", die sich gegen die Prüfung der Verfassungstreue von Bewerbern und Angehörigen des öffentlichen Dienstes wenden, liegt überwiegend beim DKP-beeinflußten "Arbeitsausschuß" der überregionalen Initiative "Weg mit den Berufsverboten" in Hamburg. In Bayern gingen 1986 von dem orthodox-kommunistisch beeinflußten Nürnberger Bürgerkomitee "Verteidigung der Grundrechte -- Aufhebung der Berufsverbote" und der ebenfalls orthodox-kommunistisch beeinflußten "Münchner Bürgerinitiative gegen Berufsverbote" nur geringe Aktivitäten aus. Zu den DKP-beeinflußten Organisationen gehören auch sogenannte "Freundschaftsgesellschaften", die beim Kampf der DKP gegen "Imperialismus und Neokolonialismus" eine initiierende und koordinierende Rolle spielen. In Bayern traten die "Gesellschaft für die Freundschaft zwischen den Völkern in der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Republik Vietnam e.V." (FG BRD-Vietnam e.V.) und die "Freundschaftsgesellschaft Bundesrepublik Deutschland -- Kuba e.V." (FG BRD-Kuba e.V.) aktiv in Erscheinung. Die FG BRD-Kuba e.V. arbeitete im neugebildeten Münchner "Arbeitskreis Friedensforum Zentralamerika" mit. Die Mitgliedergruppen der FG BRD-Vietnam e.V. in München und Regensburg feierten am 27. September in München ihr "lOjähriges Gründungsfest. Gegen die Jubiläumsfeier demonstrierten vor dem Veranstaltungslokal rund 70 oppositionelle Vietnamesen. Die orthodox-kommunistisch beeinflußten Organisationen beteiligten sich auch 1986 aktiv an den Kampagnen und Aktionen der DKP. Der Schwerpunkt der Aktivitäten lag wie in den Vorjahren auch 1986 im "Friedenskampf". Dabei stand die Kampagne gegen die "Strategische Verteidigungsinitiative" (SDI) der USA im Mittelpunkt. Weitere herausragende Themen waren u.a. die "Ausländerfeindlichkeit", die "Apartheid-Politik" in Südafrika und der Reaktorunfall von 51
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  • sowjetisch gelenkten Weltfriedensrates (WFR) ist, weiß sich dem "antifaschistischen und antimonopolistischen Auftrag des Grundgesetzes und der meisten Länderverfassungen verpflichtet
Tschernobyl. Bei den Bezirksund Landtagswahlen in Bayern am 12. Oktober unterstützten fast alle beeinflußten Organisationen die Bewerber der "Friedensliste". 2.4.2 Deutsche Friedens-Union (DFU) Die 1960 auf kommunistisches Betreiben als "Volksfrontpartei" gegründete DFU, die Mitglied des sowjetisch gelenkten Weltfriedensrates (WFR) ist, weiß sich dem "antifaschistischen und antimonopolistischen Auftrag des Grundgesetzes und der meisten Länderverfassungen verpflichtet". Sie wendet sich insbesondere gegen "Antikommunismus" und fordert, "Schluß zu machen mit dem Abbau demokratischer und sozialer Rechte sowie mit der Militarisierung aller gesellschaftlichen Bereiche". Sie vertritt die Auffassung, daß die Erreichung der Ziele der "Friedensbewegung und anderer demokratischer und sozialer Bewegungen nur im Bündnis mit der Arbeiterbewegung, mit ihren Gewerkschaften und Parteien möglich ist". Verfassungskonforme Forderungen, die auch von demokratischen Kräften vertreten werden, wie etwa das Eintreten für "friedliche Koexistenz, Entspannung und Abrüstung, sozialen und demokratischen Fortschritt", werden entsprechend der Strategie orthodox-kommunistisch beeinflußter Organisationen in verschleierter Form mit Zielsetzungen der orthodoxen Kommunisten verbunden. Die politische Betätigung der DFU dient in erheblichem Umfang der Förderung kommunistischer Vorstellungen. Seit der Änderung des Organisationsstatuts am 31. Mai 1984 in Essen versteht sich die DFU nicht mehr als Partei, sondern als "politische Vereinigung". Auf Bundesebene wird die DFU vom Bundesvorstand geleitet, dessen Vorsitz ein Direktorium innehat. Von den über 60 Mitgliedern des Direktoriums und des Bundesvorstandes gehörten zahlreiche Personen der 1956 verbotenen KPD an; andere sind Mitglieder der DKP oder einer kommunistisch beeinflußten Organisation. Bundesweit verfügt die DFU über neun Landesverbände, davon einen in Bayern. Dem Landesverband Bayern sind fünf Bezirksverbände nachgeordnet, die unterschiedlich aktiv waren. Die Zahl der Mitglieder lag am Jahresende im Bundesgebiet unverändert bei rund 1.000 Personen; in Bayern bei weniger als 400 Personen. Vorsitzender des Landesverbandes Bayern war bisher Gerhard Bitterwolf, der bei der Landesmitgliederversammlung Anfang März 1987 nicht mehr kandidierte. Als Sprachrohr sowohl der DFU als auch der WN-BdA dient die wöchentlich erscheinende "Deutsche Volkszeitung/die tat". Ihr Chefredakteur gehört der DKP an und war lange Zeit für die "roten blätter", das Zentralorgan des MSB Spartakus, verantwortlich. Daneben gibt die DFU in unregelmäßigen Abständen einen "Pressedienst" heraus, in dem vom Direktorium bzw. von Direktoriumsmitgliedern zu aktuellen Problemen Stellung genommen wird. Die "Kommission Abrüstung und Sicherheit" in der DFU zeichnet für das monatlich erscheinende "Abrüstungsinfo" verantwortlich. Darüber hinaus veröffentlichte die DFU 1986 zwei Broschüren, und zwar einen Diskussionsbeitrag "Für eine neue Sicherheitspolitik" und die Abhandlung "Mit christlichem Verständnis vom Menschen und für die Interessen aller Deutschen". Die Abhandlung setzte sich mit dem außenpolitischen Teil des Entwurfs der CDU für das Wahlprogramm von CDU/CSU für die Bundestagswahl 1987 auseinander. 52
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  • stattfand. 2.4.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (WN-BdA) Die WN-BdA ist eine orthodox-kommunistisch beeinflußte
Herausgeber;' Abrüstungsinfo Deutsche Friede ns-Uotoo -- DFÜ -- Kommission Abrüstung und Sicherheit Argumente, Dokumente, Informationen Neben ihren publizistischen Aktivitäten trat die DFL) 1986 in Bayern in stärkerem Maße als in den Vorjahren mit eigenen Veranstaltungen an die Öffentlichkeit. So fanden in München und Nürnberg Diskussionsveranstaltungen mit Gästen aus der Sowjetunion statt. Auf mehreren verbandsinternen Versammlungen befaßten sich die Teilnehmer u.a. mit dem Reaktorunfall von Tschernobyl, dem sowjetischen Teststop-Moratorium und den Ergebnissen des amerikanisch-sowjetischen Gipfeltreffens von Reykjavik. Die Arbeit im Bündnisbereich war jedoch nach wie vor ein wesentlicher Bestandteil der DFU-Aktivitäten. Besonders ausgeprägt war die bundesweite Mitwirkung bei der Organisation der von der "Friedensbewegung" veranstalteten "Ostermärsche". Die Kontaktadressen für die Ostermarschvorbereitung waren in vielen Bundesländern identisch mit den Anschriften der jeweiligen DFU-Landesgeschäftsstelle. Auch in Bayern beteiligte sich die DFL) an den Vorbereitungen der "Ostermärsche". So konnten für den Bereich Nordbayern die Materialien für den "Ostermarsch" bei dem ehemaligen DFU-Landesvorsitzenden angefordert werden. Die DFL) beteiligte sich auch weiterhin maßgeblich an der Arbeit des Personenbündnisses Die Friedensliste, an deren Gründung im Jahr 1984 sie mitgewirkt hatte. Dem im März 1986 neugewählten Bundesvorstand der "Friedensliste" gehören unverändert ein Direktoriumsund vier Bundesvorstandsmitglieder der DFU an. Unter den fünf gleichberechtigten Bundessprechern der "Friedensliste" befindet sich auch ein Bundesvorstandsmitglied der DFU. Im Zusammenhang mit den Bezirksund Landtagswahlen am 12. Oktober in Bayern sowie der Bundestagswahl 1987 forderte die DFU ihre Mitglieder und Freunde auf, die Bewerber der "Friedensliste" zu unterstützen. Die DFU betätigte sich 1986 auch im Rahmen der Krefelder Initiative, deren Adresse unverändert mit der Anschrift der DFU-Bundesgeschäftsstelle übereinstimmt. Die Planung und Organisation des am 27. September in Bremen durchgeführten 5. Forums der "Krefelder Initiative" lag -- wie in den Vorjahren -- in den Händen der DFU. An dem Forum nahmen rund 600 Personen teil, darunter Funktionäre der DKP und anderer linksextremer Organisationen sowie Vertreter "berufsbezogener Friedensinitiativen". Die DFU wirkte ferner an der Vorbereitung und Abwicklung des "Internationalen NaturwissenschaftlerFriedenskongresses" mit, der vom 14. bis 16. November in Hamburg stattfand. 2.4.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (WN-BdA) Die WN-BdA ist eine orthodox-kommunistisch beeinflußte Organisation, die regelmäßig entsprechend den Positionen der DKP beschließt und handelt. Sie ist der prosowjetischen Federation Internationale des Resistants (FIR) und 53