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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

Verlust eines Staates, der sich zu Frieden und Antifaschismus bekannte", in dem es "mehr Wärme gab und keine Ellenbogenmentalität, mehr

95 3.10 Exkurs: 50 Jahre DDR Würdigung durch linksextremistische Organisationen Linksextremismus Wenn die Sprecher der Kommunistischen Plattform (KPF) der PDS auch die DDR "in Trauer" gegen ihre Kritiker verteidigten, so fehlte es ihnen doch nicht an einer kritischen Sicht ("Zorn") auf die destruktiven Elemente der SED-Herrschaft. Die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD-Ost) macht hingegen die Abkehr der Staatsführung vom Stalinismus für den Untergang der DDR verantwortlich. Für die Genossen der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) haben der deutsche und internationale Kapitalismus und Imperialismus den ersten sozialistischen Staat auf deutschem Boden vernichtet. Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) spricht nur vom Untergang eines "bürokratischen Kapitalismus". Auch an eigenem Versagen gescheitert Differenzierte Einschätzung der DDR durch Sprecher der Kommunistischen Plattform Michael Benjamin, Sprecher der Kommunistischen Plattform der PDS, bekundete in einem Interview mit der jungen Welt vom 7. Oktober - 50 Jahre nach der Gründung der DDR - "Trauer und Zorn über den Verlust eines Staates, der sich zu Frieden und Antifaschismus bekannte", in dem es "mehr Wärme gab und keine Ellenbogenmentalität, mehr Solidarität und weniger Egoismus". Gescheitert sei die DDR an "einem ökonomisch und militärisch überlegenen Gegner". Aber auch an eigenem Versagen, "vor allem jener, die Verantwortung trugen", an ihrem "Mangel an ernsthafter Mitgestaltung und Kontrolle, fehlender Offenheit". Es habe an dem Vermögen gefehlt, "notwendige Veränderungen in die Wege zu leiten und an der dazu vielleicht erforderlichen Konfliktbereitschaft". Besonders ein "hypertrophiertes Sicherheitsdenken und Verletzungen der eigenen Gesetze" hätten das Vertrauen der DDR-Bevölkerung, das es "ihrem Staat bis in die achtziger Jahre hinein entgegenbrachte, verspielt". Bild links: Kundgebung in Berlin zur Gründung der DDR

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

Grundlage der Diskussionen und Aktionen der autonomen Szene: Linksextremismus * Antifaschismus, * Antirassismus, * Dritte Welt, * "Häuserkampf"/Umstrukturierung von Wohnvierteln, * Widerstand gegen

4. Autonome 4.1 Allgemeines Ende der siebziger Jahre bildeten sich in der Bundesrepublik die ersten autonomen Gruppen. Heute agieren Autonome in fast allen größeren Städten, insbesondere in Ballungsgebieten wie Berlin oder dem Rhein-Main-Gebiet. Bundesweit gibt es mehr als 6.000 gewaltbereite Autonome. Der Begriff des Autonomen bedeutet, nach eigenen Gesetzen lebend. Ein selbstbestimmtes Leben ohne "Bestimmungen", also ohne Gesetze, ist ihr Ziel. Staatliche und gesellschaftliche Zwänge lehnen sie ab. "Keine Macht für niemand!" lautet die paradoxe Devise. Ihre individuelle Befindlichkeit mündet in eine generelle Anti-Haltung. Autonome haben folglich keine festen ideologischen Vorstellungen. Anarchistische Elemente mischen sich in ihren Ansichten mit nihilistischen, sozialrevolutionären, mitunter auch marxistischen Versatzstükken. Autonome wollen alles Bestehende und Hemmende zerschlagen. Mit ihrem ausgeprägten Individualismus verlangt es sie aber nicht nach theorielastigen Konzeptionen zur Veränderung der Gesellschaft. Revolte, nicht Revolution, heißt ihre Devise. Verschiedene Schwerpunktthemen, die in Intensität und Bedeutung wechseln, bilden die Grundlage der Diskussionen und Aktionen der autonomen Szene: Linksextremismus * Antifaschismus, * Antirassismus, * Dritte Welt, * "Häuserkampf"/Umstrukturierung von Wohnvierteln, * Widerstand gegen das Ausländerund Asylrecht, * Anti-Atomkraft-Bewegung, insbesondere Castor-Transporte, * Aktionen gegen die Weltausstellung EXPO 2000 in Hannover, * Proteste gegen das Eingreifen der Nato-Streitkräfte in den KosovoKonflikt. Die Formen, in denen sich Autonome mit ihren Themen auseinander setzen, sind vielfältig, friedlich oder gewalttätig. Sie reichen von Diskussionen, Vortragsveranstaltungen, Demonstrationen bis zu 100

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

Deutschlands (MLPD), als auch autonome Gruppen, wie die Autonome Antifa (M), vertreten. Einige von ihnen haben eigne Homepages eingerichtet. Über

119 5. Terroristische Gruppierungen Terrorismus ist der militant geführte Kampf für politische Ziele, die mit Hilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Linksextremismus Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten wie Mord, Totschlag, erpresserischer Menschenraub, Brandstiftung oder durch andere Gewalttaten, die der Vorbereitung solcher Straftaten dienen. Auch im Jahre 1999 blieben Aktivitäten linksterroristischer Gruppen aus. Die Rote Armee Fraktion (RAF) hatte ihre Auflösung erklärt. Im Mai stellte sich das mutmaßliche RAF-Mitglied Barbara Meyer den Behörden. In Wien kam es im September zu einem Schusswechsel zwischen der Polizei und den mutmaßlichen RAF-Mitgliedern Horst Ludwig Meyer und Andrea Klump, in dessen Verlauf Meyer tödlich verletzt und Klump festgenommen wurde. Ebenfalls blieben terroristische Aktionen der Revolutionären Zellen (RZ) und der Frauengruppe "Rote Zora" 1999 aus. Im Zusammenhang mit Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Mitglieder der RZ/Rote Zora wurden im November und Dezember bundesweit Objekte durchsucht und mehrere Personen festgenommen. Auch die Antiimperialistische Zelle (AIZ), die noch 1995 als die gefährlichste und unberechenbarste terroristische Gruppierung galt, wurde nach der im Februar 1996 erfolgten Festnahme zweier mutmaßlicher Mitglieder nicht mehr aktiv. 6. Nutzung moderner Kommunikationsmedien durch Linksextremisten Neben der klassischen Agitation und Kommunikation mittels Flugschriften, Zeitungen, Zeitschriften und Bücher, setzen Linksextremisten verstärkt auf neue Medien wie Mailboxen und das Internet. Insbesondere im Internet sind sowohl größere linksextremistische Organisationen, wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Kommunistische Plattform (KPF) der PDS und die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), als auch autonome Gruppen, wie die Autonome Antifa (M), vertreten. Einige von ihnen haben eigne Homepages eingerichtet. Über eine Vielzahl von "Links" (auto-

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

März an einer auch von der örtlichen Antifaszene mitgetragenen Antirassismus-Veranstaltung in Altenburg. Am 1. April reisten ca. 30 Thüringer

135 Am 5. März fand in Erfurt die - u. a. von einem DKP-Mitglied angemeldete - Demonstration von ca. 500 Personen statt. Es nahmen 300 Kurden und rund 200 Personen des linken Spektrums teil. Die Redner forderten eine internationale Kurdistankonferenz, die AufheAusländerextremismus bung des PKK-Verbots in Deutschland und den Stopp von deutschen Waffenlieferungen an die Türkei. Vereinzelt wurden verbotene PKKund ERNK-Fahnen gezeigt. Ab dem 19. März begingen Kurden in ganz Deutschland ihr traditionelles Neujahrsfest "NEWROZ". Die Feiern erstreckten sich wie jedes Jahr auf die Tage vor und nach dem 21. März. In vielen europäischen Städten fanden friedliche Demonstrationen, Fackelzüge, Infostände und Kundgebungen mit mehreren tausend Kurden statt. Im Mittelpunkt der Aktionen stand erwartungsgemäß das Schicksal von Abdullah Öcalan. 130 Personen, darunter 30 Kurden, beteiligten sich am 20. März an einer auch von der örtlichen Antifaszene mitgetragenen Antirassismus-Veranstaltung in Altenburg. Am 1. April reisten ca. 30 Thüringer Kurden nach Kassel, um im Verband von 500 bis 600 Kurden an dem Trauermarsch für Orhan Aykan, der sich selbst verbrannt hatte, teilzunehmen. Aykan hatte sich im Zuge der Geschehnisse um Öcalan am 26. März selbst angezündet. Zu einer Veranstaltung unter dem Motto "Frieden in Kurdistan - Demokratie in der Türkei" reisten am 17. April 80.000 Personen nach Bonn. Aus Thüringen kamen drei Busse mit 180 bis 200 Personen. Auf einer Großdemonstration am 22. Mai in Düsseldorf forderten die Demonstranten einen "fairen Prozess für Öcalan und die Zulassung von internationalen Beobachtern zu dem Prozess". Aus Thüringen reisten 60 Kurden an. Am 31. Mai begann die Hauptverhandlung gegen Öcalan. Die PKKFührung plante, den Prozess mit europaweiten Demonstrationen zu begleiten. So trafen sich am 5. Juni in Den Haag 30.000 Demonstranten, unter ihnen ca. 20 Thüringer Kurden. Sie forderten die Freilassung des PKK-Führers. Am 19. Juni demonstrierten 5.000 Personen, darunter 80 Kurden aus Thüringen, in Hamburg und 4.000 in Nürnberg. Am 15. Juni schließlich fand eine Demonstration in der Thüringer Landeshauptstadt statt. Unter dem Motto "Freiheit für Öcalan - Frieden in Kurdistan" versammelten sich 200 Kurden in Erfurt.

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

Januar Angehörige der autonomen Szene nehmen am Antifaschistischen Mahngang unter dem Motto "Nie wieder Faschismus" in Weimar teil Ereigniskalender Ende

159 30. Januar Angehörige der autonomen Szene nehmen am Antifaschistischen Mahngang unter dem Motto "Nie wieder Faschismus" in Weimar teil Ereigniskalender Ende Januar "Endspurt" der 98er Spendenkampagne der PKK 6. Februar Gründung des Kreisverbandes Altenburg des Bundes Deutscher Patrioten 8./10. Februar Störaktionen gegen die Unterschriftensammlung an einem Informationsstand der CDU (gegen doppelte Staatsbürgerschaft) in Erfurt und Jena 25. Februar Beginn der Thüringer Diskussionsrunden zum neuen Programm der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) in Eisenach 27. Februar NPD-Infostand an der Jenaer Stadtkirche 27. Februar Landesparteitag der Republikaner in Altenburg und Gegendemonstrationen, an denen überwiegend Personen der linken Szene teilnehmen 27. Februar Landesparteitag der Deutschen Volksunion (DVU) in Bad Kösen/Sachsen-Anhalt 5. März Demonstration für kurdische Selbstbestimmung in Erfurt, neben etwa 300 Kurden nahmen auch Angehörige der autonomen Szene, Mitglieder der Kommunistischen Plattform (KPF) der PDS, der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) teil. 6. März Politischer Stammtisch der DVU in Weimar 13. März Bundesparteitag des BDP in Arnstadt 18. März Angehörige der autonomen Szene unterstützen den Aktionstag für das ehemalige Black-PantherMitglied Mumia Abu-Jamal.

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

Gera 28. Mai Angehörige der autonomen Antifa demonstrieren gegen ein Treffen der Burschenschafter in Eisenach 29. Mai Mitglieder

23. April NPD-Infostand in Jena, starke Polizeipräsenz verhindert Auseinandersetzungen mit den Gegendemonstranten. 24. April Unbekannte Täter stürmen einen Jugendclub in Ingersleben/Lkr. Gotha, in dem sich zu diesem Zeitpunkt "Rechte" aufhielten. 24. April Schulung der Republikaner aus den Landesverbänden Sachsens und Thüringens in Bad Klosterlausnitz/Saale-Holzland-Kreis 1. Mai kurzer Aufmarsch von NPD-Mitgliedern und Sympathisanten vor dem Geraer Hauptbahnhof, durch die Polizei abrupt unterbunden vor dem 4. Mai Aggressive Plakate gegen den Nato-Einsatz in Jugoslawien tauchen auf: Köpfe führender Bundespolitiker im Visier. 8. Mai Wahlkampf-Veranstaltung der REP in Altenburg 8. Mai Gedenkmarsch der rechtsextremistischen Szene für Sandro Weilkes in Neuhaus/ Lkr. Sonneberg 15. Mai Politischer Stammtisch der DVU in Weimar Ereigniskalender 15. Mai Angehörige der rechten Szene überfallen einen Jugendclub in Langenleuba Niederhain/ Lkr. Altenburger Land. 20. Mai Infostand der NPD in Gera 28. Mai Angehörige der autonomen Antifa demonstrieren gegen ein Treffen der Burschenschafter in Eisenach 29. Mai Mitglieder der DKP, SDAJ, KPD und des Roten Tisches der Kommunisten Ostthüringens präsentieren sich beim Linken Medienspektakel in Suhl mit Infoständen. 162

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

Vortrag des Rechtsextremisten Peter Dehoust in Jena mit einer "Antifaschistischen Aktion und Blockade" Ereigniskalender 5. Dezember Flugblattaktion des Erfurter Infoladens

11. November Infostand der Sikhs-Organisation Babbar Khalsa in Altenburg 13. November Skinheadkonzert in Schorba/Saale-HolzlandKreis mit 1.000 Teilnehmern und anschließender Randale 13. November NPD-Veranstaltung "Zehn Jahre Mauerfall" in Thörey/Ilmkreis 14. November Kranzniederlegungen der Rechtsextremisten anlässlich des Volkstrauertages in RudolstadtSchwarza, Sonneberg und bei Gehlberg/ Ilmkreis 19.-21. Linksextremisten-Treff in Braunsdorf bei November Saalfeld, um "andere Gruppen kennen zu lernen" 25. November Flugblatt der Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland e. V. in Erfurt 27. November Kreisparteitag der Republikaner in Erfurt 1. Dezember Vortrag des Rechtsextremisten Peter Dehoust in Jena mit einer "Antifaschistischen Aktion und Blockade" Ereigniskalender 5. Dezember Flugblattaktion des Erfurter Infoladens Sabotnik gegen den Vortrag Peter Sloterdijks in Weimar 11. Dezember Skinheadkonzert in Thörey/Ilmkreis mit 150 Teilnehmern 21./22. Farbbeutelanschlag auf das Gebäude des Dezember Thüringer Innenministeriums in Erfurt durch eine linksextremistische Gruppierung 166

Seite 218 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten W WISE WWW Word Institute of Scientology Enterprises World Wide Web Abkürzungsverzeichnis

TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten TLfV Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz TMLGB Türkisch Marxistisch-Leninistischer Jugendbund U UCK U.I.S.A. Befreiungsarmee von Kosovo Union islamischer Studentenvereine UNZ Unsere Neue Zeitung UZ Unsere Zeit V VS VSA Verschlusssache Verschlusssachenanweisung VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten W WISE WWW Word Institute of Scientology Enterprises World Wide Web Abkürzungsverzeichnis Y YCK YEK-KOM Union der Jugendlichen aus Kurdistan Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland YXK Union der Studenten Kurdistans Z ZK Zentralkomitee 218

Seite 225 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

GmbH 25 E-Mail-Dienste 67 E Eisenacher "Arbeitskreis Antifaschismus/Antirassismus" 109 Europäische Frontzentrale (ACM) 126 Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft

225 Die Rote Fahne 81, 88-89, 97 Die Rote Hilfe 90 Dienstagsaktionen 88 Dienst für Auslandsaufklärung (SWR) 176 Sachregister Drei-Säulen-Konzept 35 DSZ-Druckund Zeitschriftenverlag GmbH 25 E-Mail-Dienste 67 E Eisenacher "Arbeitskreis Antifaschismus/Antirassismus" 109 Europäische Frontzentrale (ACM) 126 Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft e. V. (EMUG) 124 EXPO 2000 106, 118 F Föderale Agentur für Regierungsfernmeldewesen und Information beim Präsidenten der Russischen Föderation (FAPSI) 174 Föderaler Sicherheitsdienst (FSB) 173, 175 Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V. (ATIF) 123, 166 Föderation der Demokratischen Arbeitervereine aus der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e. V. 123 Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e. V. (YEK-KOM) 123, 137 Freie Deutsche Jugend (FDJ) 79, 186 Freier Deutscher Gewerkschaftsbund (FDGB) 186 G Geheimschutz Geheimschutzbeauftragten 180-191 180, 182 Gerberei 107 Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft (DSF) 186

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2008 Rheinland-Pfalz

Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. Autonome Linksextremisten verstehen den "Antifaschismus" nicht als legitimes Engagement gegen rechtsextremistische Umtriebe, sondern als Rechtfertigung

Themen werden für den Kampf gegen den demokratischen Rechtsstaat instrumentalisiert. Hierzu zählt vor allem die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. Autonome Linksextremisten verstehen den "Antifaschismus" nicht als legitimes Engagement gegen rechtsextremistische Umtriebe, sondern als Rechtfertigung, den demokratischen Rechtsstaat anzugreifen, den sie in Tradition zum nationalsozialistischen Unrechtsstaat wähnen. Um ihre Ziele zu erreichen, schrecken solche Linksextremisten nicht vor der Anwendung von Gewalt zurück. Dem wird die Landesregierung auch künftig mit aller Entschiedenheit begegnen. Weder rechtsnoch linksextremistische Gewalttäter werden toleriert. Unter den nicht islamistischen extremistischen Ausländerorganisationen steht insbesondere die kurdische Gruppierung KONGRA GEL (früher "Arbeiterpartei Kurdistans" - PKK) im Blickpunkt. Die glimpflich ausgegangene Entführung deutscher Staatsangehöriger im Juli 2008 in der Türkei hat das anhaltend bestehende Gefährdungspotenzial dieser Organisation in Erinnerung gerufen. Eine weitere Lageverschärfung in der Osttürkei und im Nordirak, dem militärischen Operationsgebiet der Guerillaeinheiten des KONGRA GEL, könnte auch Auswirkungen auf Deutschland und die europäischen Staaten haben, in denen viele Anhänger des KONGRA GEL leben. Auch im Jahr 2008 war die Bundesrepublik Deutschland Ausspähungsversuchen fremder Nachrichtendienste ausgesetzt, wobei die Informationsgewinnung durch illegale Zugriffe über Schwachstellen in der Informationstechnologie an Bedeutung gewonnen hat. Hackerangriffe chinesischen Ursprungs betrafen im Jahr 2008 neben bundesdeutschen Regierungsstellen auch eine Vielzahl deutscher Firmen, darunter einige aus Rheinland-Pfalz. Die vom Verfassungsschutz im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft ergriffenen Maßnahmen zum Schutz der rheinland-pfälzischen Wirtschaft vor ungesetzlicher Ausspähung haben sich bewährt und genießen auch künftig Priorität. Das im Jahr 2008 gemeinsam mit dem rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerium veranstaltete "Sicherheitsund Wirtschaftsforum" zeigte mehr als 100 5

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1984 Schleswig-Holstein

Naziregistandsformen ein, die auf ein "Einmes - Bund der Antifaschisten" greifen in den militärischen Apparat

II. Linksextremistische [VNN-BdA]) waren bei ihrem "Friedenskampf" nach wie vor darum beBestrebungen müht, "die Stärkung der Einheit der Friedensbewegung" zu sichern-u. a. 1. Situation des durch die "weitere ZusammenfühLinksextremismus rung von Arbeiter-und FriedensbeweDie Linksextremisten aller Schattiegung". Während der demokratische rungen setzten 1984 ihre BemühunTeil der Friedensbewegung sich sogen fort, durch Aktionen, Agitation wohl gegen die Stationierung ameriund Propaganda die "Massen" für kanischer als auch sowjetischer ihre politischen Ziele zu interessieren Atomraketen wandte und eine allgeund zu gewinnen. Spektakulär traten meine Abrüstung forderte, setzten mit zahlreichen Gewalttaten - insbesich orthodoxe Kommunisten aussondere Sprengstoffund Brandanschließlich dafür ein, die Stationieschlägen-die "Rote Armee Fraktion" rung amerikanischer Atomraketen zu (RAF) mit ihrem Umfeld, die "Revolustoppen und rückgängig zu machen. tionären Zellen" (RZ) sowie gewaltDabei unterstützten und förderten sie tätige autonome Gruppen in Erscheiim Berichtsjahr in der Friedensbewenung. Die weitaus überwiegende Zahl gung solche Aktionsformen, die nach der Linksextremisten beschränkte ihrer Ansicht der Bevölkerung vermitsich jedoch auf das "Vermittelbare". telbar waren und dem "MassenchaSie verzichteten weitgehend auf die rakter des Friedenskampfes" entspraVerkündung klassenkämpferischer chen, wie Großdemonstrationen und und revolutionärer Parolen, sondern Kundgebungen. Hiermit strebten sie griffen stattdessen aktuelle politische "politischen Druck" auf die BundesThemen auf. regierung an, Ein Hauptanliegen der linksextreDemgegenüber versuchten die mistischen Bestrebungen war auch Gruppierungen der "Neuen Linken" 1984 der "Friedenskampf". Orthodoseit dem Beginn der Raketenstatioxe Kommunisten und Gruppen der nierung (Dezember 1983), die Frie"Neuen Linken" wirkten auch in diedensbewegung von einer "Antirakesem Jahr unvermindert in der Frietenbewegung" in eine umfassendere densbewegung mit. Beide Richtun"Antikriegsbzw. Anti-Nato-Bewegen gingen dabei von unterschiedgung" umzuorientieren. Die "Hochrülichen Zielund Aktionsvorstellungen stung der beiden Blöcke", die Mitaus. gliedschaft der Bundesrepublik Orthodoxe Kommunisten ("DeutDeutschland in der Nato sowie die sche Kommunistische Partei" [DKP] neue US-Militärstrategie "Air-Landmit den Nebenorganisationen "SoziaBattle" waren daher ihre Agitationslistische Deutsche Arbeiterjugend" und Aktionsschwerpunkte. Entspre[SDAJ], "Marxistischer Studentenchend ihrem auf gewaltsame Veränbund Spartakus" [MSB] und "Junge derung der gesellschaftlichen VerPioniere" [JP] sowie die beeinflußten hältnisse gerichteten Konzept traten Organisationen wie die "Deutsche große Teile der "Neuen Linken" für Friedens-Union" [DFU] und die "Ver"dezentrale", "direkte" Widereinigung der Verfolgten des Naziregistandsformen ein, die auf ein "Einmes - Bund der Antifaschisten" greifen in den militärischen Apparat" 26

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bayern

Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front (GdNF) 66 Grupo Revolucionario Antifascista Primero de Octubre (GRAPO) 115 Halt 86 Hilfsorganisation für nationale politische

155 Germania-Rundbrief Gesellschaft für Freie Publizistik (GFP) 76 Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front (GdNF) 66 Grupo Revolucionario Antifascista Primero de Octubre (GRAPO) 115 Halt 86 Hilfsorganisation für nationale politische (HNG) 89 Gefangene und deren Angehörige e. V. Hizb Allah 104 Huttenbriefe 77 Infoladen-Gruppe 36 Initiative für Ausländerbegrenzung (WA) 63 Initiative für die Vereinigung der revolutionären Jugend (IVRJ) 33 Interim 39 Internationales Kulturzentrum in Augsburg (IKZ) 107 Intifada 93 Iranische Moslemische Studenten-Vereinigung (IMSV) 93 Bundesrepublik Deutschland e. V. J.G.Burg-Gesellschaft 84 JN-Bayern-Info 88 Jobbergruppe 36 Junge Nationaldemokraten (JN) 57 Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) 25 Kämpfende Einheit 115 Kämpfende Jugend (KJ) 33 Komitee für Staatssicherheit (KGB) 134

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1984 Schleswig-Holstein

Wiederrd. 4500 auf die SEW entfielen. Die aufgreifen der "AntifaschismusNebenorganisationen konnten einen arbeit" neue Aktionseinheiten zur leichten Anstieg auf ingesamt

die Unterstützung des im Dezember Ausweitung ihrer Einflußsphäre zu 1984 begonnenen Hungerstreiks der initiieren. rd. 30 "Gefangenen der RAF" durch Die der "Neuen Linken" zuzurechzahlreiche Sprengstoffund Brandannenden Gruppierungen sind nach wie schläge seitens des RAF-Umfeldes vor politisch bedeutungslos. Der KBW belegen dies. Auch die RZ und gehat sich endgültig aufgelöst. Die in walttätige autonome Gruppen setzten Teilbereichen des politischen Linksmit zahlreichen Sprengstoffund extremismus erkennbare, resignative Brandanschlägen gegen EinrichtunHaltung rechtfertigt jedoch nicht die gen der Energiewirtschaft, RechenAnnahme, daß insgesamt mit einem zentren und militärische Anlagen ihAbnehmen linksextremistischer Beren "Widerstand gegen den Überwastrebungen zu rechnen ist. chungsund Atomstaat" fort. Die Aktivitäten des gewalttätigen, Zusammenfassend ist festzustellen, insbesondere terroristischen Potendaß die linksextremistischen Bestretials des Linksextremismus haben vor bungen auch 1984 die freiheitliche allem gegen Ende des Jahres zu einer demokratische Grundordnung unseerheblichen Verschärfung derSicherres Staates nicht ernsthaft haben beheitslage geführt. Hierzu trugen vor drohen oder gar in Frage stellen könallem Mord-, Sprengstoffund Brandnen; es darf jedoch nicht verkannt anschläge der RAF und ihres Umfelwerden, daß nach wie vor von den des bei. Zahlreiche, in Ausführung gewalttätigen Gruppierungen des und Zielrichtung gleichartige SprengLinksextremismus eine ernstzunehstoffund Brandanschläge sowohl mende Bedrohung der inneren Sidurch "RevolutionäreZellen" und micherheit unseres Staates ausgeht. litante "Autonome" zeigten eine weitere Annäherung dieser beiden RichDem politischen Linksextremismus tungen auf, wobei durch die bewußte ist es weder mit seinen AgitationsSchonung von Menschenleben ein schwerpunkten noch mit seinen sonideologischer, qualitativer Unterstigen politischen Aktivitäten gelunschied zur RAF erhalten blieb. gen, in der Bevölkerung die erhoffte Resonanz zu finden. Die DKP als die stärkste organisier2. Übersicht in Zahlen te Kraft des Linksextremismus hat erkennen müssen, daß ihre Bemühun2.1 Organisationen und gen, die Friedensbewegung "unter Mitglieder Kontrolle" zu bekommen, gescheitert Im Lager des orthodoxen Kommusind. Sie hat sich gegenüber den im nismus gab es 1984 neben den Kern"Koordinierungsausschuß der Frieorganisationen DKP und "Sozialistidensbewegung" mitwirkenden demosche Einheitspartei Westberlin" kratischen Kräften nicht durchsetzen (SEW) 13 Nebenorganisationen. Die und den Ausschuß nicht zum durchKernorganisationen hatten auf Bunführenden Organ ihrer politischen desebene weiterhin rd. 44 500 MitglieVorstellungen machen können. Sie der, wovon rd. 40 000 auf d ie DKP u nd versucht nunmehr, durch das Wiederrd. 4500 auf die SEW entfielen. Die aufgreifen der "AntifaschismusNebenorganisationen konnten einen arbeit" neue Aktionseinheiten zur leichten Anstieg auf ingesamt 28 000 29

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2008 Rheinland-Pfalz

Linksextremisten in Rheinland-Pfalz, hauptsächlich der Autonomen, bleibt der "Antifaschismus" mit der vordergründigen Bekämpfung rechtsextremistischer Strukturen. Die Partei "Die Linke

2. Linksextremismus Linksextremisten streben eine sozialistische, kommunistische oder eine "herrschaftsfreie", anarchistische Gesellschaft an. Während revolutionärmarxistische Organisationen auf traditionelle Konzepte eines langfristig betriebenen Klassenkampfes setzen, ist das Selbstverständnis von Anarchisten, insbesondere das der so genannten Autonomen, von der Vorstellung eines freien, selbstbestimmten Lebens in "herrschaftsfreien Räumen" geprägt. Entsprechend wird jede Form staatlicher und gesellschaftlicher Normen abgelehnt. Die linksextremistische Szene in Rheinland-Pfalz umfasst ca. 700 Aktivisten, davon etwa 100 gewaltbereite Autonome; im Vergleich zum Vorjahr hat sie sich zahlenmäßig nicht verändert. Im Hinblick auf das im April 2009 in Straßburg und Baden-Baden anlässlich des 60-jährigen Bestehens der NATO stattfindende Gipfeltreffen hat sich die linksextremistische Szene, insbesondere die Autonomen, zunehmend innerhalb der breiten "Anti-NATO"-Protestbewegung positioniert und Störaktionen angekündigt. Wichtigstes Aktionsfeld der Linksextremisten in Rheinland-Pfalz, hauptsächlich der Autonomen, bleibt der "Antifaschismus" mit der vordergründigen Bekämpfung rechtsextremistischer Strukturen. Die Partei "Die Linke" sieht sich fortgesetzt als "gestaltende Opposition" zu den gesellschaftlichen Verhältnissen in Deutschland. In dem bei ihrem Parteitag im Mai 2008 in Cottbus verabschiedeten Leitantrag bekennt sie sich weiterhin dazu, das bestehende System langfristig durch eine sozialistische Gesellschaftsordnung zu ersetzen. 43

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2008 Rheinland-Pfalz

Ludwigshafen am Rhein ca. 30 Personen einen "antifaschistischen Spaziergang" durchführten, dabei "rechte" Aufkleber und Schmierereien entfernten oder überklebten

Autonome; dabei treten sie gewöhnlich vermummt in "schwarzen Blöcken" auf. Wichtigstes Kommunikationsmittel der autonomen Szene ist das Internet, wo regelmäßig, auch verschlüsselt und nur einem internen Personenkreis zugänglich, Informationen/Recherchen zu rechtsextremistischen Organisationen und Einzelpersonen, Statements zu aktuellen "linken" Themen sowie Veranstaltungshinweise und Demonstrationsaufrufe/Dokumentationen eingestellt werden. So wurde beispielsweise auch über das Internet verbreitet, dass am 15. März 2008 in Ludwigshafen am Rhein ca. 30 Personen einen "antifaschistischen Spaziergang" durchführten, dabei "rechte" Aufkleber und Schmierereien entfernten oder überklebten und mit der Verteilung von Flyern auf die Situation in Ludwigshafen am Rhein als "ein Zentrum neonazistischer Aktivitäten im Westen" aufmerksam machten. Weiterhin dienen Anlaufund Kontaktstellen ("Infoläden" und "Volxküchen") der gewaltbereiten linksextremistischen Szene als Kommunikationsplattform, in Rheinland-Pfalz z.B. in Trier und Koblenz. Zu den bewährten Methoden des Informationsaustauschs gehören darüber hinaus konspirative Treffen sowie Veröffentlichungen und Anzeigen in regionalen und überregionalen Szenepublikationen. Verdeckt operierende autonome Kleingruppen setzten im Berichtszeitraum ihre Anschlagsaktivitäten fort und überschritten dabei die Grenze zur terroristischen Gewalt. Einige benutzten in ihren Taterklärungen zum Schutz vor Strafverfolgung wechselnde oder auch keine Aktionsnamen ("no-name"-Militanz). Hervorzuheben ist die Berliner "militante gruppe" (mg), die sich seit 2001 für zahlreiche Brandanschläge in Berlin und Brandenburg verantwortlich zeigt. In ihren Anschlagsbekennungen bezog sie sich auf verschiedene "linke" Themen wie "Antirassismus", "Antirepression", "Sozialabbau", "Antiimperialistische Solidarität" oder "Antiglobalisierung". Nach einem versuchten Brandanschlag auf Fahrzeuge der Bundeswehr in Brandenburg/Havel im Juli 2007 wurden mutmaßliche Mitglieder der mg vorübergehend inhaftiert. Ein in diesem Zusammenhang ergangener Beschluss des Bundesgerichtshofes vom November 2007 47

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2008 Rheinland-Pfalz

Studios eingeschlagen. Mehrere Demonstranten, die u.a. Flyer der "Antifa Westerwald" mitführten, wurden vorläufig festgenommen. Am 9. November 2008 beschmierten unbekannte

scheibe des Studios eingeschlagen. Mehrere Demonstranten, die u.a. Flyer der "Antifa Westerwald" mitführten, wurden vorläufig festgenommen. Am 9. November 2008 beschmierten unbekannte Täter die Eingangstür eines von einem bekannten Rechtsextremisten betriebenen Geschäftes für szenetypische Kleidung namens "Streetwear-Company" in Ludwigshafen am Rhein mit der Parole "Naziladen dicht machen" und warfen mehrere Farbbeutel gegen die Hauswand des Anwesens. Anti-Globalisierungsbewegung Bei internationalen Gipfeltreffen, u.a. der Staatsund Regierungschefs der acht bedeutendsten Industriestaaten (G8), kam es in der Vergangenheit wiederholt zu militanten Aktionen linksextremistischer Globalisierungsgegner. In Erinnerung geblieben sind die Gewaltexzesse 1999 bei der WTO-Jahreskonferenz in Seattle sowie bei den G8-Treffen 2001 in Genua und 2007 in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern). Anfang April 2009 fand anlässlich des 60-jährigen Bestehens der NATO ein Gipfeltreffen in Straßburg/Frankreich und Baden-Baden/Baden-Württemberg statt. In die Protestplanungen gegen den NATO-Gipfel, waren neben radikalen Antimilitaristen vor allem deutsche Linksextremisten unterschiedlicher ideologischer Ausrichtung eingebunden. Im Mittelpunkt der Proteste stand eine internationale Großdemonstration in Straßburg unter dem Motto "No to War - No to NATO", bei der es am Rande zu Gewaltexzessen kam. Zu den maßgeblichen Kräften innerhalb des Protestpotenzials gehört die "Interventionistische Linke" (IL), ein Ende 2005 gegründeter Zusammenschluss u.a. von Gruppierungen aus dem autonomen Spektrum. Die IL rief Ende des Jahres 2008 unter dem Motto "Make NATO History! Auf die Straße gegen den NATO-Gipfel!" zum Widerstand gegen den NATO-Gipfel 2009 in Straßburg und Baden-Baden auf und kündigte an, in "das Geschehen eingreifen und den Regierenden einen Strich durch ihren wohl geplanten Ablauf" machen zu wollen. Außerdem führte die IL in zahlreichen Städten - u.a. am 1. Dezember 2008 in Frankenthal und 02. Dezember 2008 in Mainz - Veranstaltungen zu den Themen "Krise des Kapitalismus, ihre Hintergründe, das staatliche Krisenmanagement" und "Chancen für linke Interventionen" durch. 50

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2008 Rheinland-Pfalz

geworben; zu den genannten Unterstützern zählte u.a. auch die "Antifaschistische Aktion Westerwald

Antirepression Das Thema "Antirepression" hat für Linksextremisten weiter an Bedeutung gewonnen. Autonome diffamieren den Staat und seine Einrichtungen, indem sie ihnen fortgesetzt die systematische Unterdrückung politischer Meinungen unterstellen. Am 14. März 2008 fand in Neustadt an der Weinstraße eine gemeinsam von der örtlichen anarchistischen "Freien Arbeiter-Union" (FAU) mit der "Autonomen Linken Vorderpfalz" (ALVP) und der "Roten Hilfe Heidelberg" organisierte öffentliche Vortragsveranstaltung zum Thema "Der SS 129a/b - Freibrief für staatliche Repression" im örtlichen Kulturverein "Wespennest e.V." statt. Ebenfalls in Neustadt an der Weinstraße führte am 31. Mai 2008 das linksextremistische gewaltbereite Spektrum eine Demonstration unter dem Motto "Gegen Polizeigewalt und -willkür! - Don't hide - Gegen jede Repression!" mit ca. 100 bis 120 Teilnehmern durch, darunter Szeneangehörige aus der Pfalz, Baden-Württemberg, Südhessen und dem Saarland. Anlass waren die "massiven Übergriffe und Schikanen" der Polizei am 1. Mai an gleicher Stelle. Die Demonstranten zogen durch die Innenstadt und skandierten Parolen wie "Bullenstaat, wir haben dich zum Kotzen satt!". Antirassismus Linksextremisten setzten ihre demonstrativen Aktionen gegen den "kapitalistischen Staat" und die von ihm angeblich ausgehende "rassistische" und "imperialistische" Flüchtlingspolitik fort. Unter dem Motto "In Europa unerwünscht - und was jetzt? Bleiberecht statt Abschiebepolitik" demonstrierten am 6. September 2008 in Trier rund 100 Personen aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland, darunter auch gewaltbereite Linksextremisten. Für die Veranstaltung wurde via Internet geworben; zu den genannten Unterstützern zählte u.a. auch die "Antifaschistische Aktion Westerwald". 51

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Überregionale Vernetzung der Neonaziszene 17 1.3.2 "Anti-Antifa" 18 1.4 Rechtsextremistische Parteien 19 1.4.1 "Deutsche Volksunion" (DVU) 19 1.4.2 "Nationaldemokratische

-3INHALTSVERZEICHNIS Seite A. Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz 1. Allgemeines 7 2. Strukturdaten 7 3. Öffentlichkeitsarbeit (Verfassungsschutz durch Aufklärung) 8 4. Aufklärungskampagne "FAIRSTÄNDNIS" 9 B. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen im Überblick 1. Rechtsextremismus 10 1.1 Rechtsextremistische Gewalt 12 1.2 Militante Rechtsextremisten (insbesondere 14 rechtsextremistische Skinheads) 1.3 Neonazistische Organisationen 15 1.3.1 Überregionale Vernetzung der Neonaziszene 17 1.3.2 "Anti-Antifa" 18 1.4 Rechtsextremistische Parteien 19 1.4.1 "Deutsche Volksunion" (DVU) 19 1.4.2 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" 20 (NPD) 1.4.3 "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH) 22 1.4.4 "Die Republikaner" (REP) 23 1.4.5 Vereinigungsbestrebungen rechtsextremistischer 24 Parteien

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ersetzen. Die Schwerpunkte der DKP-Politik liegen in der Antifaschismus-, Gewerkschaftsund Internationalismusarbeit. In ihrem Aktionsaufruf 1995 forderte die DKP solidarisches

$-31Probleme die Errichtung einer neuen sozialistisch-kommunistischen Gesellschaftsordnung auch unter Einbeziehung revolutionärer Vorgehensweisen als notwendig propagiert. Erklärtes Hauptziel der DKP bleibt, die bürgerliche Gesellschaft durch den Kommunismus zu ersetzen. Die Schwerpunkte der DKP-Politik liegen in der Antifaschismus-, Gewerkschaftsund Internationalismusarbeit. In ihrem Aktionsaufruf 1995 forderte die DKP solidarisches Handeln "gegen Rechtsentwicklung und reaktionären Umbau der Gesellschaft". Künftig Avil! sich die Partei wieder verstärkt der Aktionseinheitsund Bündnispolitik widmen und neue Initiativen zu den Aktionsfeldern Antikapitalismus und Antiimperialismus entwickeln. Entsprechende Akzente setzte insbesondere der 13. Parteitag der DKP am 374. Februar 1996 in Dortmund, der u.a. ein LCUCS Aktionsprogramm unter dem Motto "Die Rechtsentwicklung stoppCü! \Y::!?rslanJ gegen Kriegspolit'k, Sozialurid Demolcratieabbau!" beschloß. Ihre Ziele will die Partei dr.rch außerparlamentarischen Druck und eine stärkere öffentliche Präsenz erreichen. Herausragendes Ereignis war für die Partei 1995 das 9. Pressefest der DKPZeitung "Unsere Zeit" (UZ) vom 1. bis 3. September 1995 in Dortmund, an dem ca. 30.000 Personen teilnahmen, darunter Vertreter von "Bruderparteien" aus Kuba, Vietnam und China. Das Dl'P-Zentraloigan UZ (Auflage ca. 10.000 Exemplare) soll ab Juli 1996 wöchentlich statt bi:her 14-tätig erscheinen. In Rheinland-Pfalz hat die DKP weiterhin etwa 200 Mitglieder, ihrem Aktionsrahmen und ihrer Öffentlichkeitsarbeit sind jedoch personell und finanziell enge Grenzen gesetzt. Schwerpunkte der Parteiarbeit sind insbesondere in Bad Kreuznach und Idar-Oberstein erkennbar. Der DKP-Bezirksverband Rheinland-Pfalz befaßt sich derzeit mit einer Straffung der Organisationsstruktur und will 1996 wieder verstärkt in der Öffentlichkeit antreten. Zu der Landtagswahl im März 1996 wird die Partei j?doch nicht kandidieren.$

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Vorjahren war auch 1995 der Themenbereich "Antifaschismus/Antirassismus" ein Aktionsschwerpunkt. Systematisch spähten Auto

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