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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 215 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

Angehörige der gewaltbereiten linksextremistischen Szene scheuen auch vor direkten körperlichen Angriffen auf tatsächli che oder vermeintliche Rechtsextremisten nicht zurück. Hierzu
gewalt bereiten linksextremistischen Szene in Büchen (Schleswig Holstein) im Vorfeld einer NPDKundgebung Personen des rechtsextremistischen Spektrums an. Dabei wurde eine
Autonome in Frankfurt am Main (Hessen) zwei Angehörige der rechtsextre mistischen Szene sowie Polizeibeamte in einen Hinterhalt und griffen diese
wiederholt zu gegenseitigen Provokationen des örtlichen links und rechtsextremistischen Lagers gekom

LINKSEXTREMISMUS zur Abschreckung, indem "Neonazis" Konsequenzen für ihre Akti vitäten angedroht werden. Angehörige der gewaltbereiten linksextremistischen Szene scheuen auch vor direkten körperlichen Angriffen auf tatsächli che oder vermeintliche Rechtsextremisten nicht zurück. Hierzu einige Beispiele: # Am 18. Juni 2011 griffen mutmaßliche Angehörige der gewalt bereiten linksextremistischen Szene in Büchen (Schleswig Holstein) im Vorfeld einer NPDKundgebung Personen des rechtsextremistischen Spektrums an. Dabei wurde eine Person mit Tritten, Stößen und Schlägen sowie mit Reizgas ange griffen und leicht verletzt. Zwei Teilnehmer der NPDKund gebung wurden aus einer Gruppe von rund 20 Personen her aus attackiert, zu Boden gerissen und getreten, wobei einer der Angegriffenen Verletzungen erlitt. # Am 25. Juni 2011 griffen Angehörige des autonomen Spekt rums in Berlin zwei führende Funktionäre der Berliner NPD an. Ein NPDVorstandsmitglied wurde in BerlinNeukölln beim Verteilen von Wahlbroschüren von vermummten Per sonen niedergeschlagen. Sie prügelten und traten auf den am Boden liegenden Funktionär ein. Der Landesvorsitzende der NPD wurde vor dem SBahnhof Bornholmer Straße von fünf vermummten Personen angegrif fen. Als er am Boden lag, traten sie auf ihn ein und sprühten ihm Reizgas in die Augen. # Am 16. September 2011 lockten rund 15 Autonome in Frankfurt am Main (Hessen) zwei Angehörige der rechtsextre mistischen Szene sowie Polizeibeamte in einen Hinterhalt und griffen diese anschließend u.a. mit CSGas und Pfefferspray an. Dabei wurden zwei Personen leicht verletzt. Bereits im Vorfeld der Aktion war es wiederholt zu gegenseitigen Provokationen des örtlichen links und rechtsextremistischen Lagers gekom men. 216

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1994 Brandenburg

DiskoBesuches hatten sie nach reichlichem Alkoholgenuß beschlossen, das von "linken" Jugendlichen besetzte Haus zu überfallen. Sie mißhandelten eine junge Frau
Berlin veranstaltet wurde, zu Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen der "rechten" und der "linken" Szene. 17 Personen der rechtsextremistisch orientierten Szene
gewaltbereit bekannt waren, bewarfen aus einem leerstehenden Haus die "linken" Jugendlichen mit Steinen. Zwei der Opfer erlitten schwere Verletzungen
Opfer der nationalsozialistischen Verbrechen waren des öfteren Ziel von rechtsextremistisch motivierten Anschlägen und Aktionen. Vor allem die Gedenkstätten
Nähe der Gedenkstätte festgenommen werden. Durchsuchungenbei den Festgenommenen brachten rechtsextremistisches Propagandamaterial zutage. Inzwischenist Anklage erhoben worden. Die meisten Straftaten
Alternative Literaturcafe" (ALC) am 13. März 1994 rechtextremistische Schmierereienfestgestellt. Verfassungsschutz durch Aufklärung

In Potsdam wurde am 30. April 1994 das "Kommunikationszentrum" der "Alternativen Jugend" von zehn Jugendlichen überfallen, von denen vier der "Direkten Aktion/Mitteldeutschland" (JF) zuzurechnen sind. Während eines DiskoBesuches hatten sie nach reichlichem Alkoholgenuß beschlossen, das von "linken" Jugendlichen besetzte Haus zu überfallen. Sie mißhandelten eine junge Frau vor dem Haus mit CS-Gas, drangen in das Haus und schlugen auf die dort Anwesenden mit Dachlatten und Eisenstangenein, Sie verletzten sechs der im Haus anwesenden Jugendlichen, einem von ihnen schossen sie mit einer Luftdruckpistole ein Projektil in die Stirnhöhle. Fernerzerstörten sie einen Großteil der Inneneinrichtung. Die Täter wurden ermittelt, mittlerweile hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben. In Schwedt kam es am 3. September 1994 am Randeeines Straßenfestes, das vom "Antifaschistischen Aktionsbündnis Schwedt" und von der Gruppe "Am Rande des Wahnsinns" aus Berlin veranstaltet wurde, zu Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen der "rechten" und der "linken" Szene. 17 Personen der rechtsextremistisch orientierten Szene, von denen einige schon länger als gewaltbereit bekannt waren, bewarfen aus einem leerstehenden Haus die "linken" Jugendlichen mit Steinen. Zwei der Opfer erlitten schwere Verletzungen. Die 17 Tatverdächtigen wurden vorläufig festgenommen. Da der Tatvorwurf gegensie nicht bewiesen werden konnte, ist das Verfahren inzwischen eingestellt worden. Gedenkstätten für die Opfer der nationalsozialistischen Verbrechen waren des öfteren Ziel von rechtsextremistisch motivierten Anschlägen und Aktionen. Vor allem die Gedenkstätten auf dem Gelände der ehemaligen nationalsozialistischen Konzentrationslager Sachsenhausen und Ravensbrück waren Ziel solcher Provokationen. Am 2. September 1994 beleidigten vier junge Männer auf dem Gelände der Gedenkstätte Sachsenhausen im Beisein von Besuchern die Opfer des nationalsozialistischen Regimes, indem sie neonazistische Parolen skandierten und den Hitlergruß entboten. Die Tatverdächtigen, zwei aus Berlin und zwei aus demLand Brandenburg, konnten noch in unmittelbarer Nähe der Gedenkstätte festgenommen werden. Durchsuchungenbei den Festgenommenen brachten rechtsextremistisches Propagandamaterial zutage. Inzwischenist Anklage erhoben worden. Die meisten Straftaten, bei denen eine antisemitische Motivation wahrscheinlich oder offensichtlich eine Rolle spielt, waren auch im Jahre 1994 Schmierereien. In Angermünde wurden nach einem versuchten Brandanschlag auf das "Alternative Literaturcafe" (ALC) am 13. März 1994 rechtextremistische Schmierereienfestgestellt. Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 238 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

Brandstiftung am 20. Februar 2016 in Leipzig Quelle: https://linksunten.indymedia.org (Stand: 26. Februar 2016) Mitteln zu erniedrigen, zu verwalten
Leipzig Brandstiftung am 8. März 2016 in Leipzig Quelle: linksunten.indymedia.org (Stand: 9. März 2016) entsorgt"411 wurde auf linksunten.indymedia.org
entstand ein Sachschaden von etwa 10.000 Euro. Einem auf linksunten.indymedia.org eingestellten Selbstbezichtigungsschreiben zufolge sei die Aktion eine Reaktion auf eine
Firmen mit der Sanierung von Wohnhäusern betraut wurden. 410 https://linksunten.indymedia.org/de/node/170175 "Leipziger Ordnungsamtautos abgefackelt" (Stand: 26. Februar 2016 Schreibweise
Original) 411 https://linksunten.indymedia.org/de/node/171855 (Stand: 9. März

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1998 Schleswig-Holstein

Politiker den vergleichsweise größten Erfolg der Organisationen am rechten Rand. Allerdings gelingt es ihr bisher nicht, Wähler auf Dauer
Wählerprotest sammeln. Die "Republikaner" bieten kein einheitliches Bild. Eindeutig rechtsextremistischen Strömungen und Bündnisbemühungen innerhalb der Partei stehen national-konservative Kräfte
allein auf die Klärung der Frage ab, welchen Einfluß rechtsextremistische Bestrebungen innerhalb der Partei haben. 1.2 Völkisch orientierte revolutionäre Gruppen
weniger offen am Vorbild des Nationalsozialismus orientierten Bereich des Rechtsextremismus hat die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) seit Mitte des Jahrzehnts
8/1998), indem sie der Forderung nach Einheit der Rechten eine Absage erteilt, da sie in diesem Fall die Bildung einer
Parteigrenzen reichende Anziehungskraft vor allem auf Neo-Nationalsozialisten und rechte Jugend-Subkulturen gewonnen, besonders in den neuen Ländern, Durch
organisierte Aufmärsche ist es der Partei gelungen, unterschiedliche rechtsextremistische Strömungen zusammienzuführen und das Selbstwertgefühl der Rechtsextremisten zu stärken. Auch

konkretisierten Menschenrechte, kurz: zum Grundanliegen der Begrenzung und Kontrolle politischer Macht. Die DVU hat mit ihrem radikalen Widerspruch gegen Parteien und Politiker den vergleichsweise größten Erfolg der Organisationen am rechten Rand. Allerdings gelingt es ihr bisher nicht, Wähler auf Dauer an sich zu binden. Die autoritär im Stile eines Politunternehmens geführte Partei kann nur von Fall zu Fall den zur Zeit hauptsächlich mit dem Thema "Zuwanderung" verknüpften Wählerprotest sammeln. Die "Republikaner" bieten kein einheitliches Bild. Eindeutig rechtsextremistischen Strömungen und Bündnisbemühungen innerhalb der Partei stehen national-konservative Kräfte gegenüber, die die Partei innerhalb des Verfassungsrahmens der parlamentarischen Demokratie positionieren wollen. Der gesetzliche Beobachtungsauftrag des schleswig-holsteinischen Verfassungsschutzes zielt deshalb allein auf die Klärung der Frage ab, welchen Einfluß rechtsextremistische Bestrebungen innerhalb der Partei haben. 1.2 Völkisch orientierte revolutionäre Gruppen Im aktionistischen, mehr oder weniger offen am Vorbild des Nationalsozialismus orientierten Bereich des Rechtsextremismus hat die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) seit Mitte des Jahrzehnts eine Führungsrolle übernommen. Sie manifestiert ihren Führungsanspruch beispielsweise in ihrem Parteiorgan "Deutsche Stimme" (Nr. 8/1998), indem sie der Forderung nach Einheit der Rechten eine Absage erteilt, da sie in diesem Fall die Bildung einer bürgerlichen, überwiegend systemkonformen Partei befürchtet, die zum "Überleben des Volkes" ungeeignetsei. Favorisirt wird hingegen eine "ale Volksschichten ansprechende Fundamentalopposition" mit dem Bekenntnis zum völkischen Nafionalismus und dem Ziel, die geltende Verfassungsordnung des "Systems" zu beseitigen. Mit ihrem Aktionismus bat die NPD eine weit über ihre Parteigrenzen reichende Anziehungskraft vor allem auf Neo-Nationalsozialisten und rechte Jugend-Subkulturen gewonnen, besonders in den neuen Ländern, Durch von ihr organisierte Aufmärsche ist es der Partei gelungen, unterschiedliche rechtsextremistische Strömungen zusammienzuführen und das Selbstwertgefühl der Rechtsextremisten zu stärken. Auch in Schieswig-Holstein haben jüngere neo-nationalsozialistische Kräfte in der NPD Fuß fassen können. Neben der NPD gibt es strukturlose neo-nationalsozialistische Bündnisse wie etwa die von Hamburger Aktivisten dominierten "Freien Nationalisten". Sogenannte Kameradschaften, die den größten Teil des nicht organisierten Potentials stellen und die als Kleingruppen mit wenigen Mitgliedern überwiegend im Randgebiet zu Hamburg, aber auch in ländlich strukturierten Kreisen anzutreffen sind, sind die Nahtstelle zwischen Subkultur und' organisierter politischer Bestrebung. Die geplanten und tatsächlich durchgeführten gemeinsamen Veranstaltuogen mit der NPD belegen den wechselseitigen Unterstützungsbedarf, So bemühten sich im August die, "Freien Nationalisten" ohne Unterstützung durch den Organisationsapparat der NPD vergeblich, "Rudolf-HeßGedenkaktionen" durchzuführen. Andererseits zeigte sich bei verschiedenen Großveranstaltungen der NPD, daß das von ihr propagierte Ziel, "die Macht über die Straße" zu erlangen, nicht ohne die Marschbereitschaft neo-nationalsozialistischer "Kameradschaften" erreichbar erscheint.

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1994 Brandenburg

Konzert besuchten rund 700 Personen, darunter auch einige bekannte Rechtsextremisten. Die Veranstaltung wurde von Wolfgang NAHRATH, dem Vorsitzenden der nunmehrverbotenen
verteilt. Das im Zusammenhang mit Gedenktagen wichtigste Vorhaben der Rechtsextremisten, die "Rudolf-Heß-Gedenkwoche", ist 1994 allerdings gescheitert. Während dieser
auch in zeitlicher Nähe zum 20. April, an dem Rechtsextremisten den "Geburtstag des Führers" begehen, häuften sich jedoch einschlägige Schmierereien
Insgesamt blieb es an den Gedenktagen, die für Rechtsextremisten eine hohe symbolische Bedeutung besitzen, bei vereinzelten Aktionen. Am Kriegerdenkmal
zehn 16-bis 18jährige, die bislang nicht als Rechtsextremisten in Erscheinung getreten waren, für Gruppenfotos mit einer Reichskriegsflagge. Anschließend versammelten
einem der Beteiligten. Eine polizeiliche Durchsuchung dieser Wohnung brachte rechtsextremistisches Propagandamaterial unterschiedlicher Herkunft zutage. Größere Verteilaktionen von Propagandamaterialien rechtsextremistischer Organisationen
tauchten während des Bundestagswahlkampfes vermehrt Flugblätter und Aufkleber rechtsextremistischer Organisationen wie der NPD, der FAP, der NL. und der NSDAP/AO

$Am 9. Juli 1994 fand im Kulturhaus der Gemeinde Rüdersdorfein von der "Deutschen Jugendinitiative" (DJI) aus Berlin organisiertes Konzert des Frank RENNICKE statt, obwohl der Innenminister des Landes Brandenburg angewiesen hatte, daß es zu verbieten sei, wenn es in Brandenburg veranstaltet werden sollte. Das Konzert war von Berliner Neonazis konspirativ vorbereitet worden, bis kurz vor Beginn warder Veranstaltungsort den Sicherheitsbehörden des Landes Brandenburgnicht bekannt. Dieses Konzert besuchten rund 700 Personen, darunter auch einige bekannte Rechtsextremisten. Die Veranstaltung wurde von Wolfgang NAHRATH, dem Vorsitzenden der nunmehrverbotenen "Wiking-Jugend" (W\J), eröffnet. NAHRATH und RENNICKE forderten die Versammelten auf, sich diszipliniert zu verhalten, damit kein Anlaß für eine Auflösung der Veranstaltung gegeben werde. Das Konzert verlief ohne Zwischenfälle. Am Rande der Veranstaltung wurde u.a. Propagandamaterial der FAP verteilt. Das im Zusammenhang mit Gedenktagen wichtigste Vorhaben der Rechtsextremisten, die "Rudolf-Heß-Gedenkwoche", ist 1994 allerdings gescheitert. Während dieser Woche, aber auch in zeitlicher Nähe zum 20. April, an dem Rechtsextremisten den "Geburtstag des Führers" begehen, häuften sich jedoch einschlägige Schmierereien. Insgesamt blieb es an den Gedenktagen, die für Rechtsextremisten eine hohe symbolische Bedeutung besitzen, bei vereinzelten Aktionen. Am Kriegerdenkmal in Britz posierten am 20. April 1994 zehn 16-bis 18jährige, die bislang nicht als Rechtsextremisten in Erscheinung getreten waren, für Gruppenfotos mit einer Reichskriegsflagge. Anschließend versammelten sich diese Jugendlichen bei einem der Beteiligten. Eine polizeiliche Durchsuchung dieser Wohnung brachte rechtsextremistisches Propagandamaterial unterschiedlicher Herkunft zutage. Größere Verteilaktionen von Propagandamaterialien rechtsextremistischer Organisationen, an denen sich auch Mitläufer aus der unorganisierten Szenebeteiligten, sind 1994 nur gelegentlich versucht worden. Im Sommer 1994 tauchten während des Bundestagswahlkampfes vermehrt Flugblätter und Aufkleber rechtsextremistischer Organisationen wie der NPD, der FAP, der NL. und der NSDAP/AO auf. Die Verteiler konnten teilweise ermittelt werden. Auch 1994 sind die Sicherheitsbehörden intensiv allen Verdachtsmomenten nachgegangen, die auf Aktivitäten von Wehrsportgruppen hinzudeuten schienen. In keinem Fall jedoch ließ sich ein entsprechender Verdacht erhärten. Die Polizei machte lediglich Gruppen von Wilddieben, Waffennarren und Abenteurern dingfest, die mit Übungsmunition, nur selten auch mit scharfer Munition, übten. Andere Gruppen widmen sich dem Gotcha-Spiel, bei dem mit Farbkugeln geschossen und damit die Ausschaltung von Gegnern simuliert wird. Die Gotcha-Spiele dürfen nur in Verfassungsschutz durch Aufklärung$

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1994 Brandenburg

spezifisch brandenburgische Ereignisse eingeht. Vereinzelte Neonazis haben Zugang zu rechtsextremistischen Mailboxen. Diese Strategie der unstrukturierten Vereinsarbeit wird von der "Direkten
Aktion/Mitteldeutschland" (JF) angewandt. Rechtsextremistisch orientierteJugendszene o _% Ansätze von Strukturbildungen In den meisten Städten Brandenburgs existieren Jugendcliquen, die rechtsextremistische Verhaltensmuster aufgreifen
verwenden. Die meisten dieser Jugendlichen bekennen sich zu einer "rechten" Gesinnung, die sie selbst aber, über ein paar Schlagworte hinaus
nicht zu artikulieren vermögen; die rechtsextremistischen Klischees werden in der Gruppe weitergegeben oder aus rechtsextremistischen Flugschriften übernommen, die in dieser
motivierter und unpolitischer Gewaltkriminalität durchaus flieBend. In Einzelfällen agieren rechtsextremistisch gesonnene Gewalttäter auch im Rotlicht-Milieu. Gruppen der vorbeschriebenen
Gruppeverlassen. Orte, in denen häufig Straftaten mit möglicher rechtsextremistischer Motivation bekannt geworden sind: Angermünde, BrandenVerfassungsschutz durch Aufklärung

Die bundesweit im neonazistischen Bereich erkennbaren Tendenzen (informationelle Vernetzung, Auflösung von festen Vereinsund Parteistrukturen) sind auch in Brandenburg zu beobachten. Nochgibt es kein eigenes Info-Telefon; diese Funktion erfüllt bisher das "Nationale Info-Telefon Berlin", das aber relativ selten auf spezifisch brandenburgische Ereignisse eingeht. Vereinzelte Neonazis haben Zugang zu rechtsextremistischen Mailboxen. Diese Strategie der unstrukturierten Vereinsarbeit wird von der "Direkten Aktion/Mitteldeutschland" (JF) angewandt. Rechtsextremistisch orientierteJugendszene o _% Ansätze von Strukturbildungen In den meisten Städten Brandenburgs existieren Jugendcliquen, die rechtsextremistische Verhaltensmuster aufgreifen und, wenn sich ihnen eine Gelegenheit dafür bietet, in provozierender Absicht nazistische Symbole verwenden. Die meisten dieser Jugendlichen bekennen sich zu einer "rechten" Gesinnung, die sie selbst aber, über ein paar Schlagworte hinaus, nicht zu artikulieren vermögen; die rechtsextremistischen Klischees werden in der Gruppe weitergegeben oder aus rechtsextremistischen Flugschriften übernommen, die in dieser Szene kursieren. Die wenigsten dieser Jugendlichen sind bereit und fähig, ihre Haltung zu reflektieren; in der Regel bleibt sie diffus und ungefestigt. Gewalttaten werden von solchen Gruppen meist dann begangen, wennsie sich selbst durch übermäßigen Alkoholgenuß enthemmt haben. Die Lust an zerstörerischen Akten oder pure kriminelle Energie treiben manche dieser Jugendlichen auch zu Delikten völlig unpolitischer Art (Sachbeschädigung, Raub, im Einzelfall bis zum Mord). Bei ihnen sind die Grenzen zwischen politisch motivierter und unpolitischer Gewaltkriminalität durchaus flieBend. In Einzelfällen agieren rechtsextremistisch gesonnene Gewalttäter auch im Rotlicht-Milieu. Gruppen der vorbeschriebenen Art sind oft locker gefügt, können auch wieder leicht zerfallen, wenn die tonangebenden Personen auf Grund persönlicher Reifung sich aus der Szene zurückziehen oder wegen eines Wohnortwechsels, einer Haft o.ä. die Gruppeverlassen. Orte, in denen häufig Straftaten mit möglicher rechtsextremistischer Motivation bekannt geworden sind: Angermünde, BrandenVerfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2015 Rheinland-Pfalz

noch zu realen Kennverhältnissen kommt. Hierbei spielen Messenger-Dienste, rechtsextremistische Foren und soziale Netzwerke besondere Rollen. Die auf diese Weise
gegenseitigen rasanten Radikalisierung, bis hin zu Planung von Gewalttaten. Linksextremismus Die Berichterstattung im Internet stellt in der linksextremistischen Szene
überregionalen Protestveranstaltungen in unterschiedlichen Themenzusammenhängen dar. Das Internetportal "Linksunten Indymedia" ist weiterhin die bekannteste und meist genutzte deutschsprachige Plattform für
Verbreitung linksextremistischer Inhalte im Internet. Sie bietet Aktivisten unter anderem die Möglichkeit, auch etwaig strafrechtlich relevante Inhalte anonym einzustellen

Rechtsextremismus Vor allem vor dem Hintergrund der Flüchtlingsthematik haben Rechtsextremisten ihre hierauf fokussierte Agitation mittels elektronischer Medien, so vor allem im Internet nachhaltig intensiviert. Die damit einhergehende Hetze hat an verbaler Aggressivität und an Zahl erheblich zugenommen. Hassbotschaften ("Hasspostings") sind an der Tagesordnung. Sie sollen stigmatisieren, polarisieren und radikalisieren. Auf diese Weise gezielt verbreitete Gerüchte und Desinformationen tun dabei ihr Übriges. In diesem Zusammenhang ist ein erheblicher Anstieg von Beleidigungen, Verunglimpfungen bis hin zur Volksverhetzung u.Ä. zu verzeichnen, die sich verstärkt auch gegen politische Repräsentanten richten. Signifikant ist in jüngerer Zeit ebenso das Bestreben von Rechtsextremisten, im virtuellen Raum Gleichgesinnte zu finden und zusammenzuführen, bevor es noch zu realen Kennverhältnissen kommt. Hierbei spielen Messenger-Dienste, rechtsextremistische Foren und soziale Netzwerke besondere Rollen. Die auf diese Weise generierten (zunächst) virtuellen Strukturen können naturgemäß überregional sein und führen nicht in jedem Fall zu realen, agierenden Strukturen. Es besteht allerdings die latente Gefahr einer gegenseitigen rasanten Radikalisierung, bis hin zu Planung von Gewalttaten. Linksextremismus Die Berichterstattung im Internet stellt in der linksextremistischen Szene ein wichtiges Medium zur Darstellung eigener Standpunkte, Entwicklung von Diskussionen, Veröffentlichung von Taterklärungen sowie zur Mobilisierung von Aktivisten zu regionalen und überregionalen Protestveranstaltungen in unterschiedlichen Themenzusammenhängen dar. Das Internetportal "Linksunten Indymedia" ist weiterhin die bekannteste und meist genutzte deutschsprachige Plattform für die Verbreitung linksextremistischer Inhalte im Internet. Sie bietet Aktivisten unter anderem die Möglichkeit, auch etwaig strafrechtlich relevante Inhalte anonym einzustellen. 78

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

einschlägigen weltanschaulichen Überzeugungen zu bewegen. So greift aktuell im rechtsextremistischen Spektrum insbesondere die neonazistische Partei "Der III. Weg" das Thema
sich wird jedoch für die eigene ideologische Auslegung instrumentalisiert. Linksextremismus Linksextremisten streben seit jeher eine möglichst hohe mediale und öffentliche
Ziele, die Überwindung des "kapitalistischen Systems" und des demokratischen Rechtsstaats, hinzuarbeiten. Zu ihren Vorgehens39

sischen Reinhaltung" des Volkes.9 Die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen ist daher nach rechtsextremistischem Verständnis auf das Engste mit der Ausgrenzung und letzthin der Zurückweisung aller "Fremden" ("Artfremden") verknüpft. Entsprechend wird Zuwanderung regelmäßig mit Worten wie "Landnahme" gleichgesetzt, die es abzuwehren gelte. Aktuell nimmt das Thema Umwelt bei Rechtsextremisten wieder einen breiteren Raum ein, wie insbesondere Veröffentlichungen und Kommentare im Zusammenhang mit der gewachsenen und vornehmlich von Jugendlichen getragenen demokratischen Protestbewegung (insb. Fridays-for-Future) zeigen. Mehrheitlich wird der Protest von rechtsextremistischer Seite aber nicht als Chance gesehen, die bisherige strikte Abgrenzung aufzugeben und sich mit dem Ziel und der Einflussnahme an das demokratische Spektrum anzuschließen, wie beispielsweise bei asylkritischen Demonstrationen. Die ideologischen Gräben zwischen ihnen und der Klimaschutzbewegung sind aus Sicht der Rechtsextremisten offenkundig unüberbrückbar. Dies zeigt beispielsweise die massive, diffamierende Kritik an der Person Greta Thunberg. Vielmehr versucht man weiter, sich entlang der einschlägigen weltanschaulichen Überzeugungen zu bewegen. So greift aktuell im rechtsextremistischen Spektrum insbesondere die neonazistische Partei "Der III. Weg" das Thema Umwelt auf. Die Parteimitglieder bleiben dabei ihrem am historischen Nationalsozialismus orientierten "Zehn-Punkte-Programm" treu und propagieren einen völkisch-nationalen Umweltschutz als ganzheitlichen Ansatz, in dessen Mittelpunkt der Erhalt und die Entwicklung "der biologischen Substanz" des Volkes stehen sollen. Das heißt, die aufstrebende Klimabewegung wird aufgrund des eigenen Ansatzes zwar gänzlich abgelehnt, die Thematik an sich wird jedoch für die eigene ideologische Auslegung instrumentalisiert. Linksextremismus Linksextremisten streben seit jeher eine möglichst hohe mediale und öffentliche Aufmerksamkeit an, um ihr verfassungsfeindliches Gedankengut zu verbreiten und um auf ihre politischen Ziele, die Überwindung des "kapitalistischen Systems" und des demokratischen Rechtsstaats, hinzuarbeiten. Zu ihren Vorgehens39

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

markiert einen weiteren tragischen Abschnitt in der Entwicklung des Rechtsextremismus und -terrorismus in der Bundesrepublik Deutschland. Am 2. Juni ermordete
mutmaßDie Würde des Menschen, auch licher Rechtsextremist den Kasseler eines verstorbenen Menschen, Regierungspräsidenten Dr. Walter muss unantastbar bleiben, auch Lübcke
beging ebenfalls ein Lübcke am 13. Juni 2019. mutmaßlicher Rechtsextremist einen Anschlag auf eine Synagoge in Halle (Sachsen-Anhalt). Sein
Sicherheitsbehörden, dass diese sich weitestgehend außerhalb der bekannten rechtsextremistischen Strukturen bewegten und sich selbst radikalisierten. In der virtuellen Welt fanden
Fall der Tat von Halle dürften die von Rechtsextremisten im neuseeländischen Christchurch und im texanischen El Paso 2019 begangenen Anschläge
sich aus der intensiven Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten ergeben - diese haben seitdem noch zugenommen. Die Virtualisie10 Am 15. März
erschoss ein aus Australien stammender Rechtsterrorist im neuseeländischen Christchurch bei einem Anschlag auf zwei Moscheen 51 Menschen mit Schusswaffen
Internet. Am 3. August 2019 tötete ein mutmaßlicher Rechtsextremist in einem Supermarkt in El Paso, Texas, 22 Menschen. In einem

1. Überblick und Entwicklungen 2019 Das Jahr 2019 markiert einen weiteren tragischen Abschnitt in der Entwicklung des Rechtsextremismus und -terrorismus in der Bundesrepublik Deutschland. Am 2. Juni ermordete ein mutmaßDie Würde des Menschen, auch licher Rechtsextremist den Kasseler eines verstorbenen Menschen, Regierungspräsidenten Dr. Walter muss unantastbar bleiben, auch Lübcke heimtückisch. Sein Tod wurde im Netz. in den sozialen Medien von Gleichgesinnten mit zutiefst menschenverachDer Bischof der Evangelischen Kirche tenden Kommentaren bejubelt. von Kurhessen-Waldeck, Martin Hein, anlässlich der Beerdigung von Dr. Walter Am 9. Oktober beging ebenfalls ein Lübcke am 13. Juni 2019. mutmaßlicher Rechtsextremist einen Anschlag auf eine Synagoge in Halle (Sachsen-Anhalt). Sein offensichtlicher Plan, möglichst viele Jüdinnen und Juden an ihrem höchsten Feiertag zu töten, scheiterte nur aufgrund glücklicher Umstände. Der Täter erschoss daraufhin kaltblütig und wahllos zwei Menschen, bevor er festgenommen werden konnte. Bilder seiner Tat versuchte er gleichzeitig im Internet zu verbreiten. Kennzeichnend für beide Täter ist nach den Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden, dass diese sich weitestgehend außerhalb der bekannten rechtsextremistischen Strukturen bewegten und sich selbst radikalisierten. In der virtuellen Welt fanden sie Echokammern für ihr Gedankengut und fortwährende Hetze, die sich in jüngerer Zeit verstärkt gegen Kommunalpolitiker richtet. Im Fall der Tat von Halle dürften die von Rechtsextremisten im neuseeländischen Christchurch und im texanischen El Paso 2019 begangenen Anschläge eine verhängnisvoll inspirierende Wirkung entfacht haben.10 Im Verfassungsschutzbericht 2018 wurde bereits ausführlich auf die Gefahren eingegangen, die sich aus der intensiven Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten ergeben - diese haben seitdem noch zugenommen. Die Virtualisie10 Am 15. März 2019 erschoss ein aus Australien stammender Rechtsterrorist im neuseeländischen Christchurch bei einem Anschlag auf zwei Moscheen 51 Menschen mit Schusswaffen und verbreitete Liveaufnahmen des Anschlags im Internet. Am 3. August 2019 tötete ein mutmaßlicher Rechtsextremist in einem Supermarkt in El Paso, Texas, 22 Menschen. In einem im Internet verbreiteten Pamphlet bezog sich der Täter auf den Anschlag in Christchurch. 44

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1994 Brandenburg

übersteigertes Sendungsbewußtsein, aus dem heraus das Recht der eigenen Gruppe absolut gesetzt wird und Andersdenkende und vor allem auch
sich die Anzeichen, daß sich eine nicht organisatorisch verfestigte rechtsextremistische Szene von erheblichem Umfang entwickeln würde. Aktivitäten von Skinheadgruppen
daß eine breite, schwer faßbare gefährliche Bewegung vornehmlich jugendlicher Rechtsextremisten, die aus Signale labilen Stimmungen heraus brutale Gewalttaten zu verüben
fähig sind, der überschaubaren Zahl rechtsextremistischer Parteien und Vereine ungeahnten Auftrieb geben und ihnen neue Mitgliederin größerer Zahl zuführen könnte
Aktionen von 1991, 1992 und 1993 Beteiligten dauerhaft rechtsextremistisch orientiert. Es existieren jedoch weiterhin viele gewaltbereite Jugendgruppen, die rechtsextremistisches Gedankengut
Auch ist zu beobachten, daß mindestens einzelne Jugendliche aus > rechtsextremistisch orientierten Cliquensich als Mitglieder rechtsextremistischer Organisationen werben lassen. Verfassungsschutzbericht

Öl übersteigertes Sendungsbewußtsein, aus dem heraus das Recht der eigenen Gruppe absolut gesetzt wird und Andersdenkende und vor allem auch die Repräsentanten der Demokratie verleumdet und verächtlich gemacht werden. M a Allgemeine Entwicklungstendenzenin der Bundesrepublik Deutschland In den Jahren seit 1991 mehrten sich die Anzeichen, daß sich eine nicht organisatorisch verfestigte rechtsextremistische Szene von erheblichem Umfang entwickeln würde. Aktivitäten von Skinheadgruppen und zumTeil massenhafte Ausschreitungen gegen Fremde, die mitunter pogromartige Züge annahmen, konnten als Signale für eine derartige Entwicklung gewertet ak werden. So wurde befürchtet, daß eine breite, schwer faßbare gefährliche Bewegung vornehmlich jugendlicher Rechtsextremisten, die aus Signale labilen Stimmungen heraus brutale Gewalttaten zu verüben fähig sind, der überschaubaren Zahl rechtsextremistischer Parteien und Vereine ungeahnten Auftrieb geben und ihnen neue Mitgliederin größerer Zahl zuführen könnte. Damalige Befürchtungen sind von der Entwicklung nach 1992/93 nicht bestätigt worden. Viele derjenigen, die Wohnheime von Ausländern, vor allem von Asylbewerbern, überfallen haben, sind durch die Gerichte zur Verantwortung gezogen worden, nicht wenige Führungsfiguren gewalttätiger Cliquen sitzen in Haft. Es zeigt sich immer deutlicher, daß sich nur ein geringer Teil der an den Aktionen von 1991, 1992 und 1993 Beteiligten dauerhaft rechtsextremistisch orientiert. Es existieren jedoch weiterhin viele gewaltbereite Jugendgruppen, die rechtsextremistisches Gedankengut vertreten. Zwar verlieren sie viele ihrer Anhänger,die sich eines ande-ren besinnen oder sich im Zuge von Strafverfahren von den Gruppen lösen. Dennoch habensie immer wieder neuen Zulauf. Deshalb darf' die relative Instabilität solcher Cliquen nicht zu dem Fehlschluß führen, daß sie ungefährlich seien. Auch ist zu beobachten, daß mindestens einzelne Jugendliche aus > rechtsextremistisch orientierten Cliquensich als Mitglieder rechtsextremistischer Organisationen werben lassen. Verfassungsschutzbericht 1994

Seite 231 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

LINKSExTREMISMUS Einen massiven Einfluss übten Linksextremisten auf das Aktionsbündnis "Rechte Netzwerke zerschlagen - Gegen die Imperium Fighting Championship " aus. Im Unterschied
Aktionsbündnis zeigte sich: 1. in der Mobilisierung Tonangebende linksextremistische Gruppen wie aNtIfa kleIN ParIs (akP), the future Is uNwrItteN, sowie
Demonstration sollten mit der politischen Kampagne bereits im Vorfeld "rechte Netzwerke" aufgedeckt und "ins Fadenkreuz der Kritik" genommen werden
festgestellt. Ein sich "161"391 nennender Autor veröffentlichte auf linksunten.indymedia.org ein Tatbekenntnis unter dem Titel "[DD/LE] Imperium VVK-Stellen besucht
Alphabet und damit für die Buchstabenkombination AFA = Antifaschistische Aktion. https://linksunten.indymedia.org/de/node/185663, "[DD/LE] Imperium VVK-Stellen besucht" (Stand: 22. Juli

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2015 Rheinland-Pfalz

Wichtigstes Aktionsfeld von Linksextremisten in Rheinland-Pfalz bleibt der "Antifaschismus" mit der vordergründigen Bekämpfung des Rechtsextremismus. Im Mittelpunkt stehen dabei
umfangreiche Recherchen zu rechtsextremistischen Organisationen und Einzelpersonen, mit dem Ziel, sie in der Öffentlichkeit bloßzustellen. Das Thema "Antirassismus
zentralen Thema "Flüchtlinge/Asylanten" kam es zu Aktionen örtlicher Linksextremisten. Die Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt

II. Linksextremismus 1. Überblick Linksextremistische Bestrebungen zielen auf die Überwindung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung, an deren Stelle ein sozialistisches oder anarchistisches System errichtet werden soll. Revolutionär-marxistische Organisationen setzen dabei auf traditionelle Konzepte eines langfristig ausgerichteten Klassenkampfes, während Anarchisten (Autonome) nach einem freien, selbstbestimmten Leben in "herrschaftsfreien" Räumen streben. Die unterschiedlichen Aktionsformen von Linksextremisten reichen von offener Agitation bis hin zu massiver Gewaltanwendung als zentralem Bestandteil ihres Kampfes gegen "staatliche Repression". Das linksextremistische Spektrum umfasste in Rheinland-Pfalz Ende 2015 ca. 500 Personen, darunter ca. 100 Gewaltorientierte. Wichtigstes Aktionsfeld von Linksextremisten in Rheinland-Pfalz bleibt der "Antifaschismus" mit der vordergründigen Bekämpfung des Rechtsextremismus. Im Mittelpunkt stehen dabei umfangreiche Recherchen zu rechtsextremistischen Organisationen und Einzelpersonen, mit dem Ziel, sie in der Öffentlichkeit bloßzustellen. Das Thema "Antirassismus", das eng mit der Entwicklung der Flüchtlingspolitik (Asylrecht) verknüpft ist, hat weiter an Bedeutung gewonnen. Anlässlich der Innenministerkonferenz (IMK) in Mainz zum zentralen Thema "Flüchtlinge/Asylanten" kam es zu Aktionen örtlicher Linksextremisten. Die Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main im März 2015 führte zu umfänglichen "antikapitalistischen" Protesten und massiven Ausschreitungen durch militante Autonome. Weitestgehend unauffällig blieben in Rheinland-Pfalz erneut revolutionär-marxistische Organisationen wie beispielsweise die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP). 46

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1998 Schleswig-Holstein

Staatsbriefe" Nr. 11/98 wurde diese rechtsextremistische Strategiedebatte zur bündnispolitischen und ideologischen Öffnung nach "links" fortgesetzt. Der Herausgeber dieses Theorieund Strategieorgans
Parteirechte für tot erklärt, sieht nur in einem Linksschwenk die Rettung: es müsse eine neue Operationsbasis für nationalen Befreiungskampf
Organisationen und unstrukturierte Zusammenschlüsse 3.1 Neo-Nationalsozialismus Diejenigen rechtsextremistischen Kräfte, die sich offen zum Nationalsozialismus bekennen und die sich
gefestigte Kadermitglieder wie auch orientierungslose Jugendliche mit lediglich rudimentärem rechtsextremistischem Hintergrund. Die steuernden Funktionen gehen seit Jahren bundesweit von einem

11 kämen keine Leute von rechts. Diese Thesen wurden inzwischen in der führenden rechtsextremistischen Publikation "NATION & EUROPA, Deutsche Monatshefte" (Nr. 10/98), in der Zeitschrift "Staatsbriefe" (Nr. 5/98) sowie in "Deutschland in Geschichte und Gegenwart" (Nr. 3/98) abgedruckt. In "Staatsbriefe" Nr. 11/98 wurde diese rechtsextremistische Strategiedebatte zur bündnispolitischen und ideologischen Öffnung nach "links" fortgesetzt. Der Herausgeber dieses Theorieund Strategieorgans sieht den Ausweg aus dem Ghetto nur im gemeinsamen Kampf mit der "Linken" für das bedrohte Volk. Ein anderer Autor, der die Parteirechte für tot erklärt, sieht nur in einem Linksschwenk die Rettung: es müsse eine neue Operationsbasis für nationalen Befreiungskampf und volksnabenSozialismus gefunden werden. 3 Organisationen und unstrukturierte Zusammenschlüsse 3.1 Neo-Nationalsozialismus Diejenigen rechtsextremistischen Kräfte, die sich offen zum Nationalsozialismus bekennen und die sich als außerparlamentarische revolutionäre Bewegung verstehen, haben die Zahl ihrer Anhänger nicht erhöhen können, auch aufgrund der ab 1992 gegenüber allen bedeutenden neo-nationalsozialistischen Organisationen ausgesprochenen vereinsrechtlichen Verbote - insgesamt 15-. Bundesweit liegt die Anhängerzahl im Schnitt der letzten Jahre zwischen 2000 und 3000 (in SchleswigHolstein bei rund 60). Die neo-nationalsozialistische Szene ist kaum strukturiert. Etwa die Hälfte Aktivisten (1998: ca. 1 200) ist in sogenannten Kameradschaften organisiert. Deren Spektrum reicht . von Zusammenschlüssen, bei denen die Gemeinschaftspflege im Vordergrund steht, bis zu straff geführten Gruppen, die, wie die "Freien Nationalisten'", bundesweit agieren und auch publizistisch tätig sind. Die politische Bandbreite der Gruppenmitglieder umfaßt ideologisch gefestigte Kadermitglieder wie auch orientierungslose Jugendliche mit lediglich rudimentärem rechtsextremistischem Hintergrund. Die steuernden Funktionen gehen seit Jahren bundesweit von einem sich kaum verändernden Personenkreis aus. In Norddeutschland sind das vor allem die in Hamburg lebenden Christian Worch und Thomas Wulff. Die kameradschaftsübergreifende Zusammenarbeit ("Vernetzung") dieser seit Jahren immer wieder propagierten "Organisationen ohne Organisation" klappt nur leidlich. Die Angehörigen der kleineren "Kameradschaften", von denen es Ende 1998 drei fest auszumachende in Schleswig-Holstein gab, werden zumeist nur durch Aufrufe der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) zu Veranstaltungsteilnahmen bewegt. Infolge der Verbotsmaßnahmen' haben sich Kräfteverschiebungen zugunsten der NPD ergeben. Sie stellt heute faktisch den legalen Arm der "Bewegung" dar. Von dieser Zweckgemeinschaft profitieren einstweilen beide Seiten. Nur mit ihrem angestammten Personenpotential wäre die NPD nicht in der Lage gewesen,die öffentlichkeitswirksamen Aufmärsche gegen die Ausstellung "Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941 bis 1944" zu inszenieren. Wenngleich kurzfristig noch nicht die Gefahr einer Übernahme der Partei durch die .neo-nationalsozialistischen Kader besteht, dürften deren Absichtserklärungen zur Übernahme der NPD dem Parteivorstand dennoch Kopfzerbrechen bereiten. Beispielhaft für die Strategie der Neo-Nationalsozialisten ist

Seite 277 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

LINKSExTREMISMUS 3.7 Orthodoxe linksextremistische Parteien und Organisationen Unter diesem Oberbegriff werden jene Bestrebungen zusammengefasst, die sich zu den Theorien
Institutionen der parlamentarischen und rechtsstaatlichen Demokratie. Zwar weisen diese Gruppierungen unter allen linksextremistischen Bestrebungen das prägnanteste weltanschauliche und theoretische Fundament
Personen nur einen marginalen Einfluss auf den Linksextremismus in Sachsen. Zu den orthodoxen Gruppierungen zählen bspw. die kommuNIstIsche Plattform
ParteI DIe lINke. (kPf), die kommuNIstIsche ParteI DeutschlaNDs (kPD), die Deutsche kommuNIstIsche ParteI (DkP), die marxIstIsch-leNINIstIsche ParteI DeutschlaNDs (mlPD
letztere als linksextremistische Strömung innerhalb der Partei DIE LINKE. - bekennen sich zu den Lehren von Marx, Engels und Lenin

LINKSExTREMISMUS 3.7 Orthodoxe linksextremistische Parteien und Organisationen Unter diesem Oberbegriff werden jene Bestrebungen zusammengefasst, die sich zu den Theorien von Marx, Engels und Lenin, der These vom Klassenkampf sowie zur Diktatur des Proletariats bekennen. Gemeinsamer weltanschaulich-politischer Nenner dieser orthodox-kommunistischen Gruppierungen ist die Negierung der Grundlagen und Wertvorstellungen des demokratischen Verfassungsstaates. Ziel ist die Auflösung der Institutionen der parlamentarischen und rechtsstaatlichen Demokratie. Zwar weisen diese Gruppierungen unter allen linksextremistischen Bestrebungen das prägnanteste weltanschauliche und theoretische Fundament auf, welches zudem mit einer deutlichen Programmatik und klar konturierten Zielvorstellungen verbunden ist. Dennoch hat das Personenpotenzial von ca. 250 Personen nur einen marginalen Einfluss auf den Linksextremismus in Sachsen. Zu den orthodoxen Gruppierungen zählen bspw. die kommuNIstIsche Plattform Der ParteI DIe lINke. (kPf), die kommuNIstIsche ParteI DeutschlaNDs (kPD), die Deutsche kommuNIstIsche ParteI (DkP), die marxIstIsch-leNINIstIsche ParteI DeutschlaNDs (mlPD) und das kommuNIstIsche aktIoNsBüNDNIs DresDeN (kaD). Ideologie/ Politische Zielsetzung Die orthodoxen Gruppierungen unterscheiden sich in ihrer ideologischen Ausrichtung. Die DkP, die kPD und die KPF - letztere als linksextremistische Strömung innerhalb der Partei DIE LINKE. - bekennen sich zu den Lehren von Marx, Engels und Lenin und lehnen einen reformerischen Ansatz zugunsten eines revolutionären Weges zum Sozialismus ab. So heißt es bspw. im nach wie vor aktuellen Programm der DKP: "Der Sozialismus kann nicht auf dem Weg von Reformen, sondern nur durch tief greifende Umgestaltungen und die revolutionäre Überwindung der kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnisse erreicht 500 werden." Die geltende Gesellschaftsordnung und die freiheitliche demokratische Grundordnung können nach dieser Sichtweise nur auf revolutionärem Wege beseitigt werden. Die Präambel der MLPD weist in dieselbe Richtung: "Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) versteht sich als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland. Ihr grundlegendes Ziel ist der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau einer klassenlosen 501 kommunistischen Gesellschaft." Im Unterschied zu anderen orthodox-kommunistischen Gruppierungen, die sich kaum noch offen zu Stalin oder Mao Tsetung bekennen, kann bei der MLPD ein deutlich offenes Bekenntnis zu diesen kom500 Programm der DKP, 2006, S. 9 501 Präambel der Organisationspolitischen Grundsätze der MLPD; www.mlpd.de Rubrik Grundsätze/Präambel (Stand: 10. September 2015). 275

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

heute noch - wenn auch nicht immer offen artikuliert - die rechtsextremistische Gedankenwelt. In diesem Umwelt-, genauer NaturverMan zerstört unsere Umwelt ständnis
Rechtsextremisten spieund sorgt für eine Veränderung gelt sich deren zentrale weltanschauunseres Volkes in Aussehen und liche Position wider, die Fiktion
Natur. Phrase, "Deutsche Landschaften sind Kulturlandschaften", hat für RechtsexAuszug aus "Das Heimatvertriebenen Lied" des rechtsextremistischen Liedertremisten eine ganz besondere Bedeumachers
Frank Rennicke. tung. Den Kulturlandschaften wird von rechtsextremistischer Seite - ebenso haltlos wie wissenschaftlich widerlegt - ein "Wert" beigemessen
Menschen unterschiedlicher ethnischer Zugehörigkeit. Aus Sicht der deutschen Rechtsextremisten steht es demnach außer Frage, dass den "Deutschen (Kultur-)Landschaften
Volk zu zerstören. Umweltschutz und Landschaftspflege gehen für Rechtsextremisten folgerichtig weit über den eigentlichen Sinn und Zweck hinaus. Sie sehen
vermeintlich ethnischen Homogenität. In diesem Sinne ist die von Rechtsextremisten explizit als Umweltschutz verstandene "Reinhaltung der Natur" deckungsgleich

menschen", prägen auch heute noch - wenn auch nicht immer offen artikuliert - die rechtsextremistische Gedankenwelt. In diesem Umwelt-, genauer NaturverMan zerstört unsere Umwelt ständnis der Rechtsextremisten spieund sorgt für eine Veränderung gelt sich deren zentrale weltanschauunseres Volkes in Aussehen und liche Position wider, die Fiktion von der Charakter. Man vernichtet die Ungleichwertigkeit der Menschen. Die Natur. Phrase, "Deutsche Landschaften sind Kulturlandschaften", hat für RechtsexAuszug aus "Das Heimatvertriebenen Lied" des rechtsextremistischen Liedertremisten eine ganz besondere Bedeumachers Frank Rennicke. tung. Den Kulturlandschaften wird von rechtsextremistischer Seite - ebenso haltlos wie wissenschaftlich widerlegt - ein "Wert" beigemessen, so wie den Menschen unterschiedlicher ethnischer Zugehörigkeit. Aus Sicht der deutschen Rechtsextremisten steht es demnach außer Frage, dass den "Deutschen (Kultur-)Landschaften" im innerwie außereuropäischen Vergleich ein deutlich höherer Wert zukommt. Dies sei darauf zurückzuführen, dass die rauen deutschen Urlandschaften (Stichwort: Mythos Germanien) Menschen mit einer überlegenen Erbsubstanz hervorgebracht hätten. Dies mache die Deutschen quasi von Natur aus überlegen. Die Umwelt zu zerstören bedeute daher, das Volk zu zerstören. Umweltschutz und Landschaftspflege gehen für Rechtsextremisten folgerichtig weit über den eigentlichen Sinn und Zweck hinaus. Sie sehen darin auch und gerade den "Schutz der kulturellen Entwicklung und der Erhaltung des Volkes" in seiner vermeintlich ethnischen Homogenität. In diesem Sinne ist die von Rechtsextremisten explizit als Umweltschutz verstandene "Reinhaltung der Natur" deckungsgleich mit der "ras- 9 Die gedankliche Parallele zur in der Zeit der nationalsozialistischen Diktatur propagierten und praktizierten "Rassenhygiene" ist offenkundig. 38

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

Rechtsextremismus 27 3. Abschnitt Rechtsextremismus 1. Allgemeines 1.1 Merkmale des Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus weist keine gefestigte einheitliche Ideologie
Bestrebungen rechtsextremistischer Organisationen in Deutschland sind im Wesentlichen dadurch gekennzeichnet, dass sie die Grundlagen der Demokratie ablehnen und statt dessen
Grundordnung nicht zu vereinbaren ist. Bestimmende Merkmale des organisierten Rechtsextremismus sind vor allem - die pauschale Überbewertung der Interessen der "Volksgemeinschaft
Lasten der Interessen und Rechte des Einzelnen, die zu einer Aushöhlung der Grundrechte führt (völkischer Kollektivismus), - ein den Gedanken
unter Herausstellung angeblich positiver Leistungen des Dritten Reichs zu rechtfertigen, die Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime zu diffamieren

Rechtsextremismus 27 3. Abschnitt Rechtsextremismus 1. Allgemeines 1.1 Merkmale des Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus weist keine gefestigte einheitliche Ideologie auf. Die Bestrebungen rechtsextremistischer Organisationen in Deutschland sind im Wesentlichen dadurch gekennzeichnet, dass sie die Grundlagen der Demokratie ablehnen und statt dessen - aus taktischen Gründen meist nicht offen erklärt - eine totalitäre Regierungsform unter Einschluss des Führerprinzips anstreben, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbaren ist. Bestimmende Merkmale des organisierten Rechtsextremismus sind vor allem - die pauschale Überbewertung der Interessen der "Volksgemeinschaft" zu Lasten der Interessen und Rechte des Einzelnen, die zu einer Aushöhlung der Grundrechte führt (völkischer Kollektivismus), - ein den Gedanken der Völkerverständigung missachtender Nationalismus, - die offene oder verdeckte Wiederbelebung rassistischer Thesen, unter anderem des Antisemitismus, die mit dem Schutz der Menschenwürde und dem Gleichheitsprinzip nicht vereinbar sind, - immer wiederkehrende Versuche, die nationalsozialistische Gewaltherrschaft unter Herausstellung angeblich positiver Leistungen des Dritten Reichs zu rechtfertigen, die Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime zu diffamieren und die Verbrechen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft zu verschweigen, zu verharmlosen oder sogar zu leugnen. Hinzu kommt die allen Extremisten gemeinsame planmäßige Verunglimpfung der bestehenden Staatsform und ihrer Repräsentanten. Ziel dieser Angriffe ist es, die eigene Organisation und ihre Repräsen-

Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg

deutlich in den Hintergrund. eingebüßt. Obwohl er sich nach linksAm 31. Mai und 1. Juni 2013 knüpften extremistischem Verständnis
speziell das öffentliche (EU-Kommission, Europäische Zen"Outen" von Rechtsextremisten und tralbank [EZB] und Internationaler die offen propagierte Zielsetzung, geWährungsfonds
nehmigte Demonstrationen von Rechts300 Teilnehmern aus Baden-Württemextremisten zu verhindern. Im Wahlberg waren auch gewaltbereite Linksjahr 2013 erhielt der "Antifaschismus
Verhinderung von WahlkampfInsgesamt fiel die Beteiligung an der aktivitäten rechtsextremistischer oder Blockade der EZB am 31. Mai 2013 und rechtspopulistischer

LINKSEXTREMISMUS 1.2 "ANTIFASCHISMUS" IM WAHL1.3 FORTSETZUNG DER JAHR 2013 MIT BESONDEREM "BLOCKUPY"-PROTESTE AKZENT Die seit 2008 andauernde Wirtschafts"Antifaschismus" als zentrales Aktionsund Finanzkrise trat 2013 für Linksexfeld hat auch 2013 nichts an Relevanz tremisten deutlich in den Hintergrund. eingebüßt. Obwohl er sich nach linksAm 31. Mai und 1. Juni 2013 knüpften extremistischem Verständnis im Kern die "Blockupy-Aktionstage" in Frankfurt gegen die bestehende Staatsund Geam Main an die gleichnamige Veransellschaftsordnung richtet, besteht er staltung des Vorjahres an. Sie richteten in der Praxis vor allem im Kampf gegen sich gegen die "autoritäre KrisenpoliRechtsextremisten. Zu den Aktionstik" von Bundesregierung und "Troika" formen zählten speziell das öffentliche (EU-Kommission, Europäische Zen"Outen" von Rechtsextremisten und tralbank [EZB] und Internationaler die offen propagierte Zielsetzung, geWährungsfonds [IWF]). Unter den etwa nehmigte Demonstrationen von Rechts300 Teilnehmern aus Baden-Württemextremisten zu verhindern. Im Wahlberg waren auch gewaltbereite Linksjahr 2013 erhielt der "Antifaschismus" extremisten. einen besonderen Akzent dadurch, dass die Verhinderung von WahlkampfInsgesamt fiel die Beteiligung an der aktivitäten rechtsextremistischer oder Blockade der EZB am 31. Mai 2013 und rechtspopulistischer Parteien in einem an der Großdemonstration vom 1. Juni bislang nicht gekannten Ausmaß in den 2013 deutlich geringer aus als von den Vordergrund trat. Initiatoren erwartet. Bei den Veranstaltungen kam es erneut zu Ausschreitungen3, als die Großdemonstration am 1. Juni 2013 bereits kurz nach Beginn wegen diverser Verstöße gegen Auflagen von der Polizei gestoppt wurde. Szenemitglieder und Demonstrationsteilnehmer kritisierten daraufhin ein aus ihrer Sicht unverhältnismäßiges und brutales Vorgehen der Polizei. Die Auseinandersetzung um und die Reaktionen auf den Polizeieinsatz überlagerten die eigentlichen politischen Ziele der 205

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2015 Rheinland-Pfalz

Gesamt 650 650 Gewaltbereite * 150 150 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 40 40 Neonazis 200 200 Parteien 250 250 Sonstige
subkulturelle Potenzial und einen Teil der Neonazis. 3. Rechtsextremistisches Spektrum Rechtsextremisten bilden auch weiterhin keinen einheitlichen, in sich geschlossenen Block
Hauptrichtungen, Strömungen). Im Wesentlichen wird unterschieden zwischen: # subkulturell geprägten Rechtsextremisten, # Neonationalsozialisten (Neonazis), # rechtsextremistischen Parteien, # sonstigen Rechtsextremisten. Innerhalb dieser Strömungen sind
beobachten. Unterschiede gibt es auch beim Verhalten der jeweiligen Rechtsextremisten (z.B. aktions-, diskursoder parlamentsorientiert) und in Bezug auf ihre ideologisch
politischen Überzeugungen und Ziele. Bei der Gruppe der gewaltorientierten Rechtsextremisten2 handelt es sich 2 Hiervon erfasst sind Gewalttäter und Tatverdächtige

2. Personenpotenzial Rheinland-Pfalz 2015 2014 Gesamt 650 650 Gewaltbereite * 150 150 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 40 40 Neonazis 200 200 Parteien 250 250 Sonstige 160 160 Angaben gerundet, Gesamtzahlen ohne Mehrfachmitgliedschaften. * Die Zahl der Gewaltbereiten beinhaltet vor allem das subkulturelle Potenzial und einen Teil der Neonazis. 3. Rechtsextremistisches Spektrum Rechtsextremisten bilden auch weiterhin keinen einheitlichen, in sich geschlossenen Block. Vielmehr gibt es unterschiedliche Erscheinungsformen (Hauptrichtungen, Strömungen). Im Wesentlichen wird unterschieden zwischen: # subkulturell geprägten Rechtsextremisten, # Neonationalsozialisten (Neonazis), # rechtsextremistischen Parteien, # sonstigen Rechtsextremisten. Innerhalb dieser Strömungen sind verschiedene Organisationsformen (z.B. Vereine, "Kameradschaften" etc.) und Organisationsgrade (feste Strukturen oder lose, informelle Zusammenschlüsse) zu beobachten. Unterschiede gibt es auch beim Verhalten der jeweiligen Rechtsextremisten (z.B. aktions-, diskursoder parlamentsorientiert) und in Bezug auf ihre ideologisch-politischen Überzeugungen und Ziele. Bei der Gruppe der gewaltorientierten Rechtsextremisten2 handelt es sich 2 Hiervon erfasst sind Gewalttäter und Tatverdächtige sowie Personen, bei denen Anhaltspunkte für eine Bereitschaft zur Gewalt(-anwendung) vorliegen (z.B. Gewaltbefürworter). 21

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Aufmärsche rechtsextremistischer Gruppierungen und Parteien sowie die Unterstützung der Walbesetzerszene im Hambacher Forst großen Raum im Engagement der linksjugend ['solid
Berichtszeitraum ein. Weitere Handlungsfelder waren Proteste gegen Die linksjugend ['solid] solidarsiert sich auf ihrer Website mit Immobilienunternehmen und strukdem
urbanen Räumen (Gentrifizierung). Bewertung, Tendenzen, Ausblick Kommunistische Plattform, Antikapitalistische Linke und Sozialistische Linke verfolgen weiterhin politische Ziele, die sich gegen
Akteure weiterhin eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Die linksjugend ['solid] vertritt darüber hinaus auch die Belange linksextremistischer, teilweise gewaltbereiter Gruppierungen
international ausgerichteten Aktivitäten sind daher weiterhin zu beobachten. 160 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Gelände" zu unterstützen. In der Praxis beteiligte sich der Landesverband NRW nach eigenen Angaben an Gleisblockaden und Baggerbesetzungen. Darüber hinaus nahmen Proteste gegen die Aufmärsche rechtsextremistischer Gruppierungen und Parteien sowie die Unterstützung der Walbesetzerszene im Hambacher Forst großen Raum im Engagement der linksjugend ['solid] im Berichtszeitraum ein. Weitere Handlungsfelder waren Proteste gegen Die linksjugend ['solid] solidarsiert sich auf ihrer Website mit Immobilienunternehmen und strukdem von Kurden bewohnten und von ihnen so genannten Gebiet "Rojava". turelle Veränderungen in urbanen Räumen (Gentrifizierung). Bewertung, Tendenzen, Ausblick Kommunistische Plattform, Antikapitalistische Linke und Sozialistische Linke verfolgen weiterhin politische Ziele, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Wenngleich die Summe der Mitglieder aller drei Parteieinschlüsse bundesweit unter 4.000 liegt und ihre Aktivitäten in Nordrhein-Westfalen kaum Wirkung außerhalb der Reihen der eigenen Mitglieder entfalteten, erfordert die extremistische Ausrichtung der Akteure weiterhin eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Die linksjugend ['solid] vertritt darüber hinaus auch die Belange linksextremistischer, teilweise gewaltbereiter Gruppierungen und unterstützt diese aktiv bei deren Veranstaltungen und Versammlungen. Auch ihre nationalen und darüber hinaus ihre international ausgerichteten Aktivitäten sind daher weiterhin zu beobachten. 160 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 79 "Hammerskins" 80 3.5.2 Rechtsextremistische Musikszene 81 III. "Reichsbürger"-Spektrum und "Selbstverwalter" 85 1. Überblick und Entwicklungen
Weltanschauung 89 4. Strukturen und Strömungen 89 IV. Linksextremismus 93 1. Überblick und Entwicklungen 2019 94 2. Linksextremistisches Personenpotenzial

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