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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Linksextremismus stadt, mit brauner Farbe gefüllte Beutel gegen das Wohnhaus und das Fahrzeug eines Aktivisten der örtlichen rechtsextremistischen Szene
Nürnberger autonomen Szenepublikation "barricada" als Rechtsextremisten "vorgestellt" worden. 3.3 Sonstige militante Linksextremisten mit internationalistischer Orientierung Neben den Autonomen gibt
nach wie vor gewaltbereite Linksextremisten, die vor allem antiimperialistisch und internationalistisch ausgerichtet sind. Am bedeutendsten ist in diesem Spektrum
September fanden europaweit Kundgebungen unter Beteiligung von Linksextremisten statt. In Nürnberg lautete das Motto für eine entsprechende Veranstaltung "Freiheit für

134 Linksextremismus stadt, mit brauner Farbe gefüllte Beutel gegen das Wohnhaus und das Fahrzeug eines Aktivisten der örtlichen rechtsextremistischen Szene. In der darauf folgenden Nacht wurde das Fahrzeug eines Rechtsextremisten in Nürnberg stark beschädigt. Die Täter besprühten den PKW zudem mit der Parole "Nazis raus!". Zuvor waren die beiden Geschädigten namentlich und mit Abbildung und Adresse in der Juni-Aus-gabe der Nürnberger autonomen Szenepublikation "barricada" als Rechtsextremisten "vorgestellt" worden. 3.3 Sonstige militante Linksextremisten mit internationalistischer Orientierung Neben den Autonomen gibt es nach wie vor gewaltbereite Linksextremisten, die vor allem antiimperialistisch und internationalistisch ausgerichtet sind. Am bedeutendsten ist in diesem Spektrum die bundesweite "Initiative Libertad!". Nicht selten handelt es sich dabei um Personen, die der ehemaligen Terrorgruppe "Rote Armee Fraktion" (RAF) nahe standen und aus deren Unterstützerspektrum stammen. Diese Gruppen und Einzelpersonen sind vor allem in der Solidaritätsarbeit für "politische Gefangene" aktiv. Seit einem Jahr beschäftigen sie sich auch verstärkt mit dem "Nahost-Konflikt" zwischen Israel und den Palästinensern. Zum zweiten Jahrestag der palästinensischen Intifada am 28. September fanden europaweit Kundgebungen unter Beteiligung von Linksextremisten statt. In Nürnberg lautete das Motto für eine entsprechende Veranstaltung "Freiheit für Palästina! Unterstützt den palästinensischen Befreiungskampf!" Die "Initiative Libertad!" beteiligte sich ferner an den Protesten gegen die 38. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik im Februar. Sie beteiligt sich auch an den Planungen von Protestaktionen gegen die Folgekonferenz im Februar 2003.

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 misten auch an Demonstrationen teil. Michael SCHÄFER (Wernigerode), der einst diese Funktion übernahm
sein Wirken in der Region auf ein Minimum reduziert. Rechtsextremistische Szene im Landkreis MansfeldSüdharz Zur rechtsextremistischen Szene in der Region
Mittelhausen) versammelten sich am 26. Februar Personen der rechtsextremistischen Szene mit einer Nationalflagge des Deutschen Reichs sowie brennenden Fackeln
Südharz). Dort legte wie jedes Jahr eine Personengruppe der rechtsextremistischen Szene ein Trauergesteck am Ehrenmal ab. Rechtsextremistische Szene
Wittenberg und AnhaltBitterfeld Unverändert gegenüber dem Vorjahr werden der rechtsextremistischen Szene in der Region Dessau-Roßlau, in den Landkreisen Wittenberg

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 misten auch an Demonstrationen teil. Michael SCHÄFER (Wernigerode), der einst diese Funktion übernahm, hat sein Wirken in der Region auf ein Minimum reduziert. Rechtsextremistische Szene im Landkreis MansfeldSüdharz Zur rechtsextremistischen Szene in der Region Mansfeld-Südharz gehörten im Berichtsjahr etwa 20 bis 30 aktive Personen. Sie ist teilweise neonazistisch ausgerichtet und steht nach wie vor unter der Führung von Enrico MARX aus Allstedt, OT Sotterhausen. Im Berichtszeitraum sind die gruppenbezogenen Aktivitäten zurückgegangen. Berichtszeitraumbezogene Aktivitäten Auf dem Friedhof in Mittelhausen (Allstedt, OT Mittelhausen) versammelten sich am 26. Februar Personen der rechtsextremistischen Szene mit einer Nationalflagge des Deutschen Reichs sowie brennenden Fackeln und einer Trommel, um am Grab eines ehemaligen SS-Angehörigen einen Blumenstrauß abzulegen. Aus Anlass des Volkstrauertags am 18. November fanden in zahlreichen Städten Sachsen-Anhalts Mahnund Gedenkveranstaltungen statt, auch in Allstedt (Landkreis Mansfeld-Südharz). Dort legte wie jedes Jahr eine Personengruppe der rechtsextremistischen Szene ein Trauergesteck am Ehrenmal ab. Rechtsextremistische Szene in der Region DessauRoßlau und in den Landkreisen Wittenberg und AnhaltBitterfeld Unverändert gegenüber dem Vorjahr werden der rechtsextremistischen Szene in der Region Dessau-Roßlau, in den Landkreisen Wittenberg und Anhalt-Bitterfeld etwa 40 bis 50 Personen zugerechnet, die in der Öffentlichkeit (zum Beispiel bei Demonstrationen) unter der Bezeichnung Freie Nationalisten AnhaltBitterfeld/Dessau auftreten. Gleichwohl hat sich gezeigt, dass das 48

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

offenbar unmittelbar bevorstehende Brandanschläge. Bundesweit gab es Solidaritätsbekundungen der linksextremistischen Szene und mehrere Resonanzstraftaten auf Einrichtungen der Polizei in diesem
Brand. In dem am gleichen Tag veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben rechtfertigten sie ihre Tat mit dem Kampf gegen ein "System der Einsperrung
sich die Täter auf die 2017 vom Bundesinnenminister verbotene linksextremistische Internetplattform "Indymedia.linksunten", deren Verbot das Bundesverwaltungsgericht am 29. Januar
bestätigte. "Das Verbot von Linksunten war die direkte Reaktion auf die polizeiliche und politische Niederlage in Hamburgs Straßen. [Anmerkung: gewaltsame
Gipfels 2017 in Hamburg] Uns als revolutionäre Linke wurde eine wichtige Struktur der Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit genommen. Einen Verein

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus im Zeitraum 1996 - 1998 | 1996 || 1997 || 1998 | Rechtsextremismus | Land || Bund | | Land | | Bund | | Land | | Bund | Rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltbereite
Abzug der Doppelmitgliedschaften Rechtsextremistische Parteien | | 4.240 | | 33.500 | | 4.100 | | 34.800 | | 4.130 | | 39.000 | hiervon
Sonstige rechtsextremistische Organisationen' 210 3.700 300 4.300 430 4.500 Summe der Mitgliedschaften 5.220 46.020 5.280 49.100 5.580 54.100 Tatsächliches Personenpotential
eindeutig Entwicklung und in aller Schärfe distanziert hatte. der rechtsextremistischen Die DVU konnte auf Bundesebene starke Mitgliederzuwächse verParteien zeichnen
wieder stärkste Kraft im "rechten" Parteienspektrum. Nach ihrem überraschend hohen Erfolg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
erste rechtsextremistische Partei in ein ostdeutsches Landesparlament ein. In Baden-Württemberg spielte die DVU auch 1998 keine Rolle. Der Aufwärtstrend

Rechtsextremismus im Zeitraum 1996 - 1998 | 1996 || 1997 || 1998 | Rechtsextremismus | Land || Bund | | Land | | Bund | | Land | | Bund | Rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltbereite Zirkel 490 6.400 590 7.600 700 8.200 Neonazistische Organisationen und Einzelpersonen nach 280 2.420 290 2.400 320 2.400 Abzug der Doppelmitgliedschaften Rechtsextremistische Parteien | | 4.240 | | 33.500 | | 4.100 | | 34.800 | | 4.130 | | 39.000 | hiervon: | DVU | | 1.900 || 15.000 | | 1.800 | | 15.000 | | 1.800 | | 18.000 | | REP | | 1.900 || 15.000 | | 1.900 | | 15.500 | | 1.900 | | 15.000 | | NPD | | 440 | | 3.500 | | 400 | | 4.300 | | 430 | | 6.000 | Sonstige rechtsextremistische Organisationen' 210 3.700 300 4.300 430 4.500 Summe der Mitgliedschaften 5.220 46.020 5.280 49.100 5.580 54.100 Tatsächliches Personenpotential nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 5.170 45.300 5.160 48.400 5.430 53.600 ' einschließlich Studentenund Jugendorganisationen Grafik: LV BW desvorsitzenden Dr. Rolf SCHLIERER unter Erfolgsdruck setzten und schließlich in Zugzwang brachten, zeigt das Verhalten der Partei gegenüber der DVU. Trotz formaler Beibehaltung des Abgrenzungsbeschlusses ließ sich Dr. SCHLIERER auf eine Wahlabsprache mit der Partei ein, von der er sich bisher - zumindest verbal - eindeutig Entwicklung und in aller Schärfe distanziert hatte. der rechtsextremistischen Die DVU konnte auf Bundesebene starke Mitgliederzuwächse verParteien zeichnen und ist wieder stärkste Kraft im "rechten" Parteienspektrum. Nach ihrem überraschend hohen Erfolg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zog sie als erste rechtsextremistische Partei in ein ostdeutsches Landesparlament ein. In Baden-Württemberg spielte die DVU auch 1998 keine Rolle. Der Aufwärtstrend der NPD setzte sich 1998 fort und dokumentiert sich in bundesweit deutlich gestiegenen Mitgliederzahlen. Auch in Baden-Württemberg konnte die Partei leicht zulegen. Bei Wahlen 21

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

rechtsextremistisch motivierten Straftaten sowie ein Anstieg von Auseinandersetzungen zwischen rechtsund linksextremistisch motivierten Personen im Bereich des Landkreises Schaumburg zu verzeichnen

(Facebook-Profil von Leuchtfeuer Ostfriesland am 09.05.2013, Ausdruck vom 19.12.2013) In Anlehnung an die rechtsextremistische "Volkstod-Kampagne" werden fremdenfeindliche und rassistische Überzeugungen unverstellt zum Ausdruck gebracht: "Steht Heimat nicht für die Verwurzelung eines gewachsenen Volkes in der Gesamtheit in seinem angestammten Lebensraum? ... Heimat bedeutet auch die Verbundenheit zum inneren Wesen des eigenen Volkes - einem Volk, welches mittlerweile im Sterben liegt und einfach durch Zuwanderung ersetzt werden soll." (Facebook-Profil von Leuchtfeuer Ostfriesland am 28.04.2013, Ausdruck vom 19.12.2013) Die netzwerkartigen Strukturen im Raum Ostfriesland/Emsland treten durch die gemeinsame Teilnahme an Demonstrationen offen zutage, insbesondere wenn es sich um Veranstaltungen handelt, die von der Partei Die Rechte in Niedersachsen oder Nordrhein-Westfalen organisiert werden. Darüber hinaus bestehen ausgeprägte Verbindungen zu Angehörigen der neonazistischen Blood & Honour Divisie Noordland in den benachbarten Niederlanden.34 Das grenzüberschreitende Zusammenspiel zeigte sich bei gemeinsamen Veranstaltungen, z. B. am 19.01.2013 in Winschoten (NL) oder am 10.10.2013 in Groß Berßen (Landkreis Emsland), an denen jeweils ca. 80 Neonazis und Anhänger der rechtsextremistischen Subkultur teilnahmen. Die Ausrichtung der letztgenannten Veranstaltung durch Angehörige der Neonaziszene Emsland und des NPD-Unterbezirks Emsland-Grafschaft Bentheim verweist zudem auf die fließenden Übergänge zwischen den verschiedenen Strömungen innerhalb des rechtsextremistischen Lagers auch in dieser Region Niedersachsens. Im Bereich Bückeburg (Landkreis Schaumburg) existiert seit Anfang 2011 mit den Nationalen Sozialisten Bückeburg, eine aus Jugendlichen und jungen Erwachsenen bestehende rechtsextremistische Szene. Öffentlichkeitswirksame politische Aktivitäten haben seit September 2012 deutlich abgenommen. Grund hierfür dürfte das Verbotsverfahren gegen Besseres Hannover sein, in das auch ein führender Angehöriger der Nationalen Sozialisten Bückeburg involviert war. Infolge der Entstehung der Nationalen Sozialisten Bückeburg ist seit 2011 eine Zunahme an rechtsextremistisch motivierten Straftaten sowie ein Anstieg von Auseinandersetzungen zwischen rechtsund linksextremistisch motivierten Personen im Bereich des Landkreises Schaumburg zu verzeichnen. Die verstärkte Präsenz von Angehörigen der neonazistischen Szene aus Nordrhein-Westfalen ist Ausdruck einer organisatorischen Verflechtung in die angrenzende Region Ostwestfalen-Lippe. Die Zusammenarbeit über die Landesgrenzen hinweg zeigt sich in der gemeinsamen Beteiligung an Demonstrationen und der Durchführung von Gemeinschaftsveranstaltungen wie auch in der Teilnahme an Balladenabenden. Daneben ist der "Kameradschaftsdienst Demosanis" zu nennen, der vornehmlich von Angehörigen dieser Szenen gebildet wird und der regelmäßig bei Demonstrationen und szeneinternen Großveranstaltungen im gesamten Bundesgebiet auftritt. Ebenfalls über ausgeprägte Kontakte nach Nordrhein-Westfalen verfügt die seit Anfang 2012 bestehende und seither bei Demonstrationen in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen 34 Siehe hierzu auch Kapitel 2.6.7.1 und 2.6.7.3. 49

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

sich in dem Aktionsund Themenfeld "Antigentrifizierung" vor allem die linksextremistischen Gruppierungen BA und IL seit mehreren Jahren. Im Jahr
Aufruf sieht die Gruppierung die revolutionäre Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates zugunsten der Einführung eines kommunistischen Politiksystems als Lösung des Problems

5.3.2 Kampf um bezahlbaren Wohnraum Die Schaffung und Erhaltung von "autonomen Freiräumen", wozu in erster Linie besetzte Häuser oder selbstverwaltete Projekte zählen, ist seit jeher von großer Bedeutung für die linksextremistische Szene. "Autonome Freiräume" und Szeneobjekte gelten in der Szene als Widerstandsstrukturen gegen die Überwachung des 57 "kapitalistischen Herrschaftssystems". In Bremen war das Thema der Erhaltung und Schaffung von "autonomen Freiräumen" in den vergangenen Jahren wiederholt Schwerpunkt von gewaltorientierten Linksextremisten, zuletzt im Zusammenhang mit dem "Alten Sportamt". Dieser Veranstaltungsort der "linken" Szene, der sowohl von Nichtextremisten als auch von gewaltorientierten Linksextremisten genutzt wird, galt in den Jahren 2015 bis 2017 als besetzt. Angesichts steigender Mieten und Kaufpreise in Städten und Ballungsräumen hat sich die gesellschaftspolitische Diskussion um bezahlbaren Wohnraum seit mehreren Jahren verschärft. Unter dem Stichwort "Gentrifizierung" wird ein Verdrängungseffekt infolge städtebaulicher Umstrukturierungsmaßnahmen kritisiert, d.h., weniger wohlhabende Bewohner werden durch wohlhabendere Bewohner aufgrund steigender Mieten beispielsweise infolge von Sanierungsmaßnahmen aus bestimmten Stadtteilen verdrängt. Vor diesem Hintergrund bemüht sich die gewaltorientierte linksextremistische Szene bundesweit zunehmend darum, mit ihren Protestaktionen breite Teile der Gesellschaft anzusprechen. Daneben verüben Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene in diesem Zusammenhang Brandanschläge auf Fahrzeuge von Immobilienund Bauunternehmen oder begehen Sachbeschädigungen an sogenannten Luxusimmobilien sowie an Büros von Immobilienund Bauunternehmen. In Bremen engagieren sich in dem Aktionsund Themenfeld "Antigentrifizierung" vor allem die linksextremistischen Gruppierungen BA und IL seit mehreren Jahren. Im Jahr 2019 organisierten sie mehrere Protestaktionen und Informationsveranstaltungen, in denen sie beispielweise mit Interessierten über "Wohnungskämpfe" oder den "Aufbau von Mieter*innengewerkschaften" diskutierten. Unter dem Titel "Wir haben Enteignungsbedarf - Kein Friede mit dem Wohnungsmarkt" veröffentlichte die BA am 28. März 2019 einen Aufruf zur Teilnahme an der Aktionswoche "#Mietenwahnsinn". In dem Aufruf sieht die Gruppierung die revolutionäre Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates zugunsten der Einführung eines kommunistischen Politiksystems als Lösung des Problems an: "Wir fordern deshalb nicht, dass der Staat seine Versorgungsfunktion in Form von Wohnungsbereitstellung wieder aufnimmt - wir wollen eine Gesellschaft, in der Eigentum komplett vergesellschaftet ist und die Wirtschaft der Bedürfnisbefriedigung und nicht dem Profit dient. [...] Aktivist*innen, Mieter*innen aus allen Schichten und Milieus organisieren sich, besetzen und blockieren. Wer sich darüber jetzt empört und die Fahne des Privateigentums reckt, sollte sich bewusst machen, dass jede Zwangsräumung eine Enteignung ist, dass jede Eigenbedarfserklärung ein Skandal und jede Mieterhöhung eine Zumutung ist - ein Angriff auf unseren privaten Rückzugsraum, die uns zustehende Flyer zu einer DiskussionsverUnterkunft. Es ist an der Zeit, diese Attacken zu verunmöglichen, unsere Stadt anstaltung der BA basisdemokratisch zu organisieren und die Enteigner zu enteignen - bedingungslos, entschädigungslos. #enteignen" (Fehler im Original, Internetseite der BA, 28.03.2019). Aktivisten des "Bremer Bündnis gegen Zwangsräumung", das von der BA getragen wird, verhinderten am 11. Februar 2019 die Zwangsräumung einer Wohnung in Bremen-Nord. Unter starkem Polizeieinsatz wurde die Zwangsräumung wenige Tage später unangekündigt vollzogen. Die BA verdeutlicht ihre verfassungsfeindliche Ausrichtung mit der Ablehnung des Grundrechts auf Eigentum in folgendem Beitrag: "Der Versuch, die Räumung zu verhindern, war für uns keine Symbolik - wir wollten praktisch in die staatlich organisierte Wohnungslosigkeit eingreifen. [...] Wir werden weiter nach Wegen und Aktionsformen suchen, wie wir gegen die Wohnungspolitik der Stadt, gegen private wie öffentliche Vermieter*innen und Wohnungsbaugesellschaften vorgehen, die nie im Interesse der Mietenden, sondern bestimmt durch das Streben nach Profit handeln." (Fehler im Original, Facebook-Seite der BA, 13.03.2019).

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

erklären und zu legitimieren. Die unverhohlene Drohung gegenüber (vermeintlichen) Rechtsextremisten kann als weiterer Beleg für die Gewaltorientierung der KJ erachtet
Rote Hilfe". Die RH, die sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation" beschreibt, ist ausschließlich im Bereich der "Antirepressionsarbeit" tätig
Verein unterstützt "linke" Strafund Gewalttäter sowohl in politischer als auch in finanzieller Hinsicht, z.B. gewährt er Rechtshilfe, vermittelt Anwälte oder
Verein rechtskräftig verurteilte Straftäter während ihrer Haft mit dem Ziel ihrer dauerhaften Bindung an die linksextremistische Szene. Die dabei entstehenden
sich bei der RH nicht um "eine Art 'linke Rechtsschutzversicherung' [handelt]. Ein solches Verständnis (...) widerspräche auch dem eigenen Selbstverständnis" (Beschluss
Hansestadt Bremen OVG: 1 B 238/17). Die Strafverfolgung von Linksextremisten sieht der Verein als "politische Verfolgung" an und unterstellt
beispielsweise anlässlich der Verurteilung von drei Mitgliedern der linksextremistischen Gruppierung "militante gruppe" (mg), die 2009 mehrere Brandanschläge auf Behörden verübte

"Prinzip der Gegengewalt" als Narrativ an, um begangene Gewalttaten zu erklären und zu legitimieren. Die unverhohlene Drohung gegenüber (vermeintlichen) Rechtsextremisten kann als weiterer Beleg für die Gewaltorientierung der KJ erachtet werden: "Wir werden Faschisten da entgegentreten, wo wir sie treffen und werden nicht von ihnen ablassen, ehe sich nicht der letzte Nazi aus unserer Stadt verpisst hat." (Facebook-Seite der KJ, 04.04.2019). 52 Die Gruppierung formuliert für sich den Anspruch, Theorie und Praxis miteinander verbinden zu wollen. Für die KJ gehört der Marxismus nicht in Lesekreise, sondern auf die Straße. Ihrem Anspruch folgte die KJ zum Beispiel am 1. Mai 2019, an dem sie unter dem Motto "Kapitalismus spaltet - Gemeinsam gegen Ausbeutung und Unterdrückung" eine Demonstration mitorganisierte, an der sich mehrere Hundert Personen beteiligten. Die KJ trat dort mit einem eigenen "Roten Block" auf. Ein weiterer Arbeitsschwerpunkt der Gruppierung war "Klimaschutz". In diesem Zusammenhang veröffentlichte sie eine Broschüre mit dem Titel "Klimakampf heißt KlassenBroschüre der KJ kampf - Für eine revolutionäre Klimabewegung statt bürgerlicher Konsumkritik". "Rote Hilfe" Der 1975 gegründete Verein "Rote Hilfe e.V." (RH) unterhält bundesweit etwa 50 Ortsgruppen, eine davon in Bremen. Der Verein hat seinen Sitz in Göttingen, ebenfalls dort befindet sich auch das Archiv der RH ("Hans-Litten-Archiv e.V."). Das Sprachrohr der RH ist die quartalsweise herausgegebene Zeitung "Die Rote Hilfe". Die RH, die sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation" beschreibt, ist ausschließlich im Bereich der "Antirepressionsarbeit" tätig. Der Verein unterstützt "linke" Strafund Gewalttäter sowohl in politischer als auch in finanzieller Hinsicht, z.B. gewährt er Rechtshilfe, vermittelt Anwälte oder übernimmt in Teilen Anwalts-, Prozesskosten und Geldstrafen bei entsprechenden Straftaten. Darüber hinaus betreut der Verein rechtskräftig verurteilte Straftäter während ihrer Haft mit dem Ziel ihrer dauerhaften Bindung an die linksextremistische Szene. Die dabei entstehenden Kosten werden aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden finanziert. Auch das Oberverwaltungsgericht Bremen kommt in seiner Entscheidung vom 23. Januar 2018 zu dem Schluss, dass es sich bei der RH nicht um "eine Art 'linke Rechtsschutzversicherung' [handelt]. Ein solches Verständnis (...) widerspräche auch dem eigenen Selbstverständnis" (Beschluss des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 238/17). Die Strafverfolgung von Linksextremisten sieht der Verein als "politische Verfolgung" an und unterstellt der Justiz und dem Staat die willkürliche Unterdrückung von Kritikern und Oppositionellen. So erklärte die RH beispielsweise anlässlich der Verurteilung von drei Mitgliedern der linksextremistischen Gruppierung "militante gruppe" (mg), die 2009 mehrere Brandanschläge auf Behörden verübte, zu mehrjährigen Haftstrafen wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung: "Die RH erklärt sich solidarisch mit den Verurteilten und fordert '(...) die sofortige Einstellung aller Verfahren (...) Weg mit dem Gummiparagrafen 129, 129a und 129b! Freiheit für alle politischen Gefangenen!'" (Bundesministerium des Innern: Verfassungsschutzbericht 2009, S. 191, zitiert von Internetseite "scharf-unten", 03.12.2009).

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

Rechtsextremismus voraus. Der Umgang mit Musiktauschbörsen (Downloads von MP3-Dateien), Foren, Chats (IRC, Messenger) und im Mailversand mit der Verschlüsselungssoftware
PGP28 gehören heute zu dem auch in der rechtsextremistischen Skinhead-Szene verbreiteten Standard. Die Möglichkeiten des Internets sind
rechtsextremistischen Skinhead-Musikszene längst erkannt worden. Sie nutzt das Internet verstärkt zur Selbstdarstellung und zur Verbreitung ihrer Produkte. Die meisten
verbindende Element der Kommunikation in diesen Foren ist die rechtsextremistische Einstellung. Neonazistische Kameradschaften Das neonazistische Personenpotenzial ist auf Bundesebene seit
registriert, weil sich in ihr die zunehmende Ideologisierung junger Rechtsextremisten insbesondere im Osten Deutschlands dokumentiert. Neonazis sind in ihrer Weltanschauung
gefestigter als subkulturell orientierte Rechtsextremisten. Die Präventionsarbeit in diesem Bereich des Rechtsextremismus gestaltet sich deshalb weit schwieriger. 28 Abk. für

40 Rechtsextremismus voraus. Der Umgang mit Musiktauschbörsen (Downloads von MP3-Dateien), Foren, Chats (IRC, Messenger) und im Mailversand mit der Verschlüsselungssoftware PGP28 gehören heute zu dem auch in der rechtsextremistischen Skinhead-Szene verbreiteten Standard. Die Möglichkeiten des Internets sind von der rechtsextremistischen Skinhead-Musikszene längst erkannt worden. Sie nutzt das Internet verstärkt zur Selbstdarstellung und zur Verbreitung ihrer Produkte. Die meisten der bekannten Skinhead-Bands betreiben eine eigene Homepage, über die Liedtexte und Musikstücke herunterzuladen sind. Insbesondere ausländische Bands und Musiktauschbörsen bieten über das Internet Lieder und Texte mit strafrechtlich relevanten Inhalten an. Internetforen sind für die Skinhead-Szene von zunehmender Bedeutung. Die verschiedenen Foren fördern den Zusammenhalt durch den Austausch von Informationen und dienen der szeneinternen Kommunikation. Von den ca. 25 Foren sind als bedeutendste das Wikinger Forum, das Hatecore-Forum sowie das Nationale Forum zu nennen. Die ca. 830 Mitglieder des für die Szene meinungsbildenden Wikinger Forums haben sich zu über 1.200 Themen mit rund 30.000 Beiträgen geäußert. Das verbindende Element der Kommunikation in diesen Foren ist die rechtsextremistische Einstellung. Neonazistische Kameradschaften Das neonazistische Personenpotenzial ist auf Bundesebene seit Jahren kontinuierlich angestiegen. 2005 war ein erneuter Zuwachs von 3.800 auf 4.100 Personen zu beobachten. Diese Entwicklung wird von der Öffentlichkeit mit Besorgnis registriert, weil sich in ihr die zunehmende Ideologisierung junger Rechtsextremisten insbesondere im Osten Deutschlands dokumentiert. Neonazis sind in ihrer Weltanschauung gefestigter als subkulturell orientierte Rechtsextremisten. Die Präventionsarbeit in diesem Bereich des Rechtsextremismus gestaltet sich deshalb weit schwieriger. 28 Abk. für Pretty Good Privacy, ein im Internet für die geschützte Übermittlung von Datensätzen verwendetes Datenverschlüsselungssystem.

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

dert. der "Antikriegsbewegung". Ferner unterstützten sowohl hiesige *Das Gesamtmitgliederpotenzial linksextremistische Parteien als linksextremistischer Organisatioauch einzelne Aktivisten der antiimnen, Gruppierungen
nach wie vor III. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). das organisierte linksextremistische Parteienspektrum einschließ1.3 Personenpotenzial lich seiner Umfeldorganisationen Im Saarland haben sich
rund 70 Aktivisten der ren und Erscheinungsbild des orgewaltorientierten linksextremistiganisierten und gewaltorientierten schen Szene Saar. Linksextremismus im vergangenen Entwicklung
linksextremistischen Personenpotenzials innerhalb der letzten fünf Jahre 2015 2016 2017 2018 2019 Gesamtpotenzial 400 380 380 350 350 Organisierte
quantitativer und qualitativer Sachbeschädigungen, BrandstifRückgang der Straftaten mit linksextungen und Sprengstoffanschläge tremistischem Hintergrund auf eisowie insbesondere direkte Auseinem im bundesweiten

fend wie in den Vorjahren an frieJahr gegenüber 2018 kaum verändenspolitischen Veranstaltungen dert. der "Antikriegsbewegung". Ferner unterstützten sowohl hiesige *Das Gesamtmitgliederpotenzial linksextremistische Parteien als linksextremistischer Organisatioauch einzelne Aktivisten der antiimnen, Gruppierungen und Zusamperialistischen Szene friedlich Demenschlüsse, die tatsächliche monstrationen, Kundgebungen und Anhaltspunkte für eine verfasMahnwachen im Saarland für den sungsfeindliche Ausrichtung bie"kurdischen Befreiungskampf" in ten, umfasst wie im Vorjahr etwa der Türkei und Nordsyrien, für eine 350 Personen. Freilassung des Kurdenführers Abdullah ÖCALAN und für die Aufhebung des in Deutschland bestehenDen Hauptteil stellt mit ca. 280 Mitden Verbots der Terrororganisation gliedern/Anhängern nach wie vor III. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). das organisierte linksextremistische Parteienspektrum einschließ1.3 Personenpotenzial lich seiner Umfeldorganisationen Im Saarland haben sich Struktugegenüber rund 70 Aktivisten der ren und Erscheinungsbild des orgewaltorientierten linksextremistiganisierten und gewaltorientierten schen Szene Saar. Linksextremismus im vergangenen Entwicklung des linksextremistischen Personenpotenzials innerhalb der letzten fünf Jahre 2015 2016 2017 2018 2019 Gesamtpotenzial 400 380 380 350 350 Organisierte 300 300 300 280 280 Gewaltorientierte 80 80 80 70 70 1.4 Politisch motivierte Krimischen Gegnern festzustellen. Demnalität (PMK) gegenüber war im Saarland erneut Im Jahr 2019 waren bundesweit ein quantitativer und qualitativer Sachbeschädigungen, BrandstifRückgang der Straftaten mit linksextungen und Sprengstoffanschläge tremistischem Hintergrund auf eisowie insbesondere direkte Auseinem im bundesweiten Vergleich ohnandersetzungen von Angehörigen nehin schon sehr niedrigen Niveau der gewaltorientierten autonomen zu registrieren. So waren im Jahr Szene mit Polizeikräften und politi2019 lediglich fünf Gesetzesverlet38

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund

Gesinnungsgenossen eine zunehmende Anziehungskraft entwickelt. - An dem von der rechtsextremistischen belgischen Organisa tion "Voorpost" organisierten "Internationalen Kamerad schaftsabend
Ehren der Gefallenen beider Weltkriege fanden sich ca. 80 Rechtsextremisten (2002: ca. 70) aus dem Inund Ausland ein, darunter
etwa 10 bis 15). - An der "27. Gästewoche" des rechtsextremistischen "Freun deskreises Ulrich von Hutten e. V." und der rechtsextremisti
Vortragenden zählten unter anderem die öster reichischen Rechtsextremisten Herbert SCHWEIGER und Lisbeth GROLITSCH. - An den Gedenkveranstaltungen zu Ehren von Francisco
Teilnehmern befanden sich auch ca. 200 deutsche Rechtsextremisten. Diese Veranstaltung, mit der die rechtsextremistische Szene des Todes eines 17-jährigen

94 R ECH T SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN aus Schweden, Italien, den Niederlanden, Österreich, der Schweiz, der Slowakei, England, Tschechien, Frankreich und Bulgarien angereist. Es zeichnet sich ab, dass die Veranstal tung gerade auch für ausländische Gesinnungsgenossen eine zunehmende Anziehungskraft entwickelt. - An dem von der rechtsextremistischen belgischen Organisa tion "Voorpost" organisierten "Internationalen Kamerad schaftsabend" am 24. August in Steenstrate (Belgien) nah men nur einige wenige Teilnehmer aus Deutschland teil. Bereits in den letzten Jahren hatte das Interesse stark nach gelassen. Erstmalig fand diese Veranstaltung nicht mehr im örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der so ge nannten "Ijzerbedevaart" statt, bei der patriotisch gesinnte Flamen alljährlich in Diksmuide der Gefallenen des Ersten Weltkriegs gedenken. - Am Rande der vom 20. bis 21. September in der Nähe von Klagenfurt (Österreich) veranstalteten traditionellen "Ulrichsberg-Gedenkfeier" zu Ehren der Gefallenen beider Weltkriege fanden sich ca. 80 Rechtsextremisten (2002: ca. 70) aus dem Inund Ausland ein, darunter ca. 40 deutsche Teilnehmer (2001/2002: etwa 10 bis 15). - An der "27. Gästewoche" des rechtsextremistischen "Freun deskreises Ulrich von Hutten e. V." und der rechtsextremisti schen "Deutschen Kulturgemeinschaft Österreich" vom 17. bis 22. Oktober in Rosenheim (Bayern) nahmen etwa 150 Personen (2002: etwa 165) aus Österreich und Deutschland teil. Zu den Vortragenden zählten unter anderem die öster reichischen Rechtsextremisten Herbert SCHWEIGER und Lisbeth GROLITSCH. - An den Gedenkveranstaltungen zu Ehren von Francisco Franco und Jose Antonio Primo de Rivera vom 22. bis 23. No vember in Madrid nahm auch eine kleine Delegation der NPD teil. - Am 6. Dezember fand in Salem bei Stockholm der "DanielWretström-Marsch" unter internationaler Beteiligung statt. Unter den 1.500 Teilnehmern befanden sich auch ca. 200 deutsche Rechtsextremisten. Diese Veranstaltung, mit der die rechtsextremistische Szene des Todes eines 17-jährigen Skinheads gedenkt, hatte bereits im Jahr 2002 etwa 1.600 Teilnehmer aus dem Inund Ausland angezogen. 2. "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/ Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP/AO) Die 1972 von dem amerikanischen Staatsbürger Gary LAUCK gegrün dete und in Lincoln (Nebraska) ansässige NSDAP/AO beliefert welt

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

gewaltorientierten Linksextremismus 54 5.3 Aktivitäten gewaltorientierter Linksextremisten 54 5.3.1 Proteste gegen Rechtsextremisten und Rechtspopulisten 57 5.3.2 Kampf um bezahlbaren Wohnraum

5 Linksextremismus 43 Seitenzahl 44 5.1 Linksextremistisches Weltbild und linksextremistische Strukturen 47 5.2 Gruppierungen des gewaltorientierten Linksextremismus 54 5.3 Aktivitäten gewaltorientierter Linksextremisten 54 5.3.1 Proteste gegen Rechtsextremisten und Rechtspopulisten 57 5.3.2 Kampf um bezahlbaren Wohnraum 59 5.3.3 Proteste gegen "staatliche Repression" 61 5.3.4 "Klimaproteste" 63 5.3.5 Proteste gegen die Bundeswehr

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern

Vorsitzender der rechtsextremistischen Gesellschaft für freie Publizistik. Die Veranstaltung wurde von der Burschenschaft Danubia kurzfristig abgesagt. Europäische Aktion
eine seit 2010 schwerpunktmäßig in Deutschland aktive rechtsextremistische Organisation, die versucht, im europäischen Raum ein antisemitisch-rassistisches Netzwerk aufzubauen. Offizieller
deren Partner ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit und erworbene Rechtspositionen aus dem "Deutschen Reich" zu entfernen. Am 25. Juli fand
Europäischen Union und der NATO. Midgard e. V. Rechtsextremisten setzen seit geraumer Zeit vermehrt auf gesellschaftspolitische Themen; dazu zählen auch
sich im Jahr 2006 innerhalb der Szene der rechtsextremistische Umweltverein Midgard e. V. mit Sitz in Landshut etabliert. Dem Vorstand
Vereins gehören überwiegend Rechtsextremisten an, die zum Teil in der NPD aktiv waren oder sind. Der Vorsitzende führte
verbindet ökologische Themen mit typischen Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 125 Rechtsextremismus

Vorsitzender der rechtsextremistischen Gesellschaft für freie Publizistik. Die Veranstaltung wurde von der Burschenschaft Danubia kurzfristig abgesagt. Europäische Aktion (EA) Die EA ist eine seit 2010 schwerpunktmäßig in Deutschland aktive rechtsextremistische Organisation, die versucht, im europäischen Raum ein antisemitisch-rassistisches Netzwerk aufzubauen. Offizieller Sitz der EA ist das sogenannte Zentralsekretariat in der Schweiz. Vorsitzender ist der Schweizer Holocaustleugner Bernhard Schaub, Gründungsvorsitzender des 2008 verbotenen "Vereins zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" (VRBHV). Als Landesleiter für Deutschland tritt der frühere NPD-Mandatsträger und Publizist Rigolf Hennig auf. 2012 wurde ein EA-Stützpunkt München/Oberbayern gegründet. Vorgebliches Ziel der EA ist die Bildung einer gesamteuropäischen "Freiheitsbewegung". Tatsächlich haben sich in der EA europäische Holocaust-Leugner gesammelt, deren Ziel es ist, an einem "Tag X" alle "Fremdund Gemischtrassigen" sowie deren Partner ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit und erworbene Rechtspositionen aus dem "Deutschen Reich" zu entfernen. Am 25. Juli fand unter Beteiligung der EA vor dem amerikanischen Generalkonsulat in München eine Mahnwache statt. Etwa zehn Aktivisten forderten den Abzug der US-Truppen aus Europa sowie den Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und der NATO. Midgard e. V. Rechtsextremisten setzen seit geraumer Zeit vermehrt auf gesellschaftspolitische Themen; dazu zählen auch Umwelt und Naturschutz. In Bayern hat sich im Jahr 2006 innerhalb der Szene der rechtsextremistische Umweltverein Midgard e. V. mit Sitz in Landshut etabliert. Dem Vorstand des Vereins gehören überwiegend Rechtsextremisten an, die zum Teil in der NPD aktiv waren oder sind. Der Vorsitzende führte in der Vergangenheit den NPD Bezirksverband Niederbayern. Die von Midgard e. V. herausgegebene Publikation "Umwelt & Aktiv" verbindet ökologische Themen mit typischen Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 125 Rechtsextremismus

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund

REBU N GEN 93 Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts in Deutschland. Zunehmend treten auch ausländische Aktivisten als Redner bei rechtsextremistischen Veranstaltungen
September in Dortmund trat der Vorsit zende der rechtsextremistischen niederländischen Partei "Nederlandse Volksunie", Constantijn KUSTERS, als Redner
Nähe von Leipzig traten der Schweizer Rechtsextremist Bernhard SCHAUB und der öster reichische Revisionist Dr. Walter MARINOVIC als Gastredner
SCHAUB ist ehemaliges Mitglied der rechtsextremisti schen "Partei National Orientierter Schweizer" und verbrei tet in seinen zahlreichen Publikationen revisionistische
August in Wunsiedel (Bayern) nahmen ca. 2.600 Rechtsextremisten teil (vgl. Kap. IV, Nr. 1). Damit wurden die Teilnehmer zahlen
ausländiDemonstration am 17. August 2003 in sche Rechtsextremisten (2002: 60) waren Wunsiedel BERICHT

R ECH T SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN 93 Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts in Deutschland. Zunehmend treten auch ausländische Aktivisten als Redner bei rechtsextremistischen Veranstaltungen in Deutschland auf. 1. Internationale Veranstaltungen/ Ausländische Gastredner Nachfolgend sind beispielhaft einige Veranstaltungen mit interna tionaler Beteiligung aufgeführt: - Bei von Neonazis veranstalteten Demonstrationen zum 1. Mai in Halle und gegen die Ausstellung "Verbrechen der Wehrmacht" am 20. September in Dortmund trat der Vorsit zende der rechtsextremistischen niederländischen Partei "Nederlandse Volksunie", Constantijn KUSTERS, als Redner auf. - Auf dem "1. Freiheitlichen Kongress des ",Deutsche StimmeVerlages'" am 30./31. Mai in der Nähe von Leipzig traten der Schweizer Rechtsextremist Bernhard SCHAUB und der öster reichische Revisionist Dr. Walter MARINOVIC als Gastredner auf. SCHAUB ist ehemaliges Mitglied der rechtsextremisti schen "Partei National Orientierter Schweizer" und verbrei tet in seinen zahlreichen Publikationen revisionistische The sen. MARINOVIC schreibt Artikel für die "National-Zeitung/ Deutsche Wochen-Zeitung" (NZ) (vgl. Kap. V, Nr. 2) und die "Deutsche Stimme" (vgl. Kap. V, Nr. 1). Auch bei einer Demonstration gegen die Ausstellung "Ver brechen der Wehrmacht" am 14. Juni in Schwäbisch-Hall trat SCHAUB in Erscheinung. - Beim Pressefest der "Deutschen Stimme" am 9. August in Meerane (Sachsen) hielt der ehemalige Vorsitzende der "Bri tish National Party" (BNP), John TYNDALL, eine vom ehema ligen NPD-Vorsitzenden Günter DECKERT übersetzte Rede über das deutsch-britische Verhältnis. Nach Angaben der NPD nahmen an der Veranstaltung Gäste aus den USA, Ka nada, Großbritannien, Schweden, Norwegen, Spanien, Ita lien, Irland, der Slowakei, Belgien und Frankreich teil. - An der zentralen Gedenkveranstaltung zum 16. Todestag von Rudolf Heß am 16. August in Wunsiedel (Bayern) nahmen ca. 2.600 Rechtsextremisten teil (vgl. Kap. IV, Nr. 1). Damit wurden die Teilnehmer zahlen von 2001(900) und 2002 (2.500) er neut übertroffen. Mehr als 200 ausländiDemonstration am 17. August 2003 in sche Rechtsextremisten (2002: 60) waren Wunsiedel BERICHT 2003

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

Anti-Asyl-Propaganda" rechtsextremistischer Akteure hat einen Resonanzraum geschaffen, in dem die Hetze gegen Geflüchtete und Minderheiten als "patriotisch" gilt
Inhalte in sozialen Medien einhergeht. 27 Radikalisierung durch rechtsextremistische Propaganda im Internet Dem Internet kommt bei der Verbreitung rechtsextremistischer Feindbild
Messenger-Dienste wie Facebook, Twitter oder YouTube dienen der rechtsextremistischen Szene zur Kommunikation, Verbreitung von Propaganda, Mobilisierung von Personen für
Gleichgesinnten über Ländergrenzen hinaus statt. Zudem vermag sich die rechtsextremistische Szene durch die Nutzung alternativer Plattformen wie dem Discord-Server
Internets ein Engagement ohne öffentliche Stigmatisierung oder gar Repressionen. Rechtsextremisten nutzen gezielt die Möglichkeiten der virtuellen Vernetzung, lancieren Kampagnen
machen. Durch die Vernetzung untereinander und die Nutzung eigener "rechter" Medienportale werden Vorurteile geschürt und negative Emotionen verstärkt. Die durch
Entstehung von "Echokammern" und "Filterblasen", in denen sich das rechtsextremistische Weltbild unhinterfragt verbreiten und verfestigen kann. Die Entstehung eines Resonanzraums

Die "Anti-Asyl-Propaganda" rechtsextremistischer Akteure hat einen Resonanzraum geschaffen, in dem die Hetze gegen Geflüchtete und Minderheiten als "patriotisch" gilt und ein allgemeines Misstrauen gegenüber den Medien sowie den politischen Repräsentanten gehegt wird. Seit geraumer Zeit ist ein Anstieg von Hasspostings zu verzeichnen, der mit einer Zunahme radikaler Positionen und Inhalte in sozialen Medien einhergeht. 27 Radikalisierung durch rechtsextremistische Propaganda im Internet Dem Internet kommt bei der Verbreitung rechtsextremistischer Feindbild-Propaganda eine entscheidende Rolle zu. Soziale Netzwerke und Messenger-Dienste wie Facebook, Twitter oder YouTube dienen der rechtsextremistischen Szene zur Kommunikation, Verbreitung von Propaganda, Mobilisierung von Personen für Aktionen und Organisation von Veranstaltungen. Über internationale Plattformen und Imageboards wie "4chan" oder "8chan" findet eine Vernetzung mit Gleichgesinnten über Ländergrenzen hinaus statt. Zudem vermag sich die rechtsextremistische Szene durch die Nutzung alternativer Plattformen wie dem Discord-Server kurzfristig neu aufzustellen und sich flexibel an Verbote und Überwachung anzupassen. Radikalisierungsprozesse vollziehen sich nicht nur über realweltliche Aktivitäten wie Szenetreffs und politische Veranstaltungen. Das Internet bietet für viele ein niedrigschwelliges Angebot, da es nicht an lokale Rahmenbedingungen geknüpft ist und eine Vielfalt von Themen und Partizipationsmöglichkeiten bietet. Zudem gewährleistet die Anonymität des Internets ein Engagement ohne öffentliche Stigmatisierung oder gar Repressionen. Rechtsextremisten nutzen gezielt die Möglichkeiten der virtuellen Vernetzung, lancieren Kampagnen und streuen Desinformationen. Medienbeiträge werden selektiv und oft verzerrt verbreitet, um Stimmung gegen Geflüchtete, gewählte Vertreter und politisch Andersdenkende zu machen. Durch die Vernetzung untereinander und die Nutzung eigener "rechter" Medienportale werden Vorurteile geschürt und negative Emotionen verstärkt. Die durch Algorithmen gestützte selektive Themensetzung über soziale Netzwerke fördert die Entstehung von "Echokammern" und "Filterblasen", in denen sich das rechtsextremistische Weltbild unhinterfragt verbreiten und verfestigen kann. Die Entstehung eines Resonanzraums, in dem die eigenen gruppenund menschenfeindlichen Ansichten geteilt und gespiegelt werden, birgt die Gefahr einer Parallelwelt, die im Gegensatz zu realweltlichen Kontakten enthemmter und vielschichtiger wirken kann. Die sogenannten "Echokammern" und "Filterblasen" können sich beschleunigend auf Radikalisierungsprozesse auswirken. Welche Auswirkungen solche Radikalisierungsverläufe im realweltlichen Kontext haben können, zeigt das Beispiel des Attentäters von Halle. Stephan B. war Teil einer virtuellen Gemeinschaft, die Antisemitismus und Muslimenfeindlichkeit lancierte und Verschwörungsfantasien verbreitete.

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

unter Ausblendung gesellschaftlicher und politischer Zusammenhänge anbietet. Kern des Rechtspopulismus ist die Bezugnahme auf eine homogene Ethnie, Nation oder
gegeneinander ausgespielt. Bei ihrem Ziel, dem vermeintlich "linksliberalen Mainstream" eine "rechte" Alternative entgegenzusetzen und somit "rechte" Positionen in der bürgerlichen
Gesellschaft anschlussfähig zu machen, können die Akteure der "Neuen Rechten" auf ein breit

3.4 Strukturen und Gruppierungen im Rechtsextremismus 28 3.4.1 "Neue Rechte" Während sich der traditionelle Rechtsextremismus ideologisch vor allem durch seine Bezugnahme auf den historischen Nationalsozialismus und den völkischen Rassismus auszeichnet, propagieren Teile des Rechtsextremismus mit zunehmendem Erfolg eine "modernere" Variante der rechtsextremistischen Ideologie. Statt Rasse sind für die Anhänger der sogenannten "Neuen Rechten" Ethnie oder Kultur die entscheidenden Kriterien für die Zugehörigkeit zu einer Gemeinschaft. So argumentieren die "Identitären" mit dem Konzept des Ethnopluralismus, nach dem die ethnokulturelle Identität eines Volkes ausschließlich durch seine Abschottung zu anderen Völkern erhalten werden könne. Zu den Akteuren, die an der Verbreitung ihrer rechtsextremistischen Ansichten in der Gesellschaft starkes Interesse haben, zählen Vertreter der sogenannten "Neuen Rechten". Bei der "Neuen Rechten" handelt es sich im engeren Sinne um eine Gruppe von Intellektuellen, die sich auf das Gedankengut der Konservativen Revolution der Weimarer Republik beruft und mit einer "Kulturrevolution von rechts" einen grundlegenden politischen Wandel herbeiführen will. Der Begriff wird aber heute vielfach weiter gefasst. Inzwischen werden sämtliche Akteure, Institutionen oder Organisationen zur "Neuen Rechten" gezählt, die mit den Schlagworten Ethnie, Identität oder Kultur als Abgrenzungskriterien arbeiten und die ein identitäres Demokratieverständnis oder ein ethnisches Volksverständnis eint. Ihre antidemokratischen Vorstellungen - weil grundsätzlich antipluralistisch und antiindividualistisch - tragen die Anhänger der "Neuen Rechten" auf strategische Weise in die Gesellschaft. Ihr Ziel besteht in der Schaffung eines Klimas, das politische Veränderungen ermöglicht. Sie versuchen sukzessive, politische Werte umzudeuten und gesellschaftlichen Konsens aufzubrechen, wie beispielsweise die über Jahrzehnte von großen Teilen der Bevölkerung mitgetragene Flüchtlingspolitik. Im Rahmen von politischen Diskussionen beabsichtigen sie, die "Grenze des Sagbaren" durch gezielte Tabubrüche stetig zu erweitern. Die sogenannte "Strategie der Metapolitik" wird gezielt eingesetzt, um "rechte" Positionen "salonfähig" zu machen und in der Gesellschaft zu verbreiten. Durch die Umdeutung der politischen Diskurse soll langfristig der Nährboden für die erhoffte politische Wende vorbereitet werden. Die Argumentationsund Vorgehensweise ist als populistisch zu beschreiben. Populismus meint eine Strategie, einen Politikstil oder ein politisches Programm, das auf Emotionen der Bevölkerung eingeht, diese für die eigenen Ziele zu nutzen versucht und vermeintlich einfache und klare Lösungen unter Ausblendung gesellschaftlicher und politischer Zusammenhänge anbietet. Kern des Rechtspopulismus ist die Bezugnahme auf eine homogene Ethnie, Nation oder ein homogenes Volk. Pluralismus in politischer oder gesellschaftlicher Hinsicht wird entsprechend abgelehnt. So wird das als Einheit verstandene Volk von Ausländern, Flüchtlingen, der Bundesregierung oder "politischen Eliten" abgegrenzt und gegeneinander ausgespielt. Bei ihrem Ziel, dem vermeintlich "linksliberalen Mainstream" eine "rechte" Alternative entgegenzusetzen und somit "rechte" Positionen in der bürgerlichen Gesellschaft anschlussfähig zu machen, können die Akteure der "Neuen Rechten" auf ein breit

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

rechtsextremistischen Partei deutlich, das im Aufbau "nationaler Strukturen" besteht: "Während an der Bürgerweide die Toten Hosen ihre linke Musik spielten
Größenwahn Bremen als 'Bollwerk gegen Plakat der Partei den Rechtstrend der Republik' ausrief und knapp 100 politisch Verwirrte im Rahmen
Rechte" der Seebrücken-Aktion in Bremerhaven für unkontrollierte Masseneinwanderung protestierten, setzt sich genau dieser Rechtstrend in unserem Bundesland fort. Zukünftig
wird in den Reihen der Partei DIE RECHTE der (Wieder-)Aufbau nationaler Strukturen in unserem Bundesland vorangetrieben. (...) Im kleinsten Bundesland
vorbei." (Fehler im Original, Internetseite der Partei "Die Rechte": Wir nehmen Kurs: Die Rechte gründet Landesverband in Bremen
Rechte" in Bremen Als einzige rechtsextremistische Partei trat der Bremer Landesverband der Partei "Die Rechte" zur Wahl der Bremischen Bürgerschaft
sich auf Bremerhaven konzentrierte, veranstalteten Mitglieder der Partei "Die Rechte" mehrere Informationsstände. Auf Flyern und Plakaten warb die Partei
rechtsextremistischen Parolen wie "Wenn wir in ein Aufkleber der Partei Parlament einziehen, dann kommen wir als Feinde!", "Wir packen
Einwanderung "Die Rechte" stoppen, Sozialabbau bekämpfen, Volksverräter abstrafen!" oder "Israel ist unser Unglück!". Nach der Wahl reduzierten sich die Aktionen
Gleichgesinnten zu Aktionen, dass die Partei weder mit ihren rechtsextremistischen Positionen anschlussfähig an größere Teile der Gesellschaft ist noch dass

Den organisatorischen Schwerpunkt der Partei bildet Nordrhein-Westfalen, wo sich ihr aktivster und mitgliederstärkster Landesverband befindet. Die Wahl der aus Nordrhein-Westfalen stammenden Bundesvorsitzenden 2018 verdeutlicht die Dominanz des Landesverbandes innerhalb der Partei. Handlungsfähige Parteistrukturen existieren dort auch unterhalb der Ebene des Landesverbandes in den Kreisverbänden. Die Führungspositionen sind dort vor allem von früheren Aktivisten verbotener neonazistischer Kameradschaften besetzt. Insofern gilt der nordrhein-westfälische 35 Landesverband als Auffangbecken für Neonazis, die ihre Aktivitäten und Veranstaltungen unter dem Deckmantel der Partei, d.h. unter Ausnutzung des Parteienprivilegs, fortführen können. "Die Rechte" ist neonazistisch geprägt, ihre ideologischen Schwerpunkte bilden der Neonationalsozialismus, Antisemitismus und die Fremdenfeindlichkeit. In der zur Gründung des Bremer Landesverbandes veröffentlichten Pressemitteilung wird das Ziel der rechtsextremistischen Partei deutlich, das im Aufbau "nationaler Strukturen" besteht: "Während an der Bürgerweide die Toten Hosen ihre linke Musik spielten, Bürgermeister Carsten Sieling in seinem Größenwahn Bremen als 'Bollwerk gegen Plakat der Partei den Rechtstrend der Republik' ausrief und knapp 100 politisch Verwirrte im Rahmen "Die Rechte" der Seebrücken-Aktion in Bremerhaven für unkontrollierte Masseneinwanderung protestierten, setzt sich genau dieser Rechtstrend in unserem Bundesland fort. Zukünftig wird in den Reihen der Partei DIE RECHTE der (Wieder-)Aufbau nationaler Strukturen in unserem Bundesland vorangetrieben. (...) Im kleinsten Bundesland der BRD, unserem einstmals schönen Stadtstaat, werden wir die nationale Bewegung wieder in die Offensive bringen. Die Zeit, in der Nationalisten entlang der Weser ihre Gesinnung versteckt haben oder die Öffentlichkeit scheuten, ist vorbei." (Fehler im Original, Internetseite der Partei "Die Rechte": Wir nehmen Kurs: Die Rechte gründet Landesverband in Bremen! 05.08.2018). "Die Rechte" in Bremen Als einzige rechtsextremistische Partei trat der Bremer Landesverband der Partei "Die Rechte" zur Wahl der Bremischen Bürgerschaft im Mai 2019 an. Die Partei erreichte lediglich 0,04% der Stimmen und verfehlte damit deutlich ihr Ziel, in die Bürgerschaft (Landtag) als auch in die Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven einzuziehen. Während des Wahlkampfes, der sich auf Bremerhaven konzentrierte, veranstalteten Mitglieder der Partei "Die Rechte" mehrere Informationsstände. Auf Flyern und Plakaten warb die Partei mit rechtsextremistischen Parolen wie "Wenn wir in ein Aufkleber der Partei Parlament einziehen, dann kommen wir als Feinde!", "Wir packen an: Einwanderung "Die Rechte" stoppen, Sozialabbau bekämpfen, Volksverräter abstrafen!" oder "Israel ist unser Unglück!". Nach der Wahl reduzierten sich die Aktionen der Partei auf einzelne Plakatund Banneraktionen. Die Aktionen der Partei zielen generell auf die Einschüchterung und Provokation ihrer "politischen Gegner". In Anlehnung an die vom Bundesverband und vom nordrheinwestfälischen Landesverband verfolgte Strategie bemühen sich Mitglieder der Partei in Bremerhaven um die Markierung "ihres" Territoriums. Insgesamt zeigen jedoch das schlechte Wahlergebnis der Partei bei der Bürgerschaftswahl 2019, der stagnierende Aufbau von Organisationsstrukturen sowie die geringe Mobilisierungsfähigkeit von Gleichgesinnten zu Aktionen, dass die Partei weder mit ihren rechtsextremistischen Positionen anschlussfähig an größere Teile der Gesellschaft ist noch dass sie innerhalb der rechtsextremistischen Szene Bremens eine führende Stellung einimmt.

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund

Schriften. Tatsächlich geht es dem durch eigene Veröffentlichungen als Rechtsextremisten bekannten Verleger Roland BOHLINGER aber darum, mit solchen Schriften für
über einen ihm angeschlossenen Buchdienst Veröffent lichungen aus anderen rechtsextremistischen Verlagen. Mitunter gründen Rechtsextremisten auch neue Unternehmen, um so - poli
zahlreichen extremistischen Veröffentlichungen. 3. Internet 3.1 Kommunikationsmedium für Rechtsextremisten Der Bereich des "World Wide Web" (WWW) hat sich seit langem
einer Plattform entwickelt, über die sich Rechtsextremisten - mit vergleichsweise wenig Aufwand und viel Effekt - einer breiten Öf fentlichkeit darstellen. Hinsichtlich
volksverhetzende Propaganda im Internet die der herkömmlich in der rechtsextremistischen Szene verwende ten Medien wie Flugblätter, Zeitschriften und Briefsendungen
Zahl der Home Die Zahl der von Deutschen betriebenen rechtsextremistischen Ho pages auf konstant mepages ist 2003 geringfügig

102 R ECH T SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN che Forschung" aus Viöl/Nordfriesland - unter Hinweis auf doku mentarische oder wissenschaftliche Zwecke - Nachdrucke von ur sprünglich in den 20er bis 40er Jahren erschienenen völkischen Schriften. Tatsächlich geht es dem durch eigene Veröffentlichungen als Rechtsextremisten bekannten Verleger Roland BOHLINGER aber darum, mit solchen Schriften für die darin enthaltenen Inhalte poli tisch zu werben. Gleiches gilt für den von der Tochter des nationalisti schen Schriftstellers Hans Grimm (1875-1959), Holle GRIMM, geleite ten "Klosterhaus-Verlag" in Wahlsburg-Lippoldsberg. Sie veröffentlicht dort insbesondere das Werk ihres Vaters, der in der Weimarer Repub lik durch kolonialistische und nach 1945 durch revisionistische Ver öffentlichungen bekannt wurde. Darüber hinaus vertreibt das Unter nehmen über einen ihm angeschlossenen Buchdienst Veröffent lichungen aus anderen rechtsextremistischen Verlagen. Mitunter gründen Rechtsextremisten auch neue Unternehmen, um so - poli tisch weniger belastet - bestimmte Veröffentlichungen über den Buchmarkt zu verbreiten. Ein Beispiel dafür stellt das von dem deutsch-französischen Publizisten und Leiter des "Thule-Seminars" Pierre KREBSins Leben gerufene Unternehmen "editio de facto" in Kassel dar. Dort erschienen die deutschen Übersetzungen zweier Bücher des französischen Publizisten Thierry MEYSSAN mit den Titeln "11. September 2001. Der inszenierte Terrorismus - Auftakt zum Wel tenbrand?" und "Pentagate. Fotound Fragenkatalog zu einer Insze nierung". Darin wird behauptet, dass die im Titel angesprochenen Anschläge tatsächlich aus dem amerikanischen Staatsapparat heraus geplant und durchgeführt worden seien. Derartige verschwörungs ideologische Deutungen finden sich in zahlreichen extremistischen Veröffentlichungen. 3. Internet 3.1 Kommunikationsmedium für Rechtsextremisten Der Bereich des "World Wide Web" (WWW) hat sich seit langem zu einer Plattform entwickelt, über die sich Rechtsextremisten - mit vergleichsweise wenig Aufwand und viel Effekt - einer breiten Öf fentlichkeit darstellen. Hinsichtlich ihrer Wirkung, insbesondere auf Jugendliche, dürfte die volksverhetzende Propaganda im Internet die der herkömmlich in der rechtsextremistischen Szene verwende ten Medien wie Flugblätter, Zeitschriften und Briefsendungen bei weitem in den Schatten stellen. Zahl der Home Die Zahl der von Deutschen betriebenen rechtsextremistischen Ho pages auf konstant mepages ist 2003 geringfügig auf ca. 950 (2002: 1.000, 2001: 1.300) hohem Niveau zurückgegangen. Ursache hierfür dürfte vor allem das Ausweichen der Homepagebetreiber in andere Internet-Bereiche (E-Mail-

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg

Rechtsextremistisches Personenpotenzial in Deutschland und Baden-Württemberg im Zeitraum 2000 - 2002 2000 2001 2002 Rechtsextremismus Land Bund Land Bund Land
Bund Rechtsextremistische Skinheads 800 9.700 850 10.400 800 10.700 und sonstige gewaltbereite Zirkel Neonazistische Parteien/ Organisationen und Einzelpersonen
nach Abzug der Doppelmitgliedschaften Rechtsextremistische Parteien 3.680 36.500 3.450 33.000 2.800 28.100 hiervon
Sonstige rechtsextremistische 670 1 4.200 470 4.300 450 4.400 Organisationen Gesamtsumme 5.430 52.600 5.050 50.500 4.320 45.800 Tatsächliches Personenpotenzial nach
kann ein starker Rückgang bei den Mitgliedern und Wählern rechtsextremistischer Parteien und Gruppierungen festgestellt werden: Der Mitgliederschwund bei den Parteien
Dieser Rückgang schlug sich auch in den Wahlergebnissen der rechtsextremistischen Parteien bei der Bundestagswahl am 22. September 2002 nieder

Rechtsextremistisches Personenpotenzial in Deutschland und Baden-Württemberg im Zeitraum 2000 - 2002 2000 2001 2002 Rechtsextremismus Land Bund Land Bund Land Bund Rechtsextremistische Skinheads 800 9.700 850 10.400 800 10.700 und sonstige gewaltbereite Zirkel Neonazistische Parteien/ Organisationen und Einzelpersonen 280 2.200 280 2.800 270 2.600 nach Abzug der Doppelmitgliedschaften Rechtsextremistische Parteien 3.680 36.500 3.450 33.000 2.800 28.100 hiervon: DVU 1.500 17.000 1.400 15.000 1.200 13.000 REP 1.700 13.000 1.600 11.500 1.200 9.000 NPD 480 6.500 450 6.500 400 6.100 Sonstige rechtsextremistische 670 1 4.200 470 4.300 450 4.400 Organisationen Gesamtsumme 5.430 52.600 5.050 50.500 4.320 45.800 Tatsächliches Personenpotenzial nach 5.000 50.900 4.900 49.700 4.200 45.000 Abzug der Mehrfachmitgliedschaften Grafik: LfV BW 1 einschließlich Studentenund Jugendorganisationen Stand: 31.12.2002 Allgemein kann ein starker Rückgang bei den Mitgliedern und Wählern rechtsextremistischer Parteien und Gruppierungen festgestellt werden: Der Mitgliederschwund bei den Parteien fällt besonders drastisch aus. Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD), die 2001 in Baden-Württemberg ohnehin nur etwa 450 Mitglieder verzeichnete, besteht aktuell lediglich noch aus etwa 400 Personen. Die "Deutsche Volksunion" (DVU) verlor innerhalb eines Jahres landesweit immerhin rund 200 Mitglieder und vereint jetzt noch 1.200 Personen unter ihrem Dach. Genauso mitgliederstark sind "Die Republikaner" (REP) im Land. Allerdings haben sie besonders deutlich an personeller Substanz verloren: 2001 verfügte die Partei noch über rund 1.600 Mitglieder. Dieser Rückgang schlug sich auch in den Wahlergebnissen der rechtsextremistischen Parteien bei der Bundestagswahl am 22. September 2002 nieder. So trat die DVU gar nicht erst zur Wahl an. Die NPD konnte zwar ihr Zweitstimmenergebnis auf Bundesebene leicht verbessern, rangiert mit 0,4% (1998: 0,3%) aber immer noch im Bereich einer Splitterpartei, obwohl sie in allen Bundesländern mit eigenen Landeslisten antrat. In Baden-Württemberg konnte die Partei nur 0,3% der Zweitstimmen erzielen (1998: 16

Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg

ERFASSUNG DER STRAFTATEN MIT EXTREMISTISCHEM HINTERGRUND ............. 14 C. RECHTSEXTREMISMUS ........................................................................................................... 15 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen.............................................................................. 15 1.1 Rechtsextremistische Personenund Wählerpotenziale
Gewalt.................................................................................................................................. 17 1.3 Ideologie .............................................................................................................................. 19 2. Gewaltbereiter Rechtsextremismus ..................................................................................... 21 2.1 Häufigkeit und Zielrichtung rechtsextremistisch motivierter Gewalt .................................... 21 2.2 Rechtsextremistische Skinheads
Rechtsextremistische Musikszene....................................................................................... 28 4. Neonazismus ....................................................................................................................... 35 4.1 Aktivitäten mit überregionaler Bedeutung............................................................................ 35 4.1.1 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren
Neonazis........................................................................................... 42 4.2 Neonazismus in Baden-Württemberg .................................................................................. 43 5. Rechtsextremistische Parteien

A. VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG .................................................................... 6 1. Aufgaben des Verfassungsschutzes ..................................................................................... 7 2. Verhältnis von Verfassungsschutz und Polizei ...................................................................... 8 3. Methoden des Verfassungsschutzes..................................................................................... 9 4. Kontrolle................................................................................................................................. 9 5. Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes ................................................................... 10 B. HINWEISE ZUR ERFASSUNG DER STRAFTATEN MIT EXTREMISTISCHEM HINTERGRUND ............. 14 C. RECHTSEXTREMISMUS ........................................................................................................... 15 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen.............................................................................. 15 1.1 Rechtsextremistische Personenund Wählerpotenziale ..................................................... 15 1.2 Gewalt.................................................................................................................................. 17 1.3 Ideologie .............................................................................................................................. 19 2. Gewaltbereiter Rechtsextremismus ..................................................................................... 21 2.1 Häufigkeit und Zielrichtung rechtsextremistisch motivierter Gewalt .................................... 21 2.2 Rechtsextremistische Skinheads......................................................................................... 23 3. Rechtsextremistische Musikszene....................................................................................... 28 4. Neonazismus ....................................................................................................................... 35 4.1 Aktivitäten mit überregionaler Bedeutung............................................................................ 35 4.1.1 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) . 35 4.1.2 Kommunikationsmittel.......................................................................................................... 37 4.1.3 Zentrale neonazistische Aktionsfelder ................................................................................. 40 4.1.3.1 "Rudolf-Heß-Gedenkaktionen" 2002.................................................................................... 40 4.1.3.2 Demonstrationen von Neonazis........................................................................................... 42 4.2 Neonazismus in Baden-Württemberg .................................................................................. 43 5. Rechtsextremistische Parteien ............................................................................................ 46 1

Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

Kapitalismus insbesondere bei Neonazis und rechtsextremistischen Skinheads Beifall. Eine Reihe von Rechtsextremisten sah im Erstarken eines militanten islamischen Fundamentalismus aber
Kapital und USA befürwortet. Eine aktionsorientierte Zusammenarbeit von deutschen Rechtsextremisten und islamischen Fundamentalisten kam dennoch nicht zustande, da die trennenden
Absolutheitsansprüche und fremdenfeindliche Aversionen, überwogen. Zum übergreifenden Agitationsfeld der rechtsextremistischen Szene entwickelten sich schließlich Aktivitäten gegen
gegen einen militärischen Einsatz der Bundeswehr im Afghanistan-Konflikt. Rechtsextremisten in den USA erklärten in zahlreichen Beiträgen im Internet
aber keine Hinweise auf eine Kooperation mit deutschen Rechtsextremisten. 4.1.1 Rechtsextremistische Parteien und Gruppen 4.1.1.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands

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