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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1980 Baden-Württemberg
  • orientierte "Kommunistische Bund Westimmer stärkste Gruppe deutschland" (KBW), der es - im Gegensatz zu den meisten der dogmatischen anderen Parteien
  • Spaltung des KBW waren auch dessen Hilfsund Nebenorganisationen, die "Kommunistische Hochschul38
Die Aufrufe, "dieses System" anzugreifen, verbinden sich bei vielen diffusen Zirkel mit der Aufforderung zur grundsätzlichen Verweigerung bei gleichzeitiger Ausnutzung der sozialen Fürsorge des Staates. Die Parole ,,Seid realistisch - fordert das Unmögliche!" wird in vielfältiger Form zum eigentlichen Leitmotiv der undogmatischen Protestbewegung. In einer 1980 im gesamten Bundesgebiet verbreiteten Broschüre mit dem Titel "Wege zu Wissen und Wohlstand oder: Lieber Krankfeiern als gesund schuften!" werden auf über 100 Seiten "Tips und Tricks" dargestellt, "die sich unserer Meinung nach eignen, eine Krankschreibung zu erreichen". Dabei wir das Ziel der fiktiven "Autoren" Dr. A. NARCHO, Dr. Marie HUANA und Privatdozent Dr. KIFFTURNER, mit der Publikation die Zerstörung der Arbeitsmoral und der Sozialordnung zu erreichen, am Schluß nochmals zusammengefaßt: "Eure Energie, eure Kraft, eure Zeit, gewonnen durch den Gebrauch dieses Heftes, benutzt für euch und zur Veränderung dieser Gesellschaft, auf daß sie keinen mehr krank mache, das ist unser Traum!" Insgesamt hat die Bewegung der undogmatischen "Neuen Linken" das unserer gesellschaftlichen Ordnung feindselig gegenüberstehende Gewaltpotential erkennbar verstärkt. 4. Organisationen der dogmatischen "Neuen Linken" 4.1 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) KBW trotz Abspaltung einer Fraktion noch Der prochinesisch orientierte "Kommunistische Bund Westimmer stärkste Gruppe deutschland" (KBW), der es - im Gegensatz zu den meisten der dogmatischen anderen Parteien und Zusammenschlüssen der dogmatischen "Neuen Linken". "Neuen Linken" - über längere Zeit verstanden hatte, sich aus der krisenhaften Entwicklung der sogenannten K-Gruppen weitgehend herauszuhalten, konnte im Jahre 1980 die Abspaltung einer zahlenmäßig starken Fraktion nicht mehr verhindern. Die "Abspalter", unter ihnen zahlreiche seit langem aktive Funktionäre, gründeten am 21. September 1980 in Hannover eine neue Organisation, den "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK), der von sich selbst behauptet, auch er sei inhaltlich auf der Grundlage des KBW-Programms tätig. Von der Spaltung des KBW waren auch dessen Hilfsund Nebenorganisationen, die "Kommunistische Hochschul38
Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1980 Baden-Württemberg
  • finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen hatte. Diese veranlaßten die Partei zu Einschränkungen vor allem im Presseund Publikationswesen: die Auslandskorrespondenten, bisher
  • sich der KBW sogar genötigt, sein Zentralorgan "Kommunistische Volkszeitung" (KVZ), dessen Auflage von früher 32 000 auf nunmehr
grundlegende Änderungen der ideologischen Grundlagen und des bisherigen taktischen Vorgehens sind jedoch offenbar nicht beabsichtigt. In einer Erklärung zur Bundestagswahl unterstrich der KBW auch seine unverändert gültige verfassungsfeindliche Zielsetzung noch einmal: Politischer Kampf mit dem Ziel der Eroberung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse ist die Vorbedingung der sozialen Revolution des Proletariats. . . . Solange es Waffen gibt, bleibt die Frage entscheidend, in wessen Hand sich die Waffen befinden . . ," Auf der 5. ordentlichen Delegiertenkonferenz des KBW am 20./ 21. September 1980, die SCHMIERER als Sekretär in seinem Amt bestätigte, wurden Änderungen des Organisationsaufbaus der Partei beschlossen: an die Stelle der bisherigen drei Regionalverbände Nord (Sitz Hannover), Mitte (Sitz Köln) und Süd (Sitz München) traten 10 kleinere Regionalverbände, die sich räumlich weitgehend mit den Bundesländern decken. Gleichzeitig wurden die 12 Bezirksgruppen aufgelöst und die insgesamt 37 Bezirksverbände direkt den neu organisierten Regionalverbänden unterstellt. Der KBW-Regionalverband Baden-Württemberg umfaßt nunmehr die Bezirksverbände Stuttgart (Württemberg), Mannheim (Rhein - Pfalz), Heidelberg (Neckar - Franken), Karlsruhe (Mittlerer Oberrhein - Nordschwarzwald), Freiburg (Südbaden). Sitz der Regionalverbandsleitung ist Stuttgart. Der Rückgang der Mitgliederzahl um insgesamt 900 gegenüber dem Jahr 1979 sowie ein erheblich geringeres Spendenaufkommen hatten zur Folge, daß der KBW erstmals seit Jahren mit finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen hatte. Diese veranlaßten die Partei zu Einschränkungen vor allem im Presseund Publikationswesen: die Auslandskorrespondenten, bisher in London, Brüssel, Rom und Paris, wurden zurückgezogen; die Kandidatur anläßlich mehrerer Wahlen des Jahres 1980 konnte nur noch in bescheidenem Umfang durch Propagandamaterial unterstützt werden. Mitte 1980 sah sich der KBW sogar genötigt, sein Zentralorgan "Kommunistische Volkszeitung" (KVZ), dessen Auflage von früher 32 000 auf nunmehr 13 000 Exemplare zurückgenommen wurde, im Umfang zu reduzieren. Bei den Wahlen konnte der KBW nirgends ein Mandat erringen. Er hatte überall, so auch in Baden-Württemberg bei den Landtagswahlen am 16. März 1980 und bei den Kommunalwahlen am 22. Juni 1980, erhebliche Stimmenverluste zu verzeichnen. Die Resonanz dieser linksextremen Splitterpartei ist in der Bevölkerung inzwischen auf ein Minimum gesunken. Dies gilt sogar für die Stimmungslage in der einstigen KBW-,,Hochburg" Heidelberg. Wie stark der Rückwärtstrend sich entwickelt hat, verdeutlichen schwerpunktartig ausgewählte Wahlergebnisse: 40
Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1980 Baden-Württemberg
  • Bundestagswahl 1980. Kommunistische Volkszeitung Stimmt revolutionär! Wählt KBW! KBW Kommunistische! Westdeutsche nd Bund Landtagswahlen 3aden-Württemberg (16. März 1980) Wahlkreis
  • Karlsruhe brachte es die Partei nur noch auf 0,02% der Stimmen. Das 1975 in Heidelberg errungene Mandat
Wahlplakat des KBW zur Proletarier aller Landei ;inigt euch! Proletarier alier Läitdei imil unterdrückte Völker vereinigt euch! Bundestagswahl 1980. Kommunistische Volkszeitung Stimmt revolutionär! Wählt KBW! KBW Kommunistische! Westdeutsche nd Bund Landtagswahlen 3aden-Württemberg (16. März 1980) Wahlkreis 1976 1980 Stimmen % Stimmen % Karlsruhe II 180 0,3 47 0,1 Karlsruhe IV 101 0,1 17 0,0 Heidelberg 1 052 1,7 131 0,2 Mannheim 1 238 0,5 46 0,1 Freiburg II 433 0,8 83 0,1 Bei den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg am 22. Juni 1980, an denen der KBW noch als einzige Gruppierung der "Neuen Linken" teilnahm, erreichte er in Freiburg einen Stimmenanteil von nur 0,1 % (1975: 1,8%). In Karlsruhe brachte es die Partei nur noch auf 0,02% der Stimmen. Das 1975 in Heidelberg errungene Mandat (3,6 % der Stimmen) ging wieder 41 verloren (1980: 1,6%).
Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 1981 Baden-Württemberg
  • Allerdings wird der Bestand dieses Zweckbündnisses von der kommunistischen Seite zunehmend durch eine "Politik der kritischen Solidarität" relativiert. So werden
  • schädliche Tendenzen innerhalb der Islamischen Republik" von der TUDEH-Partei immer offener kritisiert: "Die Verteidigung der antiimperialistischen Errungenschaften der Revolution
Allerdings wird der Bestand dieses Zweckbündnisses von der kommunistischen Seite zunehmend durch eine "Politik der kritischen Solidarität" relativiert. So werden etwa "negative und schädliche Tendenzen innerhalb der Islamischen Republik" von der TUDEH-Partei immer offener kritisiert: "Die Verteidigung der antiimperialistischen Errungenschaften der Revolution und der Kampf um ihre Weiterentwicklung sind zu einer Überlebensfrage der Revolution und der revolutionären Kräfte geworden. Wir stehen auf Seiten der Revolution!" Unter den CHOMEINI-Gegnern sind in der Bundesrepublik Deutschland - wie im Iran selbst - die Sympathisanten der "Volksmudjahedin" die bedeutendste Gruppe. Sie haben sich in den "Moslemischen Vereinen" und den "Moslemischen Studentenvereinigungen" zusammengeschlossen. Die "Volksmudjahedin" vertreten einen islamischen Modernismus, der Schluß mit dem Massenmord im IRAN! Nieder mit der reaktionären islamischen Republik! Es lebe die demokratische Volksrepublik! Plakat linksextremer Iraner U.I.S.inderBRDu.W-Berlin ^^joUJTj^ljjloüjÄiib^UJl 135 (Sympathisant der PEYKAR) jOWibiSäDWjJäjKrüJ1"^*"!}"
Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1980 Baden-Württemberg
  • jederzeitige Verweigerung Kein Wehrdienst von Frauen - Volksbewaffnung M KBW Kommunistischer Westdeutschland Bund Im Zusammenhang mit den besonders gewalttätig verlaufenen Auseinandersetzungen
  • Vereidigung am 5. Mai 1980 in Bremen war im Parteiorgan "Kommunistische Volkszeitung" Nr. 20/80 vom 12. Mai 1980 zu lesen
Trotz dieses Stimmenrückgangs hielt der KBW auch 1980 im Rahmen seiner Möglichkeiten daran fest, durch militantes Auftreten auf sich aufmerksam zu machen. Verstärkt wurden insbesondere die Versuche, in der sogenannten Antimilitarismusarbeit Fortschritte zu erzielen. So beteiligte sich der KBW im Jahre 1980 maßgeblich an Aktionen gegen die Bundeswehr, wobei vor allem öffentliche Gelöbnisse von Bundeswehr-Rekruten sowie Manöver in Norddeutschland im Mittelpunkt seiner Agitation standen. Plakataufruf des KBW aus Proletarier aller Länder vereinigt euch! Proletarier aller Länder und unterdrückte Völker vereinigt euch! Anlaß der öffentlichen Kommunistische Volkszeitung Gelöbnis feiern der Bundeswehr. Demokratischer Friedensvertrag Demokratische Außenpolitik - Blockfreiheit Keine Erhöhung des Militärhaushalts für Nachrüstung Recht auf jederzeitige Verweigerung Kein Wehrdienst von Frauen - Volksbewaffnung M KBW Kommunistischer Westdeutschland Bund Im Zusammenhang mit den besonders gewalttätig verlaufenen Auseinandersetzungen bei der Rekruten-Vereidigung am 5. Mai 1980 in Bremen war im Parteiorgan "Kommunistische Volkszeitung" Nr. 20/80 vom 12. Mai 1980 zu lesen, die "bürgerlichen Politiker und ihre Presse" seien "weniger über Steinwürfe und angesteckte Fahrzeuge . . . als über die Tatsache (erschüttert), daß es nicht gelungen ist, diese breite Bewegung unter Kontrolle zu halten". Auch in Stuttgart nahm der KBW zusammen 42
Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1980 Baden-Württemberg
  • sationen von starkem KBW waren 1980 aufgrund der parteiinternen Probleme geMitgliederrückgang zwungen, ihre Tätigkeit drastisch einzuschränken. Die im Jahre betroffen
  • Kommunistische Jugendbund" (KJB), die Jugendorganisation des KBW, ist in Baden-Württemberg kaum mehr aufgetreten. Die geschwächte Position der Partei
mit anderen Organisationen an den Protestaktionen gegen das Gelöbnis von Bundeswehr-Rekruten am 21. November 1980 teil. Dabei beschränkten sich die KBW-Angehörigen - im Gegensatz zu der Art ihrer Beteiligung an den Vorgängen in Bremen - im wesentlichen auf verbale Störungen der Veranstaltung. Hilfsund NebenorganiDie wenigen noch aktiven Hilfsund Nebenorganisationen des sationen von starkem KBW waren 1980 aufgrund der parteiinternen Probleme geMitgliederrückgang zwungen, ihre Tätigkeit drastisch einzuschränken. Die im Jahre betroffen. 1979 gehegte Hoffnung, mit der Gründung der "Vereinigung für revolutionäre Volksbildung - Soldaten und Reservisten" (VRVSR) werde Mitgliedern und Anhängern des KBW ein ,,großes Feld revolutionärer Tätigkeit" geboten, hat sich nicht erfüllt. Die Gruppierung, die im wesentlichen "kulturelle und militärische Tätigkeit" leisten sollte, konnte sich das Interesse der Mitglieder nicht lange erhalten. Gegen Ende des Jahres 1980 entschloß sich der KBW deshalb, die VRV-SR nur noch für "kulturelle Zwecke" einzusetzen und die "Militärarbeit" selbst zu übernehmen. Der "Kommunistische Jugendbund" (KJB), die Jugendorganisation des KBW, ist in Baden-Württemberg kaum mehr aufgetreten. Die geschwächte Position der Partei bot offenbar wenig Anreiz, sich noch in deren Jugendverband zu betätigen. 4.2 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) BWK unterscheidet sich Der am 21. September 1980 in Hannover von ehemaligen kaum vom KBW. Funktionären und Mitgliedern des KBW gegründete "Bund Westdeutscher Kommunisten" ist seitdem vor allem mit dem Ausbau seiner Organisation sowie dem Aufbau eines eigenen Publikationssystems beschäftigt. Größere in die Öffentlichkeit hineinwirkende Aktivitäten vermochte die Gruppe darüber hinaus bisher nicht zu entfalten. Die Führung des BWK obliegt dem aus 31 Mitgliedern bestehenden "Zentralen Komitee" (ZK), das aus seinen Reihen den "Geschäftsführenden Ausschuß" wählt. Sekretär (Vorsitzender) dieses "Ausschusses" ist Jörg Christian DETJEN, Hannover, ehemals Leiter des KBW-Regionalverbandes Nord. Martin FOCHLER, der die Minderheitsfraktion gegen den KBW-Sekretär SCHMIERER formiert hatte, wurde als Verantwortlicher für Publizistik im ZK bestimmt. Einer der ersten Beschlüsse des ZK regelte denn auch die Herausgabe eines eigenen Zentralorgans für die neue Gruppierung mit dem Titel "Politische Berichte". Es erscheint vierzehntägig; die erste Ausgabe wurde bereits am 13. Oktober 1980, wenige Tage nach der Organisationsgründung verbreitet. Der BWK, dem sich bis zum Jahresende 1980 etwa 600 ehemalige KBW-Mitglieder angeschlossen haben, hat bisher auf die Verabschiedung eines eigenen Programms verzichtet. In einem von der Gründungsversammlung gebilligten "Beschluß zur Reorganisation der westdeutschen Kommunisten auf der Grundlage des Programms der westdeutschen Kommunisten" 43 begründet der BWK sein Festhalten am KBW-Programm:
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1980 Baden-Württemberg
  • Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" - KPD - Die Ende 1968 gegründete, seit 1978 proalbanisch ausgerichEhemalige KPD/ML tete "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninikonnte
  • nicht profitieren. Mitte Mai 1980 mit großer Mehrheit in "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" - KPD - "zurückbenannt". Der Parteivorsitzende Ernst AUST
4.4 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" - KPD - Die Ende 1968 gegründete, seit 1978 proalbanisch ausgerichEhemalige KPD/ML tete "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninikonnte von Umbenensten" (KPD/ML) hat sich auf der zentralen Delegiertenkonferenz nung nicht profitieren. Mitte Mai 1980 mit großer Mehrheit in "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" - KPD - "zurückbenannt". Der Parteivorsitzende Ernst AUST begründete diese Maßnahme im Zentralorgan "Roter Morgen" vom 4. Juli 1980 damit, die Partei habe sich immer als die "legitime Nachfolgerin der revolutionären Partei Karl LIEBKNECHTS, Rosa LUXEMBURGS und Ernst THÄLMANNs" verstanden. Nach der Auflösung der "kleinbürgerlich-revisionistischen Organisation der Studentenführer SEMLER und HORLEMANN", der "Gruppe Rote Fahne" (gemeint ist die 1970 gegründete und im März 1980 durch Parteitagsbeschluß aufgelöste maoistisch orientierte KPD), habe - so der Funktionär - keine Notwendigkeit mehr bestanden, sich durch einen Zusatz abzugrenzen. Die,,Zurückbenennung" der KPD/ML in KPD wird auch am Titel des Zentralorgans der Partei sichtbar. Die KPD, die sich nach wie vor an der "Partei der Arbeit Albaniens" (PdAA) orientiert, konnte mit rund 500 Angehörigen den Mitgliederbestand des Vorjahres im wesentlichen halten. Änderungen in der überregionalen Organisationsstruktur waren im Jahr 1980 nicht zu verzeichnen. Die KPD gliedert sich nach wie vor in die wohl lediglich formal existente "Sektion DDR", die 46
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1980 Baden-Württemberg
  • Heidelberger Universität. 5. Organisationen der "Alten Linken" 5.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 5.7.7 Ideologisch-politischer Standort Der orthodoxe Kommunismus sowjetischer
  • Bundesrepublik Deutschland von der KPdSU und SED "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und dem um sie "unerschütterlich". herum existenten ,.Satellitensystem
  • auch die starre ideologische Anbindung an die von der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) und der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands
Die "Kommunistische Liga" (KL) sowie der "Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA) mit seiner Jugendgruppe "Sozialistischer Jugendbund" (SJB) entfalten in Baden-Württemberg keine erkennbaren Aktivitäten mehr. Die "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) betätigte sich im Raum Mannheim-Ludwigshafen in geringem Umfang publizistisch und organisierte ferner einige öffentliche Veranstaltungen. Auf die 1979 gegründete "Internationale Sozialistische ARbeiterorganisation" (ISA) wiesen unverändert regelmäßig verbreitete Flugschriften in Heidelberg hin. Die Vereinigung bemühte sich andererseits jedoch vergeblich um den Aufbau einer "Gruppe Revolutionärer Studenten" (GRS) an der Heidelberger Universität. 5. Organisationen der "Alten Linken" 5.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 5.7.7 Ideologisch-politischer Standort Der orthodoxe Kommunismus sowjetischer Prägung wurde Bindung der DKP an auch im Jahre 1980 in der Bundesrepublik Deutschland von der KPdSU und SED "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und dem um sie "unerschütterlich". herum existenten ,.Satellitensystem" von Hilfs-, Nebenund Tarnorganisationen getragen. Unverändert geblieben ist auch die starre ideologische Anbindung an die von der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) und der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) ausgegebenen politischen "Leitlinien", die von der DKP mit der Genauigkeit eines "politischen Kompasses" registriert und befolgt werden. Bekräftigt hat die Partei außerdem ihr im Programm von 1978 festgelegtes Ziel der "grundlegenden Umgestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland". In realistischer Einschätzung ihrer derzeitigen Möglichkeiten räumt die DKP freilich ein, daß gegenwärtig das Hauptaugenmerk darauf gerichtet werden müsse, "eine spürbare Veränderung des inneren Kräfteverhältnisses zugunsten der Arbeiterklasse und der anderen demokratischen Kräfte" zu erreichen, um "eine Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt" herbeizuführen: ". .. Wie sich dieser Weg konkret gestalten wird - das hängt vor allem von der Kraft der Arbeiterklasse, von der Stabilität ihres Bündnisses mit den anderen demokratischen Kräften, von der Stärke ihrer revolutionären Partei, aber auch von den Formen des Widerstands der Reaktion ab . . . Im harten Kampf muß durch die Arbeiterklasse und das ganze werktätige Volk der unvermeidliche Widerstand des Großkapitals überwunden (werden)." Trotz aller offiziellen und im wesentlichen taktisch bedingten Beteuerungen der Partei, sie erstrebe "diese grundlegenden 54
Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1980 Baden-Württemberg
  • Ende des Jahres 1980 die "brüderlichen Beziehungen" zwischen seiner Partei und der DKP mit der Verleihung des "Karl-Marx-Ordens
  • strukturelle Aufund Ausbau der am 26. September 1968 "neukonstituierten" kommunistischen Par55 tei hatte sich zunächst außerordentlich rasch vollzogen. Dies
Umgestaltungen auf der Basis der demokratischen Prinzipien und Rechte des Grundgesetzes", machen führende Funktionäre im internen Kreis keinen Hehl daraus, daß die "sozialistische Umwälzung" nur "im harten Klassenkampf" durchgesetzt werden könne. Dieser weise, so wird betont, überall ". . . gemeinsame Züge auf, die von den allgemeinen Gesetzmäßigkeiten geprägt sind, wie sie von MARX, ENGELS und LENIN dargelegt und durch die Praxis der Oktoberrevolution wie auch aller nachfolgenden sozialistischen Umwälzungen bestätigt wurden." Die "sozialistische Revolution" ist weiterhin das "unverrückbare Ziel" der DKP. Auf diese programmatische Etappenforderung hat sie denn auch ihre Mitglieder verpflichtet: ". . . Die Prinzipien des innerparteilichen Lebens der DKP werden geprägt von der marxistischen Weltanschauung und der Gemeinsamkeit der politischen Ziele. Diese Gemeinsamkeit macht die Mitglieder der DKP zu einer einheitlichen und solidarisch handelnden Kampfgemeinschaft. Kommunisten lassen sich stets von dem Grundsatz leiten, daß nur ein einheitliches, von der ganzen Partei getragenes Handeln das Unterpfand ihrer Aktionsfähigkeit und Stärke ist . . ." Diese Verpflichtung zur Linientreue wurde im DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) am 30. Oktober 1980 neu bekräftigt: Wirkennen keineverschiedenen Kategorienvon Parteimitgliedern. Bei unszählt immer nur, wie sich der Genosse in seiner Treue zu unserer gemeinsamen Sache, in seinem Einsatz als Kämpfer für unsere gemeinsamen Ziele bewährt .. ." So war es nur folgerichtig, daß auch 1980 weder die Sowjetunion noch die DDR Anlaß sahen, an der "unerschütterlichen Verbundenheit" der DKP zum "sozialistischen Lager" zu zweifeln. Die Haltung der Partei zum Olympia-Boykott, zur militärischen Intervention der Sowjetunion in Afghanistan wie auch zur Lage in Polen entsprach ohne jede Einschränkung der Interpretation dieser Vorgänge durch die KPdSU und die SED. Der Vorsitzende des Staatsrats der DDR, Erich HONECKER, konnte dementsprechend Ende des Jahres 1980 die "brüderlichen Beziehungen" zwischen seiner Partei und der DKP mit der Verleihung des "Karl-Marx-Ordens", der höchsten Auszeichnung der DDR, an den stellvertretenden DKP-Vorsitzenden Hermann GAUTIER unterstreichen. 5.7.2 Organisation, Mitgliederentwicklung und Finanzierung Der organisatorische und strukturelle Aufund Ausbau der am 26. September 1968 "neukonstituierten" kommunistischen Par55 tei hatte sich zunächst außerordentlich rasch vollzogen. Dies lag
Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 1980 Baden-Württemberg
  • Bundesverfassungsgerichts vom 17. August 1956 verbotenen und aufgelösten alten "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) stützen konnte. In wenigen Jahren entwickelte sich
Plakat der DKP zum Mr.CarA(r)er, Olympia-Boykott. Amoklauf ist keine olympische Disziplin DKP Mit diesem Plakat, das in allen DKP-Büros erhältlich ist, protestiert die DKP gegen Carters Boykottversuche. vor allem daran, daß sich die DKP in beachtlichem Umfang auf die Mitarbeit zu diesem Zeitpunkt noch existenter illegaler Kader der durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. August 1956 verbotenen und aufgelösten alten "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) stützen konnte. In wenigen Jahren entwickelte sich die DKP zur bei weitem mitgliederund finanzstärksten linksextremistischen Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. Die im Bundesgebiet (außer Westberlin) aktiven 12 DKP-Bezirksorganisationen (vgl. grafische Darstellung) werden ideologisch und politisch vom Parteivorstand und dessen Präsidium (mit Sitz in Düsseldorf) angeleitet und organisatorisch straff geführt. 56
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  • Bemerkenswert ist allerdings der leichte
Bemerkenswert ist allerdings der leichte Anstieg der DKPBetriebszeitungen. Er unterstreicht die Tatsache, daß die orthodoxen Kommunisten der Betriebsarbeit unverändert besondere Bedeutung beimessen. DKP-Betriebszeitungen. Parteischulung In ihren Grundeinheiten müssen sich die DKP-Mitglieder zunächst mit den Zielen und Aufgaben der "revolutionären Arbeiterpartei" in den Veranstaltungen der "Marxistischen Arbeiterbildung" (MAB) und auf den von der DKP unmittelbar durchgeführten "Bildungsabenden" vertraut machen. Daneben richten die örtlichen Gliederungen gesonderte Schulungszirkel ein, um vor allem Neumitglieder mit Theorie und Praxis der Partei bekannt zu machen. In einem "Leitfaden für die Gruppenarbeit der DKP" wird hierzu ausgeführt: " . . . Es ist erforderlich, daß der neue Genosse fest in die Arbeit und das Leben der Gruppe einbezogen wird . . . Gesichert muß sein, daß mit dem neuen Mitglied ein enger persönlicher Kontakt gehalten wird, politisch-ideologische Fragen ständig, auch in persönlichen Gesprächen, diskutiert werden .. . 62
Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 1980 Baden-Württemberg
  • nennen, zu dessen Autoren bekannte Funktionäre kommunistischer sowie kommunistisch beeinflußter Organisationen zählen. 5.1.6 Beteiligung an Wahlen Die DKP fordert seit
  • verbinden. In dieser Frage stützt allerdings das Abschneiden der Partei bei der Bundestagswahl am 5. Oktober
auch unpolitische Unterhaltungsliteratur umfaßt. Zu den bedeutendsten, mit der DKP in ständiger geschäftlicher Verbindung stehenden Unternehmen gehört die "Plambeck & Co. Druck und Verlag GmbH" in Neuß, die unter anderem das DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit", aber auch die "Deutsche Volkszeitung" - Sprachrohr der "Deutschen Friedensunion" (DFU) - und "die tat" - Organ der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) - herstellt. In diesem Zusammenhang ist außerdem der "Pahl-Rugenstein-Verlag" in Köln zu nennen, zu dessen Autoren bekannte Funktionäre kommunistischer sowie kommunistisch beeinflußter Organisationen zählen. 5.1.6 Beteiligung an Wahlen Die DKP fordert seit Jahren, den "außerparlamentarischen Punktuelle Wahlerfolge Kampf eng mit dem Streben um die Veränderung des parlamenauf örtlicher Ebene. tarischen Kräfteverhältnisses" zu verbinden. In dieser Frage stützt allerdings das Abschneiden der Partei bei der Bundestagswahl am 5. Oktober 1980 und bei der Landtagswahl in BadenWürttemberg am 16. März 1980 die Lageeinschätzung führender Funktionäre, man brauche für eine "grundlegende Verbesserung (der) Stimmenergebnisse einen langen Atem". Immerhin errang die DKP aber bei der Kommunalwahl in Baden-Württemberg am 22. Juni 1980 einige auch überregional beachtete punktuelle Erfolge. Bundestagswahl Auf welch geringe Resonanz in der Bevölkerung die DKP in der gegenwärtigen politischen Situation bei einer überregionalen Wahl stößt, verdeutlicht das Ergebnis der Bundestagswahl vom 5. Oktober 1980: Der Umstand, daß sie - im Gegensatz zum KBW und der VOLKSFRONT - in allen Wahlkreisen auch Direktbewerber (mit den Listenkandidaten zusammen immerhin 574 Personen) aufzustellen in der Lage war, konnte den im Vergleich zur Bundestagswahl 1976 drastischen Stimmenrückgang nicht verhindern. In Baden-Württemberg verlor sie nahezu 5 000, im gesamten Bundesgebiet fast 47 000 ihrer Zweitstimmen. Die bundesweit verbliebenen 71 600 Zweitstimmen entsprechen annäherungsweise noch dem eigenen Mitgliederpotential unter Einschluß derjenigen Organisationen, die der DKP eng verbunden sind. Bundestags-Wahlergebnisse der DKP (bundesweit) E = Erststimmen Z = Zweitstimmen Bundestagswahl Bundestagswahl Differenz 1980 1976 Stimmen % Stimmen % Stimmen % E 107 158 0,3 E 170 855 0,5 - 6 3 597 -37,2 Z 71 600 0,2 Z 118 581 0,3 - 4 6 981 -39,6 64
Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 1980 Baden-Württemberg
  • gelangen. Neben einer Reihe von "Sofortforderungen" verlangt die kommunistische Nebenorganisation "kostenlose Räume und finanzielle Förderung für die Arbeit demokratischer Kinderund
  • SDAJ angehört, machte aus diesem Parteiauftrag in einer Rede auf dem 3. Bundeskongreß seiner Organisation auch gar keinen Hehl
öffentlicher Mittel von Behörden im Bundesgebiet für die eigene Kinderarbeit zu gelangen. Neben einer Reihe von "Sofortforderungen" verlangt die kommunistische Nebenorganisation "kostenlose Räume und finanzielle Förderung für die Arbeit demokratischer Kinderund Jugendorganisationen ohne politische Vorbedingung". Für die Funktionäre der "Jungen Pioniere" unterliegt es keinem Zweifel, daß sich ihre Aufgabe nicht auf die Veranstaltung "bunter Nachmittage" beschränkt. Vielmehr gehört es zum eigentlichen Auftrag der Vereinigung - dies wird durch den Einsatz von DKP-Mitgliedern als Pionierleiter unterstrichen - , die die Kinder nach Erreichen des 14. Lebensjahres für den Übertritt in die SDAJ und schließlich in die DKP vorzubereiten. Der Vorsitzende der JP, Achim KROOSS, der bezeichnenderweise der DKP und der SDAJ angehört, machte aus diesem Parteiauftrag in einer Rede auf dem 3. Bundeskongreß seiner Organisation auch gar keinen Hehl: " . . . Auf Kommunisten war und ist immer Verlaß, wenn es um die Rechte der Kinder unseres Landes geht, . . . wenn jemand die Frage stellen sollte, ob denn viele Pionierleiter auch Genossen der DKP sind, so antworten wir darauf: ,lst doch logo' . . . Als Jugendlicher gehörst du in die SDAJ . . . Begeistern wir immer mehr Pioniere für eine Mitgliedschaft in der SDAJ!" Daß dieses verdeckte taktische Vorgehen inzwischen gewisse Erfolge bringt, wird durch das kontinuierliche Ansteigen der Mitgliederzahlen unterstrichen: Die JP haben im Jahre 1980 die Zahl ihrer Mitglieder im Bundesgebiet von 2 500 auf etwa 3 000 erhöhen können. In Baden-Württemberg dürften in der Organisation derzeit knapp 200 Kinder erfaßt sein. Wichtigstes Publikationsorgan blieb auch in unserem Lande die von der JP-Bundesleitung herausgegebene Zeitschrift "Willibald". Die regelmäßige Verbreitung lokaler Informationsblätter ist hier bislang nicht gelungen. 5.4 Von der DKP beeinflußte Organisationen Die DKP hat in jüngster Zeit ihre Anstrengungen verstärkt, im "Bündnispolitik": WichRahmen der von ihr als äußerst wichtig eingestuften "Bündnistiger Bestandteil kompolitik" Kontakte zu anderen - auch demokratischen - Organisamunistischer Strategie. tionen, zu "Komitees" und "Initiativen" zu knüpfen. Unverändertes Ziel ist es dabei, ein breites Aktionsbündnis "aller demokratischen Kräfte" zu erreichen, auf das die Partei allmählich einen bestimmenden Einfluß zu gewinnen hofft. Zugleich versucht sie, solche Gruppierungen durch den verdeckten Beitritt einzelner DKP-Angehöriger dauerhafter zu beeinflussen. Andererseits legt die Partei in Fällen, in denen es ihr taktisch vorteilhaft erscheint, die Zugehörigkeit eigener Mitglieder zu anderen Organisationen - etwa zu einzelnen Gewerkschaften - teilweise geradezu bekennerhaft offen. Für ihre "Bündnisstrategie" stehen der DKP dann, wenn sie selbst aus naheliegenden Gründen im Hintergrund bleiben 70
Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 1980 Baden-Württemberg
  • bekannte die Organisation freilich unverhohlen ihre Sympathie für die kommunistische Partei. Zur Landtagswahl erklärte sie: " . . . Es ist eines demokratischen Staates
5.4.7 ,,Deutsche Friedens-Union" Die DFU ist unverändert eine der aktivsten Organisationen im Rahmen kommunistischer Bündnispolitik. Ihre Agitation erstreckt sich fast ausschließlich auf Bereiche, in denen auch die DKP propagandistisch tätig wird. So intensivierte die DFU 1980 die Kampagne gegen die "Stationierung der Neutronenbombe und neuer Atomraketen" und unterstützte in diesem Zusammenhang vorbehaltlos den am 15./16. November 1980 beschlossenen "Krefelder Appell", in dem der NATO-Nachrüstungsbeschluß als "verhängnisvolle Fehlentscheidung" bezeichnet wird. Zu dem Appell bekannten sich inzwischen auch alle anderen von der DKP beeinflußten Organisationen. Weiterhin beteiligte sich die DFU an der bereits seit Jahren intensiv geführten "Kampagne gegen die Berufsverbote" sowie an weiteren Aktionen, deren Ziel es war, gegen den angeblich in der Bundesrepublik Deutschland vorherrschenden "Antikommunismus" zu protestieren. Bei ihrer propagandistischen Tätigkeit legte die DFU bislang stets besonderen Wert darauf, jeglichen Akzent, der als offene Unterstützung der DKP gewertet werden könnte, zu vermeiden. Anläßlich der Landtagswahl in BadenWürttemberg am 16. März 1980 und der Bundestagswahl am 5. Oktober 1980 bekannte die Organisation freilich unverhohlen ihre Sympathie für die kommunistische Partei. Zur Landtagswahl erklärte sie: " . . . Es ist eines demokratischen Staates unwürdig, Kommunisten nicht in seinen Parlamenten und Institutionen ertragen zu können. Die Bundesrepublik jedoch ist eine der wenigen westlichen Demokratien, in denen Kommunisten Berufsverbote erhalten und mit Hilfe der 5-%-Klausel aus den Parlamenten verbannt sind. Eine Stimmabgabe für Kandidaten der DKP vermag zwar diesen Zustand kurzfristig nicht zu verändern, sie wäre aber eine gesellschaftspolitisch bedeutsame Antwort auf den Antikommunismus . . ." Und ein Flugblatt zur Bundestagswahl enthielt schließlich den unübersehbaren Hinweis: ,, . .. Beziehen Sie in Ihre Prüfung nicht nur die etablierten Parteien, sondern auch solche mit ein, die - wie etwa die DKP-Kandidaten - seit Jahren die Initiativen und Bewegungen der Bevölkerung unterstützen . . . " Es muß als demonstrative Würdigung der langjährigen prokommunistischen Grundhaltung und Tätigkeit der DFU in der Bundesrepublik Deutschland gewertet werden, daß am "Geburtstagsfest" aus Anlaß ihres 20jährigen Bestehens am 17. Dezember 1980 in Stuttgart Vertreter der Botschaften Äthiopiens, Afghanistans, Bulgariens, Kubas, Polens, der CSSR, der UdSSR sowie der Ständige Vertreter der DDR in Bonn teilnahmen. Im Rahmen dieses Jubiläums unterstrich die DFU erneut ihre Nähe 72
Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 1980 Baden-Württemberg
  • weitgehend verdeckt - in Funktionen dieser Vereinigung tätig, wenngleich der kommunistische Einfluß in den einzelnen Landesverbänden unterschiedlich ist. Trotz der spürbaren
  • Mitglieder in der DFG-VK weder dieser Partei oder einer sonstigen kommunistischen Organisation an, noch identifizierte sie sich immer kritiklos
zu kommunistischen Vorstellungen. In der Broschüre "20 Jahre Deutsche Friedens-Union" bezeichnete sie das 1956 vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochene Verbot der (alten) KPD als "schwarzen Tag in der Geschichte der Bundesrepublik und ihrer demokratischen Entwicklung." 5.4.2 " Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) Die unmittelbar nach Ende des Zweiten Weltkrieges gegründete WN-BdA ist inzwischen eine der mitgliederstärksten prokommunistischen Organisationen, die in besonderer Weise dem Einfluß der DKP unterliegt. Zahlreiche Vorstandsmitglieder auf Bundesund Landesebene sind gleichzeitig Mitglieder der DKP. Mehrere ihrer Funktionäre, darunter auch Angehörige des Landesverbandes Baden-Württemberg der WN-BdA, bekennen sich öffentlich zu ihrer Mitgliedschaft in der DKP. Der überwiegende Teil ihrer Veranstaltungen und ihrer publizistischen Aktivitäten war auch im Jahre 1980 von einer Kritik an angeblich ständig wachsenden, entspannungsfeindlichen und undemokratischen Tendenzen in der Bundesrepublik Deutschland geprägt. Dabei bewirkten die engen Verbindungen der W N - BdA zu einigen gleichgesinnten Organisationen im Ausland, daß insbesondere tendenziös gefärbte Darstellungen vom "wiedererwachten deutschen Faschismus" in europäischen Nachbarländern mitunter bereitwillig aufgenommen und geglaubt wurden. Dem bewußt geschaffenen Zusammenhang zwischen der Erinnerung an nationalsozialistische Verbrechen und der Warnung, der "Faschismus" könne bald wieder einen dominanten Einfluß auf das politische Leben in unserem Staat ausüben, war es wohl hauptsächlich zuzuschreiben, daß sich zu dem "Antifaschistischen Kongreß" am 10/11. Mai 1980 in Mannheim nahezu 10 000 Personen, darunter auch zahlreiche Ausländer, einfanden. An der Vorbereitung dieses Kongresses war die WN-BdA maßgeblich beteiligt. 5.4.3 ,,Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) Innerhalb des "Bündnisbereichs" der DKP spielte die DFG-VK auch 1980 eine nicht unbedeutende Rolle. Angehörige der DKP sind noch immer - weitgehend verdeckt - in Funktionen dieser Vereinigung tätig, wenngleich der kommunistische Einfluß in den einzelnen Landesverbänden unterschiedlich ist. Trotz der spürbaren Nähe zur DKP gehört die Mehrheit der Mitglieder in der DFG-VK weder dieser Partei oder einer sonstigen kommunistischen Organisation an, noch identifizierte sie sich immer kritiklos mit kommunistischen Positionen. Vielmehr zeichnet sich in der Vereinigung behutsam eine gewisse politische Auflockerung ab. So verabschiedete der Bundesvorstand der DFG-VK zu Beginn des Jahres 1980 eine Erklärung, in welcher er den "Einsatz der sowjetischen Truppen in Afghanistan" kritisierte - freilich nicht ohne gleichzeitig den USA eine gewisse 73 Mitschuld zuzuweisen. In der "Erklärung" hieß es ferner:
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  • Regel als der verlängerte Arm der jeweiligen kommunistischen Partei oder Splittergruppe wirksam werden, kaum mehr, Mitgliedergewinne zu erzielen. Folgende linksextreme
  • besonders aktiv: 6.1 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) Der orthodox-kommunistische MSB Spartakus ist weiterhin der mitgliederstärkste überregional tätige Studentenverband
  • fühlt sich - laut "Grundsatzerklärung" von 1971 - besonders "der Deutschen Kommunistischen Partei durch die gemeinsame marxistische Theorie, das sozialistische Ziel
" . .. Daher fordert die DFG-VK den Rückzug der sowjetischen Truppen und die Beendigung jeglicher militärischer Unterstützung der Regierungsgegner von außen . . . " Diese Stellungnahme zu der sowjetischen Invasion in Afghanistan, die den Verlautbarungen und Sprachregelungen der DKP deutlich widersprach, hatte innerhalb der Organisation eine lebhafte Diskussion zur Folge, die in diesem Ausmaß bisher in keiner der von der DKP beeinflußten Gruppierungen geführt worden war. Ob dieser Vorgang schon ein Hinweis dafür sein kann, daß die DFG-VK künftig über einen größeren politischen Handlungsspielraum wird verfügen können, erscheint gleichwohl fraglich. 6. Linksextremistische Bestrebungen an den Hochschulen des Landes Die Hochschulen des Landes waren weiterhin ein bevorzugtes Linksextreme HochAktionsfeld mehrerer politisch extremer Studentengruppen. In schulgruppen stoßen zahlreichen Demonstrationen und sonstigen Veranstaltungen bei Mehrheit der Stusowie mit Hilfe einer Vielzahl unterschiedlichster Agitationsdenten auf Ablehnung schriften und Flugblätter versuchten diese Gruppen und Zirkel, Einfluß auf die Studierenden zu nehmen. Die überwiegende Mehrzahl der Studenten stand jedoch den - im Vergleich zu früheren Jahren schwächer und seltener gewordenen - Aktivitäten der linksextremen Hochschulorganisationen unverändert ablehnend oder desinteressiert gegenüber. Dementsprechend gelang es diesen Vereinigungen, die in der Regel als der verlängerte Arm der jeweiligen kommunistischen Partei oder Splittergruppe wirksam werden, kaum mehr, Mitgliedergewinne zu erzielen. Folgende linksextreme Zusammenschlüsse sind an den baden-württembergischen Hochschulen besonders aktiv: 6.1 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) Der orthodox-kommunistische MSB Spartakus ist weiterhin der mitgliederstärkste überregional tätige Studentenverband. Auf Bundesebene sind gegenwärtig nach den Schätzungen der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder etwa 5 000, in Baden-Württemberg etwa 220 Mitglieder aktiv. Der MSB Spartakus ist zwar formell selbständig organisiert, arbeitet jedoch seit seiner Gründung im Jahre 1971 "eng mit den fortschrittlichsten Teilen der Arbeiterbewegung zusammen" und fühlt sich - laut "Grundsatzerklärung" von 1971 - besonders "der Deutschen Kommunistischen Partei durch die gemeinsame marxistische Theorie, das sozialistische Ziel und die gemeinsame antimonopolistische Orientierung im Hochschulkampf solidarisch verbunden". Die überaus enge Kooperation zwischen DKP und MSB Spartakus wurde in der Ausgabe Oktober 1980 des Organs der DKPHochschulgruppe an der Universität Konstanz erneut unterstrichen: 74
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  • Protesten und Demonstrationen an die
Protesten und Demonstrationen an die Öffentlichkeit traten, hatte selbst die Verhaftung des Vorsitzenden der "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP), Alparslan TÜRKES, durch die türkischen Militärs bei den rechtsextremistischen Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland zunächst keine hiergegen gerichteten Aktionen zur Folge. Ihren vorgeblichen Kampf gegen den Faschismus in der Türkei und im Gastland führen die türkischen Kommunisten aller ideologischen Schattierungen bisher nicht gemeinsam; vielmehr kommt es immer häufiger zu Gewalt zwischen rivalisierenden Organisationen. Die türkischen Linksextremisten werden allerdings in zunehmendem Maße von gleichgesinnten deutschen Gruppierungen unterstützt, die hierin eine Chance sehen, ihr schwächer gewordenes Potential zumindest für bestimmte Zwecke und Anlässe zu vergrößern. Eines von mehreren ErgebMitgliederen twicklung 17600 bei den ausländischen Extremistengruppen 17000 - 1975-1980. 16000 - 15000 - 14000 -- 13000 - 110
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  • daß in letzter Zeit deutsche Behörden, Politiker und demokratische Parteien massiv der Untätigkeit gegenüber "faschistischen Organisationen" beschuldigt werden. Zunehmende Bedeutung
  • extremistischen Kurden die türkische Staatsangehörigkeit besitzt und überwiegend orthodox-kommunistischen oder marxistisch-leninistischen Organisationen angehört, ihr häufiges Auftreten bei Protestaktionen
nissen dieser "Kampfeinheit mit den deutschen Genossen" dürfte sein, daß in letzter Zeit deutsche Behörden, Politiker und demokratische Parteien massiv der Untätigkeit gegenüber "faschistischen Organisationen" beschuldigt werden. Zunehmende Bedeutung erlangen seit einiger Zeit die Aktivitäten kurdischer Extremisten. Als Staatsangehörige der verschiedensten Länder, so der Türkei, des Iran, des Irak, Syriens und der UdSSR, verfolgen die kurdischen Extremisten ein gemeinsames Ziel: die Errichtung eines autonomen Kurdenstaates. Infolgedessen sind auf den jeweiligen Heimatstaat bezogene sonstige Forderungen und Anliegen in der Regel von untergeordneter Bedeutung. Indessen erklärt die Tatsache, daß die Mehrzahl der extremistischen Kurden die türkische Staatsangehörigkeit besitzt und überwiegend orthodox-kommunistischen oder marxistisch-leninistischen Organisationen angehört, ihr häufiges Auftreten bei Protestaktionen türkischer Vereinigungen. Durch Attentate auf Diplomaten sowie durch Sprengstoffanschläge auf türkische Einrichtungen im Inund Ausland versuchen armenische Terroristengruppen in wachsendem Umfang, die türkische Regierung zu zwingen, den in der Türkei lebenden Armeniern Unabhängigkeit zu gewähren. Insbesondere die junge Generation der in Europa und Amerika im Exil lebenden Armenier glaubt, ihr Recht nur noch durch Gewalt erlangen zu können. Ihre besondere Gefährlichkeit liegt in der Brutalität und Häufigkeit der Terrorakte, wobei Menschenleben nicht geschont werden. Obwohl die Bundesrepublik Deutschland einer der wichtigsten Bündnispartner der Türkei ist, waren deutsche Einrichtungen im Inund Ausland bisher nicht vorrangiges Ziel armenischer Terroristen. Der einzige armenischen Kommandos zuzuordnende Anschlag im Bundesgebiet, bei dem ein Passant leicht verletzt wurde und Sachschaden in Höhe von DM 50 000,entstand, richtete sich am 27. August 1979 gegen das Büro der "Turkish-Airlines" in Frankfurt/Main. Bei Sprengstoffanschlägen am 17. November 1979 in Paris und am 18. Februar 1980 in Rom waren Niederlassungen der "Lufthansa" betroffen. Die arabisch-palästinensischen Gruppen konnten ihren ideologischen Einfluß und ihre organisatorische Basis bei ihren Landsleuten im Bundesgebiet nicht weiter festigen. Die zu einem gewissen Stillstand gekommenen Friedensverhandlungen zwischen Ägypten und Israel, die Uneinigkeit der arabischen Staaten, der "Bruderkrieg" im Libanon sowie das Ausbleiben finanzieller und sonstiger materieller Hilfe aus den kriegführenden Ländern Iran und Irak minderten zunehmend die Bereitschaft zur aktiven Mitarbeit in den verschiedenen arabischen Vereinen. Hinzu kamen anhaltende interne Auseinandersetzungen um die Person des offiziellen Vertreters der PLO in der Bundesrepublik Deutschland, Dr. AL FRANGI, die im Grunde nur 111 die Richtungsund Machtkämpfe im Nahen Osten widerspie-
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  • sich vor allem jene Kroaten zusammenfinden, die einen national-kommunistischen Kurs verfolgen und dem sogenannten "Kroatischen Frühling" zuzurechnen sind, will
  • diesen Zeitpunkt seit langem angekündigten Aktionen gegen Staat und Partei Jugoslawiens sind indes ausgeblieben. 2. Türken Der seit Jahren anhaltende
Die kroatische Emigration ist derzeit durch die Existenz zweier sowohl in ideologischer als auch in taktischer Hinsicht sich konträr gegenüberstehender Lager gekennzeichnet. Die national-konservative Gruppe der sogenannten "Altemigranten", die als extrem nationalistisch einzuordnen ist, lehnt angeblich jede Gewaltanwendung ab und will ihrem Ziel, der Errichtung eines freien und unabhängigen Staates Kroatien, auf dem Verhandlungswege näherkommen. Die zweite Gruppe, in der sich vor allem jene Kroaten zusammenfinden, die einen national-kommunistischen Kurs verfolgen und dem sogenannten "Kroatischen Frühling" zuzurechnen sind, will das gleiche Ziel mit Gewalt, notfalls auch mit Unterstützung der Sowjetunion, zu deren Führung sie eigenen Behauptungen zufolge gute Verbindungen unterhält, erreichen. Im Mittelpunkt des Interesses stand 1980 die Frage, wie sich die exilkroatischen Extremisten nach dem Ableben des jugoslawischen Staatspräsidenten TITO am 4. Mai 1980 verhalten werden. Die für diesen Zeitpunkt seit langem angekündigten Aktionen gegen Staat und Partei Jugoslawiens sind indes ausgeblieben. 2. Türken Der seit Jahren anhaltende Zustrom türkischer Staatsangehöriger in unser Land hat sich fortgesetzt; in Baden-Württemberg lebten am 30. September 1980 254 000 Türken, 1979 waren es noch 216 000. Während sich auch bei dieser Ausländergruppe die weit überwiegende Mehrzahl an Recht und Gesetz des Gastlandes hält, sind jedoch immerhin knapp drei Prozent in extremistischen Gruppierungen organisiert. Die seit langem anhaltenden ernsten innerpolitischen Konflikte und Schwierigkeiten der Türkei, die auch von den seit dem 12. September 1980 die Macht ausübenden Militärs nicht beseitigt werden konnten, lassen in Verbindung mit fanatischem, religiösem und ideologischem Sendungsbewußtsein die Aggressivität in der Auseinandersetzung zwischen den verfeindeten politischen Lagern weiter wachsen. Dies wird belegt durch eindeutige und unmißverständliche öffentliche Aufrufe in den Publikationen extremistischer Gruppen. So formuliert etwa eine linksextremistische türkische Zeitung: "Unsere Partei ruft alle Revolutionäre auf, die nachfolgend namentlich aufgeführten Faschisten aus Löchern, in denen sie sich befinden, herauszuholen. Wir rufen alle Revolutionäre auf, die diese Volksfeinde kennen, sehen oder wissen, wo sie sich befinden: Tötet diese Volksfeinde, wo ihr sie seht. Wir rufen das ganze werktätige Volk auf, mobilisiert euch, damit die Todesstrafe, die diese Volksfeinde verdienen, durchgeführt werden kann!" Im Flugblatt einer rechtsextremistischen Gruppe gegen die 113 "roten Knechte Moskaus" ist andererseits zu lesen:
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  • Bundesrepublik Deutschland, ihre Institutionen und die demokratischen Parteien sind vor allem seitens der Organisationen der türkischen "Neuen Linken", die zumeist
  • Orthodox-kommunistische türkische Organisationen Die von der "Türkischen Kommunistischen Partei" (TKP) (seit FIDEF - von der "Türki1922 in der Türkei verboten
  • schen Partei" mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland e. V." (FIDEF) ist unter den Ost-Berlin gegründete orthodox-kommunistisch beeinflußten
"Der Tag wird kommen, an dem unsere Fäuste mit Groll und Haß wie ein Schmiedehammer auf ihre Köpfe einschlagen werden. Der Tag der Rache wird kommen, dann werden wir ihnen zeigen, wie Blut gegen Blut, Zahn gegen Zahn und Auge gegen Auge gekämpft wird. Unser Kampf wird bis zum letzten Atemzug weitergehen und zum Sieg führen." Solche Äußerungen verstärken die Polarisierung zwischen den sich unversöhnlich gegenüberstehenden Lagern türkischer Extremisten. Die nachstehende Zusammenstellung von Ausschreitungen (vgl. unten Ziff. 2.5) zeigt deutlich die Zunahme und Verschärfung der gewalttätig ausgetragenen Konflikte allein im Jahre 1980. Die Bundesrepublik Deutschland, ihre Institutionen und die demokratischen Parteien sind vor allem seitens der Organisationen der türkischen "Neuen Linken", die zumeist proalbanisch orientiert sind, ein Schwerpunkt der Agitation. So wird behauptet, "der westdeutsche Imperialismus" sei "Quelle der Vorbereitung und Ausübung des Faschismus", während Maßnahmen insbesondere der Sicherheitsbehörden öffentlich als "faschistischer Terror" gebrandmarkt werden. Sich selbst bezeichnen die türkischen Linksextremisten als "Vollstrecker legitimer Volksinteressen". Zur Verbreitung ihrer politisch extremen Ziele bedienen sich die türkischen Linksund Rechtsextremisten vielfältiger Mittel der Propaganda und der Indoktrination. Mit als Folkloreund Kulturveranstaltungen getarnten Versammlungen, mit Demonstrationen, Hungerstreiks, Flugblattaktionen und Farbschmierereien versuchen sie, Landsleute für ihre Absichten zu gewinnen. 2.1 Orthodox-kommunistische türkische Organisationen Die von der "Türkischen Kommunistischen Partei" (TKP) (seit FIDEF - von der "Türki1922 in der Türkei verboten, Exilsitz: Ost-Berlin) im Jahr 1977 schen Kommunistigegründete "Föderation der Türkischen Arbeitervereine in schen Partei" mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland e. V." (FIDEF) ist unter den Ost-Berlin gegründete orthodox-kommunistisch beeinflußten BetreuungsorganisatioBetreuungsnen mit etwa 18 400 Mitgliedern die bei weitem stärkste organisation. Gruppierung. Mit großem Nachdruck verlangt die FIDEF in zahlreichen Flugblättern und Zeitungsartikeln von der Bundesregierung ein "Verbot der faschistischen Türkföderation" und der "Grauen Wölfe". Weiter fordert sie ultimativ, die umfangreiche deutsche "Türkeihilfe zu stoppen" und umgehend den Visumzwang für türkische Staatsangehörige, der eine "kollektive Diskriminierung der Türken darstellt", aufzuheben. Unverblümt tritt die FIDEF für die "Solidarität mit der TKP" ein, weil die Kommunisten die Grundlage geschaffen hätten, auf der sich die "gleichberechtigte und freiwillige Zusammenarbeit der türkischen und der kurdischen Werktätigen in den Gewerkschaften, in den anderen Organisationen und nicht zuletzt auch in der FIDEF entwickelt". Als eine ihrer wichtigsten Aufgaben bezeich114