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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1985 Rheinland-Pfalz

durchbrochen"; dies beweise die Zusammenarbeit "innerhalb der Friedensbewegung, der antifaschistischen Bewegung, in Betrieben und Gewerkschaften (UZ vom 24. Oktober

Der Parteivorsitzende MIES führte auf der 5. Tagung des Parteivorstandes am 23./24. März 1985 aus: "Wir Kommunisten sind für eine Weiterentwicklung des politischen Zusammengehens von Sozialdemokraten, Kommunisten, Gewerkschaftern, Christen, Liberalen und Grünen ..." (Eigenbeilage zur UZ vom 30. März 1985). Die Themen der "Bündnispolitik" sind so ausgewählt, daß sie auch die Sorgen und Forderungen von Demokraten berühren. Im Mittelpunkt der Bündnispolitik stand wiederum die "Aktionseinheit der Arbeiterklasse". Hierbei verstärkte die DKP ihre Bündnisangebote an die SPD und den DGB. Nach Einschätzung des Präsidiumsmitglieds Heinz CYMEK lassen die politischen Bedingungen der Bundesrepublik Deutschland "mehr und mehr neue Ansatzpunkte für die Aktionseinheit" entstehen. Die "Mauer" zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten sei trotz der "sogenannten Unvereinbarkeitsbeschlüsse" bereits an "vielen Teilen durchbrochen"; dies beweise die Zusammenarbeit "innerhalb der Friedensbewegung, der antifaschistischen Bewegung, in Betrieben und Gewerkschaften (UZ vom 24. Oktober 1985). In der DGB-Aktionswoche vom 14. bis 20. Oktober 1985 sah die DKP eine Gelegenheit, mit den Gewerkschaften zusammenzuarbeiten. Sie forderte frühzeitig vom DGB ein offensiveres Vorgehen und versicherte gleichzeitig, sie werden "alles ... tun, um die gewerkschaftlichen Herbstaktionen zu einem großen Erfolg werden zu lassen" (UZ vom 8. Juni 1985). Hierbei plädierte sie entschieden für ein Ausweiten der rein gewerkschaftlich bestimmten Thematik auf die Verhinderung des SDI-Programms der USA und eine engere "Zusammenarbeit mit der Friedensbewegung", um eine "noch größere Mobilisierung" zu erreichen. Dabei empfahl die DKP auch Arbeitsniederlegungen und stellte die "Möglichkeit eines Generalstreiks gegen die Kriegsgefahr" zur Diskussion (Eigenbeilage zur UZ vom 2. März 1985). In Rheinland-Pfalz richtete die DKP ihre bündnispolitischen Bemühungen weitgehend auf öffentlichkeitswirksame Aktionen, wie den "Ostermarsch 85", den "Friedensherbst 1985" und die "Aktionswoche gegen Sozialabbau" des DGB im Oktober 1985. Herausragende Bedeutung für die DKP hat auch die Betriebsarbeit als das "wichtigste Feld des Klassenkampfes" (UZ vom 13. November 1984). Deshalb sieht sie es für die "Durchsetzung der Klasseninteressen" der "Arbeiterklasse" als "gut und nützlich" an, in den Betrieben "mehr und stärkere Gruppen" zu haben (Eigenbeilage zur UZ vom 30. März 1985). Dabei richtet sie ihr Augenmerk darauf, gemeinsam mit "sozialdemokratischen und christlichen Kolleginnen und Kollegen gesellschaftsverändernde Ideen und Forderungen unter den Arbeitern und Angestellten zu verbreiten und den Kampf 22

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1985 Rheinland-Pfalz

szetti Röderberg engagiert kritisch antifaschistisd

lll.l.lll.l.m^LI.TffiTI Die Militarisierunc des Himmels lacht die Erde zur Hölle tufl Krieg ohne Uk& e die tat f 0 szetti Röderberg engagiert kritisch antifaschistisd w^mm m wrM 1 w (fi" E "sM IIE^IVC i i A' ^a4 nSiB-'-'"*" _ '4**** A * * meldungen - berichte - analyser) - strafo X I PS l friedenspolitischer Informationsdienst Herausgeber: DFG-VK bundesvorstand rieden durch Abrüstun Herau/geberi Deut/che Friedery-Unbr Rrbeit/krei/ Oemokrotie Okt.1985 info cPemokrolie flrQumente * Dokumente * Informationen

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1985 Rheinland-Pfalz

Friedens" riefen sie öffentlich dazu auf, am 4. Mai "antifaschistische Manifestationen" in Hamburg, Frankfurt am Main und Köln durchzuführen. Dieser

Dem "Ostermarschkreis Rheinland-Pfalz", der wie im Vorjahr für die "Ostermärsche" in Rheinland-Pfalz als Koordinationsstelle und Kontaktadresse fungierte, gehören u.a. ein rheinland-pfälzischer DKP-Funktionär und die Landesgeschäftsführerin der DFU an. Der zentrale "Ostermarsch" für Rheinland-Pfalz fand am 8. April 1985 in Hasselbach (Hunsrück) statt. Auch die Demonstrationen zum 8. Mai 1985, dem 40. Jahrestag der Beendigung des 2. Weltkrieges, sind ein Beispiel dafür, wie orthodoxe Kommunisten mit Hilfe der von ihnen beeinflußten Organisationen versuchen, Kampagnen zu inszenieren und "breite demokratische Bündnisse" zu schaffen. Zur Verschleierung ihres Einflusses schoben sie die VVN-BdA vor. Mittels einer durch die VVN-BdA ins Leben gerufenen "Initiative 40. Jahrestag der Befreiung und des Friedens" riefen sie öffentlich dazu auf, am 4. Mai "antifaschistische Manifestationen" in Hamburg, Frankfurt am Main und Köln durchzuführen. Dieser Aufruf fand großen Anklang. Entsprechend der bundesweiten "Initiative" zum 40. Jahrestag haben sich in Rheinland-Pfalz in den Städten Mainz, Kaiserslautern und Worms "Bündnisse" gleichen Namens gebildet, die ebenfalls von orthodoxen Kommunisten ausgingen. Am 17. August 1985 trafen sich in Mainz auf Einladung des orthodox-kommunistisch beeinflußten "Ostermarschkreises Rheinland-Pfalz" Vertreter der rheinland-pfälzischen "Friedensbewegung" zu einer "Friedensversammlung", um über "Aufgaben und Aktionen" der rheinland-pfälzischen "Friedensbewegung" im Herbst zu beraten. Zentrales Thema war die bevorstehende Stationierung von Cruise Missiles im Hunsrück. Die Versammlung kam überein, in der von der "Friedensbewegung" beschlossenen bundesweiten "Informationswoche" durch "Mahnwachen" am Stationierungsgelände eine möglichst breite Ablehnung der Stationierung zu demonstrieren. Die "Informationswoche" vom 10. bis 16. November 1985, die unter dem Motto "Für das Überleben neu mobilisieren - Frieden schaffen durch Abrüstung und Gerechtigkeit - Den Rüstungswahnsinn beenden!" stand, wurde von Anhängern der DKP und der von ihr beeinflußten Organisationen mitgestaltet. Trotz bundesweit geringer Beteiligung erklärte Gerd GREUNE, Bundesvorsitzender der DFG-VK, für den KA, das "Experiment" der "Informationswoche" sei gelungen. Die Bewegung habe gezeigt, daß sie ihre Arbeit "mit langem Atem" fortsetzen könne (Pressemitteilung des KA vom 18. November 1985). Die rheinland-pfälzischen Kommunisten nutzten die "Informationswoche" in erster Linie zur Mobilisierung der Bevölkerung für eine vom "Ostermarschkreis Rheinland-Pfalz" initiierte Unterschriftenkampagne gegen das SDI-Programm. Schließlich bemühte sich die DKP in der bundesweiten Aktionswoche des 65

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 1985 Rheinland-Pfalz

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten 9, 34, 36f, 40, 65, 106 WBDJ * Weltbund der Demokratischen Jugend

MSP - Nationale Heilspartei 110 MSV - Moslemische Studentenvereinigungen, Sympathisanten der Organisation der Volksmojahedin IRAN 114 NAP - Nationale Arbeiterpartei 103 NPD - Nationaldemokratische Partei Deutschlands 39,69ff, 83 NSDAP - Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei 94 NSDAP-AO - NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation 94 NVF - Nationale Volksfront 94 OIDA - Organisation Iranischer Demokraten im Ausland 114 PAA Partei der Arbeit Albaniens 42 PKK - Arbeiterpartei Kurdistans llOf RAF - Rote Armee Fraktion 55ff RZ - Revolutionäre Zellen 55, 62 SAG - Sozialistische Arbeitergruppe 46 SDAJ - Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend 9, 25, 27f SED - Sozialistische Einheitspartei Deutschlands 10 SEW - Sozialistische Einheitspartei Westberlins 17 SHB - Sozialistischer Hochschulbund 28f SJ V Karl - Sozialistischer Jugendverband Liebknecht Karl Liebknecht 27 SLU - Schutzbund für Leben und Umwelt 84 SMM - Sowjetische Militärmission 121 SRP - Sozialistische Reichstreue Patrioten 94,100 UZ - Unsere Zeit (Zentralorgan der DKP) 10, 18 VA - Verwaltung Aufklärung 118 VDR - Verein zur Förderung der Wiederherstellung der Einheit Deutschlands und des deutschen Volkes in Frieden und Gleichheit vor allen Völkern e.V. 99 VOGA - Volksbewegung für Generalamnestie 84 VVN-BdA - Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten 9, 34, 36f, 40, 65, 106 WBDJ * Weltbund der Demokratischen Jugend 27 WC * Bundesrepublikanisch-jüdischer Wiedergutmachungs-Club 99 WFR * Weltfriedensrat 34, 36, 39 146

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bayern

Kämpfende Jugend" unterstützte 1985 den AB in der Antifaschismusund Antimilitarismusarbeit. Hierbei führte sie mehrere Einzelaktionen durch und verbreitete zahlreiche Flugblätter

übernahmen AB-Aktivisten die Führung der Anti-Strauß-Komitees. Nach der 1972 ausgearbeiteten "Plattform", die auch heute noch gilt, haben die Komitees die Aufgaben, den "Sturz des rechten Führungskaders und dessen ideologischen Führers" vorzubereiten und "alle faschistischen Organisationen" zu bekämpfen. Heute bestehen noch Anti-Strauß-Komitees in Regensburg und München, die vom AB stark beeinflußt sind. Der Mitgliederstand liegt in München unverändert bei etwa 40, in Regensburg bei über 50 Personen. Sprachrohr der Komitees ist der "Demokratische Informationsdienst" (DID), der im Eigendruck und Selbstverlag hergestellt wird; die Auflage beträgt rund 4.000 Exemplare. Die ASKo's unterstützten 1985 den AB insbesondere bei den Aktionen gegen den Faschismus, die Bundeswehr und die "Ausländerfeindlichkeit" sowie in der Agitation gegen den Bayerischen Ministerpräsidenten. So protestierten am 13. Juli in München Anhänger des ASKo gegen die Verleihung der Ehrendoktorwürde an den Bayerischen Ministerpräsidenten durch die Sozialwissenschaftliche Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität München. Der 1971/72 vom Bund der Pfadfinder (BdP) abgespaltene Bund Deutscher Pfadfinder im Bund Demokratischer Jugend (BDP/BDJ) -- Landesverband Bayern betrachtet nach einer von ihm erarbeiteten Grundsatzerklärung das "kapitalistische System" als Haupthindernis für die vielfältigen Interessen der arbeitenden und lernenden Jugend und hält deshalb eine "grundlegende Umwälzung dieser gesellschaftlichen Verhältnisse" für notwendig. Darüber hinaus tritt er für den Wiederaufbau der 1951 wegen verfassungsfeindlicher Betätigung verbotenen Freien Deutschen Jugend (FDJ) ein. Dem BDP/BDJ-LV Bayern wurde 1984 gerichtlich untersagt, weiterhin die Bezeichnung BDP zu verwenden. Die Anhänger des BDP/BDJLV Bayern traten deshalb im Jahr 1985 wiederholt unter der Aktionsbezeichnung "Kämpfende Jugend" auf. Seit Ende 1985 führen die in München und Nürnberg bestehenden ehemaligen Ortsgruppen des BDP/BDJ-LV Bayern die neue Bezeichnung "Initiative für die Vereinigung der revolutionären Jugend". Die dritte in Bayern bestehende Ortsgruppe nennt sich weiterhin Demokratischer Jugendzirkel Regensburg. Sowohl die Initiativen als auch der Jugendzirkel werden vom AB beeinflußt. Insgesamt gehören diesen drei Gruppen über 50 Personen an. Ihr Organ ist die Zeitschrift "Kämpfende Jugend", die auch dem AB als Werbeträger dient. Die "Kämpfende Jugend" unterstützte 1985 den AB in der Antifaschismusund Antimilitarismusarbeit. Hierbei führte sie mehrere Einzelaktionen durch und verbreitete zahlreiche Flugblätter. Aktionshöhepunkt war jedoch die Veranstaltung zum "40. Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus". Aus diesem Anlaß fand am 11. Mai in München unter dem Motto "Dank Euch Ihr Sowjetsoldaten" eine "Manifestation" statt, an der sich etwa 1.000 Personen beteiligten. Als Träger der "Manifestation" trat die Redaktion der Zeitschrift "Kämpfende Jugend" auf. Bei seinen Propagandaaktionen konnte sich der AB auch auf das von ihm beeinflußte Regensburger Bürgerkomitee (RBK) stützen, das die Zeitschrift "Zur Sache" herausgibt. 00

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2009 Rheinland-Pfalz

Aktionsfeld der militanten Linksextremisten in Rheinland-Pfalz ist der "Antifaschismus" mit der vordergründigen Bekämpfung rechtsextremistischer Strukturen geblieben. Die Zahl

2. Linksextremismus Linksextremistische Bestrebungen lassen sich in zwei Hauptrichtungen einteilen. Revolutionär ausgerichtete Marxisten-Leninisten wollen eine sozialistische oder kommunistische Gesellschaftsordnung. Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre propagieren demgegenüber eine "herrschaftsfreie" Gesellschaft frei von jeglicher staatlicher Autorität. Die revolutionär-marxistischen Organisationen setzen zur Erreichung ihrer Ziele auf das traditionelle Konzept eines langfristig betriebenen Klassenkampfes und geben sich in der Frage der Gewaltanwendung zurückhaltend. Im anarchistisch orientierten Spektrum, insbesondere unter so genannten Autonomen, wird hingegen Gewalt grundsätzlich als legitimes Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele angesehen. Die Zahl der Linksextremisten ist im Bundesgebiet im Jahr 2009 leicht gestiegen. Zuwächse verzeichnete vor allem das gewaltbereite Spektrum. In Rheinland-Pfalz blieb die Gesamtzahl der Linksextremisten konstant, während auch hier das Potenzial der Gewaltbereiten anwuchs. Die von militanten Linksextremisten ausgehende Gefahr ist im Jahr 2009 im Bundesgebiet gestiegen. Dies belegt nicht zuletzt die große Zahl an Brandanschlägen mit linksextremistischer Motivation, die vornehmlich in Großstädten wie Berlin und Hamburg verübt wurden, sowie gewalttätige Aktionen gegen Polizeieinrichtungen und -kräfte. Auch auf Ereignisse mit großer Symbolkraft, wie das im April 2009 in Straßburg und Baden-Baden anlässlich des 60-jährigen Bestehens der NATO stattgefundene Gipfeltreffen, hat das militante linksextremistische Spektrum mit zum Teil massiver Gewaltanwendung reagiert. Rheinland-Pfalz ist von den Auswirkungen dieser Entwicklung verschont geblieben. Wichtigstes Aktionsfeld der militanten Linksextremisten in Rheinland-Pfalz ist der "Antifaschismus" mit der vordergründigen Bekämpfung rechtsextremistischer Strukturen geblieben. Die Zahl der Straftaten im Zusammenhang mit 45

Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bayern

gegen die Menschenrechte vorgeworfen. Daneben setzten türkische Linksextremisten ihre "Antifaschismus"-Kampagne fort, mit der sie eine Diffamierung und ein Verbot

Mitglieder der PPP beteiligten sich am 25. Februar an einer Demonstration pakistanischer Asylbewerber in Gemünden a. Main, Landkreis Main-Spessart. Sie protestierten auf mitgeführten Transparenten gegen die Wahlen zur Nationalversammlung in Pakistan und wandten sich in Flugblättern gegen die "siebeneinhalb Jahre Militärdiktatur in Pakistan". Anläßlich des 8. Jahrestages des Militärputsches in Pakistan (5. Juli 1977) führte die PPP am 7. Juli in München und Nürnberg Kundgebungen durch, an denen insgesamt rund 110 Personen teilnahmen. 11. Spanische Gruppen Die Kommunistische Partei Spaniens (PCE), die in Spanien von 1939 bis 1977 verboten war, wird in der Bundesrepublik Deutschland durch ein "Comite Federal" (Bundeskomitee) geleitet. Sie ist im Bundesgebiet in die Zonen Nord, Rhein-Ruhr, Hessen, Baden-Württemberg und Bayern gegliedert, denen über 50 örtliche Zweiggruppen angehören. In Bayern bestehen Ortsgruppen in München und Nürnberg, deren Mitgliederzahlen weiter zurückgingen. Publikationen der PCE sind die Zeitschrift "Mundo Obrero" (Welt der Arbeit) und das parteitheoretische Organ "Nuestra Bandera" (Unsere Fahne). Verbindungen bestehen zur Kommunistischen Partei Italiens (PCI), zur Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE-Inland) und zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Die geringen Aktivitäten der PCE richteten sich überwiegend gegen die Ausländerpolitik der Bundesregierung. 12. Türkische Gruppen Die propagandistischen Angriffe türkischer Linksextremisten aller ideologischen Richtungen zielten weiterhin auf die Lage in der Heimat. So fand am 7. September in Köln anläßlich des 5. Jahrestages der Machtübernahme durch die türkischen Streitkräfte (12. September 1980) ein Aufzug statt, an dem sich rund 5.000 Anhänger linksextremer türkischer und kurdischer Gruppierungen, darunter auch etwa 200 Demonstranten aus Bayern, beteiligten. Bei der Schlußkundgebung wurden der türkischen Regierung Verstöße gegen die Menschenrechte vorgeworfen. Daneben setzten türkische Linksextremisten ihre "Antifaschismus"-Kampagne fort, mit der sie eine Diffamierung und ein Verbot von Gruppierungen politischer Gegner bezwecken. Auch Aspekte der deutschen Politik wie die Ausländergesetzgebung und die außenpolitischen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland wurden in die Agitation einbezogen, wobei sich Gruppen der türkischen Neuen Linken mit verschärfter Polemik gegen den "westdeutschen Imperialismus" wandten. Dem linksextremen Spektrum stehen auf der entgegengesetzten Seite türkische Gruppen gegenüber, deren Ideologie teils durch einen extremen Nationalismus, teils durch einen religiös begründeten politischen Fanatismus bestimmt ist. Die öffentlichen Aktivitäten dieser Vereinigungen beschränkten sich in Bayern im allgemeinen auf Kundgebungen und politisch geprägte "Folkloreveranstaltungen". Eine tätliche Auseinandersetzung in München verweist auf die anhaltende Bereitschaft türkischer Extremisten, politische Gegensätze auch unter Anwendung von Gewalt auszutragen. 178

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 1996 Niedersachsen

Sonderheft, S. 9) gesprochen, z. B. in den Bereichen Antifaschismus und Internationalismus. Äußerungen führender KPF-Vertreter verdeutlichen, daß außerparlamentarische Oppositionsarbeit

"Verwertungsinteressen des Kapitals" außerparlamentarische Aktivitäten zuunterworfener "Unterdrückungsappagewiesen. Heinz MAROHN, Sprecher rat" dargestellt wird. In der Gründes Bundeskoordinierungsrates der dungserklärung der Ortsgruppe GötKPF, erläutert das Verhältnis zwischen tingen der KPF heißt es z.B.: parlamentarischer und außerparla"Der Staat spielt sein gesamtes jurimentarischer Opposition wie folgt: stisches Instrumentarium aus, um "Das unablässige Ringen einer linjeglichen bedeutenden Widerstand ken sozialistischen Parteium die Verim Innern zu brechen. Gleichzeitig breiterung und Intensivierung wird der staatliche Unterdrückungsaußerparlamentarischer Bewegunapparat ausgebaut, um die herrgen und die Herstellung entspreschenden Ausbeutungsund Unchender Bündnisbeziehungen sind terdrückungsverhältnisse zu wesentliche Gewähr für Unangezementieren." paßtheit im parlamentarischen (offen-siv 11/95, S. 52) Raum. . . . Jedes Aufgeben von Die Ortsgruppe Göttingen der KPF Kampf um außerparlamentarische folgert daraus für sich: "OppositionsOpposition, mag sie gegenwärtig politik heißt daher für uns, sich nicht noch so schwach sein, ist Einordnung (nur) in Opposition zu den herrin den bürgerlichen Parlamentsbeschenden Klassen zu stellen, sondern trieb." vielmehr, das kapitalistische System (Wortmeldungen der Kommunistials solches abzulehnen und für einen schen Plattform der PDS / 3. Sonderrevolutionären Bruch mit den herrheft der Mitteilungen der KPF, schenden Verhältnissen einzutreS. 39 f.) ten." Die DKP wird von der KPF als natür(offen-siv 11/95, S. 53) licher Bündnispartner betrachtet. Ellen In einer von der KPF Hannover der BROMBACHER , Sprecherin des BunPDS mitgetragenen Analyse zum 50. deskoordinierungsrates der KPF, führt Jahrestag des Kriegsendes am 8.5.1995 zum Verhältnis DKP-KPF grundsätzlich wird festgestellt: aus: "Der deutsche Imperialismus befin"Wir lehnen jeden Streit darüber ab, det sich heute schon ökonomisch welches in der heutigen Zeit der und politisch in einer Position, die bessere Politikansatz für Kommunider auf dem Höhepunkt des Faschissten sei und sind froh darüber, daß mus sehr nahe kommt." zum Beispiel die GenossInnen der (offen-siv Extra "8. Mai 1945 - 8. Mai DKP ihrerseits eine solche Ausein1995", S. 9) andersetzung ebenso für müßig halIn Hinsicht auf eine revolutionäre ten. Unsere Zusammenarbeit ist Perspektive wird der Zusammenarbeit offen und solidarisch." mit außerparlamentarischen Bewegun(Wortmeldungen der Kommunistigen eine entscheidende Bedeutung zuschen Plattform / 3. Sonderheft, S. 9) gesprochen, z. B. in den Bereichen Antifaschismus und Internationalismus. Äußerungen führender KPF-Vertreter verdeutlichen, daß außerparlamentarische Oppositionsarbeit eindeutigen Vorrang vor der Mitarbeit in den Parlamenten hat. Letzterer wird lediglich eine unterstützende Funktion für 96

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1996 Niedersachsen

gesamt 839 796 davon: gegen politisch Andersdenkende/"Rechte" mit "antifaschistischem" Hintergrund) davon: 20 9 Sachbeschädigungen 1 1 Körperverletzungen

2. Straftaten "links"[11] (einschließlich aller von der Anti-Atombewegung begangenen Delikte) 1995 1996 gesamt 839 796 davon: gegen politisch Andersdenkende/"Rechte" mit "antifaschistischem" Hintergrund) davon: 20 9 Sachbeschädigungen 1 1 Körperverletzungen 1 5 durch militante Kernenergiegegner, die überwiegend im Zusammenhang mit Castor-Transporten nach Gorleben stehen dürften 460 550 davon: Sachbeschädigungen 112 98 Eingriffe in den Bahn-/Straßenverkehr 99 148 im Zusammenhang mit der Kurdenproblematik/ PKK (z.B. Verbreiten von Propagandamitteln) 14 15 Straftatenstruktur (Deliktsverteilung nach Häufigkeitsvorkommen) 1995 1996 Sachbeschädigungen 289 230 (davon: Sprühbzw. Schmieraktionen) (153) (118) Eingriffe in den Bahn-/Straßenverkehr 104 148 Verstöße gegen das Versammlungsrecht 89 74 Landfriedensbrüche 51 33 Körperverletzungen 48 28 Bedrohungen 27 11 Beleidigungen 23 28 Sprengstoffanschläge 4 3 schwere Brandstiftungen 2 3 Besonders schwerer Fall des Diebstahls 1 3 Raub 1 1 [11] Einschließlich aller Straftaten mit erwiesenem oder mutmaßlich linksextremistischem Hintergrund. 15

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1996 Niedersachsen

Jahren war der Jahre sind heute nur noch Kleinund "Antifaschismuskampf" ein zentrales, Kleinstgruppen übrig geblieben, die organisationsübergreifendes Thema teilweise heftig

wird. Von den Bestrebungen der 70er In den vergangenen Jahren war der Jahre sind heute nur noch Kleinund "Antifaschismuskampf" ein zentrales, Kleinstgruppen übrig geblieben, die organisationsübergreifendes Thema teilweise heftig untereinander zerstritunter Linksextremisten; seit 1995 hat ten sind. sich das Themenfeld "Anti-AtomIm Gegensatz zum Marxismus-LeniKampf" in den Vordergrund geschonismus propagieren Anarchisten keine ben. Autonome hoffen, durch milibestimmte Klasse als Träger der Revotante Angriffe im Zusammenhang mit lution. Sie gehen vielmehr von der Gedem weit überwiegend friedlichen, lemeinsamkeit aller Menschen aus, die gitimen Protest gegen die CASTORsich von der Herrschaft der bürgerliTransporte in das Zwischenlager in chen Staatsund Gesellschaftsordnung Gorleben zu Erfolgen bei ihren Bündbefreien wollen. Wie der Weg zu dienisbemühungen zu kommen. ser Befreiung aussehen soll, wird von Terroristische Aktivitäten, wie sie den verschiedenen anarchistischen früher von Angehörigen der Roten Strömungen unterschiedlich beantworArmee Fraktion, der Revolutionären tet. Sowohl gewaltbefürwortende als Zellen, der Roten Zora oder der Antiauch gewaltfreie Positionen sind vorimperialistischen Zelle ausgingen, sind handen. Dabei schließt der "gewaltzum Erliegen gekommen. Zwar gibt es freie" Anarchist keinesfalls Gewalt als Hinweise auf weiterhin bestehende Mittel der Politik aus: Sabotage und Strukturen in diesen Bereichen, es muß Gewalt gegen Sachen wird befürworallerdings bezweifelt werden, ob dietet, gegen Personen wird sie abgeser linksextremistische Terrorismus lehnt, weil diese im Gegensatz zu Sanoch einmal zu einer zentralen Bedrochen "Schmerz empfinden". hung der inneren Sicherheit der BunAnarchistische Bestrebungen wollen desrepublik Deutschland werden kann. sich "Freiräume" erobern und dort selbstbestimmt, "autonom" leben. An die Stelle staatlicher Verwaltung sollen in diesen Freiräumen "Selbstverwaltungen" treten. Unter linksterroristischen Bestrebungen werden die Gruppen verstanden, die ihre politischen Ziele mit Hilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen, insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie im Paragraphen 129a des Strafgesetzbuches genannt sind (z.B. Mord, Totschlag, erpresserischer Menschenraub, Brandstiftung, Herbeiführung einer Explosion durch Sprengstoff), durchsetzen wollen. In den Erklärungen deutscher Linksterroristen sind mehrere Ideologieansätze erkennbar. Sie reichen von den Lehren Marx', Engels' und Lenins über Thesen südamerikanischer Befreiungskämpfer bis hin zu Auffassungen Mao Tse-tungs. 66

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen

parallel zu verRepression", Kampf gegen "Umstrukschiedenen Organisierungsansätzen - turierung", "Häuserkampf", "Antifaauch andere Aktionsformen durch, wie schismus", "Antiimperialismus", "Antiz.B. Informationsveranstaltungen und militarismus

$VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 94 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Während ein Teil dieser Bewegung Gewalt als legitimes Mittel des Protestes befürwortete, lehnten andere Gewaltanwendung im Hinblick auf die notwendige Akzeptanz durch die "Massen" ab. Zu Beginn der 80er Jahre war militantes Auftreten der AutonoAktionsund Themenfelder der men ein Mittel zur Durchsetzung ihrer Autonomen richten sich gegen die Ziele; der "Häuserkampf" stellte in der "Unterdrückungsmechanismen" des Anfangsphase ein zentrales Thema dar. Staates: Kampf gegen "staatliche Später setzten sich - parallel zu verRepression", Kampf gegen "Umstrukschiedenen Organisierungsansätzen - turierung", "Häuserkampf", "Antifaauch andere Aktionsformen durch, wie schismus", "Antiimperialismus", "Antiz.B. Informationsveranstaltungen und militarismus", "Antirassismus", Kampasogenannte AgitProp-Aktionen gne gegen Asylpraxis und Änderung (Zusammensetzung aus Agitation und des Artikels 16 des Grundgesetzes, Propaganda), wodurch eine größere Kampf gegen "Patriarchat und sexuelle Öffentlichkeit erreicht werden sollte. Unterdrückung", Kampf gegen NutDie Autonomen besitzen keine zung der Atomenergie, Kurdistan-Soligemeinsame Gesellschaftsutopie, kein darität. Die Autonomen sind keine einheitliches Weltbild. Vorherrschend "Ein-Punkt-Bewegung", sondern sind neben anarchistischen ("herrschließen sich in ihren Aktionen bereits schaftsfreie Gesellschaft") und anarchobestehenden Protestbewegungen an. kommunistischen Ideen (Ablehnung Charakteristisch ist insoweit - Indiz für jeden Privateigentums - "Alles gehört ein fehlendes einheitliches Weltbild - allen") vor allem Kapitalismusund Beliebigkeit, Willkürlichkeit und Imperialismuskritik. Einigkeit besteht in Sprunghaftigkeit der Themenund der Gegnerschaft zum kapitalistischen Aktionsfelder. Die Themenvielfalt ist System als angeblicher Ursache aller nicht zuletzt auch Ausdruck der untergesellschaftlichen Mißstände. Erst diese schiedlichen politischen Herkunft der Gegnerschaft zum Staat und zum KapiAutonomen. talismus wirkt integrierend auf die autonome Bewegung. Der Widerstand Als Konsequenz ihrer Gegnerschaft gegen die herrschenden gesellschaftlizum dogmatischen Marxismus-Leninischen Normen ermöglicht eine Idenmus lehnen die Autonomen bürokratititätsstiftung. Dem abgelehnten kapische Strukturen und Hierarchien ab. talistischen System setzen die AutonoAnfang der 90er Jahre führte dies men ihre eigenen Werte Kollektivität, jedoch auch zu Kritik innerhalb des selbstbestimmtes Verknüpfen aller autonomen Spektrums an der "UnverLebensbereiche, Achtung des Individubindlichkeit" der Strukturen, die die ums mit seinen Bedürfnissen und Entwicklung einer kontinuierlichen Fähigkeiten entgegen. Ziel ist die Theorie und Praxis verhindere. AusgeSchaffung einer "menschlich solidarihend von dieser Kritik entwickelte sich schen Gesellschaft", einer "Gesellschaft die "Organisierungsdebatte". Teile des ohne Ausbeutung und Unterautonomen Spektrums forderten eine drückung". Organisierung der Bewegung, da eine effektive und kontinuierliche Arbeit nur in verbindlichen Zusammenhängen möglich sei. 94$

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen

Autoschreiben. Dies ist ein Indiz dafür, daß nomen Antifa (M), Göttingen, maßsich die Mitglieder der Organisation, geblich beeinflußten Publikation deren

$VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 128 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 "In keiner Phase unserer Geschichte ist eine über den politisch-militärischen Kampf hinausgehende politische Organisierung verwirklicht worden. Das Konzept der RAF kannte letztlich nur den bewaffneten Kampf ...". Veranstaltungen aus diesem Anlaß fanDie weiterhin notwendige "Befreiungsden u.a. in Celle, Braunschweig und idee der Zukunft" müsse außerhalb der Göttingen statt. Die Rote Hilfe veröfKonzeption der RAF weiterentwickelt fentlichte in einer Sonderausgabe werden. Unter ausdrücklichem Verzicht unter dem Titel "20 Jahre Stammheim" auf das Avantgarde-Prinzip der RAF einen Abriß der RAF-Geschichte, der im beziehen sich die Autoren in den von Sinne einer Verschwörungstheorie ihnen propagierten Neuanfang mit erneut suggerierte, daß BAADER, ein: ENSSLIN und RASPE von den Staats"Wir wollen Teil der gemeinsamen chutzbehörden hingerichtet worden Befreiung sein. Wir wollen an unsesind. ren eigenen Prozessen etwas wieWährend Personen wie das ehemalidererkennbar machen und von ge RAF-Mitglied Karl-Heinz DELLWO anderen lernen." den bewaffneten Kampf der RAF mit Worte des Bedauerns über die Opfer den historischen Bedingungen rechtferder terroristischen Aktionen - die RAF tigen ("Das Konzept Stadtguerilla war wird für die Ermordnung von mindekeine Erfindung von isolierten einzelstens 30 Menschen verantwortlich nen. Es lag in der Logik der Zeit".), gemacht - fehlen in dem Auflösungsbringt ein Artikel in der von der Autoschreiben. Dies ist ein Indiz dafür, daß nomen Antifa (M), Göttingen, maßsich die Mitglieder der Organisation, geblich beeinflußten Publikation deren Bekennerschreiben Zeugnisse "EinSatz!" (Nr. 25, November 1997) die permanenter Anmaßung waren, bis Auffassung einer linksextremistischen zuletzt als Kämpfer für einen "gerechStrömung zum Ausdruck, die ihre Vorten Befreiungskampf" verstanden. stellungen von "bewaffnetem Kampf" Den Umgang der linksextremistiin der Kontinuität mit den terroristischen Szene mit der RAF kennzeichneschen Aktionen der RAF entwickeln: ten historisierende Betrachtungen und "Wenn die Linke wieder in der Lage die Forderung nach Freilassung der ist, auf die Verfälschung der eigenen noch inhaftierten Mitglieder. Äußerer Geschichte angemessen zu reagieren Anlaß hierfür war das Thema "20 Jahre und sie zu verteidigen, dann ist es Deutscher Herbst", also die Erinnerung auch Zeit für die längst überfällige an die Ereignisse im Zusammenhang perspektivische Analyse des bewaffmit der Entführung und Ermordung neten Kampfes in der BRD, seine von Hanns Martin Schleyer, an die Fehler und Erfolge zu erkennen und Selbstmorde der Mitglieder der RAFdaraus Schlüsse für die zukünftigen Gründergeneration Andreas BAADER, Formen der Politik, ob nun legal Gudrun ENSSLIN und Jan-Carl RASPE. oder illegal, zu ziehen. Die Frage sollte dann nicht sein, ob der bewaffnete Kampf als berechtigt zu verteidigen ist, sondern wann und wie bewaffneter Kampf möglich war, ist oder sein wird." 128$

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 1996 Niedersachsen

abgeleitete Aktionssind Ackerbesetzungen und die Zerfelder der RH sind Antifaschismus, störung von Versuchsfeldern - beAntirassismus, Antimilitarismus, Antidiene. Nach dem Motto "Irgendwo

Oldenburg, inzwischen wird das - auch "die nicht nur bei den Versuchsfelvon anderen Linksextremisten frequendern ansetzt, sondern ebenfalls die tierte - Verbundsystem "comlink" geIndustrie ... in den Blick rückt. Wie nutzt. kann der ländliche Widerstand auf Neben den Themen "Antimilitarisden Feldern mit einem städtischen mus" und "Anti-AKW" (besonders Widerstand an den Konzernzentra"Anti-CASTOR") ist die "Anti-Gentechlen ... verbunden werden? Wie könnik-Kampagne" ein wesentliches Aknen die 'TäterInnen' benannt und tionsfeld sogenannter gewaltfreier öffentlich gemacht werden, und Anarchisten der Graswurzelrevolution. zwar so, daß sie um ihren Ruf und Ihre gleichnamige Zeitschrift veröffentum ihre Umsätze fürchten müssen?" lichte in der September-Ausgabe einen Die Zeitschrift "graswurzelrevolution" Artikel zu den "Perspektiven einer rasetzte sich bereits früher mit Fragen dikalen Anti-Gentechnik-Bewegung" des Kampfes gegen Gentechnik ausund kündigte einen "heißen Gentecheinander. So veröffentlichte sie in nik-Herbst" an. Ausdrücklich begrüßt der Ausgabe Nr. 207/April 1996 eine der Autor dieses Beitrages, daß sich der Übersichtskarte "Widerstand gegen Widerstand gegen FreisetzungsversuGentechnik - Ein Überblick über Freiche gentechnisch veränderter Organissetzungen gentechnisch veränderter men nicht auf "legale" Protestformen Organismen in Deutschland". beschränke, sondern sich auch "direkAus dem Kampf gegen die "staatliter gewaltfreier Aktionen" - gemeint che Repression" abgeleitete Aktionssind Ackerbesetzungen und die Zerfelder der RH sind Antifaschismus, störung von Versuchsfeldern - beAntirassismus, Antimilitarismus, Antidiene. Nach dem Motto "Irgendwo kapitalismus und Antiimperialismus. Im wird es schon klappen" - so der Autor Mittelpunkt der antiimperialistischen weiter - beantrage die GentechnikPolitik der RH steht dabei die UnterIndustrie zahlreiche Versuchsflächen. stützung der PKK. Prozeßkostenhilfe Durch den Widerstand von Gentechwurde 1996 in erster Linie autonomen nik-Gegnern seien die Versuche in Gruppen zuteil. Die Selbsteinschätzung Hohlstedt (Thüringen) und Oberboyen und die Aktionsfelder bringen die Ab(Niedersachsen) inzwischen gestoppt lehnung des als repressiv bewerteten worden. Ähnlich sehe es bei den Verpolitischen Systems der Bundesrepublik suchsflächen der Hoechst-Tochter Deutschland zum Ausdruck. "AgrEvo" aus (Rapsversuche in Gaußig/ Sachsen, Bockelwitz/Sachsen, Bottmersdorf/Sachsen-Anhalt, Schönfeld/ Brandenburg, Johannisdorf/SchleswigHolstein, Wippingen/Baden-Württemberg): "Hier liegen Berichte über Besetzungen und/oder Zerstörungen nur von einem Teil der Standorte vor." Ein Problem der Anti-GentechnikBewegung, klagt der Autor, sei der fehlende "Kristallisationspunkt" und die unzureichende "Vernetzung" der örtlichen Initiativen. Außerdem mangele es an einer Strategie, 90

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1996 Niedersachsen

Aktionsfelder tonome Gruppen. Bis Mitte der achtzider RH sind Antifaschismus, Antirassisger Jahre war die RH stark von der ehemus, Antimilitarismus

Rote Hilfe e.V. (RH) Sitz Bund: Kiel 1995 1996 Mitglieder: 1.400 2.300 Publikation: Die Rote Hilfe (Auflage 3.000 Exemplare vierteljährlich) Die Rote Hilfe e.V. (bis 1986 Rote Hilfe dern leistet auf ihre Weise politische Deutschland - RHD) versteht sich als Arbeit im Kampf gegen staatliche Rechtsund Hafthilfeorganisation in Repression. (. . .) So ist wohl die der Tradition einer gleichnamigen, wichtigste Aufgabe der Roten Hilfe kommunistisch dominierten Gruppiedie konkrete finanzielle Unterstütrung der Weimarer Republik. Eigenen zung bei Anklagen und Prozessen. Angaben zufolge hatte die RH Mitte Unsere Mitgliedsbeiträge verwen1996 bundesweit etwa 2.300 Mitglieden wir zum allergrößten Teil für die der, die in ca. 30 Ortsund RegionalÜbernahme von Prozeßund Angruppen bzw. über Kontaktadressen waltskosten." organisiert sind. Zur RH gehören u.a. Aus dem Kampf gegen die "staatliche sogenannte Knast-Gruppen sowie auRepression" abgeleitete Aktionsfelder tonome Gruppen. Bis Mitte der achtzider RH sind Antifaschismus, Antirassisger Jahre war die RH stark von der ehemus, Antimilitarismus, Antikapitalismaligen KPD/ML beeinflußt. mus und Antiimperialismus. Im MittelDer Bundesvorstand der RH hat seipunkt der antiimperialistischen Politik nen Sitz in Kiel. In Niedersachsen exider RH steht dabei die Unterstützung stieren Ortsgruppen in Braunschweig, der PKK. Prozeßkostenhilfe wurde Göttingen, Harburg-Land und Lin1996 in erster Linie autonomen Grupgen/Nordhorn. Kontaktadressen gibt pen zuteil. Die Selbsteinschätzung und es in Hannover und Wolfsburg. Organ die Aktionsfelder bringen die Ablehder RH ist die Mitgliederzeitung "Rote nung des als repressiv bewerteten poliHilfe", die vierteljährlich in einer Auftischen Systems der Bundesrepublik lage von 3.000 Exemplaren herausgeDeutschland zum Ausdruck. geben wird. Die RH verbindet mit ihrem Engagement den Kampf gegen "staatliche Repression". Der Bundesvorstand äußerte sich hierzu in der 1996 herausgegebenen Jubiläumsschrift wie folgt: "Die Rote Hilfe wird auch in Zukunft (. . .) denjenigen unsere Solidarität entgegenbringen und sie nach Kräften unterstützen, die für ihre politische Arbeit und Überzeugung von Repression betroffen sind. Dies sind Grundsätze, die auch in Zukunft unsere Politik prägen werden. Die Rote Hilfe ist dabei nicht unpolitisch, son91

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

Deutscher Patrioten" (BDP) 50 4. Neonazis 52 4.1 Anti-Antifa 52 4.2 Thüringer Heimatschutz (THS) 52 4.3 Gedenkaktionen für Rudolf

5 Inhaltsverzeichnis I. Einige Informationen zum Verfassungsschutz 1. Verfassungsschutz - Instrument der streitbaren Demokratie 9 2. Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) 10 3. Verfassungsschutz durch Aufklärung 12 II. Rechtsextremismus 1. Überblick 17 2. Ideologischer Hintergrund 18 3. Rechtsextremistische Parteien 19 3.1 Die Republikaner (REP) 19 3.2 Deutsche Volksunion (DVU) 25 3.3 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 33 3.4 Junge Nationaldemokraten (JN) 47 3.5 NPD-Abspaltung in Thüringen "Bund Deutscher Patrioten" (BDP) 50 4. Neonazis 52 4.1 Anti-Antifa 52 4.2 Thüringer Heimatschutz (THS) 52 4.3 Gedenkaktionen für Rudolf Heß 53 4.4 Wehrmachtsausstellung: "Das Lügengespenst zerfetzt" 55 4.5 Skinheads 57 4.6 Black Metal und Rechtsextremismus 64 5. Rechtsextremismus und moderne Kommunikationstechniken 67 6. Rechtsextremistische Straftaten im Überblick 69 III. Linksextremismus 1. Überblick 71 2. Ideologischer Hintergrund 72

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

Autonome 100 4.1 Allgemeines 100 4.2 Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) 102 4.3 Bundesweite Aktionen 103 4.4 Die autonome Szene

3. Marxistisch-Leninistische Parteien und Organisationen 72 3.1 Die Beobachtung kommunistischer Parteien durch die Verfassungsschutzbehörden 72 3.2 Kommunistische Plattform (KPF) der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 74 3.3 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 78 3.4 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 85 3.5 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 86 3.6 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 88 3.7 Rote Hilfe e. V. (RH) 90 3.8 Roter Tisch der Kommunisten Thüringens 90 3.9 Linksextremistische Parteien und Organisationen bei den Wahlen 92 3.10 Exkurs: 50 Jahre DDR 95 4. Autonome 100 4.1 Allgemeines 100 4.2 Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) 102 4.3 Bundesweite Aktionen 103 4.4 Die autonome Szene in Thüringen 107 4.5 Aktionen autonomer Gruppen in Thüringen 107 4.6 Perspektiven der Autonomen für das Jahr 2000 117 5. Terroristische Gruppierungen 119 6. Nutzung moderner Kommunikationsmedien durch Linksextremisten 119 7. Linksextremistische Straftaten im Überblick 120 IV. Ausländerextremismus 1. Allgemeines 122 2. Die wichtigsten extremistischen Ausländerorganisationen in Deutschland 123 3. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 125 3.1 Ziele und Strategie 125 3.2 Finanzierung und Spendengelder 126 3.3 Aufbau und Organisation 126 3.4 Die PKK und Abdullah Öcalan 129 4. Linksextremistische türkische Organisationen 139 6

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

Rechtsextremismus bei Aktionen und Demonstrationen der so genannten "Antifaschismuskampagne". Die weiterhin agierenden marxistisch-leninistischen Parteien, Organisationen und Gruppierungen konnten

71 III. Linksextremismus 1. Überblick Linksextremismus Das Potenzial der revolutionären Marxisten in der Bundesrepublik Deutschland beträgt unverändert etwa 28.700 Personen, zu denen noch weitere 7.000 Personen kommen, die die Verfassungsschutzbehörden der gewaltbereiten linksextremistischen Szene zurechnen. Diesem Gewaltpotenzial gelingt es, bei anlassbezogenen und überregionalen Aktionen/Demonstrationen zusätzlich mehrere tausend Personen zu mobilisieren. Die Situation des Linksextremismus im Freistaat Thüringen hat sich im Jahr 1999 kaum verändert. Die Anhänger und Sympathisanten der autonomen Gruppen mit jeweils 300 bis 350 Personen entwikkelten sich organisatorisch und informell weiter und nutzten dafür die Möglichkeiten heutiger Kommunikationstechniken. Schwerpunkt ihrer politischen Arbeit ist nach wie vor die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus bei Aktionen und Demonstrationen der so genannten "Antifaschismuskampagne". Die weiterhin agierenden marxistisch-leninistischen Parteien, Organisationen und Gruppierungen konnten ihr Mitgliederund Anhängerpotenzial kaum erhöhen. Ihre Aktivitäten bleiben weitgehend in der Bevölkerung unbeachtet. Dennoch waren bundesweite und überregionale Kontakte sowohl des autonomen Lagers wie der orthodoxen kommunistischen Gruppen auch 1999 wahrnehmbar. Mitgliederzahlen linksextremistischer Gruppierungen in Thüringen 1997 1998 1999 KPF 50 bis 100 120 120 DKP wenige Mitglieder 50 bis 100 50 bis 100 MLPD 30 30 bis 40 50 KPD wenige Mitglieder wenige Mitglieder wenige Mitglieder Autonome 250 bis 300 300 bis 350 300 bis 350

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

Organisationen Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) und Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) zusammen. Der Thüringer Landesverband

Benjamin vermisst in dem Papier deutliche Worte zu den "zerstörerischen Kräften des realexistierenden Kapitalismus, zur Zerstörung ostdeutscher Strukturen, zu Rechtsradikalismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus". So interessant die Aussagen "zur Veränderung der Konsumtionsweise" sind, genauso wichtig sei der Hinweis darauf, dass ein großer Teil der Bevölkerung heute seinen Lebensunterhalt fristen und sich erst einmal der Möglichkeit des Genusses enthalten muss. Für die weitere programmatische Debatte in der Partei wünscht sich Michael Benjamin zwar sozialistische Visionen - "nicht minder aber die nüchterne Bilanz von zehn Jahren gesamtdeutschen realen Kapitalismus". 3.3 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die Bundespartei Die DKP wurde 1968 in Frankfurt am Main gegründet und hat ihren Sitz in Essen. Sie trat die Nachfolge der 1956 verbotenen KPD an und bekennt sich zu den Lehren von Marx, Engels und Lenin. Die Parteiarbeit ist auf den "revolutionären Bruch mit dem kapitalistischen Profitsystem" gerichtet. Die DKP strebt die Errichtung der Diktatur des Proletariats an. Allein der Sozialismus - als erste Phase der kommunistischen Gesellschaft - sei die historische Alternative zum herrschenden System. Linksextremismus Derzeit gehören der Partei bundesweit etwa 6.700 Mitglieder an, davon etwa 260 in den neuen Ländern. Die DKP gibt als ihr Zentralorgan die Wochenzeitschrift Unsere Zeit (UZ) heraus. Eng arbeitet die Partei mit den Organisationen Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) und Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) zusammen. Der Thüringer Landesverband der DKP Der Thüringer Landesverband hat seinen Sitz in Erfurt und verfügt über die DKP-Gruppen Erfurt, Ostthüringen, Nordthüringen, Westthüringen und Südthüringen. Ihm gehören 50 bis 100 Mitglieder an. Der Thüringer Landesverband gibt seit März die Publikation 78

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bayern

einem Aufruf zur Demonstration an alle "fortschrittlichen, demokratischen und antifaschistischen Menschen" appelliert, die "elenden, menschenverachtenden Praktiken des faschistischen türkischen Kolonialismus

desrepublik Deutschland (FEYKA-Kurdistan) mit Sitz in Köln vertritt die Interessen der PKK. Sie trat am 2. März in Nürnberg mit einer Feier zum kurdischen Neujahrsfest in Erscheinung, an der sich rund 500 Personen beteiligten. Einem Aufruf der FEYKA-Kurdistan, aus Solidarität mit der kurdischen Widerstandsbewegung am 31. Mai in Bonn gegen die türkische Regierung zu demonstrieren, folgten über 3.000 Personen, darunter auch rund 250 Teilnehmer aus Bayern. Im Aufzug mitgeführte Transparente in deutscher, türkischer und kurdischer Sprache enthielten Aufschriften wie "Es lebe Kurdistan" und "Es lebe unser Kampf um die nationale Befreiung". Sprecher der Kurden verurteilten die "brutalen Unterdrückungsmethoden" der türkischen Regierung. Anläßlich des 6. Jahrestages der Machtübernahme durch das Militär in der Türkei (12. September 1980) fand am 6. September in Köln eine von der FEYKAKurdistan organisierte Protestdemonstration statt. An der Kundgebung beteiligten sich rund 3.000 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet, darunter auch Anhänger der PKK aus Bayern. Die FEYKA-Kurdistan hatte in einem Aufruf zur Demonstration an alle "fortschrittlichen, demokratischen und antifaschistischen Menschen" appelliert, die "elenden, menschenverachtenden Praktiken des faschistischen türkischen Kolonialismus" und der "tollwütigen türkischen Armee" zu "entlarven". Die im März 1985 auf Initiative von Führungsfunktionären der PKK gegründete Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) tritt für eine "revolutionäre Politik der nationalen Befreiung" ein und will den "türkischen Kolonialismus" in einem langfristigen Volkskampf zerschlagen. Anhänger der ERNK besetzten am 11. und 24. Februar den 4. Stock des Gewerkschaftshauses in Nürnberg. Mit diesen Aktionen wollten sie insbesondere gegen die Behandlung inhaftierter Kurden in türkischen Gefängnissen protestieren. Am 26. August blockierten rund 60 Anhänger der ERNK die Eingangshalle einer Zeitungsredaktion in Nürnberg. Auf Plakaten, Transparenten und Flugblättern wandten sie sich insbesondere gegen die Bombardierung kurdischer Stellungen durch die türkische Luftwaffe am 15. August. Ähnliche Protestaktionen waren seit Mitte August auch im übrigen Bundesgebiet zu verzeichnen. 9.2 Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (KOMKAR) Der orthodox-kommunistischen KOMKAR mit Sitz in Köln gehören in Bayern Mitgliedsvereine in München und Nürnberg an. Als neues Organ des Dachverbands erscheint seit Sommer 1986 alle zwei Monate das deutschsprachige "Informationsbulletin Kurdistan". Verbindungen bestehen zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP); so erschien eine Delegation der KOMKAR zum 8. Parteitag der DKP in Hamburg. Unter dem Motto "Gleiche Rechte für die kurdischen Emigranten in der Bundesrepublik, Kommunales Wahlrecht für Ausländer, Menschenrechte und Demokratie in der Türkei und in Türkisch-Kurdistan" hielt die KOMKAR am 7.IQ. Juni in Köln ihren 8. Bundeskongreß ab. An der Veranstaltung nahmen rund 500 Delegierte, Mitglieder und Gäste teil. Eine Vertreterin der DKP übte heftige Kritik an der Türkeireise des Bundespräsidenten. Die Delegierten bestätigten den bisherigen KOMKAR-Vorsitzenden Nuh Ates in seiner Funktion. 156

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

Roten Tisches der Kommunisten, eines Zusammenschlusses kommunistischer Einzelmitglieder, der Antifa und Parteilosen sowie der Kommunistischen Plattform (KPF) der Partei

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