Verfassungs­schutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Treffer auf 10232 Seiten
"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin
  • dabei unter mehreren Labels wie beispielsweise auch als "Anti-Antifa-Buch" (AAB) und versuchte damit die Existenz mehrerer Gruppierungen
Rechtsextremismus 93 da entsprechende Konstellationen bereits in der Vergangenheit von Rechtsextremisten genutzt wurden, um aus einer vermeintlichen Opferrolle heraus Gewalt im Allgemeinen und Angriffe auf Personen und Objekte des politischen Gegners im Speziellen zu legitimieren. 2 Absorptionsund Integrationskraft des Netzwerkes "Freie Kräfte" Infolge des hohen Drucks, dem aktionsorientierte Rechtsextremisten ausgesetzt waren, verlagerten sich auch die lokalen Schwerpunkte ihrer Aktivitäten. Waren bislang die Bezirke Lichtenberg, Neukölln und Treptow-Köpenick besondere Schwerpunkte des Netzwerkes "Freie Kräfte", präsentierte sich die Szene insbesondere im Bezirk Lichtenberg deutlich schwächer als in den Jahren zuvor. Neben den diversen äußeren Faktoren führten auch interne Streitigkeiten und der Wegzug einiger Führungsaktivsten aus dem Bezirk dazu, dass Lichtenberg seine Rolle als - insbesondere strategisches - Zentrum der Szene verloren hat. Einer Schwächung der Szene in Lichtenberg standen verstärkte rechtsextremistische Aktivitäten in Pankow und in Marzahn-Hellersdorf gegenüber. Vor allem der Bezirk Pankow könnte sich perspektivisch zu einem neuen Schwerpunkt des aktionsorientierten Rechtsextremismus in Berlin entwickeln. Für größere Aufmerksamkeit sorgte hier zunächst die recht unkoordiniert agierende "Aktionsgruppe Buch" (AGB). Die AGB wurde vor allem dadurch bekannt, dass sie in dem Pankower Stadtteil Buch Aufkleber und Graffiti mit rechtsextremistischen Inhalten verbreitete. Sie firmierte dabei unter mehreren Labels wie beispielsweise auch als "Anti-Antifa-Buch" (AAB) und versuchte damit die Existenz mehrerer Gruppierungen und einer breiten Anhängerschaft vorzutäuschen. Tatsächlich handelte es sich bei der AGB jedoch um eine kiezorientierte Kleingruppe mit einem geringen Zusammenhalt und einer bestenfalls diffusen ideologischen Standortbestimmung. Verbreitet wurde von den Aktivisten rechtsextremistisches Material jeglicher Couleur von Wahlwerbung für die NPD über fremdenfeindliche Aufkleber mit Bezug zum Flüchtlingsheim in Berlin-Hellersdorf bis hin zu "AntiAntifa"-Materialien. Ab Mitte des Jahres suchten die etwa zehn bis zwölf Anhänger der AGB verstärkt Kontakt zu führenden Pankower Rechtsextremisten. Für diese waren die AGB-Anhänger vor allem wegen ihres breiten Aktionismus von großem Interesse, so dass sie sukzessive in das Netzwerk "Freie Kräfte" und auch in die lokalen JN-Strukturen eingebunden wurden. Dadurch erfuhr die über einen längeren Zeitraum weitgehend inaktive rechtsextremistische Szene in Pankow einen deutlichen Schub
Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bayern
  • Mach mit in der VVN/Bund der Antifaschisten! Werbung
Mach mit in der VVN/Bund der Antifaschisten! Werbung der VVN-BdA 51
Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin
  • Entwicklung konstitutiv. orientierten Rechtsextremismus in Zum einen die "Anti-Antifa"-Arbeit, Berlin. Ihren Ursprung hat diese Strukwomit gemeint ist, dass
88 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 den konspirativ und zumeist ohne nung der NS-Verbrechen. In Berlin jede Außenwirkung vorbereitet und stellen Rechtsextremisten aller Spekdurchgeführt. Informationen über soltren mehr oder weniger offen posiche Veranstaltungen wurden weder im tive Bezüge zum NS-Regime her, so Vorfeld noch im Nachgang hierzu öfdass die gesamte Szene - von wenifentlich gemacht. gen Ausnahmen abgesehen - als neonazistisch bezeichnet werden kann. Die öffentlichen Aktivitäten aktionsorientierter Rechtsextremisten wiederum fanden nahezu ausschließlich unter dem Label einer Partei statt. Mit Ausnahme einer Spontandemonstration im Anschluss an eine NPD-Kundgebung am 24. August fand 2013 keine einzige Veranstaltung statt, die offiziell dem Netzwerk "Freie Kräfte" zuzurechnen gewesen wäre. Stattdessen beteiligten sich dessen Aktivisten regelmäßig an diversen Demonstrationen und Kundgebungen der Berliner NPD oder des Berliner Landesverbandes der Partei "Die Rechte". Die enge Bindung der Aktivisten des "Autonome Nationalisten" Netzwerkes "Freie Kräfte" an diese "Autonome Nationalisten" waren in beiden Parteien steht dabei in einem Berlin seit etwa 2002 aktiv. Vor allem bemerkenswerten Gegensatz zur biszwei Elemente waren für ihre Entsteherigen Strukturlosigkeit des aktionshung und Entwicklung konstitutiv. orientierten Rechtsextremismus in Zum einen die "Anti-Antifa"-Arbeit, Berlin. Ihren Ursprung hat diese Strukwomit gemeint ist, dass Rechtsextturlosigkeit in einem Netzwerk, das remismus-Gegner zum Ziel von "Ouvon den "Autonomen Nationalisten" tings", Bedrohungen und auch körüber mehrere Stadtbezirke hinweg perlichen Angriffen wurden, die an aufgebaut worden war und das auch Professionalität und Intensität die nach dem Ende der "Autonomen Nabis zu diesem Zeitpunkt bekannten tionalisten" ohne feste MitgliedschafAktivitäten der rechtsextremistiten, formale Regelungen und starre schen Szene weit übertrafen. Hierarchien funktioniert. Dieses NetzZum anderen waren die informelwerk dient in erster Linie der Koordilen Netzwerkstrukturen der "Aunierung von Aktivitäten, der gezielten
Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bayern
  • Neuen Linken engagierten sich 1982 vorwiegend im Betriebs-, Bildungs-, Antifaschismus-, Antiimperialismus-, Ausländerund Umweltschutzbereich. Sie nutzten weiterhin die bundesweite ,,Friedenskampagne
tionen, die zwischen der Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) -- KPD -- und dem Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) sogar zu einer gemeinsamen Wahlplattform und Kandidatur bei der Bundestagswahl 1983 führten. Daneben war auch eine vermehrte Bereitschaft zu breiteren Bündnissen sowie zu gemeinsamen Aktionen mit orthodox-kommunistischen Gruppierungen erkennbar. Die in Bayern vertretenen dogmatischen Gruppen der Neuen Linken engagierten sich 1982 vorwiegend im Betriebs-, Bildungs-, Antifaschismus-, Antiimperialismus-, Ausländerund Umweltschutzbereich. Sie nutzten weiterhin die bundesweite ,,Friedenskampagne" als Aktionsfeld, um ihre revolutionären Ziele zu propagieren. An der Landtagswahl in Bayern beteiligte sich nur der BWK. Er erreichte lediglich 413 Gesamtstimmen. Die undogmatische Neue Linke, die in ihren Randbereichen unübersichtlich und militant blieb, setzte ihre vielfältigen, zum Teil gewalttätigen Protestaktionen fort. Forderungen nach "alternativen Lebensformen", "Autonomie" und "Freiräumen" in Staat und Gesellschaft hielten an. Die 1982 stärker in den Vordergrund getretenen "autonomen" Gruppen entfachten eine neue Strategiediskussion. Während die "Häuserrevolte" als "ausgebrannt" abgetan wurde, konzentrierten einige Gruppen ihre Aktivitäten auf die "imperialistische Kriegsvorbereitung" und die Umweltschutzbewegung, weil dort eine "Konfrontation mit dem System" am ehesten möglich sei. Ihre Anhänger, auch aus Bayern, beteiligten sich an den Aktionen, die an "Brennpunkten" wie Frankfurt a.M. (Startbahn West), West-Berlin (Besuch des amerikanischen Präsidenten), Gorleben, Kaikar und Salzgitter (Anti-Kernkraftbewegung) stattfanden. 3.2 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die 1982 in Bochum gegründete MLPD ging aus dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) hervor. Der KABD und seine Nebenorganisationen hatten sich Monate vorher intensiv auf die Gründung einer "revolutionären Partei der Arbeiterklasse" vorbereitet. Am 17./18. Juni fand dann unter strenger Geheimhaltung der 5. und letzte Zentrale Delegiertentag des KABD statt, der sich gleichzeitig als Gründungsparteitag der MLPD konstituierte. In ihrem Statut bezeichnet sich die MLPD als "politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in der BRD und in West-Berlin". Ihr grundlegendes Ziel sei der "revolutionäre Sturz" der "Diktatur der Monopolkapitalisten" und die Errichtung der "Diktatur des Proletariats". In ihrem "Grundsatzprogramm" bekennt sich die MLPD zu den "Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tsetung", dessen Idee der "Großen Proletarischen Kulturrevolution" sie verteidigt. Sie kritisiert jedoch die "revisionistische Entartung" in allen "realsozialistischen" Ländern, einschließlich der Volksrepublik China. Nach Auffassung der MLPD dient die gegenwärtige Etappe des Klassenkampfes der Vorbereitung der Revolution. Nur unter Führung einer "revolutionären Partei" könne die Arbeiterklasse erfolgreich zum Sturm gegen den "staatsmonopolistischen Kapitalismus" übergehen. Die MLPD habe die Aufgabe, die Arbeiter62
Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin
  • eine klare 2 Abfuhr" zu erteilten. In typischer "Anti-Antifa"-Manier47 wurde dazu aufgerufen, die Demonstrationsteilnehmer zu fotografieren, Personenbeschreibungen anzufertigen
Rechtsextremismus 85 "Demonstration gegen Rassismus" und einer für den 5. Oktober geplanten Menschenkette auf. In dem Aufruf, der auch in anderen rechtsextremistischen Internetauftritten verbreitet wurde, war die Rede von der "Narrenfreiheit linker Krawallbrüder", der "entschieden entgegen getreten" werden soll, um "dem linken Pöbel und der antideutschen Politik am 3. Oktober und am 5. Oktober eine klare 2 Abfuhr" zu erteilten. In typischer "Anti-Antifa"-Manier47 wurde dazu aufgerufen, die Demonstrationsteilnehmer zu fotografieren, Personenbeschreibungen anzufertigen und mögliche Straftaten zu dokumentieren. Obwohl es bei den thematisierten Veranstaltungen dann zu keinen nennenswerten Störungen kam, bewies die BMH mit diesem Aufruf einmal mehr, dass sie weit außerhalb des demokratischen Spektrums steht. Aktivitäten jenseits des geschützten virtuellen Raumes entfaltete die BMH unter ihrem Label kaum. Am 9. August führte sie in unmittelbarer Nähe zum Asylbewerberheim eine "Spontandemonstration" unter dem Motto "Nein zum Heim" mit etwa 100 Teilnehmern durch. Eine Veranstaltung, an der nicht nur überwiegend bekannte Rechtsextremisten teilnahmen, sondern die auch durch Parolen wie etwa "Zündet das Heim an!" oder "Brennt das Heim nieder" zusätzlich angeheizt wurde. Mehrere Demonstrationsteilnehmer trugen zudem T-Shirts mit dem Aufdruck "22.-26.08.92" - dem Datum der Ausschreitungen gegen die zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber in Rostock-Lichtenhagen. Am 26. Oktober führte die BMH eine weitere Demonstration im Bezirk Marzahn-Hellersdorf durch, die unter dem Motto "Tag der Meinungsfreiheit - für Identität, Mitbestimmungsrecht und Zukunft" stand. Auch bei dieser aufgrund von Blockaden vorzeitig abgebrochenen Demonstration wurden die Verbindungen der BMH in die rechtsextremistische Szene deutlich. Weit mehr als zwei Drittel der insgesamt ca. 140 Demonstrationsteilnehmer waren dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnen. Darunter befanden sich NPD-Anhänger, "Freie Kräfte" und Mitglieder der Partei "Die Rechte", die sich gemeinsam unter dem Dach der BMH versammelt hatten. 47 Vgl. S. 92.
Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bayern
  • heraus. Nach eigener Darstellung soll der Stadtführer "Arbeiter und Antifaschisten, die München besuchen, auf die Fährte. . der weiß-blauen Reaktion
hauptstadt München wegen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verboten wurde. Gegen dieses Verbot protestierten am 26. September auf dem Königsplatz in München rund 1.000 Personen, darunter zahlreiche Anhänger der orthodoxen Kommunisten und der Neuen Linken. Die Initiatoren der verbotenen Versammlung meldeten für den 9. Oktober erneut eine Kundgebung auf dem Königsplatz an mit dem Motto "Es klagen an: Opfer der von Strauß zu verantwortenden Politik in Bayern bzw. deren Angehörige, Zeugen und Sachverständige". An dieser Veranstaltung, die über eine telefonische Standleitung nach Bonn übertragen wurde, beteiligten sich rund 500 Personen. In Bonn verfolgten etwa 150 Zuschauer den Verlauf der Münchner Veranstaltung. Die AB-Ortsgruppe München gab im April unter dem Titel "München darf nie wieder Hauptstadt der Bewegung werden" einen "Stadtführer" heraus. Nach eigener Darstellung soll der Stadtführer "Arbeiter und Antifaschisten, die München besuchen, auf die Fährte. . der weiß-blauen Reaktion und.der braunen Banden und derer, die ihr Geschäft fortsetzen. . . " bringen. In Flugblättern und anderen Publikationen wandte sich der AB gegen eine vermeintlich zunehmende "Ausländerfeindlichkeit" und eine damit verbundene ungenügende Unterbringung von Asylanten in Sammellagern. Der AB beteiligte sich ferner wiederholt an Aufzügen und Kundgebungen in München, Nürnberg und Regensburg, die von sogenannten "Initiativkreisen" oder "Aktionsausschüssen" veranstaltet wurden. Hierbei traten vielfach Anhänger des AB und des KHB als Organisatoren, Versammlungsleiter und Redner auf. Die mitgeführten Transparente trugen Aufschriften wie "NSDAP 1933 -- Arbeit macht frei", "CSU 1982 -- Zwangsarbeit als Chance" und "Sammellager und Zwangsarbeit -- auf dem Weg zum KZ". Als Beitrag zum "Friedenskampf" beteiligten sich Anhänger des AB an der Demonstration der "Vereinigten Münchner Friedensinitiativen" am 17. April in München und an der Großdemonstration am 10. Juni in Bonn, die sich gegen die NATO-Nachrüstung richteten. Die Betriebsarbeit des AB ging 1982 erneut zurück. Sie beschränkte sich im wesentlichen auf die Verbreitung von Betriebszeitungen, die Beiträge zur Lohnund Tarifpolitik, zum Beschäftigungsprogramm der Bundesregierung und zu den Rationalisierungsmaßnahmen mehrerer Münchner Großbetriebe enthielten. Im Zusammenhang mit den Landtagsund Bezirkstagswahlen in Bayern verbreiteten Anhänger des AB unter dem Titel "Quo vadis Bavaria" einen Wahlaufruf. Der Aufruf, für den eine Sympathisantin des AB presserechtlich verantwortlich zeichnete, wandte sich gegen die CSU und die Wiederwahl ihres Vorsitzenden in den bayerischen Landtag. Im Jahre 1972 gründeten Schüler-, Betriebsund Arbeiterbasisgruppen in Passau, Regensburg und München jeweils ein "Anti-Strauß-Komitee" (ASKo). Nach dem Zusammenschluß der in Bayern bestehenden Arbeiterbasisund Betriebsgruppen 1973 zum Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) übernahmen AB-Aktivisten die Führung der Anti-Strauß-Komitees. Nach der 1972 ausgearbeiteten "Plattform", die auch heute noch gilt, haben die Komitees die Aufgabe, den "Sturz des rechten Führungskaders und dessen ideologischen 66
Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bayern
  • ASKo's unterstützten 1982 den AB insbesondere bei der "AntifaschismusKampagne", bei den Aktionen gegen die "Ausländerfeindlichkeit" sowie im Landtagswahlkampf. Wiederholt
Führers" vorzubereiten und "alle faschistischen Organisationen" zu bekämpfen. Das ASKo in Passau wurde 1976 aufgelöst. Heute bestehen ASKo's noch in Regensburg und München, die vom AB stark beeinflußt sind. Der Mitgliederstand liegt in München unverändert bei etwa 40, in Regensburg bei rund 55. Sprachrohr der Komitees ist der "Demokratische Informationsdienst" (DID), der im Eigendruck und Selbstverlag hergestellt wird. Die Auflage beträgt rund 4.000 Exemplare. Die ASKo's unterstützten 1982 den AB insbesondere bei der "AntifaschismusKampagne", bei den Aktionen gegen die "Ausländerfeindlichkeit" sowie im Landtagswahlkampf. Wiederholt wurden ASKo-Anhänger als Störer von CSUWahlversammlungen festgestellt. Anhänger der ASKo's traten mehrfach als Anmelder von Informationsständen und Protestversammlungen auf. Der Landesverband Bayern des 1971/72 vom Bund der Pfadfinder (BdP) abgespaltenen "Bundes Deutscher Pfadfinder im Bund Demokratischer Jugend" (BDP/BDJ) entwickelte 1982 rege Aktivitäten. Er betrachtet nach einer Grundsatzerklärung das "kapitalistische System" als Haupthindernis für die vielfältigen Interessen der arbeitenden und lernenden Jugend und hält eine "grundlegende Umwälzung dieser gesellschaftlichen Verhältnisse" für notwendig. Darüber hinaus tritt er für den Wiederaufbau der 1951 wegen verfassungsfeindlicher Betätigung verbotenen "Freien Deutschen Jugend" (FDJ) ein. Der BDP/BDJ-Landesverband Bayern wird vom AB beeinflußt. Das Organ des BDP/BDJ "Kämpfende Jugend" dient dem AB als Werbeträger. Neben eigenen Beiträgen enthält das Organ vielfach Berichte über die vom AB initiierten und veranstalteten Aktionen. Zum Gedenken an Philipp Müller, der am 11. Mai 1952 in Essen bei der polizeilichen Auflösung einer nicht angemeldeten Demonstration gegen die Wiederbewaffnung tödliche Schußverletzungen erlitten hatte, wollte der BDP/BDJLandesverband Bayern am 11. Mai in Essen unter dem Namen seines Organs "Kämpfende Jugend" den der 1951 verbotenen FDJ gewidmeten "Herrnburger Bericht" von Berthold Brecht und Paul Dessau aufführen. Die Aufführung mußte auf 1983 verschoben werden, weil die Stadt Essen keine geeigneten Räumlichkeiten zur Verfügung stellte. Der Veranstalter führte statt dessen einen nicht angemeldeten Aufzug durch, an dem sich etwa 170 Personen beteiligten. Vor und nach der Demonstration traten Angehörige des BDP/BDJ in FDJ-Kleidung auf. Bei seinen Propagandaaktionen konnte sich der AB auch auf das von ihm beeinflußte "Regensburger Bürgerkomitee" (RBK) stützen, das die Zeitschrift "Zur Sache" herausgibt. 3.4 Kommunistischer Bund (KB) Der Ende 1970 entstandene KB ist ein Zusammenschluß kommunistischer Organisationen auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus in seiner Weiterentwicklung durch Mao Zedong. Er strebt die "gewaltsame Zerschlagung des 68
Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bayern
  • politischen Agitation des KB waren die Themen "Antiimperialismus", "Antifaschismus" und "Antimilitarismus". In Flugblättern und Sonderdrucken befaßte sich
Staatsapparates" und seine "Ersetzung durch rätedemokratische Strukturen" an. Die Delegierten bekräftigten auf ihrem 2. Kongreß am 16./17. Januar in Hamburg die bisherige "revolutionäre Linie" des KB. Der KB hat die politische Entwicklung in der Volksrepublik China nach dem Tode von Mao Zedong nicht nachvollzogen. Er verurteilt die innenpolitischen Vorgänge als "Rechtsputsch" und als "schweren Rückschlag" für den "revolutionären Prozeß". Der KB hat kein schriftliches Programm. Nach dem 1980 verabschiedeten Statut beruht der Organisationsaufbau des KB auf dem Grundsatz des "demokratischen Zentralismus". Die Grundeinheiten sind die "Zellen" in Betrieben, Büros, Ausbildungsstätten, Institutionen und Wohngebieten. Das höchste Organ des KB ist der "Nationale Kongreß". Ende des Jahres 1982 verfügte der KB im Bundesgebiet noch über 500 Anhänger (1981: 600), wobei die Mehrzahl seiner Aktivisten im norddeutschen Raum, vor allem in Hamburg, organisiert ist. In Bayern lag die Zahl der Anhänger unverändert bei 30. Der Schwerpunkt befindet sich in Nürnberg. Zentralorgan des KB ist die Zeitung "Arbeiterkampf" mit einer Auflage von rund 6.000 Stück (1981: 5.000), die im KB-eigenen Verlag "Hamburger Satzund Verlagskooperative GmbH" herausgegeben wird. Nach einem auf dem 2. KB-Kongreß gefaßten Beschluß erscheint das Zentralorgan seit Februar 1982 nur noch monatlich, statt bisher alle zwei Wochen. Das theoretische Organ "Unser Weg" ist 1982 nicht mehr erschienen. Schwerpunkte in der politischen Agitation des KB waren die Themen "Antiimperialismus", "Antifaschismus" und "Antimilitarismus". In Flugblättern und Sonderdrucken befaßte sich der KB mit dem Falkland-Konflikt, der Situation im Libanon, der Startbahn West in Frankfurt a.M. und dem Regierungswechsel in Bonn. Anhänger des KB beteiligten sich vielfach an den von anderen linksextremen Gruppierungen organisierten Demonstrationen, Kundgebungen und sonstigen Aktionen. An den Störaktionen am 27. März in Nürnberg gegen eine Kundgebung der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) nahmen auch Anhänger des KB teil. Als weiteres Aktionsfeld nutzte der KB 1982 wiederum die Bewegung gegen Kernkraftwerke, wobei sich Propaganda und Aktionen vorrangig gegen den Bau einer Wiederaufarbeitungsanlage für Kernbrennstoffe im Raum Schwandorf richteten. Bei seinen Aktivitäten stützt sich der KB auf "KB-Studentengruppen", die 1982 in Bayern inaktiv blieben. 3.5 Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) Der BWK wurde im September 1980 von ehemaligen Anhängern des KBW gegründet. Für ihn gilt nach wie vor das vom KBW 1973 beschlossene und 1976 überarbeitete Programm. Nach diesem Programm bekennt sich der BWK zur "proletarischen Revolution" und zur "Diktatur des Proletariats" im marxistisch69
Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bayern
  • Aktionen im Zusammenhang mit der sogenannten Friedensbewegung und der Antifaschismuskampagne. Hauptthemen für die Propaganda und Aktionen der linksextremen Hochschulgruppen bildeten
5. Abschnitt ; Extremismus im Bildungsbereich 1. Allgemeines Der Bildungsbereich war 1982 wiederum ein bevorzugtes Aktionsfeld extremistischer Gruppen, die vor allem die an den Hochschulen vorhandenen Möglichkeiten für verfassungsfeindliche Aktivitäten nutzten. Sie fanden in der Studentenschaft eine breitere Resonanz als in der übrigen Bevölkerung. Darüber hinaus besaßen diese Gruppen in den Gremien der Hochschulen unverändert einen größeren Einfluß, als das ihrer zahlenmäßigen Stärke entsprach. Insgesamt hat sich die Situation im Hochschulbereich gegenüber dem Vorjahr nur wenig verändert. Weiterhin bedeutungslos blieb der rechtsextreme Nationaldemokratische Hochschulbund. Die Schwäche der studentischen Gruppierungen der dogmatischen Neuen Linken hielt weiter an. Die orthodox-kommunistischen Gruppierungen konnten ihren Einfluß behaupten. Dagegen gelang es den Marxistischen Gruppen, eine größere Zahl von Mitgliedern zu gewinnen und ihren Einflußbereich weiter auszubauen. Erneut zugenommen hat auch die Mobilisierbarkeit der Anhängerschaft linksextremer Gruppen. Dies zeigte sich besonders deutlich bei Aktionen im Zusammenhang mit der sogenannten Friedensbewegung und der Antifaschismuskampagne. Hauptthemen für die Propaganda und Aktionen der linksextremen Hochschulgruppen bildeten der Kampf gegen das "studentenfeindliche bayerische Hochschulgesetz", die "Rotstiftund Hochrüstungspolitik" der Bundesregierung und die Forderung nach Wiedereinführung der "Verfaßten Studentenschaft" mit politischem Mandat. Sie agitierten ferner gegen den "Abbau demokratischer Rechte", "Berufsverbote" und "repressive Studienbedingungen". Sie wandten sich gegen eine vermeintliche "Ausländerfeindlichkeit" und "faschistische Gesinnung" an den Hochschulen sowie gegen die Leistungskürzungen im BAFöGBereich. Anhänger linksextremer Studentenorganisationen sammelten Unterschriften für den "Krefelder Appell" und "atomwaffenfreie Zonen" und beteiligten sich an lokalen und regionalen "Friedensaktionen". Mit "Protesttagen", Streikaktionen und Demonstrationen versuchten sie, ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Verschiedentlich kam es-zu Störungen von Vorlesungen sowie zu Störversuchen bei Veranstaltungen demokratischer Organisationen. 138
Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bayern
  • Aktionsbündnis türkischer Linksextremisten Das im Frühjahr 1982 gegründete Antifaschistische Einheitskomitee im Ausland (BIRKOM) will den "revolutionären Kampf der Völker
men. Sie konnte u.a. eine Druckmaschine sowie umfangreiches Schriftgut sicherstellen. Gegen die Verbotsverfügung wurde am 10. Februar 1983 Anfechtungsklage beim Bundesverwaltungsgericht erhoben, über die noch nicht entschieden ist. 12.1.3 Aktionsbündnis türkischer Linksextremisten Das im Frühjahr 1982 gegründete Antifaschistische Einheitskomitee im Ausland (BIRKOM) will den "revolutionären Kampf der Völker der Türkei und Kurdistans" unterstützen und eine gemeinsame Widerstandsfront gegen die "faschistische Staatsform" der Türkei aufbauen. Dem BIRKOM haben sich überwiegend Anhänger von Organisationen der Neuen Linken wie z.B. der Gruppierung "Devrimci Yol" (Revolutionärer Weg) angeschlossen. Zu den im Komitee vertretenen orthodox-kommunistischen Vereinigungen gehört die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). Das BIRKOM initiierte im Mai/Juni 1982 in mehreren deutschen Städten Hungerstreiks gegen die "türkische Militärregierung, Hinrichtungen und Folter". In München und Nürnberg beteiligten sich an diesen Aktionen jeweils durchschnittlich 10 bis 15 Personen. 12.2 Rechtsextremisten Die Türkische Union Europa e.V. vertritt die politischen Ziele der in der Türkei verbotenen und aufgelösten Nationalen Heilspartei (MSP), einer islamischnationalistischen Gruppierung. Der Union gehören im Bundesgebiet Zweiggruppen mit unterschiedlichen Bezeichnungen an. Die Vereinigung demonstrierte am 7. Februar in Bonn gegen einen Erlaß des türkischen Kultusministeriums, wonach die Mädchen in den Schulen die Kopftücher abzunehmen haben. An der Kundgebung beteiligten sich rund 12.000 Personen, darunter etwa 150 Mitglieder der in Bayern bestehenden Ortsgruppen. In Bayern trat 1982 lediglich der Mitgliedsverein Organisation Nationaler Standpunkt in München in Erscheinung, dessen Jugend am 20. Juni in München den "Tag der islamischen Auferstehung" feierte. Transparente und Spruchbänder trugen Aufschriften wie "Es lebe unser Kampf für die moslemische Türkei" und "Der religionslose Staat wird zerstört werden". An der Veranstaltung nahmen rund 600 Personen teil. Die 1978 gegründete Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa (ADÜTDF) mit Sitz in Frankfurt a.M. propagiert das Gedankengut der rechtsextremen türkischen Partei der Nationalen Bewegung (MHP), die im Jahre 1976 aufgrund eines Beschlusses des türkischen Verfassungsgerichtes ihre Zweigorganisationen im Bundesgebiet aufgelöst hatte und inzwischen von der türkischen Militärregierung verboten wurde. Dem Dachverband haben sich im Bundesgebiet bisher über 100 türkische Organisationen mit rund 18.000 (1981: 23.000) Mitgliedern angeschlossen, darunter Ausländervereine in Fürth, Ingolstadt, Kempten, Lauingen, München, Nersingen/Kreis NeuUlm, Neu-Ulm, Nürnberg, Regensburg, Röthenbach a.d. Pegnitz und Würzburg. 175
Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bayern
  • Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung 57', 88 BIRKOM Antifaschistisches Einheitskomitee im Ausland 175 BKI Bund Kommunistischer Intellektueller
Abkürzunasverzeichnis AB Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD 65 ADÜTDF Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa 175 ADS Arbeitskreise Demokratischer Soldaten 43 AEL Aktionseinheitsliste 78, 148, 150 AGDF Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden 86 AG-FLV Arbeitsgemeinschaft Freies Landvolk 74 AID Argumentation, Information, Dokumentation (Broschüre) 50 AKJD Arbeitskreis Junges Deutschland 101 AKON Aktion Deutsche Einheit 105 AKSA Vereinigung der Studenten Kurdistans im Ausland 169 ANA Arbeitskreis Nationaldemokratischer Akademiker 101 ANS Aktionsfront Nationaler Sozialisten 109 ARF Aktion deutsches Radio und Fernsehen 106 ASF Aktion Sühnezeichen/Friedensdienste 5^l, 86 ASK Antiimperialistisches Solidaritätskomitee für Afrika, Asien und Lateinamerika 37 ASKo Anti-Strauß-Komitee 52!, 66 AStA Allgemeiner Studentenausschuß 146 ATIF Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland 172 ATÖF Studentenföderation der Türkei in Deutschland 174 ATTF Föderation türkischer Sozialisten in Europa 171 BDP/BDJ Bund Deutscher Pfadfinder im Bund Demokratischer Jugend 68 BG Basisgruppen-Fraktion 146 BdWi Bund demokratischer Wissenschaftler 52!, 60 BHJ Bund Heimattreuer Jugend 116 BIA Bürgerinitiative Ausländerstopp 101 BIFA Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung 57', 88 BIRKOM Antifaschistisches Einheitskomitee im Ausland 175 BKI Bund Kommunistischer Intellektueller 64 BSA Bund Sozialistischer Arbeiter 76 BWK Bund Westdeutscher Kommunisten 6PSi, 73 BWK-HZ BWK-Hochschulzellen 71 204
Seite 212 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bayern
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten 50, 65, i36 ff WBDJ Weltbund der Demokratischen Jugend
PSV Palästinensischer Studentenverband in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin 160 RAF Rote Armee Fraktion 128 RBK Regensburger Bürgerkomitee 68 RGO Revolutionäre Gewerkschaftsopposition 74 RHD Rote Hilfe Deutschlands 74 RJVD Revolutionärer Jugendverband Deutschlands 64, 150 RSF Rote Schüler-Front 65 RZ Revolutionäre Zellen 130, 134 SB Sozialistisches Büro Offenbach 79 SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend 40, 150 SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands 17, 1 PS >, 38, 1-78 SHB Sozialistischer Hochschulbund 44, 142 SJB Sozialistischer Jugendbund 76 SMM Sowjetische Militärmission 180 SOdZDL Selbstorganisation der Zivildienstleistenden 53 SRP Sozialistische Reichspartei 118 TAZ ,,Tageszeitung" 81 TDF Föderation Demokratischer Arbeitervereine der Türkei in Europa 171 THKP/-C Türkische Volksbefreiungspartei/-front 174 TIKKO Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee 172 TKP Türkische Kommunistische Partei 171 TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten 172 TÖK Konföderation der Studenten aus der Türkei 174 UFA Union der fortschrittlichen Araber 160 UHNj Bund der vereinigten Kroaten in Deutschland 168 UISA Union Islamischer Studentenvereine in Europa 163 UIS Union Iranischer Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin 164 UZ Unsere Zeit (Zentralorgan der DKP) 29 VDJ Vereinigung Demokratischer Juristen 57 VDS Vereinigte Deutsche Studentenschaften 146 VK Verband der Kriegsdienstverweigerer 52 VMF Vereinigte Münchner Friedensinitiativen 66, I VOGA Volksbewegung für Generalamnestie 104 VrV Vereinigung für revolutionäre Volksbildung 72 VSBD/PdA Volkssozialistische Bewegung Deutschland/Partei der Arbeit 107, 128, 131 VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten 50, 65, i36 ff WBDJ Weltbund der Demokratischen Jugend 17, 40 WFR Weltfriedensrat 17, 47, 50, 54, 5i i, 85 WJ Wiking-Jugend 115 WSG Wehrsportgruppe Hoffmann 110, 131 Z Zentrumsfraktion 78 208
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bayern
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 58 2.4.4 Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner
1. Abschnitt Allgemeiner Überblick 10 2. Abschnitt Linksextremismus 12 1. Allgemeines 12 2. Orthodoxer Kommunismus 16 2.1 Überblick 16 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 17 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 17 2.2.2 Anforderungen an das DKP-Mitglied 20 2.2.3 Bündnispolitik 21 2.2.3.1 Aktionseinheit 24 2.2.3.2 Volksfrontpolitik 28 2.2.4 Organisation 31 2.2.5 Publikationen, Verlage und sonstige Propagandaträger 32 2.2.6 Schulung 35 2.2.7 Betriebsarbeit der DKP 36 2.2.8 Beteiligung an Wahlen 39 2.2.9 Sonstige Aktivitäten 41 2.2.10 Steuerung der DKP durch die SED 43 2.2.11 Die "kulturelle Westarbeit" der SED 44 2.2.12 Internationale Kontakte der DKP 45 2.3 Nebenorganisationen der DKP 47 2.3.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 47 2.3.2 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) 51 2.3.3 Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) 52 2.4 Von der DKP beeinflußte Organisationen 54 2.4.1 Allgemeines 54 2.4.2 Deutsche Friedens-Union (DFU) 56 2.4.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 58 2.4.4 Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) 61 2.4.5 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) 64 2.4.6 Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ) 65 2.4.7 Demokratische Fraueninitiative (DFI) 66 3. Neue Linke 66 3.1 Überblick 66 3.2 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 69 3.3 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 72 3.4 Kommunistischer Bund (KB) 75 5
Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bayern
  • Union (DFU) Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegener (DFG-VK) Komitee für
Teilweise liegen mehrere dieser Merkmale vor, teilweise alle. Entsprechend stark ist dann der kommunistische Einfluß. So gibt es Gruppen, die keine wesentliche Entscheidung gegen den Willen der Kernund/oder Nebenorganisationen treffen können; andere haben trotz erheblichen kommunistischen Einflusses noch Raum für ein politisches Eigenleben. Die wichtigsten Organisationen, die unter maßgebendem kommunistischen Einfluß standen, waren 1984: Von der DKP beeinflußte Organisationen: Deutsche Friedens-Union (DFU) Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegener (DFG-VK) Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ) Demokratische Fraueninitiative (DFI) Sozialistischer Hochschulbund (SHB) als ständiger Bündnispartner des MSB Spartakus Vom AB beeinflußte Organisationen: Anti-Strauß-Komitee (ASKo) Bund Deutscher Pfadfinder im Bund Demokratischer Jugend - Landesverband Bayern (BDP/BDJ - Landesverband Bayern) Regensburger Bürgerkomitee (RBK) Von der KPD beeinflußte Organisation: Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) 1.4 Sonstige linksextreme Gruppen Eine Reihe autonomer Gruppierungen, die anarchistische, spontaneistische oder undogmatische Richtungen vertreten, wollen die verfassungsmäßige Ordnung revolutionär beseitigen, lehnen aber das dogmatische Konzept des Marxismus-Leninismus ab. Diese Gruppen sind häufig kleine, lose und kurzlebige Zusammenschlüsse. 2. Orthodoxer Kommunismus 2.1 Überblick In der Bundesrepublik Deutschland und damit auch in Bayern sind die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und ihre Nebenorganisationen sowie - mit Einschränkungen - die von der DKP und/oder ihren Nebenorganisationen beeinflußten Organisationen Sammelbecken für die orthodoxen Kommunisten. Sie stellen einen festgefügten Block dar, sind vor allem im Funktionärsbereich eng verflochten und finanziell sehr gut ausgestattet. 15
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin
  • Anarchos" auf der Suche nach Militanz 119 3.3.2 "Antifas" (re)politisieren den 1. Mai 127 3.3.3 Anschläge von Autonomen führen
10 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 2.5 Aktionsorientierter Rechtsextremismus 87 2.5.1 Netzwerk "Freie Kräfte" zwischen Konspiration und Parteiarbeit 87 2.5.2 Selbstbezogene Musikszene 94 2.6 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus 96 2.6.1 Berliner NPD: Mit Aktionismus gegen strukturelle und personelle Mängel 97 2.6.2 NPD verstrickt sich in interne Machtkämpfe 101 2.6.3 "Die Rechte": Alte Neonazis in neuem Parteigewand 105 2.6.4 "Pro Deutschland" auf Provokationstour 108 2.7 Diskursorientierter Rechtsextremismus 111 2.7.1 "Reichsbürgerbewegung" sucht die Öffentlichkeit 111 3 Linksextremismus 113 3.1 Ideologie und Historie 113 3.2 Personenpotenzial und Straftaten 116 3.3 Aktuelle Entwicklungen 119 3.3.1 "Anarchos" auf der Suche nach Militanz 119 3.3.2 "Antifas" (re)politisieren den 1. Mai 127 3.3.3 Anschläge von Autonomen führen zu staatlichen Reaktionen 134 3.3.4 "Postautonome" radikalisieren von innen 143 3.4 Zusammenfassung und Fazit 153 4 Extremistische Bestrebungen ausländischer Organisationen (ohne Islamismus) 157 4.1 Ideologien extremistischer Bestrebungen ausländischer Organisationen 157 4.2 Personenpotenzial und Straftaten 158 4.3 Arbeiterpartei Kurdistans - PKK ("Partiya Karkeren Kurdistan") 159 4.3.1 Überblick 159 4.3.2 Themenschwerpunkt Syrien 161 4.3.3 Attentat von Paris 164 4.3.4 Demonstration gegen PKK-Verbot in Berlin 166
Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2024 Rheinland-Pfalz
  • Worms. Die Partei bezeichnet sich unter anderem als "antifaschistisch" und "antiimperialistisch", öffentliche Aktivitäten entwickelt die DKP aber insbesondere im Themenfeld
sich auch im Berichtsjahr an verschiedenen bürgerlichen Demonstrationen, wie beispielsweise der 1. Mai-Demonstration in Trier, um ihre Standpunkte zu vermitteln. 3.3 Nicht gewaltorientierte dogmatische Linksextremisten Die Mehrheit der dogmatischen Linksextremisten ist als nicht gewaltorientiert einzustufen. Dennoch zielen auch sie darauf ab, durch ihr Handeln eine revolutionäre Situation herbeizuführen; dies impliziert jedenfalls denklogisch Elemente der Gewalt. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die marxistisch-leninistische "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) hat als Ziel in ihrem Parteiprogramm den "revolutionären Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsverhältnissen" formuliert. Sie gründet ihre Weltanschauung, ihre Politik und ihr Organisationsverständnis auf den sogenannten wissenschaftlichen Sozialismus von Marx, Engels und Lenin. Die DKP hat in Rheinland-Pfalz einen Bezirksverband, dessen Mitgliederzahl sich im mittleren zweistelligen Bereich bewegt. Laut ihrer Internetseite existieren derzeit Ortsgruppen in Bad Kreuznach, Kaiserslautern, Koblenz, Landau, Mainz, Trier und Worms. Die Partei bezeichnet sich unter anderem als "antifaschistisch" und "antiimperialistisch", öffentliche Aktivitäten entwickelt die DKP aber insbesondere im Themenfeld "Antimilitarismus". 162 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Linksextremismus
Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bayern
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), - das Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ), - die Vereinigung
se Organisationen eng mit der DKP oder ihren Nebenorganisationen zusammenarbeiten, daß sie in ihren Führungsgremien wichtige Positionen mit Kommunisten besetzen, daß sie von der DKP oder ihren Nebenorganisationen materiell unterstützt werden oder daß unter ihren Mitgliedern zahlreiche Kommunisten sind. Diese beeinflußten Organisationen propagieren Forderungen, die für sich gesehen nicht verfassungsfeindlich sind, die aber in Teilbereichen mit Zielsetzungen der Kommunisten übereinstimmen. Damit leisten sie den Bestrebungen der DKP Vorschub, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen, denn dieser zentralen verfassungsfeindlichen Zielsetzung sind alle Aktivitäten der DKP, auch die vermeintlich unverfänglichen, untergeordnet. Häufig liegen mehrere, gelegentlich auch alle genannten Merkmale vor. Entsprechend stark ist dann der kommunistische Einfluß. Je stärker der kommunistische Einfluß ist, desto geringer sind die Möglichkeiten für die nichtextremistischen Mitglieder solcher Organisationen, Einfluß auf die interne Willensbildung, die politischen Äußerungen und die Aktivitäten der Organisation, insbesondere die Beteiligung an Volksfrontaktionen, zu nehmen. Zu den wichtigsten DKP-beeinflußten Organisationen, bei denen wesentliche Entscheidungen gegen den Willen der DKP oder ihrer Nebenorganisationen kaum oder nicht möglich sind, gehören: - die Deutsche Friedens-Union (DFU), - die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), - das Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ), - die Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ), - die Demokratische Fraueninitiative (DFI). Bei anderen beeinflußten Organisationen hingegen besteht trotz des DKP-Einflusses Raum für politisches Eigenleben; die kommunistische Beeinflussung ist hier für das einfache Mitglied und für Außenstehende nicht immer leicht erkennbar. Hierzu zählen auch einige "Friedensinitiativen", die in unterschiedlichem Ausmaß von der Orthodoxen Linken, aber auch von Gruppierungen der Neuen Linken beeinflußt werden. Bei den meisten "Friedensinitiativen" ist jedoch eine extremistische Beeinflussung nicht feststellbar. In diesem Zusammenhang sind auch die Initiativen gegen die "Berufsverbote" zu erwähnen. Die Koordination der Aktivitäten der Komitees und Initiativen "gegen die Berufsverbote", die sich gegen die Prüfung der Verfassungstreue von Bewerbern und Angehörigen des öffentlichen Dienstes wenden, liegt überwiegend beim DKP-beeinflußten "Arbeitsausschuß" der überregionalen "Initiative Weg mit den Berufsverboten" in Hamburg. In Bayern gingen 1984 von dem orthodoxkommunistisch beeinflußten Nürnberger "Bürgerkomitee Verteidigung der Grundrechte - Aufhebung der Berufsverbote" und der "Münchner Bürgerinitiative gegen Berufsverbote" kaum mehr Aktivitäten aus. Zu den DKP-beeinflußten Organisationen gehören auch sogenannte "Freundschaftsgesellschaften", die beim Kampf der DKP gegen "Imperialismus und Neokolonialismus" eine initiierende und koordinierende Rolle spielen. In Bayern traten lediglich die "Freundschaftsgesellschaft Bundesrepublik Deutschland - Kuba e.V." (FGBRD-Kuba e.V.) und die "Gesellschaft für die Freundschaft zwi55
Seite 378 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg
  • Anger Within ........................................................................................ 102 Anti-Asylkampagne.................................................................... 7, 9, 140f. Antifa ....................................................................................... 80, 90, 164 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ............................................. 10, 195-197 Artgemeinschaft - Germanische
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 Sachregister 1. FC Lokomotive Leipzig .................................................................... 130 2 Minutes Warning ....................................................................... 109, 113 12 Golden Years .......................................................................... 109, 119 A Against Music Industry ........................................................................ 102 Agnar ........................................................................................... 102, 112 Aktionsbüro Mittelrhein .......................................................................... 73 al-Qaida ................................................................................ 181-183, 193 Al-Shabab ............................................................................................ 182 Altermedia ................................................................................. 29, 82, 93 Alternative Nationale Strausberger Dart Piercing und Tattoo Offensive (ANSDAPO) ....................................................... 72f. Amadeu Antonio Stiftung ....................................................................... 65 Amtsgericht Königs Wusterhausen ....................................................... 65 Amtsgericht Tiergarten .......................................................................... 27 Anger Within ........................................................................................ 102 Anti-Asylkampagne.................................................................... 7, 9, 140f. Antifa ....................................................................................... 80, 90, 164 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ............................................. 10, 195-197 Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. ............................................. 121 Artikel 10-Gesetz ................................................................................... 17 Aryan Brotherhood (A.B.) ............................................................ 102, 105 Assoziation Marxistischer StudentInnen (AMS) .................................. 171 Atomgesetz.......................................................................................... 212 Autan ........................................................................................... 102, 105 Autonome Gruppe Oranienburg (AGO ................................................ 160 Autonome Nationalisten (AN) ................................................................ 71 B Barbaren .............................................................................................. 103 376
Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hamburg
  • Versammlungslagen als auch völlig losgelöst Straftaten im Themenfeld des "Antifaschismus" davon. Seit Jahren planen und begehen konspiüberzeugt. Schwere Körperverletzungen
4. Militanzdebatte, von Gewalt größtenteils befürwortet wird und linksextremistische Gewalt, gewaltsame Aktionen auf breite Zustimmung in Kampfsport der Szene stoßen. Aus Sicht von Autonomen geht Gewalt stets vom Staat aus, auf die LinksextreGewaltorientierte Linksextremisten führen ihren misten lediglich mit Gegengewalt, quasi als "legiKampf gegen das "kapitalistische System", wie time Notwehr", reagieren. In der Szene wird seit sie die parlamentarische Demokratie verstehen, Jahren darüber debattiert, wie weit Gewalt als seit Jahren mit gezielten Straftaten sowie eskaMittel zur Durchsetzung der eigenen Interessen lierender Militanz bei Demonstrationen und klangehen darf. Da Gewalt nach autonomem Verdestinen Einzelaktionen. Aus Sicht der Autonoständnis immer auch vermittelbar sein muss, men, Anarchisten und Antiimperialisten wird der wurde lange Zeit grundsätzlich gezielte Gewalt "Kapitalismus", und damit die freiheitliche demogegen Menschen abgelehnt. Davon ausgenomkratische Grundordnung, für "strukturell gewaltmen waren allerdings immer Angriffe auf Polizeitätig" erachtet und in der Folge zum Teil mit beamte sowie tatsächliche oder aus Sicht der Gewalt bekämpft. Verbale Militanz und StraftaSzene mutmaßliche Rechtsextremisten. Sie gelten richten sich häufig gegen den von Linksextten als personifizierte Feindbilder; ihre teilweise remisten abwertend so bezeichneten "Repressientmenschlichte Darstellung wird weitgehend onsapparat" und seine Vertreter - Polizei, Justiz akzeptiert. So gilt der Polizist aus militant-links(zum Beispiel Richter), Verfassungsschutz -, extremistischer Sicht nicht als menschliches Indizudem gegen tatsächliche oder vermeintliche viduum, sondern als funktionierender Bestandteil Rechtsextremisten sowie Unternehmen und Eindes sogenannten "Repressionsapparates" - aufrichtungen mit hoher Symbolwirkung für die grund der während gewalttätiger Demonstratio76 Szene. Aber auch Vertreter der Politik, zum Beinen notwendigen Schutzkleidung wird er auch als spiel Abgeordnete und Senatsmitglieder, standen "Robocop" bezeichnet. Ihm wird somit die Menund stehen im Fokus militanter Linksextremisten. schenwürde abgesprochen und Gewalt gegen ihn L i n ksex t re m i s m u s als legitim und vermittelbar betrachtet. Der überUm die eigenen Ziele durchzusetzen, gilt Gewalt wiegende Szenekonsens - keine gezielte Gewalt unter Linksautonomen, Anarchisten und Antiimgegen Menschen - ist in den vergangenen Jahren perialisten als unverzichtbares und "legitimes" allerdings deutlich brüchiger geworden. Mittel gegen die vermeintliche "strukturelle Gewalt" des "kapitalistischen" Staates und desDerart gewalttätiges Vorgehen bedarf einer sen vorgebliches "System von Zwang, Ausbeugenauen Vorbereitung und Planung. Die Täter tung und Unterdrückung". Die Ausübung von wählen und spähen ihre Opfer gezielt aus und Gewalt dient dabei auch als Ventil, um die eigene dringen in deren persönliches Lebensumfeld ein. "Wut auf die Verhältnisse", also den "KapitalisMilitante Linksextremisten nutzen diese persomus", auszudrücken. Gleichzeitig lehnen gewaltnalisierte Gewalt, um politische Gegner einzuorientierte Linksextremisten das Gewaltmonopol schüchtern. Sie überschreiten zunehmend vordes Staates ab. mals gesetzte rote Linien, die sich aus den Grenzen der Vermittelbarkeit von Gewalt ergeSchon seit einigen Jahren ist festzustellen, dass ben, ohne dass sich eine grundsätzliche Diskusmilitante Linksextremisten ihre Vorgehensweise sion innerhalb der Szene über die Gewaltfrage verändern. So konzentrieren sich eher kleine entzündet hat. Vielmehr zeigte sich die linksexGruppen sowohl auf gezielte Aktionen im Umfeld tremistische Szene von der Legitimität solcher von Versammlungslagen als auch völlig losgelöst Straftaten im Themenfeld des "Antifaschismus" davon. Seit Jahren planen und begehen konspiüberzeugt. Schwere Körperverletzungen der rative Kleingruppen Straftaten, zum Beispiel Opfer bis hin zum möglichen Tod werden in Kauf gegen das Eigentum von Vertretern der Politik genommen. Der Schritt zur Tötung eines politiund der Wirtschaft. schen Gegners - gewollt oder als gebilligte Nebenfolge - ist damit nicht mehr völlig undenkDas Militanzverständnis linksextremistischer bar. gewaltorientierter Gruppen ist ein zentrales Element ihres politischen Selbstbildes. Dabei kommt Am 8. September 2021 begann vor dem Oberes nicht zwingend darauf an, dass jedes einzelne landesgericht (OLG) Dresden der Strafprozess Gruppenmitglied auch konkret gewalttätig agiert, gegen die vier Mitglieder der gewaltbereiten sondern vielmehr darauf, dass die Anwendung linksextremistischen "Eisenacher Gruppe". Neben
Seite 270 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg
  • sein mögen, verstehen sich doch alle linksextremistischen Organisationen als "antifaschistisch". Damit ist allerdings nur teilweise der Kampf gegen Rechtsextremismus gemeint
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 persönlicher Freiheitsrechte (zum Beispiel die freie Berufswahl) und die Beseitigung des Rechts auf Eigentum dar. So unterschiedlich sie auch ausgerichtet sein mögen, verstehen sich doch alle linksextremistischen Organisationen als "antifaschistisch". Damit ist allerdings nur teilweise der Kampf gegen Rechtsextremismus gemeint. Gemeinsam ist linksextremistischen Gruppen die Ausdehnung des Faschismus-Begriffes auf demokratische Einrichtungen. Linksextremistische Parteien Linksextremistische Parteien verstehen sich als Kaderorganisationen, die eine revolutionäre Umwälzung vorbereiten wollen. Die in Brandenburg aktiven linksextremistischen Parteien "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) sind marxistisch-leninistisch ausgerichtet. Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) orientiert sich daneben noch an den Lehren Josef Stalins und Mao Zedongs. Sporadisch treten auch trotzkistische Parteien, zum Beispiel die "Partei für Soziale Gleichheit" (PSG), bei Wahlen in Erscheinung. Nachrichtendienstliche Mittel Der Verfassungsschutz unterrichtet die Landesregierung und die Öffentlichkeit über Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) richten, damit Maßnahmen für deren Verteidigung eingeleitet werden können. Für diesen Gesetzesauftrag sammelt der Verfassungsschutz Informationen über Extremisten. Der Verfassungsschutz gewinnt seine Informationen aus offen zugänglichen Quellen (beispielsweise Internet-Seiten, Zeitschriften, Flugblätter) und durch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel. Die sachund personenbezogenen Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen werden ausgewertet und die daraus gewonnen Erkenntnisse an zuständige Stellen weitergegeben, um so die fdGO zu schützen. Das Brandenburgische Verfassungsschutzgesetz gestattet in SS 6, Absatz 3 unter anderem folgende nachrichtendienstliche Mittel: Einsatz nachrichtendienstlicher Quellen, Observation, Anwendung technischer Hilfsmittel wie Bildund Tonaufzeichnungen außerhalb des Schutzbereichs der Wohnung sowie Überwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs. Die Intensität solcher Maßnahmen ist unterschiedlich. Nach streng geregelten 268