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Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bund

Politisch tätige Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" 1. Organisationsstand Seit Ende der sechziger Jahre gehen sicherheitsgefährdende Bestrebungen in der Bundesrepublik
Deutschland zunehmend von solchen Gruppen ausländischer Kommunisten und anderen Linksextremisten aus, die sich vom Kommunismus sowjetischer Prägung distanzieren. Zahl
sich bis in die Gegenwart fort. Die ausländische "Neue Linke" besteht im Bundesgebiet überwiegend aus maoistischen Gruppierungen, die in Fragen
kontroverse Auffassungen vertreten. Die übrigen Vereinigungen setzen sich aus linksextremistischen Studentenorganisationen, Widerstandsbewegungen aus Staaten der dritten Welt, Sozialrevolutionären Nationalisten, Anarchisten
Repräsentanten der ausländischen "Undogmatischen Linken" zusammen. Ungeachtet der teilweise tiefgreifenden Unterschiede auf ideologischem Gebiet fühlen sich die einzelnen Gruppen durch
Gegenwärtig sind im Bundesgebiet 107 Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" aktiv. Im einzelnen gliedern sie sich in 14 Zweigorganisationen ausländischer
türkischer Studenten, 62 sonstige zum Kernbestand der "Neuen Linken" zählende Ausländergruppen und sechs linksextremistisch beeinflußte Vereinigungen. Mehrere dieser Organisationen betätigen
Mitgliedergewinne konnten jedenfalls nur einige Organisationen der ausländischen "Neuen Linken" erzielen, insbesondere die 1976 neu entstandene maoistische "Föderation der Arbeiter

VI. Politisch tätige Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" 1. Organisationsstand Seit Ende der sechziger Jahre gehen sicherheitsgefährdende Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland zunehmend von solchen Gruppen ausländischer Kommunisten und anderen Linksextremisten aus, die sich vom Kommunismus sowjetischer Prägung distanzieren. Zahl und Stärke dieser Zusammenschlüsse nahmen in den vergangenen Jahren stetig zu. Diese Entwicklung setzte sich bis in die Gegenwart fort. Die ausländische "Neue Linke" besteht im Bundesgebiet überwiegend aus maoistischen Gruppierungen, die in Fragen der revolutionären Strategie und Taktik zum Teil kontroverse Auffassungen vertreten. Die übrigen Vereinigungen setzen sich aus linksextremistischen Studentenorganisationen, Widerstandsbewegungen aus Staaten der dritten Welt, Sozialrevolutionären Nationalisten, Anarchisten und Repräsentanten der ausländischen "Undogmatischen Linken" zusammen. Ungeachtet der teilweise tiefgreifenden Unterschiede auf ideologischem Gebiet fühlen sich die einzelnen Gruppen durch den Willen zur Anwendung "revolutionärer Gewalt" und die Ablehnung einer parlamentarisch-demokratischen Verfassungsordnung verbunden. Allen gemeinsam ist auch ihr aggressiver Aktionismus sowie eine militant "antiimperialistische, antifaschistische und antikapitalistische" Grundhaltung, die ihre Bereitschaft zu gegenseitiger Hilfe und zur Aktionseinheit im Sinne des "proletarischen Internationalismus" gerade in jüngster Zeit erstarken ließ. Gegenwärtig sind im Bundesgebiet 107 Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" aktiv. Im einzelnen gliedern sie sich in 14 Zweigorganisationen ausländischer Parteien, 25 Vereinigungen äthiopischer, afghanischer, arabischer, chinesischer, eritreischer, griechischer, indonesischer, iranischer, kurdischer, lateinamerikanischer, schwarzafrikanischer, spanischer und türkischer Studenten, 62 sonstige zum Kernbestand der "Neuen Linken" zählende Ausländergruppen und sechs linksextremistisch beeinflußte Vereinigungen. Mehrere dieser Organisationen betätigen sich neben ihrer offenen politischen Arbeit auch konspirativ. Fast alle geben überhöhte Mitgliederzahlen an, um bei ihren Landsleuten im Bundesgebiet den Eindruck raschen Wachstums zu erwecken. Erhebliche Mitgliedergewinne konnten jedenfalls nur einige Organisationen der ausländischen "Neuen Linken" erzielen, insbesondere die 1976 neu entstandene maoistische "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF) mit Sitz in Duisburg und einige Zweigvereinigungen des maoistischen Dachverbandes "Föderation der Demokratischen Arbeitervereine der Türkei in Europa e.V." (TDF). Bei den übrigen Gruppierungen wurden demgegenüber nur geringfügige Veränderungen ihres Organisationsstandes festgestellt. Die meisten Vereinigungen haben nur wenige Mitglieder. Dies gilt insbesondere für die Zweigorganisationen der "Kommunistischen Parteien -- Marxisten/Leninisten" Griechenlands, Italiens, Portugals, Spaniens und der Türkei (KKE/ML, PCI/ML, PCP/ML, PCE/ML, TKP/ML), der "Revolutionären Kommunistischen Bewegung Griechenlands" (EKKE), der iranischen "Revolutionären Tudeh-Partei" und der "Revolutionären Arbeiterund Bauernpartei 170

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

Organisationsstruktur .................................................................................................... 133 Programmatik................................................................................................................. 133 Zusammenarbeit mit anderen rechtsextremistischen Organisationen ....................... 135 LINKSEXTREMISMUS ....................................................................................................... 137 Mitglieder-Potenzial ........................................................................................................... 137 Politisch motivierte Kriminalität
extremistischem Hintergrund ..................... 138 Einführung........................................................................................................................... 142 Aktuelle Entwicklungen im Linksextremismus in Niedersachsen..................................... 143 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten ............................................... 144 Ursprünge

Neonazistische Personenzusammenschlüsse in Niedersachsen ................................... 101 Aktivitäten niedersächsischer Kameradschaften und Aktionsgruppen ...................... 104 Nationale Sozialisten aus Niedersachsen: Sonnenwende und Erntedankfest ............ 107 Trauermarsch in Bad Nenndorf und Heß-Todestag ..................................................... 108 Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen mit dem Ziel gesellschaftlicher Akzeptanz ......................................................................................... 109 Veranstaltungen anlässlich des Volkstrauertages ........................................................ 110 Vernetzungsbemühungen ............................................................................................. 111 Irreführende Verwendung des Kameradschaftsbegriffes ........................................... 112 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V. (HNG) ........................................................................................................................... 113 JVA-Report...................................................................................................................... 114 Heimattreue Deutsche Jugend e. V. (HDJ) ........................................................................ 115 Entstehungsgeschichte und Organisation .................................................................... 115 Einleitung eines Ermittlungsverfahrens........................................................................ 116 Verbot der HDJ ............................................................................................................... 117 Ideologie und Aktivitäten ............................................................................................. 118 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) .......................................................... 120 Organisationsund Mitgliederentwicklung ................................................................. 121 Bundesparteitag ............................................................................................................. 121 Kontroverse mit den Freien Nationalisten ................................................................... 123 Ideologie und Programmatik ....................................................................................... 123 Entwicklung in Niedersachsen....................................................................................... 128 Organisatorische Entwicklung des Landesverbandes .................................................. 129 Junge Nationaldemokraten (JN) ................................................................................... 131 Deutsche Volksunion (DVU) ............................................................................................... 132 Organisationsstruktur .................................................................................................... 133 Programmatik................................................................................................................. 133 Zusammenarbeit mit anderen rechtsextremistischen Organisationen ....................... 135 LINKSEXTREMISMUS ....................................................................................................... 137 Mitglieder-Potenzial ........................................................................................................... 137 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) mit extremistischem Hintergrund ..................... 138 Einführung........................................................................................................................... 142 Aktuelle Entwicklungen im Linksextremismus in Niedersachsen..................................... 143 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten ............................................... 144 Ursprünge und Ziele ...................................................................................................... 144 Gewalttätige Aktionen in Niedersachsen ..................................................................... 146 Vernetzungsbemühungen der autonomen Szene ....................................................... 147 Vernetzungen in Niedersachsen ................................................................................... 147 Kommunikationswege ................................................................................................... 149 Aktionsfeld Antifaschismus .......................................................................................... 149 Aktionsfeld Antirepression ........................................................................................... 154 Aktionsfeld Antimilitarismus ......................................................................................... 155

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen

/Rote Zora 57 6.3 Antiimperialistische Zelle (AIZ) 57 7. Linksextremistische Straftaten 58 7.1 Gesetzesverletzungen mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen
Hintergrund 58 7.2 Zahlenspiegel erwiesener oder zu vermutender linksextremistischer Straftaten 1993 bis 1995 59 V. Ausländerextremismus Extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen

6.2 Revolutionäre Zellen (RZ)/Rote Zora 57 6.3 Antiimperialistische Zelle (AIZ) 57 7. Linksextremistische Straftaten 58 7.1 Gesetzesverletzungen mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund 58 7.2 Zahlenspiegel erwiesener oder zu vermutender linksextremistischer Straftaten 1993 bis 1995 59 V. Ausländerextremismus Extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 60 VI. Spionageund Sabotageabwehr 64 1. Überblick 64 2. Aufgaben 64 3. Aufarbeitung der Hinterlassenschaften der ehemaligen DDR-Staatsicherheit 64 4. Tätigkeit fremder Nachrichtendienste 65 5. Personeller und materieller Geheimschutz 67 Anhang: 68 Thüringer Verfassungsschutzgesetz (ThürVSG) 68 Abkürzungsverzeichnis 81 Personenregister 82 Sachregister 84 6

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin

Eine rechtsextreme Ideologie wird als neonazistisch bezeichnet, wenn sie an den historischen Nationalsozialismus anknüpft. 1.3 Ideologie des Linksextremismus Die Utopie
linksextremistischer Ideologien ist auf ein herrschaftsfreies, mit politischer, sozialer und ökonomischer Freiheit (Befreiung von unterdrückerischen Machtstrukturen) ausgestattetes Gemeinwesen gleicher Menschen
Ländern durch die Kugel erkämpft werden wird." 330 Der Linksextremismus bildet aktuell vor allem die Gegensatzpaare Neoliberalismus versus Antikapitalismus, Faschismus

164 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 mus bezeichnet. Der Rassismus behauptet die Ungleichwertigkeit von "Menschenrassen" aufgrund ihrer unveränderlichen biologischen und sozialen Anlagen. Rassistische Ideologien leiten daraus ein "naturgegebenes" Recht zur Ausgrenzung bestimmter gesellschaftlicher Gruppen ab. Eine besondere Form des Rassismus ist der Antisemitismus. Darunter versteht man die Feindschaft gegenüber den Juden als Gesamtheit aufgrund stereotypischer rassistischer, sozialer, politischer und / oder religiöser Vorurteile. Ein weiteres Element des Rechtsextremismus ist der Neonazismus, der durch seinen Bezug zum historischen Phänomen des Nationalsozialismus gekennzeichnet ist. Eine rechtsextreme Ideologie wird als neonazistisch bezeichnet, wenn sie an den historischen Nationalsozialismus anknüpft. 1.3 Ideologie des Linksextremismus Die Utopie linksextremistischer Ideologien ist auf ein herrschaftsfreies, mit politischer, sozialer und ökonomischer Freiheit (Befreiung von unterdrückerischen Machtstrukturen) ausgestattetes Gemeinwesen gleicher Menschen ausgerichtet: die so genannte herrschaftsfreie Ordnung.328 Sie reicht weit über das in demokratischen Verfassungsstaaten akzeptierte Prinzip der menschlichen Fundamentalgleichheit hinaus und kann direkt oder über Zwischenstufen wie etwa im Marxismus-Leninismus (Diktatur des Proletariats / Sozialismus) erreicht werden. Ziel ist, die herrschende, als imperialistisch oder kapitalistisch diffamierte Staatsordnung durch einen revolutionären Akt zu überwinden, 329 da ihr unterstellt wird, sie diene ausschließlich der Unterdrückung der Massen bei gleichzeitiger Maskierung der Herrschaftssicherung der gesellschaftlichen Elite.330 328 Vgl. u. a. Uwe Backes / Eckard Jesse: Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland. Berlin 1996, S. 60. 329 Vgl. Ernesto Che Guevara: Guerilla - Theorie und Methode. Berlin 1968, S. 7: "Wir diskutieren das Problem des friedlichen Übergangs zum Sozialismus nicht als ein theoretisches Problem [ ] Darum sagen wir [...], daß der Weg zur Befreiung der Völker, der nur der Weg des Sozialismus sein kann, in fast allen Ländern durch die Kugel erkämpft werden wird." 330 Der Linksextremismus bildet aktuell vor allem die Gegensatzpaare Neoliberalismus versus Antikapitalismus, Faschismus versus Sozialismus, Herrschaft versus Anarchismus aus und diskreditiert die freiheitliche demokratische Grundordnung.

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

niedrige Hemmschwelle, Gewalt auszuüben, die namentlich vor allem bei linksextremis tischen Akteuren zu beobachten ist. Insbesondere Polizisten sind immer wieder
Zielscheibe linksextremistischer Gewalt. Damit gehen auch Angriffe auf Liegenschaften und andere Sachwerte der Sicherheitsbehörden sowie der Bundeswehr ein her. Immense
Kauf genom men. Insgesamt ist ein deutlicher Anstieg linksextremistisch motivierter Gewalttaten festzustellen. Der Verfassungsschutz priorisiert seine Ressourcen gezielt zur Aufklärung

VORWORT Blick geraten. Deutschland und deutsche Sicherheitsinteressen im Ausland stehen unverändert im unmittelbaren Zielspek trum von "alQaida" und anderen, oftmals mit ihr verbundenen Gruppierungen des internationalen Terrorismus. Zunehmend stellen organisationsungebundene, fanatisierte Einzeltäter die Sicherheitsbehörden vor große Herausforderungen. Der "Jihad" Schauplatz Syrien zog im Jahr 2013 auch zahlreiche Personen aus Deutschland an. Die ausführliche Berichterstattung in den Medien trägt zu einer stärkeren öffentlichen Wahrnehmung der Gefahr bei, die von der Radikalisierung zumeist junger Menschen ausgeht. Diese erhöhte Sensibilität ist der notwendige Anfang, derlei Prozesse bereits gesellschaftlich aufzufangen und aufzuhalten, bevor sie Gegenstand der Arbeit der Sicherheits behörden werden. Anlass zur Sorge gibt die teilweise niedrige Hemmschwelle, Gewalt auszuüben, die namentlich vor allem bei linksextremis tischen Akteuren zu beobachten ist. Insbesondere Polizisten sind immer wieder Zielscheibe linksextremistischer Gewalt. Damit gehen auch Angriffe auf Liegenschaften und andere Sachwerte der Sicherheitsbehörden sowie der Bundeswehr ein her. Immense Schäden für die öffentliche Hand - und damit für die Allgemeinheit - werden dabei wissentlich in Kauf genom men. Insgesamt ist ein deutlicher Anstieg linksextremistisch motivierter Gewalttaten festzustellen. Der Verfassungsschutz priorisiert seine Ressourcen gezielt zur Aufklärung gewaltorientierter Gruppen und Personen. Diese Priorisierung ist ein wichtiges Element der Reform des Ver fassungsschutzes: Der Verfassungsschutz als unser Frühwarn system muss dabei gerade die besonders gefährlichen Bestre bungen intensiv in den Blick nehmen. Zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes gehört auch eine Stärkung der Spionageabwehr. Globalisierung, Digitalisierung und geopolitische Veränderungen erfordern personelle, orga nisatorische und technische Veränderungen. Dabei ist der Aus bau der Kompetenzen des Verfassungsschutzes im Bereich der Cyberspionageabwehr hervorzuheben. Wirksame Spionage abwehr und Wirtschaftsschutz tragen wesentlich zur Siche rung nationaler Souveränität und des Wirtschaftsstandortes Deutschland bei. 4

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2005 Brandenburg

Linksextremismus Bis Mitte 2005 waren es n Potsdam nahezu ausschließlich Rechtsextremisten, die Gewalt
gegen tatsachliche oder vermeintliche "Linke" einsetzten. Linksextremisten griffen nur im Zusammenhang mt rechtsextremistischen Demonstrationen zur Gewalt Mitte Ma 2005 erschien
Kameradschaft Oder-Spree Im Jun 2005 eskalerte der Potsdamer Rechts-Links-Konflikt schließlich: Mehrmals verprugelten Rechtsund Linksextremisten einander Neben

Linksextremismus Bis Mitte 2005 waren es n Potsdam nahezu ausschließlich Rechtsextremisten, die Gewalt gegen tatsachliche oder vermeintliche "Linke" einsetzten. Linksextremisten griffen nur im Zusammenhang mt rechtsextremistischen Demonstrationen zur Gewalt Mitte Ma 2005 erschien dann die vom "Antifaschistischen AutorInnenkollektiv" erstellte Broschure "Nazaktvtaten n Potsdam 20045" m Internet. Diese enthalt neben Namen "Steckbrief", von Rechtsextremisten einen Abschnitt uber die n der Breiten Straße Kontakte von Potsdamer Rechtsextremisten zum n Potsdam geklebt "Markschen Heimatschutz," zu den verbotenen Berliner Kameradschaften BASO und Tor sowie zur Kameradschaft Oder-Spree Im Jun 2005 eskalerte der Potsdamer Rechts-Links-Konflikt schließlich: Mehrmals verprugelten Rechtsund Linksextremisten einander Neben den "Antfa-" und "Anti-Antfa"-Aktvitäten durfte auch die Unterstützung durch Berliner Extremisten auf beiden Seiten wesentlich zur Zuspitzung des Konflikts beigetragen haben. Strukturen mit terroristischen Ansätzen Eine Gruppierung, die sich schon seit Jahren mt zahlreichen Anschlagen gegen den angeblichen Sozalabbau wendet, ist die "militante gruppe" {mg) Seit 2001 agiert die mg unter diesem Kampfnamen Die mg bringt sich mmer wieder n de so genannte "Miltanzdebatte' en, die in den lnksextremistischen Publikationen "Interim" und 'radikal abgebildet mrd Die "Miltanzdebatte" dreht sich um "Miltanz und bewaffnete Poltik", also die Frage, nmefern Gewalt und Anschlage legitime Kampfmittel snd Die mg verubte bisherinsgesamt mehrals ein DutzendAnschlage Zumeist lagen die Anschlagszele n Berlin, dreimal jedoch auch n Brandenburg In den frühen Morgenstunden des 29. Aprl 2005 verubte die mg n Potsdam enen Brandanschlag auf drei Dienst-Kfz des Brandenburger Umweltund Verbraucherschutzministerums. Die Wagen waren auf enem mt der Arbeitsagentur und dem Arbeitsministerum gemeinsam genutzten Parkplatz abgestellt Bei den Anschlagen entstand ein geschatzter Sachschaden von 100 000 Euro Auf Grund der Hitzeeinwirkung wurden auch Teile der Fassade und mehrere Fensterscheiben des Ministerrumsgebaudes beschä97

Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin

lassen sich linksextremistische, nationalistisch orientierte und islamistische Gruppierungen unterscheiden. Linksextremistische Organisationen folgen weitgehend der Ideologie des Marxismus-Leninismus und streben
gegründeter Überlegenheitsanspruch der eigenen Nation sowie die Negierung der Rechte anderer Ethnien. 1.4.3 Islamistische Gruppierungen Die größte Gruppe innerhalb

168 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 schreckt. In den meisten Fällen werden die Aktivitäten ausländerextremistischer Organisationen von den politischen Verhältnissen in ihren Herkunftsländern bestimmt. Einige der in Deutschland ansässigen Organisationen lassen inzwischen jedoch Tendenzen zu eigenständigem Handeln erkennen. 1.4.1 Linksextremistische Gruppierungen Bei ausländerextremistischen Organisationen lassen sich linksextremistische, nationalistisch orientierte und islamistische Gruppierungen unterscheiden. Linksextremistische Organisationen folgen weitgehend der Ideologie des Marxismus-Leninismus und streben meist mit Gewalt die Etablierung eines sozialistischen bzw. kommunistischen Systems in ihren Heimatländern an. 1.4.2 Nationalistische Gruppierungen Nationalistische Ausländerorganisationen kennzeichnet ein auf ethnische, kulturelle und politisch-territoriale Unterschiede gegründeter Überlegenheitsanspruch der eigenen Nation sowie die Negierung der Rechte anderer Ethnien. 1.4.3 Islamistische Gruppierungen Die größte Gruppe innerhalb der extremistischen Ausländerorganisationen bilden die islamistischen Gruppierungen. Der Islamismus ist nicht gleichbedeutend mit der islamischen Religion. Vielmehr stellt der Islamismus eine politische Ideologie der Gegenwart dar, die sich primär gegen die Herrschaftsverhältnisse in den Heimatländern wendet und den Islam weltweit als ein alternatives Gesellschaftssystem propagiert. Der gesetzliche Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes richtet sich weder auf die islamische Religion als solche noch auf die hier lebenden Muslime, von denen die Mehrheit unsere Rechtsordnung achtet. Dem Verfassungsschutz geht es um Bestrebungen, die auf die Durchsetzung der islamistischen Weltanschauung in Deutschland oder die gewaltsame Veränderung der politischen Verhältnisse in den Heimatländern abzielen. Was charakterisiert die Ideologie des Islamismus und wie ist das Phänomen eines transnationalen islamistischen Terrorismus einzuordnen?

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bund

bisher zum überwiegenden Teil Sozialrevolutionären Gruppierungen mit linksextremistischen Tendenzen zuzurechnen. Daneben war eine steigende Zahl politisch motivierter Gewaltakte zu verzeichnen
jugoslawischen Rechtsextremisten begangen wurden. Bei Auseinandersetzungen zwischen türkischen Rechtsund Linksextremisten wurden mindestens 15 Personen verletzt. Iranische und türkische Linksextremisten verletzten

zum 1. Januar 1976 gegen das Generalkonsulat Chiles in Frankfurt/M., bei welchem die drei Sprengsätze infolge technischer Fehler an den Zündvorrichtungen nicht explodierten; -- die Entführung einer Verkehrsmaschine der tschechoslowakischen Fluggesellschaft CSA mit 104 Passagieren und 6 Besatzungsmitgliedern von Prag nach München durch den 26jährigen Tschechen Rudolf B., der nach der Landung der Maschine um politisches Asyl in der Bundesrepublik Deutschland nachsuchte. 2. Sonstige Gewaltakte Erfaßt wurden 86 Ausschreitungen dieser Art gegenüber 121 im Vorjahr. Soweit Täter ermittelt sind oder die Tatumstände sichere Rückschlüsse auf deren politisch-ideologischen Standort zulassen, sind sie wie bisher zum überwiegenden Teil Sozialrevolutionären Gruppierungen mit linksextremistischen Tendenzen zuzurechnen. Daneben war eine steigende Zahl politisch motivierter Gewaltakte zu verzeichnen, die zumeist von türkischen Nationalisten, in einigen Fällen auch von jugoslawischen Rechtsextremisten begangen wurden. Bei Auseinandersetzungen zwischen türkischen Rechtsund Linksextremisten wurden mindestens 15 Personen verletzt. Iranische und türkische Linksextremisten verletzten auch mehrere deutsche Polizeibeamte. Unter den 11 Gewaltaktionen gegen arabische, chilenische, iranische, jugoslawische, spanische und türkische Einrichtungen auf deutschem Boden sind die folgenden besonders hervorzuheben: -- Anfang des Jahres brachen unbekannte Täter in das chilenische Generalkonsulat in Frankfurt/M. ein, öffneten einen Panzerschrank und entwendeten u. a. vertrauliche Unterlagen über regimefeindliche Vereinigungen, zahlreiche Paßformulare, Stempel sowie einen Revolver mit Munition. -- Am 28. Januar drangen etwa 20 maskierte Anhänger der Sozialrevolutionären "Conföderation Iranischer Studenten-National-Union" (CISNU) unter Führung eines leitenden Funktionärs dieser Organisation in die Konsularabteilung der iranischen Botschaft in Bonn-Bad Godesberg ein, sprühten Parolen wie "Tod dem Schah" auf die Wände, zerstörten Bilder des iranischen Staatsoberhauptes und entwendeten Akten und Paßformulare aus einem Panzerschrank. Im Verlaufe dieser Ausschreitungen wurde der Konsul tätlich angegriffen. -- Am 21. September wurde das jugoslawische Kulturzentrum in Dortmund von mehreren Exilkroaten, darunter einem Mitglied der 1968 vom Bundesminister des Innern verbotenen Widerstandsorganisation "Kroatische Revolutionäre Bruderschaft" (HRB) besetzt. Die Täter zerstörten Bilder des jugoslawischen Staatspräsidenten und rissen das jugoslawische Staatswappen herunter. 3. Androhung von Terrorund Gewaltakten Auch 1976 riß die Kette der Androhungen von politisch motivierten Terrorund Gewaltakten durch anonyme Täter nicht ab. Morddrohungen, die nach den Tatumständen Ausländern zuzurechnen sind, richteten sich u. a. gegen den ägyptischen Staatspräsidenten SADAT anläßlich seines Besuches in der Bundesrepublik Deutschland, gegen Angehörige diplomatischer und konsularischer Vertretungen der Türkei, des Iran, Jugoslawiens, Griechenlands, Italiens, Jordaniens und verschiedener afrikanischer Staaten. 155

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1970 Nordrhein-Westfalen

Bundesorganisation des SDS hat sich das Schwergewicht der Aktivität linksradikaler Studenten auf örtliche Gruppen verlagert. Dabei ist eine Abkehr
Verfassungsschutzbehörden. Es darf aber nicht übersehen werden, daß linksradikale Kräfte in ihm wirksam sind, die zur Zusammenarbeit mit den kommunistischen
bemüht sich übrigens, die Nachfolge des SDS in der linksradikalen Beeinflussung der Schüler an den höheren Schulen anzutreten. Nachdem

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1970 32 Nach der Selbstauflösung der Bundesorganisation des SDS hat sich das Schwergewicht der Aktivität linksradikaler Studenten auf örtliche Gruppen verlagert. Dabei ist eine Abkehr vom Anarchismus der "Antiautoritären" sowie eine Hinwendung zum Kommunismus Moskauer oder Pekinger Orientierung festzustellen. 2.2.2.2 Organisationen von überörtlicher Bedeutung Als Organisationen von überörtlicher Bedeutung sind zu nennen der * Sozialdemokratische Hochschulbund * sowie die auf die DKP ausgerichtete Gruppierung Spartakus/Assoziation Marxistischer Studenten. Der SHB selbst ist kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden. Es darf aber nicht übersehen werden, daß linksradikale Kräfte in ihm wirksam sind, die zur Zusammenarbeit mit den kommunistischen Spartakus-Gruppen führen. So beherrscht z.B. eine Koalition aus SHB und Spartakus den Verband Deutscher Studentenschaften (VDS), also den Dachverband der studentischen Selbstverwaltung der Universitäten und Technischen Hochschulen. Neben der Koalition SHB/Spartakus gibt es im VDS auch "Marxisten-Leninisten" (ML), die die Gegnerschaft zum "revisionistischen" Kommunismus A la Spartakus vereint. Die Gruppierung "Spartakus/Assoziation Marxistischer Studenten" ist hervorgegangen aus dem KP-orientierten Flügel des SDS. Dieser Flügel war in der von den "Antiautoritären" beherrschten Bundesorganisation des SDS praktisch nicht mehr vertreten, hatte jedoch in den nordrhein-westfälischen SDS-Gruppen eine starke Anhängerschaft. Demgemäß liegt der Schwerpunkt der inzwischen als selbständige Organisation auftretenden "Spartakus"-Gruppierung in unserem Lande. Hier bestehen z.Z. Gruppen an neun Hochschulen, nämlich in Bochum, Bonn (Universität und Pädagogische Hochschule), Düsseldorf, Essen, Köln, Münster (Universität und Pädagogische Hochschule) und Wuppertal (Pädagogische Hochschule). Sie haben einen zunehmenden und nicht zu unterschätzenden Einfluß in den Studentenparlamenten und Allgemeinen Studentenausschüssen. Die "Spartakus/Assoziation Marxistischer Studenten" bemüht sich übrigens, die Nachfolge des SDS in der linksradikalen Beeinflussung der Schüler an den höheren Schulen anzutreten. Nachdem das seinerzeit unter SDS-Ägide gebildete und arbeitende "Aktionszentrum Unabhängiger und Sozialistischer Schüler" eingegangen ist, wurde eine "Marxistische Schüler-Organisation" gegründet, deren Aufgabe es ist, als eine marxistisch-leninistische Organisation der Schüler an die Stelle des AUSS zu treten. 2.2.2.3 DKP-Hochschulgruppen Im Zusammenhang mit "Spartakus" sind zu nennen die DKP-Hochschulgruppen. Zwar besteht hier weitgehend eine personelle Identität der Mitglieder, jedoch handelt es sich um organisatorisch getrennte Gruppierungen. Das hat für die DKP den taktischen Vorteil, daß sie innerhalb der Hochschulen ein Forum und Aktionsfeld für ihre Politik erhält, ohne daß sie als solche offen in Erscheinung zu treten braucht. Bei den Hochschulgruppen der DKP handelt es sich nicht um parteiunab-

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen

Unksextremismus Besondere Aktionsfelder der Linksextremisten "Anti"Widerstandsaktionen" ren. zusammenfühExtremisten beteiligten sich je nach ihMilitarismusrer politischen Ausrichtung an beiden, im folgenden
Flügeln der Kampf" "Friedensbewegung". Beteiligung am Allgemeines "traditionellen" Flügel Linksextremisten haben sich im BeDie DKP und die von ihr beherrschten
stieß auf den dung vieler örtlicher "Friedensinitiativen" Widerstand vieler Linksextremisten. Diese mit dem Ziel, diese zu überregionalen spöttelten über

Unksextremismus Besondere Aktionsfelder der Linksextremisten "Anti"Widerstandsaktionen" ren. zusammenfühExtremisten beteiligten sich je nach ihMilitarismusrer politischen Ausrichtung an beiden, im folgenden Text dargestellten Flügeln der Kampf" "Friedensbewegung". Beteiligung am Allgemeines "traditionellen" Flügel Linksextremisten haben sich im BeDie DKP und die von ihr beherrschten richtszeitraum darum bemüht, die und beeinflußten Organisationen beteiligNATO-Nachrüstung zu verhindern. Zu ten sich innerhalb der "Friedensbewediesem Zweck beteiligten sie sich an Aktigung" an dem "traditionellen" Flügel. Zu vitäten der "Friedensbewegung". Den ortdiesem - als solchem nicht extremistihodoxen Kommunisten ging es dabei in schen - Flügel gehörten u. a. Mitglieder erster Linie darum, ihren organisatoridemokratischer Parteien, Gewerkschaften schen Apparat zur Verfügung zu stellen; und christlicher Gruppen. Sie traten für andere Gruppierungen nahmen Einfluß zentrale Demonstrationen mit "massenauf einzelne Aktivitäten der "Friedensbehafter" Beteiligung ein, um auf diese Weiwegung"; manche forderten und förderse für die Ziele der "Friedensbewegung" ten die Anwendung von Gewalt. So kam zu werben und ihr weitere Anhänger zuzues, daß die Extremisten insgesamt eine erführen. Der "traditionelle" Flügel wollte hebliche Rolle innerhalb der "Friedensbedie erhoffte Resonanz in der Bevölkerung, wegung" spielen konnten, obwohl sie eine vor allem in "der Abeiterbewegung" und Minderheit darstellten. Extremisten waren in den Gewerkschaften nicht gefährden; in den zentralen Gremien, die die "Friedaher waren seine Verfechter zur Beteilidensbewegung" organisierten und koordigung an Blockaden nur bedingt bereit, obnierten, stärker vertreten als dies ihrem wohl viele von ihnen darin noch eine "geGesamtanteil entsprach. Sie beteiligten waltfreie Aktionsform" sahen. sich darüber hinaus auch an der GrünDer "traditionelle" Flügel stieß auf den dung vieler örtlicher "Friedensinitiativen" Widerstand vieler Linksextremisten. Diese mit dem Ziel, diese zu überregionalen spöttelten über die "Latsch-Demos". 50

Seite 328 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

Internetseite der YEKKOM, aber auch im deutschen linksextremistischen Bereich geworben worden. Anhänger und Sympathisanten der PKK nutzten offensichtlich einen
deutschen Linksextremisten am 26. November 2011 in Berlin organisierten Aufzug als Ersatz für die verbotene Demons tration der YEKKOM. Diesen
Personen teilnah men, darunter auch gewaltorientierte deutsche Linksextremisten und Anhänger der PKK, kam es zu gewalttätigen Angriffen der Demonstrationsteilnehmer
auch aus Unterstützung der Partei "DIE LINKE". So nahmen u.a. Landtagsabgeordnete aus der Partei der Partei an Veranstaltungen teil
Kampagne "DIE LINKE." für die Anerkennung der kurdischen Identität in Deutschland oder als Gastredner an der von der YEKKOM organisierten
Berlin organisations nahe kurdischstämmige Kandidaten der Partei "DIE LINKE.". Hier bei ist es der PKK bei den Bürgerschaftswahlen in Hamburg

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) die sich im PKKVerbot, dem Verbot des PKKFernsehsenders "Roj TV" und dem "undemokratischen Antiterrorparagraphen SS129b StGB" zeige. Zudem wolle die Kampagne "Tatort Kurdistan" einen "Beitrag" leisten für die "militante Bewegung, die die anti kurdische Kriegsmaschinerie (in den "Metropolen" [Europa]) lahm legt", wie es die 1998 verstorbene PKKGuerillakämpferin Andrea Wolf aus Deutschland gewünscht habe. Eine ursprünglich von der YEKKOM am 26. November 2011 in Berlin zum Thema "Demokratie stärken, PKK Verbot auf heben, Freiheit für Abdullah Öcalan und Frieden in Kurdistan" angemeldete Großdemonstration wurde durch Berliner Ord nungsbehörden verboten. Das Oberverwaltungsgericht Berlin bestätigte das Verbot. Für diese Demonstration war in einschlä gigen Medien, u.a. auf der Internetseite der YEKKOM, aber auch im deutschen linksextremistischen Bereich geworben worden. Anhänger und Sympathisanten der PKK nutzten offensichtlich einen von deutschen Linksextremisten am 26. November 2011 in Berlin organisierten Aufzug als Ersatz für die verbotene Demons tration der YEKKOM. Diesen Aufzug führten in der ersten Reihe u.a. der YEKKOMVorsitzende Koc und dessen Stellvertreter an. Im Verlauf der Kundgebung, an der ca. 2.000 Personen teilnah men, darunter auch gewaltorientierte deutsche Linksextremisten und Anhänger der PKK, kam es zu gewalttätigen Angriffen der Demonstrationsteilnehmer auf Polizeibeamte, u.a. mit Pyrotech nik und Steinen. Dabei wurden 87 Polizeibeamte verletzt. Unterstützung der politischen Anliegen der PKK kam auch aus Unterstützung der Partei "DIE LINKE". So nahmen u.a. Landtagsabgeordnete aus der Partei der Partei an Veranstaltungen teil, so z.B. an der Kampagne "DIE LINKE." für die Anerkennung der kurdischen Identität in Deutschland oder als Gastredner an der von der YEKKOM organisierten NewrozDemonstration am 19. März 2011 in Düsseldorf. PKK nahe Organisationen und Medien unterstützten im Vorfeld der Landtagswahlen in Hamburg, Bremen und Berlin organisations nahe kurdischstämmige Kandidaten der Partei "DIE LINKE.". Hier bei ist es der PKK bei den Bürgerschaftswahlen in Hamburg am 20. Februar 2011 gelungen, die Wahl einer von ihr favorisierten Kandidatin in die Hamburger Bürgerschaft durch einen Wahlauf ruf zu unterstützen. 329

Seite 327 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

gestarteten mit deutschen Kampagne "Tatort Kurdistan" Informationsveranstaltungen und linksextremistischen demonstrative Protestaktionen durchgeführt, die u.a. deutsche Gruppierungen im Rüstungsexporte
PKKStudentenver "Tatort Kurdistan" bund YXK sowie von deutschen linksextremistischen Gruppie rungen getragen, z.B. von der "MarxistischLeninistischen Partei Deutschlands" (MLPD
Linksextremismus, Kap. III, Nr. 3) und der "Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin" (ARAB). Am 1. September 2011 endete die Kampagne

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) "19. InternatioAm 3. September 2011 führte die YEKKOM im RheinEnergieSta nales Kurdisches dion in Köln (NordrheinWestfalen) unter dem Motto "Freiheit für Kulturfestival" Abdullah Öcalan - Frieden in Kurdistan" das "19. Internationale in Köln Kurdische Kulturfestival" durch. Der PKKFernsehsender "Roj TV" berichtete live von der Veranstaltung, an der 40.000 Personen aus ganz Europa teilnahmen. Nach einer Schweigeminute für die als "Märtyrer" glorifizierten getöteten PKKKämpfer eröffnete der YEKKOMVorsitzende Yüksel Koc die Veranstaltung. Im Rahmen des Festivals wurde eine große Menge gleicher Handplakate mit dem Abbild der KCKFahne ausgegeben, die durch die Veranstal tungsteilnehmer ständig geschwenkt wurden. Der Veranstalter wurde wiederholt durch Polizeikräfte aufgefordert, dieses straf bare Propagandadelikt zu unterbinden. Der YEKKOMVorsit zende Yüksel Koc entzog sich dieser Aufforderung mit dem Hin weis, dass auf der Rückseite der verteilten Plakate der Schriftzug "verboten" aufgedruckt sei. Zusammenarbeit Auch 2011 wurden im Rahmen der am 8. Mai 2010 gestarteten mit deutschen Kampagne "Tatort Kurdistan" Informationsveranstaltungen und linksextremistischen demonstrative Protestaktionen durchgeführt, die u.a. deutsche Gruppierungen im Rüstungsexporte in die Türkei thematisierten, die angeblich gegen Rahmen der die kurdische Zivilbevölkerung eingesetzt würden. Die Kam Kampagne pagne wird von der YEKKOM und dem PKKStudentenver "Tatort Kurdistan" bund YXK sowie von deutschen linksextremistischen Gruppie rungen getragen, z.B. von der "MarxistischLeninistischen Partei Deutschlands" (MLPD; vgl. Linksextremismus, Kap. III, Nr. 3) und der "Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin" (ARAB). Am 1. September 2011 endete die Kampagne mit einem bundes weiten dezentralen Aktionstag. Anhänger und Sympathisanten dieser Kampagne beteiligten sich mit einem eigenen "Tatort Kurdistan"Block auch an der von der YEKKOM organisierten zentralen NewrozDemonstration am 19. März 2011 in Düsseldorf (NordrheinWestfalen). Im Verlauf des "19. Internationalen Kurdischen Kulturfestivals" am 3. September 2011 in Köln trat ein Redner im Namen der Kampagne "Tatort Kurdistan" auf und sandte Grüße in die Kandil berge (Sitz der PKKFührung und der HPG) und auf die Gefängnis insel Imrali (Aufenthaltsort Öcalans). Er erklärte, die Kampagne habe beim bundesweiten Aktionstag am 1. September 2011 auch die Verurteilung der "Kriminalisierung der kurdischen Befrei ungsbewegung" in Deutschland zum Ausdruck bringen wollen, 328

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg

Gruppierungen 77 5.2. ADÜTDF/Türkische Nationalisten 81 IV. Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte 86 2. Potenziale 89 3. Politisch
motivierte Kriminalität (PMK) 92 4. Militanzdebatte und linksextremistische Gewalt 92 5. Linksextremistische Strukturen in Hamburg 97 5.1. Gewaltorientierte Gruppen
Antifa-Gruppen 99 5.1.3. Postautonome Gruppen 106 5.1.3.1. Interventionistische Linke (IL) 106 5.1.4. Antiimperialistische Gruppen 109 5.1.4.1. Roter Aufbau Hamburg

Inhaltsverzeichnis III. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug 1. Entwicklungen und Schwerpunkte 64 2. Potenziale 65 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 67 4. PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) 67 4.1. Entwicklungen und Organisatorisches 67 4.2. Aktivitäten und Schwerpunkte in Deutschland 68 4.3. Situation in Hamburg 74 5. Türkische Extremisten 77 5.1. Revolutionär-marxistische Gruppierungen 77 5.2. ADÜTDF/Türkische Nationalisten 81 IV. Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte 86 2. Potenziale 89 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 92 4. Militanzdebatte und linksextremistische Gewalt 92 5. Linksextremistische Strukturen in Hamburg 97 5.1. Gewaltorientierte Gruppen und Strukturen 98 5.1.1. Autonome Szene (Rote Flora) 98 5.1.2. Antifa-Gruppen 99 5.1.3. Postautonome Gruppen 106 5.1.3.1. Interventionistische Linke (IL) 106 5.1.4. Antiimperialistische Gruppen 109 5.1.4.1. Roter Aufbau Hamburg (RAH) 110 5.1.4.2. Sonstige antiimperialistische Gruppierungen 111 9

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bund

Zahl der Terrorakte aus dem Bereich des Linksextremismus hat gegenüber 1975 (46) mit insgesamt 30 weiter abgenommen
haben die in Zusammenhang mit der Verhaftung des früheren Rechtsanwalts Siegfried Haag gewonnenen Erkenntnisse wiederum bestätigt. Terrorakte im Ausland
Deutschland trotz vereinzelter Terroranschläge und militanter Aktivitäten der "Neuen Linken" und extremistischer Ausländer auch im Berichtsjahr gewährleistet war. Eine konkrete
Gefährdung unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung war durch keine der linksoder rechtsextremistischen Organisationen gegeben. Diese insgesamt positive Bilanz ist auch

hin diejenigen mit linksextremistischen Tendenzen, unter ihnen wrederum die Vereinigungen orthodoxer Kommunisten. Gruppierungen von Ausländern im Bereich der Neuen Linken sowie des extremen Nationalismus bilden den Nährboden für konspirative und militante Aktivitäten. Hier ist unverminderte Wachsamkeit aller Sicherheitsbehörden geboten. Die Bundesrepublik Deutschland ist nach wie vor Ziel besonderer Spionageaktivitäten kommunistischer Staaten. An der führenden Rolle, die dabei die Nachrichtendienste der DDR spielen, hat sich nichts geändert. Durch verstärkte Anstrengungen der Spionageabwehr haben die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder im Berichtsjahr größere Abwehrerfolge erreicht. 48 Agenten gegnerischer Nachrichtendienste konnten festgenommen werden und weitere 37 haben sich aus der Bundesrepublik Deutschland abgesetzt. Auch die Terrorismusbekämpfung, die im Berichtsjahr zu zahlreichen Festnahmen führte, war bis in den Wahlkampf 1976 hinein erfolgreich, in dem es trotz vielfältiger Ankündigungen zu keiner größeren Terroraktion im Inland kam. Die Zahl der Terrorakte aus dem Bereich des Linksextremismus hat gegenüber 1975 (46) mit insgesamt 30 weiter abgenommen und hat den nunmehr niedrigsten Stand seit 1972 erreicht. Aus diesem Rückgang der Zahl der verübten Terrorakte kann aber nicht auf ein allgemeines Nachlassen der terroristischen Aktivitäten geschlossen werden. Auch im verstärkten Aufbau der logistischen und organisatorischen Voraussetzungen für neue Terrorakte können Gründe für eine Zeit scheinbarer Ruhe liegen. Dies haben die in Zusammenhang mit der Verhaftung des früheren Rechtsanwalts Siegfried Haag gewonnenen Erkenntnisse wiederum bestätigt. Terrorakte im Ausland wie die Entführung einer französischen Verkehrsmaschine von Athen nach Entebbe/Uganda unter maßgeblicher Beteiligung von deutschen Terroristen sowie die Ausbildung deutscher Terroristen in Lagern der "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP) und die anhaltenden grenzüberschreitenden Verbindungen deutscher Terroristen und ihrer Unterstützer haben jedoch die bereits im Verfassungsschutzbericht 1975 getroffene Einschätzung der Sicherheitsbedrohenden, tendenziell zunehmenden internationalen Verflechtung des Terrorismus noch verstärkt. Zusammenfassend läßt sich feststellen, daß die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland trotz vereinzelter Terroranschläge und militanter Aktivitäten der "Neuen Linken" und extremistischer Ausländer auch im Berichtsjahr gewährleistet war. Eine konkrete Gefährdung unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung war durch keine der linksoder rechtsextremistischen Organisationen gegeben. Diese insgesamt positive Bilanz ist auch der erfolgreichen Arbeit der Verfassungsschutzbehörden und der übrigen Sicherheitsbehörden des 7

Seite 212 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

Linksextremisten, das Aktionsniveau entsprach Aktionsfeld in etwa demjenigen des Vorjahres. Die Aktivitäten richten sich nur vordergründig auf die Bekämpfung rechtsextremistischer
immanenten Wurzeln des "Faschismus" zu beseitigen. Angehörige der gewaltbereiten linksextremistischen Szene ver stehen ihre "AntifaschismusArbeit" daher als legitime Selbstver teidigung
jene, die von den menschenverachtenden Ideologien aller reaktionären bis rechtsradikalen Spinner unmittelbar betroffen und bedroht sind, ist Antifaschismus schlicht

LINKSEXTREMISMUS zur Nachwuchswerbung der Bundeswehr in Arbeitsagenturen und in Schulen durch und fordern: "Gegen Krieg und Besatzung zu kämpfen, heißt auch die Propaganda der Bundeswehr zu stören. Die Bundeswehr versucht sich an Schulen als attraktiver Arbeitgeber darzustellen. (...) Der zunehmenden Militarisierung der Gesellschaft und den weltweiten Kriegseinsätze von Bundeswehr und NATO, muss unser entschlossener Widerstand entgegengesetzt werden." (Internetportal "Indymedia Deutschland", 11. Januar 2011) 3. "Antifaschismus" Das traditionelle Aktionsfeld "Antifaschismus" stand 2011 weiter Traditionelles hin im Fokus von Linksextremisten, das Aktionsniveau entsprach Aktionsfeld in etwa demjenigen des Vorjahres. Die Aktivitäten richten sich nur vordergründig auf die Bekämpfung rechtsextremistischer Bestrebungen. Ziel ist vielmehr der Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung als "kapitalistisches System", um die angeblich diesem Gesellschaftssystem immanenten Wurzeln des "Faschismus" zu beseitigen. Angehörige der gewaltbereiten linksextremistischen Szene ver stehen ihre "AntifaschismusArbeit" daher als legitime Selbstver teidigung: "Für jene, die von den menschenverachtenden Ideologien aller reaktionären bis rechtsradikalen Spinner unmittelbar betroffen und bedroht sind, ist Antifaschismus schlicht und ergreifend Selbstschutz. Doch darüber hinaus bedeutet antifaschistische Praxis, Handlungsspielräume, und damit entscheidende Voraussetzungen für eine emanzipatorische, soziale Revolution aufrecht zu erhalten. Reaktionäre bis rechtsradikale Bewegungen, also auch Neonazis, müssen als (...) Antworten auf gesellschaftliche Krisen begriffen und bekämpft werden. Um diesen Bewegungen und ihren Ideologien die Grundlage zu entziehen, ist also nicht weniger erforderlich, als die derzeitigen Verhältnisse, das auf Tausch, Konkurrenz und Mehrwert basierende Gesellschaftssystem Kapitalismus zu überwinden. Wir lassen es uns 213

Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2018 Schleswig-Holstein

fight4afrin zum Teil PKK-Anhängern und zum Teil deutschen Linksextremisten zugerechnet. Beispielhaft für die Verknüpfung des Kurdenkonfliktes mit klassischen linksextremistischen
eine weitere Ersatzkundgebung anmeldete.108 Bereits frühzeitig mobilisierten deutsche Linksextremisten im Internet zu gemeinsamen Protesten mit PKK-Anhängern gegen den Staatsbesuch

Drucksache 19/xx Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode nahmen, Polizeischikanen, Hausdurchsuchungen, Strafverfahren und Auflösungen von Demonstrationen führt. Es sind die Symbole jener Organisationen, die seit Jahren einen aufopferungsvollen Kampf gegen die islamistische Terrormiliz "IS" führen und in Deutschland bisher keineswegs verboten sind. Die Auflagen der Versammlungsbehörde, keine YPG oder YPJ Flaggen zu zeigen, sind daher als reine Schikane anzusehen."106 Wie bereits oben beschrieben (siehe 3.1), werden die Straftaten im Rahmen der Afrin-Protestwelle und insbesondere der militanten Protestkampagne fight4afrin zum Teil PKK-Anhängern und zum Teil deutschen Linksextremisten zugerechnet. Beispielhaft für die Verknüpfung des Kurdenkonfliktes mit klassischen linksextremistischen Aktionsanlässen sei hier die Tatbekennung zu einem Anschlag mit Pflastersteinen auf eine türkische Moschee in Berlin zitiert: "Vergangene Nacht haben unsere Maisteine ihren Weg in den DITIBVerein 'Osman Gazi Camii' in der Nehringstraße/Charlottenburg gefunden. Zusätzlich wurde mit Farbe #fight4afrin an der Fassade hinterlassen. Wir haben DITIB als den Arm Recep Erdogans in der BRD angegriffen und als den reaktionären Verband als der sie bekannt sind. Bezug nehmen wir auf die fight4afrin-Kampagne und die MaisteineTage."107 Als die Polizei in Hannover die zentrale Newroz-Großdemonstration des NAVDEM verbat, weil sie darin eine Propagandaveranstaltung der PKK sah, meldete zunächst ein Anmelderkreis unter Beteiligung der IL eine Ersatzveranstaltung an. Als auch diese verboten wurde, formierte sich eine Initiative von Kulturschaffenden unter Beteiligung von Bundestagsabgeordneten, die eine weitere Ersatzkundgebung anmeldete.108 Bereits frühzeitig mobilisierten deutsche Linksextremisten im Internet zu gemeinsamen Protesten mit PKK-Anhängern gegen den Staatsbesuch des türkischen 106 Internetseite "Kurdistansoli Kiel", abgerufen am 11.01.2019. 107 Internetseite "indymedia", abgerufen am 03.05.2018. 108 Junge Welt, 14.03.2018, Seite 4, "Kleinere Newroz-Kundgebung erlaubt". 158

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1983 Hessen

Linksextreme Bestrebungen in der - Der organisierte Rechtsextremismus in Bundesrepublik Deutschland der Bundesrepublik Deutschland Organisationen, Taktik und politische ZielDaten und Fakten
rechtsextremer Agitaton tremen Neuen Linken Der Nährboden des Rechtsextremis- - Zuden Ursachen linksextremer Bestremus bungen Deutung der Wahlergebnisse und DarMilitanter Antikapitalismus
moderne Industriegesellschaft begünstigenden Faktoren zur Diskussion Linksund Rechtsterrorismus in der der Ergebnisse von Meinungsumfragen Bundesrepublik Deutschland Die Auseinandersetzung mit rechtsZur

Linksextreme Bestrebungen in der - Der organisierte Rechtsextremismus in Bundesrepublik Deutschland der Bundesrepublik Deutschland Organisationen, Taktik und politische ZielDaten und Fakten über Organisationsseizungen strukturen rechtsextremer Gruppen Strategie und Taktik der prosowjetiNeonazistische, nsbesondere terrorischen Kommunisten im Rahmen der stische Aktivitäten in der BundesrepuBündhnispolitik blik Deutschland Einwirkungsversuche auf UmweltschutzBeteiligung von Jugendlichen und interund Friedensbewegungen nationale Verbindungen Agitation am Arbeitsplatz Taktik und Propagandamethoden des Die Auseinandersetzung zwischen Rechtsextremismus orthodoxen Kommunisten und der exTechniken rechtsextremer Agitaton tremen Neuen Linken Der Nährboden des Rechtsextremis- - Zuden Ursachen linksextremer Bestremus bungen Deutung der Wahlergebnisse und DarMilitanter Antikapitalismus, Proteste gestellung der Trägergruppen sowie der sie gen die moderne Industriegesellschaft begünstigenden Faktoren zur Diskussion Linksund Rechtsterrorismus in der der Ergebnisse von Meinungsumfragen Bundesrepublik Deutschland Die Auseinandersetzung mit rechtsZur Diskussion über die Ursachen extremen Bestrebungen Rechtsextreme Denkvorstellungen in Erfahrungen aus der Praxis und AnreStaat und Gesellschaft gungen am Beispiel der AusländerfeindAutoritäre Einstellungen, Antisemitislichkeit mus, emotionaler Antikommunismus 10

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bund

Übersicht in Zahlen 1. Organisationen 1976 war bei den linksextremistischen und linksextremistisch beeinflußten Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland (einschließlich Berlin
Sonstige Organisationen der "Neuen Linken' 90 4.500 74 4.500 79 4.700 Anarchistische Organisationen 24 500 26 500 23 400 Summe
Anmerkung: Diese statistischen Angaben vermitteln das organisatorische Gefüge des Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland jedoch nur sehr unvollständig: Die nach
mitarbeiten. Gleiches gilt für die Gruppen der undogmatischen "Neuen Linken", die oft kleine, lose und kurzlebige Zusammenschlüsse sind

II. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen 1976 war bei den linksextremistischen und linksextremistisch beeinflußten Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland (einschließlich Berlin) eine weitere Konzentration (von 302 im Jahre 1974 und 279 im Jahre 1975 auf 243 im Jahre 1976) mit leichter Wachstumstendenz beim Mitgliederbestand zu verzeichnen, der sich im einzelnen aus nachstehender Tabelle ergibt. 1974 1975 1976 OrganisaZahl MitZahl MitZahl Mitglieder tionen glieder glieder Orthodoxkommunistische -- Kernorganisationen 2 47.500 -- Neben113 117.000 105 119.000 organisationen 10 24.100 -- beeinflußte Organisationen 72 53.900* Maoistische Organisationen -- Kernorganisationen 12 6.000 -- Neben65 13.000 64 15.000 organisationen 28 7.000 -- beeinflußte Organisationen 7 3.000* Trotzkistische Organisationen 10 1.200 10 1.200 10 1.200 Sonstige Organisationen der "Neuen Linken' 90 4.500 74 4.500 79 4.700 Anarchistische Organisationen 24 500 26 500 23 400 Summe 302 136.200 279 140.200 243 90.900 56.900* Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 102.000 105.000 68.000 42.000* * darunter auch Nichtkommunisten (s. IV. 1.4) Anmerkung: Diese statistischen Angaben vermitteln das organisatorische Gefüge des Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland jedoch nur sehr unvollständig: Die nach Hunderten zählenden Sekundärorganisationen wie Arbeitskreise, Initiativen, Komitees, Basisund ad-hoc-Gruppen, sind darin nicht enthalten, weil sie nicht zuverlässig erfaßbar sind und die in ihnen tätigen Personen häufig auch in anderen statistisch erfaßten Organisationen mitarbeiten. Gleiches gilt für die Gruppen der undogmatischen "Neuen Linken", die oft kleine, lose und kurzlebige Zusammenschlüsse sind. 57

Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

LINKSEXTREMISMUS sind sie Instrumente zur Koordinierung, Mobilisierung und Orga nisierung der linksextremistischen Szene. "Indymedia Das verstärkt von Linksextremisten genutzte Internetportal

LINKSEXTREMISMUS sind sie Instrumente zur Koordinierung, Mobilisierung und Orga nisierung der linksextremistischen Szene. "Indymedia Das verstärkt von Linksextremisten genutzte Internetportal Deutschland" "indymedia Deutschland" trat erstmals im Vorfeld des im März 2001 durchgeführten CastorTransports in Erscheinung und erreichte durch Liveberichte zum G8Treffen in Genua (Italien) im selben Jahr seine bisher aktivste Phase. "Indymedia Deutschland" ist Teil des globalen "Indymedia" Netzwerkes, das nach eigenen Angaben weltweit über mehr als 100 lokale "independent media center" (imc) verfügt. Anlässlich der Proteste gegen die WTO in Seattle (USA) entstand dort im Jahr 1999 durch Vernetzung unterschiedlicher Medienaktivisten das erste Unabhängige Medienzentrum, das laut einer Darstellung "denen eine Stimme gab, die sonst im Rauch des Tränengases unsichtund unhörbar geblieben wären. (...) So konnte der (...) gewobene Schleier der Massenmedien-Berichterstattung durchbrochen werden." (Internetportal "Indymedia Deutschland", 15. November 2011) "Indymedia" versteht sich als ein "emanzipatorisches, unabhän giges Mediennetzwerk ohne kommerzielle Interessen (...) mit dem zentralen Ansatz, Gegenöffentlichkeit zu schaffen, indem die Menschen an der gesellschaftlichen Basis DIREKT zu Wort kommen" und bezeichnet sich als Teil "der Bewegung, von der es berichtet".120 Den Mittelpunkt des Internetsportals "Indymedia Deutschland" bildet der "Open Posting"Bereich. Dieser ermöglicht es Gruppen und Einzelpersonen ohne besondere Zugangsberechtigung Auf rufe, Berichte und sonstige Beiträge einzustellen und mit entspre chendem Bild oder Videomaterial zu ergänzen. Darüber hinaus will das Portal mit seiner Website Gruppierungen unterschiedli cher ideologischer Zusammenhänge stärker zusammenzuführen, ihnen als Sprachrohr dienen und deren politische Kampagnen unterstützen. 120 Internetportal "Indymedia Deutschland" (15. November 2011). 200

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1983 Hessen

Schreibtischmörder" angeprangert. Bundesweit wird die Zahl der in linksAus Protest gegen die Parlamentswahlen extremen türkischen Gruppen Organiin der Türkei
November demonsierten auf etwa 16.000, in extrem natiostrierten türkische Linksextremisten im nalistischen Vereinigungen auf etwa gesamten Bundesgebiet. In Frankfurt
Main drangen am 29. Oktober acht TürHessen auf den linksextremen Bereich ken gewaltsam in das Stadtbüro einer etwa

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