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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1979 Baden-Württemberg

ihre Beschlüsse auf allen Ebenen der Partei nach d e n - von jeder kommunistischen Organisation als schlechthin konstituEntwicklung des Mitgliederstandes

ausnahmslos den ideologischen und politischen Leitlinien der KPdSU untergeordnet. Trotz dieser dogmatischen Starrheit blieb die DKP die mit Abstand mitgliederstärkste aller im Bundesgebiet aktiven linksextremen Organisationen. Ihr organisatorischer und personeller Aufbau hat sich seit der "Neukonstituierung" im September 1968 zwar nicht eben stürmisch, aber doch mit einer unbeirrbaren Stetigkeit vollzogen. Vom Präsidium, das in Düsseldorf seinen Sitz hat, werden die im Bundesgebiet agierenden 12 Bezirksorganisationen, die weitgehend Landesverbänden entsprechen, straff geführt. Dabei ist es die wesentliche Aufgabe dieser Führungsebene, die nachgeordneten Kreisorganisationen, unter denen wiederum die Wohngebiets-, Betriebsund Hochschulgruppen als die sogenannten Grundeinheiten angesiedelt sind, "anzuleiten". Das bedeutet in der Praxis, daß die Führung der DKP ihre Beschlüsse auf allen Ebenen der Partei nach d e n - von jeder kommunistischen Organisation als schlechthin konstituEntwicklung des Mitgliederstandes der DKP (geschätzt) 49

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gehören die in relativ großer

gehören die in relativ großer Auflage erscheinenden Betriebsund Ortszeitungen. Daß die DKP gerade diesen Flugschriften besondere Bedeutung beimißt, wird dadurch unterstrichen, daß deren Zahl gegenüber 1978 weiter gestiegen ist. Zahl der DKP-Zeitungen in Baden-Württemberg (Zahlen in Klammer: Stand 1978) Ortsund StadtBetriebsHochschulzeitungen Zeitungen Zeitungen 49(24) 19(14) 6(9) Bei den Ortsund Stadtzeitungen muß freilich berücksichtigt werden, daß einige nur in größeren zeitlichen Abständen erscheinen und in der Regel nur wenige Seiten stark sind. Immerhin ist es der DKP mit diesen - vor allem aktuelle Sachfragen und lokale Bedürfnisse ansprechenden-Zeitungen in einigen Bereichen gelungen, eine gewisse, nicht selten ihre Bedeutung als Partei übersteigende Resonanz zu finden. Die DKP hat im Jahre 1979 auch in Baden-Württemberg ihre Bemühungen weiter verstärkt, durch das Aufgreifen tatsächlicher oder angeblicher politischer, wirtschaftlicher und sozialer Probleme auf sich aufmerksam zu machen. Diese öffentliche Geschäftigkeit soll allem Anschein nach den Beweis dafür erbringen, mit welcher Ausdauer und Unerschrockenheit sich Kommunisten für die "Interessen der arbeitenden Bevölkerung" einsetzen. In diesem Sinne griff die Partei beispielsweise Probleme ausländischer Arbeitnehmer sowie der Stadtsanierung und der Verkehrsplanung auf, kritisierte bestimmte Einzelpositionen kommunaler Haushaltssatzungen, führte Unterschriftensammlungen gegen die Erhöhungen der Heizölund Gaspreise durch, brandmarkte angebliche Umweltverschmutzungen, agitierte gegen die Rodung von Wäldern und engagierte sich für die Erhaltung von Naherholungsgebieten. Breiten Raum in der Agitation der DKP nahm seit dem Frühsommer 1979 auch die Kampagne gegen den Kanzlerkandidaten der CDU/CSU, Franz-Josef STRAUSS, ein. Mit gleicher Intensität unterstützte die DKP regionale und bundesweite Protestaktionen gegen die sogenannten Berufsverbote. In öffentlichen Erklärungen, zahlreichen Flugschriften und Dokumentationen versuchte sie - gelegentlich flankiert durch Meinungsäußerungen und Forderungen aus dem demokratischen Raum - den Nachweis zu führen, daß die vom "Berufsverbot" betroffenen DKP-Mitglieder zu jenem Personenkreis zu zählen seien, der sich besonders nachdrücklich für die "Verteidigung demokratischer Rechte" einsetze und dessen Verfassungstreue außer Zweifel stehe. Obwohl der von der DKP in dieser Weise herausgestellte vorgebliche Einsatz für den "demokratischen und sozialen Fortschritt" insgesamt noch immer nicht die von der Parteiführung erhoffte Resonanz hatte, zeigen dennoch Einzelergebnisse bei Wahlen 52

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sichern will, die letztlich mit der Herrschaft der kommunistischen Partei identisch ist. Die auch 1979 von der DKP mehrfach verbreitete

Ihre Tätigkeit orientiert sich an dem 1978 verabschiedeten Programm, in dem sie sich für die "revolutionäre Überwindung der kapitalistischen Macht-und Besitzverhältnisse" einsetzt und nach dem sie auf dem Wege eines "harten Klassenkampfes" die "politische Macht der Arbeiterklasse" erringen und sichern will, die letztlich mit der Herrschaft der kommunistischen Partei identisch ist. Die auch 1979 von der DKP mehrfach verbreitete Behauptung, sie "wirke auf dem Boden des Grundgesetzes", ist damit - angesichts ihrer tatsächlichen in offen zugänglichen Publikationen nachzulesenden Zielsetzung - nicht mehr als ein Lippenbekenntnis. In diesem Zusammenhang muß auch die Beteiligung der DKP an Wahlen gesehen werden. Der DKP-Parteivorstand hatte hierzu in seinem Rechenschaftsberaichtzum 5. Parteitag im Oktober 1978 in Mannheim ausgeführt: " . . .Wir wissen, daß wir für eine grundlegende Verbesserung unserer Stimmenergebnisse einen langen Atem brauchen . . . Eines ist klar: wir denken gar nicht daran, vor den Schwierigkeiten zu kapitulieren. Die Erfahrung, daß wir in außerparlamentarischen Bereichen weitaus erfolgreicher waren, veranlaßt uns nicht etwa zu dem Fehlschluß, im Ringen um parlamentarische Positionen künftig kurzzutreten. Wir werden auf unsere selbständige Kandidatur bei Wahlen nicht verzichten, denn wir lassen uns nicht ins Abseits stellen. Wir müssen und werden den außerparlamentarischen und parlamentarischen Kampf noch enger miteinander verbinden . . . " Während bei der Wahl zum Europäischen Parlament am 10. Juni 1979 der Stimmenanteil der DKP 0,4% betrug, erzielte sie bei den Kreistagswahlen in Baden-Württemberg am 28. Oktober 1979 eine Reihe beachtlicher Einzelergebnisse. Es gelang ihr nicht nur, ihren Sitz im Esslinger Kreistag zu halten; erstmals zog sie auch - bei einem Stimmenanteil von 3,7% - mit einem Vertreter in das Tübinger Kreisparlament ein. Im Wahlkreis Tübingen-Stadt waren sogar 6,1% der Stimmen für die DKP abgegeben worden. Die Partei ist inzwischen nach dem Stand vom November 1979 bundesweit in 37 Kommunalund Kreisparlamenten mit insgesamt 79 Mandaten vertreten. Anläßlich dieser beiden Wahlen war zugleich deutlich geworden, daß die DKP in der Konstituierung der "Grünen" als politische Partei eine Gefährdung ihrer eigenen Position sieht. Sie bezeichnete die "Grünen" als "Scheinalternative", welche die "vielfältigen Bürgerinitiativen" spalte und "den gemeinsamen Anliegen" schade. Die DKP sah es daher als eine wichtige Aufgabe aller Mitglieder der Partei an, "in Gesprächen mit Anhängern und Sympathisanten der Grünen unseren Standpunkt darzulegen und sie zu überzeugen, daß es einen besseren, einen zukunftsträchtigeren Weg gibt". Für das Jahr 1978 - neuere Angaben liegen noch nicht vorhat die DKP Einnahmen in Höhe von DM 13 686 9 7 8 - ausgewiesen. Zur 54

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Finanzierung des aufwendigen Parteiapparates und

Finanzierung des aufwendigen Parteiapparates und der vielfältigen Aktivitäten reichen diese Mittel freilich bei weitem nicht aus. So bleibt die DKP unverändert auf massive Zuwendungen aus der DDR angewiesen, die bereits 1977 die Größenordnung von 50 Millionen DM überschritten hatten. 4.2. "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Die Jugendarbeit bleibt Die 1968 gegründete SDAJ hält unverändert an ihrem Ziel fest, in einer der wichtigsten enger Kooperation mit der DKP, der "Partei der Arbeiterklasse", Bereiche kommunistiauf die Errichtung einer "sozialistischen Bundesrepublik Deutschscher Aktivitäten. land" hinzuwirken. An ihrer engen und "freundschaftlichen Verbundenheit" mit der DKP, die auch in deren Parteiprogramm von 1978 von neuem bekräftigt wurde, ließ die SDAJ keinerlei Zweifel aufkommen. Freilich blieben ihr im grundsätzlichen wie in der politischen Tagesarbeit auch keinerlei Ermessensspielräume, da der bestimmende Einfluß der DKP auf die Führungsgremien der Jugendorganisation auch 1979 in gleicherweise fortbestand. Auf dem VI. Bundesköngreß der SDAJ im Mai 1979 in Hamburg, der unter dem Motto stand "Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt. Mach' mit in der SDAJ" wurde wiederum ein Mitglied des DKPParteivorstandes, Werner STÜRMANN, zum Bundesvorsitzenden gewählt. Auf dem Kongreß waren - wie schon bei früheren Anlässen - Delegationen aus der UdSSR und der DDR sowie Abordnungen der DKP, der "Jungen Pioniere" (JP) und des MSB Spartakus vertreten. Aufkleber der SDAJ Bundesweit dürften in der SDAJ - wie 1978 - rund 15 000 aktive Mitglieder organisiert sein. Die Vereinigung behauptet allerdings, 55 ihr gehörten 35 000 Personen an, von denen 5000 neu gewonnen

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Jahre 1971 eng mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) zusammen. Er bekennt sich - wie die DKP - zum Marxismus-Leninismus
zusammengeschlossen. Geführt wird der Gesamtverband vom Bundesvorstand in Bonn. "Kommunistische Hochschulgruppe" (KHG) Die KHG ist die Studentenorganisation des maoistisch orientierten
Kommunistischen Bundes Westdeutschland" (KBW), deren örtliche Gliederungen zumeist im Anschluß an die Gründung des KBW im Jahre 1973 entstanden waren
Abstriche mit der Absicht der Partei, die "politische Macht mit Waffengewalt" zu erkämpfen. "Kommunistischer Studentenverband" (KSV) Der bereits im Jahre

Jahre 1971 eng mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) zusammen. Er bekennt sich - wie die DKP - zum Marxismus-Leninismus und setzt sich offen für die "sozialistische Revolution" ein. Der Studentenverband, der von einem Bundesvorstand in Bonn geführt wird, ist an nahezu allen Hochschulen im Bundesgebiet vertreten. In Baden-Württemberg zählt er 14 Gruppen. "Sozialistischer Hochschulbund" (SHB) Der SHB, der sich als marxistische Gruppierung bezeichnet, ist einer der zahlenmäßig starken Studentenverbände im Bundesgebiet. Seine Zielsetzung, die sich aus der noch immer gültigen "Grundsatzerklärung" von 1972 ergibt, ist auf die "sozialistische Umgestaltung" ausgerichtet. In diesem Zusammenhang hält die Gruppe erklärtermaßen an der Notwendigkeit der "Zusammenarbeit von Sozialisten und Kommunisten" fest. Bevorzugter Bündnispartner ist bereits seit Jahren der DKP-nahe MSB Spartakus. Die örtlichen Gruppen des SHB sind in Landesverbänden zusammengeschlossen. Geführt wird der Gesamtverband vom Bundesvorstand in Bonn. "Kommunistische Hochschulgruppe" (KHG) Die KHG ist die Studentenorganisation des maoistisch orientierten "Kommunistischen Bundes Westdeutschland" (KBW), deren örtliche Gliederungen zumeist im Anschluß an die Gründung des KBW im Jahre 1973 entstanden waren. Seit 1976 sind jeweils mehrere Gruppen der KHG in "Bezirken" zusammengefaßt, die sich mit den Bezirksverbänden des KBW decken. Die KHG, deren Mitglieder oft zugleich dem KBW angehören, tritt an nahezu allen Universitäten, weniger dagegen an den sonstigen Hochschulen des Landes, auf. Der Studentenverband agitiert auf der "Grundlage des Programms des KBW" und setzt sich für dessen "Verankerung in den studentischen Massen" ein. Mit dem eindeutigen Bekenntnis zur Programmatik des KBW identifiziert sich die KGH ohne jegliche Abstriche mit der Absicht der Partei, die "politische Macht mit Waffengewalt" zu erkämpfen. "Kommunistischer Studentenverband" (KSV) Der bereits im Jahre 1971 gegründete KSV hatte - wie seine Mutterpartei, die inzwischen aufgelöste maoistische KPD1979 weiter erheblich an Einfluß verloren. Die Tätigkeit der "Zentralen Leitung" in Köln sowie der wenigen KSV-Zellen in Baden-Württemberg, die der Regionalleitung in Stuttgart unterstanden, war auffällig zurückgegangen und zwang die Organisation im März 1980 dazu, ihre Auflösung zu beschließen. "Kommunistische Studentengruppen" (KSG) Die "Kommunistischen Studentengruppen" (KSG) wurden im Jahre 1973 als Studentenverband des maoistischen "Kommunistischen Arbeiterbundes Deutschlands" (KABD) gegründet. Sie 62

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Einwirkungsmöglichkeiten der DKP über den engeren Kreis der Parteimitglieder hinaus erweitern soll, dient - wie es im DKP-Programm heißt
Kommunisten gegründet worden, andere hatten sich zunächst ohne erkennbaren kommunistischen Einfluß gebildet, wurden aber später zum Gegenstand kommunistischer Unterwanderung
können in anderen trotz des kommunistischen Einflusses auch eigene, nicht in jedem Fall parteikonforme Vorstellungen entwickelt werden. "Deutsche Friedensunion

ses Bündnis, das die Einwirkungsmöglichkeiten der DKP über den engeren Kreis der Parteimitglieder hinaus erweitern soll, dient - wie es im DKP-Programm heißt - der "Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt", also einer von mehreren Etappen auf dem Wege zur "tiefgreifenden Umgestaltung" der politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland. Die DKP legte deshalb weiterhin besonderen Wert auf eine mehr oder weniger verdeckte Beteiligung an "demokratischen Bewegungen, Bürgerinitiativen und Bündnissen". DerTaktikderverteilten Rollen entsprechend traten jedoch gelegentlich auch andere "befreundete Organisationen" als treibende Kraft auf; so wird etwa die Kampagne gegen die sogenannten Berufsverbote in erster Linie von der "Deutschen Friedensunion" (DFU) -freilich in enger Abstimmung mit der DKP - getragen. Im Rahmen ihrer "Bündnispolitik" stützt sich die DKP unter anderem auf folgende Organisationen: - "Deutsche Friedensunion" (DFU) - "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (WN-BdA) - " Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) - "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) - "Demokratische Fraueninitiative" (DFI) Einige dieser Gruppen sind auf Betreiben von Kommunisten gegründet worden, andere hatten sich zunächst ohne erkennbaren kommunistischen Einfluß gebildet, wurden aber später zum Gegenstand kommunistischer Unterwanderung. Der Grad des Einflusses der DKP ist - sowohl auf Bundesals auch auf Länderebeneunterschiedlich. Während in einigen dieser Organisationen wesentliche Entscheidungen gegen den Willen der DKP in der Regel nicht möglich sind, können in anderen trotz des kommunistischen Einflusses auch eigene, nicht in jedem Fall parteikonforme Vorstellungen entwickelt werden. "Deutsche Friedensunion" (DFU) Eine der aktivsten Organisationen im Rahmen kommunistischer Bündnispolitik ist die im Jahre 1960 gegründete "Deutsche Friedensunion" (DFU). Sie konzentriert sich seit Jahren auf die Kampagne gegen die "Berufsverbote", wendet sich gegen die geplante Produktion von Neutronenwaffen und deren vorgesehene Stationierung in der Bundesrepublik Deutschland sowie gegen "Antikommunismus" und "Antisowjetismus" in unserem Land. Die von der DFU entfaltete publizistische Aktivität in diesen Bereichen entspricht nach Inhalt und Form auffällig jener, die von der DKP betrieben wird. Die DFU tritt mit ihrer propagandistischen Tätigkeit ferner über eine Reihe eigener Kommissionen und "Initiativen" an die Öffentlichkeit. Zu diesen gehören beispielsweise - die DFU-Abrüstungskommission 59 - der DFU-Arbeitskreis für Mittelstandsfragen

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1979 Baden-Württemberg

Jahren bestehende VVN-BdA ist eine der größten kommunistisch beeinflußten Organisationen im Bundesgebiet. Mehr als die Hälfte der Mitglieder ihres
Zusammenarabeit mit Sozialdemokraten, Kommunisten, Christen, Liberalen und Parteilosen" propagiert. Alle von der DKP beeinflußten Organisationen haben auch 1979 ihre mehr
Adresse der DKP oder über Vorgänge und Zustände in kommunistischen Staaten wurden dagegen nicht bekannt. 5. Zur Situation

- die DFU-Landesbildungskommission - die Initiative "Weg mit den Berufsverboten" (mit einer Anzahl regionaler und örtlicher Initiativen) Nach wie vor sind sowohl im Präsidium als auch im Bundesvorstand der DFU Mitglieder der DKP und ehemalige Angehörige der 1956 verbotenen KPD vertreten. "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WIM-BdA) Die seit über 30 Jahren bestehende VVN-BdA ist eine der größten kommunistisch beeinflußten Organisationen im Bundesgebiet. Mehr als die Hälfte der Mitglieder ihres Präsidiums sind zugleich Mitglieder der DKP oder ehemalige Mitglieder der 1956 verbotenen KPD. Die WN-BdA gehört der prosowjetischen "Föderation Internationale des Resistants" an. Im Rahmen der von der DKP betriebenen Bündnispolitik fällt ihr die Rolle zu, die von der DKP im Inland betriebene Agitation gegen die angeblich neonazistische, entspannungsfeindliche und undemokratische Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland auch international auszuweiten. Die von ihr seit Jahren in extrem überzeichneter Weise geführte Kampagne gegen den in unserem Land nach ihrer Darstellung wiedererwachenden "Faschismus" verfolgt nicht zuletzt auch den Zweck, die Organisation durch die Zuführung junger Mitglieder vor drohender Überalterung zu bewahren. Diesem Ziel dient offenbar auch das im Mai 1979 einstimmig angenommene "Orientierungsund Aktionsprogramm", in dem sich die Gruppe als "Kampfgemeinschaft Gleichgesinnter" bezeichnet und die "Zusammenarabeit mit Sozialdemokraten, Kommunisten, Christen, Liberalen und Parteilosen" propagiert. Alle von der DKP beeinflußten Organisationen haben auch 1979 ihre mehr oder minder weitreichende Übereinstimmung mit deren Kurs dadurch dokumentiert, daß sie mit ihr und den ihr politisch eng verbundenen Vereinigungen SDAJ und MSB Spartakus wiederum gemeinsame Aktionen durchgeführt haben. Kritische Äußerungen ihrer Leitungsgremien oder einzelner maßgeblicher Funktionsträger an die Adresse der DKP oder über Vorgänge und Zustände in kommunistischen Staaten wurden dagegen nicht bekannt. 5. Zur Situation an den Hochschulen des Landes Die zumeist überregional organisierten politisch extremen HochTrotz geringer geworschulgruppen führten auch im Jahre 1979 ihre Aktivitäten an den dener Resonanz setzen Hochschulen des Landes fort. Sie verfolgten dabei unvermindert linksextreme Hochdas Ziel, durch tendenziöse Darstellung und Kommentierung schulgruppen ihre Agiaktueller (Hochschul-) Probleme Mißtrauen gegen die bestetation fort. hende Staatsund Gesellschaftsordnung zu schüren, um zumindest Teile der Studentenschaft vor der angeblichen Notwendigkeit ihrer Beseitigung zu überzeugen. 60

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Bundesrepublik Deutschland stehen inzwischen den rund 27000 in orthodox-kommunistisch und marxistisch-leninistisch ausgerichteten Vereinigungen organisierten Türken etwa 20000 türkische
Partei der Nationalen Bewegung" (MHP) nahestehen. Die orthodoxund national-kommunistischen Parteien Griechenlands, Italiens, Spaniens und Portugals konnten ihre Organisationen
Parteien beeinflußte mitgliederstarke sogenannte Betreuungsorganisationen Landsleute für die jeweiligen parteipolitischen Ziele zu gewinnen. 2. Türken Die Zahl der in Baden
politischer Kontroversen kündigt sich indes bereits an. 2.1 Orthodox-kommunistische türkische
Organisationen Die seit 1922 in der Türkei verbotene Türkische Kommunistische Partei" (TKP) (Exilsitz: Ost-Berlin) ist in der Bundesrepublik Deutschland

Im Gegensatz zum Vorjahr beschränkten sich die Aktivitäten kroatischer Extremisten 1979 weitgehend auf propagandistische Aktionen gegen das "Tito-Regime". Der im wesentlichen mit publizistischen Mitteln geführte "Kampf um ein freies Kroatien" wurde in aller Schärfe fortgesetzt, wobei auch die latente Bereitschaft zu gewaltsamem Vorgehen unverändert bestehen blieb. Einen zusehends an Bedeutung gewinnenden Schwerpunkt bei der Beobachtung des Ausländerextremismus bilden die linksund rechtsextremistischen türkischen Vereinigungen. Die sich zuspitzende innenpolitische Situation in der Türkei führte gleichzeitig auch zu einer weiteren Verschärfung der Spannungen unter den rivalisierenden extremistischen türkischen Gruppierungen im Bundesgebiet. In einer Reihe von Fällen schlug dabei die verbale Auseinandersetzung bereits in gewaltsame Konfrontation um. In der Bundesrepublik Deutschland stehen inzwischen den rund 27000 in orthodox-kommunistisch und marxistisch-leninistisch ausgerichteten Vereinigungen organisierten Türken etwa 20000 türkische Rechtsextremisten und Nationalisten gegenüber, die überwiegend der extrem nationalistischen "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP) nahestehen. Die orthodoxund national-kommunistischen Parteien Griechenlands, Italiens, Spaniens und Portugals konnten ihre Organisationen im Bundesgebiet teilweise ausbauen und neue Mitglieder hinzugewinnen. Weiter fortgesetzt wurden insbesondere die Bemühungen, über von diesen Parteien beeinflußte mitgliederstarke sogenannte Betreuungsorganisationen Landsleute für die jeweiligen parteipolitischen Ziele zu gewinnen. 2. Türken Die Zahl der in Baden-Württemberg wohnhaften türkischen Die Polarisierung zwiStaatsangehörigen nimmt weiter zu: Sie stellen mit nunmehr schen türkischen 216000 Personen (1978: 199000) über ein Viertel der in unserem Rechtsund Linksextre Bundesland lebenden Ausländer. Zwar hält sich auch bei ihnen die misten nimmt weiter übergroße Mehrzahl an Recht und Gesetz; dennoch machen sich zu. gerade in diesem Bereich die Folgen einer politischen Polarisierung, die aus der sich zuspitzenden Situation im Herkunftsland resultiert, besonders deutlich bemerkbar. Die zunehmend emotional aufgeladene Auseinandersetzung zwischen linksund rechtsextremistischen Türken in der Bundesrepublik Deutschland wird zwar gegenwärtig noch überwiegend in der Form des verbalen Schlagabtausches geführt; eine Eskalation bis hin zur gewaltsamen Austragung politischer Kontroversen kündigt sich indes bereits an. 2.1 Orthodox-kommunistische türkische Organisationen Die seit 1922 in der Türkei verbotene Türkische Kommunistische Partei" (TKP) (Exilsitz: Ost-Berlin) ist in der Bundesrepublik Deutschland organisatorisch nicht durch eigene Gliederungen vertreten. 90

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Sympathisanten der extrem nationalistischen türkischen Parteien. In immer häufiger verbreiteten Flugschriften wurde der Bundesrepublik Deutschland mehrfach vorgeworfen, "Tummelplatz der türkischen
verbieten. In wachsendem Maße mischen sich die Vertreter der kommunistisch beeinflußten FIDEF auch in kontroverse Fragen und Probleme der deutschen
maßloser Polemik gegen Repräsentanten demokratischer Parteien. Neben der FIDEF hat das ebenfalls orthodox-kommunistisch gelenkte "Türkische Europakomitee für Frieden
ATÖF), beide beeinflußt von der illegalen "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML). Erklärtes Hauptziel dieser zunächst prochinesisch, seit einigen Jahren proalbanisch orientierten

Sympathisanten der extrem nationalistischen türkischen Parteien. In immer häufiger verbreiteten Flugschriften wurde der Bundesrepublik Deutschland mehrfach vorgeworfen, "Tummelplatz der türkischen Faschisten" zu sein. Auf Kundgebungen, darunter in Stuttgart und Mannheim, wurden die deutschen Behörden nachdrücklich aufgefordert, "alle türkischen faschistischen Organisationen" zu verbieten. In wachsendem Maße mischen sich die Vertreter der kommunistisch beeinflußten FIDEF auch in kontroverse Fragen und Probleme der deutschen Innenpolitik ein und agitieren in teilweise maßloser Polemik gegen Repräsentanten demokratischer Parteien. Neben der FIDEF hat das ebenfalls orthodox-kommunistisch gelenkte "Türkische Europakomitee für Frieden und Freiheit" (TBOEK) seine Anhängerschaft unter den türkischen Landsleuten vergrößern können. Ihm gehören Mitgliedsvereine in Weinheim, Mannheim, Stuttgart, Nürtingen und Villingen-Schwenningen an. 2.2 Türkische Organisationen der "Neuen Linken" Zu den mitgliederstärksten und aktivsten Vereinigungen der türkischen "Neuen Linken" gehören die "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF) und die "Studentenföderation der Türkei in Deutschland e. V." (ATÖF), beide beeinflußt von der illegalen "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML). Erklärtes Hauptziel dieser zunächst prochinesisch, seit einigen Jahren proalbanisch orientierten Gruppen ist die gewaltsame Beseitigung der gegenwärtigen Staatsform in der Türkei und die Errichtung der "Diktatur des Proletariats". In Baden-Württemberg ist es der ATIF gelungen, die Basis ihrer Mitgliedsorganisationen in Heilbronn, Böblingen, Stuttgart, Plochingen und Ulm zu verbreitern und eine Reihe von türkischen Arbeitervereinen, darunter in Pforzheim und Schömberg, zu unterwandern. Die bereits 1963 gegründete ATÖF versteht sich gleich ihrem Dachverband, der "Konföderation der Studenten aus der Türkei" (TÖK), als die "kämpferische" Vertretung der türkischen 92

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Studenten in der Bundesrepublik Deutschland

Studenten in der Bundesrepublik Deutschland. Mitgliedsorganisationen bestehen an den Universitäten in Stuttgart und Konstanz. In der Öffentlichkeit traten Angehörige der TKP/ML und ihrer "Frontorganisation", der teilweise getarnt operierenden "Türkischen Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO), vor allem durch Schmieraktionen, unter anderem an privaten und öffentlichen Gebäuden in Pforzheim, Mühlacker und Stuttgart, in Erscheinung. Die örtlichen Gruppen der ATIF und ATÖF konzentrierten dagegen ihr politisches Engagement vorrangig auf Demonstrationen und suchten die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner, insbesondere mit Angehörigen und Sympathisanten der MHP, die pauschal als "Graue Wölfe" bezeichnet werden. Der im Februar 1978 gegründeten prochinesischen "Föderation türkischer Volksvereinigungen in Europa" (HBF) ist bisher nur in Radolfzell ein türkischer Arbeitnehmerverein als Mitgliedsorganisation beigetreten. 2.3 Rechtsextremistische türkische Vereinigungen Der Anstieg der Mitgliederzahlen rechtsextremistischer türkischer Gruppen in Baden-Württemberg auf etwa 3000 im Jahre 1979 ist vor allem darauf zurückzuführen, daß nunmehr weitere in der "Föderation Demokratischer Türkischer Idealistenvereinigungen in Europa" (ADÜTDF) zusammengeschlossenen "Idealistenvereine" in dem Einflußbereich der extrem nationalistischen türkischen "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP) geraten sind. Mit Rücksicht auf den Beschluß des türkischen Verfassungsgerichts vom 28. Juni 1976, der die MHP zwang, ihre Zweigorganisationen im Ausland - und damit auch im Bundesgebiet - aufzulösen, sind die Mitglieder dieser Organisation dazu übergegangen, sich in sogenannten "Idealisten-" oder "Kulturvereinen" zu organisieren. Wegen der militant nationalistischen und antikommunistischen Agitation dieser Gruppen ist es in immer stärkerem Maße zu heftigen Zusammenstößen mit türkischen Kommunisten und anderen linksgerichteten Kräften gekommen. Deren ständig wie93 derholte Behauptung, Nationalisten, insbesondere die Anhänger

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Vorjahren in der Öffentlichkeit aufgetreten. 5. Griechen Die "Kommunistische Partei Griechenlands" (KKE) ist noch immer in zwei sich gegenseitig befehdende
Flügel gespalten: in die national-kommunistische KKE-lnland und in die prosowjetisch ausgerichtete KKE-Ausland. Die KKE-lnland setzte
fort, ihre gegensätzliche Position zu dem prosowjetischen Flügel der Partei den griechischen Landsleuten verständlich zu machen und dadurch ihr insgesamt
Bundesgebiet versagt. Die orthodox-kommunistische KKE-Ausland hat die auf ihrem X. Parteitag 1978 festgelegte Strategie der Funktionärsschulung und Mitgliederwerbung
örtlichen Gliederungen des OEK, wo es der Partei weithin gelang, ihre Funktionäre in die Vorstände wählen zu lassen. Aus dieser
Ausland selbstin "brüderlicher Weise" von der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) unterstützt. Die "Kommunistische Partei Griechenlands/Marxisten-Leninisten
Jahren zur politischen Bedeutungslosigkeit herabgesunken. Dies versuchte die "MarxistischLeninistische Kommunistische Partei Griechenlands" (MLKKE) für sich zu nützen, indem sie sich

Insgesamt sind freilich die palästinensischen und arabischen Vereinigungen im Jahre 1979 bezüglich Umfang und Militanz nicht mehr in gleicher Weise wie in den Vorjahren in der Öffentlichkeit aufgetreten. 5. Griechen Die "Kommunistische Partei Griechenlands" (KKE) ist noch immer in zwei sich gegenseitig befehdende Flügel gespalten: in die national-kommunistische KKE-lnland und in die prosowjetisch ausgerichtete KKE-Ausland. Die KKE-lnland setzte die Bemühungen fort, ihre gegensätzliche Position zu dem prosowjetischen Flügel der Partei den griechischen Landsleuten verständlich zu machen und dadurch ihr insgesamt geringeres Anhängerpotential zu vergrößeren. Zwar ist es der Partei gelungen, ihre Eigenständigkeit zu bewahren; größere Erfolge blieben ihr jedoch im Bundesgebiet versagt. Die orthodox-kommunistische KKE-Ausland hat die auf ihrem X. Parteitag 1978 festgelegte Strategie der Funktionärsschulung und Mitgliederwerbung konsequent weiterverfolgt. Vor allem hat sie versucht, ihren Einfluß auf die Tätigkeit des "Bundes Griechischer Gemeinden" (OEK) weiter zu verstärken. Erste Erfolge zeigten sich bereits bei den Wahlen in den örtlichen Gliederungen des OEK, wo es der Partei weithin gelang, ihre Funktionäre in die Vorstände wählen zu lassen. Aus dieser gestärkten Position heraus versuchte die KKE-Ausland, anstehende Probleme griechischer Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland nach ihren Vorstellungen zu lösen. So wurden in einer Broschüre des OEK Vorschläge veröffentlicht, die unter anderem eine Änderung des Ausländergesetzes, eine Beteiligung der Ausländer an der kommunalen Selbstverwaltung und vor allem eine Verbesserung der Schulund Berufsausbildung für ausländische Kinder zum Ziele haben. Der Bund wird dabei - wie auch die KKE-Ausland selbstin "brüderlicher Weise" von der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) unterstützt. Die "Kommunistische Partei Griechenlands/Marxisten-Leninisten" (KKE-ML) ist in den letzten Jahren zur politischen Bedeutungslosigkeit herabgesunken. Dies versuchte die "MarxistischLeninistische Kommunistische Partei Griechenlands" (MLKKE) für sich zu nützen, indem sie sich - freilich ohne nennenswerte Erfolge - bemühte, ihrer politischen Arbeit eine breitere, personelle Basis zu schaffen. Der rechtsextremistischen "Fortschrittlichen Vereinigung der Griechen in Deutschland e. V." (PEEG) ist es trotz aller Anstrengungen nicht gelungen, mehr Resonanz bei ihren Landsleuten zu gewinnen. Auch die Unterzeichnung eines Abkommens über die Zusammenarbeit mit dem rechtsextremistischen "Komitee für Italiener in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (CTIM) und die gemeinsame Gründung eines " Koordinierungskomitees der europäischen antikommunistischen Emigranten" brachten nicht den erwarteten Auftrieb. 98

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 1979 Baden-Württemberg

Italiener Die eurokommunistische Tendenzen verfolgende "Kommunistische Partei Italiens" (PCI) konnte ihre für das Jahr 1979 gesteckten Ziele nurzum Teil verwirklichen
gelang ihrzwar, die Partei organisatorisch zu straffen, ein weitergehender Erfolg in Gestalt eines Mitgliederzuwachses blieb ihr indes versagt. Ihre Gesamtmitgliederzahl
Landsleuten zu pflegen. Den rasch und deutlich spürbaren kommunistischen Einfluß nehmen sie dabei in Kauf. Wahlwerbung der neo faschistischen

6. Italiener Die eurokommunistische Tendenzen verfolgende "Kommunistische Partei Italiens" (PCI) konnte ihre für das Jahr 1979 gesteckten Ziele nurzum Teil verwirklichen: Es gelang ihrzwar, die Partei organisatorisch zu straffen, ein weitergehender Erfolg in Gestalt eines Mitgliederzuwachses blieb ihr indes versagt. Ihre Gesamtmitgliederzahl im Bundesgebiet blieb mit rund 4200 gegenüber dem Vorjahr im wesentljchen unverändert. Bei ihrer politischen Arbeit stützt sich die PCI vor allem auf den von ihr beeinflußten " Italienischen Verband der Gastarbeiter und ihrer Familien" (FILEF), der mit fast 7000 Mitgliedern ihre aktivste Hilfsorganisation im Bundesgebiet ist. Allerdings kann nicht unberücksichtigt bleiben, daß keineswegs alle Mitgliederder FILEF mit den Zielen der PCI übereinstimmen; viele sind dem Verband'in erster Linie deshalb beigetreten, um Kontakte zu Landsleuten zu pflegen. Den rasch und deutlich spürbaren kommunistischen Einfluß nehmen sie dabei in Kauf. Wahlwerbung der neo faschistischen MSI-DN zur Europawahl 1979 99

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1979 Baden-Württemberg

politischen Spionage waren insbesondere Verwaltungsbehörden, die Ostemigration, Universitäten und Parteien. Gegenüber 1978 ging die Zahl der beim Landesamt für Verfassungsschutz
Zahl der Fälle, bei denen ein Kontakt zu einem kommunistischen Nachrichtendienst festgestellt wurde (Erkenntnisfälle

ihr spiegelt sich aber auch die ansteigende Zahl der Selbstgesteller und eine verbesserte Aufklärungsquote als Arbeitsergebnis des Landesamtes für Verfassungsschutz. Das sachliche Schwergewicht der gegnerischen Ausspähungsbemühungen lag in Baden-Württemberg mit 35% bei der Wirtschaftsspionage, gefolgt von der militärischen Spionage mit 26% und der politischen Spionage mit 19%. Die übrigen Aufträge waren vorbereitender und unterstützender Art (siehe Schaubilder 1 und 2). Erkannte Aufträge gegen Durch Nachrichtendienste Baden-Württemberg im 84% Jahr 1979 sachliche Zielrichtung Von der Wirtschaftsspionage bedroht, teilweise bereits betroffen sind die Elektroindustrie, die Elektronische Datenverarbeitung, Forschungsstätten der Wirtschaft, die optische Industrie und Rüstungsbetriebe. Jeder vierte Spionageauftrag richtete sich gegen Kasernen und andere militärische Einrichtungen der Bundeswehr und der NATO. Ziele der politischen Spionage waren insbesondere Verwaltungsbehörden, die Ostemigration, Universitäten und Parteien. Gegenüber 1978 ging die Zahl der beim Landesamt für Verfassungsschutz insgesamt angefallenen Verdachtshinweise auf vermutete Spionageaktivitäten leicht zurück. Dagegen stieg die Zahl der Fälle, bei denen ein Kontakt zu einem kommunistischen Nachrichtendienst festgestellt wurde (Erkenntnisfälle), um 15% an. 104

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 1979 Baden-Württemberg

Kriegsdienstgegner 59 (DFG-VK) Deutsche Friedensunion (DFU) 59f. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 17f., 40ff., 48ff" 55ff,, 98 Deutsche Volksunion

Gruppenund Organisationsregister Seite A Aktion Neue Rechte (ANR) 65 Aktionsfront Nationaler Sozialisten (ANS) 65, 70ff. Arabische Arbeiterschaft Stuttgart und Umgebung e.V. 97 Arabische Arbeiterunion Stuttgart und Umgebung 97f. Arabische Studentenvereine (ASV) 97 B Bewegung 2. Juni 18, 19 Bürgerund Bauerninitiative e.V. (BBI) 68f. Bund für Deutsche Einheit - Aktion Oder-Neiße (AKON) 81 Bund Griechischer Gemeinden (OEK) 98 Bund Heimattreuer Jugend (BHJ) 83f. Bund Kommunistischer Intellektueller (BKI) 44 Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA) 48 C Conföderation Iranischer Studenten - National-Union (CISNU) 95f. D Demokratische Front für die Befreiung Palästinas (DFLP) 96f. Demokratische Fraueninitiative (DFI) 59 Deutsch-Völkische Gemeinschaft (DVG) 70ff" 75f. Deutsche Bürgerinitiative e.V. (DBI) 67f. Deutsche Friedensgeselischaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner 59 (DFG-VK) Deutsche Friedensunion (DFU) 59f. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 17f., 40ff., 48ff" 55ff,, 98 Deutsche Volksunion (DVU) 81 ff. Deutscher Block (DB) 81 E Europäische Freiheitsbewegung 67f. F Fantasia-Solidaritätskomitee 25

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 1979 Baden-Württemberg

Kommunistische Hochschulgruppe (KHG) 35, 62f. Kommunistische Liga (KL) 48 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 161, 40ff., 62ff. Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten
36ff., 39ff., 62f. (KPD/ML) Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) (Ausland) 98 Kommunistische Partei Greichenlands (KKE) (Inland) 98 Kommunistische Partei Griechenlands/Marxisten-Leninisten
Kommunistische Partei Italiens (PCI) 99f. Kommunistische Studentengruppen (KSG) 44, 62f. .Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) 43ff., 62ff. Kommunistischer Bund
Liga gegen den Imperialismus 42 M Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei Griechen98 lands (ML-KKE) Marxistischer Studentenbund Spartakus

___^ Seite Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) 59 Komitee für Italiener in der Bundesrepublik Deutschland e.V. 99f. (CTIM) Komitee gegen SS 218 35 Kommunistische Hochschulgruppe (KHG) 35, 62f. Kommunistische Liga (KL) 48 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 161, 40ff., 62ff. Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten 16f., 36ff., 39ff., 62f. (KPD/ML) Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) (Ausland) 98 Kommunistische Partei Greichenlands (KKE) (Inland) 98 Kommunistische Partei Griechenlands/Marxisten-Leninisten 98 (KKE-ML) Kommunistische Partei Italiens (PCI) 99f. Kommunistische Studentengruppen (KSG) 44, 62f. .Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) 43ff., 62ff. Kommunistischer Bund (KB) 17f., 44ff. Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) 17f" 28ff., 32ff., 46, 62ff., 97 Kommunistischer Jugendbund (KJB) 35 Kommunistischer Jugendverband (KJVD) 42 Kommunistischer Studentenbund Marxisten-Leninisten 37f. (KSB/ML) Kommunistischer Studentenverband (KSV) 42, 62 Konföderation der Studenten aus der Türkei (TÖK) 92f. Koordinierungskomitee der europäischen antikommunistischen 98, 101 Emigranten Kroatischer Nationalrat (HNV) 101 f. L Liberty Bell Publications 77 Liga der Arabischen Staaten 97 Liga gegen den Imperialismus 42 M Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei Griechen98 lands (ML-KKE) Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) 55, 60, 61 f.

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 1979 Baden-Württemberg

Seite Türkische Kommunistische Partei (TKP) 90f. Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten 92f. (TKP/ML) Türkisches Europakomitee für Frieden und Freiheit (TBOEK

Seite Türkische Kommunistische Partei (TKP) 90f. Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten 92f. (TKP/ML) Türkisches Europakomitee für Frieden und Freiheit (TBOEK) 92 U United Islamic Students Association (UISA) 95 V Verein zur Förderung der Wiedervereinigung Deutschlands - 65 Einigkeit und Recht und Freiheit Vereinigung der Studenten Kurdistans im Ausland (AKSA) 95 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der 59, 60 Antifaschisten (WN-BdA) Vereinigung für revolutionäre Volksbildung - Soldaten und 35f. Reservisten (VRV-SR) Vereinigung Kultur und Volk (VKV) 42 Volksbewegung für Generalamnestie (VOGA) 83 Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) 96 Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg, für Freiheit 38, 39ff. und Demokratie, Wohlstand und Frieden (Volksfront) W Wehrsportgruppe HOFFMANN (WSG) 68ff. White Power Publications 77 Wiking-Jugend (WJ) 67, 72, 81, 84ff.

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1980 Baden-Württemberg

Komitees für Demokratie und Sozialismus" (KDS) 45 4.4 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten46 Leninisten)"-KPD - 4.5 "Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands" 50 (KABD

Inhalt Seite A. Rechtliche Grundlagen 9 1. Grundgesetz 9 2. Gesetz über den Verfassungsschutz in Baden- 9 Württemberg 3. Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der 12 Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes B. Verfassungsschutz durch Aufklärung 15 Angebot des Innenministeriums, an Vortragsund Diskussionsveranstaltungen zu Themen des Verfassungsschutzes mitzuwirken 15 C. Bericht I. Linksextremistische Bestrebungen 17 1. Allgemeiner Überblick 17 2. Deutscher linksextremistischer Terrorismus 20 2.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) und 20 Unterstützerbereich 2.1.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 20 2.1.2 Unterstützerbereich der RAF 22 2.2 "Revolutionäre Zellen" (RZ) 31 3. Aktivitäten der undogmatischen "Neuen Linken" 33 4. Organisationen der dogmatischen "Neuen Linken" 38 4.1 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) 38 4.2 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 43 4.3 "Komitees für Demokratie und Sozialismus" (KDS) 45 4.4 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten46 Leninisten)"-KPD - 4.5 "Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands" 50 (KABD) 4.6 "Kommunistischer Bund" (KB) 52 4.7 Trotzkistische Vereinigungen 53 5. Organisationen der,.Alten Linken" 54

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1980 Baden-Württemberg

Seite 5.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 54 5.1.1 Ideologisch-politischer Standort 54 5.1.2 Organisation, Mitgliederentwicklung und 55 Finanzierung 5.1.3 Schwerpunkte
Spartakus" (MSB) 74 6.2 "Sozialistischer Hochschulbund" (SHB)75 6.3 "Kommunistische Hochschulgruppe" (KHG) 75 6.4 "Kommunistische Studentengruppen" (KSG) 76 6.5 "Marxistisch
Rechtsextremismus 3. Nationaldemokratische Organisationen 93 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 93 3.2 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 96 3.3 "Nationaldemokratischer Hochschulbund

Seite 5.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 54 5.1.1 Ideologisch-politischer Standort 54 5.1.2 Organisation, Mitgliederentwicklung und 55 Finanzierung 5.1.3 Schwerpunkte der Agitation 59 5.1.4 Publikationswesen und Schulung 60 5.1.5 Beteiligung an Wahlen 64 5.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 66 5.3 "Junge Pioniere-Sozialistische Kinderorganisation" 69 (JP) 5.4 Von der DKP beeinflußte Organisationen 70 5.4.1 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 72 5.4.2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund 73 der Antifaschisten" (VVN-BdA) 5.4.3 "Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte 73 Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 6. Linksextremistische Bestrebungen an den 74 Hochschulen des Landes 6.1 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) 74 6.2 "Sozialistischer Hochschulbund" (SHB)75 6.3 "Kommunistische Hochschulgruppe" (KHG) 75 6.4 "Kommunistische Studentengruppen" (KSG) 76 6.5 "Marxistisch-Reichistische Initiative" (MRI) 76 6.6 "Marxistische Gruppen" (MG) 76 II. Rechtsextremistische Bestrebungen 1. Allgemeiner Überblick 78 2. Neonazistische Bestrebungen 79 2.1 Allgemeiner Überblick 79 2.2 Neonazistischer Terrorismus 81 2.3 NS-Gruppen im Bundesgebiet 84 2.4 NS-Gruppen in Baden-Württemberg 86 2.5 Neonazistische Ausschreitungen 2.6 Maßnahmengegen rechtsextreme Aktivisten 90 2.7 Internationale Verflechtungen des 90 Rechtsextremismus 3. Nationaldemokratische Organisationen 93 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 93 3.2 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 96 3.3 "Nationaldemokratischer Hochschulbund" (NHB) 99 4. "National-Freiheitliche Rechte" 5. Sonstige rechtsextremistische Vereinigungen 102

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1980 Baden-Württemberg

Parteien und Organisationen der dogmatischen "Neuen Organisationen der Linken" sind im Vergleich zur Situation Mitte der siebziger Jahre dogmatischen "Neuen
sondern auch anwendet. Hieran hat auch die Selbstauflösung der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) mit ihren Hilfsund Nebenorganisationen nichts geändert. Mitgliederentwicklung
wichtigsten Gruppierungen der dogmatischen ,,Neuen Linken"in BadenWürttemberg. Der "Kommunistische Bund Westdeutschlands" (KBW), seit Jahren die mitgliederstärkste und finanzkräftigste linksextremistische
Auflösung der maoistisch ausgerichteten KPD erhoffte sich die "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) - wenn auch vergebens - eine Stärkung ihrer Position. Daß
sich umgehend in "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" - KPD - umbenannte, dürfte mit einiger Wahrscheinlichkeit damit im Zusammenhang stehen. Einzig

Die Parteien und Organisationen der dogmatischen "Neuen Organisationen der Linken" sind im Vergleich zur Situation Mitte der siebziger Jahre dogmatischen "Neuen zwar generell in ihrer Schlagkraft geschwächt; sie stellen aber Linken" stagnieren. noch immer ein Potential dar, das Gewalt nicht nur propagiert, sondern auch anwendet. Hieran hat auch die Selbstauflösung der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) mit ihren Hilfsund Nebenorganisationen nichts geändert. Mitgliederentwicklung der wichtigsten Gruppierungen der dogmatischen ,,Neuen Linken"in BadenWürttemberg. Der "Kommunistische Bund Westdeutschlands" (KBW), seit Jahren die mitgliederstärkste und finanzkräftigste linksextremistische Splitterpartei, mußte 1980 durch die Abspaltung etwa eines Viertels seiner insgesamt 2 400 Mitglieder, die im September 1980 den "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) gründeten, einen ernsten Rückschlag hinnehmen. Der KBW blieb jedoch die aktivste aller dogmatischen Kadergruppen der "Neuen Linken". Von der Auflösung der maoistisch ausgerichteten KPD erhoffte sich die "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) - wenn auch vergebens - eine Stärkung ihrer Position. Daß sie sich umgehend in "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" - KPD - umbenannte, dürfte mit einiger Wahrscheinlichkeit damit im Zusammenhang stehen. Einzig der "Kommunistische Bund" (KB), der 1979 mehr als die Hälfte seiner Mitglieder an die abgespaltene Gruppe "Z" verloren hatte, konnte die Zahl seiner Aktivisten bundesweit wieder leicht steigern. Dagegen gelang es den linksextremisti18

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1980 Baden-Württemberg

Abstand nach wie vor von der "Deutschen Kommunistischen Partei" stärkste extremistische (DKP) sowie deren zahlreichen Hilfsund Nebenorganisationen Gruppierung. vertreten
Partei hat jedoch ihre Organisation trotz erheblicher Anstrengungen nicht weiter ausbauen können: Die Zahl ihrer Mitglieder beträgt unverändert etwa
seit vielen Jahren an den von den kommunistischen Parteien der Sowjetunion und der DDR, der KPdSU und der SED, verkündeten

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