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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1979 Baden-Württemberg

Lage versetzen könnte, der drohenden Krise der Partei - zumindest zeitweise - zu begegnen. Ob es ihr freilich gelingt, mit Hilfe
Personenkreises die eigene Organisation zu kräftigen, bleibt abzuwarten. 3.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Die 1971 gegründete, nach Peking hin orientierte
KommunistiMaoistisch orientierte sche Partei Deutschlands" (KPD) war 1979 in eine schwere KPD löst sich nach Krise geraten, die im März

sich gegen den angeblich zunehmenden Faschismus in der Bundesrepublik Deutschland zur Wehr setzen will. Die Gründungsversammlung der "Volksfront" als bundesweitem Zusammenschluß fand am 6. Oktober 1979 in Dortmund statt. Dabei wurden "Politische Grundsätze", die Satzung und das "Programm zur Bundestagswahl" (an der sich die "Volksfront" beteiligen will) beschlossen sowie ein neunköpfiger Vorstand gewählt. Die Vereinigung verfügt mittlerweile über zentrale Führungsgremien (mit Sitz in Essen) sowie über Landesverbände in allen Bundesländern. Nach der Satzung, die im übrigen jeglichen Hinweis auf die KPD/ML vermeidet, steht der Beitritt "unabhängig von Weltanschauung und Religion und Zugehörigkeit zu einer anderen Partei" jedem offen, der die "Grundsätze" und die Satzung anerkennt. Die "Grundsätze" bezeichnen die Forderung "Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!" als das höchste Ziel der "Volksfront". Es gelte daher, "gegen die Umwandlung der Bundesrepublik in einen Polizeistaat" und "gegen die zunehmende Militarisierung in der Bundesrepublik" zu kämpfen. Die Organisation fordert ferner die "Vernichtung der Datenbänke" und die "Auflösung der Ämter des Verfassungsschutzes" sowie das Verbot aller "deutschen und ausländischen faschistischen Organisationen". Die "Volksfront" bemüht sich derzeit intensiv um den weiteren personellen und organisatorischen Aufund Ausbau, um damit günstigere Voraussetzungen für die geplante Teilnahme an der Bundestagswahl 1980 zu schaffen. Die KPD/ML ihrerseits konnte sich dazu in realistischer Einschätzung ihrer Kräfte nicht entschließen. Seit November 1979 gibt die "Volksfront" ein eigenes "Mitteilungsblatt" heraus. Im Januar 1980 fand ihr erster bundesweiter Kongreß in Dortmund statt, an dem etwa 3000 Personen teilnahmen. Mit dieser Tarnorganisation scheint die KPD/ML ein Instrument gefunden zu haben, das sie in die Lage versetzen könnte, der drohenden Krise der Partei - zumindest zeitweise - zu begegnen. Ob es ihr freilich gelingt, mit Hilfe des sich gegenwärtig unter einer nur sehr allgemein umschriebenen Zielsetzung in der "Volksfront" sammelnden Personenkreises die eigene Organisation zu kräftigen, bleibt abzuwarten. 3.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Die 1971 gegründete, nach Peking hin orientierte "KommunistiMaoistisch orientierte sche Partei Deutschlands" (KPD) war 1979 in eine schwere KPD löst sich nach Krise geraten, die im März 1980 dazu zwang, die Selbstauflösung lOjähriger Aktivität auf. der Organisation zu beschließen. Weiter rückläufige Mitgliederzahlen, nachlassender Einsatz der Anhänger sowie erdrückende finanzielle Verbindlichkeiten stellten die führenden Funktionäre vor nicht mehr lösbare Probleme. In einer Stellungnahme, in der mögliche Gründe für den bereits Ende 1979 drohenden Zerfall der Partei erörtert wurden, hatte der Ständige Ausschuß des Zentralkomitees (ZK) der KPD schon 40

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März 1980 Letzte Ausgabe HJg.INr.6 19.3.1980 G2010D 3. Parteitag der KPD: Auflösung beschlossen Vom 7.--9.Muri 1980 versammelten
hteden'fairnfch" terstützt wurde, sowie der modifider KPD, Kommunistischer Juzirkeln - Redeund Stimmrecht zuzierte Antrag der Berliner und der gendverbatid Deutschlands
abzeichnende rückläufige Mitgliederentwicklung hatte sich 1979 weiter beschleunigt: die Partei zählte bei ihrer Auflösung noch höchstens 400 Angehörige (1978: etwa

$Anfang Dezember 1979 zugeben müssen, daß "die Gewißheit eines weltrevolutionären Zusammenhangs von Arbeiterbewegung, nationaler Befreiungsbewegung und sozialistischen Ländern geschwunden" sei. Die KPD müsse bekennen, daß "bei der Linken die internationale Solidarität weitgehend am Boden" liege, nachdem die frühere Begeisterung für die Volksrepublik China mehr und mehr geschwunden sei. Die Partei müsse somit nach fast zehnjähriger Existenz eingestehen, daß ihr Weg zum Sozialismus "illusorisch" gewesen und "gescheitert" sei. Letzte Ausgabe des Zen"sar Proletarier alter Und"', unterdrückte Volker und Nationen, "ereinigt Euch! tralorgans der KPD vom ROTE FAHNE 19. März 1980 Letzte Ausgabe HJg.INr.6 19.3.1980 G2010D 3. Parteitag der KPD: Auflösung beschlossen Vom 7.--9.Muri 1980 versammelten schieden sich die Delegierten dafür, difizierte Fassung des Antrags der rieh die Delegierten der KP 11 in der daß allen Delegierten - also nicht 99, ein Antrag von M.Brentzel, der Nähr von Geilenkirchen zu ihrem nur den bisherigen KPDnach der nicht mehr begründeten II (.Parle i lag, anwesend waren Mitgliedern, sondern auch den Zurücknahme des Antrags der 41 ebenfalls Gastdelegierte aus den Gastdelegierten aus den Reihen von von der Gruppierung der 41er unehemaligen Massenorganisationen KJVD. KSV und Sympathisanten"ihen^en^i^hteden'fairnfch" terstützt wurde, sowie der modifider KPD, Kommunistischer Juzirkeln - Redeund Stimmrecht zuzierte Antrag der Berliner und der gendverbatid Deutschlands und erkannt werden müsse, vor allem Antrag der Warendorfer DelegierKommunistischer .Studentenverdeshalb, weil man Entscheidungen ten, die KPD nicht aufzulösen. band, sowie aus einer Reihe von über die Zukunft kaum fällen kön2. Generaldebatte {Abstimmungsergebnisse sind im Sytnpathisantenzirkeln. Das wichne, ohne die hinter solchen EntObwohl die Generaldebatte und die Zusammenhang der Dokumentatigste Ergebnis der Tagung war die scheidungen tatsächlich stehenden inhaltliche Auseinandersetzung tion der Anträge abgedruckt.) fast einmütig beschlossene AuflöKöpfe und Interessen zu berücknicht im Zentrum dieser Tage stand Übereinstimmung wurde erzielt sung der KPD nach fast genau sichtigen - also unabhängig von for- - die mit Leidenschaft geführte Dishinsichtlich der Auflösung der zehnjährigem Bestehen, die Vermeller Mitgliedschaft; auf der ankussion drehte sich um die BewältiKPD, des Verzichts auf die Bildung pflichtung der Delegierten, die aus deren Seite einigte man sich aber gung der finanziellen Probleme - einer * ÜbcrRangsorganisation, der Die KPD war bis zu ihrer Auflösung in sechs Regionalkomitees (Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, West-Berlin, Wasserkante) gegliedert. Dem für Baden-Württemberg zuständigen Regionalkomitee in Stuttgart unterstanden die Bezirksleitung Südbaden und acht teilweise überaus mitgliederschwache Ortsgruppen. Die schon seit 1978 sich deutlich abzeichnende rückläufige Mitgliederentwicklung hatte sich 1979 weiter beschleunigt: die Partei zählte bei ihrer Auflösung noch höchstens 400 Angehörige (1978: etwa 550). In Baden-Württemberg dürfte die KPD Ende 1979 insgesamt noch etwa 40 Mitglieder umfaßt haben. Die krisenhafte Entwicklung der KPD hatte auch Folgen für den Bestand ihrer Hilfsund Nebenorganisationen. Zwei von ihnen, die "Rote Hilfe e.V." (RH) und das "Forum Neue Erziehung" (FNE), lösten sich schon 1979 auf. Der Zentralvorstand der " Roten Hilfe e.V." hatte hierzu erklärt, daß es keinen Sinn mehr habe, die Organisation aufrecht zu erhalten, "weil der Klassenkampf in der Bundesrepublik Deutschland noch keinen fortschrittlichen Charakter erreicht hat." Damit waren Ende 1979 noch folgende überregional tätige Hilfs41 und Nebenorganisationen der KPD existent, die allerdings in$

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Kommunistischer Jugendverband Deutschlands" (KJVD) mit dem Organ "Kämpfende Jugend" - "Kommunistischer Studentenverband" (KSV), dessen Organ "Dem Volke dienen" bereits 1978 eingestellt
Zentralorgan "Rote Fahne" geraten war. Nach Angaben der Partei waren die Verkaufszahlen so weit zurückgegangen, daß durch die Erlöse

Mitgliederentwicklung der KPD im Bundesgebiet gleicher Weise von starken Mitgliederverlusten betroffen sind: - "Kommunistischer Jugendverband Deutschlands" (KJVD) mit dem Organ "Kämpfende Jugend" - "Kommunistischer Studentenverband" (KSV), dessen Organ "Dem Volke dienen" bereits 1978 eingestellt wurde - "Vereinigung Kultur und Volk" (VKV) mit dem Organ "Spuren" - "Liga gegen den Imperialismus" mit dem Organ "Internationale Solidarität", das seit Juni 1979 wieder erscheint, nachdem die Herausgabe Ende 1978 vorübergehend eingestellt worden war. Sichtbarstes Zeichen für die sich 1979 zuspitzende Krise der KPD waren die finanziellen Schwierigkeiten, in die ihr Zentralorgan "Rote Fahne" geraten war. Nach Angaben der Partei waren die Verkaufszahlen so weit zurückgegangen, daß durch die Erlöse die Herstellungskosten nicht mehr gedeckt werden konnten. Durch organisatorische und personelle Änderungen in der Redaktion, die Reduzierung der Seitenzahl sowie eine Spendenaktion hatte die KPD noch einmal versucht, das weitere Erscheinen der "Roten Fahne" sicherzustellen. Da jedoch der erwartete Erfolg ausblieb und sich zudem noch politische und ideologische Differenzen zwischen Redaktionsmitgliedern und Mitgliedern des ZK der KPD ergaben, mußte Ende 1979 das Erscheinen des Zentralorgans "vorläufig ausgesetzt" werden. Auch die öffentlichen Aktivitäten der KPD hatten 1979 stark abgenommen. Als Folge ihrer organisatorischen und personellen Schwäche sah sie sich zudem gezwungen, auf die Teilnahme an Parlamentswahlen zu verzichten. Sie rief stattdessen zur Unterstützung von "bunten" und "alternativen" Listen auf. Einzelne Mitglieder oder Anhänger der Partei kandidierten sogar auf Listen dieser Gruppierungen. Aufgrund der erkennbaren Nähe von Teilen 42

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daß nach Auflösung der Partei deren Mitglieder in größererZahl zu den "Bunten" überwechseln werden. 3.4. "Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) KABD
Jahr 1979 halten konnte. Wie bei den anderen Parteien und Zirkeln der "Neuen Linken" kam es auch beim KABD verschiedentlich

der KPD zu "alternativen Gruppen" erscheint es naheliegend, daß nach Auflösung der Partei deren Mitglieder in größererZahl zu den "Bunten" überwechseln werden. 3.4. "Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) KABD - besonders konDer 1972 durch Zusammenschluß mehrerer bis dahin selbständispirativ agierende ger Organisationen entstandene KABD bekannte sich auch 1979 Funktionärsgruppe. vorbehaltlos zu den von MAO TSE-TUNG entwickelten Ideen. Zugleich hielt er aber an seiner ablehnenden Haltung gegenüber der neuen politischen Führung in der Volksrepublik China, die er mitunter heftig kritisierte, fest. Der KABD begreift sich unverändert als marxistisch-leninistische Kampfpartei, die als "politischeVorhutorganisationderdeutschen Arbeiterklasse" das Ziel verfolgt, den "Sturz des kapitalistischen Ausbeuterund Unterdrückersystems" herbeizuführen und die "Diktatur des Proletariats" zu errichten. Die Führungsgremien des KABD befinden sich seit einigen Jahren in Nordrhein-Westfalen. Dort wird auch das Zentralorgan "Rote Fahne" gedruckt, das jedoch nach wie vor über den Verlag " Neuer Weg" in Stuttgart vertrieben wird. Nicht zweifelsfrei ist gegenwärtig zu bestimmen, ob die Organisation den Mitgliederstand des Jahres 1978 (etwa 400) auch im Jahr 1979 halten konnte. Wie bei den anderen Parteien und Zirkeln der "Neuen Linken" kam es auch beim KABD verschiedentlich zu Mitgliederausschlüssen wegen "organisationsfeindlicher Angriffe" oder zu Austritten, die teilweise mit der Leitungsschwäche der Führungsgremien begründet wurden. Organisationsinterne Schwierigkeiten in Verbindung mit ideologischen Differenzen waren es auch, die zur Auflösung des KABD-Landesverbandes Bayern geführt haben. Im Gegensatz dazu blieb der Landesverband Baden-Württemberg offenbar von größeren Mitgliederverlusten verschont. In den etwa 14 Ortsgruppen, deren personeller Bestand allerdings sehr unterschiedlich ist, dürften insgesamt etwa 70-80 Personen organisiert sein. Der in Einzelbereichen sehr aufwendigen publizistischen Tätigkeit der sich ansonsten überaus konspirativ verhaltenden Vereinigung standen in Baden-Württemberg nur verhältnismäßig wenige öffentliche Veranstaltungen, vor allem in Stuttgart, Ulm, Tübingen und Böblingen gegenüber. Dem KABD gelang es dabei wiederholt, weit mehr Teilnehmer zu mobilisieren, als selbst bei großzügiger Schätzung des Anhängerpotentials zu erwarten waren. Die Organisation griff, wie bereits in den Vorjahren, fast ausschließlich solche Fragen und Probleme auf, die angeblich in besonderer Weise die "Werktätigen" berühren. In diesem Zusammenhang wurde die Herstellung und Verarbeitung von - allerdings zumeist unregelmäßig erscheinenden - Betriebszeitungen weiter vorangetrieben. Zur Durchsetzung seiner politischen Ziele bedient sich der KABD 43 mehrerer Nebenorganisationen: des "Revolutionären Jugend-

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Volksrepublik China, ohne jedoch irgendwelche Beschlüsse zu fassen. Der "Kommunistische Bund" bekannte sich seit seiner Gründung zu den "Prinzipien
möglich war, auf Bürgerinitiativen einzuwirken. Die Gründung der neuen Partei "Die Grünen" führte innerhalb der Organisation zu heftigen Diskussionen; unüberbrückbare

erfolgte Loslösung einer "Zentrumsfraktion" bedeutete für den "Kommunistischen Bund" den Verlust von etwa 200 Angehörigen. Der KB wird seitdem weitgehend von der sogenannten Mehrheitsfraktion getragen. Anlaß für die internen Fraktionierungen und die nachfolgenden Abspaltungen waren insbesondere die unterschiedliche Beurteilung des Verhältnisses zu den "grünen" und "bunten" Gruppierungen sowie Meinungsverschiedenheiten über die von der Organisation intensiv betriebene " Frauenarbeit". Die starken Mitgliederverluste vor allem im norddeutschen Raum bewirkten schließlich auch, daß der KB in finanzielle Schwierigkeiten geriet. So war das weitere Erscheinen des Zentralorgans "Arbeiterkampf" nur durch eine Spendenaktion der Abonnenten und Leser (Spendeneingang bis November 1979: ca. 61 000 DM) zu ermöglichen. Die Führung der Organisation versuchte mehrfach, durch eine offene und teilweise auch selbstkritische Diskussion einen Ausweg aus den internen Schwierigkeiten zu finden. So veranstaltete der KB am 2. und 3. Juni 1979 eine "Arbeiterkonferenz" zur Vorbereitung seines ersten - bereits mehrfach verschobenen - Kongresses, auf dem ein neues Statut sowie ein Programm verabschiedet werden sollen. Die Teilnehmer diskutierten die Lage der Organisation, die künftige "innerorganisatorische Struktur" und das Verhältnis zur Volksrepublik China, ohne jedoch irgendwelche Beschlüsse zu fassen. Der "Kommunistische Bund" bekannte sich seit seiner Gründung zu den "Prinzipien des Marxismus-Leninismus und dessen Weiterentwicklung durch MAO TSE-TUNG". In dem derzeit noch geltenden Statut fordert er die "Zerschlagung des Staatsapparates" und den "Aufbau des Sozialismus unter der Klassenherrschaft des Proletariats". Im Gegensatz zu den meisten anderen maoistisch orientierten Organisationen kritisierte der KB aber schon frühzeitig die Politik der Volksrepublik China unter der Führung von HUA KUO-FENG und sympathisierte in den vergangenen Jahren offen mit der politischen Zielsetzung der sogenannten "Viererbande". Schwerpunktmäßig befaßte sich der KB 1979 vor allem mit der "Antifaschismusarbeit". Ferner versuchte die Gruppe dort, wo dies personell möglich war, auf Bürgerinitiativen einzuwirken. Die Gründung der neuen Partei "Die Grünen" führte innerhalb der Organisation zu heftigen Diskussionen; unüberbrückbare Meinungsverschiedenheiten über die dieser Partei gegenüber einzunehmende Position waren schließlich mitursächlich für die bereits erwähnten Abspaltungen. In Baden-Württemberg verfügt der KB unverändert über fünf - wenig aktive - Stützpunkte in Stuttgart, Freiburg, Heidelberg, Karlsruhe und Pforzheim, denen insgesamt höchstens 25-30 Personen zuzurechnen sind. Das für das Jahr 1979 gesteckte Ziel, die Organisation in Baden-Württemberg stärker auszubauen und die Verkaufszahlen des Zentralorgans "Arbeiterkampf" zu stei45 gern, wurde nicht erreicht.

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Mitglieder und Funktionäre des " Kommunistischen Bundes Westdeutschland" (KBW), die wegen ihrer Kritik an der Partei ausgeschlossen worden waren oder

Publikationen der dogmatischen "Neuen Linken" (ohne KBW) 3.6. "Komitees für Demokratie und Sozialismus" (KDS) Am 13. und 14. April 1979 fand in Mannheim eine Konferenz mit Erneuter Versuch der Teilnehmern aus dem gesamten Bundesgebiet statt. Ihr Ziel war Organisationsbildung die Gründung einerweiteren Gruppierung der "Neuen Linken'", innerhalb der "Neuen der "Komitees für Demokratie und Sozialismus". Eingeladen Linken". hatten vorwiegend frühere Mitglieder und Funktionäre des " Kommunistischen Bundes Westdeutschland" (KBW), die wegen ihrer Kritik an der Partei ausgeschlossen worden waren oder die aus Enttäuschung über die Politik der Führungsgremien des KBW 46

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Räterepublik Deutschland". 4. Organisationen der "Alten Linken" 4.1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Der sich ohne jegliche Einschränkung kritiklos
Bundesgebiet. mehr als zehn Jahren von der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) repräsentiert. Sie hat sich auch 1979 allseitig

finanzielle Schwierigkeiten zu Umstellungen bei der Herausgabe des Organs "was tun": die zuvor wöchentlich vertriebene Zeitung erscheint seit April 1979 nur noch alle zwei Wochen; gleichzeitig mußte die Auflage um 30% auf 3000 Exemplare verringert werden. Das endgültige Scheitern der seit 1978 laufenden Vereinigungsbemühungen mit der trotzkistisch orientierten "Kommunistischen Liga" (KL) zerstörte zudem alle Hoffnungen auf eine personelle Stärkung. Die Aktivitäten der gegenwärtig noch knapp 70 Mitglieder umfassenden GIM-Organisation in BadenWürttemberg beschränkte sich im wesentlichen auf die Verbreitung von Publikationen und die Durchführung gelegentlicher öffentlicher Veranstaltungen, vorwiegend in den Universitätsstädten Freiburg, Tübingen, Stuttgart und Heidelberg. 3.8. Sonstige trotzkistische Vereinigungen Der "Spartacusbund" trat im Jahre 1979 in Baden-Württemberg nicht mehr erkennbar in Erscheinung. Auf seine Existenz wiesen lediglich noch vereinzelt verbreitete, teilweise gemeinsam mit der GIM herausgegebene Flugblätter hin. Auch die erst 1978 von ehemaligen Mitgliedern des "Spartacusbundes" gegründete "Kommunistische Liga" (KL) sowie der "Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA) und dessen Jugendgruppe "Sozialistischer Jugendbund" (SJB) entfalteten 1979 in Baden-Württemberg kaum noch Aktivitäten. Die "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG), eine trotzkistische Funktionärsgruppe mit Sitz in Frankfurt, die im Januar 1979 erstmals in unserem Lande aufgetreten ist, konnte ihre Organisation nicht weiter ausbauen. Ihre lediglich publizistisch geartete Tätigkeit blieb auf den Raum Heidelberg - Mannheim - Ludwigshafen beschränkt. Durch - vor allem im Heidelberger Raum verbreitete - Flugschriften ist 1979 eine weitere trotzkistische Gruppe, die "Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation" (ISA), aktiv geworden. Siewarauf demim Juli 1979 durchgeführten "I. Kongreß der trotzkistischen Organisation in ganz Deutschland - für den Wiederaufbau der IV. Internationale" konstituiert worden. Einem Flugblatt zufolge kämpft die neue Vereinigung - ebenso wie die anderen trotzkistischen Organisationen - für die "Eroberung der politischen Macht durch das Proletariat, für die Arbeiterregierung, die Diktatur des Proletariats, die eine, unteilbare Räterepublik Deutschland". 4. Organisationen der "Alten Linken" 4.1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Der sich ohne jegliche Einschränkung kritiklos an der "KommuniDie DKP bleibt die stischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) orientierende orthostärkste extremistische doxe Kommunismus wird in der Bundesrepublik Deutschland seit Partei im Bundesgebiet. mehr als zehn Jahren von der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) repräsentiert. Sie hat sich auch 1979 allseitig und 48

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ihre Beschlüsse auf allen Ebenen der Partei nach d e n - von jeder kommunistischen Organisation als schlechthin konstituEntwicklung des Mitgliederstandes

ausnahmslos den ideologischen und politischen Leitlinien der KPdSU untergeordnet. Trotz dieser dogmatischen Starrheit blieb die DKP die mit Abstand mitgliederstärkste aller im Bundesgebiet aktiven linksextremen Organisationen. Ihr organisatorischer und personeller Aufbau hat sich seit der "Neukonstituierung" im September 1968 zwar nicht eben stürmisch, aber doch mit einer unbeirrbaren Stetigkeit vollzogen. Vom Präsidium, das in Düsseldorf seinen Sitz hat, werden die im Bundesgebiet agierenden 12 Bezirksorganisationen, die weitgehend Landesverbänden entsprechen, straff geführt. Dabei ist es die wesentliche Aufgabe dieser Führungsebene, die nachgeordneten Kreisorganisationen, unter denen wiederum die Wohngebiets-, Betriebsund Hochschulgruppen als die sogenannten Grundeinheiten angesiedelt sind, "anzuleiten". Das bedeutet in der Praxis, daß die Führung der DKP ihre Beschlüsse auf allen Ebenen der Partei nach d e n - von jeder kommunistischen Organisation als schlechthin konstituEntwicklung des Mitgliederstandes der DKP (geschätzt) 49

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Bereichen gelungen, eine gewisse, nicht selten ihre Bedeutung als Partei übersteigende Resonanz zu finden. Die DKP hat im Jahre
Unerschrockenheit sich Kommunisten für die "Interessen der arbeitenden Bevölkerung" einsetzen. In diesem Sinne griff die Partei beispielsweise Probleme ausländischer Arbeitnehmer

gehören die in relativ großer Auflage erscheinenden Betriebsund Ortszeitungen. Daß die DKP gerade diesen Flugschriften besondere Bedeutung beimißt, wird dadurch unterstrichen, daß deren Zahl gegenüber 1978 weiter gestiegen ist. Zahl der DKP-Zeitungen in Baden-Württemberg (Zahlen in Klammer: Stand 1978) Ortsund StadtBetriebsHochschulzeitungen Zeitungen Zeitungen 49(24) 19(14) 6(9) Bei den Ortsund Stadtzeitungen muß freilich berücksichtigt werden, daß einige nur in größeren zeitlichen Abständen erscheinen und in der Regel nur wenige Seiten stark sind. Immerhin ist es der DKP mit diesen - vor allem aktuelle Sachfragen und lokale Bedürfnisse ansprechenden-Zeitungen in einigen Bereichen gelungen, eine gewisse, nicht selten ihre Bedeutung als Partei übersteigende Resonanz zu finden. Die DKP hat im Jahre 1979 auch in Baden-Württemberg ihre Bemühungen weiter verstärkt, durch das Aufgreifen tatsächlicher oder angeblicher politischer, wirtschaftlicher und sozialer Probleme auf sich aufmerksam zu machen. Diese öffentliche Geschäftigkeit soll allem Anschein nach den Beweis dafür erbringen, mit welcher Ausdauer und Unerschrockenheit sich Kommunisten für die "Interessen der arbeitenden Bevölkerung" einsetzen. In diesem Sinne griff die Partei beispielsweise Probleme ausländischer Arbeitnehmer sowie der Stadtsanierung und der Verkehrsplanung auf, kritisierte bestimmte Einzelpositionen kommunaler Haushaltssatzungen, führte Unterschriftensammlungen gegen die Erhöhungen der Heizölund Gaspreise durch, brandmarkte angebliche Umweltverschmutzungen, agitierte gegen die Rodung von Wäldern und engagierte sich für die Erhaltung von Naherholungsgebieten. Breiten Raum in der Agitation der DKP nahm seit dem Frühsommer 1979 auch die Kampagne gegen den Kanzlerkandidaten der CDU/CSU, Franz-Josef STRAUSS, ein. Mit gleicher Intensität unterstützte die DKP regionale und bundesweite Protestaktionen gegen die sogenannten Berufsverbote. In öffentlichen Erklärungen, zahlreichen Flugschriften und Dokumentationen versuchte sie - gelegentlich flankiert durch Meinungsäußerungen und Forderungen aus dem demokratischen Raum - den Nachweis zu führen, daß die vom "Berufsverbot" betroffenen DKP-Mitglieder zu jenem Personenkreis zu zählen seien, der sich besonders nachdrücklich für die "Verteidigung demokratischer Rechte" einsetze und dessen Verfassungstreue außer Zweifel stehe. Obwohl der von der DKP in dieser Weise herausgestellte vorgebliche Einsatz für den "demokratischen und sozialen Fortschritt" insgesamt noch immer nicht die von der Parteiführung erhoffte Resonanz hatte, zeigen dennoch Einzelergebnisse bei Wahlen 52

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sichern will, die letztlich mit der Herrschaft der kommunistischen Partei identisch ist. Die auch 1979 von der DKP mehrfach verbreitete

Ihre Tätigkeit orientiert sich an dem 1978 verabschiedeten Programm, in dem sie sich für die "revolutionäre Überwindung der kapitalistischen Macht-und Besitzverhältnisse" einsetzt und nach dem sie auf dem Wege eines "harten Klassenkampfes" die "politische Macht der Arbeiterklasse" erringen und sichern will, die letztlich mit der Herrschaft der kommunistischen Partei identisch ist. Die auch 1979 von der DKP mehrfach verbreitete Behauptung, sie "wirke auf dem Boden des Grundgesetzes", ist damit - angesichts ihrer tatsächlichen in offen zugänglichen Publikationen nachzulesenden Zielsetzung - nicht mehr als ein Lippenbekenntnis. In diesem Zusammenhang muß auch die Beteiligung der DKP an Wahlen gesehen werden. Der DKP-Parteivorstand hatte hierzu in seinem Rechenschaftsberaichtzum 5. Parteitag im Oktober 1978 in Mannheim ausgeführt: " . . .Wir wissen, daß wir für eine grundlegende Verbesserung unserer Stimmenergebnisse einen langen Atem brauchen . . . Eines ist klar: wir denken gar nicht daran, vor den Schwierigkeiten zu kapitulieren. Die Erfahrung, daß wir in außerparlamentarischen Bereichen weitaus erfolgreicher waren, veranlaßt uns nicht etwa zu dem Fehlschluß, im Ringen um parlamentarische Positionen künftig kurzzutreten. Wir werden auf unsere selbständige Kandidatur bei Wahlen nicht verzichten, denn wir lassen uns nicht ins Abseits stellen. Wir müssen und werden den außerparlamentarischen und parlamentarischen Kampf noch enger miteinander verbinden . . . " Während bei der Wahl zum Europäischen Parlament am 10. Juni 1979 der Stimmenanteil der DKP 0,4% betrug, erzielte sie bei den Kreistagswahlen in Baden-Württemberg am 28. Oktober 1979 eine Reihe beachtlicher Einzelergebnisse. Es gelang ihr nicht nur, ihren Sitz im Esslinger Kreistag zu halten; erstmals zog sie auch - bei einem Stimmenanteil von 3,7% - mit einem Vertreter in das Tübinger Kreisparlament ein. Im Wahlkreis Tübingen-Stadt waren sogar 6,1% der Stimmen für die DKP abgegeben worden. Die Partei ist inzwischen nach dem Stand vom November 1979 bundesweit in 37 Kommunalund Kreisparlamenten mit insgesamt 79 Mandaten vertreten. Anläßlich dieser beiden Wahlen war zugleich deutlich geworden, daß die DKP in der Konstituierung der "Grünen" als politische Partei eine Gefährdung ihrer eigenen Position sieht. Sie bezeichnete die "Grünen" als "Scheinalternative", welche die "vielfältigen Bürgerinitiativen" spalte und "den gemeinsamen Anliegen" schade. Die DKP sah es daher als eine wichtige Aufgabe aller Mitglieder der Partei an, "in Gesprächen mit Anhängern und Sympathisanten der Grünen unseren Standpunkt darzulegen und sie zu überzeugen, daß es einen besseren, einen zukunftsträchtigeren Weg gibt". Für das Jahr 1978 - neuere Angaben liegen noch nicht vorhat die DKP Einnahmen in Höhe von DM 13 686 9 7 8 - ausgewiesen. Zur 54

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wichtigsten enger Kooperation mit der DKP, der "Partei der Arbeiterklasse", Bereiche kommunistiauf die Errichtung einer "sozialistischen Bundesrepublik Deutschscher Aktivitäten. land
freundschaftlichen Verbundenheit" mit der DKP, die auch in deren Parteiprogramm von 1978 von neuem bekräftigt wurde, ließ die SDAJ keinerlei

Finanzierung des aufwendigen Parteiapparates und der vielfältigen Aktivitäten reichen diese Mittel freilich bei weitem nicht aus. So bleibt die DKP unverändert auf massive Zuwendungen aus der DDR angewiesen, die bereits 1977 die Größenordnung von 50 Millionen DM überschritten hatten. 4.2. "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Die Jugendarbeit bleibt Die 1968 gegründete SDAJ hält unverändert an ihrem Ziel fest, in einer der wichtigsten enger Kooperation mit der DKP, der "Partei der Arbeiterklasse", Bereiche kommunistiauf die Errichtung einer "sozialistischen Bundesrepublik Deutschscher Aktivitäten. land" hinzuwirken. An ihrer engen und "freundschaftlichen Verbundenheit" mit der DKP, die auch in deren Parteiprogramm von 1978 von neuem bekräftigt wurde, ließ die SDAJ keinerlei Zweifel aufkommen. Freilich blieben ihr im grundsätzlichen wie in der politischen Tagesarbeit auch keinerlei Ermessensspielräume, da der bestimmende Einfluß der DKP auf die Führungsgremien der Jugendorganisation auch 1979 in gleicherweise fortbestand. Auf dem VI. Bundesköngreß der SDAJ im Mai 1979 in Hamburg, der unter dem Motto stand "Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt. Mach' mit in der SDAJ" wurde wiederum ein Mitglied des DKPParteivorstandes, Werner STÜRMANN, zum Bundesvorsitzenden gewählt. Auf dem Kongreß waren - wie schon bei früheren Anlässen - Delegationen aus der UdSSR und der DDR sowie Abordnungen der DKP, der "Jungen Pioniere" (JP) und des MSB Spartakus vertreten. Aufkleber der SDAJ Bundesweit dürften in der SDAJ - wie 1978 - rund 15 000 aktive Mitglieder organisiert sein. Die Vereinigung behauptet allerdings, 55 ihr gehörten 35 000 Personen an, von denen 5000 neu gewonnen

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Jahre 1971 eng mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) zusammen. Er bekennt sich - wie die DKP - zum Marxismus-Leninismus
erklärtermaßen an der Notwendigkeit der "Zusammenarbeit von Sozialisten und Kommunisten" fest. Bevorzugter Bündnispartner ist bereits seit Jahren der DKP-nahe
Studentenorganisation des maoistisch orientierten "Kommunistischen Bundes Westdeutschland" (KBW), deren örtliche Gliederungen zumeist im Anschluß an die Gründung
Abstriche mit der Absicht der Partei, die "politische Macht mit Waffengewalt" zu erkämpfen. "Kommunistischer Studentenverband" (KSV) Der bereits im Jahre

Jahre 1971 eng mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) zusammen. Er bekennt sich - wie die DKP - zum Marxismus-Leninismus und setzt sich offen für die "sozialistische Revolution" ein. Der Studentenverband, der von einem Bundesvorstand in Bonn geführt wird, ist an nahezu allen Hochschulen im Bundesgebiet vertreten. In Baden-Württemberg zählt er 14 Gruppen. "Sozialistischer Hochschulbund" (SHB) Der SHB, der sich als marxistische Gruppierung bezeichnet, ist einer der zahlenmäßig starken Studentenverbände im Bundesgebiet. Seine Zielsetzung, die sich aus der noch immer gültigen "Grundsatzerklärung" von 1972 ergibt, ist auf die "sozialistische Umgestaltung" ausgerichtet. In diesem Zusammenhang hält die Gruppe erklärtermaßen an der Notwendigkeit der "Zusammenarbeit von Sozialisten und Kommunisten" fest. Bevorzugter Bündnispartner ist bereits seit Jahren der DKP-nahe MSB Spartakus. Die örtlichen Gruppen des SHB sind in Landesverbänden zusammengeschlossen. Geführt wird der Gesamtverband vom Bundesvorstand in Bonn. "Kommunistische Hochschulgruppe" (KHG) Die KHG ist die Studentenorganisation des maoistisch orientierten "Kommunistischen Bundes Westdeutschland" (KBW), deren örtliche Gliederungen zumeist im Anschluß an die Gründung des KBW im Jahre 1973 entstanden waren. Seit 1976 sind jeweils mehrere Gruppen der KHG in "Bezirken" zusammengefaßt, die sich mit den Bezirksverbänden des KBW decken. Die KHG, deren Mitglieder oft zugleich dem KBW angehören, tritt an nahezu allen Universitäten, weniger dagegen an den sonstigen Hochschulen des Landes, auf. Der Studentenverband agitiert auf der "Grundlage des Programms des KBW" und setzt sich für dessen "Verankerung in den studentischen Massen" ein. Mit dem eindeutigen Bekenntnis zur Programmatik des KBW identifiziert sich die KGH ohne jegliche Abstriche mit der Absicht der Partei, die "politische Macht mit Waffengewalt" zu erkämpfen. "Kommunistischer Studentenverband" (KSV) Der bereits im Jahre 1971 gegründete KSV hatte - wie seine Mutterpartei, die inzwischen aufgelöste maoistische KPD1979 weiter erheblich an Einfluß verloren. Die Tätigkeit der "Zentralen Leitung" in Köln sowie der wenigen KSV-Zellen in Baden-Württemberg, die der Regionalleitung in Stuttgart unterstanden, war auffällig zurückgegangen und zwang die Organisation im März 1980 dazu, ihre Auflösung zu beschließen. "Kommunistische Studentengruppen" (KSG) Die "Kommunistischen Studentengruppen" (KSG) wurden im Jahre 1973 als Studentenverband des maoistischen "Kommunistischen Arbeiterbundes Deutschlands" (KABD) gegründet. Sie 62

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Einwirkungsmöglichkeiten der DKP über den engeren Kreis der Parteimitglieder hinaus erweitern soll, dient - wie es im DKP-Programm heißt
Fraueninitiative" (DFI) Einige dieser Gruppen sind auf Betreiben von Kommunisten gegründet worden, andere hatten sich zunächst ohne erkennbaren kommunistischen Einfluß
können in anderen trotz des kommunistischen Einflusses auch eigene, nicht in jedem Fall parteikonforme Vorstellungen entwickelt werden. "Deutsche Friedensunion

ses Bündnis, das die Einwirkungsmöglichkeiten der DKP über den engeren Kreis der Parteimitglieder hinaus erweitern soll, dient - wie es im DKP-Programm heißt - der "Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt", also einer von mehreren Etappen auf dem Wege zur "tiefgreifenden Umgestaltung" der politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland. Die DKP legte deshalb weiterhin besonderen Wert auf eine mehr oder weniger verdeckte Beteiligung an "demokratischen Bewegungen, Bürgerinitiativen und Bündnissen". DerTaktikderverteilten Rollen entsprechend traten jedoch gelegentlich auch andere "befreundete Organisationen" als treibende Kraft auf; so wird etwa die Kampagne gegen die sogenannten Berufsverbote in erster Linie von der "Deutschen Friedensunion" (DFU) -freilich in enger Abstimmung mit der DKP - getragen. Im Rahmen ihrer "Bündnispolitik" stützt sich die DKP unter anderem auf folgende Organisationen: - "Deutsche Friedensunion" (DFU) - "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (WN-BdA) - " Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) - "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) - "Demokratische Fraueninitiative" (DFI) Einige dieser Gruppen sind auf Betreiben von Kommunisten gegründet worden, andere hatten sich zunächst ohne erkennbaren kommunistischen Einfluß gebildet, wurden aber später zum Gegenstand kommunistischer Unterwanderung. Der Grad des Einflusses der DKP ist - sowohl auf Bundesals auch auf Länderebeneunterschiedlich. Während in einigen dieser Organisationen wesentliche Entscheidungen gegen den Willen der DKP in der Regel nicht möglich sind, können in anderen trotz des kommunistischen Einflusses auch eigene, nicht in jedem Fall parteikonforme Vorstellungen entwickelt werden. "Deutsche Friedensunion" (DFU) Eine der aktivsten Organisationen im Rahmen kommunistischer Bündnispolitik ist die im Jahre 1960 gegründete "Deutsche Friedensunion" (DFU). Sie konzentriert sich seit Jahren auf die Kampagne gegen die "Berufsverbote", wendet sich gegen die geplante Produktion von Neutronenwaffen und deren vorgesehene Stationierung in der Bundesrepublik Deutschland sowie gegen "Antikommunismus" und "Antisowjetismus" in unserem Land. Die von der DFU entfaltete publizistische Aktivität in diesen Bereichen entspricht nach Inhalt und Form auffällig jener, die von der DKP betrieben wird. Die DFU tritt mit ihrer propagandistischen Tätigkeit ferner über eine Reihe eigener Kommissionen und "Initiativen" an die Öffentlichkeit. Zu diesen gehören beispielsweise - die DFU-Abrüstungskommission 59 - der DFU-Arbeitskreis für Mittelstandsfragen

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Gleichgesinnter" bezeichnet und die "Zusammenarabeit mit Sozialdemokraten, Kommunisten, Christen, Liberalen und Parteilosen" propagiert. Alle von der DKP beeinflußten Organisationen haben
Adresse der DKP oder über Vorgänge und Zustände in kommunistischen Staaten wurden dagegen nicht bekannt. 5. Zur Situation

- die DFU-Landesbildungskommission - die Initiative "Weg mit den Berufsverboten" (mit einer Anzahl regionaler und örtlicher Initiativen) Nach wie vor sind sowohl im Präsidium als auch im Bundesvorstand der DFU Mitglieder der DKP und ehemalige Angehörige der 1956 verbotenen KPD vertreten. "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WIM-BdA) Die seit über 30 Jahren bestehende VVN-BdA ist eine der größten kommunistisch beeinflußten Organisationen im Bundesgebiet. Mehr als die Hälfte der Mitglieder ihres Präsidiums sind zugleich Mitglieder der DKP oder ehemalige Mitglieder der 1956 verbotenen KPD. Die WN-BdA gehört der prosowjetischen "Föderation Internationale des Resistants" an. Im Rahmen der von der DKP betriebenen Bündnispolitik fällt ihr die Rolle zu, die von der DKP im Inland betriebene Agitation gegen die angeblich neonazistische, entspannungsfeindliche und undemokratische Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland auch international auszuweiten. Die von ihr seit Jahren in extrem überzeichneter Weise geführte Kampagne gegen den in unserem Land nach ihrer Darstellung wiedererwachenden "Faschismus" verfolgt nicht zuletzt auch den Zweck, die Organisation durch die Zuführung junger Mitglieder vor drohender Überalterung zu bewahren. Diesem Ziel dient offenbar auch das im Mai 1979 einstimmig angenommene "Orientierungsund Aktionsprogramm", in dem sich die Gruppe als "Kampfgemeinschaft Gleichgesinnter" bezeichnet und die "Zusammenarabeit mit Sozialdemokraten, Kommunisten, Christen, Liberalen und Parteilosen" propagiert. Alle von der DKP beeinflußten Organisationen haben auch 1979 ihre mehr oder minder weitreichende Übereinstimmung mit deren Kurs dadurch dokumentiert, daß sie mit ihr und den ihr politisch eng verbundenen Vereinigungen SDAJ und MSB Spartakus wiederum gemeinsame Aktionen durchgeführt haben. Kritische Äußerungen ihrer Leitungsgremien oder einzelner maßgeblicher Funktionsträger an die Adresse der DKP oder über Vorgänge und Zustände in kommunistischen Staaten wurden dagegen nicht bekannt. 5. Zur Situation an den Hochschulen des Landes Die zumeist überregional organisierten politisch extremen HochTrotz geringer geworschulgruppen führten auch im Jahre 1979 ihre Aktivitäten an den dener Resonanz setzen Hochschulen des Landes fort. Sie verfolgten dabei unvermindert linksextreme Hochdas Ziel, durch tendenziöse Darstellung und Kommentierung schulgruppen ihre Agiaktueller (Hochschul-) Probleme Mißtrauen gegen die bestetation fort. hende Staatsund Gesellschaftsordnung zu schüren, um zumindest Teile der Studentenschaft vor der angeblichen Notwendigkeit ihrer Beseitigung zu überzeugen. 60

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Bundesrepublik Deutschland stehen inzwischen den rund 27000 in orthodox-kommunistisch und marxistisch-leninistisch ausgerichteten Vereinigungen organisierten Türken etwa 20000 türkische
Partei der Nationalen Bewegung" (MHP) nahestehen. Die orthodoxund national-kommunistischen Parteien Griechenlands, Italiens, Spaniens und Portugals konnten ihre Organisationen
Parteien beeinflußte mitgliederstarke sogenannte Betreuungsorganisationen Landsleute für die jeweiligen parteipolitischen Ziele zu gewinnen. 2. Türken Die Zahl der in Baden
politischer Kontroversen kündigt sich indes bereits an. 2.1 Orthodox-kommunistische türkische
Organisationen Die seit 1922 in der Türkei verbotene Türkische Kommunistische Partei" (TKP) (Exilsitz: Ost-Berlin) ist in der Bundesrepublik Deutschland

Im Gegensatz zum Vorjahr beschränkten sich die Aktivitäten kroatischer Extremisten 1979 weitgehend auf propagandistische Aktionen gegen das "Tito-Regime". Der im wesentlichen mit publizistischen Mitteln geführte "Kampf um ein freies Kroatien" wurde in aller Schärfe fortgesetzt, wobei auch die latente Bereitschaft zu gewaltsamem Vorgehen unverändert bestehen blieb. Einen zusehends an Bedeutung gewinnenden Schwerpunkt bei der Beobachtung des Ausländerextremismus bilden die linksund rechtsextremistischen türkischen Vereinigungen. Die sich zuspitzende innenpolitische Situation in der Türkei führte gleichzeitig auch zu einer weiteren Verschärfung der Spannungen unter den rivalisierenden extremistischen türkischen Gruppierungen im Bundesgebiet. In einer Reihe von Fällen schlug dabei die verbale Auseinandersetzung bereits in gewaltsame Konfrontation um. In der Bundesrepublik Deutschland stehen inzwischen den rund 27000 in orthodox-kommunistisch und marxistisch-leninistisch ausgerichteten Vereinigungen organisierten Türken etwa 20000 türkische Rechtsextremisten und Nationalisten gegenüber, die überwiegend der extrem nationalistischen "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP) nahestehen. Die orthodoxund national-kommunistischen Parteien Griechenlands, Italiens, Spaniens und Portugals konnten ihre Organisationen im Bundesgebiet teilweise ausbauen und neue Mitglieder hinzugewinnen. Weiter fortgesetzt wurden insbesondere die Bemühungen, über von diesen Parteien beeinflußte mitgliederstarke sogenannte Betreuungsorganisationen Landsleute für die jeweiligen parteipolitischen Ziele zu gewinnen. 2. Türken Die Zahl der in Baden-Württemberg wohnhaften türkischen Die Polarisierung zwiStaatsangehörigen nimmt weiter zu: Sie stellen mit nunmehr schen türkischen 216000 Personen (1978: 199000) über ein Viertel der in unserem Rechtsund Linksextre Bundesland lebenden Ausländer. Zwar hält sich auch bei ihnen die misten nimmt weiter übergroße Mehrzahl an Recht und Gesetz; dennoch machen sich zu. gerade in diesem Bereich die Folgen einer politischen Polarisierung, die aus der sich zuspitzenden Situation im Herkunftsland resultiert, besonders deutlich bemerkbar. Die zunehmend emotional aufgeladene Auseinandersetzung zwischen linksund rechtsextremistischen Türken in der Bundesrepublik Deutschland wird zwar gegenwärtig noch überwiegend in der Form des verbalen Schlagabtausches geführt; eine Eskalation bis hin zur gewaltsamen Austragung politischer Kontroversen kündigt sich indes bereits an. 2.1 Orthodox-kommunistische türkische Organisationen Die seit 1922 in der Türkei verbotene Türkische Kommunistische Partei" (TKP) (Exilsitz: Ost-Berlin) ist in der Bundesrepublik Deutschland organisatorisch nicht durch eigene Gliederungen vertreten. 90

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Sympathisanten der extrem nationalistischen türkischen Parteien. In immer häufiger verbreiteten Flugschriften wurde der Bundesrepublik Deutschland mehrfach vorgeworfen, "Tummelplatz der türkischen
verbieten. In wachsendem Maße mischen sich die Vertreter der kommunistisch beeinflußten FIDEF auch in kontroverse Fragen und Probleme der deutschen
maßloser Polemik gegen Repräsentanten demokratischer Parteien. Neben der FIDEF hat das ebenfalls orthodox-kommunistisch gelenkte "Türkische Europakomitee für Frieden
ATÖF), beide beeinflußt von der illegalen "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML). Erklärtes Hauptziel dieser zunächst prochinesisch, seit einigen Jahren proalbanisch orientierten

Sympathisanten der extrem nationalistischen türkischen Parteien. In immer häufiger verbreiteten Flugschriften wurde der Bundesrepublik Deutschland mehrfach vorgeworfen, "Tummelplatz der türkischen Faschisten" zu sein. Auf Kundgebungen, darunter in Stuttgart und Mannheim, wurden die deutschen Behörden nachdrücklich aufgefordert, "alle türkischen faschistischen Organisationen" zu verbieten. In wachsendem Maße mischen sich die Vertreter der kommunistisch beeinflußten FIDEF auch in kontroverse Fragen und Probleme der deutschen Innenpolitik ein und agitieren in teilweise maßloser Polemik gegen Repräsentanten demokratischer Parteien. Neben der FIDEF hat das ebenfalls orthodox-kommunistisch gelenkte "Türkische Europakomitee für Frieden und Freiheit" (TBOEK) seine Anhängerschaft unter den türkischen Landsleuten vergrößern können. Ihm gehören Mitgliedsvereine in Weinheim, Mannheim, Stuttgart, Nürtingen und Villingen-Schwenningen an. 2.2 Türkische Organisationen der "Neuen Linken" Zu den mitgliederstärksten und aktivsten Vereinigungen der türkischen "Neuen Linken" gehören die "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF) und die "Studentenföderation der Türkei in Deutschland e. V." (ATÖF), beide beeinflußt von der illegalen "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML). Erklärtes Hauptziel dieser zunächst prochinesisch, seit einigen Jahren proalbanisch orientierten Gruppen ist die gewaltsame Beseitigung der gegenwärtigen Staatsform in der Türkei und die Errichtung der "Diktatur des Proletariats". In Baden-Württemberg ist es der ATIF gelungen, die Basis ihrer Mitgliedsorganisationen in Heilbronn, Böblingen, Stuttgart, Plochingen und Ulm zu verbreitern und eine Reihe von türkischen Arbeitervereinen, darunter in Pforzheim und Schömberg, zu unterwandern. Die bereits 1963 gegründete ATÖF versteht sich gleich ihrem Dachverband, der "Konföderation der Studenten aus der Türkei" (TÖK), als die "kämpferische" Vertretung der türkischen 92

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zusammengeschlossenen "Idealistenvereine" in dem Einflußbereich der extrem nationalistischen türkischen "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP) geraten sind. Mit Rücksicht
immer stärkerem Maße zu heftigen Zusammenstößen mit türkischen Kommunisten und anderen linksgerichteten Kräften gekommen. Deren ständig wie93 derholte Behauptung, Nationalisten

Studenten in der Bundesrepublik Deutschland. Mitgliedsorganisationen bestehen an den Universitäten in Stuttgart und Konstanz. In der Öffentlichkeit traten Angehörige der TKP/ML und ihrer "Frontorganisation", der teilweise getarnt operierenden "Türkischen Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO), vor allem durch Schmieraktionen, unter anderem an privaten und öffentlichen Gebäuden in Pforzheim, Mühlacker und Stuttgart, in Erscheinung. Die örtlichen Gruppen der ATIF und ATÖF konzentrierten dagegen ihr politisches Engagement vorrangig auf Demonstrationen und suchten die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner, insbesondere mit Angehörigen und Sympathisanten der MHP, die pauschal als "Graue Wölfe" bezeichnet werden. Der im Februar 1978 gegründeten prochinesischen "Föderation türkischer Volksvereinigungen in Europa" (HBF) ist bisher nur in Radolfzell ein türkischer Arbeitnehmerverein als Mitgliedsorganisation beigetreten. 2.3 Rechtsextremistische türkische Vereinigungen Der Anstieg der Mitgliederzahlen rechtsextremistischer türkischer Gruppen in Baden-Württemberg auf etwa 3000 im Jahre 1979 ist vor allem darauf zurückzuführen, daß nunmehr weitere in der "Föderation Demokratischer Türkischer Idealistenvereinigungen in Europa" (ADÜTDF) zusammengeschlossenen "Idealistenvereine" in dem Einflußbereich der extrem nationalistischen türkischen "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP) geraten sind. Mit Rücksicht auf den Beschluß des türkischen Verfassungsgerichts vom 28. Juni 1976, der die MHP zwang, ihre Zweigorganisationen im Ausland - und damit auch im Bundesgebiet - aufzulösen, sind die Mitglieder dieser Organisation dazu übergegangen, sich in sogenannten "Idealisten-" oder "Kulturvereinen" zu organisieren. Wegen der militant nationalistischen und antikommunistischen Agitation dieser Gruppen ist es in immer stärkerem Maße zu heftigen Zusammenstößen mit türkischen Kommunisten und anderen linksgerichteten Kräften gekommen. Deren ständig wie93 derholte Behauptung, Nationalisten, insbesondere die Anhänger

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Vorjahren in der Öffentlichkeit aufgetreten. 5. Griechen Die "Kommunistische Partei Griechenlands" (KKE) ist noch immer in zwei sich gegenseitig befehdende
Flügel gespalten: in die national-kommunistische KKE-lnland und in die prosowjetisch ausgerichtete KKE-Ausland. Die KKE-lnland setzte
fort, ihre gegensätzliche Position zu dem prosowjetischen Flügel der Partei den griechischen Landsleuten verständlich zu machen und dadurch ihr insgesamt
Bundesgebiet versagt. Die orthodox-kommunistische KKE-Ausland hat die auf ihrem X. Parteitag 1978 festgelegte Strategie der Funktionärsschulung und Mitgliederwerbung
örtlichen Gliederungen des OEK, wo es der Partei weithin gelang, ihre Funktionäre in die Vorstände wählen zu lassen. Aus dieser
Ausland selbstin "brüderlicher Weise" von der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) unterstützt. Die "Kommunistische Partei Griechenlands/Marxisten-Leninisten
Jahren zur politischen Bedeutungslosigkeit herabgesunken. Dies versuchte die "MarxistischLeninistische Kommunistische Partei Griechenlands" (MLKKE) für sich zu nützen, indem sie sich

Insgesamt sind freilich die palästinensischen und arabischen Vereinigungen im Jahre 1979 bezüglich Umfang und Militanz nicht mehr in gleicher Weise wie in den Vorjahren in der Öffentlichkeit aufgetreten. 5. Griechen Die "Kommunistische Partei Griechenlands" (KKE) ist noch immer in zwei sich gegenseitig befehdende Flügel gespalten: in die national-kommunistische KKE-lnland und in die prosowjetisch ausgerichtete KKE-Ausland. Die KKE-lnland setzte die Bemühungen fort, ihre gegensätzliche Position zu dem prosowjetischen Flügel der Partei den griechischen Landsleuten verständlich zu machen und dadurch ihr insgesamt geringeres Anhängerpotential zu vergrößeren. Zwar ist es der Partei gelungen, ihre Eigenständigkeit zu bewahren; größere Erfolge blieben ihr jedoch im Bundesgebiet versagt. Die orthodox-kommunistische KKE-Ausland hat die auf ihrem X. Parteitag 1978 festgelegte Strategie der Funktionärsschulung und Mitgliederwerbung konsequent weiterverfolgt. Vor allem hat sie versucht, ihren Einfluß auf die Tätigkeit des "Bundes Griechischer Gemeinden" (OEK) weiter zu verstärken. Erste Erfolge zeigten sich bereits bei den Wahlen in den örtlichen Gliederungen des OEK, wo es der Partei weithin gelang, ihre Funktionäre in die Vorstände wählen zu lassen. Aus dieser gestärkten Position heraus versuchte die KKE-Ausland, anstehende Probleme griechischer Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland nach ihren Vorstellungen zu lösen. So wurden in einer Broschüre des OEK Vorschläge veröffentlicht, die unter anderem eine Änderung des Ausländergesetzes, eine Beteiligung der Ausländer an der kommunalen Selbstverwaltung und vor allem eine Verbesserung der Schulund Berufsausbildung für ausländische Kinder zum Ziele haben. Der Bund wird dabei - wie auch die KKE-Ausland selbstin "brüderlicher Weise" von der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) unterstützt. Die "Kommunistische Partei Griechenlands/Marxisten-Leninisten" (KKE-ML) ist in den letzten Jahren zur politischen Bedeutungslosigkeit herabgesunken. Dies versuchte die "MarxistischLeninistische Kommunistische Partei Griechenlands" (MLKKE) für sich zu nützen, indem sie sich - freilich ohne nennenswerte Erfolge - bemühte, ihrer politischen Arbeit eine breitere, personelle Basis zu schaffen. Der rechtsextremistischen "Fortschrittlichen Vereinigung der Griechen in Deutschland e. V." (PEEG) ist es trotz aller Anstrengungen nicht gelungen, mehr Resonanz bei ihren Landsleuten zu gewinnen. Auch die Unterzeichnung eines Abkommens über die Zusammenarbeit mit dem rechtsextremistischen "Komitee für Italiener in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (CTIM) und die gemeinsame Gründung eines " Koordinierungskomitees der europäischen antikommunistischen Emigranten" brachten nicht den erwarteten Auftrieb. 98

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Italiener Die eurokommunistische Tendenzen verfolgende "Kommunistische Partei Italiens" (PCI) konnte ihre für das Jahr 1979 gesteckten Ziele nurzum Teil verwirklichen
gelang ihrzwar, die Partei organisatorisch zu straffen, ein weitergehender Erfolg in Gestalt eines Mitgliederzuwachses blieb ihr indes versagt. Ihre Gesamtmitgliederzahl
Landsleuten zu pflegen. Den rasch und deutlich spürbaren kommunistischen Einfluß nehmen sie dabei in Kauf. Wahlwerbung der neo faschistischen

6. Italiener Die eurokommunistische Tendenzen verfolgende "Kommunistische Partei Italiens" (PCI) konnte ihre für das Jahr 1979 gesteckten Ziele nurzum Teil verwirklichen: Es gelang ihrzwar, die Partei organisatorisch zu straffen, ein weitergehender Erfolg in Gestalt eines Mitgliederzuwachses blieb ihr indes versagt. Ihre Gesamtmitgliederzahl im Bundesgebiet blieb mit rund 4200 gegenüber dem Vorjahr im wesentljchen unverändert. Bei ihrer politischen Arbeit stützt sich die PCI vor allem auf den von ihr beeinflußten " Italienischen Verband der Gastarbeiter und ihrer Familien" (FILEF), der mit fast 7000 Mitgliedern ihre aktivste Hilfsorganisation im Bundesgebiet ist. Allerdings kann nicht unberücksichtigt bleiben, daß keineswegs alle Mitgliederder FILEF mit den Zielen der PCI übereinstimmen; viele sind dem Verband'in erster Linie deshalb beigetreten, um Kontakte zu Landsleuten zu pflegen. Den rasch und deutlich spürbaren kommunistischen Einfluß nehmen sie dabei in Kauf. Wahlwerbung der neo faschistischen MSI-DN zur Europawahl 1979 99

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1979 Baden-Württemberg

politischen Spionage waren insbesondere Verwaltungsbehörden, die Ostemigration, Universitäten und Parteien. Gegenüber 1978 ging die Zahl der beim Landesamt für Verfassungsschutz
Zahl der Fälle, bei denen ein Kontakt zu einem kommunistischen Nachrichtendienst festgestellt wurde (Erkenntnisfälle

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