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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen

Bedeutung gewinnt sellschaft aufbrechen und an die Schwelder "Antifaschismuskampf'. le der Systemüberwindung heranführen. Trotz zahlreicher Aufrufe und einiger Im Kampf

chere. Da in einem solchen Staatswesen schaftsordnung wegführen müßten -- die Zeit für die Revolution noch nicht gelte es, sich auf gemeinsames Handeln reif sei, propagieren die Parteitheoretimit Sozialdemokraten, Grünen und Geker neue Etappenziele auf dem Marsch werkschaften zu konzentrieren. Die zur Revolution. Dabei wird bewußt der Kommunisten müßten die gemeinsaBegriff der "Diktatur des Proletariats" men Reformbestrebungen sodann weibeiseite gelassen, um nicht -- wie die tertreiben, ihnen eine antimonopolistiKPD -- Gründe für Verbotsverfahren sche Orientierung geben und sie letztlich zu geben. Die DKP hatte in ihren proauf die Eigentumsund Machtfrage zugrammatischen Aussagen zunächst das rückführen. Ziel der "antimonopolistischen DemoDie Notwendigkeit der Bündnispolikratie" als letzte Etappe vor der Machttik unterstrich auch der Parteivorsitzenergreifung der "Arbeiterklasse" und ihde MIES: rer fuhrenden Kraft, der Kommunistischen Partei, angestrebt. Ende der 70er "Entsprechend der Differenziertheit Jahre wurde davor auch noch das Ziel unserer Reformziele brauchen wir der "Wende zum demokratischen und größtmögliche Flexibilität in der sozialen Fortschritt" gesetzt. Die ErfinBündnispolitik ohne Aufgabe der andung solcher von Karl Marx nicht defitimonopolistischen Stoßrichtung unnierten taktischen Zwischenstufen ist seres Kampfes." ein klassisches Mittel der orthodoxen Für die DKP haben die AktionseinKommunisten, falsche Voraussagen heitsund Bündnispolitik zentrale Beüber die Entwicklung der westlichen deutung. Mit ihnen will sie eine "MasDemokratien und eigene politische senbasis" zur Änderung und langfristig Mißerfolge zu erklären. Zugleich soll die zum Sturz des "Systems" erreichen. DaPartei durch die Propagierung politifür werden Bündnisse mit nichtkommuscher Ziele, aus denen auf den ersten nistischen, demokratischen Parteien, Blick extremistische Ziele nicht abgeleiOrganisationen und Gruppen genutzt: tet werden können, für mögliche Bünd-- In der "Aktionseinheit der Arbeiternispartner attraktiver werden. klasse" will man vor allem mit Gewerkschaftern und SozialdemokraDie Bestrebungen der Kommunisten, ten zusammenarbeiten. über "Reformen" eigene politische Vorhaben durchzusetzen, erläuterte der -- Die "breiten antimonopolistischen DKP-Chefideologe GERNS Mitte 1988 Bündnisse" dienen der Einbindung wie folgt: Reformen seien für die "Revon bürgerlichen Kreisen und Intelformisten" Endziel, für Revolutionäre lektuellen. hingegen Mittel zum Zweck der VerbesGegenstand der Aktionseinheitsund serung der Lage, Hebel im Kampf um Bündnispolitik ist z. B. der "Friedensdas weitergehende sozialistische Ziel. kampf, der auch als "Koalition des Der aktuelle Kampf der Kommunisten Friedens und der Vernunft" bezeichnet solle Strukturen der kapitalistischen Gewird; zunehmend an Bedeutung gewinnt sellschaft aufbrechen und an die Schwelder "Antifaschismuskampf'. le der Systemüberwindung heranführen. Trotz zahlreicher Aufrufe und einiger Im Kampf um "demokratische" Reforgemeinsamer Aktionen haben die ormen -- die von der Bindung der Arbeithodoxen Kommunisten gemeinsame terklasse an die kapitalistische GesellAktionen mit Gewerkschaften und SPD 15

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Neonazismus 99 1. Zielsetzung 99 2. "Anti-Antifa"-Aktivitäten 100 3. "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) 103 4. "Nationale Liste

Inhaltsverzeichnis 7 II. Gesetzesverletzungen mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund 79 1. Übersicht 79 2. Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund 81 2.1 Entwicklung der Gewalttaten 81 2.2 Ursachen für den Rückgang der Gewalttaten 81 2.3 Aufschlüsselung der Gewalttaten nach Tatarten 82 3. Zielrichtungen der Gesetzesverletzungen mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund 84 3.1 Gesetzesverletzungen mit fremdenfeindlichem Hintergrund 84 3.2 Gesetzesverletzungen mit antisemitischem Hintergrund 87 3.3 Gesetzesverletzungen gegen politische Gegner 90 3.4 Gesetzesverletzungen mit sonstigen Zielrichtungen 91 3.5 Urteile 91 IM. Militante Rechtsextremisten 93 1. Übersicht 93 2. Analyse der Gewalttäter 93 2.1 Analyse der verurteilten Gewalttäter (1991 bis 1994) 93 2.2 Analyse der (mutmaßlichen) Gewalttäter (1994) 95 3. Rechtsextremistische Skinheads 96 3.1 Skinhead-Bands und ihre Songs 96 3.2 Skinhead-Konzerte 97 3.3. Vertrieb von Tonträgern mit Skinhead-Musik 98 3.4 Skinhead-Fanzines 98 3.5 Strafverfahren und Indizierungen 99 IV. Neonazismus 99 1. Zielsetzung 99 2. "Anti-Antifa"-Aktivitäten 100 3. "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) 103 4. "Nationale Liste" (NL) 106 5. "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP-AO) 108 6. Neonazikreis um Thies CHRISTOPHERSEN 110 7. Neonazikreis um Ernst ZÜNDEL 111

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Vernetzung und Organisierung kamen voran. Wichtige Aktionsfelder blieben der "Antifaschismus/Antirassismus" und der "Kampf gegen Umstrukturierung" urbaner Regionen, aber auch

14 Überblick Erkenntnislage zu den dargestellten Gruppierungen kann allerdings im Hinblick auf Umfang und Dichte der angefallenen Informationen jeweils ganz unterschiedlich sein, was wiederum Einfluß auf die Art und Weise der Beobachtung durch das BfV haben kann. Die Bewertung einer Gruppierung als extremistisch bedeutet nicht in jedem Fall, daß alle ihre einzelnen Mitglieder extremistische Bestrebungen verfolgen. Schließlich ist darauf hinzuweisen, daß der Verfassungsschutzbericht 1994 keine abschließende Aufzählung aller im Sinne des SS 3 Abs. 1 BVerfSchG verfassungsschutzrelevanten Personenzusammenschlüsse darstellt. II. Linksextremistische Bestrebungen Gruppierungen mit linksextremistischen Bestrebungen verfolgen Ziele unterschiedlich ausgeprägter, im wesentlichen revolutionär-marxistischer oder anarchistischer Weltanschauungen, die im Gegensatz zu den grundlegenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen. Die Bedrohung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch gewalttätige Linksextremisten bestand auch 1994 fort. Die RAF-Mitglieder im Untergrund haben den mit ihren Erklärungen von 1992 eingeschlagenen Weg der Neubestimmung "revolutionärer Politik" und des Aufbaus einer "Gegenmacht von unten" beibehalten. Das über Jahre stabile RAF-Gefüge - die sogenannte Kommandoebene, das "Gefangenenkollektiv" und der Unterstützerbereich - existiert nicht mehr. Die Spaltung in Befürworter und Ablehner der neuen RAF-Politik hat sich verfestigt. Die neue, aus Anhängern früherer RAF-Konzeptionen entstandene terroristische Gruppierung "Antiimperialistische Zelle" (AIZ) setzte die Serie ihrer Straftaten mit Sprengstoffanschlägen fort und kündigte für die Zukunft weitere "militant/bewaffnete" Angriffe auf Staat und Gesellschaft an. Anarchistische Autonome bildeten weiterhin den Kern des gewalttätigen und gewaltbereiten linksextremistischen Potentials. Ihre Anziehungskraft für zumeist jüngere Anhänger blieb erhalten. Sie blieben einig in ihrem Haß auf Staat und Gesellschaft sowie in der Bereitschaft, Gewalt anzuwenden; ihre Bemühungen um stärkere Vernetzung und Organisierung kamen voran. Wichtige Aktionsfelder blieben der "Antifaschismus/Antirassismus" und der "Kampf gegen Umstrukturierung" urbaner Regionen, aber auch die Internationalismusarbeit, so z.B. die Solidarität mit dem "kurdischen Befreiungskampf". Militante Autonome verübten wieder die Mehrzahl der

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

östlichen Bundesländern waren nur wenig erfolgreich. Der "antifaschistische Kampf" war auch für revolutionäre Marxisten ein herausragendes Agitationsund Aktionsthema; ideologische Differenzen

Überblick 15 Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund; mit Brandanschlägen und Zerstörungen bei Straßenkrawallen verursachten sie Schäden in Millionenhöhe. Die Anzahl der Mitglieder in marxistisch-leninistischen und sonstigen revolutionär-marxistischen Organisationen veränderte sich kaum. Ihre Bemühungen um neue Mitglieder in den östlichen Bundesländern waren nur wenig erfolgreich. Der "antifaschistische Kampf" war auch für revolutionäre Marxisten ein herausragendes Agitationsund Aktionsthema; ideologische Differenzen schlössen Bündnisse mit gewaltbereiten Linksextremisten nicht aus. Den verschiedenen Strömungen des Linksextremismus gemeinsam waren die anhaltenden Bemühungen, die Entwicklungen und Erfahrungen der vergangenen Jahre ideologisch-politisch zu verarbeiten: den Zusammenbruch des "realen Sozialismus" ebenso wie das von der RAF eingestandene Scheitern des "bewaffneten Kampfes" und den Bruch im RAF-Gefüge. Diskussionen über den eigenen politischen Standort, über Ziele des revolutionären Kampfes, über eine neue wirkungsvolle Strategie und Taktik unter veränderten gesellschaftlichen Bedingungen wurden fortgesetzt. Revolutionäre Marxisten behaupteten mit zunehmender Bestimmtheit, der historische Niedergang des "realen Sozialismus" habe seine Ursache nicht im Marxismus-Leninismus selbst, sondern nur in der mangelhaften Ausführung einer an sich guten Idee. III. Rechtsextremistische Bestrebungen Gruppierungen mit rechtsextremistischen Bestrebungen versuchen, politische Ziele auf der Grundlage einer unterschiedlich ausgeprägten nationalistischen, rassistischen oder staatsautoritären bis totalitären Weltanschauung zu verwirklichen, die im Gegensatz zu den grundlegenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen. Die Anzahl der Mitglieder in Organisationen und Personenzusammenschlüssen, die wegen rechtsextremistischer Bestrebungen beobachtet werden, und der nicht organisierten Einzelpersonen ist gegenüber 1993 um 7.900 Personen zurückgegangen. Das Neonazipotential ist dagegen um etwa 1.300 Personen höher anzusetzen. Dieser Anstieg geht einher mit der besonders 1994 forcierten Bildung neuer Strukturen in Form von aktionsbzw. themenbezogenen Zusammenschlüssen, die solchen Personen eine Beteiligung erleichtern, die - wie etwa rechtsextremistische Skinheads - straffe Organisationsformen ablehnen.

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Juli 1994 * bei mutmaßlichen Angehörigen der "Autonomen Antifa (M)" in Göttingen; geplanter Castor-Transport. H Entscheidung am 23. September

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

einem im April von der "Autonomen Antifa (M)" in Göttingen initiierten "Seminar" zur "Geschichte des bewaffneten und militanten Kampfes

Linksextremistische Bestrebungen 29 Nur ein kleiner Teil der früheren RAF-Unterstützer befürwortete vorbehaltlos die neue konzeptionelle Linie der in der Illegalität lebenden RAFMitglieder. Das größere Lager wollte sich mit den Positionen der Illegalen nicht identifizieren, blieb aber in den politischen Vorstellungen und Zielen ebenfalls nicht homogen. Ein Teil sieht sich in der Tradition der früheren RAF, hält die Grundelemente des langjährigen Konzeptes der RAF (Kontinuität des bewaffneten Kampfes, Avantgardeanspruch) für unverzichtbar, schließt aber Modifizierungen z.B. hinsichtlich der Zielfelder und Aktionsebenen nicht aus. Der andere, zahlenmäßig größere Teil zeigte sich unsicher und abwartend; viele sprachen sich dafür aus, in gemeinsamer "Aufarbeitung der Geschichte" der RAF eine Basis für das erneute Zusammenwachsen der unterschiedlichen Fraktionen zu suchen und Möglichkeiten zur Überwindung der Krise der "radikalen Linken" insgesamt zu erproben. Mit Positionspapieren und Diskussionsangeboten suchten sie auch bei anderen linksextremistischen Gruppierungen, insbesondere im Bereich der autonomen Szene, Interesse zu wecken. Frühere RAFMitglieder und langjährige Unterstützer der RAF berichteten bei Veranstaltungen anderer Linksextremisten über ihre Beweggründe und Erfahrungen im "bewaffneten Kampf", so u.a. auf einem im April von der "Autonomen Antifa (M)" in Göttingen initiierten "Seminar" zur "Geschichte des bewaffneten und militanten Kampfes der BRD". Mit einer eigenen Filmdokumentation zur Entwicklung der RAF in den 70er Jahren versuchten RAF-Anhänger auf Veranstaltungen in mehr als 20 Städten im gesamten Bundesgebiet Diskussionen über Berechtigung und Notwendigkeit "revolutionärer Gewalt" anzustoßen. Die Vorgänge in Bad Kleinen im Juni 1993, die u.a. zur Festnahme des RAF-Mitgliedes Birgit HOGEFELD geführt hatten, blieben für die bisherigen Unterstützer der RAF ein herausgehobenes Thema. Personen aus dem früheren Umfeld der RAF, aber auch aus anderen linksextremistischen Gruppierungen, behaupteten in Flugschriften, Broschüren und auf Vortragsveranstaltungen immer wieder - wahrheitswidrig -, das RAF-Mitglied Wolfgang GRAMS sei in Bad Kleinen von BGSAgitation zum Beamten ermordet worden. Das im November gegen Birgit HOGEVerfahren gegen FELD eröffnete Strafverfahren wegen Mitgliedschaft in der terroristiRAF-Mitglied schen RAF und Beteiligung an deren Mordtaten nahm die "Szene" als HOGEFELD Gelegenheit, gegen Gerichte und die Bundesanwaltschaft zu agitieren und das rechtsstaatliche System der Bundesrepublik Deutschland zu verunglimpfen. RAF-Anhänger riefen Anfang November mit einem Flugblatt "Glaubt den Lügen der Mörder nicht" zum Besuch des HOGEFELD-Prozesses auf. Durch aufmerksame Beobachtung des Verfahrens und öffentliche Kritik müsse verhindert werden, daß "regierungsamtliche Lügner" zu den Vorgängen in Bad Kleinen völlig un-

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

iliiL.I I! !! in Eines der zahlreichen Beispiele "antifaschistisch" motivierter Militanz waren die koordinierten Brandanschläge auf Kraftfahrzeuge zweier Rechtsextremisten

Linksextremistische Bestrebungen 43 Militante Aktionen von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten (je 100.000 Einwohner in den Bundesländern) 1994 1993 0,5 iliiL.I I! !! in Eines der zahlreichen Beispiele "antifaschistisch" motivierter Militanz waren die koordinierten Brandanschläge auf Kraftfahrzeuge zweier Rechtsextremisten am 12. August - aus Protest gegen die von Neonazis ausgerufene "Rudolf-Heß-Aktionswoche" - in Eschwege

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

solche, die sich "aktioniAutonome stisch" in linksextremistische Kampagnen (z.B. "Antifaschismus") einGruppierungen behalten fügten - behielten auch 1994 ihre Anziehungskraft für zumeist

Linksextremistische Bestrebungen 35 Autonome Gruppierungen - insbesondere solche, die sich "aktioniAutonome stisch" in linksextremistische Kampagnen (z.B. "Antifaschismus") einGruppierungen behalten fügten - behielten auch 1994 ihre Anziehungskraft für zumeist jüngere Anziehungskraft "Aussteiger"2'. Zum Jahresende waren bundesweit mehr als 5.000 für zumeist Personen den gewaltbereiten Autonomen zuzuordnen; damit blieb das jüngere Gesamtpotential - bei personeller Fluktuation - weitgehend konstant. "Aussteiger" Schwerpunkte lagen unverändert in den städtischen Ballungszentren wie Berlin, Rhein-Main-Gebiet, Ruhrgebiet, aber auch in kleineren Universitätsstädten wie Göttingen und Freiburg i.Br.

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Sicherheitsfirma am 24. Dezember in Reutlingen (Baden-Württemberg). Einen "antifaschistischen" und "antirassistischen" Zusammenhang konstruierten auch die bisher unbekannten Täter

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Geschichtskommission der DKP eine Konferenz "Arbeiterbewegung, Antifaschismus und die beiden deutschen Staaten" am 3./4. September in Berlin

Linksextremistische Bestrebungen 57 und der PDS. Die MES bemühte sich weiterhin, die Geschichte der beiKommunistische den deutschen Staaten nach 1945 im kommunistischen Sinne "aufKampagne zur zuarbeiten" und dabei die Charakterisierung des SED-Regimes als "Aufarbeitung" Unrechtsstaat zu relativieren. Dazu veranstaltete sie gemeinsam mit dem "Marxistischen Arbeitskreis zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung bei der Historischen Kommission der PDS" und der Geschichtskommission der DKP eine Konferenz "Arbeiterbewegung, Antifaschismus und die beiden deutschen Staaten" am 3./4. September in Berlin. Am 3./4. Dezember richtete die MES in Wuppertal eine Tagung "Deutsche Einheit? Zeitgeschichtliche Reflektionen" aus, mit der Gegenpositionen zum Abschlußbericht der EnqueteKommission des Deutschen Bundestages "Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland" gefestigt werden sollten. Nach übereinstimmender Auffassung der Teilnehmer161 setze dieser Bericht den "Kalten Krieg" mit anderen Mitteln fort. Dagegen habe Prof. ELM (MdB PDS) gemahnt, die deutsche Einheit könne erst dann verwirklicht werden, wenn die Westdeutschen die DDR-Geschichte als alternativen, wenn auch gescheiterten Entwicklungsweg anerkennen würden. 2. "Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die 1982 gegründete MLPD relativierte ihre Position zu den bisherigen politischen Vorbildern Marx, Engels, Lenin, Stalin und MaoTse-Tung. Seit Mitte September erscheint in ihrer Wochenzeitung "Rote Fahne" die kurze Selbstdarstellung der Partei in veränderter Form. Dort heißt es nun: Die MLPD wende den Marxismus-Leninismus und die Ideen Mao Tse-Tungs schöpferisch auf die heutige Situation an. Engels und Stalin werden nicht mehr erwähnt17'. Zugleich kritisierte die Partei Stalin wegen mangelnder Konsequenz im Klassenkampf: "Die MLPD hat nie ein Hehl daraus gemacht, daß sie die Leistungen Stalins beim Aufbau des Sozialismus und der Niederschlagung des Hitlerfaschismus verteidigt. Sie kritisiert jedoch auch seine zwei Hauptfehler: Der notwendige ideologische Kampf gegen die Träger der kleinbürgerlichen Denkweise wurde vernachlässigt, und auf die Mobilisierung der Volksmassen gegen die entarteten Vertreter der Bürokratie wurde verzichtet." ("Rote Fahne" Nr. 46/94 vom 19. November 1994, S. 18) Die Zahl der MLPD-Mitglieder ist auf etwa 2.300 angewachsen. In den Mittelpunkt der ideologischen Arbeit, die auf die Fortentwicklung der MLPD zur "Partei der Massen" ausgerichtet ist, stellte das Zentralkomitee (ZK) die "Lehre von der proletarischen Denkweise" - bei gleichzeitiger Bekämpfung "kleinbürgerlicher" Tendenzen. Diese sei die entscheidende Grundlage, die neuen Aufgaben im Parteiaufbau und im

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

anderen revolutionären und demokratischen Bewegungen kritisch verbunden und dem Antifaschismus verpflichtet

64 Linksextremistische Bestrebungen 7. "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) Die 1990 in PDS umbenannte "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands" (SED) - sie zählte nach eigenen Angaben Ende 1994 ca. 124.000 Mitglieder321 - verkörpert nicht mehr den Typ einer orthodoxFundamentale kommunistischen Kaderpartei leninistischer Prägung. Jedoch bieten Ablehnung des die politische Praxis und die programmatische Entwicklung der Partei bestehenden unübersehbare Anhaltspunkte dafür, daß sie die freiheitliche demoGesellschaftskratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht aksystems zeptieren sondern überwinden will. Die PDS versteht sich als linke "Strömungspartei" für unterschiedliche sozialistische Kräfte, denen Kritik und Ablehnung der bestehenden politischen und ökonomischen Verhältnisse gemein sind. Das Parteiprogramm erklärt hierzu, die PDS sei ein Zusammenschluß unterschiedlicher linker Kräfte, die - bei allen Meinungsverschiedenheiten - darin übereinstimmten, daß die Dominanz des privatkapitalistischen Eigentums überwunden werden müsse: Gegen "In der PDS haben sowohl Menschen einen Platz, die der kapitalistiKapitalismus schen Gesellschaft Widerstand entgegensetzen wollen und die gegebenen Verhältnisse fundamental ablehnen, als auch jene, die ihren Widerstand damit verbinden, die gegebenen Verhältnisse positiv zu verändern und schrittweise zu überwinden." Beseitigung des Kapitalismus, Überwindung des mit ihm verbundenen politischen Systems sowie Errichtung einer neuen "sozialistischen Gesellschaft" gehören somit, auch wenn die "Revolutionsrhetorik" des Marxismus-Leninismus vermieden wird, zu den Zielen der Partei. Im 1993 beschlossenen und bis heute gültigen Parteiprogramm erklärt die PDS: "Die Existenzkrise der Zivilisation macht die Umwälzung der herrschenden kapitalistischen Produktionsund Lebensweise zu einer Frage menschlichen Überlebens." Weiter heißt es in Anlehnung an das "Manifest der Kommunistischen Partei"33': Für Sozialismus "Der Sozialismus ist für uns ein notwendiges Ziel - eine Gesellschaft, in der die freie Entwicklung der einzelnen zur Bedingung der freien Entwicklung aller geworden ist." Die geistigen Wurzeln, auf die sich die PDS im Programm beruft, sind weit gefaßt: Im Geist von "Dem Erbe von Marx und Engels, den vielfältigen Strömungen der deutMarx und Engels schen und internationalen Arbeiterbewegung sowie anderen revolutionären und demokratischen Bewegungen kritisch verbunden und dem Antifaschismus verpflichtet, (...)"

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

beteiligten sich laut "Neues Deutschland" auch Vertreter der autonomen Antifa und Personen, die wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung mehrjährige Straftaten

Linksextremistische Bestrebungen 67 Loslösung der Plattform von der PDS. In einem im Herbst bekanntgewordenen Positionspapier der KPF heißt es u.a.: "Das Ausscheiden der Kommunistischen Plattform aus der PDS würde von der überwiegenden Mehrzahl der Parteimitglieder - auch jenen, die kommunistischen Ansichten nahestehen - nicht verstanden und (mit Recht) als Sektierertum bewertet werden." Der PDS-Bundesvorsitzende BISKY warnte, wer die Plattform angreife, wende sich auch gegen die PDS391. Der Landesvorsitzende der PDS Brandenburg, Helmut MARKOV, bezeichnete es als verheerend, Gedanken an eine Ausgrenzung der KPF auch nur zu äußern. Diese verkörpere für ihn eine Richtung, die auf dem Programm der PDS fuße. Deren Mitglieder seien deshalb ebensolche Demokraten wie andere PDS-Mitglieder40'. Der Parteitag im Januar 1995 hat am grundsätzlichen Einvernehmen zwischen PDS und KPF nichts geändert. Zwar wurde Sahra WAGENKNECHT nicht wieder in den Parteivorstand gewählt. Jedoch wurde gleichzeitig eine Ergänzung zum Fünf-Punkte-Papier beschlossen, welche die Stellung der KPF in der PDS bekräftigt: "Als sozialistische Partei kann und darf die PDS nicht antikommunistisch sein. Sie ist nicht bereit, auf demokratisch-kommunistische Positionen in ihren Reihen zu verzichten." Die AG Junge Genossinnen (etwa 500 Mitglieder) dient als Bindeglied AG Junge der PDS zu jugendlichen undogmatischen Linksextremisten, besonGenossinnen ders Autonomen. Gewalt als Mittel der politschen Auseinandersetzung zusammen mit gewaltbereiten ist für die Mitglieder der AG kein Tabu. An einem im Mai in Strausberg Linksextremisten durchgeführten "Widerstandskongreß" der AG beteiligten sich laut "Neues Deutschland" auch Vertreter der autonomen Antifa und Personen, die wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung mehrjährige Straftaten verbüßt haben41'. In einem Bericht zum Kongreß schrieb Angela MARQUARDT: "In einer Zeit, wo wir uns die Mittel unseres Widerstandes nicht mehr aussuchen können (...), ist es für meine Begriffe sinnlos, ständig neu über die Gewaltfrage zu diskutieren. (...) Und wer Gewaltfreiheit proklamiert, ist meiner Meinung nach blauäugig." ("PDS-Pressedienst" Nr. 20 vom 20.5.1994) Auf ihrem Bundeskongreß am 16./17. Dezember in Magdeburg forderte die AG Junge Genossinnen in einem Positionspapier ein Oppositionsverständnis, das Widerstand gegen jede Form von Herrschaftspolitik bedeutet. Eine an das politische System der Bundesrepublik Deutschland angepaßte Oppositionspartei hätte ihre Existenzberechtigung verloren42'.

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Gewaltim Jahr 1993 auf 95 zurückgegangen. Durch die "Anti-Antifa"-Aktitaten gegen politivitäten

90 Rechtsextremistische Bestrebungen Bei der Durchsuchung der Wohnungen von vier Tatverdächtigen fand die Polizei Aufkleber mit Hakenkreuzen und weiteres Propagandamaterial. Zwei der Tatverdächtigen sind bereits durch Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund aufgefallen. Die Gedenkstätte war bereits im September 1992 Ziel eines Brandanschlags. Dabei war eine Baracke zerstört worden, in der ein Museum zur Erinnerung an die jüdischen Häftlinge untergebracht war. - Auf dem jüdischen Friedhof in Neunkirchen (Saarland) wurden in der Nacht zum 18. September 27 Grabstellen verwüstet. Grabsteine wurden umgestoßen, Marmorplatten zertrümmert und Hakenkreuze und SS-Runen geschmiert. Ein Denkmal wurde mit den Parolen "Judas verrecke", "Ignatz Israel Bubis, wir kriegen euch alle", "Wer beim Juden kauft, ist ein Volksverräter" und "Nur für Arier" geschändet. Als Tatverdächtiger wurde am 18. November ein 19jähriger Skinhead festgenommen. Er hat die Tat gestanden. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung stellte die Polizei SS-Abzeichen, rechtsextremistisches Propagandamaterial sowie eine Reichskriegsflagge sicher. 3.3 Gesetzesverletzungen gegen politische Gegner Starker Rückgang Die Gewalttaten gegen politische Gegner sind zwar um 39% von 157 bei den Gewaltim Jahr 1993 auf 95 zurückgegangen. Durch die "Anti-Antifa"-Aktitaten gegen politivitäten (vgl. Kap. IV, Nr. 2) hat der "Kampf Rechts gegen Links" jedoch sche Gegner eine neue Qualität erlangt. Beispiele für Gewalttaten gegen politische Gegner: - Am 12. März überfielen 10 bis 15 der "rechten" Szene zuzuordnende Jugendliche einen regelmäßig von "linken" Gästen besuchten Jugendclub in Flößberg (Sachsen). Sie schlugen mit Baseballschlägern, Gummiknüppeln und anderen Schlagwerkzeugen auf die Gäste ein und zertrümmerten den Großteil der Einrichtung. Elf Personen wurden verletzt, sieben davon so schwer, daß sie stationär behandelt werden mußten. Am 30. April drangen etwa zehn Personen der "rechten" Szene mit Gewalt in eine Begegnungsstätte der "Alternativen Jugend" in Potsdam ein. Sie zwangen Anwesende, sich auf den Boden zu legen und schlugen dann mit Baseballschlägern, Eisenstangen und Holzknüppeln auf die Opfer ein und zerstörten das Mobiliar. Fünf Jugendliche erlitten Verletzungen. Gegen neun Tatverdächtige im Alter zwischen 16 und 20 Jahren wurde Anklage erhoben wegen gefährlicher Körperverletzung, Nötigung, Freiheitsberaubung und Sachbeschädigung.

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Nordische Dichtertage" geplante mehrtägige Zusammenkunft wurde wegen massiver Protestaktionen "Antifaschistischer Initiativen" und zahlreicher dänischer Bürger abgesagt. CHRISTOPHERSEN, der neuerdings resignative

110 Rechtsextremistische Bestrebungen Leugnung 6. Neonazikreis um Thies CHRISTOPHERSEN des Holocaust Der aus der "Bürgerund Bauerninitiative" (BBl) hervorgegangene bundesweite Unterstützerkreis von Personen um Thies CHRISTOPHERSEN (76) - einem ehemaligen SS-Sonderführer, der 1986 vor der Strafverfolgung in Deutschland nach Dänemark geflohen war und gegen den seitdem in Deutschland ein Haftbefehl besteht - konnte auch 1994 kein Jahrestreffen wie in früherer Zeit durchführen. Die von CHRISTOPHERSEN in Dänemark als "Nordische Dichtertage" geplante mehrtägige Zusammenkunft wurde wegen massiver Protestaktionen "Antifaschistischer Initiativen" und zahlreicher dänischer Bürger abgesagt. CHRISTOPHERSEN, der neuerdings resignative Züge erkennen läßt, gehört zu den maßgeblichen Leugnern des Holocaust. In der von ihm vierteljährlich herausgegebenen Publikation "Die Bauernschaft", deren Herausgabe Ende 1994 der in Kanada lebende deutsche Revisionist Ernst ZÜNDEL (vgl. Nr. 7) übernahm, werden neonazistische und antisemitische Artikel veröffentlicht. Er gilt auch heute noch als glühender Verehrer Adolf Hitlers: "Es ist erfreulich, daß die Bedeutung Adolf Hitlers von Menschen, die nicht in Deutschland leben, besser gewürdigt wird als von den bundesdeutschen Wohlstandsbürgern. Dadurch bleibt Adolf Hitler unsterblich. So wie der Kaiser Barbarossa der Sage nach niemals gestorben ist und einst wieder kommen wird. Er ist wieder gekommen: aber hatte keinen roten Bart mehr, sondern nur einen kleinen Schnurrbart." ("Die Bauernschaft" 3/94, S. 65 f.)

Seite 231 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

ICCB) 124 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 78 Verschlusssachen 180 Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK

231 Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 123, 139-140 Türkische Volksbefreiungsfront - Yagan Flügel (THKP-C) 123, 140 Sachregister U Union der Jugendlichen aus Kurdistan (YCK) 123 Union der Studenten Kurdistans (YXK) 123 Union islamischer Studentenvereine (U.I.S.A.) 124 Unsere Zeit (UZ) 78, 85, 93, 97 V Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V. Köln (ICCB) 124 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 78 Verschlusssachen 180 Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 125, 132 Volksbewegung Kosovos (LPK) 143, 144 W Waffen-SS Wanderausstellung "Vernichtungs163 krieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941 bis 1944" 55 White German Girls 58 Word Institute of Scientology Enterprises (WISE) 154 World Wide Web (WWW) 67 Z Zentralkomitee (ZK) 186

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

gegen den gemeinsamen politischen Gegner gerichteten "Anti-Antifa" -Aktivitäten. Auch zeichnet sich die Entwicklung neuer Strukturformen ab. An die Entwicklung

Rechtsextremistische Bestrebungen 167 Nach Gewalttaten und martialisch wirkenden Aufmärschen von neonazistischen Aktivistengruppen kam es in der Vergangenheit zu zahlreichen staatlichen Maßnahmen, die zu einer Verunsicherung der Szene führten und ihre Handlungsfähigkeit deutlich einschränkten. Allein zehn Organisationsverbote wurden von den lnnenministern/-senatoren des Bundes und der Länder seit Ende 1992 verhängt. Außerdem wurden zahlreiche Exekutivmaßnahmen gegen einzelne Aktivisten durchgeführt, wobei neben internen Unterlagen und Propagandamaterial auch militärähnliche Ausrüstungsgegenstände und Waffen sichergestellt wurden. Schließlich kam es zu einer ganzen Reihe von Verurteilungen gegen führende neonazistische Aktivisten mit teilweise langjährigen Freiheitsstrafen. Dies hat die neonazistische Szene zur Anpassung ihrer Aktivitäten an diese "Rahmenbedingungen" gezwungen. So ist eine gewisse Annäherung der verschiedenen Gruppierungen festzustellen, bisherige Differenzen werden zurückgestellt. Dazu trägt auch das Aufgreifen von Themen bei, die eine breitere Zustimmung finden, z.B. die gegen den gemeinsamen politischen Gegner gerichteten "Anti-Antifa" -Aktivitäten. Auch zeichnet sich die Entwicklung neuer Strukturformen ab. An die Entwicklung Stelle von festgefügten Organisationen treten vermehrt lose struktuneuer Strukturen rierte Personenzusammenschlüsse. Hierbei geht es um den Aufbau als Reaktion auf staatliche Maßweitgefächerter, locker gruppierter Aktionsbündnisse, Initiativen und nahmen Zellen, die unabhängig voneinander agieren sollen. Der Zusammenhalt soll u.a. dadurch erreicht werden, daß sich die Führungskader treffen. Auch spielt die Nutzung moderner Kommunikationssysteme wie Infotelefone, Mailboxen und Mobiltelefone eine herausragende Rolle. Im Vordergrund steht die informationelle Vernetzung, nicht die organisatorische Verflechtung. Ziel ist es, flexibler reagieren zu können, größere Wirkungen in der Öffentlichkeit zu erzielen und künftigen staatlichen Maßnahmen zu entgehen. Inwieweit diese Vorstellungen und Handlungskonzepte der Neonazis umgesetzt werden und auch greifen, bleibt abzuwarten.

Seite 292 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Internationalistisch-Sozialistische Organisation IWdN Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener IZH Islamisches Zentrum Hamburg

292 Abkürzungsverzeichnis GfbAEV Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung e.V. GFP Gesellschaft für Freie Publizistik e.V. GIA Bewaffnete Islamische Gruppen GIM Gruppe Internationale Marxisten GNN Gesellschaften für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung mbH HNG Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. IBP Islamischer Bund Palästina ICCB Verband islamischer Vereine und Gemeinden e.V., Köln ICN International Counter Network IHV Internationales Hilfskomitee für nationale politische Verfolgte und deren Angehörige e.V. IS International Socialists ISA Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation IMSV Iranische Moslemische Studenten-Vereinigung Bundesrepublik Deutschland e.V. ISO Internationalistisch-Sozialistische Organisation IWdN Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener IZH Islamisches Zentrum Hamburg JF Direkte Aktion/Mitteldeutschland JN Junge Nationaldemokraten JRE Jugend gegen Rassismus in Europa jW junge Welt KIB Kurdistan Informationsbüro in Deutschland KPD Kommunistische Partei Deutschlands KURD-A Kurdisch-Deutsche Presseagentur KURD-HA Kurdistan-Haber Ajansi/News Agency LTTE Liberation Tigers of Tamil Eelam MEK Organisation der Volksmodjahedin Iran MES Marx-Engels-Stiftung e.V. MG Marxistische Gruppe MLPD Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands NF Nationalistische Front NHB Nationaldemokratischer Hochschulbund NIT Nationale Info-Telefone NL Nationale Liste NO Nationale Offensive NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands

Seite 297 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Interessenverband ehemaliger TeilKommunistische Partei Deutschnehmer am antifaschistischen Widerlands (KPD) 50 stand, Verfolgter des Naziregimes Konföderation der Arbeiter

Sachwortregister 297 Gewalttaten 24 f., 38, 42, 79, Internationale Sozialistische 81 f., 85, 87, 90, 93, 95 f., 176 Arbeiterorganisation (ISA) 61 GNN-Verlagsgesellschaft Politische Internationalistisch-Sozialistische Berichte 59 f. Organisation (ISO) 61 GOERTZ, Andre 161 International Socialists (IS) 61 Grabert-Verlag 157 Iranische Moslemische StudentenGrabert-Versandbuchhandlung/ Vereinigung Bundesrepublik Deutscher Buchkreis 157 Deutschland e.V. (IMSV) 195 GRABERT, Wigbert 157 IRVING, David 112,156,163 GRAMS, Wolfgang 29 Islamische Heilsarmee (AIS) 193 Gruppe Internationale Marxisten Islamische Heilsfront (FIS) 193 f. (GIM) 61 Islamischer Bund Palästina (IBP) Gruppe K 51 193 Gruppe Spartakus 61 Islamisches Zentrum Hamburg e.V. (IZH) 194 Islamische Widerstandsbewegung H (HAMAS) 192 f. Halt 163 HAUSMANN, Alexander 143 f. HEHL, Christian 104 J HEINZMANN, Axel 104 JAMROWSKI, Werner 139 HEISE, Thorsten 106 Jugend gegen Rassismus in Europa HEISSLER, Rolf 31 (JRE) 60 f. HEPP, Odfried 93 Hilfsorganisation für nationale Junge Nationaldemokraten (JN) politische Gefangene und deren 100, 150 ff., 156 Angehörige e.V (HNG) 95, 112 f. Junge Welt (jW) 51 Hizb Allah (Partei Gottes) 193 HOGEFELD, Birgit 29 ff. HONSIK, Gerd 163 K HÜTTL, Wolfgang 144 KAPLAN, Cemaleddin 191 KARATAS, Dursun 187 ff. I KEBIR, Rabah 193 f. KEXEL, Walther 93 INDEX 106 KLAR, Christian 31 Infoläden 40 Klasse gegen Klasse 47 Info-Telefone 160 f. Kommunalwahlen 132 f., 136, Initiativkreis Libertad 32 144, 145 f. Interessenverband ehemaliger TeilKommunistische Partei Deutschnehmer am antifaschistischen Widerlands (KPD) 50 stand, Verfolgter des Naziregimes Konföderation der Arbeiter aus der und Hinterbliebener (IWdN) 56 Türkei in Europa (ATIK) 190 INTERIM 40,46 Konkret 51 International Counter Network (ICN) KOSIEK, Dr. Rolf 153 23 Kraftschlag 99 Internationales Hilfskomitee für naKRAUSE, Dr. Rudolf 144 tionale politische Verfolgte und deKurdisch-Deutsche Presseagentur ren Angehörige e.V. (IHV) 161 (KURD-A) 180

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1985 Rheinland-Pfalz

Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 36 1.3.3 "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ

Inhaltsverzeichnis Seite A. Linksextremismus 1. Orthodoxer Kommunismus 9 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 9 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 9 1.1.2 Organisatorischer Aufbau 17 1.1.3 Bündnispolitik und Betriebsarbeit 18 1.1.4 Kampagne gegen "Berufsverbote" 23 1.1.5 Agitation gegen die Bundesregierung 24 1.1.6 Wahlvorbereitungen 24 1.2 Nebenorganisationen der DKP 25 1.2.1 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 26 1.2.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 27 1.2.3 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus) 28 1.3 DKP-beeinflußte Organisationen 33 1.3.1 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 34 1.3.2 "Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 36 1.3.3 "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) 39 1.3.4 "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 40 2. "Neue Linke" 41 2.1 Dogmatische "Neue Linke" 41 2.1.1 Marxistisch-Leninistische Parteien und Bünde (K-Gruppen) 42 2.1.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 42 2.1.1.2 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) 42 2.1.1.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 45 2.1.1.4 "Kommunistischer Bund" (KB) 45 2.1.1.5 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) 45 2.1.2 Trotzkistische Gruppen 46 2.1.2.1 "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) 46 2.1.2.2 "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) 46 2.1.3 Sonstige revolutionär-marxistische Gruppen 46 2.1.3.1 "Kommunistischer Bund Westdeutschlands" (KBW) 46 2.1.3.2 "Marxistische Gruppe" (MG) 46 2.2 Undogmatische "Neue Linke" 51 6

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1985 Rheinland-Pfalz

Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) - "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) - "Deutsche Friedensgesellschaft

A. Linksextremismus 1. Orthodoxer Kommunismus Die orthodoxen Kommunisten behaupteten auch im Jahre 1985 aufgrund ihrer personellen Stärke, ihrer finanziellen Möglichkeiten, ihrer Organisationskraft und der teilweise erfolgreichen Bündnispolitik unangefochten ihre führende Stellung im linksextremistischen Spektrum der Bundesrepublik Deutschland. Sie sind überwiegend in der am 26. September 1968 anstelle der im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht1 für verfassungswidrig erklärten "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gegründeten "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) zusammengeschlossen. Bei ihrer politischen Arbeit wird die DKP durch ihre Nebenorganisationen - "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) - "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) - "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus) sowie durch die von ihr beeinflußten Organisationen - "Deutsche Friedens-Union" (DFU) - "Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) - "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) - "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) unterstützt. 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Richtschnur für die politische Zielsetzung der DKP ist das auf dem 5. Parteitag am 21. Oktober 1978 in Mannheim beschlossene "Mannheimer Programm" 2 . Danach versteht sich die DKP als "die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse der Bundesrepublik Deutschland" (S. 5, 72, 83). Sie bekennt sich ebenso wie die frühere KPD, deren Wiederzulassung sie fordert (S. 52), zu der "Lehre von Marx, Engels und Lenin" (S. 7, 84, 86, 89), dem "wissenschaftlichen Sozialismus" (S. 7, 72, 84, 86), als "ihrem politischen Kompaß und wissenschaftlichen Fundament ihrer Politik" (S. 7). Mit dem Bekenntnis 1 Vgl. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, Band 5, S. 85 ff. 2 Die folgenden Seitenangaben beziehen sich auf die Broschüre "Programm der Deutschen Kommunistischen Partei", herausgegeben vom Parteivorstand, Düsseldorf 1978. 9