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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bremen
  • Ganze!"-Bündnis organisierten linksextremistischen Gruppierung "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) getragen. Unter dem Namen "NIKA Nord-West" arbeitet die Bremer Gruppierung seit
114 LINKSEXTREMISMUS Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA) Die 2016 ausgerufene Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA), die sich anfangs vornehmlich gegen die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) richtete, zielt heute allgemein auf die Bekämpfung von "rechten" Akteur:innen und Strukturen. Das über die Bekämpfung von Rechtsextremismus hinausgehende Ziel der beteiligten Gruppierungen, allen voran des kommunistischen "... ums Ganze!"-Bündnisses, liegt in der Diskreditierung und der revolutionären Überwindung des demokratischen Rechtsstaates. Die NIKA-Kampagne ist eine sog. "Mitmachkampagne", die den ideologischen Hintergrund, das "Corporate Design" oder das "Label" vorgibt und auf die bundesweite Beteiligung von Gruppierungen mit eigenen Aktionen setzt. In Bremen wird die Kampagne maßgeblich von der im "... ums Ganze!"-Bündnis organisierten linksextremistischen Gruppierung "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) getragen. Unter dem Namen "NIKA Nord-West" arbeitet die Bremer Gruppierung seit 2019 mit linksextremistischen Gruppen aus Niedersachsen und Hamburg zusammen. Die extremistische Ausrichtung des Zusammenschlusses kommt in seiner Gründungserklärung zum Ausdruck. So impliziert das Engagement "gegen rechts" die Überwindung des demokratischen Rechtsstaates: "Unter dem Motto 'Gegen die Festung Europas und ihre Fans' kämpfen wir sowohl gegen die menschenfeindliche kapitalistische Ordnung, als auch gegen ihre scheinbaren rechten Alternativen. Wir wollen linke Forderungen und gesellschaftliche Alternativen jenseits der kapitalistischen Sachzwanglogik sichtbar machen." (Internetseite der NIKA-Kampagne, 14.03.2019). Unter dem Banner der NIKA-Kampagne protestierten Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens in den vergangenen Jahren regelmäßig gegen Veranstaltungen von (vermeintlichen) Rechtsextremist:innen. 6.3.3 "Antimilitarismus" In dem Aktionsund Themenfeld "Antimilitarismus" stehen im Fokus der Kritik zum einen die deutsche Sicherheitspolitik und die Rüstungsindustrie und zum anderen der Einsatz und die Existenz der Bundeswehr. Linksextremist:innen erachten die Bundeswehr als ein "Werkzeug der imperialistischen Unterdrückungspolitik" und betrachten sie und Unternehmen, die mit ihr zusammenarbeiten, als legitimes Ziel "militanter Aktionen". In dem Aktionsund Themenfeld, das bereits in den vergangenen Jahren zu den Agitationsschwerpunkten der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens gehört hatte, gab es infolge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und den Investitionen der deutschen Bundesregierung im Rüstungssektor auch im Jahr 2023 vielfältige Aktivitäten und Protestaktionen. Während im Vorjahr insbesondere
Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin
  • Arbeitsbedingungen, Mietensteigerungen und anderen konkreten Krisenauswirkungen mit antirassistischen und antifaschistischen Bewegungen stärken. Erst wenn die radikale Linke, auch außerhalb ihrer
146 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 systemkritische - Symbolik. Das Ziel Staatlichen Repräsentanten untervon Linksextremisten bestand u. a. dastellen sie einen "systemimmanenrin, den Protest gegen eine mögliche ten" Rassismus, mit dem Privilegien Räumung des Camps auf dem Orader "weißen Mehrheitsbevölkerung" nienplatz auf eine breite zivilgesellverteidigt würden. Zum Teil werden schaftliche Basis zu stellen und dabei diese auf eine Stufe mit RechtsexBereitschaft zu militantem Widerstand tremisten gestellt ("Nazis morden, zu schüren. Eskalationen bei polizeilider Staat schiebt ab, es ist das gleichem Einschreiten - womöglich zum che Rassistenpack"). Militant agieren Nachteil von Flüchtlingen selbst - hätsie bei Versuchen, Abschiebungen zu te ihnen in die Hände gespielt und verhindern, - bei solchen Anlässen wäre zum Beleg für einen angeblich vermischen sich die Spektren - und "systemimmanenten" Rassismus vor allem durch symbolische Strafstaatlicher Institutionen umgedeutet taten gegen die vermeintlich verantworden. Dieses Muster ist in abgewanwortlichen Institutionen, wie die Ausdelter Form z.B. auch aus dem Protest länderbehörde, die Innenverwaltung gegen Zwangsräumungen bekannt. oder Parteibüros. Postautonome umschreiben diese Strategie vieldeutig. In einer Broschüre der "Interventionistischen Linken" (iL) - also des bundesweiten Netzwerks von Gruppen wie F.e.l.S., Avanti und ALB - zum Thema "Krise und Rassismus" wird diese Vorgehensweise als "breite Bündnisorientierung mit einem praktischen Anteil von Ungehorsam und gemeinsamen politischen Debatten" euphemisiert: "Wir müssen die alltägliche Verbindung von sozialen Kämpfen um Arbeitsbedingungen, Mietensteigerungen und anderen konkreten Krisenauswirkungen mit antirassistischen und antifaschistischen Bewegungen stärken. Erst wenn die radikale Linke, auch außerhalb ihrer gesellschaftlichen Isolation, wieder zur Ansprechpartnerin wird und mit uns auch eine Hoffnung auf (partielle) Erfolge verbunden wird, haben wir die Möglichkeit in der aktuellen tiefgreifenden Krise des Kapitalismus sichtbar und wirksam zu werden." 87 Seit Ankunft der Flüchtlinge in der Hauptstadt ist es zu einer Reihe demonstrativer Akte in Solidarität zu ihrem Protest sowie im Aktionsfeld "Anti-Rassismus" ganz allgemein gekommen, angefangen von friedlichen Großdemonstrationen über gewalttätig verlaufene Spontanaufzüge und Versuche, Abschiebungen zu verhin87 Broschüre "Krise und Rassismus" auf der Internetpäsenz von F.e.l.S. mit Datum vom 7.5.2013.
Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bremen
  • Räumung der Ortschaft Lützerath. Darüber hinaus forderte die "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) zu einer Protestbeteiligung auf. Auch nach dem Ende
116 LINKSEXTREMISMUS Plattformen wurde im Nachgang eine weitere Taterklärung veröffentlicht, in der sich die unbekannten Täter:innen zu dem "Angriff auf Space Tech Expo Europe" bekennen. Sie behaupten, dass die Stadt Bremen durch ihren Status als "Rüstungsstandort" und die zum Teil zur Rüstungsindustrie zählenden Luftund Raumfahrtunternehmen "von Krisen und Kriegen [profitiert] und von hier exportierte Waffen [..] weltweit Konflikte" förderten. (Fehler im Original, de.indymedia.org, 15.11.2023) 6.3.4 Proteste für Klimaund Umweltschutz Proteste für einen besseren Klimaschutz und gegen den bisherigen politischen und gesellschaftlichen Umgang mit der Klimakrise sind seit mehreren Jahren ein Schwerpunktthema der linksextremistischen Szene. In der politischen Diskussion geht es um die globalen Auswirkungen des Klimawandels, eine Energiewende und die inzwischen beschlossene Stilllegung von Kohlekraftwerken. Linksextremist:innen brachten sich in die politische Diskussion mit der Absicht ein, ihre extremistische Weltanschauung und ihre politischen Ziele zu verbreiten sowie ihre gesellschaftliche Akzeptanz zu vergrößern. Sie erreichten die Zusammenarbeit von linksextremistischen und nichtextremistischen Aktivist:innen in Bündnissen, Initiativen und Kampagnen, wie in der Kampagne "Ende Gelände" (EG). Die 2014 initiierte linksextremistisch beeinflusste Kampagne wird von Gruppierungen und Einzelpersonen sowohl des demokratischen als auch des linksextremistischen Spektrums unterstützt. Die bundesweit agierende linksextremistische Gruppierung "Interventionistische Linke" (IL) ist maßgeblich in die Aktivitäten involviert. Wie in den vorangegangenen Jahren stellte der Protest gegen den Braunkohleabbau auch 2023 einen Schwerpunkt dar. Seit mehreren Jahren steht die geplante Erweiterung des Tagebaus "Garzweiler II" im rheinischen Braunkohlerevier und das nordrhein-westfälische Lützerath, das vor einer Umsiedlung bewahrt werden sollte, im Fokus der linksextremistisch beeinflussten Kampagne "Ende Gelände". In Bremen mobilisierten gewaltorientierte Linksextremist:innen zusammen mit Nicht-Extremist:innen im Rahmen der Kampagne mit Informationsveranstaltungen und Aktionstrainings für die Proteste gegen die Räumung der Ortschaft Lützerath. Darüber hinaus forderte die "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) zu einer Protestbeteiligung auf. Auch nach dem Ende der Räumung verübten gewaltorientierte Linksextremist:innen Brandanschläge und Sachbeschädigungen im rheinischen Braunkohlerevier. Daneben wurden im gesamten Bundesgebiet Resonanzstraftaten in Solidarität mit den Besetzer:innen in Lützerath begangen.
Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bayern
  • Staat und Gesellschaft". Höhepunkt dieser Kampagne war der "Antifaschistische Bundeskongreß" vom 4. bis 6. April 1980 in Frankfurt/M., an dessen
der Berechtigung der Anklage gegen die sogenannte "Viererbande" und forderte die "Freilassung aller inhaftierten Aktivisten der Kulturrevolution". Der KB steht aber auch der Sowjetunion und ihren Satellitenstaaten kritisch gegenüber. In seiner Argumentation ist der "sowjetische Sozialimperalismus"ständiges Angriffsziel. Den sowjetischen Einmarsch in Afghanistan wertet der KB als reine Machtpolitik, die nur von militärischen Überlegungen ausgehe. Der KB hat kein schriftliches Programm. Auf dem 1. Kongreß, der vom 4. bis 6. Januar 1980 in Hamburg stattfand, wurde ein neues Statut beraten, das die Delegiertenkonferenz vom 5./6. Juli 1980 endgültig verabschiedete. Nach dem bisher vom KB veröffentlichten Entwurf des Statuts beruht der Organisationsaufbau auf dem Grundsatz des "demokratischen Zentralismus". Die Grundeinheiten sind die "Zellen" in Betrieben, Büros, Ausbildungsstätten, Institutionen und Wohngebieten. Sie sind den "Anleitungsgremien" (Ortsleitungen oder Komitees) nachgeordnet. Die Ortsleitungen und Komitees unterstehen dem "Leitenden Gremium", das zur Führung der Geschäfte aus den Reihen seiner Mitglieder einen Ständigen Ausschuß wählt. Das höchste Organ des KB ist der "Nationale Kongreß". Die internen Auseinandersetzungen, die Ende 1979 mit der Abspaltung der "Zentrumsfraktion" ihren Höhepunkt erreichten, führten zu empfindlichen Mitgliederverlusten. Ende des Jahres 1980 verfügte der KB im Bundesgebiet noch über 700 Anhänger (1979: 900), wobei die Mehrzahl seiner Aktivisten im norddeutschen Raum, vor allem in Hamburg, organisiert ist. In Bayern blieb die Mitgliederzahl konstant. Sie lag Ende 1980 unverändert bei 30. Der Schwerpunkt befindet sich in Nürnberg. Zentralorgan des KB ist die 14tägig erscheinende Zeitung "Arbeiterkampf" mit einer Auflage von etwa 6.500 Stück (1979: 9.000); davon konnte ein Teil nicht verkauft werden. Seit Mai 1980 erscheint das Zentralorgan in der "Hamburger Satzund Verlags-Kooperative GmbH". Sie ist Rechtsnachfolgerin des früheren KB-Verlages Jürgen Reents. Als theoretisches Organ gibt der KB die Schrift "Unser Weg" heraus, die jedoch nur noch gelegentlich erscheint. Die Aktivitäten des KB richteten sich 1980 wiederum schwerpunktmäßig gegen die "Faschisierung von Staat und Gesellschaft". Höhepunkt dieser Kampagne war der "Antifaschistische Bundeskongreß" vom 4. bis 6. April 1980 in Frankfurt/M., an dessen Vorbereitung und Durchführung KB-Angehörige aus Bayern maßgebend beteiligt waren. Anhänger des KB beteiligten sich ferner am Aktionsbündnis "Rock gegen Rechts", das am 14./15. Juni 1980 in Frankfurt/M. ein "Rockfestival" durchführte, mit dem gegen das Deutschlandtreffen der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) demonstriert wurde. Der KB engagierte sich 1980 auch in der ,,Antimilitarismus"-Kampagne. Er agitierte gegen öffentliche Rekrutengelöbnisse, beteiligte sich an Aktionsbündnissen mit anderen linksextremen Gruppen gegen Veranstaltungen dieser Art und rief seine Anhänger zur Teilnahme an den von der "Initiative Frauen in die Bundeswehr? -- Wir sagen nein!" am 6. Dezember 1980 in Bonn, Hamburg und München durchgeführten Demonstrationen auf. Zur Demonstration gegen die 53
Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bayern
  • Volksfront Am 6. Oktober 1979 gründeten in Dortmund "Antifaschisten und Demokraten" die "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg, für Freiheit
3.8.4 Nebenorganisationen der KPD In ihrer Arbeit wird die KPD von vier Nebenorganisationen unterstützt. Dazu gehört der Jugendverband der Partei, die "Rote Garde" (RG), der in Bayern etwa 40 Personen angehören. Die RG versteht sich als aktiver Helfer und Reserve der KPD. Sie will die Jugend im Geiste des Marxismus-Leninismus erziehen. Organ der RG ist der monatlich erscheinende "Rote Rebell". Vom 23. bis 26. Mai 1980 hielt die RG in Pottenstein, Kreis Bayreuth, ihr traditionelles Pfingstzeltlager ab, an dem etwa 30 Personen teilnahmen. Die "Revolutionäre Gewerkschaftsopposition" (RGO) tritt nach ihrem Programm in allen Auseinandersetzungen für die selbständige Führung des Kampfes durch die Arbeiter ein. Sie verneint die Einheit mit dem "reaktionären" DGBApparat, den sie als Verräter an der Arbeiterklasse bezeichnet. Die RGO will die vollständige Isolierung dieses "arbeiterfeindlichen Apparats". Das Verbandsorgan der RGO erscheint unter dem Titel "RGO-Nachrichten". Bei der "Revolutionären Landvolkbewegung" (RLVB) beschränkten sich die Aktivitäten auf den Vertrieb der Zeitung "Freies Landvolk". Die "Rote Hilfe Deutschlands" (RHD) hat sich die Unterstützung aller vom "Klassenfeind" Verfolgten zum Ziel gesetzt. Ihr Mitteilungsblatt "Die Rote Hilfe" erscheint sporadisch. 3.8.5 Volksfront Am 6. Oktober 1979 gründeten in Dortmund "Antifaschisten und Demokraten" die "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg, für Freiheit und Demokratie, Wohlstand und Frieden" (VOLKSFRONT) und wählten einen neunköpfigen Vorstand. In einem hierzu ergangenen Aufruf wurde ausgeführt, daß die Gründung erforderlich gewesen sei, um den wachsenden "Widerstand in unserem Volke" gegen "Aussperrungsterror", "brutale Polizeieinsätze", "Naziprovokation" und "nicht zuletzt die Kanzlerkandidatur von F.J. Strauß" bundesweit zu organisieren. Ende 1980 verfügte die VOLKSFRONT in allen Bundesländern über Landesverbände, die sich in Kreisverbände und Ortsgruppen gliedern. Der Landesverband Bayern wurde am 3. November 1979 in Nürnberg unter Beteiligung der KPD -- ehemals KPD/ML -- gegründet und zählte zum Jahresende 1980 etwa 100 Mitglieder. Seit Januar 1980 gibt die VOLKSFRONT ein eigenes, bundesweit erscheinendes Mitteilungsblatt mit dem Titel "Volksecho" heraus, das in der KPD-Druckerei "Alpha-Druck" in Dortmund hergestellt wird und monatlich erscheint. Darüber hinaus bringen einige Kreisverbände in unregelmäßigen Abständen eigene Zeitungen heraus. Die programmatischen Zielsetzungen, die personellen Verflechtungen und die Unterstützung bei der Bundestagswahl 1980 beweisen die Steuerung der VOLKSFRONT durch die KPD. 60
Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin
  • voneinander agierenden Arbeitsgruppen in einer Vielzahl von Aktionsfeldern wie Antifaschismus, Internationale Solidarität, Soziale Kämpfe, Klima und Energie. Das zentrale strategische
Linksextremismus 145 genheit, mit der sich die Szene in eine Sackgasse manövriert habe. Dagegen setzt F.e.l.S. organisatorische Strukturen mit nahezu unabhängig voneinander agierenden Arbeitsgruppen in einer Vielzahl von Aktionsfeldern wie Antifaschismus, Internationale Solidarität, Soziale Kämpfe, Klima und Energie. Das zentrale strategische Ziel dabei ist, mit möglichst vielen gesellschaftlichen Akteuren Allianzen zu schließen, um in einem längerfristigen Prozess auf diese Einfluss nehmen zu können. F.e.l.S. vernetzt sich in lokalen Kampagnen und 3 überregionalen Bündnissen. Die Mitgliedschaft in der bundesweit verbreiteten "Interventionistischen Linken" (iL) ist Teil ihrer Bestrebungen zum Aufbau einer nachhaltig agierenden revolutionären Organisation. In ideologischer Hinsicht beruft sie sich auf den Kritischen Marxismus und den Operaismus. Als Publikationsorgan gibt sie zudem die Zeitschrift "arranca!" heraus. Besonders aktiv zeigt sich dabei die postautonome Gruppierung "Für eine Anti-Rassismus linke Strömung" (F.e.l.S.), die sich nicht Dieses Aktionsfeld zielt nicht allein nur in Berlin in - zum Teil gewalttäauf einen sich in fremdenfeindlichen tig verlaufende - Flüchtlingsproteste Vorfällen offenbarenden "Alltagsraseingebracht hat. Sie kommt dabei im sismus", sondern richtet sich gegen Gewand humanitärer Hilfe. Aktivisalle institutionellen Benachteiligunten besuchen regelmäßig die Orte des gen von Zuwanderern oder FlüchtProtests und bieten den campierenden lingen. In dieser Hinsicht sind nicht Flüchtlingen Unterstützung beim Umnur Linksextremisten aktiv, sondern gang mit Behörden und alltäglichen auch humanitäre Organisationen Angelegenheiten an, z.B. durch Überund anti-rassistische Initiativen, die setzungen. Sukzessive gelingt es ihsich für eine Verbesserung der sozianen auch eher unpolitische Bewohner len, politischen und rechtlichen Lage zu regelmäßiger politischer Arbeit zu von Migranten engagieren. Linksexbewegen, also an Plena teilzunehmen, tremisten überspitzen deren Kritik Forderungen zu artikulieren und Dean den bestehenden Regelungen z.B. monstrationen zu organisieren, letztin der Diffamierung als "rassistische lich sogar diese selbst anzumelden. Sondergesetze" und weiten die ForDabei geht es ihnen jedoch nur vorderungen nach einem Bleiberecht für dergründig um die Lage der Flüchtlinalle und offenen Grenzen auf eine Abge, sondern vor allem um die mit deschaffung nationalstaatlicher Strukren Situation verbundene - potenziell turen aus ("no border, no nation").
Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bayern
  • DKPbeeinflußten "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) gefolgt waren, demonstrierten mit Spruchbändern und Flugblättern gegen
(1978: 59.778 DM), auf Spenden 108.494 DM (1978: 162.462 DM) und auf Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften u.a. 8.473 DM (1978: 5.368 DM) entfielen. Der seit Jahren fortschreitende Niedergang der NPD ist durch die schwindende Resonanz in der Öffentlichkeit, interne Differenzen und die angespannte finanzielle Lage der Partei bedingt. Zunehmende Proteste und Störaktionen politischer Gegner ließen die Mitglieder resignieren und führten zu allgemeinem Desinteresse an der Parteiarbeit. Dieser Organisationsverfall war auch durch eine Neugliederung des Parteivorstands in eine politische und eine organisatorische Führungsspitze nicht aufzuhalten. 2.3 Aktivitäten Der 14. Bundesparteitag der NPD am 22723. November 1980 in Augsburg stand unter dem Eindruck der erneuten Stimmenverluste bei der vorangegangenen Bundestagswahl am 5. Oktober 1980. In seinem Rechenschaftsbericht betonte der Parteivorsitzende Martin Mußgnug die Richtigkeit und Notwendigkeit des Wahlkampfmottos der NPD und kündigte an, die Partei werde das Thema "Ausländer-Stopp" auch künftig propagandistisch in den Vordergrund stellen. In welcher Form dies zu geschehen habe, werde aber "von der Führung der Partei bestimmt und nicht von Eigenmächtigkeiten einzelner". An die Stelle von "Extratouren", die inhaltlich die Forderung "Ausländer raus" ergeben und der NPD im Wahlkampf nur geschadet hätten, müsse die bedingungslose Einhaltung der politischen und propagandistischen Richtlinien der Partei treten. Gegen den Parteitag protestierten am 22. November in Augsburg rund 10.000 Personen, darunter knapp 2.000 deutsche und ausländische Linksextremisten. Auf Grund versammlungsrechtlicher Maßnahmen und der vorsorglich angeordneten starken polizeilichen Präsenz kam es zu keinen größeren Zwischenfällen. Unter dem Motto "Verantwortung für die Zukunft -- Politik für Deutschland" hielt der Landesverband Bayern am 4. Mai 1980 in Schliersee seinen 13. ordentlichen Landesparteitag ab. Der wiedergewählte Landesvorsitzende Walter Bachmann betonte in seiner Ansprache, daß die NPD einen Platz auf der rechten, volksbezogenen Seite des Parteienspektrums beanspruche. Er kritisierte die Bayerische Staatsregierung wegen der "willkürlichen Verfolgung" von NPD-Mitgliedern im öffentlichen Dienst. Rund 100 Personen, die einem Aufruf der DKPbeeinflußten "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) gefolgt waren, demonstrierten mit Spruchbändern und Flugblättern gegen die Durchführung des Parteitags. Daneben hielt die NPD in Bayern aus Anlaß des Tages der Reichsgründung (18.01.1871) einige Kundgebungen ab, die zum Teil Protestaktionen auslösten. Jeweils 100--140 Personen fanden sich zum "Politischen Aschermittwoch" der NPD am 20. Februar 1980 in Vilshofen, Kreis Passau, und zu den Maifeiern in Bischofswiesen, Kreis Berchtesgadener Land, und Kulmbach ein. Das alljährliche zentrale "Deutschlandtreffen" der NPD wurde auf Grund der Vorfälle der vergangenen Jahre nach Philippsthal/Hessen verlegt. An eine öffent73
Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin
  • verteidigen. Für die einen - u.a. große Teile der "Antifa" - gilt es, mit der Besetzung des "richtigen" Themas (zu diesem Zeitpunkt
134 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 Die Bewertungen innerhalb der Szene fallen daher unterschiedlich aus. Im Vorlauf zur "18-Uhr-Demo" wurden Auseinandersetzungen darüber geführt, ob die Demonstration angemeldet und die Route aus dem eigenen Kiez heraus nach Mitte führen sollte. Im Nachgang stritt man darüber, ob es ein Erfolg war, friedlich "ins Herz der Bestie" vorgedrungen zu sein oder ob man sich mit einer "Latschdemo" kaum noch von Gewerkschaften unterscheide. Dies offenbart die tiefer werdenden Risse, die zwischen denen verlaufen, die am 1. Mai vor allem ein nachhaltiges politisches Signal setzen wollen und jenen, die durch ihren martialischen Habitus meinen, ihre vermeintlichen "autonomen Freiräume" zu verteidigen. Für die einen - u.a. große Teile der "Antifa" - gilt es, mit der Besetzung des "richtigen" Themas (zu diesem Zeitpunkt vor allem Gentrifizierung, Finanzkrise oder NSU-Morde) über die eigene Szene hinaus politische Interessierte und Engagierte zur Teilnahme an ihren Demonstrationen zu mobilisieren - diese Strategie ist zunehmend erfolgreich. Für die anderen - insbesondere die "Anarchos" - steht im Vordergrund, mit der Initiierung von Massenmilitanz in die direkte Konfrontation mit staatlichen und ökonomischen Akteuren zu treten - diese Strategie verliert zunehmend an Unterstützung, aber sie hat noch Kraft, wie die Demonstration zum Polizeikongress gezeigt hat. "Die Situation in Berlin für eine undogmatische, radikale Linke ist seit Jahren katastrophal (...) Der Glanz der gelungenen Aktionen rund um die Räumung der Liebig ist lange verblasst (...) Erst mit der diesjährigen Demo im Februar zum Bullenkongress in Berlin gab es wieder den Versuch, unabhängig von den Elendsverwaltern der etablierten linken und linksradikalen Organisationen wieder eine eigenständige, 'autonome' Politik zu gestalten (...) Weil im Kern der Konflikt mit Gruppen wie der ARAB und der ALB (...) ein politischer ist, der sich nicht zukitten lässt." 77 3.3.3 Anschläge von Autonomen führen zu staatlichen Reaktionen Der Verlauf der Demonstrationen bestätigt: Autonome mobilisieren, aber radikalisieren die Menschen nicht in Scharen, schon gar nicht im Sinne einer aufständischen Massenmilitanz. Die von ihnen ausgehende Gefahr droht eher durch klandestin geplante Aktionen militanter Kleingruppen. Das zeigte sich in den Tagen nach dem 1. Mai, denn im Nachgang kam es zu Anschlägen mit hohen Sachschä77 Artikel "1. Mai Berlin - Agonie und Hoffnung" auf der Internetpräsenz "linksunten" mit Datum vom 2.5.2013.
Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin
  • auch im Vorfeld waren vergleichsweise wenig Straftaten zu verzeichnen. Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB) Gründung: 2007 Mitglieder: Berlin
132 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 allem mit dem Thema Gentrifizierung. Die NEA treten nach außen gemäßigter auf als die ARAB und verzichten darauf, ihre Gewaltbereitschaft allzu plakativ zur Schau zu stellen. "Revolutionärer Erster Mai" endet friedlich in Mitte Auch am 1. Mai spielte das Thema Gentrifizierung wieder eine Rolle. Wie schon in den letzten beiden Jahren lief ein unangemeldeter Protestzug von etwa 1 000 Personen mit Forderungen wie "Zwangsräumungen verhindern" und "Mietstreik jetzt!" quer durch das MyFest. Die diesem Volksfest zugrundeliegende Strategie der Befriedung Kreuzbergs am 1. Mai ist vielen Autonomen ein Dorn im Auge - nicht zuletzt darin liegt der Grund für diese Aufzüge. Die Kernveranstaltung der Szene ist jedoch die so genannte "18-Uhr-Demo" zum "Revolutionären Ersten Mai". Diese startete vom Lausitzer Platz in Kreuzberg mit dem Ziel Unter den Linden in Mitte - und sie kam zur offensichtlichen Überraschung der Teilnehmer auch dort an. Das Ziel der Organisatoren, die Themen europäische Finanzkrise, innerstädtische Verdrängung und Flüchtlingspolitik ins "Herz der Bestie" zu tragen, wurde aus ihrer Sicht damit erreicht. In der Spitze befanden sich bis zu 10 000 Menschen im Aufzug. Die zuvor angekündigten "kreativen Massenaktionen" bzw. ein "Plan B" kamen somit gar nicht zum Tragen. Auch die Auswirkungen der in martialischem Tonfall gehaltenen Aufrufe der "Anarchos" hielten sich in Grenzen. Die rituelle Gewalt in Form von Steinwürfen auf Polizeibeamte und Sachbeschädigungen an Glasfronten und Pkw ging im Vergleich zu den Vorjahren noch einmal zurück. Und auch im Vorfeld waren vergleichsweise wenig Straftaten zu verzeichnen. Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB) Gründung: 2007 Mitglieder: Berlin: ca. 20 (2012: 30-40) Die ARAB ist eine der aktivsten und einflussreichsten autonomen Gruppierungen Berlins. Sie wurde erst 2007 gegründet, hat sich aber in kurzer Zeit innerhalb der linksextremistischen Szene der Stadt breit vernetzt. Sie beteiligt sich
Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bayern
  • flußten Initiative "Weg mit den Berufsverboten und in der "antifaschistischen Bewegung" mitarbeiten. Die Bundesdelegiertenversammlung kritisierte die "Verweigerung einer eigenen Staatsbürgerschaft
flußten Initiative "Weg mit den Berufsverboten und in der "antifaschistischen Bewegung" mitarbeiten. Die Bundesdelegiertenversammlung kritisierte die "Verweigerung einer eigenen Staatsbürgerschaft für die Bewohner der DDR", rechtfertigte die Erhöhung der Zwangsumtauschsätze und bezeichnete die sowjetische Intervention in Afghanistan als Hilfeleistung. Zum neuen Bundesvorsitzenden wählten die Delegierten Wolfgang Zellner aus Regensburg. Dem SHB-Landesverband Bayern gehörten 1980 etwa 60 Mitglieder (1979: 50) an, die sich auf Orts-, Fachund Initiativgruppen sowie Arbeitskreise in Bamberg, Erlangen-Nürnberg, München und Regensburg verteilten. Daneben stützte er sich auf eine größere Anhängerschaft. Als Publikationsorgane setzte der SHB das "sozialistische Studentenmagazin" "frontal" und die Zeitschrift "offensiv" ein. Am 17./18. Mai fanden in Marburg der Kongreß "Zwanzig Jahre SHB -- Zehn Jahre gewerkschaftliche Orientierung" und das ,,frontal"-Pressefest statt. Die Teilnehmer, darunter auch SHB-Anhänger aus Bayern, diskutierten in Arbeitsgruppen u.a. die Themen "Frieden und Abrüstung" und "Hochschulformierung". 5. Studentengruppen der Neuen Linken Die Studentengruppen der Neuen Linken, die wegen ihrer unrealistischen Forderungen nur schwer Bündnispartner fanden, verloren 1980 an den Hochschulen in Bayern an Einfluß. Lediglich der KHB konnte seine Stellung behaupten. Die Gruppen der Neuen Linken lehnten die von den orthodox-kommunistischen Gruppierungen praktizierte Strategie der "gewerkschaftlichen Orientierung" ab und verfolgten mit ihren Aktionen für hochschulpolitische Forderungen eine betont "revolutionäre Linie". So agitierten sie 1980 vorrangig gegen die "bürgerliche Wissenschaft", den "Abbau demokratischer Rechte" und die "faschistische Gesinnung" an den Hochschulen. Sie beteiligten sich an den regionalen und landesweiten Demonstrationen gegen die Einführung von Semestergebühren und führten Informationsveranstaltungen für Erstsemester durch, um neue Anhänger zu gewinnen. Die überwiegend kleinen Gruppen der Neuen Linken stützten sich 1980 in Bayern auf eine Mitgliederzahl von insgesamt 150 Personen. Bei einzelnen Aktionen konnten sie jedoch eine größere Anzahl von Sympathisanten mobilisieren. Studentische Gruppen der Neuen Linken bestanden in Bamberg, Bayreuth, Erlangen-Nürnberg, Landshut, München, Passau, Regensburg, Schweinfurt und Würzburg. Neben den dogmatischen Studentengruppen der Neuen Linken traten auch Anhänger undogmatischer Gruppen der Neuen Linken auf. Aktivitäten waren 1980 an den Universitäten Erlangen-Nürnberg (Basisgruppen, ehemalige Fachschaftsinitiativen) und München (Basisdemokraten und einige Fachschaftsinitiativen) zu verzeichnen. Die Ergebnisse der offiziellen Gremienwahlen zeigten, daß der Einfluß undogmatischer Gruppen im Bereich der bayerischen Hochschulen zugenommen hat. 112
Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bremen
  • Streik für 2023 mobilisierten die gewaltorientierten linksextremistischen Gruppierungen "Basisgruppe Antifaschismus" (BA), die "Kämpfende Jugend Bremen" (KJ), die "Interventionistische Linke Bremen
118 LINKSEXTREMISMUS heißt es, dass die "Aktion [...] ein kleiner zerstörerischer Beitrag zum internationalen Klimastreik diesen Freitag [ist]". Insbesondere verachten die unbekannten Verfasser:innen in ihrem Bekennerschreiben die parlamentarische Demokratie und deren Repräsentant:innen, welche als "ein Haufen Verräter*innen" diffamiert werden. Bereits im vergangenen Jahr wurde die Fassade des Büros der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit Farbe beschädigt. Eine demokratische Protestkultur, die von nichtextremistischen und zivildemokratischen Gruppen betrieben wird, lehnen die Verfasser:innen entschieden ab: "Dem fordernden Aktivismus stellen wir eine autonome Perspektive gegenüber. Wir brauchen keine (versteckt) hierarchische Bewegung, die bloß zu einem schwächeren Spiegelbild des politischen Apparats wird. Vielmehr können wir eine Bewegung ohne Manager*innen und Sprecher*innen aufbauen, bestehend aus zahllose Gruppen die ihre Fähigkeiten zur Sabotage der Maschinerie der Erdzerstörung erproben, aus Initiativen die tatsächliche Alternativen zum Kapitalismus von Unten aufbauen und solidarische internationale Beziehungen zu anderen Kämpfen knüpfen ... kurz eine dezentrale, kreative, chaotische, wilde Bewegung, nicht un-, sonder informell organisiert." (Fehler im Original, tumulte.org, 13.09.2023) Klima-Proteste Die Klima-Proteste konnten Linksextremist:innen im Jahr 2023 nutzen, um ihre Einflussnahme auf nichtextremistische und zivildemokratische Einzelpersonen und Gruppen auszubauen. So nahm die linksextremistisch beeinflusste Kampagne "Ende Gelände" eine zentrale Rolle bei der Organisation des "Klima-Streiks" am 15. September 2023 ein. Zeitgleich zur Blockade der Wilhelm-Kaisen-Brücke in Bremen veröffentlichte "Ende Gelände Bremen" (EG) ein Statement, in dem zu Straftaten aufgerufen wurde: "Ende Gelände blockiert hier heute die Wilhelm-Kaisen-Brücke, denn seit fünf Jahren bringt Fridays for Future tausende von Menschen auf die Straße und trotzdem wird Lützerath abgerissen und massiv LNG-Infrastruktur ausgebaut. Wir blockieren hier, weil es mehr braucht als zweimal im Jahr zum Klimastreik zu gehen. Wir brauchen eine Klimagerechtigkeitsbewegung, die ungehorsamer wird und es selbst in die Hand nimmt, ob durch Blockaden und Sabotage von fossiler Infrastruktur oder politische Streiks. Wir brauchen kreative Aktionsformen, die gezielt den fossilen Kapitalismus angreifen. It's time to disrupt!" (Instagram-Kanal von Ende Gelände Bremen, 15.09.2023). Insbesondere Großdemonstrationen, wie die Klima-Proteste, werden von Linksextremist:innen genutzt, um nichtextremistische und zivildemokratische Gruppen zu unterwandern, zu radikalisieren und für linksextremistische Ziele zu instrumentalisieren. Zum Klima-Streik für 2023 mobilisierten die gewaltorientierten linksextremistischen Gruppierungen "Basisgruppe Antifaschismus" (BA), die "Kämpfende Jugend Bremen" (KJ), die "Interventionistische Linke Bremen" (IL) und die linksextremistisch beeinflusste Kampagne "Ende Gelände" (EG).
Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bremen
  • Vorjahren unterstützten 2023 Aktivist:innen der linksextremistischen Gruppierung "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) das "Bremer Bündnis Zwangsräumungen verhindern" bei seinen Protesten
120 LINKSEXTREMISMUS verdrängt. Vor diesem Hintergrund bemüht sich die gewaltorientierte linksextremistische Szene bundesweit darum, mit ihren Protestaktionen breite Teile der Gesellschaft anzusprechen. Daneben verüben Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene in diesem Zusammenhang Brandanschläge auf Fahrzeuge und Büros von Immobilienund Bauunternehmen oder begehen Sachbeschädigungen an sog. Luxusimmobilien. Wie bereits in den Vorjahren wurden 2023 in Bremen in diesem Zusammenhang mehrere Sachbeschädigungen verübt. Ebenfalls wie in den Vorjahren unterstützten 2023 Aktivist:innen der linksextremistischen Gruppierung "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) das "Bremer Bündnis Zwangsräumungen verhindern" bei seinen Protesten. So gab es am 21. August 2023 eine Kundgebung "Cornern gegen Eigenbedarf", welche sich "gegen die (vorgeschobene) Eigenbedarfsräumung" und "grundsätzlich gegen das Privateigentum an [...] Wohnungen" richtete. Weiter heißt es in dem Aufruf zur Kundgebung: "(Vorgeschobener) Eigenbedarf ist ein beliebtes Instrument von Vermieter:innen um Mieter:innen loszuwerden und die Mieten anzuziehen. Das Ergebnis: Mieter:innen werden aus ihrem Zuhause, aus ihrer Nachbarschaft verdrängt und sind gezwungen, an den Stadtrand zu ziehen." (Instagram-Seite des Bremer Bündnis Zwangsräumungen verhindern, 19.08.2023)
Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bayern
  • Kommunismus warnte. Gegen die Veranstaltung protestierte das "Türkische Antifaschistische Solidaritätskomitee München" mit einem Aufzug, an dem rund 800 Personen teilnahmen
Basis im Bundesgebiet weiter ausbauen. Ihre Anhänger schlössen sich in Bayern in Organisationen mit der Bezeichnung "Nationaler Standpunkt" zusammen. Als Publikationsorgane erscheinen die Zeitschriften "Milli Görüs" (Nationaler Standpunkt) und "Lider" (Führer). Die rechtsextreme türkische "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP) hatte im Jahr 1976 aufgrund eines Beschlusses des türkischen Verfassungsgerichts ihre Zweigorganisationen im Bundesgebiet aufgelöst. Die Mitglieder und Sympathisanten sammelten sich danach vielfach in türkischen ,,Idealistenvereinigungen" und ,,Kulturvereinen". Als Gegengewicht zu den linksextremen türkischen Dachverbänden wurde am 18. Juni 1978 die "Föderation Demokratischer Türkischer Idealistenvereinigungen in Europa" (ADÜTDF) mit Sitz in Frankfurt/M. gegründet*). Im Bundesgebiet schlössen sich der ADÜTDF bisher etwa 100 türkische Organisationen mit insgesamt rund 23.000 Mitgliedern an, darunter Ausländervereine in Dillingen, Fürth, Ingolstadt, Kempten, München, Neu-Ulm und Nürnberg. Organ der ADÜTDF ist die Zeitschrift "Vatana Hasret" (Sehnsucht nach dem Vaterland). Unter dem Motto "Auch wenn unser Blut fließt -- der Islam wird siegen" veranstaltete die ADÜTDF am 15. März 1980 in der Nähe von Köln ihren zweiten Jahreskongreß. Rund 500 Delegierte vertraten etwa 120 Mitgliedsvereine aus dem gesamten Bundesgebiet und dem europäischen Ausland. Bei der Neuwahl des Vorstands wurde der Vorsitzende Serdar Celebi aus Frankfurt in seinem Amt bestätigt. Der Münchner "Verein türkischer Idealisten e.V." (MÜO), eine Mitgliedsorganisation der von der MHP beeinflußten ADÜTDF, feierte am 3. Mai 1980 in München das "Fest der Türken". Es erschienen rund 1.200 Besucher, darunter der 2. Vorsitzende der ADÜTDF, der in seiner Ansprache zur "Einheit und Solidarität der Nationaltürken" aufrief und vor der Gefahr des Kommunismus warnte. Gegen die Veranstaltung protestierte das "Türkische Antifaschistische Solidaritätskomitee München" mit einem Aufzug, an dem rund 800 Personen teilnahmen. Nach der Abschlußkundgebung kam es zu Auseinandersetzungen vor dem Versammlungslokal des MÜO, wobei ein Polizeibeamter verletzt wurde. Am 25. November wurde in Kempten ein ehemaliger führender Funktionär der MHP von einem unbekannten Täter angeschossen. Er erlag neun Tage später seinen Verletzungen. Ein politischer Tathintergrund muß angenommen werden; Anhaltspunkte für andere Motive fehlen. Gegen den Mordanschlag protestierte die ADÜTDF am 6. Dezember 1980 in Kempten mit einer Kundgebung, an der sich einige hundert Türken aus dem gesamten Bundesgebiet beteiligten. Die Angriffe politischer Gegner gegen türkische Rechtsextremisten hielten auch 1980 an. Durch taktisch geschickte Propaganda haben es türkische Linksextremisten verstanden, ihre Kampagne gegen den "Terror der Grauen Wölfe" und ihre Forderung nach einem Verbot der "Grauen Wölfe" und ihrer "Tarnorganisationen" einer breiten Öffentlichkeit zu vermitteln. Das Reizwort "Graue Wölfe", *) Die in den Verfassungsschutzberichten Bayern 1978 und 1979 enthaltene Darstellung, daß die MHP-Zentrale in Ankara die ADÜTDF gründete, wird nicht aufrechterhalten. 143
Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bayern
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten 38 WBDJ Weltbund der Demokratischen Jugend 17, 31 WFR Weltfriedensrat
SAMA Organisation zur Befreiung des afghanischen Volkes 126 SB Sozialistisches Büro Offenbach 65 SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend 31,119 SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands 16, 20 SHB Sozialistischer Hochschulbund 34,111 SJB Sozialistischer Jugendbund 62 SOdZDL Selbstorganisation der Zivildienstleistenden 46 TAZ "Tageszeitung" 66, 105 TDF Föderation Demokratischer Arbeitervereine der Türkei in Europa 140 TIKKO Türkische Arbeiter-und Bauernbefreiungsarmee 140 TKP Türkische Kommunistische Partei . 140 TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten 140 TÖK Konföderation der Studenten aus der Türkei 142 UfA Union der fortschrittlichen Araber 129 UHNj Bund der vereinigten Kroaten in Deutschland 136 UP Unidad Populär 137 UISA Union der islamischen Studentenvereine in Europa 132 UZ Unsere Zeit (Zentralorgan der DKP) 24 VDJ Vereinigung Demokratischer Juristen 41 VDS Vereinigte Deutsche Studentenschaften 115 VK Verband der Kriegsdienstverweigerer 39 VKV Vereinigung Kultur und Volk 52 VOGA Volksbewegung für Generalamnestie 80 VRV Vereinigung für revolutionäre Volksbildung 50 VRV/SR Vereinigung für revolutionäre Volksbildung/Soldaten und Reservisten 50 VSBD/PdA Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit 83 VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten 38 WBDJ Weltbund der Demokratischen Jugend 17, 31 WFR Weltfriedensrat 17 35, 38, 41 WJ Wiking-Jugend 90, 119 WSG Wehrsportgruppe Hoffmann 85, 97 Zentrumsfraktion 63 174
Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bayern
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) Komitee für Frieden, Abrüstung
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ) Demokratische Fraueninitiative (DFI) Einzelne Komitees und Initiativen gegen "Berufsverbote" und für "Frieden" und "Abrüstung" Sozialistischer Hochschulbund (SHB) Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) Anti-Strauß-Komitees (ASKo) Bund Deutscher Pfadfinder im Bund Demokratischer Jugend -- Landesverband Bayern (BDP/BDJ -- Landesverband Bayern) 1.4 Sonstige linksextreme Gruppen Daneben gibt es noch eine Reihe autonomer Gruppierungen, die anarchistische, spontaneistische oder undogmatische Richtungen vertreten. Sie wollen die verfassungsmäßige Ordnung revolutionär beseitigen, lehnen jedoch das dogmatische Konzept des Marxismus-Leninismus ab. Diese Gruppen sind häufig kleine, lose und kurzlebige Zusammenschlüsse. 2. Orthodoxer Kommunismus 2.1 Überblick Die orthodoxen Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland leisteten auch 1982 ihren Beitrag zur Festigung der Einheit und Geschlossenheit der kommunistischen Weltbewegung. Sie bekennen sich zum Marxismus-Leninismus sowjetischer Prägung und folgen bedingungslos der ideologischen und politischen Linie der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und der Sozialistischen Einheitpartei Deutschlands (SED) der DDR. Sie sehen in der Sowjetunion und in der DDR den "realen Sozialismus" verwirklicht. Sie betonten die feste Verbundenheit mit den kommunistischen Parteien der Sowjetunion, der DDR und anderer sozialistischer Länder. Sie verstehen sich als Teil der kommunistischen Weltbewegung, der die Führungsrolle bei der revolutionären Umgestaltung der kapitalistischen in die sozialistische Gesellschaft zukommt. Innerhalb der kommunistischen Weltbewegung hat das "sozialistische Weltsystem" und voran die KPdSU die Vorbildund Führungsrolle. Einigendes Band ist der "proletarische Internationalismus", der die "Gesamtheit der Interessen und die Solidarität der Arbeiterklasse und der Werktätigen aller Länder, ihre Geschlossenheit und Aktionseinheit im Kampf um die revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft" zum Ausdruck bringen soll. Der weltumspannende Führungsanspruch der KPdSU und der Sowjetideologie manifestiert sich nicht zuletzt in einigen internationalen prosowjetischen Organisationen wie dem Weltfriedensrat (WFR), dem Weltbund der Demokratischen Jugend (WBDJ) und der Föderation Internationale des Resistants (FIR). 17
Seite 229 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • linksautonomen Szene engagieren sich nicht nur auf den Aktionsfeldern Antifaschismus, Antikapitalismus und Antirassismus, sondern verstehen sich im Sinne linksExtrEmismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 3. bis 10. August in Nassaukade bei Rotterdam (Niederlande) durchgeführten "NoBorder-Camp" teil. In der zweiten Jahreshälfte waren es insbesondere die Flüchtlingstragödien von Lampedusa, die den Protest gegen Maßnahmen der "Europäischen Agentur für operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen" (Frontex) wieder verstärkt in den Fokus auch linksextremistischer Kritiker rückten. Bei Demonstrationen in Nordrhein-Westfalen mit in der Spitze etwa 300 Personen im Münster am 16. November engagierten sich neben zivildemokratischen Institutionen auch linksautonome Gruppierungen in maßgeblichen Umfang. An einer bundesweiten "Lampedusa"-Demonstration in Hamburg am 2. November nahmen mehrere Tausend Personen teil. In Duisburg fand im August eine Bürgerversammlung statt, in der die Bewohnerinnen und Bewohner eines Stadtteils ihre Probleme und Befürchtungen mit einer dortigen Großimmobilie diskutierten, in der überwiegend Südosteuropäer leben. Teilnehmer der Veranstaltung wurden durch dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnende Personen zunächst als "Nazis" beleidigt und nach Beendigung der Veranstaltung mit Latten angegriffen und verletzt. Im Nachgang kam es zu mehreren Kundgebungen. Aktionen der rechtsextremistischen Partei 'pro NRW', die das Thema aufgriff und vor Ort für ihre Zwecke instrumentalisierte, und andere Veranstaltungen des rechten Spektrums im Land, die mit der Thematik Ausländer, Migranten und Flüchtlinge im Zusammenhang standen, führten regelmäßig zu Gegenaktivitäten der linksautonomen Szene. Beteiligung Linksautonomer aus NRW an Großdemonstrationen in Hamburg Auch an den beiden bundesweiten Großdemonstrationen in Hamburg am 2. November und 21. Dezember beteiligten sich Linksautonome aus Nordrhein-Westfalen. Obwohl es thematisch auch um den Protest gegen die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union, des Bundes und der Länder ging, wurde die vor allem am 21. Dezember - mit großem Gewaltpotential ausgetragene - Auseinandersetzung mit der Polizei um den Fortbestand des autonomen Szenetreffpunkts mit hohem Symbolwert ("Rote Flora") zum eigentlichen Demonstrationsschwerpunkt. Suche nach selbstbestimmtem Leben, Antisexismus, Protest gegen Abtreibungsgegner Teile der linksautonomen Szene engagieren sich nicht nur auf den Aktionsfeldern Antifaschismus, Antikapitalismus und Antirassismus, sondern verstehen sich im Sinne linksExtrEmismus 227
Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin
  • drei große Spektren unterteilen: den "Anarchos", 3 der "Antifa" und den "Postautonomen". Die "Anarchos" sind die älteste und ursprünglichste Erscheinungsform
Linksextremismus 119 3.3 Aktuelle Entwicklungen 3.3.1 "Anarchos" auf der Suche nach Militanz Wenn von relevanten Entwicklungen im Berliner Linksextremismus zu berichten ist, dann konnte in den letzten Jahren und kann auch aktuell nur von den Autonomen die Rede sein. Die in viele Kleingruppen zersplitterte autonome Szene Berlins lässt sich im Wesentlichen in drei große Spektren unterteilen: den "Anarchos", 3 der "Antifa" und den "Postautonomen". Die "Anarchos" sind die älteste und ursprünglichste Erscheinungsform der hiesigen Autonomen, die ihre Wurzeln in der Hausbesetzer-Szene Anfang der 1980er Jahre hat. Dabei ging es Teilen der Besetzer nicht nur um den Kampf gegen Wohnraumspekulation, sondern auch darum, anti-autoritäre Gegenentwürfe zu den herrschenden Verhältnissen zu leben und aus einer "Nicht-Verhandler"-Position heraus in die Konfrontation mit dem als repressiv empfundenen Staat zu treten. Ein Teil der damals besetzten Häuser wurde inzwischen legalisiert, der Rest nach und nach geräumt. Ein Rudiment ist die "Rigaer 94" in Friedrichshain - die wohl wichtigste Institution der Berliner "Anarcho"-Szene. Im Übrigen wird dieses Spektrum von äußerst klandestin agierenden Kleinstgruppen geprägt, die vor allem gegen den Polizeiund Justizapparat agitieren. Die wichtigsten Vertreter sind "Anarchist Black Cross" (ABC) und "Out of Control" (ooc). Die Grenzen zu traditionellen Anarchisten sind fließend. Der Unterschied liegt darin, dass "Anarchos" eher oberflächlich auf Fragmenten anarchistischer Ideen aufsetzen und vor allem ihren militanten Habitus pflegen. Traditionelle Anarchisten orientieren sich an Vordenkern aus dem 19. Jahrhundert, weisen festgefügtere Organisationsstrukturen auf und sind meist weniger gewaltgeneigt. An Silvester unangemeldet zur JVA Der Beginn eines Jahres steht im Berliner Linksextremismus traditionell im Zeichen der "Anarcho"-Szene und ihrem Kampf gegen staatliche Repression und für "autonome Freiräume".
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bayern
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), -- die Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK), -- das Komitee für
erziehung", in dem es heißt, Kinder müßten dem gefährlichen Einfluß der "Raketenstationierer" entrissen werden und am Kampf "für den Frieden", gegen "Rotstiftpolitik" und "Ausländerfeindlichkeit" aktiv teilnehmen. 2.4 Von der DKP beeinflußte Organisationen 2.4.1 Allgemeines i Die DKP ist realistisch genug zu erkennen, daß sie allein mit einer unverhohlenen Propagierung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele bei der Bevölkerung auf keine große Resonanz trifft. Daher bemüht sie sich, nach den Grundsätzen ihrer Bündnispolitik (vgl. oben Nr. 2.2.3) bei zahlreichen Organisationen Einfluß zu gewinnen, zu erhalten und zu stärken. Zu diesem Zweck werden von der DKP und ihren Nebenorganisationen oder auf ihre Initiative hin Organisationen, Initiativen oder Komitees gegründet. Der Einfluß der DKP und ihrer Nebenorganisationen kann sich auch darin zeigen, daß solche Organisationen eng mit ihnen zusammenarbeiten, daß in ihren Führungsgremien wichtige Positionen mit Kommunisten besetzt sind, daß sie von der DKP und ihren Nebenorganisationen materiell unterstützt werden und daß unter ihren Mitgliedern zahlreiche Kommunisten sind. Solche beeinflußte Organisationen verfolgen Ziele, die in Teilbereichen mit typisch kommunistischen Zielsetzungen übereinstimmen, und unterstützen damit die Bestrebung der DKP, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen. Häufig liegen mehrere, gelegentlich auch alle diese Merkmale vor; entsprechend stark ist dann der kommunistische Einfluß. In einigen dieser beeinflußten Organisationen sind wesentliche Entscheidungen gegen den Willen der DKP oder ihrer Nebenorganisationen nicht möglich. Bei anderen hingegen besteht trotz des DKP-Einflusses noch Raum für politisches Eigenleben; die kommunistische Beeinflussung ist dann für das einfache Mitglied und für Außenstehende nicht immer leicht erkennbar. Zu den von der DKP beeinflußten Organisationen zählen insbesondere -- die Deutsche Friedens-Union (DFU), -- die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), -- die Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK), -- das Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ), -- die Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ), -- die Demokratische Fraueninitiative (DFI), -- einzelne Komitees und Initiativen, die die Bewegung gegen "Berufsverbote" und für "Frieden" und "Abrüstung" tragen. Die DKP verfügt über eine so umfangreiche Palette beeinflußter Organisationen, daß für jedes Alter, jeden Beruf, jede soziale Schicht, Frauen und Männer, jeden Bildungsstand zumindest eine sich nach außen unabhängig gebende Gruppierung besteht, die sie in ihrer Politik unterstützt. Die DKP-beeinflußten Organisationen nahmen auch 1982 aktiv an den Kampagnen der DKP gegen die Bundesrepublik Deutschland teil. Der Schwerpunkt 46
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bayern
  • Ziel ist eine "reale Demokratie, in der der antifaschistische, antimonopolistische und antimilitaristische Auftrag des Grundgesetzes und der Länderverfassungen verwirklicht
ihrer Aktivitäten lag auf dem Gebiet der "Friedensbewegung". Sie unterstützten den auf Initiative der DFU entstandenen "Krefelder Appell" und die damit verbundene Unterschriftenaktion. Sie beteiligten sich in Bayern, zum Teil gemeinsam mit der DKP und ihren Nebenorganisationen, in unterschiedlicher Zusammensetzung am "Ostermarsch 1982", am 2. "Nürnberger Friedensfest" (17. Juli), am 3. "Nürnberger Forum" (27. November), am "Friedensfest" der Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung am 4. September, an den bundesweiten "Friedenswochen" im November und an den Aktionstagen zum 3. Jahrestag des "NATO-Doppelbeschlusses" am 12. Dezember. 2.4.2 Deutsche Friedens-Union (DFU) Die Deutsche Friedens-Union (DFU) wurde 1960 auf kommunistisches Betreiben als "Volksfrontpartei" gegründet. Ihr Ziel ist eine "reale Demokratie, in der der antifaschistische, antimonopolistische und antimilitaristische Auftrag des Grundgesetzes und der Länderverfassungen verwirklicht ist". Als unerläßlich erachtet sie es, den "Ungeist des Antikommunismus in der Bundesrepublik Deutschland" zu überwinden. Ihre Tätigkeit besteht fast ausschließlich in der Förderung kommunistischer Vorstellungen. Die DFU ist Mitglied des sowjetisch gelenkten Weltfriedensrates (WFR). Auf Bundesebene wird die DFU vom Bundesvorstand geleitet, dessen Vorsitz ein "Direktorium" aus sieben Personen innehat. Von diesen sieben und den 58 Mitgliedern des Bundesvorstandes gehörten etwa ein Viertel der 1956 verbotenen KPD, etwa ein Drittel gehörte gleichzeitig anderen kommunistisch beeinflußten Organisationen an. Die DFU verfügt über neun Landesverbände, die weiter untergliedert sind. Vorsitzender des Landesverbandes Bayern ist seit 1977 Gerhard Bitterwolf. In Bayern bestanden 1982 Bezirksverbände in Augsburg, München, Nürnberg, Regensburg und Würzburg, die jedoch sehr unterschiedlich aktiv waren. Die Zahl der Mitglieder in Bayern blieb mit rund 400 gleich (Bund 1.500). Als Sprachrohr der DFU dient die wöchentlich herausgegebene "Deutsche Volkszeitung" (DVZ). Eine wichtige Publikation der DFU ist der unregelmäßig erscheinende "Pressedienst", in dem überwiegend Stellungnahmen des Direktoriums und von Direktoriumsmitgliedern zu aktuellen Ereignissen veröffentlicht werden. Die DFU unterhielt auch 1982 Verbindungen zu "Friedensorganisationen" außerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Mitte Mai und Ende November reisten Delegationen des Bundesverbandes zu Treffen mit dem "Friedensrat" der DDR nach Berlin (Ost). Auch der Landesverband Bayern pflegte internationale Verbindungen, vor allem mit dem "tschechoslowakischen Friedenskomitee". Mitte Mai hielt sich eine Delegation aus der CSSR in Bayern auf; Mitglieder dieser Delegation traten bei Veranstaltungen verschiedener Bezirksverbände der DFU auf. Ende September führte der DFU-Landesverband Bayern zusammen mit der VVN-BdA eine "Friedensfahrt in die CSSR" durch, bei der Möglichkeiten zu Gesprächen mit Vertretern des "Friedenskomitees der CSSR" bestanden. 47
Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin
  • 1980er Jahre als Reaktion auf zunehmende Wohnraumspekulation, zweitens die "Antifa" Anfang der 1990er Jahre in Folge einer Welle fremdenfeindlicher Übergriffe
116 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 Im historischen Rückblick kann man für Berlin drei Strömungen von Autonomen unterscheiden: Die Hausbesetzer-Szene Anfang der 1980er Jahre als Reaktion auf zunehmende Wohnraumspekulation, zweitens die "Antifa" Anfang der 1990er Jahre in Folge einer Welle fremdenfeindlicher Übergriffe sowie drittens und aktuell die (re)organisierten Postautonomen, die vor allem im Zuge von Globalisierungskritik und Finanzkrise Aufwind erhalten. Letztere sind nicht mehr als Autonome im ursprünglichen Sinne zu bezeichnen. Im politischen Protest gegen Kapitalismus, Militarismus, Faschismus usw. suchen und finden diese Strömungen in unterschiedlichem Ausmaß Anschluss an subkulturell verwandte oder ideologisch nahestehende Milieus. Das macht die Unterscheidung zwischen dem Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und für ein legitimes gesellschaftliches Anliegen erheblich schwieriger als in anderen Phänomenbereichen des politischen Extremismus. 3.2 Personenpotenzial und Straftaten Linksextremisten führen ihren Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mit legalen und illegalen Mitteln. Zu den legalen gehören Parteiund Vereinsgründungen zu ihrer Vernetzung sowie die Durchführung von öffentlichen Veranstaltungen und das Erstellen von Publikationen zur Verbreitung ihrer politischen Ideen. Teilweise versuchen sie auch andere Organisationen zu unterwandern. Manchmal treten sie zu Wahlen an. Dabei gilt es zuallererst, Menschen für ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu gewinnen. Darüber hinaus kämpfen Teile der linksextremistischen Szene auch mit illegalen Mitteln gegen das ihnen verhasste "System". Dabei begehen sie Straftaten bis hin zu schwerer Gewalt gegen Repräsentanten und Institutionen von Staat und Wirtschaft, andere Personen oder Organisationen, die sie als politische Gegner betrachten, sowie gegen Fahrzeuge und Gebäude, die nicht in ihr Weltbild passen. Insofern sind sowohl die Personenpotenziale wie auch die Zahl der Straftaten wichtige quantitative Indikatoren für die aktuelle Entwicklung im Berliner Linksextremismus.