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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

/verfassungsschutz/linksextremismus/ideologie-und-begriffe/ anarchismus.html, abgerufen im Juli 2014.) "Antifaschismus" Mehrheitlich nehmen Linksextremisten diesen Begriff für sich in Anspruch, indem sie behaupten
sich der "Antifaschismus" nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern stets gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere Angehörige
autonomen Publikationen und Stellungnahmen wird für Gegenveranstaltungen zu rechtsextremistischen Kundgebungen geworben. Die Agitation richtet sich auch gegen staatliche Einrichtungen oder
höchstes Stadium des Kapitalismus" definiert, ist für Linksextremisten ein Gegenstand heftigster Ablehnung. Nach der klassischen marxistisch-leninistischen Imperialismus-Theorie neigen
Kriegen zwischen "kapitalistischen" Staaten führe. Diese Analyse legt für Linksextremisten eine "antiimperialistische" und "internationalistische" Ausrichtung nahe: Sie verstehen sich

as Glossar Den Kern der Demokratie in der Bundesrepublik Deutsc RUNDPRINZIPIEN festgeschrieben, die als absolute Werte und unverzichtbare Sc em nationalsozialistischen Terrorund Unrechtsregime ist die heutige Gloss egen Angriffe ihrer Hessischer Feinde zu verteidigen. Verfassungsschutzbericht 2013 Der Verfassungsschutz hat hierbei die wic Anarcho-Syndikalismus Ausgehend von dem Bestreben, die Anarchisten aus ihrer Isolierung und ihren sektiererischen Diskussionen heraus zu führen, sucht der Anarcho-Syndikalismus den Kontakt zur gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmerschaft. Die FAU versteht sich daher als "eine Selbstorganisation von ArbeiterInnen" und sieht sich unter dem von ihr propagierten Anarcho-Syndikalismus als eine Gewerkschaftsbewegung mit gesamtgesellschaftlicher Perspektive, die sich zum Ende des 19. Jahrhunderts als Reaktion auf den zunehmenden Reformismus der sozialistischen Parteien und Gewerkschaften gebildet habe. Als Arbeiter werden alle angesehen, denen nichts übrig bleibe, als täglich ihre Arbeitskraft zu verkaufen. Teile der FAU ziehen den Begriff der "freien Vereinigung" dem Begriff der "Gewerkschaft" vor, weil dieser durch die bestehenden Organisationen "so auf den Hund gebracht wurde, daß die Verwendung des Wortes nur zu Mißverständnissen führen kann". (Vgl. http://www.mik.nrw.de/verfassungsschutz/linksextremismus/ideologie-und-begriffe/ anarchismus.html, abgerufen im Juli 2014.) "Antifaschismus" Mehrheitlich nehmen Linksextremisten diesen Begriff für sich in Anspruch, indem sie behaupten, der "kapitalistische" Staat toleriere den "Faschismus" oder bringe ihn sogar hervor. Daher richtet sich der "Antifaschismus" nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern stets gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere Angehörige der Sicherheitsbehörden. Auch Demokraten verwenden den Begriff, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus auszudrücken. Der "Antifaschismus" ist ein Hauptagitationsfeld von Autonomen, aus deren Sicht es geboten ist, den Kampf gegen "Faschisten" und Rassisten selbst in die Hand zu nehmen. In autonomen Publikationen und Stellungnahmen wird für Gegenveranstaltungen zu rechtsextremistischen Kundgebungen geworben. Die Agitation richtet sich auch gegen staatliche Einrichtungen oder ihre Repräsentanten. (Vgl. http://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar, abgerufen im Juli 2014.) 162 Antiimperialismus Der Imperialismus, bei dem russischen revolutionären Politiker Lenin (eigentlich Wladimir I. Uljanow, 1870 bis 1924) als "höchstes Stadium des Kapitalismus" definiert, ist für Linksextremisten ein Gegenstand heftigster Ablehnung. Nach der klassischen marxistisch-leninistischen Imperialismus-Theorie neigen "kapitalistische" Ökonomien und Staaten dazu, sich zur Maximierung des Profits Märkte für Rohstoffe, Arbeitskräfte und den Absatz von Produkten notfalls gewaltsam zu erschließen, was zu Kolonialismus und Kriegen zwischen "kapitalistischen" Staaten führe. Diese Analyse legt für Linksextremisten eine "antiimperialistische" und "internationalistische" Ausrichtung nahe: Sie verstehen sich als solidarisch mit den "um ihre nationale Befreiung von kolonialistischer Ausbeutung kämpfenden Völkern", falls letztere ein "sozialistisches" Regime errichten wollen. (Vgl. http://www.bpb.de/politik/extremismus/linksextremismus/33626/antideutsche-undantiimperialisten?p=all, abgerufen im Juli 2014.)

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen

haben. Der Ausschluss der Initiatoren und Mitwirkenden der "parteifeindlichen linkssektiererischen Gruppierung" um WAUER und COLLET wurde in dem Beschluss gebilligt
sozialen Abbaus" geworben. Einen weiteren - ebenso vergeblichen - Versuch, ein Linksbündnis für die vorgezogenen Bundestagwahlen zu formen, unternahm die Partei Anfang
frei von Revisionismus und Opportunismus agiert". 72 Siehe Exkurs: "Linksextremistische Parteien beteiligen sich an der Bundestagswahl", S. 85ff

dieser Gruppierung" aus der Partei ausgeschlossen worden. Im Rahmen von Landesund Regionalmitgliederversammlungen sollen inzwischen die Erkenntnisse über deren Wirken ausgewertet, "ihr Versuch zur Installation einer gegnerischen Spalterfraktion in der Partei und zur Eroberung der Parteiführung" verurteilt und zurückgewiesen worden sein. Mittlerweile hätten sich "viele unserer Genossen aus den Landesorganisationen gemeldet und ihre Treue und ihr Vertrauen zum Zentralkomitee und ihren Parteivorsitzenden bekundet". Zu den zeitgleich veröffentlichen, an die Parteiführung gerichteten Loyalitätserklärungen gehörte auch ein Brief, den Thüringer Mitglieder der KPD unterzeichnet hatten. Der im Juni durchgeführte 24. Parteitag der KPD stand nach Berichten in den Parteimedien noch ganz im Zeichen der innerparteilichen Querelen, die inzwischen mit einem Sieg der Fraktion um den dort wiedergewählten Parteivorsitzenden SCHLEESE geendet hatten. Die Delegierten sollen in einem Beschluss unter dem Titel "Fest um die Führung unseres Parteikollektivs geschart" "ihre Übereinstimmung mit den politisch-ideologischen Positionen und den organisatorischen Maßnahmen der führenden und leitenden Organe der Partei" bekundet haben. Der Ausschluss der Initiatoren und Mitwirkenden der "parteifeindlichen linkssektiererischen Gruppierung" um WAUER und COLLET wurde in dem Beschluss gebilligt und bestätigt. Seit dem Ende des innerparteilichen Machtkampfes hat die KPD ihre Bemühungen merklich verstärkt, ein "umfassendes politisches parlamentarisches und außerparlamentarisches parteiund organisationsübergreifendes antiimperialistisches Volks-, Aktionsund Kampfbündnis zur Abkehr und Abwehr von der monopolkapitalistischen volksfeindlichen Politik" zu schaffen. Bereits im Januar hatte SCHLEESE nach Angaben in der "DRF" in offenen Briefen an PDS und DKP erfolglos für die Schaffung eines "demokratisch organisierten Gremiums für die Organisierung des Volkswiderstandes gegen Kriegspolitik, Faschisierungspolitik und alle Erscheinungen des sozialen Abbaus" geworben. Einen weiteren - ebenso vergeblichen - Versuch, ein Linksbündnis für die vorgezogenen Bundestagwahlen zu formen, unternahm die Partei Anfang Juni. 72 An der durch dogmatischen Stalinismus, Verherrlichung der DDR und der "Demokratischen Volksrepublik Korea" geprägten politisch-ideologischen Ausrichtung der KPD hat sich nichts geändert. Gründung der KPD (B) Ein Teil der Mitglieder, die aus der KPD ausgeschlossen worden bzw. ausgetretenen sind, gründete nach eigenen Angaben im Mai die Splitterpartei KPD (B), die seit Juli die Monatszeitschrift "Trotz Alledem" ("TA") herausgibt. Das "B" soll für den Begriff "Bolschewiki" stehen und zum Ausdruck bringen, dass die neue Partei "konsequent die Erfahrungen, Lehren und Grundsätze des Marxismus-Leninismus vertritt" und sich entschieden von "Opportunismus, Revisionismus sowie anderen kleinbürgerlichen Strömungen" abgrenzt. Ihre Hauptaufgabe sieht die KPD (B) darin, "ein marxistisch-leninistisches und somit wissenschaftliches Bewusstsein in der Arbeiterklasse" herauszubilden und ständig weiterzuentwickeln, indem sie sich auf die "Lehren von Marx, Engels, Lenin und Stalin" stützt. Die KPD (B) wirft der KPD vor, in ihrer Führung hätten sich "parteifeindliche Kräfte installiert", die glauben, "den Marxismus-Leninismus trotz verbaler Bekenntnisse zu dieser Ideologie, durch den Revisionismus ersetzen zu können". Deshalb sei es notwendig geworden, "Kommunisten dieses Landes ein politisches Kampfbündnis zu geben, das frei von Revisionismus und Opportunismus agiert". 72 Siehe Exkurs: "Linksextremistische Parteien beteiligen sich an der Bundestagswahl", S. 85ff. 84

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bund

bisher zum überwiegenden Teil Sozialrevolutionären Gruppierungen mit linksextremistischen Tendenzen zuzurechnen. Daneben war eine steigende Zahl politisch motivierter Gewaltakte zu verzeichnen
jugoslawischen Rechtsextremisten begangen wurden. Bei Auseinandersetzungen zwischen türkischen Rechtsund Linksextremisten wurden mindestens 15 Personen verletzt. Iranische und türkische Linksextremisten verletzten

zum 1. Januar 1976 gegen das Generalkonsulat Chiles in Frankfurt/M., bei welchem die drei Sprengsätze infolge technischer Fehler an den Zündvorrichtungen nicht explodierten; -- die Entführung einer Verkehrsmaschine der tschechoslowakischen Fluggesellschaft CSA mit 104 Passagieren und 6 Besatzungsmitgliedern von Prag nach München durch den 26jährigen Tschechen Rudolf B., der nach der Landung der Maschine um politisches Asyl in der Bundesrepublik Deutschland nachsuchte. 2. Sonstige Gewaltakte Erfaßt wurden 86 Ausschreitungen dieser Art gegenüber 121 im Vorjahr. Soweit Täter ermittelt sind oder die Tatumstände sichere Rückschlüsse auf deren politisch-ideologischen Standort zulassen, sind sie wie bisher zum überwiegenden Teil Sozialrevolutionären Gruppierungen mit linksextremistischen Tendenzen zuzurechnen. Daneben war eine steigende Zahl politisch motivierter Gewaltakte zu verzeichnen, die zumeist von türkischen Nationalisten, in einigen Fällen auch von jugoslawischen Rechtsextremisten begangen wurden. Bei Auseinandersetzungen zwischen türkischen Rechtsund Linksextremisten wurden mindestens 15 Personen verletzt. Iranische und türkische Linksextremisten verletzten auch mehrere deutsche Polizeibeamte. Unter den 11 Gewaltaktionen gegen arabische, chilenische, iranische, jugoslawische, spanische und türkische Einrichtungen auf deutschem Boden sind die folgenden besonders hervorzuheben: -- Anfang des Jahres brachen unbekannte Täter in das chilenische Generalkonsulat in Frankfurt/M. ein, öffneten einen Panzerschrank und entwendeten u. a. vertrauliche Unterlagen über regimefeindliche Vereinigungen, zahlreiche Paßformulare, Stempel sowie einen Revolver mit Munition. -- Am 28. Januar drangen etwa 20 maskierte Anhänger der Sozialrevolutionären "Conföderation Iranischer Studenten-National-Union" (CISNU) unter Führung eines leitenden Funktionärs dieser Organisation in die Konsularabteilung der iranischen Botschaft in Bonn-Bad Godesberg ein, sprühten Parolen wie "Tod dem Schah" auf die Wände, zerstörten Bilder des iranischen Staatsoberhauptes und entwendeten Akten und Paßformulare aus einem Panzerschrank. Im Verlaufe dieser Ausschreitungen wurde der Konsul tätlich angegriffen. -- Am 21. September wurde das jugoslawische Kulturzentrum in Dortmund von mehreren Exilkroaten, darunter einem Mitglied der 1968 vom Bundesminister des Innern verbotenen Widerstandsorganisation "Kroatische Revolutionäre Bruderschaft" (HRB) besetzt. Die Täter zerstörten Bilder des jugoslawischen Staatspräsidenten und rissen das jugoslawische Staatswappen herunter. 3. Androhung von Terrorund Gewaltakten Auch 1976 riß die Kette der Androhungen von politisch motivierten Terrorund Gewaltakten durch anonyme Täter nicht ab. Morddrohungen, die nach den Tatumständen Ausländern zuzurechnen sind, richteten sich u. a. gegen den ägyptischen Staatspräsidenten SADAT anläßlich seines Besuches in der Bundesrepublik Deutschland, gegen Angehörige diplomatischer und konsularischer Vertretungen der Türkei, des Iran, Jugoslawiens, Griechenlands, Italiens, Jordaniens und verschiedener afrikanischer Staaten. 155

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen

Jahre" zur Folge haben und die PDS in einem "linkssozialdemokratischen Projekt" aufgehe könne. In dem durch eine Fusion notwendigen neuen
beseitigt und "marxistisch orientierten Gliederungen die Rechte beschnitten oder genommen" werden. 65 Sahra WAGENKNECHT, die dem Bundeskoordinierungsrat der KPF ebenso
Änderung des Namens. Die Umbenennung der PDS in "Die Linkspartei" 66 bedeute einen "Identitätsverlust", da der Name 65 Mitteilungen

Das Statut der PDS, die sich im Juli in "Die Linkspartei" umbenannte, ermöglicht es, im Rahmen der Partei Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften zu bilden. Sie sind integraler Bestandteil der Partei und eröffnen der PDS, die sich als linke "Strömungspartei" versteht, Ansatzpunkte für eine breite Bündnisund Integrationspolitik. Eine Vereinigung dieser Art stellt die am 30. Dezember 1989 in der damaligen SED-PDS gegründete KPF dar, die sich in ihrer Satzung als "ein offen tätiger Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten in der PDS" definiert. Als marxistisch-leninistische, sich zum Kommunismus bekennende Organisation arbeitet sie eng mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren Personenzusammenschlüssen zusammen. Im Rahmen des von ihr angestrebten "breiten linken Bündnisses" geht es ihr insbesondere darum "die Zusammenarbeit mit allen ..., die mit dem Ziel einer sozialistischen Alternative zum bestehenden kapitalistischen System aktiv in politischen, sozialen und anderen Auseinandersetzungen der Gegenwart stehen", herzustellen. Die KPF wird auf Bundesebene von einem Bundeskoordinierungsrat geleitet und vom Bundessprecherrat vertreten. Auf Landesebene sind adäquate Organe tätig. Ihr höchstes Gremium stellt die laut Satzung mindestens einmal jährlich einzuberufende Bundeskonferenz dar. Sie beschließt die politischen Leitlinien der KPF und wählt den Bundeskoordinierungsund Bundessprecherrat. In Thüringen konstituierte sich die KPF im März 1993. Auch 2005 setzte sich die KPF in der PDS mit Nachdruck dafür ein, weiterhin eine marxistische Politik zu verfolgen. Die PDS solle vor allem "an der sozialistischen Zielstellung, der antikapitalistischen Grundausrichtung und der uneingeschränkten Ablehnung des Einsatzes militärischer Mittel zur Lösung internationaler Konfliktsituationen" festhalten. Eine solche Politik sieht die KPF durch den im Zusammenhang mit der vorgezogenen Bundestagswahl initiierten Fusionsprozess zwischen der PDS und der WASG gefährdet. Die KPF begrüßte zwar ein Bündnis von PDS und WASG im Wahlkampf. Sie lehnte jedoch die geplante Vereinigung beider Parteien strikt ab, da der Vereinigungsprozess "das Verschwinden unserer Partei von der politischen Landkarte der Bundesrepublik Deutschland innerhalb der nächsten zwei Jahre" zur Folge haben und die PDS in einem "linkssozialdemokratischen Projekt" aufgehe könne. In dem durch eine Fusion notwendigen neuen Parteistatut könne, fürchtet die KPF darüber hinaus, der "Pluralismus in der PDS" beseitigt und "marxistisch orientierten Gliederungen die Rechte beschnitten oder genommen" werden. 65 Sahra WAGENKNECHT, die dem Bundeskoordinierungsrat der KPF ebenso angehört wie dem Bundesvorstand der PDS und diese als Abgeordnete im Europäischen Parlament vertritt, stimmte am 11. Juni auf einer Sitzung des Vorstands der PDS als einziges Mitglied dieses Gremiums gegen die geplante Vereinigung von PDS und WASG. Als Hauptgrund führte sie - der Diktion der KPF folgend - an, die PDS verstünde sich als antikapitalistische Partei, die eine sozialistische Perspektive anstrebe, die WASG hingegen nach Äußerungen führender Mitglieder als Sozialstaatspartei. Dass hinsichtlich sozialer Fragen Gemeinsamkeiten existierten, könne nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Unterschiede prinzipieller Natur seien. Auf der außerordentlichen Tagung des 9. Parteitags der PDS am 17. Juli stellten Parteilinke aus dem Umfeld der KPF, des "Marxistischen Forums" und des "Geraer Dialogs" vergeblich einen Antrag, den Begriff "Partei des Demokratischen Sozialismus" im Parteinamen beizubehalten. Später stimmten sie - ebenfalls erfolglos - gegen die Änderung des Namens. Die Umbenennung der PDS in "Die Linkspartei" 66 bedeute einen "Identitätsverlust", da der Name 65 Mitteilungen der KPF, Nr. 6, 7 und 11/05 66 Der Name PDS ist noch als freiwillige Zusatzbezeichnung auf Landesverbandsebene möglich. 76

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

Verfassungsschutzbericht die Klasse der "Kapitalisten" fußt nach Auffassu DIE LINKE. Definition/Kerndaten Innerhalb der Partei DIE LINKE. gab es die Kommunistische
Plattform der Partei offen linksextremistische Kräfte, die ein DIE LINKE. (KPF), die Antikapitalistische sozialistisches bzw. kommunistisches Linke (AKL), die Sozialistische
Linke System anstrebten und sich in offen (SL), die Linksjugend ['solid] und DIE linksextremistischen PersonenzusamLINKE.Sozialistisch-Demokratischer Stumenschlüssen organisierten. Dies gilt
dierendenverband (DIE LINKE.SDS) auch für der Partei nahestehende Grupvon Bedeutung. pierungen. Für Hessen waren vor allem LandesHeidemarie Scheuch-Paschkewitz
für die Partei Kundgebung am 19. September in DIE LINKE. war die Teilnahme an der Frankfurt am Main mit rund

er Lin ks extremismus . Die Beseitigung der freiheitlichen demokrati ommunistischen Systems oder einer "herrschaftsfreien Ges ismus. Sie teilen Gesellschaften in Klassen ein und behaupten, es gebe einen anda er Arbeiter ("Proletariat") Hessischer durch2013 Verfassungsschutzbericht die Klasse der "Kapitalisten" fußt nach Auffassu DIE LINKE. Definition/Kerndaten Innerhalb der Partei DIE LINKE. gab es die Kommunistische Plattform der Partei offen linksextremistische Kräfte, die ein DIE LINKE. (KPF), die Antikapitalistische sozialistisches bzw. kommunistisches Linke (AKL), die Sozialistische Linke System anstrebten und sich in offen (SL), die Linksjugend ['solid] und DIE linksextremistischen PersonenzusamLINKE.Sozialistisch-Demokratischer Stumenschlüssen organisierten. Dies gilt dierendenverband (DIE LINKE.SDS) auch für der Partei nahestehende Grupvon Bedeutung. pierungen. Für Hessen waren vor allem LandesHeidemarie Scheuch-Paschkewitz und vorsitzende: Dr. Ulrich Wilken BundesKatja Kipping (Sachsen) und Bernd Riexinger vorsitzende: (Baden-Württemberg) 132 In Hessen etwa 2.400, Mitglieder: bundesweit etwa 63.800 JugendLinksjugend ['solid] organisation: Medien Disput und Internetpräsenzen (Auswahl): Ereignisse/Entwicklungen Von zentraler Bedeutung für die Partei Kundgebung am 19. September in DIE LINKE. war die Teilnahme an der Frankfurt am Main mit rund 600 TeilBundestagsund hessischen Landtagsnehmern unter Beteiligung von Spitwahl am 22. September. Ihren Wahlzenpolitikern der Partei. kampf führte die Partei mit zahlreichen Plakatierungen, Infoständen, FernsehAußerordentlicher Landesparteitag in werbespots, Herausgabe einer WahlKassel | Auf dem Parteitag (12. bis 13. kampfzeitung und mit WahlkampfverApril) verabschiedeten die Delegierten anstaltungen. Den Höhepunkt des einstimmig die Kandidatenliste zur hesWahlkampfs bildete in Hessen eine sischen Landtagswahl und das Wahl-

Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bund

Politisch tätige Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" 1. Organisationsstand Seit Ende der sechziger Jahre gehen sicherheitsgefährdende Bestrebungen in der Bundesrepublik
Deutschland zunehmend von solchen Gruppen ausländischer Kommunisten und anderen Linksextremisten aus, die sich vom Kommunismus sowjetischer Prägung distanzieren. Zahl
sich bis in die Gegenwart fort. Die ausländische "Neue Linke" besteht im Bundesgebiet überwiegend aus maoistischen Gruppierungen, die in Fragen
kontroverse Auffassungen vertreten. Die übrigen Vereinigungen setzen sich aus linksextremistischen Studentenorganisationen, Widerstandsbewegungen aus Staaten der dritten Welt, Sozialrevolutionären Nationalisten, Anarchisten
Repräsentanten der ausländischen "Undogmatischen Linken" zusammen. Ungeachtet der teilweise tiefgreifenden Unterschiede auf ideologischem Gebiet fühlen sich die einzelnen Gruppen durch
Gegenwärtig sind im Bundesgebiet 107 Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" aktiv. Im einzelnen gliedern sie sich in 14 Zweigorganisationen ausländischer
türkischer Studenten, 62 sonstige zum Kernbestand der "Neuen Linken" zählende Ausländergruppen und sechs linksextremistisch beeinflußte Vereinigungen. Mehrere dieser Organisationen betätigen
Mitgliedergewinne konnten jedenfalls nur einige Organisationen der ausländischen "Neuen Linken" erzielen, insbesondere die 1976 neu entstandene maoistische "Föderation der Arbeiter

VI. Politisch tätige Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" 1. Organisationsstand Seit Ende der sechziger Jahre gehen sicherheitsgefährdende Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland zunehmend von solchen Gruppen ausländischer Kommunisten und anderen Linksextremisten aus, die sich vom Kommunismus sowjetischer Prägung distanzieren. Zahl und Stärke dieser Zusammenschlüsse nahmen in den vergangenen Jahren stetig zu. Diese Entwicklung setzte sich bis in die Gegenwart fort. Die ausländische "Neue Linke" besteht im Bundesgebiet überwiegend aus maoistischen Gruppierungen, die in Fragen der revolutionären Strategie und Taktik zum Teil kontroverse Auffassungen vertreten. Die übrigen Vereinigungen setzen sich aus linksextremistischen Studentenorganisationen, Widerstandsbewegungen aus Staaten der dritten Welt, Sozialrevolutionären Nationalisten, Anarchisten und Repräsentanten der ausländischen "Undogmatischen Linken" zusammen. Ungeachtet der teilweise tiefgreifenden Unterschiede auf ideologischem Gebiet fühlen sich die einzelnen Gruppen durch den Willen zur Anwendung "revolutionärer Gewalt" und die Ablehnung einer parlamentarisch-demokratischen Verfassungsordnung verbunden. Allen gemeinsam ist auch ihr aggressiver Aktionismus sowie eine militant "antiimperialistische, antifaschistische und antikapitalistische" Grundhaltung, die ihre Bereitschaft zu gegenseitiger Hilfe und zur Aktionseinheit im Sinne des "proletarischen Internationalismus" gerade in jüngster Zeit erstarken ließ. Gegenwärtig sind im Bundesgebiet 107 Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" aktiv. Im einzelnen gliedern sie sich in 14 Zweigorganisationen ausländischer Parteien, 25 Vereinigungen äthiopischer, afghanischer, arabischer, chinesischer, eritreischer, griechischer, indonesischer, iranischer, kurdischer, lateinamerikanischer, schwarzafrikanischer, spanischer und türkischer Studenten, 62 sonstige zum Kernbestand der "Neuen Linken" zählende Ausländergruppen und sechs linksextremistisch beeinflußte Vereinigungen. Mehrere dieser Organisationen betätigen sich neben ihrer offenen politischen Arbeit auch konspirativ. Fast alle geben überhöhte Mitgliederzahlen an, um bei ihren Landsleuten im Bundesgebiet den Eindruck raschen Wachstums zu erwecken. Erhebliche Mitgliedergewinne konnten jedenfalls nur einige Organisationen der ausländischen "Neuen Linken" erzielen, insbesondere die 1976 neu entstandene maoistische "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF) mit Sitz in Duisburg und einige Zweigvereinigungen des maoistischen Dachverbandes "Föderation der Demokratischen Arbeitervereine der Türkei in Europa e.V." (TDF). Bei den übrigen Gruppierungen wurden demgegenüber nur geringfügige Veränderungen ihres Organisationsstandes festgestellt. Die meisten Vereinigungen haben nur wenige Mitglieder. Dies gilt insbesondere für die Zweigorganisationen der "Kommunistischen Parteien -- Marxisten/Leninisten" Griechenlands, Italiens, Portugals, Spaniens und der Türkei (KKE/ML, PCI/ML, PCP/ML, PCE/ML, TKP/ML), der "Revolutionären Kommunistischen Bewegung Griechenlands" (EKKE), der iranischen "Revolutionären Tudeh-Partei" und der "Revolutionären Arbeiterund Bauernpartei 170

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1970 Nordrhein-Westfalen

Aktion Demokratischer Fortschritt (ADF) Von den übrigen linksradikalen Organisationen ist als erste die "Aktion Demokratischer Fortschritt" (ADF) zu nennen
Funktionäre, daß die Friedensunion als eine radikal-demokratische, bürgerliche Linkspartei in jedem Falle agitatorisch antritt. Ob sie sich allerdings
aufstellen. Das schlechte Abschneiden der außerhalb der DKP organisierten Linksradikalen bei den letzten Wahlen in unserem Lande darf aber gleichfalls

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1970 12 1.2.2 Aktion Demokratischer Fortschritt (ADF) Von den übrigen linksradikalen Organisationen ist als erste die "Aktion Demokratischer Fortschritt" (ADF) zu nennen, die sich als kommunistisch orientierte und praktisch von der DKP geführte Volksfrontpartei - wie bekannt - mit äußerst geringem Erfolg an den Bundestagswahlen beteiligte. Ergebnisse der Bundestagswahl 1969 Sie erzielte im Landesdurchschnitt 0,7 % der Zweitstimmen gegenüber 1,3 % DFU-Zweitstimmen 1965 und 2% 1961. Als relative "Schwerpunkte" der ADF sind zu nennen die Wahlkreise Solingen (2,2 %), Remscheid (1,6 %), Castrop-RauxelHerne 1,4 %, Wuppertal II, Düsseldorf II, Gelsenkirchen I und Bottrop-Gladbeck mit je 1,3 % der abgegebenen Zweitstimmen. Die ADF will ihre Arbeit in Zukunft nicht mehr als Partei, sondern nur noch als "Aktionsbündnis" fortführen. Sie würde in diesem Falle - mit anderen Worten unter Verzicht auf das Ziel, nach Parlamentsmandaten zu streben - der DKP als "Transmissionsriemen" zur Verfügung stehen. Ergebnisse der Kommunalwahl in NW Bei den Kommunalwahlen, an denen sich - wie bereits erwähnt - zum ersten Mal die DKP in einer Anzahl von ausgewählten Gemeinden beteiligte, hatten zwei Wählergemeinschaften auf ADF-Basis und außerdem in einigen Gemeinden die DFU Kandidaten aufgestellt. In Gronau erzielte die "Demokratische Wählergemeinschaft" für den Kreistag 2,2 % im Rhein-Wupperkreis die Wählergemeinschaft "Demokratischer Fortschritt" 1,0% der Stimmen. Die DFU kandidierte außer in Herne, wo sie 2,5 % gegenüber 4,0% der Stimmen im Jahre 1964 erhielt, noch in zwei kleineren Gemeinden (Pelkum und Gescher); auch hier war ihr Stimmenanteil rückläufig. Bei kommenden Wahlen möchten DFU-Funktionäre, daß die Friedensunion als eine radikal-demokratische, bürgerliche Linkspartei in jedem Falle agitatorisch antritt. Ob sie sich allerdings mit eigenen Kandidaten oder mit Kandidaten auf anderen Parteilisten beteiligt, ist noch offen. Mitentscheidend dürfte hier sein, ob und inwieweit die DKP ihre Kandidatenlisten auch für - in ihrem Sinne - fortschrittliche nichtkommunistische Einzelbewerber offen hält. Entsprechende Absichtserklärungen der DKP liegen vor. In NW wird die DFU für die Wahl am 14.06.1970 wahrscheinlich keine eigenen Kandidaten aufstellen. Das schlechte Abschneiden der außerhalb der DKP organisierten Linksradikalen bei den letzten Wahlen in unserem Lande darf aber gleichfalls nicht zu der Annahme führen, daß ihren Bestrebungen deswegen keine Aufmerksamkeit mehr geschenkt zu werden brauche:

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bund

Zahl der Terrorakte aus dem Bereich des Linksextremismus hat gegenüber 1975 (46) mit insgesamt 30 weiter abgenommen
haben die in Zusammenhang mit der Verhaftung des früheren Rechtsanwalts Siegfried Haag gewonnenen Erkenntnisse wiederum bestätigt. Terrorakte im Ausland
Deutschland trotz vereinzelter Terroranschläge und militanter Aktivitäten der "Neuen Linken" und extremistischer Ausländer auch im Berichtsjahr gewährleistet war. Eine konkrete
Gefährdung unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung war durch keine der linksoder rechtsextremistischen Organisationen gegeben. Diese insgesamt positive Bilanz ist auch

hin diejenigen mit linksextremistischen Tendenzen, unter ihnen wrederum die Vereinigungen orthodoxer Kommunisten. Gruppierungen von Ausländern im Bereich der Neuen Linken sowie des extremen Nationalismus bilden den Nährboden für konspirative und militante Aktivitäten. Hier ist unverminderte Wachsamkeit aller Sicherheitsbehörden geboten. Die Bundesrepublik Deutschland ist nach wie vor Ziel besonderer Spionageaktivitäten kommunistischer Staaten. An der führenden Rolle, die dabei die Nachrichtendienste der DDR spielen, hat sich nichts geändert. Durch verstärkte Anstrengungen der Spionageabwehr haben die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder im Berichtsjahr größere Abwehrerfolge erreicht. 48 Agenten gegnerischer Nachrichtendienste konnten festgenommen werden und weitere 37 haben sich aus der Bundesrepublik Deutschland abgesetzt. Auch die Terrorismusbekämpfung, die im Berichtsjahr zu zahlreichen Festnahmen führte, war bis in den Wahlkampf 1976 hinein erfolgreich, in dem es trotz vielfältiger Ankündigungen zu keiner größeren Terroraktion im Inland kam. Die Zahl der Terrorakte aus dem Bereich des Linksextremismus hat gegenüber 1975 (46) mit insgesamt 30 weiter abgenommen und hat den nunmehr niedrigsten Stand seit 1972 erreicht. Aus diesem Rückgang der Zahl der verübten Terrorakte kann aber nicht auf ein allgemeines Nachlassen der terroristischen Aktivitäten geschlossen werden. Auch im verstärkten Aufbau der logistischen und organisatorischen Voraussetzungen für neue Terrorakte können Gründe für eine Zeit scheinbarer Ruhe liegen. Dies haben die in Zusammenhang mit der Verhaftung des früheren Rechtsanwalts Siegfried Haag gewonnenen Erkenntnisse wiederum bestätigt. Terrorakte im Ausland wie die Entführung einer französischen Verkehrsmaschine von Athen nach Entebbe/Uganda unter maßgeblicher Beteiligung von deutschen Terroristen sowie die Ausbildung deutscher Terroristen in Lagern der "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP) und die anhaltenden grenzüberschreitenden Verbindungen deutscher Terroristen und ihrer Unterstützer haben jedoch die bereits im Verfassungsschutzbericht 1975 getroffene Einschätzung der Sicherheitsbedrohenden, tendenziell zunehmenden internationalen Verflechtung des Terrorismus noch verstärkt. Zusammenfassend läßt sich feststellen, daß die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland trotz vereinzelter Terroranschläge und militanter Aktivitäten der "Neuen Linken" und extremistischer Ausländer auch im Berichtsjahr gewährleistet war. Eine konkrete Gefährdung unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung war durch keine der linksoder rechtsextremistischen Organisationen gegeben. Diese insgesamt positive Bilanz ist auch der erfolgreichen Arbeit der Verfassungsschutzbehörden und der übrigen Sicherheitsbehörden des 7

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen

Horst MAHLER........................................................ 71 7. Politisch motivierte Kriminalität - Rechts - im Überblick ............................................................... 71 III. LINKSEXTREMISMUS ......................................................................................73 1. Überblick ............................................................................................................................................... 73 2. Ideologischer Hintergrund
Parteien und Organisationen .................................................................... 74 3.1 "Kommunistische Plattform" (KPF) der "Linkspartei.PDS" ............................................................. 74 3.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP)........................................................................................ 77 3.2.1 "Sozialistische Deutsche
Thüringen aktualisieren ihre "Gemeinsame Erklärung" .................................. 85 3.6 Exkurs: Linksextremistische Parteien beteiligen sich an der Bundestagswahl .................................. 85 3.7 "Roter Tisch Ostthüringen
Terroristische Gruppierungen........................................................................................................... 107 6. Politisch motivierte Kriminalität - Links - im Überblick ............................................................... 107 IV. AUSLÄNDEREXTREMISMUS.........................................................................108 1. Allgemeines.......................................................................................................................................... 108 2. Islamismus

6. Sonstige Gruppierungen....................................................................................................................... 69 6.1 "Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesengemäßer Lebensgestaltung e.V." (Artgemeinschaft) ..................................................................................................................... 69 6.2 "Intellektueller" Rechtsextremismus.................................................................................................. 69 6.3 "Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V. (DDF) - Der Bismarck Deutsche" ...................................... 70 6.4 Revisionistische Seminarveranstaltungen von Horst MAHLER........................................................ 71 7. Politisch motivierte Kriminalität - Rechts - im Überblick ............................................................... 71 III. LINKSEXTREMISMUS ......................................................................................73 1. Überblick ............................................................................................................................................... 73 2. Ideologischer Hintergrund ................................................................................................................... 74 3. Marxistisch-leninistische Parteien und Organisationen .................................................................... 74 3.1 "Kommunistische Plattform" (KPF) der "Linkspartei.PDS" ............................................................. 74 3.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP)........................................................................................ 77 3.2.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ)................................................................... 79 3.3 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD)................................................................ 80 3.4 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD/Ost) .......................................................................... 81 3.5 DKP, KPF und KPD Thüringen aktualisieren ihre "Gemeinsame Erklärung" .................................. 85 3.6 Exkurs: Linksextremistische Parteien beteiligen sich an der Bundestagswahl .................................. 85 3.7 "Roter Tisch Ostthüringen"................................................................................................................ 88 3.8 "Rote Hilfe e.V." (RH)....................................................................................................................... 89 4. Autonome............................................................................................................................................... 89 4.1 Allgemeines........................................................................................................................................ 89 4.2 Bundesweite Aktionen ....................................................................................................................... 91 4.3 Die autonome Szene in Thüringen ..................................................................................................... 95 4.4 Aktionen und Aktivitäten von Autonomen in Thüringen................................................................... 97 5. Terroristische Gruppierungen........................................................................................................... 107 6. Politisch motivierte Kriminalität - Links - im Überblick ............................................................... 107 IV. AUSLÄNDEREXTREMISMUS.........................................................................108 1. Allgemeines.......................................................................................................................................... 108 2. Islamismus ........................................................................................................................................... 109 2.1 Islamismus in Thüringen.................................................................................................................. 111 3. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) - jetzt "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA-GEL) ..... 113 3.1 Strategiewechsel und Umbenennungen............................................................................................ 113 3.2 Aufkündigung des Waffenstillstands ............................................................................................... 114 3.3 Organisatorische und finanzielle Situation....................................................................................... 114 3.4 Propagandamittel.............................................................................................................................. 115 3.5 Der KONGRA-GEL in Thüringen ................................................................................................... 115 V. SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO)..........................................................117 1. Gesetzliche Grundlagen zur Beobachtung der Scientology-Organisation ..................................... 117 2. Scientology in Thüringen.................................................................................................................... 117 5

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1987 Nordrhein-Westfalen

keine besondere Bedeutung mehr zu. Insgesamt gesehen geht vom Linksextremismus derzeit keine unmittelbare Gefährdung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung
verfassungsfeindliche Zielsetzung der DKP wurde wiederholt durch höchstrichterliche Rechtsprechung festgestellt

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1987 * Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus (MSB) * Junge Pioniere (JP) blieben auch 1987 politisch und ideologisch eng mit der DKP verbunden. In den von der DKP beeinflußten Organisationen wirkten kommunistische Funktionäre 1987 weiter maßgeblich an den Entscheidungen über die politischen Aktivitäten mit. Im Bereich der "Neuen Linken" versuchte die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), mit der erstmaligen Teilnahme an einer Bundestagswahl ihren Bekanntheitsgrad zu steigern. Bei stagnierender Mitgliederzahl in NordrheinWestfalen bleibt sie eine der mitgliederstärksten Organisationen dieses Spektrums. Wegen ihrer starren Abgrenzungstendenzen und ihres mit Nachdruck verfochtenen Ausschließlichkeitsanspruchs ist sie im linksextremistischen Bereich insgesamt isoliert. Zu den mitgliederstarken Organisationen gehört auch die Marxistische Gruppe (MG), deren organisatorischer Schwerpunkt in Bayern liegt. Die Vereinigte Sozialistische Partei (VSP), die im Herbst 1986 aus der Fusion der ehemaligen Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) und der trotzkistischen Gruppe Internationale Marxisten (GIM) hervorgegangen ist, bemüht sich, durch Integration der Mitglieder der beiden ehemaligen Gruppierungen sowie durch Kontakte zu anderen Organisationen ihren eigenen Standort zu finden. Ihr Ziel ist es, eine gemeinsame Basis aller "revolutionären Sozialisten" zu schaffen. Die übrigen Gruppierungen der "Neuen Linken" sind auch 1987 nur gelegentlich im Rahmen von Protestaktionen hervorgetreten. Wegen ihrer geringen Mitgliederzahl und im Hinblick auf nachlassende Aktivitäten kommt ihnen im Gesamtbereich des Linksextremismus keine besondere Bedeutung mehr zu. Insgesamt gesehen geht vom Linksextremismus derzeit keine unmittelbare Gefährdung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung aus. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Ziele Die DKP vertritt den sowjetisch orientierten orthodoxen Kommunismus in der Bundesrepublik Deutschland. Sie stellt sich als revolutionäre Partei und "Vorhut" der Arbeiterklasse dar mit dem Anspruch, eine Alternative zur Überwindung des "krisenhaften kapitalistischen Systems" im Bundesgebiet zu sein. Nach wie vor basieren Strategie und Taktik auf den von ihr interpretierten Lehren von Marx' Engels und Lenin, die sie zunächst durch eine Politik der Bündnisse in die Praxis umsetzen möchte. Langfristig geht sie darauf aus, die als "bürgerliche Demokratie" bezeichnete freiheitliche demokratische Grundordnung unseres Landes durch eine "sozialistische Bundesrepublik" nach dem Vorbild der DDR umzugestalten. Die verfassungsfeindliche Zielsetzung der DKP wurde wiederholt durch höchstrichterliche Rechtsprechung festgestellt. 22

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

INHALTSVERZEICHNIS Linksextremismus I. Überblick 136 1. Entwicklungstendenzen 136 2. Organisationen und Personenpotenzial 139 II. Gewaltbereitschaft in der linksextremistischen Szene
Gewalt 145 2. Festere organisatorische Strukturen 147 2.1 "Interventionistische Linke" (IL) 147 2.2 "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" (AVANTI
Offen extremistische Strukturen" in der Partei DIE LINKE 180 5.1 "Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE" (KPF) 181 5.2 "Sozialistische
Linke" (SL) 181 5.3 "Arbeitsgemeinschaft Cuba Si" (Cuba Si) 182 5.4 "Antikapitalistische Linke" (AKL) 182 5.5 "Marxistisches Forum
Geraer/Sozialistischer Dialog in der Partei DIE LINKE" (GSoD) 184 5.7 "Marx21" 185 6. "Rote Hilfe e.V." (RH) 186 IV. Linksextremistische

INHALTSVERZEICHNIS Linksextremismus I. Überblick 136 1. Entwicklungstendenzen 136 2. Organisationen und Personenpotenzial 139 II. Gewaltbereitschaft in der linksextremistischen Szene 141 1. Autonome 141 1.1 Selbstverständnis 141 1.2 Konfrontative Gewalt 145 2. Festere organisatorische Strukturen 147 2.1 "Interventionistische Linke" (IL) 147 2.2 "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" (AVANTI) 149 3. Aktionsfelder 151 3.1 "Antirepression" 151 3.2 "Antimilitarismus" 156 3.3 "Antifaschismus" 158 3.4 "Antigentrifizierung" ("Kampf um Freiräume"/"Kampf um die Stadt") 162 3.5 "Antirassismus" 166 3.6 Internationalismus 168 4. Objektbezogene Anschläge 170 III. Parteien und sonstige Gruppierungen 173 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 173 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 173 1.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 174 2. "MarxistischLeninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 176 3. "GegenStandpunkt" (GSP) 178 4. Trotzkisten 179 5. "Offen extremistische Strukturen" in der Partei DIE LINKE 180 5.1 "Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE" (KPF) 181 5.2 "Sozialistische Linke" (SL) 181 5.3 "Arbeitsgemeinschaft Cuba Si" (Cuba Si) 182 5.4 "Antikapitalistische Linke" (AKL) 182 5.5 "Marxistisches Forum" (MF) 183 5.6 "Geraer/Sozialistischer Dialog in der Partei DIE LINKE" (GSoD) 184 5.7 "Marx21" 185 6. "Rote Hilfe e.V." (RH) 186 IV. Linksextremistische Verbreitungsstrukturen 189 8

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg

Gruppierungen 77 5.2. ADÜTDF/Türkische Nationalisten 81 IV. Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte 86 2. Potenziale 89 3. Politisch
motivierte Kriminalität (PMK) 92 4. Militanzdebatte und linksextremistische Gewalt 92 5. Linksextremistische Strukturen in Hamburg 97 5.1. Gewaltorientierte Gruppen
Antifa-Gruppen 99 5.1.3. Postautonome Gruppen 106 5.1.3.1. Interventionistische Linke (IL) 106 5.1.4. Antiimperialistische Gruppen 109 5.1.4.1. Roter Aufbau Hamburg

Inhaltsverzeichnis III. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug 1. Entwicklungen und Schwerpunkte 64 2. Potenziale 65 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 67 4. PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) 67 4.1. Entwicklungen und Organisatorisches 67 4.2. Aktivitäten und Schwerpunkte in Deutschland 68 4.3. Situation in Hamburg 74 5. Türkische Extremisten 77 5.1. Revolutionär-marxistische Gruppierungen 77 5.2. ADÜTDF/Türkische Nationalisten 81 IV. Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte 86 2. Potenziale 89 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 92 4. Militanzdebatte und linksextremistische Gewalt 92 5. Linksextremistische Strukturen in Hamburg 97 5.1. Gewaltorientierte Gruppen und Strukturen 98 5.1.1. Autonome Szene (Rote Flora) 98 5.1.2. Antifa-Gruppen 99 5.1.3. Postautonome Gruppen 106 5.1.3.1. Interventionistische Linke (IL) 106 5.1.4. Antiimperialistische Gruppen 109 5.1.4.1. Roter Aufbau Hamburg (RAH) 110 5.1.4.2. Sonstige antiimperialistische Gruppierungen 111 9

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1986 Hessen

Linksextreme Bestrebungen in der --Der organisierte Rechisextremismus Bundesrepubiik Deutschland in der Bundesrepubiik Deutschland Organisationen, Taktik und politische Daten und Fakten
über OrganisationsZielsetzungen strukturen rechtsextremer Gruppen -- Strategie und Taktik der prosowjeti--Neonazistische, insbesondere terrorischen Kommunisten im Rahmen der stische Aktivitäten
thodoxen Kommunisten und der extre--Der Nährboden des Rechtsextremismen Neuen Linken mus -- Zu den Ursachen linksextremer BeDeutung der Wahlergebnisse
Industriegesellkussiin der Ergebnisse von schaft Meinungsumfragen -- Linksund Rechisterrorismus in der -- Die Auseinandersetzung mit rechtsexBundesrepublik Deutschland tremen Bestrebungen Zur Diskussion Über

-- Linksextreme Bestrebungen in der --Der organisierte Rechisextremismus Bundesrepubiik Deutschland in der Bundesrepubiik Deutschland Organisationen, Taktik und politische Daten und Fakten über OrganisationsZielsetzungen strukturen rechtsextremer Gruppen -- Strategie und Taktik der prosowjeti--Neonazistische, insbesondere terrorischen Kommunisten im Rahmen der stische Aktivitäten in der BundesrepuBündnispolitik blik Deutschland Einwirkungsversuche auf GewerkBeteiligung von Jugendlichen und inschaften, Umwellschutzund Frieternationale Verbindungen densbewegungen -- Taktik und Propagandamethoden des Agitation am Arbeitsplatz Rechtsextremismus -- Die Auseinandersetzung zwischen orTechniken rechtsextremerAgitation thodoxen Kommunisten und der extre--Der Nährboden des Rechtsextremismen Neuen Linken mus -- Zu den Ursachen linksextremer BeDeutung der Wahlergebnisse und Darstrebungen stellung der Trägergruppen sowie der Militanter Antikapitallsmus, Proteste sie begünstigenden Faktoren zur Disgegen die moderne Industriegesellkussiin der Ergebnisse von schaft Meinungsumfragen -- Linksund Rechisterrorismus in der -- Die Auseinandersetzung mit rechtsexBundesrepublik Deutschland tremen Bestrebungen Zur Diskussion Über die Ursachen Erfahrungen aus der Praxis und Anre-- Rochtsextreme Denkvorstellungen in gungen am Beispiel der AusländerStaat und Gesellschaft teindlichkeit Autoritäre Einstellungen, Antisemitismus, emotionaler Antikommunismus 10

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1987 Nordrhein-Westfalen

Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1987 2 Linksextremismus 2.1 Entwicklungstendenz Die Gesamtzahl der Mitglieder linksextremistischer Parteien und sonstiger Gruppierungen
Doppelmitgliedschaften) ca. 18.000, auf die Gruppierungen der sogenannten Neuen Linken ca. 2.000. Sämtliche linksextremistischen Gruppierungen und Bestrebungen gehen davon
ebenfalls den Sozialismus/Kommunismus anstrebenden Gruppierungen der sog. dogmatischen Neuen Linken lehnen den real existierenden Sozialismus der Ostblockstaaten als "sozialimperialistisch
entartet" ab. Noch weiter gehen die sog. undogmatischen Neuen Linken, die gegen jede ideologische Bindung sind. Hervorzuheben sind die anarchistisch

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1987 2 Linksextremismus 2.1 Entwicklungstendenz Die Gesamtzahl der Mitglieder linksextremistischer Parteien und sonstiger Gruppierungen hat sich 1987 durch den Mitgliederrückgang bei der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) verringert; sie beträgt in Nordrhein-Westfalen nach Schätzungen noch etwa 20.000. Davon entfallen auf die DKP und ihre Nebensowie beeinflußten Organisationen (nach Abzug der Doppelmitgliedschaften) ca. 18.000, auf die Gruppierungen der sogenannten Neuen Linken ca. 2.000. Sämtliche linksextremistischen Gruppierungen und Bestrebungen gehen davon aus, daß die "kapitalistische Klassengesellschaft der Bundesrepublik Deutschland mit ihrer von den Großkonzernen beherrschten Wirtschaft, Gesellschaft und Politik" sich in einer tiefen Krise befinde. Sie lehnen unser Gesellschaftssystem ab, weil es durch Profitstreben und Ausbeutung gekennzeichnet sei und versuchen auf unterschiedliche Weise, Alternativen herbeizuführen. Die DKP erstrebt einen Sozialismus nach dem Vorbild der DDR und UdSSR als Vorstufe zum Kommunismus. Das Ziel einer sozialistischen Bundesrepublik soll über das Zwischenstadium einer antimonopolistischen Demokratie erreicht werden, der eine "Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt" vorgeschaltet ist. Die ebenfalls den Sozialismus/Kommunismus anstrebenden Gruppierungen der sog. dogmatischen Neuen Linken lehnen den real existierenden Sozialismus der Ostblockstaaten als "sozialimperialistisch" und "bürokratisch entartet" ab. Noch weiter gehen die sog. undogmatischen Neuen Linken, die gegen jede ideologische Bindung sind. Hervorzuheben sind die anarchistisch orientierten militanten Autonomen, deren Ziel die Beseitigung jeglicher staatlichen Ordnung ist und die nach ihrem Selbstverständnis überhaupt jede Ordnungsvorstellung ablehnen. In der DKP und ihren Nebenorganisationen gab es 1987 innerparteiliche Auseinandersetzungen. Ursächlich dafür waren die Reaktion der Parteiführung auf die neue Entwicklung in der Sowjetunion sowie der Unmut der Mitglieder über die Wahlempfehlung zur Bundestagswahl im Januar 1987. Während die Parteispitze die Veränderungen in der Sowjetunion grundsätzlich begrüßt, wertet sie die Übertragung der Forderung Gorbatschows nach stärkerer parteiinterner Demokratie als Einbruch in traditionelle Organisationsprinzipien und reagiert deshalb im Gegensatz zur Mehrheit der Mitglieder auf den neuen Kurs mit Zurückhaltung. Der Verzicht auf eine eigenständige Kandidatur bei der Bundestagswahl zugunsten der "Friedensliste" und insbesondere die Empfehlung, mit der Zweitstimme SPD oder Grüne zu wählen, ließ viele Mitglieder an einer eigenständigen Rolle der DKP als Partei zweifeln. Die verstärkten Aktivitäten im außerparlamentarischen Raum konnten eine nachlassende Beteiligung bei Mitgliederversammlungen und eine steigende Zahl von Parteiaustritten nicht verhindern. Die DKP versucht, durch frühzeitige Vorbereitung auf die Kommunalwahlen im Jahre 1989 sowie durch Entwicklungspläne für alle Parteigliederungen die Situation der Partei zu stabilisieren. Die Nebenorganisationen der DKP * Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 21

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin

Folge neben Aktivisten der SAV auch Mitglieder der linksextremistischen "Gruppe Arbeitermacht" (GAM), der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) - u. a. deren
autonomen Spektrums. Dementsprechend fand die Berliner WASG Unterstützung durch linksextremistische Organisationen. So erklärte die GAM: "Die Gruppe Arbeitermacht unterstützt nicht
aber in vielen Kämpfen an der Seite der neuen Linkspartei stehen und ein verlässlicher Bündnispartner sein. [...] Das Abgeordnetenhaus von Berlin
braucht eine linke Opposition. Der Vorstand der DKP Berlin ruft daher dazu auf, die Kandidatur der WASG zu unterstützen
Aufruf am 19.10.2006. 161 Das Abgeordnetenhaus braucht eine linke Opposition. Internetauftritt des Berliner DKP-Landesverbands, Aufruf

AK T UE L LE E N TW IC K L UN G E N - L IN K S E X T R E M IS M US 81 demokratische Strukturen, eine kämpferische Praxis und eine antikapitalistische und sozialistische Ausrichtung zu führen".159 Mitglieder beider Organisationen traten - veranlasst durch Übernahme von ihre jeweiligen Vorstände - der WASG Berlin bei und überParteifunktionen nahmen Parteifunktionen auf Landesund Bezirksebene bis hin zur Spitzenkandidatur von Lucy Redler, die gleichzeitig Vorstandsmitglied der SAV und der WASG Berlin ist. Bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen ermöglichten die offenen WahlOffene Wahllisten listen der WASG, dass auch Extremisten für diese kandidieren konnten. Vertreten waren in der Folge neben Aktivisten der SAV auch Mitglieder der linksextremistischen "Gruppe Arbeitermacht" (GAM), der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) - u. a. deren Landesvorsitzender - sowie Mitglieder des militanten autonomen Spektrums. Dementsprechend fand die Berliner WASG Unterstützung durch linksextremistische Organisationen. So erklärte die GAM: "Die Gruppe Arbeitermacht unterstützt nicht nur die Kandidatur Unterstützung des der WASG. Es gibt auch drei KandidatInnen der Berliner Wahlantritts WASG, die für eine revolutionäre Ausrichtung eintreten und das Programm von Arbeitermacht unterstützen." 160 Auch die DKP unterstützte den Wahlantritt: "Die DKP wird aber in vielen Kämpfen an der Seite der neuen Linkspartei stehen und ein verlässlicher Bündnispartner sein. [...] Das Abgeordnetenhaus von Berlin braucht eine linke Opposition. Der Vorstand der DKP Berlin ruft daher dazu auf, die Kandidatur der WASG zu unterstützen.161 Innerhalb des autonomen Spektrums blieb die Kandidatur für Bei Autonomen die WASG Berlin umstritten, auch wenn sich einzelne umstritten Autonome auf den Kandidatenlisten der WASG fanden. So 159 Ebenda. 160 Wahlen in Berlin: WASG wählen, Widerstand formieren. Internetauftritt der GAM, Aufruf am 19.10.2006. 161 Das Abgeordnetenhaus braucht eine linke Opposition. Internetauftritt des Berliner DKP-Landesverbands, Aufruf am 5.5.2006.

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

linksextremistisch motivierten Gewalttaten 44 2.1.1 Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten 45 2.2 Verteilung der Gewalttaten

INHALTSVERZEICHNIS 2. Linksextremistisch motivierte Straftaten 43 2.1 Zielrichtungen der linksextremistisch motivierten Gewalttaten 44 2.1.1 Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten 45 2.2 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder 45 3. Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich der "Politisch motivierten Ausländerkriminalität" 47 3.1 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder 48 Bedeutung des Internets für extremistische Bestrebungen Rechtsextremismus I. Überblick 62 1. Entwicklungstendenzen 62 2. Rechtsextremistisches Personenpotenzial 68 II. Gewaltbereitschaft in der rechtsextremistischen Szene 71 1. Rechtsextremistisches Gewaltpotenzial 71 2. Rechtsterrorismus 76 3. Rechtsextremistisches Personenpotenzial mit überwiegender Gewaltbereitschaft 80 3.1 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 80 3.2 Neonazistische Strukturen 83 III. Parteien 91 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 91 1.1 Aktuelle Entwicklungen 91 1.2 Ideologische Merkmale 94 1.3 Strategische Ansätze 101 1.4 Unterorganisationen 103 2. "DIE RECHTE" 107 3. "Bürgerbewegung pro NRW" ("pro NRW") 111 IV. Ausgewählte rechtsextremistische Agitationsmethoden und Aktionsfelder 117 1. Agitationsmethoden 117 2. Aktionsfelder 119 2.1 Fremden und Islamfeindlichkeit 119 2.2 Antisemitismus 124 2.3 Instrumentalisierung gesellschaftlich relevanter Themen 130 7

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bund

Übersicht in Zahlen 1. Organisationen 1976 war bei den linksextremistischen und linksextremistisch beeinflußten Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland (einschließlich Berlin
Sonstige Organisationen der "Neuen Linken' 90 4.500 74 4.500 79 4.700 Anarchistische Organisationen 24 500 26 500 23 400 Summe
Anmerkung: Diese statistischen Angaben vermitteln das organisatorische Gefüge des Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland jedoch nur sehr unvollständig: Die nach
mitarbeiten. Gleiches gilt für die Gruppen der undogmatischen "Neuen Linken", die oft kleine, lose und kurzlebige Zusammenschlüsse sind

II. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen 1976 war bei den linksextremistischen und linksextremistisch beeinflußten Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland (einschließlich Berlin) eine weitere Konzentration (von 302 im Jahre 1974 und 279 im Jahre 1975 auf 243 im Jahre 1976) mit leichter Wachstumstendenz beim Mitgliederbestand zu verzeichnen, der sich im einzelnen aus nachstehender Tabelle ergibt. 1974 1975 1976 OrganisaZahl MitZahl MitZahl Mitglieder tionen glieder glieder Orthodoxkommunistische -- Kernorganisationen 2 47.500 -- Neben113 117.000 105 119.000 organisationen 10 24.100 -- beeinflußte Organisationen 72 53.900* Maoistische Organisationen -- Kernorganisationen 12 6.000 -- Neben65 13.000 64 15.000 organisationen 28 7.000 -- beeinflußte Organisationen 7 3.000* Trotzkistische Organisationen 10 1.200 10 1.200 10 1.200 Sonstige Organisationen der "Neuen Linken' 90 4.500 74 4.500 79 4.700 Anarchistische Organisationen 24 500 26 500 23 400 Summe 302 136.200 279 140.200 243 90.900 56.900* Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 102.000 105.000 68.000 42.000* * darunter auch Nichtkommunisten (s. IV. 1.4) Anmerkung: Diese statistischen Angaben vermitteln das organisatorische Gefüge des Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland jedoch nur sehr unvollständig: Die nach Hunderten zählenden Sekundärorganisationen wie Arbeitskreise, Initiativen, Komitees, Basisund ad-hoc-Gruppen, sind darin nicht enthalten, weil sie nicht zuverlässig erfaßbar sind und die in ihnen tätigen Personen häufig auch in anderen statistisch erfaßten Organisationen mitarbeiten. Gleiches gilt für die Gruppen der undogmatischen "Neuen Linken", die oft kleine, lose und kurzlebige Zusammenschlüsse sind. 57

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1981 Schleswig-Holstein

Zahlen 23 2.1 Organisationen und Anhänger 23 2.2 Linksextremistisch motivierte Straftaten 25 - 31 3. Orthodoxe Kommunisten 25-29 3.1 "Deutsche
Junge Pioniere-Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 30-31 3.3 VonderDKPbeeinflußte Organisationen 31-34 4. Dogmatische "Neue Linke" 31-32 4.1 "Kommunistischer
Kommunistischer Bund" (KB)/ "GruppeZ" 34-38 5. Undogmatische "Neue Linke" 34-35 5.1 Begriff und Herkunft der "Undogmaten

B Seite 21 - 40 22-23 B. 1. Linksextremistische Bestrebungen Die Situation des Linksextremismus 23-24 2. Übersicht in Zahlen 23 2.1 Organisationen und Anhänger 23 2.2 Linksextremistisch motivierte Straftaten 25 - 31 3. Orthodoxe Kommunisten 25-29 3.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 25 3.1.1 DieEinbindungderDKPindiePolitik der Sowjetunion 25-26 3.1.2 Der "Friedenskampf" der DKP 27-28 3.1.3 DieDKPzwischenAussageundAbsicht 28-29 3.1.4 Aktivitäten der DKP in Schleswig-Holstein 29-30 3.2 Nebenorganisationen der DKP 29 3.2.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 30 3.2.2 "Junge Pioniere-Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 30-31 3.3 VonderDKPbeeinflußte Organisationen 31-34 4. Dogmatische "Neue Linke" 31-32 4.1 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) 32-33 4.2 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 33-34 4.3 "KommunistischeParteiDeutschlands/ Marxisten-Leninisten" (KPD) 34 4.4 "Kommunistischer Bund" (KB)/ "GruppeZ" 34-38 5. Undogmatische "Neue Linke" 34-35 5.1 Begriff und Herkunft der "Undogmaten" 3

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

Organisationsstruktur .................................................................................................... 133 Programmatik................................................................................................................. 133 Zusammenarbeit mit anderen rechtsextremistischen Organisationen ....................... 135 LINKSEXTREMISMUS ....................................................................................................... 137 Mitglieder-Potenzial ........................................................................................................... 137 Politisch motivierte Kriminalität
extremistischem Hintergrund ..................... 138 Einführung........................................................................................................................... 142 Aktuelle Entwicklungen im Linksextremismus in Niedersachsen..................................... 143 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten ............................................... 144 Ursprünge

Neonazistische Personenzusammenschlüsse in Niedersachsen ................................... 101 Aktivitäten niedersächsischer Kameradschaften und Aktionsgruppen ...................... 104 Nationale Sozialisten aus Niedersachsen: Sonnenwende und Erntedankfest ............ 107 Trauermarsch in Bad Nenndorf und Heß-Todestag ..................................................... 108 Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen mit dem Ziel gesellschaftlicher Akzeptanz ......................................................................................... 109 Veranstaltungen anlässlich des Volkstrauertages ........................................................ 110 Vernetzungsbemühungen ............................................................................................. 111 Irreführende Verwendung des Kameradschaftsbegriffes ........................................... 112 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V. (HNG) ........................................................................................................................... 113 JVA-Report...................................................................................................................... 114 Heimattreue Deutsche Jugend e. V. (HDJ) ........................................................................ 115 Entstehungsgeschichte und Organisation .................................................................... 115 Einleitung eines Ermittlungsverfahrens........................................................................ 116 Verbot der HDJ ............................................................................................................... 117 Ideologie und Aktivitäten ............................................................................................. 118 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) .......................................................... 120 Organisationsund Mitgliederentwicklung ................................................................. 121 Bundesparteitag ............................................................................................................. 121 Kontroverse mit den Freien Nationalisten ................................................................... 123 Ideologie und Programmatik ....................................................................................... 123 Entwicklung in Niedersachsen....................................................................................... 128 Organisatorische Entwicklung des Landesverbandes .................................................. 129 Junge Nationaldemokraten (JN) ................................................................................... 131 Deutsche Volksunion (DVU) ............................................................................................... 132 Organisationsstruktur .................................................................................................... 133 Programmatik................................................................................................................. 133 Zusammenarbeit mit anderen rechtsextremistischen Organisationen ....................... 135 LINKSEXTREMISMUS ....................................................................................................... 137 Mitglieder-Potenzial ........................................................................................................... 137 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) mit extremistischem Hintergrund ..................... 138 Einführung........................................................................................................................... 142 Aktuelle Entwicklungen im Linksextremismus in Niedersachsen..................................... 143 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten ............................................... 144 Ursprünge und Ziele ...................................................................................................... 144 Gewalttätige Aktionen in Niedersachsen ..................................................................... 146 Vernetzungsbemühungen der autonomen Szene ....................................................... 147 Vernetzungen in Niedersachsen ................................................................................... 147 Kommunikationswege ................................................................................................... 149 Aktionsfeld Antifaschismus .......................................................................................... 149 Aktionsfeld Antirepression ........................................................................................... 154 Aktionsfeld Antimilitarismus ......................................................................................... 155

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1980 Nordrhein-Westfalen

hiesigen Exiljugoslawen geführt. 4.5 Türken Verstärkte Polarisierung zwischen Rechtsund Linksextremisten Wegen ihrer unterschiedlichen politischen Ausrichtung lassen sich die türkischen Extremisten
FIDEF) mit Sitz in Düsseldorf und örtlichen Mitgliedsvereinen; * Neue Linke, d. h. nicht moskau-orientierte Marxisten-Leninisten unterschiedlicher Prägung
TDKP) zu nennen sind. MHPund MSP-Anhänger bilden das rechtsextremistische Lager mit zusammen schätzungsweise 9.000 Personen in Nordrhein-Westfalen. Ihre
jedoch grundsätzlich getrennt. Ihnen steht das stärker differenzierte linksextremistische Türkenlager gegenüber, über etwa 8.000 Anhänger umfaßt. Orthodoxe Kommunisten und Neue
Linke unterscheiden sich in Ideologie, Strategie und Taktik bei der Verfolgung ihres Endziels, dem revolutionären Umsturz in der Türkei. Einig
rechtsextremistischen Landsleute. Die daraus entstandenen Polarisierung zwischen den türkischen Linksund Rechtsextremisten in Nordrhein-Westfalen hat sich im Berichtszeitraum weiter verstärkt

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