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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2000 Berlin
  • TKP/ML zusammen mit den linksextremistischen türkischen Organisationen "MarxistischLeninistische Kommunistische Partei" (MLKP) und "Revolutionäre Volksbefreiungspartei - Front" (DHKP-C) an Aktivitäten gegen
157 Die Berliner Anhänger der beiden TKP/ML-Flügel entfalteten Weiterhin auch im Jahr 2000 kaum eigenständige Aktivitäten. Sie nahmen andauernde Stagnation vielmehr an gemeinschaftlichen Veranstaltungen des linksextreder Aktivitäten mistischen türkischen Spektrums teil, die zumeist Reaktionen auf politische Ereignisse in der Türkei waren. So beteiligten sich Anhänger der TKP/ML zusammen mit den linksextremistischen türkischen Organisationen "MarxistischLeninistische Kommunistische Partei" (MLKP) und "Revolutionäre Volksbefreiungspartei - Front" (DHKP-C) an Aktivitäten gegen die Einführung von Gefängnissen mit Zellen des "Typ F" (Zellen für maximal 4 Häftlinge). In Berlin wurden anfangs Flugblätter bekannt, in denen die Berliner Kontaktadressen der genannten Organisationen angegeben waren. Der Türkei wird darin der Versuch vorgeworfen, "die politischen Gefangenen von der Außenwelt zu isolieren" und sich auf diesem Weg die Möglichkeit zu verschaffen, "die Gefangenen problemlos zu foltern und somit in die Knie zu zwingen". Die Adressaten werden aufgefordert, "sich mit dem Kampf der politischen Gefangenen zu solidarisieren und sie .... tatkräftig zu unterstützen". Zu diesem Zweck sei ein "Solidaritätskomitee mit den politischen Gefangenen" gegründet worden. Mit dem Flugblatt habe es "einen langen Kampf mit einer Reihe von Aktionen gestartet, die solange andauern werden, bis die Einzelhaft abgeschafft wird". Der europäische Dachverband des DABK-Flügels "Konföderation für demokratische Rechte in Europa" (ADHK) führte bundesweit, in Berlin vom 17. bis 25. Juli auf dem Alexanderplatz (Mitte), Hungerstreikaktionen zum Thema "Gegen Isolationshaft in türkischen Gefängnissen" durch. In Berlin hatten die Veranstalter zwei Kleinzelte aufgebaut. An der Aktion, die ohne Zwischenfälle verlief, beteiligten sich abwechselnd etwa 20 Personen. Zum Abschluss der Aktion legten etwa 15 Personen am 28. Juli vor dem Generalkonsulat der Republik Türkei einen Kranz nieder.
Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2000 Berlin
  • werden Widerstand leisten" auf. 5.4 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Sitz: Türkei Orgarüsationsstruktur: Nicht bekannt Mitgtiederzahl: ca. 600 bundesweit
  • Entstehung/Gründung: Fusion der ehemaligen "Türkischen Kommunistischen Partei (Marxisten-Leninisten)-Bewegung" (TKP(ML)) mit der "Türkischen Kommunistischen Arbeiterpartei" (TKIH). Ideologie
  • Marxistisch-leninistisch Publikationen: "Partirfn Sesi", zweimonatlich Die "Marxistisch-leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) versteht sich neuerdings als oberste politische Führung
  • gewaltsamen Sturz der türkischen Regierung und zur Errichtung eines kommunistischen Gesellschaftssystems auf. Zur Verwirklichung ihrer politischen Ziele propagiert die MLKP
158 TKP/ML-Anhänger beteiligten sich an einer Kundgebung der Berliner Gliederung der PKK am 11. Dezember vor dem Generalkonsulat der Republik Türkei im Bezirk Wilmersdorf gegen die angebliche militärische türkische Unterstützung bewaffneter Einheiten der "Patriotischen Union Kurdistans" (PUK) bei Angriffen auf PKK-Kämpfer im Nordirak. Sie fielen durch Parolen wie "Iso-Haft ist Mord" und "Wir werden Widerstand leisten" auf. 5.4 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Sitz: Türkei Orgarüsationsstruktur: Nicht bekannt Mitgtiederzahl: ca. 600 bundesweit (1999: ca. 700), ca. 25 in Berlin (1999: ca. 25) Entstehung/Gründung: Fusion der ehemaligen "Türkischen Kommunistischen Partei (Marxisten-Leninisten)-Bewegung" (TKP(ML)) mit der "Türkischen Kommunistischen Arbeiterpartei" (TKIH). Ideologie: Marxistisch-leninistisch Publikationen: "Partirfn Sesi", zweimonatlich Die "Marxistisch-leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) versteht sich neuerdings als oberste politische Führung des "Proletariats" der türkischen und der kurdischen Nation sowie der nationalen Minderheiten. In einem im Januar 2000 bundesweit verbreiteten Flugblatt ruft sie zum gewaltsamen Sturz der türkischen Regierung und zur Errichtung eines kommunistischen Gesellschaftssystems auf. Zur Verwirklichung ihrer politischen Ziele propagiert die MLKP die "Niederschlagung des Kapitals und des Faschismus durch organisierte Gewalt der Werktätigen". Nur eine "Kriegsorganisation" wie die MLKP könne zum "Albtraum der kapitalistischen Ordnung und der kolonialistischen Diktatur" werden. In der Bundesrepublik Deutschland wirkt die MLKP vorwiegend propagandistisch. Auch die MLKP trat im Jahr 2000 überwiegend bei gemeinschaftlichen Veranstaltungen des linksextremistischen türki-
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1979 Baden-Württemberg
  • Organisationen der "Alten Linken" 48 4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 48 4.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" 55 (SDAJ) 4.3 "Junge Pioniere
Seite 3.6 "Komitees für Demokratie und Sozialismus" 46 (KDS) 3.7 "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) 47 3.8 Sonstige trotzkistische Vereinigungen 48 4. Organisationen der "Alten Linken" 48 4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 48 4.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" 55 (SDAJ) 4.3 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinder58 Organisation" (JP) 4.4 Von der DKP beeinflußte Organisationen 58 5. Zur Situation an den Hochschulen des Landes 60 II. Rechtsextremistische Bestrebungen 64 1. Allgemeiner Überblick 64 2. Neonazismus 66 2.1 Allgemeiner Überblick 66 2.2 NS-Gruppen im Bundesgebiet 67 2.3 NS-Gruppen in Baden-Württemberg 70 2.3.1 "Deutsch-Völkische Gemeinschaft" (DVG) 70 2.3.2 "Kampfgruppe Priem e.V." (KGP) 71 2.4 Neonazistischer Terrorismus 71 2.5 Neonazistische Ausschreitungen 72 2.6 Maßnahmen gegen rechtsextremistische 75 Aktivisten 2.7 Verbindungen zu ausländischen NS-Gruppen 76 3. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" 77 (NPD) 3.1 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 80 4. "National-Freiheitliche Rechte" 81 5. Rechtsextremistische Jugendorganisationen 83 5.1 "Bund Heimattreuer Jugend" (BHJ) 83 5.2 "Wiking-Jugend e.V." (WJ) 84 6. Rechtsextremistische Publizistik 86
Seite 226 im Verfassungsschutzbericht 2000 Berlin
  • bietskomitee Arbeiterpartei Kurdistans 119, 122, DAHLAN 138 141 Demokratische Partei Kurdistans/Irak ARGK Siehe Volksbefreiungsarmee 145 Kurdistans Demokratische Volkseinheiten 143 Association
  • Deutsche Alternative 13, 40 Autonome Gruppe Miroslava KolodDeutsche Kommunistische Partei zieska 97 109, 139 autonome miliz 84, 85, 101 Deutsche
215 1 A A.U.T.O.N.O.M.E. G.R.U.P.P.E.N. 84 3 BARGHOUTI 138 AA/BO Siehe Antifaschistische Befreite 186 Aktion/Bundesweite Organisation Bewegung des islamischen WiderAAB Siehe Antifaschistische Aktion standes 122, 132,133,134 Berlin BfV Siehe Bundesamt für VerfasABL.E Siehe Association for Better sungsschutz Living and Education Blood & Honour 32, 33, 35, 36, 37, ADHK Siehe Konföderation für 38, 40, 50, 57, 69 demokratische Rechte in Europa Brandanschläge 83, 85, 90, 95, 101 AMGT Siehe Vereinigung der Neuen Brandstiftungen 75,84,100 Weltsicht in Europa e. V. Braune Armee Fraktion 30 Anti-Antifa 51, 52, 69 Bundesamt für Verfassungsschutz 2, Anti-Antifa-Kampagne 51 170, 175 Antifa 51, 52, 74, 78, 87, 88, 89, 90 Bundesverfassungsgericht 11, 42, 63 Antifa Infoblatt 78 Bündnis '90/Die Grünen 53 Antifaschismus 78, 86, 87, 113 BURMEISTER, Lars 43, 44 Antifaschistische Aktion Berlin 77, 80,93 C = * = * ! Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation 80, 87 Chapter 37, 38 Antifaschistischer Kampf 81, 86, 87 Church of Scientology International Antifa-Szene 89, 87 190 Antimilitarismus 78, 86 Clears 186 Antirassismus 78, 95, 109 Antisemitismus 11, 54, 63 AntiStaatlichkeit 79 Araber 117, 118, 132, 168 Araber/Palästinenser 117 DA Siehe Deutsche Alternative Arabische Islamisten 116, 129 DABK Siehe Ostanatolisches GeARAFAT 138 bietskomitee Arbeiterpartei Kurdistans 119, 122, DAHLAN 138 141 Demokratische Partei Kurdistans/Irak ARGK Siehe Volksbefreiungsarmee 145 Kurdistans Demokratische Volkseinheiten 143 Association for Better Living and Denkzettel - Die Seite der Jungen Education 187 Nationaldemokraten 64 ATATÜRK, Kemal 127 Department of Special Affairs 188, Aufgaben und Befugnisse 3, 4 191 Autonome 72, 73, 78, 79, 80, 81, 82, Der Aktivist 64 83, 84, 86, 89, 90, 91, 92, 94, 98, Der Frontkämpfer 52, 53 108, 111, 113, 114 Der kleine Sprengmeister 31 Autonome Antifa (M) 87 Deutsche Alternative 13, 40 Autonome Gruppe Miroslava KolodDeutsche Kommunistische Partei zieska 97 109, 139 autonome miliz 84, 85, 101 Deutsche National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung 25 Deutsche Stimme 56, 60
Seite 227 im Verfassungsschutzbericht 2000 Berlin
  • Devrimci Demokrasi 156 FP Siehe Fazilet Partisi - Partei der DevrimciSol 119, 153 Tugend DHKP-C Siehe Revolutionäre VolksFREI 184 befreiungspartei
  • Deutscher KameradFührerprinzip 10, 12 schaftsbund Wilhelmshaven DKP Siehe Deutsche Kommunistische Partei Doktor Sommer Team 34 Geheimschutz 180 DONALDSON, lan Stuart
216 Deutsche Volksunion 13, 15, 25, 26, Föderation der patriotischen Arbeiter55, 65, 66 und Kulturvereinigungen aus Deutscher Kameradschaftsbund WilKurdistan in der Bundesrepublik helmshaven 40 Deutschland e.V. 119 Deutsches Büro für Menschenrechte Föderation kurdischer Vereine in 189 Deutschland e. V. 148, 151 Devrimci Demokrasi 156 FP Siehe Fazilet Partisi - Partei der DevrimciSol 119, 153 Tugend DHKP-C Siehe Revolutionäre VolksFREI 184 befreiungspartei-Front Freie Frauenpartei 143,148 Die Gemeinde Mohammeds Siehe FREIHEIT 184, 190 ÜMMET-I MUHAMMED Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei Die Nationalen e. V. 13 40,41,57 Die Republikaner 13, 14, 15, 25, 26, Freundeskreis Freiheit für Deutsch55, 67, 68 land 40 DIESNER, Kay 45 FREY, Dr. Gerhard 55, 65 Direkte Aktion/Mitteldeutschland 40 Frontstadt 34 Division Deutschland 38 Führerkult 39 DKB Siehe Deutscher KameradFührerprinzip 10, 12 schaftsbund Wilhelmshaven DKP Siehe Deutsche Kommunistische Partei Doktor Sommer Team 34 Geheimschutz 180 DONALDSON, lan Stuart 35 Gesellschaft für bedrohte Völker 125 DPK/Irak Siehe Demokratische ParGesetz über das Landesamt für tei Kurdistans/Irak Verfassungsschutz 2,4, 194 DSA Siehe Department of Special Gesetz über den Verfassungsschutz Affairs in Berlin 2, 3, 4, 5 DST Siehe Doktor Sommer Team Gesetz zur Reform des VerfasDurchblicke 6 sungsschutzes im Land Berlin 2, DVU Siehe Deutsche Volksunion 205 Gewalttaten 16,18,19,23,75,83 GG Siehe Grundgesetz GHODS 160 Ehrliche 186 Grundgesetz 3, 4, 5 ERBAKAN, Necmettin 123, 124 GÖKBULUT, Hasan Basri 128 ERNK Siehe Nationale Befreiungsfront Kurdistans Erreichbarkeit des Berliner Verfas- I H -- | sungsschutzes 7 HAKK-TV 126 EXPO 85, 100, 101, 102 HALK DER Siehe Volksvereine HAMAS Siehe Bewegung des islamischen Widerstandes "1 Hammerskins 32, 35, 37, 39, 57 Fanzines 35, 36, 38 Hass-Seiten 31 FAP Siehe Freiheitliche Deutsche Heideheim e. V 40 Arbeiterpartei Heimattreue Vereinigung DeutschFATAH 138 lands 40 Fazilet Partisi - Partei der Tugend HESS, Rudolf 65 124 HEYDRICH, Reinhard 48 Feierabendterrorismus 82, 107, 108 Hilfsorganisation für nationale politiFEYKA-Kurdistan Siehe Föderation sche Gefangene und deren Angeder patriotischen Arbeiterund hörige e. V. 13,44,45,46 Kulturvereinigungen aus Kurdistan HITLER, Adolf 48 in der Bundesrepublik DeutschHizb Allah 122, 135, 136, 137, 159 land e.V. HNG Siehe Hilfsorganisation für FFD Siehe Freundeskreis Freiheit nationale politische Gefangene für Deutschland und deren Angehörige e.V.
Seite 228 im Verfassungsschutzbericht 2000 Berlin
  • kongress Imame 129, 161 Kommunikationswege 23 IMPACT 184 Kommunistische Partei - AufbauorINFOPOOL 77 ganisation 141 INTERIM
  • Siehe Kommunistische Irak 162 Partei-Autbauorganisation Iran 116, 117, 135, 137, 159, 160, KS Germania 44 162,163 KS Hellersdorf
217 HOMANN, Eite 47, 51 Homepage 23, 24, 25, 26, 27, 29, 35, 42, 43, 46, 47, 48, 65 Kalifatsstaat 126, 127 HUBBARD, Lafayette Ronald 184, Kameradschaft Adlershof 43 185, 187, 190 Kameradschaft Germania 24, 25, HUPKA, Steffen 59 42,43 HVD Siehe Heimattreue Vereinigung Kameradschaft Oberhavel 40 Deutschlands Kameradschaft Tor Berlin 43 Kameradschaften 13,41,42,43,44, l * "~l 51 Kameradschaftsbewegung 41 IBP Siehe Islamischer Bund PaKameradschaftsspektrum 42 lästina KAPLAN, Metin 126, 127, 128, 166 ICCB Siehe Verband der islakein mensch ist illegal 96, 109 mischen Vereine und Gemeinden KHOMEINI, Ayatollah 134, 159, 160 e.V. Köln KIZ Siehe Kurdistan informationsIDEEZ 34 Zentrum IGMG Siehe Islamische GemeinKNK Siehe Kurdischer Nationalschaft-Milli Görüs e.V. kongress Imame 129, 161 Kommunikationswege 23 IMPACT 184 Kommunistische Partei - AufbauorINFOPOOL 77 ganisation 141 INTERIM 78, 84, 85, 86, 88, 91, 94, Kommunistische Plattform der PDS 96, 100, 102, 104 110, 111 Internationaler Währungsfonds 86, Konföderation für demokratische 103, 104, 105 Rechte in Europa 157 Internet 23, 24, 25, 29, 31, 40, 42, Kontrolle 3, 5 43, 46, 47, 48, 65, 68, 70, 77, 121, KPF Siehe Kommunistische Platt122, 126, 128, 130, 144, 145, 146 form der PDS Intifada 130, 131, 132, 136, 168 KP-IÖ Siehe Kommunistische Irak 162 Partei-Autbauorganisation Iran 116, 117, 135, 137, 159, 160, KS Germania 44 162,163 KS Hellersdorf 44 Islamische Föderation in Berlin e.V. KS Mahlsdorf 44 125 KS Prenzlauer Berg 44 Islamische Gemeinschaft - Milli KS Reinickendorf 44 Görüs e.V. 122, 123 KS Treptow 44 Islamische Zentren 122 KS um Lars BURMEISTER 44 Islamischer Bund Palästina 134 Kurdische Demokratische Volksunion islamistisch 116, 117, 118, 122, 123, 143 129, 131, 132, 133, 159, 168 Kurdischer Nationalkongress 144 IWF Siehe Internationale WähKurdistan Informations-Zentrum 145 rungsfonds KUTAN, Recai 124 Hl Jerusalem-Demonstration 134, 137 laizistisch 131, 132, 138, 168 Jerusalem-Tag 161 Landesamtes für Verfassungsschutz JF Siehe Direkte Aktion/Mittel- 2 deutschland Landser 34, 50 JN Siehe Junge Nationaldemokraten LAUCK, Gary Rex 47, 48 Jugend wacht - Die Zeitschrift für die Legalresidenturen 170, 172 nationalistische Jugendbewegung Legion of Thor 34 64 Legitime Volksverteidigungskräfte Junge Nationaldemokraten 13,63, 142 64 LfV Siehe Landesamt für Verfassungsschutz
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  • Marxistisches Forum 112 Organisationen und EinzelaktiMarxistisch-Leninistische visten 39 Kommunistische Partei 138, 139, Neonazis
  • Marxistisch-Leninistische Partei Neonazi-Szene 14, 40, 41, 45, 64, Deutschlands 109 69 Medienanstalt Berlin-Brandenburg Newroz
  • David 187 nalen Widerstandes für Berlin und Mitteilungen der Kommunistischen Brandenburg 28 Plattform der PDS 111 NL Siehe
  • Nationale Liste MLKP Siehe Marxistisch-LeniNLA Siehe Nationale Befreinistische Kommunistische Partei ungsarmee MLPD Siehe Marxistisch-Leni- N MV-Netz
218 LfVG Siehe Gesetz über das 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 68, 69, Landesamt für Verfassungsschutz 76,81,85,88,90,92,94 LIEBKNECHT, Karl 74, 111 Nationale Befreiungsarmee 162 Linksextremismus 72, 73, 74, 78, 87, Nationale Befreiungsfront Kurdistans 105, 113 119,141,142 Linksextremisten 72, 73, 74, 77, 78, Nationale Info-Telefone 27, 40 79, 86, 87, 91, 95, 99, 103, 108, Nationale Liste 40 109, 111, 113, 114 Nationale Offensive 40 linksextremistisch 72, 75, 80, 81, 87, Nationaler Block 40 99, 108, 109, 113 Nationaler Medienverband 27 LUXEMBURG, Rosa 74, 111 Nationaler Widerstandsrat Iran 162 Nationalismus 10, 11, 12, 39, 58 Nationalistische Front 40 ' " ""* Nationalsozialismus 12, 39, 63 Nationalsozialistische Deutsche ArMABB Siehe Medienanstalt Berlinbeiterpartei 12, 13, 39, 47, 48, 63 Brandenburg Nationalsozialistische Deutsche ArMAGNUS, Georg 57 beiterpartei - Auslandsund AufMAHLER, Horst 62 bauorganisation 13,47,48 Mailboxen 27, 40 NB Siehe Nationaler Block Marxisten-Leninisten 73 Neonationalsozialistische Marxistisches Forum 112 Organisationen und EinzelaktiMarxistisch-Leninistische visten 39 Kommunistische Partei 138, 139, Neonazis 12, 13, 15, 28, 37, 39, 40, 157,158 41,42,44,45,50,51, 57,63 Marxistisch-Leninistische Partei Neonazi-Szene 14, 40, 41, 45, 64, Deutschlands 109 69 Medienanstalt Berlin-Brandenburg Newroz 150, 151 28 NF Siehe Nationalistische Front Medienstaatsvertrag 28 NITNachrichten, Informationen, MEDYA-TV 147 Theorie 27 Milli Görüs & Perspektive 123 NIT Preußen - Stimme des natioMISCAVIGE, David 187 nalen Widerstandes für Berlin und Mitteilungen der Kommunistischen Brandenburg 28 Plattform der PDS 111 NL Siehe Nationale Liste MLKP Siehe Marxistisch-LeniNLA Siehe Nationale Befreinistische Kommunistische Partei ungsarmee MLPD Siehe Marxistisch-Leni- N MV-Netz 27 nistische Partei Deutschlands NO Siehe Nationale Offensive MOJAHED Glaubenskämpfer 162, Nordland-Netz 27 165 NPD Siehe Nationaldemokratische MP3-Tondateien 24 Partei Deutschlands MStV Siehe Medienstaatsvertrag NS-Bewegung Rheinland-Pfalz 52 Muhacirin-Moschee 128 NSDAP Siehe Nationalsozialistische MÜLLER, Ursula 45 Deutsche Arbeiterpartei NSDAP-AO Siehe Nationalsoziali- N II stische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation Nachrichten der HNG 44, 45, 46 NS-Kampfruf 47, 48, 49 Nachrichtendienstliche Mittel 4 NWRI Siehe Nationaler WiderNACHTIGALL, Karola 56 standsrat Iran Nadir 77 NZ Siehe National-Zeitung/Deutsche Nahkampf 53, 54 Wochenzeitung Nahost-Konflikt 130, 168 NASRALLAH, Scheich Hassan 136 Nationaldemokratische Partei Deutschlands 13, 15, 21, 25, 26, 32, 42, 43, 45, 49, 50, 55, 56, 57,
Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 1986 Baden-Württemberg
  • Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) 19 Sozialistische Liga 47 Sozialistische Partei Türkisch-Kurdistan (TKSP) 102f. Sozialistischer Hochschulbund (SHB) 64 Stoßtrupp Nagold
  • Deutschlands (TLD) 47 Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) 95 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 95ff. Türkische Volksbefreiungspartei/-Front (THKP/-C) 98f. Unsere
Schutzbund für Volk und Kultur 87 Schwarze Wölfe 80 SIEG Aktuell - Jugend-Presse-Dienst 81 SOL BÄdegRLÄdegK (Linke Einheit) 99 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 60ff. Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) 19 Sozialistische Liga 47 Sozialistische Partei Türkisch-Kurdistan (TKSP) 102f. Sozialistischer Hochschulbund (SHB) 64 Stoßtrupp Nagold 78 TEBLIG (Die Verkündigung) 104 Trotzkistische Liga Deutschlands (TLD) 47 Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) 95 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 95ff. Türkische Volksbefreiungspartei/-Front (THKP/-C) 98f. Unsere Zeit (UZ) 51,53 Verband der Islamischen Vereine und Gemeinden e.V. 103 f. Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) 19, 44f. Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMGT) 103 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (WN-BdA) 64f. Volksbewegung für die Republik Kosovo (LPRK) 110 Volksbewegung für Generalamnestie (VOGA) 87 Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) 105ff. Volksfront für die Befreiung Palästinas - Generalkommando (PFLP-GC) 105ff. Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) 45 Wehrsportgruppe Libanon (WSG) 79 Wiking-Jugend (WJ) 88f. Wohlfahrtspartei (RP) 103 135
Seite 231 im Verfassungsschutzbericht 2000 Berlin
  • TKP/ML Siehe Türkische KommuWENDT, Hans-Christian 45 nistische Partei/Marxisten-LeniniWESSEL, Horst 54 sten White Youth 35, 36 Trotzkisten 73, 109 Wiking
  • Türkische Islamisten 116,123 Wirtschaftsspionage 174, 177, 178, Türkische Kommunistische Par179 tei/Marxisten-Leninisten 138, 139, WISE Siehe World Institute
220 Skinhead-Bands 32, 34 Skinhead-Konzerte 33, 34, 37, 38, 69 Skinhead-Musik 24, 32, 38, 69 ÜMMET-I MUHAMMED 126, 127 Skinheads 12, 13, 31, 32, 34, 35, 37, Umstrukturierung 78, 86, 98, 100, 38, 40, 57, 63 113 Skinheads Allgäu 40 Unabhängige Kameradschaften 13, Skinheads Sächsische Schweiz 31 15,41 Skinhead-Szene 14, 30, 31, 32, 33, 35, 38, 69 SLA Siehe Südlibanesische Armee SO Siehe Scientology-Organisation I v "~l SOFU, Dr. Halil Ibrahim 127, 128 Vandalen - Ariogermanische KampfSOURCE 184 gemeinschaft 13, 49 Sozialistische Alternative Voran 109 VATAN 153 Sozialistische Reichspartei 11 Verband der islamischen Vereine Spreegeschwader 34 und Gemeinden e.V. Köln 126 SRP Siehe Sozialistische ReichsVerein Iranischer Demokratischer partei Akademiker e. V. 164 SSS Siehe Skinheads Sächsische Vereinigung der Neuen Weltsicht in Schweiz Europa e.V. 123 Staatsterrorismus 116 Verschlusssachen 181 STORR, Andreas 58 Vertrauliche Verbindungen 172,173, Straftaten 16, 18,75 174 STRASSER, Gregor und Otto 39 Vertrauliches Telefon 182 Streßfaktor 78 VIDA Siehe Verein Iranischer Südlibanesische Armee 135 Demokratischer Akademiker e.V. Sunniten 129 VOIGT, Udo 60, 62 sunnitisch 129, 132, 134 Völkischer Kollektivismus 12,63 Suppressive 185 Volksbefreiungsarmee Kurdistans 142 Volksgemeinschaft 10, 12 Volksvereine 119 Volksverteidigungsarmee 142, 146, TALABANI, Jamal 149 152 Terrorismus 105 VSG Bin Siehe Gesetz über den terroristisch 132, 162 Verfassungsschutz Thetan 186 THIERSE, Wolfgang 53 Thing-Netz 27 W i| THKP/-C - Devrimci Sol Siehe Türkische Volksbefreiungspartei/-Front Waffenund Sprengstofffunde 30 - Revolutionäre Linke Wehrsportgruppen 30 Thule 27 Wehrt euch! 39 TKP/ML Siehe Türkische KommuWENDT, Hans-Christian 45 nistische Partei/Marxisten-LeniniWESSEL, Horst 54 sten White Youth 35, 36 Trotzkisten 73, 109 Wiking Jugend e.V. 40 Türkische Islamisten 116,123 Wirtschaftsspionage 174, 177, 178, Türkische Kommunistische Par179 tei/Marxisten-Leninisten 138, 139, WISE Siehe World Institute of 156 Scientology Enterprises Türkische Volksbefreiungspartei/Wohlfahrtspartei 123, 124 Front - Revolutionäre Linke 153 WORCH, Christian 51,57 World Institute of Scientology Enterprises 187 WULFF, Thomas 59
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  • Aktivitäten 32 3.1.4 Die "Massenorganisationen" des KBW 35 3.2 "Kommunistische Partei Deutschlands/ 36 Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) 3.3 "Kommunistische Partei Deutschlands
Inhalt Seite A. Rechtliche Grundlagen 7 1. Grundgesetz 7 2. Gesetz über den Verfassungsschutz in Baden- 7 Württemberg 3. Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der 10 Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes B. Verfassungsschutz durch Aufklärung 13 C. Bericht I. Linksextremistische Bestrebungen 15 1. Allgemeiner Überblick 15 1.1 Terrorismus 15 1.2 Linksextremistische Gruppierungen 16 2. Deutscher linksextremistischer Terrorismus 18 2.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) und Unterstützer18 bereich 2.1.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 18 2.1.2 Unterstützerbereich der RAF 20 2.2 "Revolutionäre Zellen" (RZ) 27 3. Organisationen der dogmatischen "Neuen 28 Linken" 3.1 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" 28 (KBW) 3.1.1 Organisation 30 3.1.2 Mitgliederbewegung und Publikationswesen 32 3.1.3 Aktivitäten 32 3.1.4 Die "Massenorganisationen" des KBW 35 3.2 "Kommunistische Partei Deutschlands/ 36 Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) 3.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 40 3.4 "Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands" 43 (KABD) 3.5 "Kommunistischer Bund" (KB) 44
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  • personellen Verluste trafen vor allem "kampferfahrene" Parteien wie die "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (Gründung: 1968) und die "Kommunistische Partei Deutschlands" (Gründung
fest, mit "vielen selbständigen Zellen" den "Widerstand (auf) tausend Ebenen" zu organisieren. ",.. Das Prinzip, viele selbständige Widerstandszellen zu gründen, ist richtig, weil das gewährleistet, daß jede Zelle ihre eigene Politik macht, daß sich die vielfältigsten Initiativen und Kampagnen entwickeln und weil es für die Bullen keine Methode gibt, diese Struktur aufzurollen. Man kann dafür keine Fahndungsraster aufstellen, das einzige, was einem das Kreuz brechen kann, ist ein dicker Fehler oder ein gottverdammter Zufall." Im 2. Halbjahr 1978 war es allerdings gelungen, die bis dahin weitgehend im Dunkeln liegende Organisationsstruktur der "Revolutionären Zellen" aufzuhellen. Aufgrund der sich daran anschließenden verstärkten Fahndungsmaßnahmen ging die Zahl der Anschläge "Revolutionärer Zellen" seitdem deutlich zurück. Auch blieb die seit Mai 1975 regelmäßig einmal im Jahr konspirativ gedruckte und verbreitete Zeitung der RZ, "Revolutionärer Zorn", im Jahre 1979 aus, nachdem es im April 1978 sogar noch eine sogenannte Praxis-Sondernummer gegeben hatte. Diese äußeren Anzeichen lassen den vorläufigen und vorsichtigen Schluß zu, daß den Sicherheitsbehörden eine gewisse Verunsicherung des RZ-Potentials gelungen war. Dennoch findet das auf "Massenwirksamkeit", auf das "Nachmachbare" zielende Konzept dieser terroristischen Gruppierung unverändert Nachahmer. Die in den vergangenen Monaten im Bundesgebiet verübten Sprengstoffund Brandanschläge zeigen, daß "Revolutionäre Zellen" nach einer Phase des Stillhaltens wieder zu terroristischen Aktionen übergegangen sind. 1.2 Linksextremistische Gruppierungen Die von den dogmatisch ausgerichteten Organisationen der Die Schlagkraft der Or"Neuen Linken" ausgehende aktuelle Gefährdung der inneren ganisationen der Sicherheit hat sich im Jahre 1979 spürbar abgeschwächt. Fast "Neuen Linken" hat ausnahmslos mußten die maoistisch, albanisch und trotzkistisch nachgelassen. orientierten Vereinigungen und Parteien Rückschläge hinnehmen; zugleich hat ihre ohnehin begrenzte Resonanz in der Bevölkerunginsbesondere bei den seit Jahren umworbenen "Werktätigen" - weiter nachgelassen. Die Folge war, daß - wie' bereits 1978 - die Zahl derer, die diese Gruppierungen aus Enttäuschung oder Verbitterung verlassen haben, insgesamt wiederum höher war als die Zahl der neu gewonnenen Mitglieder. Solche personellen Verluste trafen vor allem "kampferfahrene" Parteien wie die "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (Gründung: 1968) und die "Kommunistische Partei Deutschlands" (Gründung: 1970); diese sah sich schließlich Anfang März 1980 gezwungen, sich aufzulösen. Beide Organisationen hatten vor Jahren noch Tausende von Anhängern zu teilweise überaus spektakulären und gewalttätigen Aktionen zu 16
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  • Hälfte seiner Mitglieder. Lediglich dem relativ jungen "Kommunistischen Bund Westdeutschland" (Gründung: 1973), der ebenfalls von Austritten führender Funktionäre und zahlreicher
  • größte Organisation der "Alten Linken", die "Deutsche orthodox-kommuKommunistische Partei" (DKP), leichte Mitgliederverluste hinnistische "Alte Linke" nehmen. Die Tätigkeit
  • Mitglieder gewonnen werden konnten. Im Jahr 1980 will die Partei daher verstärkte Anstrengungen zur Werbung von "Tausenden von Betriebsarbeitern" unternehmen
  • Unverändert hält die DKP an ihrer Bündnistreue gegenüber den kommunistischen Parteien der Sowjetunion und der DDR sowie
mobilisieren vermocht. Auch der in den vergangenen Jahren durch besondere Militanz bei den Auseinandersetzungen in Brokdorf und Grohnde überregional bekanntgewordene "Kommunistische Bund" (KB) verlor mehr als die Hälfte seiner Mitglieder. Lediglich dem relativ jungen "Kommunistischen Bund Westdeutschland" (Gründung: 1973), der ebenfalls von Austritten führender Funktionäre und zahlreicher Mitglieder nicht verschont blieb, gelang es, sein Mitgliederpotential zum Teil durch die Übernahme von Angehörigen seiner Hilfsund Nebenorganisationen wieder leicht zu vergrößeren. Er ist mit 2400 Personen die weitaus stärkste Gruppierung der "Neuen Linken". Unübersehbar war ferner, daß der Versuch, ehemalige Angehörige maoistischer Gruppen in einer neuen Organisation aufzufangen, ebenfalls auf Schwierigkeiten stieß. Die zu diesem Zweck im Jahre 1979 vor allem auf Betreiben früherer Mitglieder und Funktionäre des KBW gebildeten "Komitees für Demokratie und Sozialismus" (KDS) waren bis zum Jahresende noch nicht in der Lage, aus den einzelnen lokalen Zirkeln einen organisatorisch stabilen Verband zu formen. Mitgliederentwicklung der wichtigsten Gruppen der "Neuen Linken" 1974 1975 1976 1977 1978 1979 KPD 700 900 700 700 550 400 KPD/ML 700 800 800 800 600 500 KBW 1700 2000 2500 2500 2300 2400 KB 800 800 1500 1700 1400 600 Trotz leichter MitglieErstmals seit ihrer "Neukonstituierung" im Jahre 1968 mußte derverluste bleibt die auch die größte Organisation der "Alten Linken", die "Deutsche orthodox-kommuKommunistische Partei" (DKP), leichte Mitgliederverluste hinnistische "Alte Linke" nehmen. Die Tätigkeit der Partei im Bundesgebiet wurde 1979 die stärkste politisch von etwa 40000 Mitgliedern (1978: 42000) getragen. Der Rückextreme Kraft. gang der Zahl der organisierten Anhänger ist teilweise eine Folge der "Bestandsbereinigung", zu der sich die DKP im Zuge des Umtausches aller Mitgliedsbücher veranlaßt sah. Führende Funktionäre äußerten sich wiederholt unzufrieden darüber, daß aus dem "Produktionsbereich" nur wenige neue Mitglieder gewonnen werden konnten. Im Jahr 1980 will die Partei daher verstärkte Anstrengungen zur Werbung von "Tausenden von Betriebsarbeitern" unternehmen. Unverändert hält die DKP an ihrer Bündnistreue gegenüber den kommunistischen Parteien der Sowjetunion und der DDR sowie an dem im Programm von 1978 festgelegten Endziel, die "Machtund Besitzverhältnisse" in der Bundesrepublik Deutschland "revolutionär" umzugestalten, fest. Ihre vielfältigen Aktivitäten waren deshalb erneut-wenn auch weitgehend erfolglos-darauf gerichtet, die Voraussetzungen für die Herbeiführung "grundle17 genderVeränderungen der gesellschaftlichen Verhältnisse" in der
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  • Neuen Linken" 3.1 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) Der prochinesische "Kommunistische Bund WestdeutschDer KBW bleibt die land" (KBW) - 1973 in Bremen
  • Linken". Er versteht sich nach wie vor lediglich als "Parteiansatz", dem die Aufgabe gestellt sei, die "Vereinigung
  • derwestdeutschen Kommunisten in einer Partei" und den "Wiederaufbau der Kommunistischen Partei" voranzutreiben. Sein Mitgliederbestand im Bundesgebiet betrug Ende 1979 etwa
in die Guerilla" zunächst bewußt niedrig halten, um damit denkbare Hemmschwellen bei Sympathisanten abzubauen: "... Wenn von Praxis und Techniken des verdeckten, klandestinen Kampfes die Rede ist, dann ist damit noch nicht Guerillakampf gemeint, sondern eine Methode, die viele Abstufungen kennt und daher massenhaft möglich ist..." Obwohl Baden-Württemberg 1979 von erneuten Anschlägen "RevolutionärerZellen" verschont blieb, sprechen manche Anzeichen dafür, daß das im Vergleich zur RAF völlig andersartige Konzept dieser terroristischen Gruppierung auch künftig weitere Verbreitung finden wird. Insbesondere militante Bereiche der undogmatischen "Neuen Linken", also Teile der Spontiund Alternativbewegung, greifen es in wachsendem Maße auf und orientieren sich an den von den RZ verbreiteten Anleitungen für das "alltägliche Widerstandsverhalten". 3. Organisationen der dogmatischen "Neuen Linken" 3.1 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) Der prochinesische "Kommunistische Bund WestdeutschDer KBW bleibt die land" (KBW) - 1973 in Bremen gegründet - blieb auch im Jahre aktivste Organisation 1979 die weitaus aktivste, mitgliederund finanzstärkste Organider "Neuen Linken". sation im Bereich der dogmatischen "Neuen Linken". Er versteht sich nach wie vor lediglich als "Parteiansatz", dem die Aufgabe gestellt sei, die "Vereinigung derwestdeutschen Kommunisten in einer Partei" und den "Wiederaufbau der Kommunistischen Partei" voranzutreiben. Sein Mitgliederbestand im Bundesgebiet betrug Ende 1979 etwa 2400 Personen und war damit im Vergleich zum Vorjahr (1978: 2300) sogar leicht angestiegen. Die sich im Laufe des Jahres 1979 erstmals wieder abzeichnende Stabilisierung der Mitgliederentwicklung war das Ergebnis intensiver Bemühungen der Parteispitze, die seit Jahren andauernden Probleme der Organisation, vor allem den seit 1977 auch den KBW erfassenden Mitgliederrückgang, unter Kontrolle zu bringen. Im Zuge verschiedener Maßnahmen zur Stabilisierung der Partei, die von Umbesetzungen in einzelnen Führungsgremien, dem Aufbau von Bezirksgruppen, der Neugliederung von Bezirksverbänden und -leitungen bis hin zu einer umfassenden Neuund Umverteilung der "Kräfte der Organisation" reichten, gelang eine weitere Straffung der Partei und wurde eine überregional ausgeglichene Mitgliederstruktur geschaffen, um - so der KBW - eine "schlagkräftige Präsenz in ganz Westdeutschland und Westberlin zu gewährleisten". Der KBW hat auch 1979 nie einen Zweifel daran aufkommen lassen, daß er sich unverändert als marxistische "Avantgarde"28
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  • Stuttgart gegliedert sind. " Kommunistischer Bund Westdeutschland " (KBW) - Bezirksverbände in Baden-Württemberg - Die Führungsgremien der Partei, das Zentrale Komitee
3.7.7 Organisation Die Grundeinheiten des KBW sind die Zellen, die jeweils einem Bezirksverband als nächsthöherer Führungseinheit zugehörig sind. Die derzeit in der Bundesrepublik Deutschland agierenden 39 Bezirksverbände sind in 12 Bezirksgruppen zusammengefaßt, die den 3 Regionalverbänden "Nord" mit Sitz in Hannover, "Mitte" mit Sitz in Köln und "Süd" mit Sitz in München nachgeordnet sind. In Baden-Württemberg, das mit Bayern und Gebietsteilen von Rheinland-Pfalz die Region "Süd" des KBW bildet, bestehen unverändert 7 Bezirksverbände, die in 2 Bezirksgruppen mit Sitz in Mannheim und Stuttgart gegliedert sind. " Kommunistischer Bund Westdeutschland " (KBW) - Bezirksverbände in Baden-Württemberg - Die Führungsgremien der Partei, das Zentrale Komitee (ZK) und der Ständige Ausschuß des ZK, dessen Sekretär unverändert seit 1973 Hans Gerhart SCHMIERER ist, befinden sich seit 1977 in einem vom KBW-Verlag "Kühl KG, Verlagsgesellschaft Kommunismus und Klassenkampf" für insgesamt 3,2 Millionen DM erworbenen sechsstöckigen Gebäude in Frankfurt/Main. Der im Jahre 1977 begonnene Aufbau eines modernen Datenfernver30
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  • bundund Textübertragungsnetzes, durch das die Parteizentrale in Frankfurt/M. mit allen Führungsgremien ab Bezirksebene aufwärts zur Übermittlung von Weisungen und Direktiven
  • Kommunistische Volkszeitung" (KVZ) und anderer KVZ-Publikationen rationalisiert werden kann. Zur Finanzierung dieser umfangreichen, überaus kostenintensiven Investitionen der Partei mußten
bundund Textübertragungsnetzes, durch das die Parteizentrale in Frankfurt/M. mit allen Führungsgremien ab Bezirksebene aufwärts zur Übermittlung von Weisungen und Direktiven verbunden ist, wurde 1979 weiter ausgebaut. Inzwischen sind auch die Geschäftsstellen der 12 KBW-Bezirksgruppen an das System angeschlossen worden, damit die Herstellung des Zentralorgans "Kommunistische Volkszeitung" (KVZ) und anderer KVZ-Publikationen rationalisiert werden kann. Zur Finanzierung dieser umfangreichen, überaus kostenintensiven Investitionen der Partei mußten die Mitglieder auch 1979 erhebliche Mittel, deren Höhe häufig den im Statut festgelegten monatlichen Mindestbeitrag von 30,DM um ein Vielfaches überstieg, aufbringen. Andere Einnahmen flössen dem KBW aus der regelmäßigen "Abschöpfung" der monatlichen Bezüge gut verdienender Mitglieder zu, wobei der Verdienst des KBW-Sekretärs SCHMIERER (monatlich 1000-DM) die Grenze dessen markiert, was der einzelne von seinem Einkommen behalten darf. Außerdem besteht die Führung des KBW unverändert darauf, daß die Mitglieder Bausparverträge, Lohnsteuerrückzahlungen, Urlaubs-und Weihnachtsgelder, Bankguthaben, Lebensversicherungen, Grundstücksvermögen und Erbschaften der Partei übereignen. Im Gegensatz zu den anderen Organisationen der dogmatischen "Neuen Linken", die teilweise mit erheblichen finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen haben, erweist sich der KBW seit geraumer Zeit als überaus zahlungskräftig. Mit seiner "Kühl KG, Verlagsgesellschaft Kommunismus und Klassenkampf" und weiteren Gesellschaften setzte er im vergangenen Jahr nahezu 7 Millionen Mark um und erwirtschaftete bisher ein Vermögen von rund 10 Millionen Mark. Der Partei gehören mittlerweile neben dem Gebäude in Frankfurt/Main, in dem die zentralen Führungsgremien untergebracht sind (Wert und Ausstattung werden auf etwa 5 Millionen Mark geschätzt), Immobilien in Berlin, Bremen und Hamburg, umfangreiche nachrichtentechnische Anlagen (Kostenaufwand bisher über 1,5 Millionen DM) sowie ein leistungsfähiger Fuhrpark einschließlich Unimog-Fahrzeugen. Für das Jahr 1980 sind vom Zentralen Komitee (ZK) erneut umfangreiche ergänzende Investitionen beschlossen worden: - Weiterer Ausbau des Nachrichtenübertragungsnetzes. Hierfür sind finanzielle Aufwendungen in Höhe von 300000,DM erforderlich. - Beschaffung von Kraftfahrzeugen (Marke SAAB)-zusätzlich zu den bereits vorhandenen 52 Fahrzeugen - zum Stückpreis von 13000,-DM zur "Einrichtung eines einheitlichen Fuhrparks" der Partei. - Erwerb weiterer Gebäude in Mannheim und München. Diese wie auch die bereits in Frankfurt (3,2 Mill. DM), Berlin (300000-DM), Bremen (360000,-DM) und Hamburg (mehrals 300000-DM) gekauften Objekte sollen zu "Zentren" auf Bezirksgruppenebene insbesondere für den Druck und Vertrieb 31 der KVZ und anderer Publikationen ausgebaut werden.
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  • extremistischen Hochschulgruppen agiert dabei als verlängerter Arm der jeweiligen kommunistischen Partei. Folgende linksextreme Studentenvereinigungen sind an den baden-württembergischen Hochschulen
  • Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus) Der orthodox-kommunistische MSB Spartakus ist nach wie vor der mitgliederstärkste überregionale Studentenverband
Die Mehrzahl der extremistischen Hochschulgruppen agiert dabei als verlängerter Arm der jeweiligen kommunistischen Partei. Folgende linksextreme Studentenvereinigungen sind an den baden-württembergischen Hochschulen besonders aktiv: Publikationen linksextremer Studentengruppen i'S*-' "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus) Der orthodox-kommunistische MSB Spartakus ist nach wie vor der mitgliederstärkste überregionale Studentenverband. Er ist 61 zwar formal selbständig, arbeitet jedoch seit seiner Gründung im
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  • daß auch 1979 wieder langjährige Funktionäre und Mitglieder die Partei verlassen haben. Zahlreiche ehemalige KBW-Angehörige-wie auch frühere Mitglieder
  • Zentralorgan "Kommunistische Volkszeitung" (KVZ) (Auflage 32000) - die theoretische Zeitschrift "Kommunismus und Klassenkampf" (KuK) (Auflage 10000). Ferner gibt die Partei
  • Extrablätter" und " KVZ-Spezialnachrichtendienste" heraus. Die Parteipublizistik sowie die Nachdrucke kommunistischer "Klassiker" werden nach wie vor in der Firma "Kühl
3.1.2 Mitgliederbewegung und Publikationswesen Die noch im Jahre 1978 bundesweit zu erkennende rückläufige Mitgliederbewegung des KBW vermochte dieser 1979 zu stoppen; die Zahl der organisierten Anhänger ist sogar wieder leicht gestiegen. In den in Baden-Württemberg bestehenden 7 KBWBezirksverbänden waren Ende 1979 (gegenüber 1978 insgesamt nahezu unverändert) etwa 450 Mitglieder organisiert, davon die überwiegende Mehrzahl im Bezirksverband Rhein-Pfalz (Mannheim - Ludwigshafen). Auch 1979 noch zu verzeichnende Mitgliederverluste konnte die Partei teilweise durch Übernahme von Angehörigen ihrer Nebenorganisationen ausgleichen, ohne daß diese etwa in gleichem Umfang Neuzugänge zu verzeichnen gehabt hätten. Das hatte zur Folge, daß die Nebenund Hilfsorganisationen des KBW im Ergebnis weitere deutliche Mitgliedereinbußen hinnehmen mußten. Trotz d e r - im Vergleich mit anderen Gruppen der "Neuen Linken" - noch immer relativ günstigen Mitgliederentwicklung ist jedoch bemerkenswert, daß auch bei Angehörigen des KBW die Tendenz zu kritischerer Einstellung gegenüber Konzeptionen, Direktiven und Maßnahmen der Parteiführung gewachsen ist und daß auch 1979 wieder langjährige Funktionäre und Mitglieder die Partei verlassen haben. Zahlreiche ehemalige KBW-Angehörige-wie auch frühere Mitglieder anderer Gruppen der "Neuen Linken" - gingen vermehrt dazu über, sich in den örtlichen Zirkel der 1979 konstituierten "Komiteesfür Demokratie und Sozialismus" (KDS) neu zu organisieren. Der KBW hat 1979 sein breitgefächertes Publikationswesen weiter modernisiert und rationalisiert. Zu den wichtigsten Publikationsorganen gehören - das Zentralorgan "Kommunistische Volkszeitung" (KVZ) (Auflage 32000) - die theoretische Zeitschrift "Kommunismus und Klassenkampf" (KuK) (Auflage 10000). Ferner gibt die Partei zur raschen Information ihrer Ortsund Betriebszellen "KVZ-Eilnachrichten" "KVZ-Extrablätter" und " KVZ-Spezialnachrichtendienste" heraus. Die Parteipublizistik sowie die Nachdrucke kommunistischer "Klassiker" werden nach wie vor in der Firma "Kühl KG, Verlagsgesellschaft Kommunismus und Klassenkampf", Frankfurt, gedruckt und über die - ebenfalls KBW-eigene - " Hager Buchvertrieb GmbH" verbreitet. 3.1.3 Aktivitäten Zu den Agitationsschwerpunkten des KBW gehörten auch 1979 wieder Probleme, die im Zusammenhang mit den Tarifauseinandersetzungen in der Stahlindustrie und im öffentlichen Dienst entstanden, sowie Fragen der Bildungspolitik und der Berufsaus32
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  • geringerem Umfang Folge geleistet als in früheren Jahren. Die Partei war jedoch in Baden-Württemberg unverändert in der Lage
  • Proletarier aller Lander und unterdrückte Völker vereinig! e m ! ' Kommunistische Volkszeitung Ausländergesetz Ein Ausländer k a n n ausgewiesen werden
  • Sozialhilfe bestreiten kann oder bestreitet &KBW Kommunistischer Westdeutschland Bund Einen Großteil seiner Aktivitäten konzentrierte der KBW ferner auf die Landtagswahlen
  • Baden-Württemberg am 28. Oktober 1979 konnte die Partei keinen Sitz erringen. Die auf die Organisation insgesamt entfallenen
Polizeibeamte. Insgesamt wurde den Aufrufen des KBW zu Demonstrationen und Kundgebungen - trotz intensiver öffentlicher Werbung - allgemein in geringerem Umfang Folge geleistet als in früheren Jahren. Die Partei war jedoch in Baden-Württemberg unverändert in der Lage, bei Veranstaltungen jeweils mehrere hundert Personen zu mobilisieren. Pri.: 'tarier aller Lautier vereinigt euch 1 Proletarier aller Lander und unterdrückte Völker vereinig! e m ! ' Kommunistische Volkszeitung Ausländergesetz Ein Ausländer k a n n ausgewiesen werden, wenn er den Lebensunterhalt für sich und seine unterhaltsberechtigten Angehörigen nicht ohne I n a n s p r u c h n a h m e der Sozialhilfe bestreiten kann oder bestreitet &KBW Kommunistischer Westdeutschland Bund Einen Großteil seiner Aktivitäten konzentrierte der KBW ferner auf die Landtagswahlen in Berlin, Bremen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein, an denen er sich wiederum mit eigenen Kandidaten beteiligte. Er erreichte dabei durchweg nur 0,1 Prozent der abgegebenen Stimmen und blieb damit ohne Mandate. Auch bei den Kreistagswahlen in Baden-Württemberg am 28. Oktober 1979 konnte die Partei keinen Sitz erringen. Die auf die Organisation insgesamt entfallenen 11 258 Stimmen entsprachen ebenfalls nur einem Anteil von durchschnittlich 0,1 Prozent. 34
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  • Kommunistische Partei Deutschlands/MarxistenLeninisten" (KPD/ML) Die älteste Gruppierung der dogmatischen "Neuen Linken", die KPD/ML - militante 1968 gegründete "Kommunistische Partei Deutschlands/MarKaderpartei
3.2 "Kommunistische Partei Deutschlands/MarxistenLeninisten" (KPD/ML) Die älteste Gruppierung der dogmatischen "Neuen Linken", die KPD/ML - militante 1968 gegründete "Kommunistische Partei Deutschlands/MarKaderpartei mit albaxisten-Leninisten" (KPD/ML), hat 1978 völlig mit den "revisioninischer Ausrichtung. stischen" Lehren MAO TSE-TUNGs gebrochen und orientiert sich seitdem ausschließlich an der Politik der "Partei der Arbeit Albaniens" (PAA). Die heftige Kritik der KPD/ML an dem militärischen Eingreifen der VR China in Vietnam machte zugleich deutlich, wie sehr sich diese ehemals strikt an Peking orientierte Partei inzwischen vom politischen Kurs der KPCh entfernt hat. Der Besuch des Parteivorsitzenden HUA KUO-FENG in der Bundesrepublik Deutschland im Oktober 1979 - von den unverändert prochinesisch ausgerichteten anderen Parteien der "Neuen Linken" bejubelt-diente nach Ansicht der KPD/ML nur der Stärkung der "reaktionären Allianz" zwischen China und der NATO. Die Partei hat auch im Jahre 1979 keinen Zweifel daran gelassen, daß die Lehren von MARX, ENGELS, LENIN und STALIN unveränDie KPD/ML und KPD in Baden-Württemberg Stand: Dezember 1979 36
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  • oder verharmlost werden. So hat sich nach Meinung des Parteivorsitzenden Ernst AUST durch die "Zersplitterung der linken Bewegung
  • Rote Garde", die anstelle des seit 1978 aufgelösten "Kommunistischen Studentenbundes/Marxisten-Leninisten" (KSB/ ML) neben der Jugendauch die Hochschularbeit übernommen hat, sich
  • entwickeln vermochte. 37 Auch die Auflage des von der Parteizentrale in Dortmund heraus
dert die eigentliche Grundlage ihrer "revolutionären Weltanschauung" sind. Diese Position stellt klar, daß die KPD/ML ohne jegliche Einschränkung für den "gewaltsamen Sturz der bürgerlichen Macht und die Zerschlagung der kapitalistischen Staatsmaschinerie" eintritt, um den "bürgerlichen Staatsapparat" durch die "Diktatur des Proletariats" in Form der Rätemacht zu ersetzen. Änderungen in der Parteistruktur waren 1979 ebenfalls nicht festzustellen: Neben der Sektion "Westberlins" und der vermutlich nur formal existenten Sektion "DDR" ist die KPD/ML im Bundesgebiet in 3 Landesverbände (Nord, Mitte und Süd) gegliedert. Der dem Landesverband Süd untergeordnete Landesbezirksverband Baden-Württemberg (Sitz: Stuttgart) umfaßt noch immer etwa 10 Ortsgruppen und Stützpunkte, deren Mitgliederzahl jedoch überaus unterschiedlich und in nahezu allen Parteieinheiten rückläufig ist. Obwohl die KPD/ML 1979 von schweren innerorganisatorischen Auseinandersetzungen verschont blieb, gelang es ihr nicht, den seit Jahren anhaltenden Mitgliederschwund zu stoppen. Die Zahl ihrer Angehörigen im Bundesgebiet sank vielmehr weiter von 600 im Jahr 1978 auf etwa 500 im Jahre 1979. In Baden-Württemberg dürften der KPD/ML mitsamt ihren Nebenund Hilfsorganisationen noch knapp 100 Mitglieder angehören (1978: 130). Wie bei den meisten Organisationen der dogmatischen "Neuen Linken" war die auch von der KPD/ML gleichbleibend starr praktizierte strenge und weitreichende Inpflichtnahme der Mitglieder die Hauptursache dafür, daß weitere Angehörige der Partei den Rücken kehrten oder Sympathisanten ihr erst gar nicht beitraten. Die zunehmend schwierige Situation der KPD/ML konnte schließlich auch von führenden Funktionären nicht mehr geleugnet oder verharmlost werden. So hat sich nach Meinung des Parteivorsitzenden Ernst AUST durch die "Zersplitterung der linken Bewegung" und die "mitgliedermäßige Schwäche" der Organisation "bei einzelnen Genossen eine gewisse Resignation breitgemacht", die auch in unserem Bundesland spürbar war. Wie schon in den Vorjahren veröffentlichte die KPD/MLauch 1979 wieder eine Übersicht über die von ihr und ihrer Jugendorganisation "Rote Garde" herausgegebenen Publikationen. Danach erschienen 1979 im Bundesgebiet noch insgesamt 92 Kleinzeitungen, was gegenüber dem Vorjahr (1978: 140) eine wesentliche Abnahme bedeutet. Von diesen 92 Druckschriften waren 53 Betriebs-, 14 Stadtund 11 Krankenhauszeitungen; 14 wurden von der "Roten Garde" herausgegeben, davon waren 7 Hochschulund Schülerzeitungen, 7 Jugendbeziehungsweise Soldatenzeitungen. Besonders augenfällig war der Rückgang der Publikationen im Hochschulund Schulbereich, der verdeutlicht, daß die "Rote Garde", die anstelle des seit 1978 aufgelösten "Kommunistischen Studentenbundes/Marxisten-Leninisten" (KSB/ ML) neben der Jugendauch die Hochschularbeit übernommen hat, sich organisatorisch nicht weiter zu entwickeln vermochte. 37 Auch die Auflage des von der Parteizentrale in Dortmund heraus-

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