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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 1986 Baden-Württemberg

Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) 19 Sozialistische Liga 47 Sozialistische Partei Türkisch-Kurdistan (TKSP) 102f. Sozialistischer Hochschulbund (SHB) 64 Stoßtrupp Nagold
Deutschlands (TLD) 47 Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) 95 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 95ff. Türkische Volksbefreiungspartei/-Front (THKP/-C) 98f. Unsere

Schutzbund für Volk und Kultur 87 Schwarze Wölfe 80 SIEG Aktuell - Jugend-Presse-Dienst 81 SOL BÄdegRLÄdegK (Linke Einheit) 99 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 60ff. Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) 19 Sozialistische Liga 47 Sozialistische Partei Türkisch-Kurdistan (TKSP) 102f. Sozialistischer Hochschulbund (SHB) 64 Stoßtrupp Nagold 78 TEBLIG (Die Verkündigung) 104 Trotzkistische Liga Deutschlands (TLD) 47 Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) 95 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 95ff. Türkische Volksbefreiungspartei/-Front (THKP/-C) 98f. Unsere Zeit (UZ) 51,53 Verband der Islamischen Vereine und Gemeinden e.V. 103 f. Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) 19, 44f. Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMGT) 103 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (WN-BdA) 64f. Volksbewegung für die Republik Kosovo (LPRK) 110 Volksbewegung für Generalamnestie (VOGA) 87 Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) 105ff. Volksfront für die Befreiung Palästinas - Generalkommando (PFLP-GC) 105ff. Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) 45 Wehrsportgruppe Libanon (WSG) 79 Wiking-Jugend (WJ) 88f. Wohlfahrtspartei (RP) 103 135

Seite 231 im Verfassungsschutzbericht 2000 Berlin

TKP/ML Siehe Türkische KommuWENDT, Hans-Christian 45 nistische Partei/Marxisten-LeniniWESSEL, Horst 54 sten White Youth 35, 36 Trotzkisten 73, 109 Wiking
Türkische Islamisten 116,123 Wirtschaftsspionage 174, 177, 178, Türkische Kommunistische Par179 tei/Marxisten-Leninisten 138, 139, WISE Siehe World Institute

220 Skinhead-Bands 32, 34 Skinhead-Konzerte 33, 34, 37, 38, 69 Skinhead-Musik 24, 32, 38, 69 ÜMMET-I MUHAMMED 126, 127 Skinheads 12, 13, 31, 32, 34, 35, 37, Umstrukturierung 78, 86, 98, 100, 38, 40, 57, 63 113 Skinheads Allgäu 40 Unabhängige Kameradschaften 13, Skinheads Sächsische Schweiz 31 15,41 Skinhead-Szene 14, 30, 31, 32, 33, 35, 38, 69 SLA Siehe Südlibanesische Armee SO Siehe Scientology-Organisation I v "~l SOFU, Dr. Halil Ibrahim 127, 128 Vandalen - Ariogermanische KampfSOURCE 184 gemeinschaft 13, 49 Sozialistische Alternative Voran 109 VATAN 153 Sozialistische Reichspartei 11 Verband der islamischen Vereine Spreegeschwader 34 und Gemeinden e.V. Köln 126 SRP Siehe Sozialistische ReichsVerein Iranischer Demokratischer partei Akademiker e. V. 164 SSS Siehe Skinheads Sächsische Vereinigung der Neuen Weltsicht in Schweiz Europa e.V. 123 Staatsterrorismus 116 Verschlusssachen 181 STORR, Andreas 58 Vertrauliche Verbindungen 172,173, Straftaten 16, 18,75 174 STRASSER, Gregor und Otto 39 Vertrauliches Telefon 182 Streßfaktor 78 VIDA Siehe Verein Iranischer Südlibanesische Armee 135 Demokratischer Akademiker e.V. Sunniten 129 VOIGT, Udo 60, 62 sunnitisch 129, 132, 134 Völkischer Kollektivismus 12,63 Suppressive 185 Volksbefreiungsarmee Kurdistans 142 Volksgemeinschaft 10, 12 Volksvereine 119 Volksverteidigungsarmee 142, 146, TALABANI, Jamal 149 152 Terrorismus 105 VSG Bin Siehe Gesetz über den terroristisch 132, 162 Verfassungsschutz Thetan 186 THIERSE, Wolfgang 53 Thing-Netz 27 W i| THKP/-C - Devrimci Sol Siehe Türkische Volksbefreiungspartei/-Front Waffenund Sprengstofffunde 30 - Revolutionäre Linke Wehrsportgruppen 30 Thule 27 Wehrt euch! 39 TKP/ML Siehe Türkische KommuWENDT, Hans-Christian 45 nistische Partei/Marxisten-LeniniWESSEL, Horst 54 sten White Youth 35, 36 Trotzkisten 73, 109 Wiking Jugend e.V. 40 Türkische Islamisten 116,123 Wirtschaftsspionage 174, 177, 178, Türkische Kommunistische Par179 tei/Marxisten-Leninisten 138, 139, WISE Siehe World Institute of 156 Scientology Enterprises Türkische Volksbefreiungspartei/Wohlfahrtspartei 123, 124 Front - Revolutionäre Linke 153 WORCH, Christian 51,57 World Institute of Scientology Enterprises 187 WULFF, Thomas 59

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1979 Baden-Württemberg

Aktivitäten 32 3.1.4 Die "Massenorganisationen" des KBW 35 3.2 "Kommunistische Partei Deutschlands/ 36 Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) 3.3 "Kommunistische Partei Deutschlands

Inhalt Seite A. Rechtliche Grundlagen 7 1. Grundgesetz 7 2. Gesetz über den Verfassungsschutz in Baden- 7 Württemberg 3. Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der 10 Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes B. Verfassungsschutz durch Aufklärung 13 C. Bericht I. Linksextremistische Bestrebungen 15 1. Allgemeiner Überblick 15 1.1 Terrorismus 15 1.2 Linksextremistische Gruppierungen 16 2. Deutscher linksextremistischer Terrorismus 18 2.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) und Unterstützer18 bereich 2.1.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 18 2.1.2 Unterstützerbereich der RAF 20 2.2 "Revolutionäre Zellen" (RZ) 27 3. Organisationen der dogmatischen "Neuen 28 Linken" 3.1 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" 28 (KBW) 3.1.1 Organisation 30 3.1.2 Mitgliederbewegung und Publikationswesen 32 3.1.3 Aktivitäten 32 3.1.4 Die "Massenorganisationen" des KBW 35 3.2 "Kommunistische Partei Deutschlands/ 36 Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) 3.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 40 3.4 "Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands" 43 (KABD) 3.5 "Kommunistischer Bund" (KB) 44

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1979 Baden-Württemberg

personellen Verluste trafen vor allem "kampferfahrene" Parteien wie die "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (Gründung: 1968) und die "Kommunistische Partei Deutschlands" (Gründung

fest, mit "vielen selbständigen Zellen" den "Widerstand (auf) tausend Ebenen" zu organisieren. ",.. Das Prinzip, viele selbständige Widerstandszellen zu gründen, ist richtig, weil das gewährleistet, daß jede Zelle ihre eigene Politik macht, daß sich die vielfältigsten Initiativen und Kampagnen entwickeln und weil es für die Bullen keine Methode gibt, diese Struktur aufzurollen. Man kann dafür keine Fahndungsraster aufstellen, das einzige, was einem das Kreuz brechen kann, ist ein dicker Fehler oder ein gottverdammter Zufall." Im 2. Halbjahr 1978 war es allerdings gelungen, die bis dahin weitgehend im Dunkeln liegende Organisationsstruktur der "Revolutionären Zellen" aufzuhellen. Aufgrund der sich daran anschließenden verstärkten Fahndungsmaßnahmen ging die Zahl der Anschläge "Revolutionärer Zellen" seitdem deutlich zurück. Auch blieb die seit Mai 1975 regelmäßig einmal im Jahr konspirativ gedruckte und verbreitete Zeitung der RZ, "Revolutionärer Zorn", im Jahre 1979 aus, nachdem es im April 1978 sogar noch eine sogenannte Praxis-Sondernummer gegeben hatte. Diese äußeren Anzeichen lassen den vorläufigen und vorsichtigen Schluß zu, daß den Sicherheitsbehörden eine gewisse Verunsicherung des RZ-Potentials gelungen war. Dennoch findet das auf "Massenwirksamkeit", auf das "Nachmachbare" zielende Konzept dieser terroristischen Gruppierung unverändert Nachahmer. Die in den vergangenen Monaten im Bundesgebiet verübten Sprengstoffund Brandanschläge zeigen, daß "Revolutionäre Zellen" nach einer Phase des Stillhaltens wieder zu terroristischen Aktionen übergegangen sind. 1.2 Linksextremistische Gruppierungen Die von den dogmatisch ausgerichteten Organisationen der Die Schlagkraft der Or"Neuen Linken" ausgehende aktuelle Gefährdung der inneren ganisationen der Sicherheit hat sich im Jahre 1979 spürbar abgeschwächt. Fast "Neuen Linken" hat ausnahmslos mußten die maoistisch, albanisch und trotzkistisch nachgelassen. orientierten Vereinigungen und Parteien Rückschläge hinnehmen; zugleich hat ihre ohnehin begrenzte Resonanz in der Bevölkerunginsbesondere bei den seit Jahren umworbenen "Werktätigen" - weiter nachgelassen. Die Folge war, daß - wie' bereits 1978 - die Zahl derer, die diese Gruppierungen aus Enttäuschung oder Verbitterung verlassen haben, insgesamt wiederum höher war als die Zahl der neu gewonnenen Mitglieder. Solche personellen Verluste trafen vor allem "kampferfahrene" Parteien wie die "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (Gründung: 1968) und die "Kommunistische Partei Deutschlands" (Gründung: 1970); diese sah sich schließlich Anfang März 1980 gezwungen, sich aufzulösen. Beide Organisationen hatten vor Jahren noch Tausende von Anhängern zu teilweise überaus spektakulären und gewalttätigen Aktionen zu 16

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1979 Baden-Württemberg

Hälfte seiner Mitglieder. Lediglich dem relativ jungen "Kommunistischen Bund Westdeutschland" (Gründung: 1973), der ebenfalls von Austritten führender Funktionäre und zahlreicher
größte Organisation der "Alten Linken", die "Deutsche orthodox-kommuKommunistische Partei" (DKP), leichte Mitgliederverluste hinnistische "Alte Linke" nehmen. Die Tätigkeit
Mitglieder gewonnen werden konnten. Im Jahr 1980 will die Partei daher verstärkte Anstrengungen zur Werbung von "Tausenden von Betriebsarbeitern" unternehmen
Unverändert hält die DKP an ihrer Bündnistreue gegenüber den kommunistischen Parteien der Sowjetunion und der DDR sowie

mobilisieren vermocht. Auch der in den vergangenen Jahren durch besondere Militanz bei den Auseinandersetzungen in Brokdorf und Grohnde überregional bekanntgewordene "Kommunistische Bund" (KB) verlor mehr als die Hälfte seiner Mitglieder. Lediglich dem relativ jungen "Kommunistischen Bund Westdeutschland" (Gründung: 1973), der ebenfalls von Austritten führender Funktionäre und zahlreicher Mitglieder nicht verschont blieb, gelang es, sein Mitgliederpotential zum Teil durch die Übernahme von Angehörigen seiner Hilfsund Nebenorganisationen wieder leicht zu vergrößeren. Er ist mit 2400 Personen die weitaus stärkste Gruppierung der "Neuen Linken". Unübersehbar war ferner, daß der Versuch, ehemalige Angehörige maoistischer Gruppen in einer neuen Organisation aufzufangen, ebenfalls auf Schwierigkeiten stieß. Die zu diesem Zweck im Jahre 1979 vor allem auf Betreiben früherer Mitglieder und Funktionäre des KBW gebildeten "Komitees für Demokratie und Sozialismus" (KDS) waren bis zum Jahresende noch nicht in der Lage, aus den einzelnen lokalen Zirkeln einen organisatorisch stabilen Verband zu formen. Mitgliederentwicklung der wichtigsten Gruppen der "Neuen Linken" 1974 1975 1976 1977 1978 1979 KPD 700 900 700 700 550 400 KPD/ML 700 800 800 800 600 500 KBW 1700 2000 2500 2500 2300 2400 KB 800 800 1500 1700 1400 600 Trotz leichter MitglieErstmals seit ihrer "Neukonstituierung" im Jahre 1968 mußte derverluste bleibt die auch die größte Organisation der "Alten Linken", die "Deutsche orthodox-kommuKommunistische Partei" (DKP), leichte Mitgliederverluste hinnistische "Alte Linke" nehmen. Die Tätigkeit der Partei im Bundesgebiet wurde 1979 die stärkste politisch von etwa 40000 Mitgliedern (1978: 42000) getragen. Der Rückextreme Kraft. gang der Zahl der organisierten Anhänger ist teilweise eine Folge der "Bestandsbereinigung", zu der sich die DKP im Zuge des Umtausches aller Mitgliedsbücher veranlaßt sah. Führende Funktionäre äußerten sich wiederholt unzufrieden darüber, daß aus dem "Produktionsbereich" nur wenige neue Mitglieder gewonnen werden konnten. Im Jahr 1980 will die Partei daher verstärkte Anstrengungen zur Werbung von "Tausenden von Betriebsarbeitern" unternehmen. Unverändert hält die DKP an ihrer Bündnistreue gegenüber den kommunistischen Parteien der Sowjetunion und der DDR sowie an dem im Programm von 1978 festgelegten Endziel, die "Machtund Besitzverhältnisse" in der Bundesrepublik Deutschland "revolutionär" umzugestalten, fest. Ihre vielfältigen Aktivitäten waren deshalb erneut-wenn auch weitgehend erfolglos-darauf gerichtet, die Voraussetzungen für die Herbeiführung "grundle17 genderVeränderungen der gesellschaftlichen Verhältnisse" in der

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 1979 Baden-Württemberg

Neuen Linken" 3.1 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) Der prochinesische "Kommunistische Bund WestdeutschDer KBW bleibt die land" (KBW) - 1973 in Bremen
Linken". Er versteht sich nach wie vor lediglich als "Parteiansatz", dem die Aufgabe gestellt sei, die "Vereinigung
derwestdeutschen Kommunisten in einer Partei" und den "Wiederaufbau der Kommunistischen Partei" voranzutreiben. Sein Mitgliederbestand im Bundesgebiet betrug Ende 1979 etwa

in die Guerilla" zunächst bewußt niedrig halten, um damit denkbare Hemmschwellen bei Sympathisanten abzubauen: "... Wenn von Praxis und Techniken des verdeckten, klandestinen Kampfes die Rede ist, dann ist damit noch nicht Guerillakampf gemeint, sondern eine Methode, die viele Abstufungen kennt und daher massenhaft möglich ist..." Obwohl Baden-Württemberg 1979 von erneuten Anschlägen "RevolutionärerZellen" verschont blieb, sprechen manche Anzeichen dafür, daß das im Vergleich zur RAF völlig andersartige Konzept dieser terroristischen Gruppierung auch künftig weitere Verbreitung finden wird. Insbesondere militante Bereiche der undogmatischen "Neuen Linken", also Teile der Spontiund Alternativbewegung, greifen es in wachsendem Maße auf und orientieren sich an den von den RZ verbreiteten Anleitungen für das "alltägliche Widerstandsverhalten". 3. Organisationen der dogmatischen "Neuen Linken" 3.1 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) Der prochinesische "Kommunistische Bund WestdeutschDer KBW bleibt die land" (KBW) - 1973 in Bremen gegründet - blieb auch im Jahre aktivste Organisation 1979 die weitaus aktivste, mitgliederund finanzstärkste Organider "Neuen Linken". sation im Bereich der dogmatischen "Neuen Linken". Er versteht sich nach wie vor lediglich als "Parteiansatz", dem die Aufgabe gestellt sei, die "Vereinigung derwestdeutschen Kommunisten in einer Partei" und den "Wiederaufbau der Kommunistischen Partei" voranzutreiben. Sein Mitgliederbestand im Bundesgebiet betrug Ende 1979 etwa 2400 Personen und war damit im Vergleich zum Vorjahr (1978: 2300) sogar leicht angestiegen. Die sich im Laufe des Jahres 1979 erstmals wieder abzeichnende Stabilisierung der Mitgliederentwicklung war das Ergebnis intensiver Bemühungen der Parteispitze, die seit Jahren andauernden Probleme der Organisation, vor allem den seit 1977 auch den KBW erfassenden Mitgliederrückgang, unter Kontrolle zu bringen. Im Zuge verschiedener Maßnahmen zur Stabilisierung der Partei, die von Umbesetzungen in einzelnen Führungsgremien, dem Aufbau von Bezirksgruppen, der Neugliederung von Bezirksverbänden und -leitungen bis hin zu einer umfassenden Neuund Umverteilung der "Kräfte der Organisation" reichten, gelang eine weitere Straffung der Partei und wurde eine überregional ausgeglichene Mitgliederstruktur geschaffen, um - so der KBW - eine "schlagkräftige Präsenz in ganz Westdeutschland und Westberlin zu gewährleisten". Der KBW hat auch 1979 nie einen Zweifel daran aufkommen lassen, daß er sich unverändert als marxistische "Avantgarde"28

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1979 Baden-Württemberg

Stuttgart gegliedert sind. " Kommunistischer Bund Westdeutschland " (KBW) - Bezirksverbände in Baden-Württemberg - Die Führungsgremien der Partei, das Zentrale Komitee

3.7.7 Organisation Die Grundeinheiten des KBW sind die Zellen, die jeweils einem Bezirksverband als nächsthöherer Führungseinheit zugehörig sind. Die derzeit in der Bundesrepublik Deutschland agierenden 39 Bezirksverbände sind in 12 Bezirksgruppen zusammengefaßt, die den 3 Regionalverbänden "Nord" mit Sitz in Hannover, "Mitte" mit Sitz in Köln und "Süd" mit Sitz in München nachgeordnet sind. In Baden-Württemberg, das mit Bayern und Gebietsteilen von Rheinland-Pfalz die Region "Süd" des KBW bildet, bestehen unverändert 7 Bezirksverbände, die in 2 Bezirksgruppen mit Sitz in Mannheim und Stuttgart gegliedert sind. " Kommunistischer Bund Westdeutschland " (KBW) - Bezirksverbände in Baden-Württemberg - Die Führungsgremien der Partei, das Zentrale Komitee (ZK) und der Ständige Ausschuß des ZK, dessen Sekretär unverändert seit 1973 Hans Gerhart SCHMIERER ist, befinden sich seit 1977 in einem vom KBW-Verlag "Kühl KG, Verlagsgesellschaft Kommunismus und Klassenkampf" für insgesamt 3,2 Millionen DM erworbenen sechsstöckigen Gebäude in Frankfurt/Main. Der im Jahre 1977 begonnene Aufbau eines modernen Datenfernver30

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1979 Baden-Württemberg

bundund Textübertragungsnetzes, durch das die Parteizentrale in Frankfurt/M. mit allen Führungsgremien ab Bezirksebene aufwärts zur Übermittlung von Weisungen und Direktiven
Kommunistische Volkszeitung" (KVZ) und anderer KVZ-Publikationen rationalisiert werden kann. Zur Finanzierung dieser umfangreichen, überaus kostenintensiven Investitionen der Partei mußten

bundund Textübertragungsnetzes, durch das die Parteizentrale in Frankfurt/M. mit allen Führungsgremien ab Bezirksebene aufwärts zur Übermittlung von Weisungen und Direktiven verbunden ist, wurde 1979 weiter ausgebaut. Inzwischen sind auch die Geschäftsstellen der 12 KBW-Bezirksgruppen an das System angeschlossen worden, damit die Herstellung des Zentralorgans "Kommunistische Volkszeitung" (KVZ) und anderer KVZ-Publikationen rationalisiert werden kann. Zur Finanzierung dieser umfangreichen, überaus kostenintensiven Investitionen der Partei mußten die Mitglieder auch 1979 erhebliche Mittel, deren Höhe häufig den im Statut festgelegten monatlichen Mindestbeitrag von 30,DM um ein Vielfaches überstieg, aufbringen. Andere Einnahmen flössen dem KBW aus der regelmäßigen "Abschöpfung" der monatlichen Bezüge gut verdienender Mitglieder zu, wobei der Verdienst des KBW-Sekretärs SCHMIERER (monatlich 1000-DM) die Grenze dessen markiert, was der einzelne von seinem Einkommen behalten darf. Außerdem besteht die Führung des KBW unverändert darauf, daß die Mitglieder Bausparverträge, Lohnsteuerrückzahlungen, Urlaubs-und Weihnachtsgelder, Bankguthaben, Lebensversicherungen, Grundstücksvermögen und Erbschaften der Partei übereignen. Im Gegensatz zu den anderen Organisationen der dogmatischen "Neuen Linken", die teilweise mit erheblichen finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen haben, erweist sich der KBW seit geraumer Zeit als überaus zahlungskräftig. Mit seiner "Kühl KG, Verlagsgesellschaft Kommunismus und Klassenkampf" und weiteren Gesellschaften setzte er im vergangenen Jahr nahezu 7 Millionen Mark um und erwirtschaftete bisher ein Vermögen von rund 10 Millionen Mark. Der Partei gehören mittlerweile neben dem Gebäude in Frankfurt/Main, in dem die zentralen Führungsgremien untergebracht sind (Wert und Ausstattung werden auf etwa 5 Millionen Mark geschätzt), Immobilien in Berlin, Bremen und Hamburg, umfangreiche nachrichtentechnische Anlagen (Kostenaufwand bisher über 1,5 Millionen DM) sowie ein leistungsfähiger Fuhrpark einschließlich Unimog-Fahrzeugen. Für das Jahr 1980 sind vom Zentralen Komitee (ZK) erneut umfangreiche ergänzende Investitionen beschlossen worden: - Weiterer Ausbau des Nachrichtenübertragungsnetzes. Hierfür sind finanzielle Aufwendungen in Höhe von 300000,DM erforderlich. - Beschaffung von Kraftfahrzeugen (Marke SAAB)-zusätzlich zu den bereits vorhandenen 52 Fahrzeugen - zum Stückpreis von 13000,-DM zur "Einrichtung eines einheitlichen Fuhrparks" der Partei. - Erwerb weiterer Gebäude in Mannheim und München. Diese wie auch die bereits in Frankfurt (3,2 Mill. DM), Berlin (300000-DM), Bremen (360000,-DM) und Hamburg (mehrals 300000-DM) gekauften Objekte sollen zu "Zentren" auf Bezirksgruppenebene insbesondere für den Druck und Vertrieb 31 der KVZ und anderer Publikationen ausgebaut werden.

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1979 Baden-Württemberg

extremistischen Hochschulgruppen agiert dabei als verlängerter Arm der jeweiligen kommunistischen Partei. Folgende linksextreme Studentenvereinigungen sind an den baden-württembergischen Hochschulen
Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus) Der orthodox-kommunistische MSB Spartakus ist nach wie vor der mitgliederstärkste überregionale Studentenverband

Die Mehrzahl der extremistischen Hochschulgruppen agiert dabei als verlängerter Arm der jeweiligen kommunistischen Partei. Folgende linksextreme Studentenvereinigungen sind an den baden-württembergischen Hochschulen besonders aktiv: Publikationen linksextremer Studentengruppen i'S*-' "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus) Der orthodox-kommunistische MSB Spartakus ist nach wie vor der mitgliederstärkste überregionale Studentenverband. Er ist 61 zwar formal selbständig, arbeitet jedoch seit seiner Gründung im

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1979 Baden-Württemberg

daß auch 1979 wieder langjährige Funktionäre und Mitglieder die Partei verlassen haben. Zahlreiche ehemalige KBW-Angehörige-wie auch frühere Mitglieder
Zentralorgan "Kommunistische Volkszeitung" (KVZ) (Auflage 32000) - die theoretische Zeitschrift "Kommunismus und Klassenkampf" (KuK) (Auflage 10000). Ferner gibt die Partei
Extrablätter" und " KVZ-Spezialnachrichtendienste" heraus. Die Parteipublizistik sowie die Nachdrucke kommunistischer "Klassiker" werden nach wie vor in der Firma "Kühl

3.1.2 Mitgliederbewegung und Publikationswesen Die noch im Jahre 1978 bundesweit zu erkennende rückläufige Mitgliederbewegung des KBW vermochte dieser 1979 zu stoppen; die Zahl der organisierten Anhänger ist sogar wieder leicht gestiegen. In den in Baden-Württemberg bestehenden 7 KBWBezirksverbänden waren Ende 1979 (gegenüber 1978 insgesamt nahezu unverändert) etwa 450 Mitglieder organisiert, davon die überwiegende Mehrzahl im Bezirksverband Rhein-Pfalz (Mannheim - Ludwigshafen). Auch 1979 noch zu verzeichnende Mitgliederverluste konnte die Partei teilweise durch Übernahme von Angehörigen ihrer Nebenorganisationen ausgleichen, ohne daß diese etwa in gleichem Umfang Neuzugänge zu verzeichnen gehabt hätten. Das hatte zur Folge, daß die Nebenund Hilfsorganisationen des KBW im Ergebnis weitere deutliche Mitgliedereinbußen hinnehmen mußten. Trotz d e r - im Vergleich mit anderen Gruppen der "Neuen Linken" - noch immer relativ günstigen Mitgliederentwicklung ist jedoch bemerkenswert, daß auch bei Angehörigen des KBW die Tendenz zu kritischerer Einstellung gegenüber Konzeptionen, Direktiven und Maßnahmen der Parteiführung gewachsen ist und daß auch 1979 wieder langjährige Funktionäre und Mitglieder die Partei verlassen haben. Zahlreiche ehemalige KBW-Angehörige-wie auch frühere Mitglieder anderer Gruppen der "Neuen Linken" - gingen vermehrt dazu über, sich in den örtlichen Zirkel der 1979 konstituierten "Komiteesfür Demokratie und Sozialismus" (KDS) neu zu organisieren. Der KBW hat 1979 sein breitgefächertes Publikationswesen weiter modernisiert und rationalisiert. Zu den wichtigsten Publikationsorganen gehören - das Zentralorgan "Kommunistische Volkszeitung" (KVZ) (Auflage 32000) - die theoretische Zeitschrift "Kommunismus und Klassenkampf" (KuK) (Auflage 10000). Ferner gibt die Partei zur raschen Information ihrer Ortsund Betriebszellen "KVZ-Eilnachrichten" "KVZ-Extrablätter" und " KVZ-Spezialnachrichtendienste" heraus. Die Parteipublizistik sowie die Nachdrucke kommunistischer "Klassiker" werden nach wie vor in der Firma "Kühl KG, Verlagsgesellschaft Kommunismus und Klassenkampf", Frankfurt, gedruckt und über die - ebenfalls KBW-eigene - " Hager Buchvertrieb GmbH" verbreitet. 3.1.3 Aktivitäten Zu den Agitationsschwerpunkten des KBW gehörten auch 1979 wieder Probleme, die im Zusammenhang mit den Tarifauseinandersetzungen in der Stahlindustrie und im öffentlichen Dienst entstanden, sowie Fragen der Bildungspolitik und der Berufsaus32

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1979 Baden-Württemberg

geringerem Umfang Folge geleistet als in früheren Jahren. Die Partei war jedoch in Baden-Württemberg unverändert in der Lage
Proletarier aller Lander und unterdrückte Völker vereinig! e m ! ' Kommunistische Volkszeitung Ausländergesetz Ein Ausländer k a n n ausgewiesen werden
Sozialhilfe bestreiten kann oder bestreitet &KBW Kommunistischer Westdeutschland Bund Einen Großteil seiner Aktivitäten konzentrierte der KBW ferner auf die Landtagswahlen
Baden-Württemberg am 28. Oktober 1979 konnte die Partei keinen Sitz erringen. Die auf die Organisation insgesamt entfallenen

Polizeibeamte. Insgesamt wurde den Aufrufen des KBW zu Demonstrationen und Kundgebungen - trotz intensiver öffentlicher Werbung - allgemein in geringerem Umfang Folge geleistet als in früheren Jahren. Die Partei war jedoch in Baden-Württemberg unverändert in der Lage, bei Veranstaltungen jeweils mehrere hundert Personen zu mobilisieren. Pri.: 'tarier aller Lautier vereinigt euch 1 Proletarier aller Lander und unterdrückte Völker vereinig! e m ! ' Kommunistische Volkszeitung Ausländergesetz Ein Ausländer k a n n ausgewiesen werden, wenn er den Lebensunterhalt für sich und seine unterhaltsberechtigten Angehörigen nicht ohne I n a n s p r u c h n a h m e der Sozialhilfe bestreiten kann oder bestreitet &KBW Kommunistischer Westdeutschland Bund Einen Großteil seiner Aktivitäten konzentrierte der KBW ferner auf die Landtagswahlen in Berlin, Bremen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein, an denen er sich wiederum mit eigenen Kandidaten beteiligte. Er erreichte dabei durchweg nur 0,1 Prozent der abgegebenen Stimmen und blieb damit ohne Mandate. Auch bei den Kreistagswahlen in Baden-Württemberg am 28. Oktober 1979 konnte die Partei keinen Sitz erringen. Die auf die Organisation insgesamt entfallenen 11 258 Stimmen entsprachen ebenfalls nur einem Anteil von durchschnittlich 0,1 Prozent. 34

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1979 Baden-Württemberg

Kommunistische Partei Deutschlands/MarxistenLeninisten" (KPD/ML) Die älteste Gruppierung der dogmatischen "Neuen Linken", die KPD/ML - militante 1968 gegründete "Kommunistische Partei Deutschlands/MarKaderpartei

3.2 "Kommunistische Partei Deutschlands/MarxistenLeninisten" (KPD/ML) Die älteste Gruppierung der dogmatischen "Neuen Linken", die KPD/ML - militante 1968 gegründete "Kommunistische Partei Deutschlands/MarKaderpartei mit albaxisten-Leninisten" (KPD/ML), hat 1978 völlig mit den "revisioninischer Ausrichtung. stischen" Lehren MAO TSE-TUNGs gebrochen und orientiert sich seitdem ausschließlich an der Politik der "Partei der Arbeit Albaniens" (PAA). Die heftige Kritik der KPD/ML an dem militärischen Eingreifen der VR China in Vietnam machte zugleich deutlich, wie sehr sich diese ehemals strikt an Peking orientierte Partei inzwischen vom politischen Kurs der KPCh entfernt hat. Der Besuch des Parteivorsitzenden HUA KUO-FENG in der Bundesrepublik Deutschland im Oktober 1979 - von den unverändert prochinesisch ausgerichteten anderen Parteien der "Neuen Linken" bejubelt-diente nach Ansicht der KPD/ML nur der Stärkung der "reaktionären Allianz" zwischen China und der NATO. Die Partei hat auch im Jahre 1979 keinen Zweifel daran gelassen, daß die Lehren von MARX, ENGELS, LENIN und STALIN unveränDie KPD/ML und KPD in Baden-Württemberg Stand: Dezember 1979 36

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1979 Baden-Württemberg

oder verharmlost werden. So hat sich nach Meinung des Parteivorsitzenden Ernst AUST durch die "Zersplitterung der linken Bewegung
Rote Garde", die anstelle des seit 1978 aufgelösten "Kommunistischen Studentenbundes/Marxisten-Leninisten" (KSB/ ML) neben der Jugendauch die Hochschularbeit übernommen hat, sich
entwickeln vermochte. 37 Auch die Auflage des von der Parteizentrale in Dortmund heraus

dert die eigentliche Grundlage ihrer "revolutionären Weltanschauung" sind. Diese Position stellt klar, daß die KPD/ML ohne jegliche Einschränkung für den "gewaltsamen Sturz der bürgerlichen Macht und die Zerschlagung der kapitalistischen Staatsmaschinerie" eintritt, um den "bürgerlichen Staatsapparat" durch die "Diktatur des Proletariats" in Form der Rätemacht zu ersetzen. Änderungen in der Parteistruktur waren 1979 ebenfalls nicht festzustellen: Neben der Sektion "Westberlins" und der vermutlich nur formal existenten Sektion "DDR" ist die KPD/ML im Bundesgebiet in 3 Landesverbände (Nord, Mitte und Süd) gegliedert. Der dem Landesverband Süd untergeordnete Landesbezirksverband Baden-Württemberg (Sitz: Stuttgart) umfaßt noch immer etwa 10 Ortsgruppen und Stützpunkte, deren Mitgliederzahl jedoch überaus unterschiedlich und in nahezu allen Parteieinheiten rückläufig ist. Obwohl die KPD/ML 1979 von schweren innerorganisatorischen Auseinandersetzungen verschont blieb, gelang es ihr nicht, den seit Jahren anhaltenden Mitgliederschwund zu stoppen. Die Zahl ihrer Angehörigen im Bundesgebiet sank vielmehr weiter von 600 im Jahr 1978 auf etwa 500 im Jahre 1979. In Baden-Württemberg dürften der KPD/ML mitsamt ihren Nebenund Hilfsorganisationen noch knapp 100 Mitglieder angehören (1978: 130). Wie bei den meisten Organisationen der dogmatischen "Neuen Linken" war die auch von der KPD/ML gleichbleibend starr praktizierte strenge und weitreichende Inpflichtnahme der Mitglieder die Hauptursache dafür, daß weitere Angehörige der Partei den Rücken kehrten oder Sympathisanten ihr erst gar nicht beitraten. Die zunehmend schwierige Situation der KPD/ML konnte schließlich auch von führenden Funktionären nicht mehr geleugnet oder verharmlost werden. So hat sich nach Meinung des Parteivorsitzenden Ernst AUST durch die "Zersplitterung der linken Bewegung" und die "mitgliedermäßige Schwäche" der Organisation "bei einzelnen Genossen eine gewisse Resignation breitgemacht", die auch in unserem Bundesland spürbar war. Wie schon in den Vorjahren veröffentlichte die KPD/MLauch 1979 wieder eine Übersicht über die von ihr und ihrer Jugendorganisation "Rote Garde" herausgegebenen Publikationen. Danach erschienen 1979 im Bundesgebiet noch insgesamt 92 Kleinzeitungen, was gegenüber dem Vorjahr (1978: 140) eine wesentliche Abnahme bedeutet. Von diesen 92 Druckschriften waren 53 Betriebs-, 14 Stadtund 11 Krankenhauszeitungen; 14 wurden von der "Roten Garde" herausgegeben, davon waren 7 Hochschulund Schülerzeitungen, 7 Jugendbeziehungsweise Soldatenzeitungen. Besonders augenfällig war der Rückgang der Publikationen im Hochschulund Schulbereich, der verdeutlicht, daß die "Rote Garde", die anstelle des seit 1978 aufgelösten "Kommunistischen Studentenbundes/Marxisten-Leninisten" (KSB/ ML) neben der Jugendauch die Hochschularbeit übernommen hat, sich organisatorisch nicht weiter zu entwickeln vermochte. 37 Auch die Auflage des von der Parteizentrale in Dortmund heraus-

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Lage versetzen könnte, der drohenden Krise der Partei - zumindest zeitweise - zu begegnen. Ob es ihr freilich gelingt, mit Hilfe
Personenkreises die eigene Organisation zu kräftigen, bleibt abzuwarten. 3.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Die 1971 gegründete, nach Peking hin orientierte

sich gegen den angeblich zunehmenden Faschismus in der Bundesrepublik Deutschland zur Wehr setzen will. Die Gründungsversammlung der "Volksfront" als bundesweitem Zusammenschluß fand am 6. Oktober 1979 in Dortmund statt. Dabei wurden "Politische Grundsätze", die Satzung und das "Programm zur Bundestagswahl" (an der sich die "Volksfront" beteiligen will) beschlossen sowie ein neunköpfiger Vorstand gewählt. Die Vereinigung verfügt mittlerweile über zentrale Führungsgremien (mit Sitz in Essen) sowie über Landesverbände in allen Bundesländern. Nach der Satzung, die im übrigen jeglichen Hinweis auf die KPD/ML vermeidet, steht der Beitritt "unabhängig von Weltanschauung und Religion und Zugehörigkeit zu einer anderen Partei" jedem offen, der die "Grundsätze" und die Satzung anerkennt. Die "Grundsätze" bezeichnen die Forderung "Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!" als das höchste Ziel der "Volksfront". Es gelte daher, "gegen die Umwandlung der Bundesrepublik in einen Polizeistaat" und "gegen die zunehmende Militarisierung in der Bundesrepublik" zu kämpfen. Die Organisation fordert ferner die "Vernichtung der Datenbänke" und die "Auflösung der Ämter des Verfassungsschutzes" sowie das Verbot aller "deutschen und ausländischen faschistischen Organisationen". Die "Volksfront" bemüht sich derzeit intensiv um den weiteren personellen und organisatorischen Aufund Ausbau, um damit günstigere Voraussetzungen für die geplante Teilnahme an der Bundestagswahl 1980 zu schaffen. Die KPD/ML ihrerseits konnte sich dazu in realistischer Einschätzung ihrer Kräfte nicht entschließen. Seit November 1979 gibt die "Volksfront" ein eigenes "Mitteilungsblatt" heraus. Im Januar 1980 fand ihr erster bundesweiter Kongreß in Dortmund statt, an dem etwa 3000 Personen teilnahmen. Mit dieser Tarnorganisation scheint die KPD/ML ein Instrument gefunden zu haben, das sie in die Lage versetzen könnte, der drohenden Krise der Partei - zumindest zeitweise - zu begegnen. Ob es ihr freilich gelingt, mit Hilfe des sich gegenwärtig unter einer nur sehr allgemein umschriebenen Zielsetzung in der "Volksfront" sammelnden Personenkreises die eigene Organisation zu kräftigen, bleibt abzuwarten. 3.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Die 1971 gegründete, nach Peking hin orientierte "KommunistiMaoistisch orientierte sche Partei Deutschlands" (KPD) war 1979 in eine schwere KPD löst sich nach Krise geraten, die im März 1980 dazu zwang, die Selbstauflösung lOjähriger Aktivität auf. der Organisation zu beschließen. Weiter rückläufige Mitgliederzahlen, nachlassender Einsatz der Anhänger sowie erdrückende finanzielle Verbindlichkeiten stellten die führenden Funktionäre vor nicht mehr lösbare Probleme. In einer Stellungnahme, in der mögliche Gründe für den bereits Ende 1979 drohenden Zerfall der Partei erörtert wurden, hatte der Ständige Ausschuß des Zentralkomitees (ZK) der KPD schon 40

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März 1980 Letzte Ausgabe HJg.INr.6 19.3.1980 G2010D 3. Parteitag der KPD: Auflösung beschlossen Vom 7.--9.Muri 1980 versammelten
hteden'fairnfch" terstützt wurde, sowie der modifider KPD, Kommunistischer Juzirkeln - Redeund Stimmrecht zuzierte Antrag der Berliner und der gendverbatid Deutschlands
abzeichnende rückläufige Mitgliederentwicklung hatte sich 1979 weiter beschleunigt: die Partei zählte bei ihrer Auflösung noch höchstens 400 Angehörige (1978: etwa

$Anfang Dezember 1979 zugeben müssen, daß "die Gewißheit eines weltrevolutionären Zusammenhangs von Arbeiterbewegung, nationaler Befreiungsbewegung und sozialistischen Ländern geschwunden" sei. Die KPD müsse bekennen, daß "bei der Linken die internationale Solidarität weitgehend am Boden" liege, nachdem die frühere Begeisterung für die Volksrepublik China mehr und mehr geschwunden sei. Die Partei müsse somit nach fast zehnjähriger Existenz eingestehen, daß ihr Weg zum Sozialismus "illusorisch" gewesen und "gescheitert" sei. Letzte Ausgabe des Zen"sar Proletarier alter Und"', unterdrückte Volker und Nationen, "ereinigt Euch! tralorgans der KPD vom ROTE FAHNE 19. März 1980 Letzte Ausgabe HJg.INr.6 19.3.1980 G2010D 3. Parteitag der KPD: Auflösung beschlossen Vom 7.--9.Muri 1980 versammelten schieden sich die Delegierten dafür, difizierte Fassung des Antrags der rieh die Delegierten der KP 11 in der daß allen Delegierten - also nicht 99, ein Antrag von M.Brentzel, der Nähr von Geilenkirchen zu ihrem nur den bisherigen KPDnach der nicht mehr begründeten II (.Parle i lag, anwesend waren Mitgliedern, sondern auch den Zurücknahme des Antrags der 41 ebenfalls Gastdelegierte aus den Gastdelegierten aus den Reihen von von der Gruppierung der 41er unehemaligen Massenorganisationen KJVD. KSV und Sympathisanten"ihen^en^i^hteden'fairnfch" terstützt wurde, sowie der modifider KPD, Kommunistischer Juzirkeln - Redeund Stimmrecht zuzierte Antrag der Berliner und der gendverbatid Deutschlands und erkannt werden müsse, vor allem Antrag der Warendorfer DelegierKommunistischer .Studentenverdeshalb, weil man Entscheidungen ten, die KPD nicht aufzulösen. band, sowie aus einer Reihe von über die Zukunft kaum fällen kön2. Generaldebatte {Abstimmungsergebnisse sind im Sytnpathisantenzirkeln. Das wichne, ohne die hinter solchen EntObwohl die Generaldebatte und die Zusammenhang der Dokumentatigste Ergebnis der Tagung war die scheidungen tatsächlich stehenden inhaltliche Auseinandersetzung tion der Anträge abgedruckt.) fast einmütig beschlossene AuflöKöpfe und Interessen zu berücknicht im Zentrum dieser Tage stand Übereinstimmung wurde erzielt sung der KPD nach fast genau sichtigen - also unabhängig von for- - die mit Leidenschaft geführte Dishinsichtlich der Auflösung der zehnjährigem Bestehen, die Vermeller Mitgliedschaft; auf der ankussion drehte sich um die BewältiKPD, des Verzichts auf die Bildung pflichtung der Delegierten, die aus deren Seite einigte man sich aber gung der finanziellen Probleme - einer * ÜbcrRangsorganisation, der Die KPD war bis zu ihrer Auflösung in sechs Regionalkomitees (Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, West-Berlin, Wasserkante) gegliedert. Dem für Baden-Württemberg zuständigen Regionalkomitee in Stuttgart unterstanden die Bezirksleitung Südbaden und acht teilweise überaus mitgliederschwache Ortsgruppen. Die schon seit 1978 sich deutlich abzeichnende rückläufige Mitgliederentwicklung hatte sich 1979 weiter beschleunigt: die Partei zählte bei ihrer Auflösung noch höchstens 400 Angehörige (1978: etwa 550). In Baden-Württemberg dürfte die KPD Ende 1979 insgesamt noch etwa 40 Mitglieder umfaßt haben. Die krisenhafte Entwicklung der KPD hatte auch Folgen für den Bestand ihrer Hilfsund Nebenorganisationen. Zwei von ihnen, die "Rote Hilfe e.V." (RH) und das "Forum Neue Erziehung" (FNE), lösten sich schon 1979 auf. Der Zentralvorstand der " Roten Hilfe e.V." hatte hierzu erklärt, daß es keinen Sinn mehr habe, die Organisation aufrecht zu erhalten, "weil der Klassenkampf in der Bundesrepublik Deutschland noch keinen fortschrittlichen Charakter erreicht hat." Damit waren Ende 1979 noch folgende überregional tätige Hilfs41 und Nebenorganisationen der KPD existent, die allerdings in$

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Kommunistischer Jugendverband Deutschlands" (KJVD) mit dem Organ "Kämpfende Jugend" - "Kommunistischer Studentenverband" (KSV), dessen Organ "Dem Volke dienen" bereits 1978 eingestellt
Zentralorgan "Rote Fahne" geraten war. Nach Angaben der Partei waren die Verkaufszahlen so weit zurückgegangen, daß durch die Erlöse

Mitgliederentwicklung der KPD im Bundesgebiet gleicher Weise von starken Mitgliederverlusten betroffen sind: - "Kommunistischer Jugendverband Deutschlands" (KJVD) mit dem Organ "Kämpfende Jugend" - "Kommunistischer Studentenverband" (KSV), dessen Organ "Dem Volke dienen" bereits 1978 eingestellt wurde - "Vereinigung Kultur und Volk" (VKV) mit dem Organ "Spuren" - "Liga gegen den Imperialismus" mit dem Organ "Internationale Solidarität", das seit Juni 1979 wieder erscheint, nachdem die Herausgabe Ende 1978 vorübergehend eingestellt worden war. Sichtbarstes Zeichen für die sich 1979 zuspitzende Krise der KPD waren die finanziellen Schwierigkeiten, in die ihr Zentralorgan "Rote Fahne" geraten war. Nach Angaben der Partei waren die Verkaufszahlen so weit zurückgegangen, daß durch die Erlöse die Herstellungskosten nicht mehr gedeckt werden konnten. Durch organisatorische und personelle Änderungen in der Redaktion, die Reduzierung der Seitenzahl sowie eine Spendenaktion hatte die KPD noch einmal versucht, das weitere Erscheinen der "Roten Fahne" sicherzustellen. Da jedoch der erwartete Erfolg ausblieb und sich zudem noch politische und ideologische Differenzen zwischen Redaktionsmitgliedern und Mitgliedern des ZK der KPD ergaben, mußte Ende 1979 das Erscheinen des Zentralorgans "vorläufig ausgesetzt" werden. Auch die öffentlichen Aktivitäten der KPD hatten 1979 stark abgenommen. Als Folge ihrer organisatorischen und personellen Schwäche sah sie sich zudem gezwungen, auf die Teilnahme an Parlamentswahlen zu verzichten. Sie rief stattdessen zur Unterstützung von "bunten" und "alternativen" Listen auf. Einzelne Mitglieder oder Anhänger der Partei kandidierten sogar auf Listen dieser Gruppierungen. Aufgrund der erkennbaren Nähe von Teilen 42

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daß nach Auflösung der Partei deren Mitglieder in größererZahl zu den "Bunten" überwechseln werden. 3.4. "Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) KABD
Jahr 1979 halten konnte. Wie bei den anderen Parteien und Zirkeln der "Neuen Linken" kam es auch beim KABD verschiedentlich

der KPD zu "alternativen Gruppen" erscheint es naheliegend, daß nach Auflösung der Partei deren Mitglieder in größererZahl zu den "Bunten" überwechseln werden. 3.4. "Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) KABD - besonders konDer 1972 durch Zusammenschluß mehrerer bis dahin selbständispirativ agierende ger Organisationen entstandene KABD bekannte sich auch 1979 Funktionärsgruppe. vorbehaltlos zu den von MAO TSE-TUNG entwickelten Ideen. Zugleich hielt er aber an seiner ablehnenden Haltung gegenüber der neuen politischen Führung in der Volksrepublik China, die er mitunter heftig kritisierte, fest. Der KABD begreift sich unverändert als marxistisch-leninistische Kampfpartei, die als "politischeVorhutorganisationderdeutschen Arbeiterklasse" das Ziel verfolgt, den "Sturz des kapitalistischen Ausbeuterund Unterdrückersystems" herbeizuführen und die "Diktatur des Proletariats" zu errichten. Die Führungsgremien des KABD befinden sich seit einigen Jahren in Nordrhein-Westfalen. Dort wird auch das Zentralorgan "Rote Fahne" gedruckt, das jedoch nach wie vor über den Verlag " Neuer Weg" in Stuttgart vertrieben wird. Nicht zweifelsfrei ist gegenwärtig zu bestimmen, ob die Organisation den Mitgliederstand des Jahres 1978 (etwa 400) auch im Jahr 1979 halten konnte. Wie bei den anderen Parteien und Zirkeln der "Neuen Linken" kam es auch beim KABD verschiedentlich zu Mitgliederausschlüssen wegen "organisationsfeindlicher Angriffe" oder zu Austritten, die teilweise mit der Leitungsschwäche der Führungsgremien begründet wurden. Organisationsinterne Schwierigkeiten in Verbindung mit ideologischen Differenzen waren es auch, die zur Auflösung des KABD-Landesverbandes Bayern geführt haben. Im Gegensatz dazu blieb der Landesverband Baden-Württemberg offenbar von größeren Mitgliederverlusten verschont. In den etwa 14 Ortsgruppen, deren personeller Bestand allerdings sehr unterschiedlich ist, dürften insgesamt etwa 70-80 Personen organisiert sein. Der in Einzelbereichen sehr aufwendigen publizistischen Tätigkeit der sich ansonsten überaus konspirativ verhaltenden Vereinigung standen in Baden-Württemberg nur verhältnismäßig wenige öffentliche Veranstaltungen, vor allem in Stuttgart, Ulm, Tübingen und Böblingen gegenüber. Dem KABD gelang es dabei wiederholt, weit mehr Teilnehmer zu mobilisieren, als selbst bei großzügiger Schätzung des Anhängerpotentials zu erwarten waren. Die Organisation griff, wie bereits in den Vorjahren, fast ausschließlich solche Fragen und Probleme auf, die angeblich in besonderer Weise die "Werktätigen" berühren. In diesem Zusammenhang wurde die Herstellung und Verarbeitung von - allerdings zumeist unregelmäßig erscheinenden - Betriebszeitungen weiter vorangetrieben. Zur Durchsetzung seiner politischen Ziele bedient sich der KABD 43 mehrerer Nebenorganisationen: des "Revolutionären Jugend-

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Volksrepublik China, ohne jedoch irgendwelche Beschlüsse zu fassen. Der "Kommunistische Bund" bekannte sich seit seiner Gründung zu den "Prinzipien
möglich war, auf Bürgerinitiativen einzuwirken. Die Gründung der neuen Partei "Die Grünen" führte innerhalb der Organisation zu heftigen Diskussionen; unüberbrückbare

erfolgte Loslösung einer "Zentrumsfraktion" bedeutete für den "Kommunistischen Bund" den Verlust von etwa 200 Angehörigen. Der KB wird seitdem weitgehend von der sogenannten Mehrheitsfraktion getragen. Anlaß für die internen Fraktionierungen und die nachfolgenden Abspaltungen waren insbesondere die unterschiedliche Beurteilung des Verhältnisses zu den "grünen" und "bunten" Gruppierungen sowie Meinungsverschiedenheiten über die von der Organisation intensiv betriebene " Frauenarbeit". Die starken Mitgliederverluste vor allem im norddeutschen Raum bewirkten schließlich auch, daß der KB in finanzielle Schwierigkeiten geriet. So war das weitere Erscheinen des Zentralorgans "Arbeiterkampf" nur durch eine Spendenaktion der Abonnenten und Leser (Spendeneingang bis November 1979: ca. 61 000 DM) zu ermöglichen. Die Führung der Organisation versuchte mehrfach, durch eine offene und teilweise auch selbstkritische Diskussion einen Ausweg aus den internen Schwierigkeiten zu finden. So veranstaltete der KB am 2. und 3. Juni 1979 eine "Arbeiterkonferenz" zur Vorbereitung seines ersten - bereits mehrfach verschobenen - Kongresses, auf dem ein neues Statut sowie ein Programm verabschiedet werden sollen. Die Teilnehmer diskutierten die Lage der Organisation, die künftige "innerorganisatorische Struktur" und das Verhältnis zur Volksrepublik China, ohne jedoch irgendwelche Beschlüsse zu fassen. Der "Kommunistische Bund" bekannte sich seit seiner Gründung zu den "Prinzipien des Marxismus-Leninismus und dessen Weiterentwicklung durch MAO TSE-TUNG". In dem derzeit noch geltenden Statut fordert er die "Zerschlagung des Staatsapparates" und den "Aufbau des Sozialismus unter der Klassenherrschaft des Proletariats". Im Gegensatz zu den meisten anderen maoistisch orientierten Organisationen kritisierte der KB aber schon frühzeitig die Politik der Volksrepublik China unter der Führung von HUA KUO-FENG und sympathisierte in den vergangenen Jahren offen mit der politischen Zielsetzung der sogenannten "Viererbande". Schwerpunktmäßig befaßte sich der KB 1979 vor allem mit der "Antifaschismusarbeit". Ferner versuchte die Gruppe dort, wo dies personell möglich war, auf Bürgerinitiativen einzuwirken. Die Gründung der neuen Partei "Die Grünen" führte innerhalb der Organisation zu heftigen Diskussionen; unüberbrückbare Meinungsverschiedenheiten über die dieser Partei gegenüber einzunehmende Position waren schließlich mitursächlich für die bereits erwähnten Abspaltungen. In Baden-Württemberg verfügt der KB unverändert über fünf - wenig aktive - Stützpunkte in Stuttgart, Freiburg, Heidelberg, Karlsruhe und Pforzheim, denen insgesamt höchstens 25-30 Personen zuzurechnen sind. Das für das Jahr 1979 gesteckte Ziel, die Organisation in Baden-Württemberg stärker auszubauen und die Verkaufszahlen des Zentralorgans "Arbeiterkampf" zu stei45 gern, wurde nicht erreicht.

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Mitglieder und Funktionäre des " Kommunistischen Bundes Westdeutschland" (KBW), die wegen ihrer Kritik an der Partei ausgeschlossen worden waren oder

Publikationen der dogmatischen "Neuen Linken" (ohne KBW) 3.6. "Komitees für Demokratie und Sozialismus" (KDS) Am 13. und 14. April 1979 fand in Mannheim eine Konferenz mit Erneuter Versuch der Teilnehmern aus dem gesamten Bundesgebiet statt. Ihr Ziel war Organisationsbildung die Gründung einerweiteren Gruppierung der "Neuen Linken'", innerhalb der "Neuen der "Komitees für Demokratie und Sozialismus". Eingeladen Linken". hatten vorwiegend frühere Mitglieder und Funktionäre des " Kommunistischen Bundes Westdeutschland" (KBW), die wegen ihrer Kritik an der Partei ausgeschlossen worden waren oder die aus Enttäuschung über die Politik der Führungsgremien des KBW 46

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Räterepublik Deutschland". 4. Organisationen der "Alten Linken" 4.1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Der sich ohne jegliche Einschränkung kritiklos
Bundesgebiet. mehr als zehn Jahren von der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) repräsentiert. Sie hat sich auch 1979 allseitig

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