Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 10052 Seiten

"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

Reihen der RZ / "Rote Zora" sind weiterhin möglich. Sogenannter "Antifaschismus", vorgeblicher "Antirassismus" und "Internationalismus" sowie das Feindbild "Neoliberalismus" sind bevorzugte

wendiges Mittel im Kampf gegen das System". Militanz müsse nicht gleich die gesellschaftliche Ordnung an sich beseitigen, sondern helfe zunächst auch, um beispielsweise "Sand ins Getriebe" zu streuen, andere Teile der Linken zu "mobilisieren1" und letztlich die Öffentlichkeit zu "polarisieren". So empfahlen die Verfasser, Busunternehmen "zu besuchen", die Rechtsextremisten transportieren - ein Gedanke, der u. a. in Tostedt/Niedersachsen umgesetzt wurde, wo Unbekannte mehrere von Rechtsextremisten gemietete Busse beschädigten. Aussichten: Die abgeschwächte Gefährdungslage im Bereich des linksextremistischen Terrorismus hat sich gegenüber dem Vorjahr kaum verändert. Anschläge auf Niveau von RAF, RZ und AIZ sind ausgeblieben. Trotz der Auflösung der RAF, der Zerschlagung der AIZ und der anhaltenden Abstinenz der RZ / "Roten Zora" bestehen Gefährdungspotentiale, die wachsamer Beobachtung bedürfen. Der in der Militanzdebatte erzielte Minimalkonsens der gewaltbereiten Szene begreift Militanz als unverzichtbare Komponente für den weiteren "revolutionären Prozeß" bzw. zumindest für eine Art Nadelstichpolitik. Anschläge aus den Bereichen des "Antiimperialistischen Widerstandes" oder aus den Reihen der RZ / "Rote Zora" sind weiterhin möglich. Sogenannter "Antifaschismus", vorgeblicher "Antirassismus" und "Internationalismus" sowie das Feindbild "Neoliberalismus" sind bevorzugte Anknüpfungspunkte linksextremistischer Militanz. 4. Autonome und anarchistische Gruppen 4.1 Aktuelle Entwicklung Autonome und Anarchisten halten an ihrer fundamentalen Ablehnung der bestehenden Gesellschaftsordnung fest. Folgerichtig beziehen sie selbst ganz bewußt Positionen außerhalb dieser Ordnung bzw. ihrer Strukturen. Ungeachtet dieses gegenüber den realen gesellschaftlichen Verhältnissen unverändert distanzierten Selbstverständnisses, haben sich teilweise die tatsächlichen Lebensumstände - insbesondere der Autonomen - in den vergangenen Jahren kontinuierlich der vorgefundenen Alltagswirklichkeit angepaßt. Während es sich noch Anfang der 90er Jahre ein 'richtiger' Autonomer schuldig war, in einem besetzten Haus oder zumindest in einer größeren Wohngemeinschaft zu leben, gibt es heute kaum noch "besetzte" Häuser und die Wohngemeinschaften sind kleiner geworden. Manche wohnen in Single-Haushalten oder in früher als "bürgerlich" verpönten ZweierBeziehungen. Die wieder gewichtigere Privatsphäre blieb nicht ohne Rück131

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

Leber lebensgefährlich verletzt wurde. Am 04.09.98 schlugen in Magdeburg "Antifas" einem Angehörigen der rechtsextremistischen Szene eine gefüllte Flasche

Wirkung auch auf das politische Verhalten und die Befindlichkeiten im Umgang der Gruppenmitglieder untereinander. Aktuell gibt es unter Autonomen in Hamburg nur noch wenige - über längere Zeit existierende - Zusammenhänge, in denen sich die politische Arbeit in für alle verbindlichen und verläßlichen Regeln und Bahnen vollzieht. Die Verweildauer in der Einzelgruppe wurde kürzer, die Fluktuation zwischen den Gruppierungen größer. Darunter leidet die politische Kontinuität (u. a. die 'Planungssicherheit') dieser Gruppen, weil sich ihre Angehörigen laufend neu 'finden' müssen, allerdings mit einem von ihnen vermutlich begrüßten Nebeneffekt: Instabile Gruppen erschweren es den Sicherheitsbehörden, das voraussichtliche Verhalten einzelner Szenezusammenhänge verläßlich einzuschätzen. Gewalt galt unter Autonomen zwar schon immer als legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung, allerdings nur bis zur Grenze der 'Vermittelbarkeit'. Zumindest Gewalt gegen 'Sachen' (z. B. Sabotageakte gegen Energieversorger und an Verkehrswegen, "Abfackeln" von Fahrzeugen der Polizei oder von "Faschos" sowie von "Nobelkarossen der Bonzen", Beschädigung von Eigentum "rassistischer Profitmacher") ist weitestgehend unumstritten. So verübten unbekannte Täter am 24. Juli 98 in Bad Segeberg einen Brandanschlag auf den PKW einer dort wohnenden Rechtsextremistin. Bewußte Körperverletzungen oder gar gezielte Tötungen von Menschen wurden bisher zwar als schwer vermittelbar - somit aus taktischen Gründen - prinzipiell abgelehnt, offenbar aber zunehmend weniger im Verhalten gegenüber Polizisten und tatsächlichen oder vermeintlichen Rechtsextremisten. Anläßlich einer NPD-Demonstration kam es am 24.01.98 in Wurzen/Sachsen zu tätlichen Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten, wobei ein Rechtsextremist durch einen Messerstich in die Leber lebensgefährlich verletzt wurde. Am 04.09.98 schlugen in Magdeburg "Antifas" einem Angehörigen der rechtsextremistischen Szene eine gefüllte Flasche auf den Kopf und verletzten ihn ebenfalls lebensgefährlich. Vergleichbar schwerwiegende Zwischenfälle waren in Hamburg nicht zu verzeichnen, aber auch hier wird über die Anwendung von Gewalt gegen Rechtsextremisten intensiv diskutiert (3 4.3.2). Im Gegensatz zu früher verabreden sich Gewalttäter heute offenbar weniger aus einer geschlossenen Gruppe heraus (Mitwisserrisiko), sondern finden sich eher über persönliche Bekanntschaften zu bestimmten Aktionen zusammen. 132

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

schen Linken soll diskutiert wera. mit "Antifas" und Teilen der Auden,..." (Aus: "Arranca" Nr. 15, tonomen) in Berlin geplant

"Sozialrevolutionäre": Eine spe"Für eine linksradikale Politik mit sozielle Variante des Linksextrezialrevolutionärer Perspektive ist es mismus sind die "Sozialrevoluerforderlich, sich auf gesellschaftliche tionäre" , deren PersonenzusamEntwicklungen, Widersprüche und menhänge sich z. T. mit der auKämpfe - kurz: auf das vielschichtige tonomen/anarchistischen Szene Terrain der sozialen Fragein) - zu beüberschneiden. In der Verganziehen" (Diskussionspapier "Sozialregenheit lehnten sich einzelne an volutionär ins 21. Jahrhundert", Konzepte der "Revolutionären "Interim" Nr. 428 v. 24.07.97, HerZellen" (5 3.) an ("revolutionäre vorh. n.i.O.). Kerne", offene "Massenarbeit", verdeckte militante Kleingruppenaktionen). Unter dem Vorwand, eine angeblich in Deutschland herrschende rassistische und unterdrückerische Sozialund Ausländerpolitik zu bekämpfen (z. B. "Vertreibung", "Ausgrenzung", Zwangsarbeit, Polizeieinsätze und andere Maßnahmen der inneren Sicherheit), deren Opfer insbesondere Randgruppen (Sozialhilfeempfänger, Arbeitslose, Bettler, Drogendealer/Süchtige) seien, sollen diese Themen stärker mit Sozialrevolutionären Positionen bzw. einer klassenkämpferischen Perspektive besetzt werden. Sozialpolitik sei im Kapitalismus immer auch "die andere Seite des Polizeiknüppels", Teil eines angeblichen "sozialen Angriffs" gegen die "Klasse" bzw. das "Proletariat". Um die Einführung eines "Existenz"Mit dem Arbeitstreffen 'Existenzgeldes" aus der "Erfahrung der klasgeld für alle!' wollen wir eine Desenkämpferischen Linken" zu diskubatte über den Kampf gegen die tieren, ist für 1999 ein bundesweiArbeit und die Verwertungslogik tes "Arbeitstreffen zu Arbeit, Grunddes Kapitals anschieben. Aus der sicherung und antikapitalistischem Erfahrung der klassenkämpferiWiderstand" (It. "Arranca" Nr. 15 u. schen Linken soll diskutiert wera. mit "Antifas" und Teilen der Auden,..." (Aus: "Arranca" Nr. 15, tonomen) in Berlin geplant. An der Herbst 1998, Hervorheb. n. i. 0.) Vorbereitung dieser Konferenz beteiligt sich auch die Hamburger "Gruppe Blauer Montag". Diese Gruppe hatte im Juni 1996 (veröffentlicht in "ak" Nr. 394, 19.09.96) in einem Thesenpapier für Hamburg in der Sozialpolitik Spuren einer angeblichen "Analogie zur nazistischen Volksgemeinschaft" ausgemacht. 139

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

überschneidet sich die "Antirassismus "-Kampagne immer wieder mit der "Antifaschismus""Innerhalb des Systems gibt es Kampagane. Deren z. T. beliebig

4.3 Aktionsfelder 4.3.1 Ausländerund Asylproblematik I "Antirassismus" Erneut bemächtigten sich Linksextremisten unterschiedlichster Ausrichtung der Ausländerund Asylproblematik aus einer angeblich "antirassistischen" Position, mit der sie zugleich jede abweichende Position direkt oder indirekt ins Licht des "Rassismus" zu stellen versuchen. Da Rassismus und Faschismus eng mit miteinander verwurzelt seien und Deutschland nach linksextremistischer Auffassung seit Jahren auf einen neuen Faschismus zusteuere, überschneidet sich die "Antirassismus "-Kampagne immer wieder mit der "Antifaschismus""Innerhalb des Systems gibt es Kampagane. Deren z. T. beliebig gekeine Lösung." (Aus: Aufruf der geneinander austauschbare oder autonomen/antiimperialistischen vermischte Argumentationen gehen Szene in Frankfurt/M. u.a. gegen oftmals auf identische, kooperierende "Flüchtlingspolitik und Rassisoder sich nahestehende Urheber zumus" sowie "rassistische Spalrück. In ihrer eigentlichen Zielsetzung tung" zwischen illegal arbeiten- - der Beseitigung der freiheitlichen den Flüchtlingen und "ausgebeudemokratischen Grundordnung - sind teten" deutschen Arbeitskräften. sich die meisten linksextremistischen Anlaß: Eröffnung der Europäi"Antirassisten" einig. Erneut agitierschen Zentralbank, Juli 1998). ten sie mit unwahren oder wahrheitsverfälschenden Behauptungen auf Veranstaltungen und in Flugschriften, um gegen eine angeblich rassistische deutsche Asylund Flüchtlingspolitik, insbesondere erne "menschenverachtende Abschiebepraxis" zu protestieren. Weil ihnen schon allein die Tatsache der Einreise nach Deutschland als Indiz für berechtigte Aufnahmegründe ausreicht, trug die alljährliche bundesweite Demonstration im Rahmen der Kampagne "Kein Mensch ist illegal" vor der Justizvollzugsanstalt Büren (Szenesprachregelung: "Abschiebeknast") am 3 0 . 0 8 . 9 8 das M o t t o "Flucht ist kein Verbrechen". Seit 1 9 9 4 veranstalten Personen linksextremistischer "antirassistischer" Gruppen aus Hamburg und Norderstedt als Zeichen der Solidarität und demonstrativen Protestes regelmäßig "Sonntagsspaziergänge" zum Gelände der offenen Justizvollzugsanstalt Glasmoor in Norderstedt. Dort befindet sich eine Abschiebeunterkunft für abgelehnte Asylbewerber. 1 9 9 8 ist die Zahl der aktiven Teilnehmer weiter zusammengeschmolzen. Zur bundesweiten "Innenstadt-Aktionswoche" (02.-07.06.98) gegen "Ausgrenzung, Privatisierung und Sicherheitswahn"Tand am 0 6 . 0 6 . 9 8 in Hamburg ein Hauptbahnhof-Aktionstag "Gegen die Vertreibung der Drogensze140

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

Rassismus" - war vom 15.-17.08.98 Aktionsetappenziel der "Karawane". Die "Antifaschistische Gruppe Hamburg" (AGH Z> 4.3.2) warb mit Flugblättern für

ne und rassistische Übergriffe" statt. An der Vorbereitung hatten Linksextremisten maßgeblichen Anteil. Teilnehmer der Aktion glaubten offenbar, mit aufgeklebten Brustund Rückenschildern ("Sauberkeit", "Sicherheit" "Service") die Probleme von Sicherheit und Sauberkeit in Bahnhofsbereichen/öffentlichen Verkehrsmitteln und daraus resultierende Ängste und Sorgen von Bürgern ins Lächerliche stellen zu können. Unter der Losung "Kein Mensch ist illegaf wurde eine langfristig angelegte Kampagne bereits Ende Juni 1997 in Kassel von über 150 unterstützenden Organisationen - von autonomen Gruppen bis hin zu kirchlichen und gewerkschaftlichen Initiativen - gestartet. Die Kampagne geriet erkennbar unter den Einfluß von Linksextremisten. Unter dem Tenor "Auf zum antirassistischen Sommer" wurde seit dem Frühjahr besonders in linksextremistischen Publikationen für die Kampagne "Kein Mensch ist illegal" geworben. Zwei "antirassistische" Aktionscamps ("Antirassistische FrauenLesben-Aktionstage" vom 30.06-05.07.98, "Antirassistisches Sommercamp im Raum Görlitz" vom 24.07.-02.08.98) an der deutsch-polnischen bzw. deutsch-polnisch-tschechischen Grenze sollten auf die "Situation von Flüchtlingen und die Abschottungspolitik der BRD und der EU" aufmerksam machen. Hinzu kam die seit Herbst 1997 vom "Internationalen Menschenrechtsverein Bremen e. V. " (Autonome arbeiten dort mit) diskutierte Idee einer bundesweiten "Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und Migrantinnen". Diese überregionale Demonstration gegen Abschiebungen und "Rassismus" war auf dem zweiten bundesweiten Treffen der Initiative "Kein Mensch ist illegal" am 17./18.01.98 in Göttingen vorgestellt worden. Auf die "Karawane" wurde bereits mit Flugschriften zum " / . Mai - Solidarität statt Rassismus" ausführlich hingewiesen. Die bundesweite Mobilisierung wurde von deutschen und ausländischen Linksextremisten beeinflußt. Sie war gezielt (August/September) in die 'heiße Phase' des Bundestagswahlkampfs gelegt worden, um in der "strategisch günstigen" Vorwahlzeit "den Rassismus in Deutschland in all seinen Dimensionen aufund anzugreifen". Nach dem Auftakt in Bremen (14.08.98) zog die "Karawane" binnen fünf Wochen durch über 40 Städte der Bundesrepublik. Sie endete in Köln mit einer Großdemonstration (19.09.98) und einem Abschlußkongreß (20.09.98). Hamburg - einer der angeblichen "Schlüsselorte des Rassismus" - war vom 15.-17.08.98 Aktionsetappenziel der "Karawane". Die "Antifaschistische Gruppe Hamburg" (AGH Z> 4.3.2) warb mit Flugblättern für die einzelnen Aktionstermine. Am 15.08.98 empfingen etwa 100 Personen die mit Bus und Pkw aus Bremen kommende "Karawane" an der Autobahn141

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

Erscheinung. Sie gehört zum Herausgeberkreis der sich als "antifaschistisch, antiimperialistisch, antikapitalistisch" bezeichnenden Publikation "Lokalberichte Hamburg" und arbeitet im linksextremistisch dominierten

$die "überparteiliche Selbstorganisation" Frauenverband "Courage"warer\ in Wahlaktivitäten eingebunden. Die im Verhältnis zur bundesweiten Gesamtmitgliedschaft (rund 2.500) kleine Hamburger MLPD-Gruppe (um 30) nebst örtlicher Wählerinitiative "Volldampf Voraus!" suchte vor der Bundestagswahl mit Aktionsständen in Fußgängerzonen sowie kleineren demonstrativen Aktionen Kontakt zu den "proletarischen Massen" (Interessentengewinnung, Spendensammlung). Anläßlich von Protestaktionen Hamburger Schüler am 28.05.98 behauptete der MLPD-Bundestagskandidat im Wahlbezirk Altona, Jürgen BADER, in einem "Kandidatenbrief" eine Kausalität zwischen Sparmaßnahmen im Bildungsbereich und der Fusion von Daimler und Chrysler. Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP): In der nur noch weniger als 200 Mitglieder (Hamburg: 20 - 30) zählenden VSP hatten sich 1986 Trotzkisten und Mitglieder der albanienorientierten KPD (Marxisten-Leninisten) als Partei zusammengeschlossen. Ihren Anspruch, einen "Beitrag" zum Aufbau einer "revolutionären sozialistischen Massenpartei"zu leisten, erklärte sie 1995 für gescheitert. Laut ihrem beim Bundeswahlleiter hinterlegten Parteiprogramm hält die VSP an der Enteignung "der Kapitalisten", der Verstaatlichung "wesentlicher" Produktionsmittel und an einer "klassenlosen" Gesellschaft fest. Zur Bundestagswahl 1998 unterstützte sie die Kandidatur der PDS, in der sich mehrere VSP-Mitglieder aktiv betätigen. Die VSP unterstützt - auch organisatorisch - die trotzkistisch gesteuerte Bundeskoordination der "Europäischen Märsche gegen Erwerbslosigkeit, ungeschützte Beschäftigung und Ausgrenzung". Diese beabsichtigt, sich 1999 mit einer eigenen Demonstration und einer Neuauflage sog. "Euromärsche" in die geplante linksextremistische Protestkampagne gegen die Gipfelkonferenz der Europäischen Union (04.-06.06.99 in Köln) einzubinden. Die "Euromärsche" gehen auf Initiativen der französischen Gruppe "Agir ensemble contre le chomage!" (AC, Gemeinsam handeln gegen Arbeitslosigkeit) zurück - eine Vorfeldstruktur des trotzkistischen Dachverbandes "IV. Internationale/Vereinigtes Sekretariat" (Sitz: Paris). Außer mit sporadischen "lnternationa/ismus"-Akt äter\ zur Unterstützung von Befreiungsbewegungen in verschiedenen Ländern - trat die Hamburger VSP-Ortsgruppe in den letzten Jahren kaum noch eigenständig öffentlich in Erscheinung. Sie gehört zum Herausgeberkreis der sich als "antifaschistisch, antiimperialistisch, antikapitalistisch" bezeichnenden Publikation "Lokalberichte Hamburg" und arbeitet im linksextremistisch dominierten "Hamburger Bündnis gegen Rassismus und Faschismus" mit. 174$

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

spiegelt auch die bundesweite bisher unentschiedene Diskussion der autonomen Antifa über Vorschläge wider, gezieltere Handlungen gegen "Nazis

stische Bewegung mit den Nazis gesammelt hat, müssen heute wieder auf den Tisch /"(Hervorh, n. i. Orig.). Die bei Demonstrationen eingesetzten "Bullenformationen" seien "mit unseren herkömmlichen Mitteln der Militanz kaum mehr zu knacken". Das Papier spiegelt auch die bundesweite bisher unentschiedene Diskussion der autonomen Antifa über Vorschläge wider, gezieltere Handlungen gegen "Nazis" vor Ort den spektakulären Großdemonstrationen vorzuziehen. Dies wäre eine Weichenstellung, mit der die Wahrscheinlichkeit militanter heimlicher Aktionen aus dem Hinterhalt wieder steigen würde. 4.3.3 Brennpunkt Schanzenviertel und Umgebung Hamburger bezeichnen die Gegend westlich vom Schanzenpark als Schanzenviertel. Das etwa 15 Hektar große Gebiet verteilt sich auf die Bezirksamtsbereiche Eimsbüttel, Hamburg-Mitte und Altona. Seine Einwohnerdichte ist mit etwa 17.000 Menschen pro Quadratkilometer besonders hoch. Etwa jeder vierte Bewohner ist Ausländer, ebenso viele Bewohner sind auf Sozialhilfe angewiesen. Viele der in Hamburg aktiven Linksextremisten wohnen in diesem Viertel, manche betrachten es als "ihr" Viertel, in dem die Präsenz oder Maßnahmen staatlicher Institutionen, etwa Umstruktierungsund Sanierungsvorhaben, grundsätzlich unerwünscht sind. Linksextremisten propagieren Formen eines "Stadtteilwiderstandes", die seit Jahren immer wieder zu Zusammenstößen mit der Staatsgewalt führen. Auch 1998 war das Schanzenviertel Schauplatz gewalttätiger Ausschreitungen autonomer Straßenkämpfer, die vor allem Einsatzkräfte der Polizei ins Visier nahmen. Insbesondere der Angriff am 13.04.98 auf einen Funkstreifenwagen und dessen Besatzung war eines von mehreren Beispielen für die anhaltend krasse Gewaltbereitschaft militanter Hamburger Autonomer. Etwa 40 aus dem autonomen Stadtteilzentrum "Rote Flora" stürmende Vermummte überfielen das schräg gegenüber der Flora stehende Fahrzeug nebst Besatzung mit Wurfgeschossen, Signalmunition, Brandsätzen etc. Während die Be150

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

Roten Flora" weitere - explizit politisch bestrebte - Gruppen, u.a. eine Antifaund eine Jugendumweltgruppe sowie die vornehmlich "antirassistisch"agierende "Titanic blubb

Anfang April 1998 beseitigte das Bezirksamt Altona den auch als "Drogenverschlag" bezeichneten Anbau - für das "Rote Flora "-Spektrum ein in intimste Selbstbestimmungsansprüche eingreifender Akt. Da man aber selbst mit unerwünschten Begleiterscheinungen der bis vor die eigene Haustür vorgerückten Drogenszene direkt konfrontiert ist und einige eine vorbehaltlose Solidarisierung als zweischneidig problematisieren, sah man tatenlos zu. Lediglich ein provisorischer Wiederaufbau des Unterstandes war konsensfähig. Daß sich das Spektrum der "Roten Flora" offenbar außerstande sah, auf vermeintliche "Provokationen" durch Polizei und Staat "angemessen"zu reagieren, dürfte insbesondere zwei Gründe haben: * Einige extreme Forderungen sind im linksextremistischen/autonomen Spektrum (auch außerhalb der "Roten Flora") nicht ausdiskutiert, * Motivationsschwächen: Das für "massen"-militante Aktionen taugliche Mobilisierungspotential - wie noch in den Anfängen der "Roten Flora" - wäre erst wieder erreichbar, wenn die Existenz des Projekts "Rote Flora" durch staatliche Maßnahmen unmittelbar bedroht wäre. Hinweise auf akute Handlungsschwächen klangen in verschiedenen Flugschriften an. Weil sich die "Rote Flora" durch die Polizeipräsenz bedrängt fühlte, wuchs die aktive Solidarität anderer linksextremistischen Gruppierungen. Der im anarchistischen "Libertären Zentrum" (LIZ, 0 4.2) beheimatete "Pestclub" verlegte eine Filmreihe in den Florapark, um solidarische Präsenz zu zeigen. Demgegenüber beklagte die "Rote Flora" Tendenzen einer zunehmenden Entsolidarisierung und schwindender Toleranz seitens der Anwohnerschaft gegenüber den im Schanzenviertel lebenden Randständigen (Junkies, Dealer etc.). Zum Dauerbrenner entwickelte sich die schon vor der Drogendiskussion geführte Strukturund Selbstverständnisdebatte. Eine effektivere Organsierung eigener Belange und genauere Selbstdefinierung standen im Mittelpunkt. Nicht wenige Stimmen beklagen eine überhand nehmende Kommerzialisierung der "Roten Flora" sowie den nur mäßigen politischen Gehalt von Veranstaltungen. Dies habe das Zentrum zu einer außerhalb der Politszene angesagten "Location" werden lassen und die autonome Reinkultur verwässert. Diesem Trend zum Trotz etablierten sich 1998 in der "Roten Flora" weitere - explizit politisch bestrebte - Gruppen, u.a. eine Antifaund eine Jugendumweltgruppe sowie die vornehmlich "antirassistisch"agierende "Titanic blubb" (s. o.). Mit dem "Archiv der Sozialen Bewegung" kehrte am 155

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

vorstehenden Ereignisse und Umstände sowie zahlreiche Mobilisierungsveranstaltungen (Anti-AKW, Antifa, "Antirassismus") unter dem Dach der "Roten Flora" beweisen: Trotz teilweise

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

dargestellten Alltags in Deutschland unangebracht sei. Das Verhältnis von "Antifa und Anti-Atom" war auch Gegenstand einer Arbeitsgruppe

che gewissenhaft und solide Widerstandsstrukturen existieren. " (Fehler a. Original übernommen, Hervorh, n. i. 0.). Diese Aussagen korrespondieren mit der Ankündigung zur "Anti-AtomHerbstkonferenz", daß dort auch eine Arbeitsgruppe "Militanz in der AntiAtom-Bewegung (Autonomen AG)"tagen werde. Trotz des aktuellen Stops von Castortransporten unternimmt die Widerstandsbewegung erste Schritte zu neuen Mobilisierungen, um bei einer Wiederaufnahme sofort mit Nachdruck reagieren zu können. Zugleich haben jedoch das Ausstiegsprogramm der neuen Bundesregierung und die Aussetzung der Castortransporte ein Aktionsvakuum eintreten lassen, das eine abschweifende Selbstverständnisdiskussion des AKW-Widerstandes begünstigt haben dürfte. So stritt sich die Szene sinngemäß über einen Vergleich der Bedrohung durch Kernkraft und Atomstaat mit den Greueltaten der Nazis im Dritten Reich. U. a. wurde argumentiert, daß sich bei einer solchen Gegenüberstellung der AKW-Protest schon als Luxus ausnehme. Aus den Reihen der Diskutanten wurde davor gewarnt, beim Widerstand gegen die Kernkraft in eine übertriebene Opfermentalität zu verfallen, die angesichts des als "rassistisch" und rechtsradikal dargestellten Alltags in Deutschland unangebracht sei. Das Verhältnis von "Antifa und Anti-Atom" war auch Gegenstand einer Arbeitsgruppe auf der "Anti-AtomHerbstkonferenz ". Weiterer Ausdruck fehlender konkreter Anlässe zur Aktionsanknüpfung war offenbar die Dreistigkeit militanter Atomkraftgegner, die in der autonomen Szenezeitschrift "Interim" (Nr. 456, 06.08.98) dazu aufriefen, fabrikneue Autos auf Güterzügen mit Steinen zu bewerfen. Diese Taktik sei "lustig und relativ risikolos. Das Schöne daran: Es ist fast unmöglich vorbeizuwerfen, und jeder Stein beschädigt gleich mehrere Fahrzeuge (...) ein äußerst geeignetes Mittel im Kampf gegen Castortransporte und die Atommafia". 4.3.5 Internationalismus / Antiimperialismus Als internationalistisch versteht die linksextremistische Szene ihre Solidarität mit bestimmten Teilen des sogenannten "Trikonts" (Dritte Welt). Angehörige des "Antiimperialistischen Widerstands" (AIW, 0 3.) betrachten "Befreiungsbewegungen" (als solche werden in der Regel nur linksextremistische Guerillaorganisationen anerkannt) als Vorbild für den eigenen Kampf in den "Metropolen" (Zentren der Industriestaaten). Da es weltweit nur noch wenige aktive Organisationen gibt, die dieses Kriterium erfüllen, 162

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

Arbeitslosen, des DGB, der Anti-Castor-Bewegung und antifaschistischer Gruppen) beigetragen habe. Gleichwohl bedauerte sie, daß die "übergroße Mehrheit

Das noch zur Zeit des 'Kalten Krieges' 1978 vom Mannheimer Parteitag verabschiedete Parteiprogramm ist weiter gültig, ergänzt durch "Thesen zur programmatischen Orientierung" (1993) und ein "Aktionsprogramm" (1996). Die DKP versteht sich als die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse. Das Aktionsprogramm verneint ausdrücklich, daß eine sozialistische Gesellschaft über Reformschritte erreichbar wäre. Ziel des von der DKP angestrebten revolutionären Bruchs {"Überwindung des Kapitalismus") ist die "Dominanz gesellschaftlichen Eigentums an den Produktionsmitteln und die hierauf gegründete Macht der Arbeiterklasse". Die Mitglieder der DKP vereint die Vision von einer neuen "sozialistischen Alternative" über einen erneuten "An/auf zum Sozialismus". Sie beharrt auf diesem alten Ziel, obwohl die erlebte "sozialistische" Praxis nahezu weltweit diskreditiert ist und durch immer neue Veröffentlichungen über Verbrechen in den ehemals kommunistischen Staaten zusätzlich belastet wird. Der vom 22.-24.05.98 in Hannover mit internationaler Beteiligung durchgeführte 14. Parteitag wählte erneut Heinz STEHR zum Vorsitzenden. Dieser rief dazu auf, zur Bundestagswahl (27.09.98) mit der Zweitstimme die PDS zu wählen. Die Wahl der PDS mit der Erststimme empfahl die DKP dort, wo man sich für die PDS Chancen für ein Direktmandat ausrechnete. Der Parteitag beschloß, die "Sozialismusvorstellungen" der DKP in der Partei weiter zu diskutieren und über den Entwurf erst im Jahr 2000 zu entscheiden. Die DKP begrüßte in einer Erklärung vom 16.10.98 das Ergebnis der Bundestagswahl 1998 nur eingeschränkt. Zwar sei erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine neue Regierung gegen die erklärten Wünsche des "Kapitals" per Wahlakt durchgesetzt worden, ein Erfolg, zu dem die "außerparlamentarische Bewegung" (DKP-Sprachregelung für Aktionen von Arbeitslosen, des DGB, der Anti-Castor-Bewegung und antifaschistischer Gruppen) beigetragen habe. Gleichwohl bedauerte sie, daß die "übergroße Mehrheit der Bevölkerung auf den Stimmzettel allein zur Veränderung der Politik" vertraue (Hervorheb. n. i. 0.). Aus Sicht der DKP müssen mehr Menschen davon überzeugt werden, daß eine quasi flankie166

Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

berichtet, sondern auch aktuelle Informationen über bevorstehende Demonstrationen - vornehmlich "antifaschistischen" Inhalts - verbreitet. "Nadir" (It. Duden 'Gegenpunkt des Zenits

Das Internet hat durch seine Nutzerbreite die Mailboxsysteme in ihrer Bedeutung abgelöst. Zahllose linksextremistische Gruppen und Parteien tummeln sich mittlerweile im Internet und unterhalten dort eigene, z.T. sehr professionell wirkende Homepages. Dadurch sind Mailboxsysteme wie "Spinnennetz" und "Com/ink" ins Hintertreffen geraten. Über elektronische Medien werden nicht nur für Linksextremisten bedeutsame politische Ereignisse und Hintergründe berichtet, sondern auch aktuelle Informationen über bevorstehende Demonstrationen - vornehmlich "antifaschistischen" Inhalts - verbreitet. "Nadir" (It. Duden 'Gegenpunkt des Zenits an der Himmelskugel'): Das in der "B 5" (3 4.2) beheimatete "Nadir info System" stellt nach eigenem Bekunden die virtuelle Version eines Infoladens dar. So bietet es eine E- ma//-Funktion an, richtet Newsgroups ein, verschickt Mai///7ö>-Listen und unterhält ein digitales Archiv mit einer Fülle von Informationen zu linksexremistischen Themenstellungen. Daneben unterhält "Nadir" ein öffentliches Terminal in der "B 5" und veranstaltet dort regelmäßig ein "Nadir-Cafe". Interessierte Gruppen können sich darüber hinaus im Umgang mit der neuen Technik schulen lassen. Die Betreiber wollen mit dem Infosystem "...einen Beitrag zur Entwicklung einer emanzipativen Perspektive leisten, die international und internationalistisch allen Widerständen und Kämpfen eine gemeinsame Richtung gibt, um die herrschenden Verhältnisse grundlegend zu verändern" (Hervorheb. n. i. 0.). Die angebotenen Leistungen dürften an der Tendenz dieser Aussage gemessen nur Angehörigen der linksextremistischen Szene vorbehalten bleiben. Als Kommunikationsträger bedient sich "Nadir" des Internets, um eine möglichst weitreichende Verbreitung der "/Vatf//'"-Dienstleistungen zu ermöglichen. Zentrale Bedeutung hat das von "Nadir" unterhaltene elektronische Archiv. Hier finden sich zahlreiche Texte zu Themen mit linksextremistischem Bezug von eher grundsätzlicher Bedeutung. 179

Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

sehen sich als im "revolutionären, antiimperialistischen, antifaschistischen und antichauvinistischen" Kampf gegen die türkische Republik. Im Juli meldete

Sie sehen sich als im "revolutionären, antiimperialistischen, antifaschistischen und antichauvinistischen" Kampf gegen die türkische Republik. Im Juli meldete die TKP(ML) gemeinsame Guerillaaktionen ihrer "Türkischen Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO) und der ARGK - dem militärischen Arm der PKK - in der Türkei. Ende November berichtete die türkische Tageszeitung "Milliyet" über eine Großoffensive der türkischen Armee in der ostanatolischen Provinz Tunceli gegen bewaffnete Einheiten der PKK und der TIKKO. Außerhalb der Türkei bezeichnen sich einzelne DBG-Strukturen u. a. mit dem Zusatz "Plattform". A m 2 0 . 0 7 . 9 8 veröffentlichte das PKK-Sprachrohr "Özgür Politika" einen Beitrag, wonach ein "Hamburger Komitee der Plattform der Vereinigten Revolutionären Kräfte (DBGP)" den allgemeinen Widerstand gegen den vom türkischen Staat geführten "Vernichtungskrieg gegen das Volk" zur vordringlichsten Pflicht erklärt habe. In Deutschland führte die Bündnisbildung zu Verabredungen bei demonstrativen Auftritten, Veranstaltungen und Propagandaaktionen. Festnahmen, Strafverfahren, Durchsuchungen und sonstige Exekutivmaßnahmen: Erneut stellte die Polizei bei Durchsuchungen Beweismaterial über verbotene politische Aktivitäten der PKK, Spendengeldbeschaffungen (Hauptzweck: Finanzierung des bewaffneten Kampfes), verbotenen Waffenbesitz und andere strafbare Umstände sicher. Mehrere zum Teil hochrangige Funktionäre wurden festgenommen, stehen noch vor Gericht oder wurden bereits verurteilt. * Festnahmen, Strafverfahren: A m 0 1 . und 0 2 . 0 1 . 9 8 nahm die Polizei in Hamburg zwei PKK-Anhänger fest, die verdächtigt werden, seit Dezember 1997 mit weiteren Personen einen Gastwirt türkischer Herkunft mit Spendengeldforderungen unter Druck gesetzt zu haben. Einer der Festgenommenen hatte eine durchgeladene Pistole bei sich. Inzwischen wurde einer der beiden zu einer einjährigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt, der andere freigesprochen. A m 1 3 . 0 1 . 9 8 wurden in Salzgitter vier mutmaßliche PKK-Anhänger wegen des Verdachts festgenommen, von dem türkischen Inhaber einer Bar unter Drohungen 5.000 DM für die PKK gefordert zu haben. A m 1 1 . 0 2 . 9 8 verurteilte das OLG Celle den ehemaligen Europasprecher der PKK, Faysal DUNLAYICI ("Kani YILMAZ"), wegen Beteiligung an schweren Brandstiftungen und versuchten Brandstiftungen in Tateinheit mit Sachbeschädigungen zu einer Freiheitsstrafe von 7 % Jahren. Unter A n - rechnung der Auslieferungshaft und der Untersuchungshaft wurde die 199

Seite 210 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

Besitz gefunden worden. YIGIT, der sich vor Gericht als "Antifaschist" bezeichnete, wurde am 26.01.99 in Hamburg zu einer Freiheitsstrafe

$fünf Fällen wurde dabei geschossen. Die letzte Gewalttat ereignete sich in Hamburg am 29.01.98: Fünf "Dev So/"-Anhänger stießen auf eine Gruppe DHKP-C-Angehöriger und eröffneten sofort das Feuer auf sie. Drei Angreifer wurden unmittelbar danach festgenommen. Seit dem 28.10.98 stehen sie in Hamburg vor Gericht (Anklage u. a. wegen versuchten Mordes, versuchter und vollendeter Erpressung, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung). Nach zwei weiteren Beteiligten wird gefahndet. Seit diesem Vorfall hält sich Fohzei Der : Dev-Sol-Krieg geht weiter d\e "THKP/-C Devrimci Sol" - Anhängerschaft in HevSoT: Anklage gegen Hamburg in der Schützen von Ottensen Öffentlichkeit zuNach zwei Jahren Fahndung: rück. Dev Sol - in Hamburg In Hamburg wurPS schnappte die Falle zu de am 18.09.98 Ertugrul YIGIT Hamburger Zielfaftnder (ehem. Spitzenfunktionär, Deckname "Adil") festgenommen. Die SicherheitsTHKP/-C Devrimci Sol 1998 im Spiegel der Presse behörden hatten seit Jahren u. a. wegen verbotenen Waffenbesitzes und Fälschung von Personaldokumenten nach ihm gefahndet. In einer Wohnung in Altona waren 1996 Handgranaten, Sprengstoff, Munition und Waffen aus seinem Besitz gefunden worden. YIGIT, der sich vor Gericht als "Antifaschist" bezeichnete, wurde am 26.01.99 in Hamburg zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 8 Monaten verurteilt. Seit dem 04.11.98 steht ein weiterer Aktivist in Hamburg vor Gericht. Ihm wird vorgeworfen, sich am 06.10.95 an einem Überfall mit Geiselnahme auf eine Außenstelle des türkischen Generalkonsulats in Hamburg beteiligt zu haben. Die "THKP/-C Devrimci Sol" beteiligt sich unter der Bezeichnung "Devrimci Sol" am Bündnis mehrerer linksextremistischer türkischer Organisationen mit der PKK (5 3. PKK/Bündnispolitik). Der am 04.06.98 als "Revolutionäre Vereinte Kräfte - DBG" ins Leben gerufene Pakt, der u. a. gegen "Kemalismus, Zionismus und Imperialismus" Front bezog, hat sich auch in Hamburg mit einer "Plattform" etabliert. Die Mitwirkung der "Th'KP/-C Devrimci Sol" am DBG gilt als eines von mehreren Indizien, daß sich - soweit 210$

Seite 294 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

Passauer Antifaschisten

Nationaldemokratische Partei Deutschlands * Siehe NPD ö Nationale Außerparlamentarische OppoÖCALAN, Abdullah * 5; 190; 191; 193; sition * Siehe NAPO 195; 196; 198; 200; 202; 203; 204; 213; Nationale Befreiungsfront Kurdistans * 215 Siehe auch APO Siehe ERNK Nationale Liste * Siehe NL Nationaler Widerstandsrat Iran * Siehe o NWRI Office of Special Affairs * Siehe OSA Nationales Infotelefon * Siehe NIT Oi-Musik * 49 Nationales und soziales Aktionsbündnis Omide Iran * 228 Norddeutschland * 23; 66 OSA * 238; 239; 243; 245 Nationalsozialistische Deutsche ArbeiterOxford Capacity Analysis * Siehe OCA partei Auslands-/ Aufbauorganisation * Siehe NSDAP/AO NEUBAUER, Harald * 76 ö Neue Demokratische Frau * Siehe YDK Neue Demokratische Jugend * Siehe YDG ÖzgürPolitika' 199; 201 Neue Rechte * 99; 100; IOI Newroz * 197 Nie wieder Deutschland * 164 P NIT "19; 62; 103; 109 PALA, Hasan * 220 NIT-Radio - Stimme der Freiheit * 103 Palästinensischer Islamischer Djihad * NiX 4 "151 Siehe PU NL "29; 52; 65; 66; 68 Partei des Demokratischen Sozialismus * NLA * 227; 228 Siehe PDS Nordischer Ring * Siehe NR Partei für Soziale Gleichheit * Siehe PSG Nordland-Netz * 106; 107 Partisan Defense Committee '111 Nordversand * 50 Partizan-Flügel * 116 Siehe TKP/ML NPD * 17; 18; 19; 21; 22; 23; 24; 25; 28; Passauer Antifaschisten * 146; 147; 170; 30; 31; 32; 33; 34; 36; 47; 51; 52; 56; 171 58; 59; 60; 61; 63; 64; 67; 68; 69; 70; PDS * 112; 115; 116; 166; 167; 172; 174; 71; 72; 73; 80; 82; 86; 90; 91; 92; 93; 176; 178 94; 95; 96; 97; 98; 101; 107; 109; 118; Personenkreis um Andre Goertz * 102 132; 144; 147; 149 Personenkreis um Thomas WULFF * 29; NR * 105 52; 58; 65; 66; 67; 68; 69; 70; 72; 73; NS 88 * 49 75; 98 NSDAP/AO * 55; 64; 65 Pestclub' 136; 155 NS-Kampfruf' 55; 64 PFLP * 229 NWRI * 226; 227; 228; 256 PU * 229 PKK * 5; 127; 128; 129; 163; 164; 182; o 185; 190; 205; 208; 210; 211; 214; 215; 216 OBERLERCHER, Dr. Reinhold * 25; 97; PLO * 229 100; 101; 103 POHL, Helmut * 126 OCA * 242 Postfordismus" 164 POW "64 294

Seite 284 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

ISKU Informationsstelle Kurdistan e.V. IVVdN Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener IZH Islamisches Zentrum Hamburg

IH Islamische Bewegung IHD Türkischer Menschenrechtsverein IKVI Internationales Komitee der Vierten Internationale IMSV Iranische Moslemische Studentenvereinig. Bundesrep. Deutschland INCOMM Zentrale Computerbank (SO) IS International Socialists ISKU Informationsstelle Kurdistan e.V. IVVdN Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener IZH Islamisches Zentrum Hamburg JN Junge Nationaldemokraten JUKO Junge Kommunisten K SH WSSmSEBEEEIEEEEEKEEEEEEr ' KBW Kommunistischer Bund Westdeutschlands KB Kommunistischer Bund KDP Demokratische Partei Kurdistans Irak (auch DPK genannt) K&D Gruppe Kritik und Diskussion KfsV Komitee für soziale Verteidigung KGB Komitee für Staatssicherheit (ehem. sowjet. Nachrichtendienst) KGÖ Kommunistische Jugendorganisation (der türkischen MLKP) KIZ Kurdistan-Informations-Zentrum KON-KURD Konföderation kurdischer Vereine in Europa KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPD/ML Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten KPdSU Kommunistische Partei der Sowjetunion KPF Kommunistische Plattform KVPM Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e.V. LIZ Libertäres Zentrum LR Linksruck M MB Muslimbruderschaft (arabisch: "al-lkhwan al-Muslimun") MED-TV kurdischer Fernsehsender MG Marxistische Gruppe MKO Munafiqeen Khalq Organization (iran., sinngemäß "Heuchler") 284

Seite 287 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten w WDC Watchdog-Comittee WISE World Institute of Scientology Enterprises Y YAJK

VSP Vereinigung für Sozialistische Politik VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten w WDC Watchdog-Comittee WISE World Institute of Scientology Enterprises Y YAJK Union der freien Frauen aus Kurdistan bzw. Freier Frauenverband Kurdistans YCK Yekitiya Ciwanen Kurdistan = Union der Jugendlichen aus Kurdistan YDG Neue Demokratische Jugend [TKP/ML] YDK Neue Demokratische Frau [TKP(ML)] YEK-KOM Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland e.V. YHK Union der Juristen Kurdistans YXK Yekitiya Xwendevanen Kurdistane = Union der Studentinnen aus Kurdistan ZORG Zentralorgan Stichwortverzeichnis ADAMS, Gerry * 194 ADHF-214 1 ADHK'213 17deg - Zeitung für den Rest * 164 AFID * 220 AG BWK in und bei der PDS * 172 AGH" 141; 146; 148; 180 A AGIF"215 Aihneh-e Iran * 228 AA/BO "145; 146; 147 AIS * 232 AA/NO "175 AIW * 112; 114; 127; 129; 130; 134; 147; AB * 175 162; 163; 167; 168; 169; 171; 177; 192; ABLE * 238; 239 193; 197 ACM * 190; 197; 203 287

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen

Organisationen 24 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 27 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 27 "Deutsche Friedensgesellschaft

Inhalt Seite Vorwort 2 Überblick 8 Linksextremismus Orthodoxer Kommunismus 12 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 12 Zielsetzungen der DKP 13 Mitgliederentwicklung 16 Finanzen 16 Entwicklung des Mitgliederstandes 17 Schulung 18 DKP in Niedersachsen 18 Nebenorganisationen der DKP 21 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 21 "Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus" (MSB) 22 "Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 22 DKP-beeinflußte Organisationen 24 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 27 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 27 "Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 28 Dogmatisch-extremistische "Neue Linke" 29 Überblick 29 Einzelne Parteien und Gruppierungen 29 "Marxistische Gruppe" (MG) 29 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 31 "Kommunistischer Bund" (KB) 32 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 32 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) 34 "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (Volksfront) 34 Undogmatischer Linksextremismus 35 Allgemeine Entwicklung 35 "Autonome" 35 4

Seite 291 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

Glasmoor * 140 HÖBER, Wolfgang * 76 Gleichheit * 178 Hochschul-Antifa * 146 GNNL" 137 HOFMANN, Sieglinde * 126 GOERTZ, Andre

Freie Vereinigung Pflege * 137 GUL, Serefettin * 209 Freiheit (SO-Publikation) * 244 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei * Siehe FAP H Freunde des kurdischen Volkes * 197 HADEP (Volksdemokratie-Partei) * 192 Freundeskreis Ein Herz für Deutschland HAMAS * 224; 229; 230; 232 (FHD) * 76 Hamburg News * 237 FREY, Dr. Gerhard * 36; 37; 76; 77; 80; Hamburger Bündnis gegen Rassismus und 83; 84; 85; 87; 88; 89 Faschismus * 147; 172; 174; 177 FRG * 245 Hamburger Forum für Frieden und weltFront national * Siehe FN weite Abrüstung "171 FSB * 250; 252 Hamburger Komitee der Plattform der FUCHS, Erich * 76 Vereinigten Revolutionären Kräfte * FZ-Freiheitlicher Buchund ZeitschriftenSiehe DBGP verlag GmbH * 84 Hamburger Kreis * 100 Hamburger Sturm * 52; 66; 69; 74 G Hammer Skins * 48; 51 HANSEN, Wiebke * 247 Gamaat Islamiya * 232 HARDER, Ulrich * 90; 98 GÄRTNER, Johann * 78 Hatewatch Germany 1997 * 243 Gegenstandpunkt * 175 HAULE, Eva * 126 Geheimschutz * 257 Heideheim e.V. (Buchholz) * 104 im Behördenbereich * 258 Heide-Heim e.V. (Hamburg) "104 in der Wirtschaft * 259 HEISE, Thorsten * 57; 61 Gentechnik "112; 138 HEIßLER, Rolf" 125; 126 Gesellschaft für biologische AnthropoloHEß, Rudolf * 47; 59; 70; 74; 75 gie, Eugenik und Verhaltensforschung Hetendorf" 104; 105 e.V. 'Siehe GfBAEV Hilfsorganisation für Nationale Politische Gewaltfreies Aktionsbündnis * 138 Gefangene und deren Angehörige e.V. Gewerkschaft Naturkost-Landwirtschaft(HNG) * Siehe HNG Lebensmittelindustrie * Siehe GNLL HIZB ALLAH * 225; 230; 231 GfbAEV * 105 HLA * 28 GIA * 232; 233 HNG * 20; 63; 65 Glasmoor * 140 HÖBER, Wolfgang * 76 Gleichheit * 178 Hochschul-Antifa * 146 GNNL" 137 HOFMANN, Sieglinde * 126 GOERTZ, Andre * 19; 23; 63; 103; 109 HOGEFELD, Birgit * 124; 126 Graswurzelbewegung * 138 HUBBARD, L. Ron * 234; 236; 238; 239; Graswurzelkalender' 138 240; 241; 243; 245 Graswurzelrevolution * 138 GRU * 250; 252; 253 Gruppe "Landser" * 50 I Gruppe Blauer Montag * 139 I.f.A. * 83 gruppe demontage * 164 IAS * 245; 248 Gruppe Kritik und Diskussion (K&D) * ICCB * 206; 220; 221 175 ICL * 177 Gruppe Teilentglasung * 159 IGMG * 5; 205; 217; 220 Guardian Office * 243 IH*206;221 291

Seite 292 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

Interessenverband ehemaliger Teilnehmer Junge Freiheit * 99; 100 am antifaschistischen WiderstandsJunge Kommunisten * Siehe JUKO kampf, Verfolgter des Naziregimes und Junge Nationaldemokraten

Verfassungs­schutz Suche

Verfassungsschutz Suche