Verfassungs­schutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Treffer auf 10232 Seiten
"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen
  • Grundlage der politischen Arbeit eines jeden Linksextremisten ist seine antifaschistische, antirassistische und antiimperialistische Grundhaltung, wobei das bürgerlich-kapitalistische System für
Linksextremismus 83 Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE ........................................................... 86 DKP ...................................................................................................................................... 92 MLPD.................................................................................................................................... 98 Autonome Linksextremisten ............................................................................................... 104 Linksextremistische Parteien und Gruppierungen stellen eine Gefahr für die demokratische Gesellschaft dar, weil sie sich grundsätzlich zum Ziel gesetzt haben, die freiheitliche demokratische Grundordnung revolutionär zu überwinden und über eine sozialistische beziehungsweise kommunistische oder eine anarchistische Gesellschaftsform eine vermeintlich herrschaftsfreie Ordnung herbeizuführen. Linksextremisten streben somit die Überwindung der durch das Grundgesetz vorgegebenen Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland an hin zu der Utopie einer klassenlosen Ordnung und eines herrschaftsfreien Zusammenlebens. Im fundamentalen Unterschied zum Rechtsextremismus gehen linksextremistische Ideologien vom Prinzip menschlicher Gleichheit aus. Während für Rechtsextremisten der Begriff der völkischen Gemeinschaft die wichtigste Bezugsgröße darstellt, verstehen sich die meisten Linksextremisten als Internationalisten und sehen in der Arbeiterklasse das historische revolutionäre Subjekt. Allerdings stellen auch Marxisten zunehmend die Frage, ob das Proletariat der ihm zugedachten Rolle als Träger der Revolution überhaupt noch gerecht werden kann. Grundlage der politischen Arbeit eines jeden Linksextremisten ist seine antifaschistische, antirassistische und antiimperialistische Grundhaltung, wobei das bürgerlich-kapitalistische System für die Ursachen verantwortlich gemacht wird. Zu den Beobachtungsobjekten des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen zählen im Bereich Linksextremismus die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die MarxistischLeninistische Partei Deutschlands (MLPD) mit ihren Nebenbeziehungsweise Vorfeldorgani84 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bayern
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK), das Komitee für
Friedens-Union (DFL)), die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK), das Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ), die Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ), die Demokratische Fraueninitiative (DFI), der Sozialistische Hochschulbund (SHB) sowie mehrere Komitees gegen die "Berufsverbote". 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 2.2.1.1 Allgemeines Die DKP wurde am 26. September 1968 anstelle der im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) gegründet. Sie nimmt für sich die politische Führung der orthodoxen Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland in Anspruch. Auch 1979 war sie mit Abstand die stärkste extremistische Partei. Sie folgte bedingungslos und kritiklos der Linie der KPdSU und der SED. Auch wenn die DKP übereinstimmend mit der Sowjetideologie davon ausgeht, in "schöpferischer Anwendung" der Lehren des Marxismus-Leninismus einen eigenen Weg zur Verwirklichung des Sozialismus in der Bundesrepublik Deutschland zu entwickeln, so ordnet sie ihr taktisches Vorgehen dem Prinzip des proletarischen Internationalismus unter. Sie verurteilt jede Art von "Rechtsund Linksopportunismus", sieht die "Haltung zur Sowjetunion" als "entscheidenden Prüfstein für jeden Kommunisten, für seine Treue zur Sache der revolutionären Arbeiterbewegung" und "erzieht ihre Mitglieder beständig im Geiste fester Freundschaft zur Sowjetunion". Übereinstimmend mit der Sowjetpresse sprach die DKP im Zusammenhang mit dem chinesisch-vietnamesischen Grenzkonflikt von einer "Aggression Pekings" und bezeichnete das sowjetische Eingreifen in Afghanistan als "Hilfeleistung". Das Ziel der DKP, eine sozialistische und kommunistische Gesellschaftsordnung zu verwirklichen, ergibt sich aus ihrem am 21. Oktober 1978 auf dem Mannheimer Parteitag beschlossenen Programm und aus einer Vielzahl ideologischer Schriften und Ausbildungsmaterialien. Danach sei "unverrückbares Ziel" der Sozialismus "als erste Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation". Diese "grundlegend neue Gesellschaftsordnung" baue auf der "revolutionären Überwindung der kapitalistischen Machtund Besitzverhältnisse" auf und könne nur "im harten Klassenkampf" durchgesetzt werden. Sie setze die Erringung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse im Bündnis mit den anderen Werktätigen voraus. Dieser revolutionäre Prozeß sei von allgemeinen Gesetzmäßigkeiten geprägt, wie sie der Marxismus-Leninismus darlege und wie sie durch die "Praxis der Oktoberrevolution wie auch aller nachfolgenden sozialistischen Umwälzungen" bestätigt worden sei. Die DKP bezeichnet sich als "die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse in der Bundesrepublik Deutschland". Die "Lehre von Marx, Engels und Lenin" ist der "politische Kompaß der DKP und wissenschftliches Fundament ihrer Politik". In 18
Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen
  • Szeneläden bislang zurückschreckten. Allerdings wurden nach Hacker-Angriffen der Antifa Kundendaten veröffentlicht. RechtsextRemismus 81 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
kostenlosen Verschlüsselungsprogrammen und deren Anwendung geben. Auch der nordrheinwestfälische Landesvorsitzende der Partei Die Rechte gab auf seinem Blog 2014 mehrfach Hinweise zu Verschlüsselungsprogrammen. Dabei stand 2014 vor allem das sichere Versenden von Nachrichten und Daten mittels Smartphones im Vordergrund. Im Januar 2015 hackte eine Gruppe namens National Sozialistische Hacker Crew einen Online-Versandhandel, der vor allem Musik und Kleidung aus der Punk-Szene anbietet. Die Rechtsextremisten veröffentlichten einen Teil der Kundendaten, wozu auch die Wohnanschriften von Kunden gehörten. Auf rechtsextremistischen Interseiten wurde die Aktion positiv kommentiert und von einigen indirekt dazu aufgerufen, die persönlichen Daten zur Einschüchterung zu nutzen. Verkauf Die virtuelle Verkaufsform hat sich bei rechtsextremistischen Vertrieben durchgesetzt. Neben wirtschaftlichen und logistischen Vorteilen ist ebenso bedeutsam, dass sowohl Verkäufer als auch Käufer beim Onlinehandel keine persönlichen Konfrontationen mit dem politischen Gegner befürchten müssen. Neben einschlägiger Musik und Szenekleidung bieten die Vertriebe mittlerweile ein breites Sortiment an rechtsextremistischen Devotionalien, wie Fahnen, Plakate und Aufkleber an. Der Vertrieb Antisem.it, den der stellvertretene nordrhein-westfälische Landesvorsitzende der Partei Die Rechte betreibt, hat auch Zwillen und Stahlkugeln in seinem Sortiment. Durch die anonyme Abwicklung des Kaufvorgangs ist der Handel auch für Interessenten attraktiv, die vor einem Einkauf in Szeneläden bislang zurückschreckten. Allerdings wurden nach Hacker-Angriffen der Antifa Kundendaten veröffentlicht. RechtsextRemismus 81 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014
Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bayern
  • Union (DFU), - die Vereinigung der Verfolgten des NaziregimesBund der Antifaschisten (VVNBdA
2.3.3 Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) Die Jungen Pioniere wurden 1974 auf Initiative der DKP nach dem Vorbild der Staatsjugendorganisationen der sozialistischen Länder für Kinder im Alter von 6 bis 14 Jahren gegründet. Sie kämpfen gemäß ihrer Satzung für den Sozialismus und betrachten sich als Teil der weltweiten kommunistischen Pionierbewegung. Sie dienen der SDAJ und der DKP als Basis für den Nachwuchs. DKP, SDAJ und MSB Spartakus unterstützen die JP in der Erwartung, daß sie die Kinder kommunistisch erziehen und damit einen Beitrag zum "gesellschaftlichen Fortschritt" leisten. Die JP gliedern sich in Gruppen, Ortsverbände, Landesausschüsse und den Bundesverband. Bundesvorsitzender ist Achim Krooß (DKPund SDAJ-Mitglied). In Anlehnung an die Organisationsform von DKP und SDAJ bestehen in Bayern die Landesausschüsse Franken/Oberpfalz und Südbayern. Die Zahl der Mitglieder beträgt im Bundesgebiet etwa 2500, in Bayern zwischen 350 und 400 gegenüber 450 bis 500 im Vorjahr. Die Bundesleitung der JP veröffentlicht die zentrale Kinderzeitung "Willibald" und ihre "Pionierleiterinformation". Die Jungen Pioniere veranstalten Spielund Singnachmittage, Ausflüge, Gruppenabende und Kinderfeste. Höhepunkte der "Pionierarbeit" waren auch 1979 die von DKP und JP organisierten Kinderferienaktionen, bei denen JP-Mitgliedern und -Anhängern unter dem Motto "Wir fahren in ein kinderfreundliches Land" preisgünstige Ferienaufenthalte in der DDR angeboten wurden. Mitte August reisten von Bayern aus etwa 200 Kinder und 21 Betreuer zu Ferienaufenthalten in die DDR. 2.4 Von der DKP beeinflußte Organisationen Die DKP bemüht sich nach den Grundsätzen ihrer Bündnispolitik (vgl. oben Nr. 2.2.1.3), bei zahlreichen Organisationen Einfluß zu gewinnen bzw. ihren Einflußzu erhalten. Der Einfluß der DKP und auch ihrer Nebenorganisationen kann sich insbesondere darin zeigen, daß diese beeinflußten Organisationen von ihnen oder auf ihre Initiative hin gegründet wurden, in wichtigen Führungspositionen, aber auch in der Mitgliedschaft von Kommunisten unterwandert sind und eng mit der DKP oder ihren Nebenorganisationen zusammenarbeiten. Sie verfolgen Ziele, die in Teilbereichen mit typisch kommunistischen Zielsetzungen übereinstimmen und unterstützen damit die Bestrebungen der DKP. Häufig liegen mehrere, gelegentlich auch alle diese Merkmale vor. Entsprechend stark ist dann der kommunistische Einfluß. In einigen dieser Organisationen sind wesentliche Entscheidungen gegen den Willen der DKP oder ihrer Nebenorganisationen nicht möglich. Bei anderen ist trotz erheblichen DKP-Einflusses noch Raum für politisches Eigenleben; die kommunistische Beeinflussung ist dann für das einfache Mitglied nicht immer leicht erkennbar. Zu den von der DKP beeinflußten Organisationen zählen insbesondere - d i e Deutsche Friedens-Union (DFU), - die Vereinigung der Verfolgten des NaziregimesBund der Antifaschisten (VVNBdA), 32
Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bayern
  • Ziel ist eine "reale Demokratie, in der der antifaschistische, antimonopolistische und antimilitaristische Auftrag des Grundgesetzes und der Länderverfassungen verwirklicht
- d i e Deutsche FriedensgesellschaftVereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK), - das Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ), - d i e Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ), - die Demokratische Fraueninitiative (DFI), - Komitees und Initiativen, die insbesondere die Protestbewegung gegen die "Berufsverbote" tragen. Diese kommunistisch beeinflußten Organisationen nahmen auch 1979 aktiv an den Kampagnen der DKP gegen die Bundesrepublik Deutschland teil. Ihre organisatorische und politische Lage hat sich 1979 nicht wesentlich verändert. 2.4.1 Deutsche Friedens-Union (DFU) Die DFU wurde 1960 auf kommunistisches Betreiben als "Volksfrontpartei" gegründet. Ihr Ziel ist eine "reale Demokratie, in der der antifaschistische, antimonopolistische und antimilitaristische Auftrag des Grundgesetzes und der Länderverfassungen verwirklicht ist". Sie sieht es als unerläßlich an, den "Ungeist des Antikommunismus in der Bundesrepublik" zu überwinden. Ihre Tätigkeit besteht fast ausschließlich in der Förderung kommunistischer Vorstellungen. Sie ist Mitglied im prosowjetischen Weltfriedensrat (WFR). Ein nicht unerheblicher Teil der Mitglieder des Direktoriums und des Bundesvorstandes sind ehemalige KPDMitglieder. Die DFU wird auf Bundesebene vom Bundesvorstand geleitet, dessen Vorsitz ein "Direktorium" innehat, das aus 7 Mitgliedern besteht. Sie gliedert sich in 9 Landesverbände, die weiter untergliedert sind. Vorsitzender des Landesverbandes Bayern ist seit 1977 Gerhard Bitterwolf. Die Zahl der Mitglieder in Bayern lag 1979 bei etwa 500. Organisatorisch bestanden Bezirksverbände in Augsburg, München, Nürnberg, Regensburg und Würzburg. In ihrem Rechenschaftsbericht nach dem Parteiengesetz, der im Herbst 1979 veröffentlicht wurde, wies die DFU 1978 2640749 DM Einnahmen aus. Davon entfielen auf Mitgliedsbeiträge 287501 DM und auf Spenden 2 248 618 DM. Für den DFU-Landesverband Bayern sind in dem Bericht Gesamteinnahmen von 92053 DM ausgewiesen, davon an Mitgliedsbeiträgen 45 816 DM und an Spenden 35916 DM. Sprachrohr der DFU ist die "Deutsche Volkszeitung" (DVZ). Der Publikation ihrer Ideen dienen auch der "Pressedienst", der im Abstand weniger Tage erscheint, die "Materialien zu Fragen der Abrüstung", die etwa halbjährlich verbreitet werden, sowie sporadisch erscheinende "Mittelstandsbriefe - Neue Perspektiven". Durch die Veranstaltung sogenannter "Stammtischgespräche" versucht die DFU, einen größeren Bevölkerungskreis im Sinne ihrer Politik zu beeinflussen. Einen sichtbaren Erfolg konnte sie dabei jedoch nicht verzeichnen. Schwerpunkte der politischen Aktivitäten der DFU waren 1979 die Abrüstungskampagne, vor allem die Agitation gegen die Nachrüstung der NATO auf dem Sektor der Mittelstreckenraketen, der Kampf gegen den "Antikommunismus", die 33
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin
  • Partei Deutschlands".................................179 5.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus .......................................184 5.2.1 "Anti-Antifa" ....................................................................................184 5.2.2 "Autonome Aktionsgemeinschaften" ...............................................184 5.2.3 "Blood & Honour
VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 IX 2.3 Gewaltbefürwortende Islamisten ..................................................161 2.3.1 "Hizb ut-Tahrir" ("Partei der Befreiung") .......................................161 2.3.2 "Kalifatsstaat" ("Hilafet Devleti")....................................................163 3 SONSTIGE ISLAMISTEN .....................................................................165 3.1 "Tabligh-i Jama'at" / "Jama'at-i Tabligh" ("Gemeinschaft der Verkündigung und Mission") .....................165 4 LEGALISTISCHE ISLAMISTEN ...........................................................167 4.1 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. ..............................167 4.2 "Muslimbruderschaft" / "Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V." ........................172 5 RECHTSEXTREMISMUS .....................................................................176 5.1 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus.................................176 5.1.1 "Deutsche Volksunion".....................................................................176 5.1.2 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands".................................179 5.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus .......................................184 5.2.1 "Anti-Antifa" ....................................................................................184 5.2.2 "Autonome Aktionsgemeinschaften" ...............................................184 5.2.3 "Blood & Honour" ............................................................................186 5.2.4 "Hammerskins".................................................................................187 5.2.5 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." ............................................................188 5.2.6 "Kameradschaft Spreewacht" ...........................................................189 5.2.7 Neonazis............................................................................................190 5.2.8 Rechtsextremistische Kameradschaften ...........................................191 5.2.9 Rechtsextremistische Musik .............................................................192 5.2.10 Skinheads ..........................................................................................194 5.2.11 "Vandalen - Ariogermanische Kampfgemeinschaft"......................196 5.3 Diskursorientierter Rechtsextremismus .......................................197 5.3.1 Die "Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V."..........................................197 5.3.2 "Heimattreue Deutsche Jugend e. V." ..............................................199 5.3.3 "Kampfbund Deutscher Sozialisten" ................................................201 5.3.4 "Stiftung Kontinent Europa".............................................................203 5.3.5 "Nation & Europa - Deutsche Monatshefte" ..................................204
Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bayern
  • Vorbereitung und Unterstützung der "Internationalen Antifaschistischen Kundgebung für die Nichtverjährbarkeit der Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, für die Auflösung
Am 24725. März 1979 hielt der VVN-BdA-Landesverband Bayern in München seine 16. ordentliche Landesdelegiertenkonferenz ab. Die bisherigen Landesvorsitzenden Alfred Haag und Kreszenz Herker wurden wiedergewählt. DKP und SDAJ übermittelten zur Konferenz "solidarische Kampfesgrüße". Der Mitgliederstand von etwa 10000 auf Bundesebene und etwa 1000 in Bayern hat sich gegenüber dem Vorjahr nicht verändert. Mit einer im September 1979 angelaufenen Mitgliederwerbeaktion will die VVN-BdA innerhalb eines Jahres auf Bundesebene 2500, davon in Bayern 250, neue Mitglieder gewinnen. Im Februar führte die VVN-BdA mehrere Veranstaltungen in Bayern zur Fernsehsendung "Holocaust" durch. Die größte Veranstaltung fand am 11. Februar 1979 in München statt. Vor rund 400 Personen sprachen neben dem VVN-BdA-Präsidenten Dr. Rossaint und dem Vorsitzenden des Landesverbandes Bayern der VVNBdA Alfred Haag auch der stellvertretende Vorsitzende der DKP-Bezirksorganisation Südbayern Richard Scheringer. Den Schlußpunkt der Veranstaltungsreihe bildete eine Kundgebung am 17. Februar 1979 in München, an der etwa 250 Personen teilnahmen. Rege Aktivitäten entfaltete die VVN-BdA zur Vorbereitung und Unterstützung der "Internationalen Antifaschistischen Kundgebung für die Nichtverjährbarkeit der Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, für die Auflösung der SS-Verbände und für die Unterbindung jeglicher Nazipropaganda" am 21. April 1979 in Straßburg, die von einer internationalen Initiative veranstaltet wurde. Sie verteilte umfangreiches Propagandamaterial und wies in Versammlungen auf die Kundgebung hin. Presseberichten zufolge nahmen an der Kundgebung etwa 10000 Anhänger von 120 Organisationen aus über 20 Nationen teil. Die Zahl der Teilnehmer aus Bayern lag bei etwa 300. Anläßlich des Landesparteitages der rechtsextremen Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) am 22. Juli 1979 in Augsburg forderte die Kreisvereinigung München der VVN-BdA dazu auf, eine für diesen Tag angekündigte Protestkundgebung des "Komitees gegen den NPD-Parteitag" zu unterstützen. Nachdem der Veranstalter die Kundgebung abgesagt und statt dessen zur Teilnahme an einer Gedenkstunde am Mahnmal für die Opfer des Faschismus aufgerufen hatte, protestierten etwa 300 Personen, überwiegend Anhänger der DKP, SDAJ, VVNBdA und der Neuen Linken sowie zahlreiche türkische Gastarbeiter vor der Kongreßhalle gegen den NPD-Landesparteitag. Zu der am selben Abend durchgeführten Veranstaltung "Rock gegen rechts - Nazis raus aus Augsburg" erschienen etwa 100 Personen. Zur Teilnahme an dem "Rock-Konzert" hatten u. a. die VVNBdA, der Werkkreis Literatur der Arbeitswelt, die Deutsche FriedensgesellschaftVereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK), die SDAJ und die Augsburger "Initiative gegen Berufsverbote" aufgerufen. "Zum Gedenken der Opfer des faschistischen Terrors" fand am 9. September 1979 in Berlin (Ost) eine Kundgebung statt, an der auch eine Delegation der VVNBdA teilnahm. Bei der anschließenden Zusammenkunft im "Palast der Republik" nahm der Präsident der VVN-BdA neben Gästen aus der UdSSR, Polen und der CSSR am Tisch des Staatsratsvorsitzenden der DDR Erich Honecker und des DDR-Ministerpräsidenten Willi Stoph Platz. 35
Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bayern
  • Bayern engagierte sich der KB 1979 in der "Antifaschistischen Aktionseinheit" (AAE), die Gegenmaßnahmen gegen Veranstaltungen rechtsextremer Organisationen, wie der Wehrsportgruppe
Die wiederholt festgelegten Termine für einen bundesweiten 1. Kongreß, auf dem die entsprechenden Beschlüsse gefaßt werden sollten, wurden bis Januar 1980 verschoben. Ursächlich für diese organisatorische Schwäche waren finanzielle Schwierigkeiten und innere Zerwürfnisse. Innerhalb der Führungsgremien bildeten sich Fraktionen, die dem "Leitenden Gremium" des KB oppositionell gegenüber standen. Die Auseinandersetzungen führten zu Austritten ganzer Fraktionen und schließlich gegen Ende 1979 zur Spaltung des KB in eine "Mehrheitsfraktion" und eine "Zentrumsfraktion" (Minderheitengruppe mit etwa 150 Anhängern). Ende des Jahres 1979 zählte der KB im Bundesgebiet noch etwa 900 (1978:1 400) Anhänger, wobei die Mehrzahl seiner Aktivisten im norddeutschen Raum, vor allem in Hamburg, organisiert ist. In Bayern hat sich die Mitgliederzahl nur unwesentlich verringert. Sie lag Ende 1979 bei 30. Der Hauptsitz des KB in Bayern befindet sich in Nürnberg. Stützpunkte bzw. Kontaktstellen bestehen in Bamberg, Erlangen, Fürth, München, Regensburg und Würzburg. In den Veröffentlichungen wird ab 1980 Landshut nicht mehr als Stützpunkt genannt. Das 14tägig erscheinende Zentralorgan des KB "Arbeiterkampf" mußte 1979 trotz einer großangelegten Werbekampagne seine Auflagenhöhe aus finanziellen Gründen weiter reduzieren. Sie lag Ende 1979 bei etwa 9000 Stück (1978:15000); davon konnte ein Teil nicht verkauft werden. Als theoretisches Organ gibt der KB die Schrift "Unser Weg" heraus. Der KB hält sein innerparteiliches Leben weitgehend geheim. Er veröffentlicht weder den organisatorischen Aufbau noch die Zusammensetzung seines "Leitenden Gremiums". Für zahlreiche KB-Publikationen zeichneten bisher Kai Ehlers, Hamburg, und Jürgen Reents, Frankfurt/M., presserechtlich verantwortlich. Die Aktivitäten richteten sich 1979 vor allem gegen die "Faschisierung von Staat und Gesellschaft". Die Initiative "Rock gegen Rechts" wurde vom KB maßgeblich unterstützt. Höhepunkte der Initiative war ein Musikfestival am 16. Juni 1979 in Frankfurt/M. mit 25000 Teilnehmern, mit dem gegen das Deutschlandtreffen der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) demonstriert wurde. In Bayern engagierte sich der KB 1979 in der "Antifaschistischen Aktionseinheit" (AAE), die Gegenmaßnahmen gegen Veranstaltungen rechtsextremer Organisationen, wie der Wehrsportgruppe Hoffmann und der Jungen Nationaldemokraten, organisierte. Mitglieder des KB beteiligten sich ferner an den überregionalen AntiKKW-Großveranstaltungen in Hannover und Bonn, bei denen gegen die geplante Wiederaufbereitungsanlage in Gorleben demonstriert wurde. Der KB inszenierte und unterstützte auch Kampagnen gegen führende Politiker von Bund und Ländern und forderte zur "Bildung einer fortschrittlichen Alternative gegen F. J. Strauß und Helmut Schmidt" auf. Im KB-Verlag Jürgen Reents erschien die Broschüre "Strauß - Nein danke!", die bundesweit vertrieben wurde. Bei seinen Aktivitäten stützt sich der KB auf den Sozialistischen Schülerbund (SSB) und auf die KB-Studentengruppen. 52
Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen
  • orientierten sich bezüglich Habitus und Kleidung an der Autonomen Antifa. Zudem versuchen die Autonomen Nationalisten die Themenfelder des politischen Gegners
Neonazis Gründung / Bestehen seit 1970er Jahre Struktur / Repräsentanz lose, lokale Gruppierungen teilweise organisiert in vereinsähnlichen sogenannten Kameradschaften oder in Kreisverbänden der Partei Die Rechte; überregionale Vernetzung der Szene zur Koordinierung und Durchführung gemeinsamer Aktivitäten; mit den Verboten der wichtigsten Kameradschaften hat in der nordrhein-westfälischen Neonazi-Szene ein Strukturwandel stattgefunden. Die Partei Die Rechte stellt in Nordrhein-Westfalen nunmehr das Gravitationszentrum des Neonazismus dar. Mitglieder / Anhänger / Circa 650 Anhänger Unterstützer 2014 Veröffentlichungen Web-Angebote: Wacht am Rhein (wurde im August 2014 eingestellt), Internetpräsenzen der Partei Die Rechte Kurzportrait / Ziele Der Neonazismus stellt sich in die ideologische Tradition des historischen Nationalsozialismus. Seit Mitte der 2000er Jahre ist innerhalb der neonazistischen Szene das Phänomen der Autonomen Nationalisten zu beobachten. Diese orientierten sich bezüglich Habitus und Kleidung an der Autonomen Antifa. Zudem versuchen die Autonomen Nationalisten die Themenfelder des politischen Gegners wie Antikapitalismus oder Antiglobalisierung für ihre eigene Propaganda zu vereinnahmen. Diese Modernisierung fand jedoch unter Beibehaltung der neonazistischen Ideologie statt. Finanzierung Beiträge der Anhänger Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Die Neonazi-Szene ist durch ein offenes Bekenntnis zum Nationalsozialismus sowie durch ihre Gewaltbereitschaft gekennzeichnet. Neonazis verfolgen die Errichtung eines "Vierten Reiches", basierend auf den programmatischen Forderungen der NSDAP von 1920. Ideologische Grundlage 68 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014
Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bayern
  • Gegen die Aktivitäten der WSG wandte sich ferner die "Antifaschistische Aktionseinheit gegen die Wehrsportgruppe Hoffmann". Seit Januar 1979 gab Hoffmann
Sammlung der WSG am 17. März in Heroldsberg sprach Hoffmann vor rund 200 Zuhörern zum Thema "Die neue Ordnung kommt". Gegen eine weitere Veranstaltung der WSG am 19. Mai in Nürnberg, zu der rund 130 Besucher erschienen, demonstrierte das "Nürnberger Komitee gegen Neonazismus" mit rund 300 Personen. Gegen die Aktivitäten der WSG wandte sich ferner die "Antifaschistische Aktionseinheit gegen die Wehrsportgruppe Hoffmann". Seit Januar 1979 gab Hoffmann als "Zeitung der WSG für den europäischen Freiwilligen" das Heft "Kommando" heraus, von dem fünf Ausgaben erschienen. In der Zeitschrift wurden die Ausrüstung und die Dienstgradabzeichen der WSG sowie Bilder von WSG-Übungen veröffentlicht. Die Illustrationen sollten den Eindruck einer starken und schlagkräftigen Truppe erwecken. Durch Beiträge in englischer und französischer Sprache suchte Hoffmann der WSG au ßerdem einen internationalen Anstrich zu geben. Gegen Hoff mann und einige WSG-Anhänger waren 1979 mehrere Ermittlungsverfahren wegen verbotenen Uniformtragens, gefährlicher Körperverletzung und anderer Delikte anhängig. Am 20. September verhängte das Amtsgericht Erlangen gegen zwei WSG-Aktivisten wegen Verstoßes gegen das Uniformverbot Geldstrafen von je 2000,-DM. Das Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilte Hoffmann am 29. November 1979 wegen fortgesetzten verbotenen Tragens einer Uniform in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Vergehen gegen das Waffengesetz zu einem Jahr Freiheitsstrafe mit vierjähriger Bewährung und 3000,-DM Geldbuße. Gegenstand der Verhandlung war das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 7. März 1978, das der Bundesgerichtshof auf die Revision der Staatsanwaltschaft hin zu erneuter Verhandlung zurückverwiesen hatte. Das Landgericht Tübingen, das Hoffmann im Oktober 1977 wegen eines am 4. Dezember 1976 in Tübingen begangenen Landfriedensbruches zu 10 Monaten Freiheitsstrafe mit Bewährung verurteilt hatte, verhandelte in derselben Sache erneut seit 11. Oktober 1979, nachdem die Revision der Staatsanwaltschaft zur Zurückverweisung an das Landgericht geführt hatte. Am 14. März 1980 wurde Hoffmann zu einer Freiheitsstrafe von 7 Monaten 2 Wochen verurteilt; die Strafe wurde auf 3 Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Mit Verfügung vom 16. Januar 1980 ordnete der Bundesminister des Innern im Benehmen mit den Ländern nach SS 3 des Vereinsgesetzes die sofortige Auflösung der WSG an. Zur Begründung führte er aus, daß sich die WSG gegen die verfassungsmäßige Ordnung richte und ihr Ziel in kämpferisch-aggressiver Form zu verwirklichen suche. Die Tätigkeit der WSG, die das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland zunehmend belaste, könne auch wegen der Signalwirkung auf das gesamte rechtsextreme Lager nicht länger hingenommen werden. Die Verbotsverfügung wurde am 30. Januar 1980 vollzogen. Dabei stellte vor allem die bayerische Polizei zahlreiche Kraftfahrzeuge, Waffen, Uniformen, Ausrüstungsgegenstände sowie NS-Literatur sicher. 75
Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern
  • Bayern richtete sich die Aktion gegen Drohungen von Antifaschisten gegenüber Andersdenkenden. Aktivisten der im Januar gegründeten Ortsgruppe in Fürstenfeldbruck spannten
Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Rechtsextremismus Am 4. März brachten Aktivisten der IB an einem Kirchturm in Türkheim (Schwaben) ein Banner mit dem Schriftzug "Wenn die Guten nicht kämpfen, werden die Schlechten siegen" an. Der Ausspruch stammt ursprünglich vom griechischen Philosophen Platon und wurde in der Vergangenheit auch schon von der NPD bemüht. Nach Darstellung der IB Bayern richtete sich die Aktion gegen Drohungen von Antifaschisten gegenüber Andersdenkenden. Aktivisten der im Januar gegründeten Ortsgruppe in Fürstenfeldbruck spannten am 22. April ein Banner mit der Aufschrift "Hilfe vor Ort statt Asylwahn!" vor dem Eingang des Fürstenfeldbrucker Rathauses. In Markt Schwaben platzierten Aktivisten im April Osterdekoration und Süßigkeiten vor einem Kindergarten. Die Propagandaaktion richtete sich gegen die dortige Kindergartenleitung und deren bekanntgewordene Pläne, auch Feiertagsbräuche anderer Kulturen zu thematisieren. Die IB Bayern setzte am 30. Juni ihre gegen die angebliche Islamisierung Europas gerichtete Kampagne "Stop Fatih" in München fort. Aktivisten brachten an der Mariensäule auf dem Münchner Marienplatz mehrere Plakate, unter anderem mit dem Symbol der IB, an. Zudem wurden an den vier Engelsfiguren am Fuß der Säule Schilder befestigt, auf denen Begriffe wie "Geburten-Dschihad" und "Schandmord" standen. Die IB Bayern verfolgt auch geschäftliche Interessen und betrieb im ersten Halbjahr mit dem "Schmied von Kochel Shop" einen Handel mit Aufklebern, Plakaten und Bekleidung. Zu diesem Zweck trug sich die IB Bayern als "Identitäre Bewegung BY UG" im Handelsregister ein. Am 25. August fielen in München in Zusammenhang mit der IB bekanntgewordene Personen durch eine Ruhestörung auf. Dabei wurde "Sieg Heil" und "Bomben auf Israel" gerufen. Einige Personen trugen der Hitlerjugend ähnliche Bekleidung. Die IB Bayern distanzierte sich von dem Vorfall, die Personen seien nicht mehr Teil der IB. 160
Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin
  • Marci & Kapelle" - auch: "Tätervolk" (TV) North East Antifascists siehe NEA siehe TV NPD 6, 76ff
Personenund Sachregister 207 Know-how-Schutz 185 Millatu Ibrahim 41f, 62 Komalen Ciwan 161 Milli Gazete 72 Kommissarische Reichsregierung des Milli Görüs - Bewegung 72 Staates 2tes Deutsches Reich 111 Milli Görüs 29, 32, 69, 72f Kommunismus 113f, 131, 133 Mohammed-Karikaturen 61, 109 Kommunistische Partei Deutschlands Moscheebau-Kommission e. V. 70 siehe KPD Mujahidin 30ff, 37f, 40, 45, 47, 49ff, 57, 65 Kongra Gel 161 Mujahidin-Netzwerke 31, 33 Konkurrenzausspähung 175, 181f Mursi, Muhammad 50, 66, 70ff Koordinierte Internetauswertung RechtsMuslimbruderschaft siehe MB extremismus siehe KIAR KPD 115 N Kritischer Marxismus 145 Nachrichtendienstliches InformationsKronjuwelen 184 system siehe NADIS Kurdische Frauenbewegung in Europa NADIS 20, 188, 190 siehe TJKE nashid 41 Kutan, Recai 73 Nasrallah, Hassan 36f Nationaldemokratische Partei Deutsch- L lands siehe NPD L., Maqsood 58 Nationale Jugendzentren 91 Landser 95 Nationalsozialismus 6, 76, 87, 94, 104 Legion of Thor 94f Nationalsozialistischer Untergrund Lies! 63 siehe NSU Luftsicherheitsgesetz siehe LuftSiG NEA 128, 131ff, 155f LuftSiG 179 Neonazis 74, 76f, 87ff, 96f, 105f, 129 Lunikoff & der Baron 94 Netzwerk "Freie Kräfte" 79, 85, 87ff, 97, 101, 103, 106 M Netzwerk Rechtsextremistische Musik Mahmoud, Mohamed 42 94, 96, 79 Marci & Kapelle" - auch: "Tätervolk" (TV) North East Antifascists siehe NEA siehe TV NPD 6, 76ff, 81f, 83, 85f, 88f, 93f, 96ff, Marxismus-Leninismus 114, 157f, 168 102ff, 128f, 148 Mash'al, Khaled 67 NSDAP 87 MB 30ff, 50, 66, 69ff NSU 23, 129, 134, 153 Medienstelle al-Malahim 52 nw-berlin.net 90 mg 139 militante gruppe siehe mg
Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen
  • Millimeter", "Wir waschen unsere Stiefel mit dem Blut der Antifa" und "Ein Hammer, ein Stein, ins Arbeitslager rein" bei zahlreichen
gerichteten, aktionsorientierten Stil der Kundgebungen der verbotenen Kameradschaften fort. Die aggressiv-kämpferische Einstellung der Parteimitglieder wird durch Rufe wie "Linkes Gezeter, neun Millimeter", "Wir waschen unsere Stiefel mit dem Blut der Antifa" und "Ein Hammer, ein Stein, ins Arbeitslager rein" bei zahlreichen Demonstrationen deutlich. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Bundesverband In Hamm veranstaltete der Bundesverband am 4. Juli 2014 seinen Bundesparteitag. Dass dieser vor allem durchgeführt wurde, um den Parteienstatus formal zu festigen, zeigt der Bericht von der Partei Die Rechte: "Da das Gesetz vorschreibt, daß mindestens in jedem Kalenderjahr der Vorstand neu zu wählen ist, und da unsere Partei seit nunmehr etwas über zwei Jahren besteht, war also eine solche Wahl fällig". Die Teilnehmer wählten den Führungsaktivisten Christoph Drewer aus Dortmund zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden. Der Landesvorsitzende aus Nordrhein-Westfalen Giemsch sowie der Kreisvorsitzende aus Hamm wurden Beisitzer im Vorstand. Von einer politischen Aussprache auf dem Bundesparteitag berichtet die Partei nicht. Über den Bundesvorsitzenden kündigte die Partei Die Rechte bereits 2013 an, an den Europawahlen teilzunehmen. Sie benannte einen einschlägig bekannten Neonazi, der zum damaligen Zeitpunkt in Untersuchungshaft wegen mutmaßlicher Unterstützung einer kriminellen Vereinigung saß, zum Spitzenkandidaten. In der Folgezeit gelang es der Partei jedoch nicht, die zum Wahlantritt nötigen 4.000 Unterstützungsunterschriften zu sammeln. Dies lag im Wesentlichen daran, dass sich kaum Parteimitglieder für diese Aufgabe engagierten. Infolgedessen trat die Partei nicht zur Europawahl an. An den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg 2014 nahm die Partei Die Rechte ebenfalls nicht teil, obwohl sie über dortige Landesverbände verfügte. In der Gesamtschau lässt das Verhalten der Partei erhebliche Zweifel aufkommen, ob sie an der politischen Willensbildung insbesondere an der parlamentarischen Demokratie mitwirken will. Landesverband Nordrhein-Westfalen Der Landesverband Nordrhein-Westfalen führte seinen Landesparteitag am 11. Oktober 2014 durch. Die Mitglieder bestätigten den Landvorsitzenden Giemsch in seinem Amt. Insgesamt dominieren Aktivisten aus Dortmund und Hamm den Landesvorstand. Laut eigenem Bericht beendeten die Mitglieder den Parteitag mit dem Lied "'Wenn alle untreu werden', welches den Geist verkörpert, der für viele Aktivisten Ansporn im täglichen politischen Kampf ist!" Dieses Lied hatte im Nationalsozialismus für die SS eine identitätsstiftende Funktion und wurde im SS-Liederbuch aufgeführt. 58 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014
Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bayern
  • Gruppe die Vorträge sowie die von einer Songgruppe dargebotenen "antifaschistischen Lieder" störten. 5. Studentengruppen der Neuen Linken Die meist militanten
Strauß-Bewegung" mitarbeiten. Er begrüße die "Breschnew-Friedens-Initiative" und erwarte von der Bundesregierung ein "klares Nein" zur Stationierung neuer Mittelstreckenraketen. Der bisherige Bundesvorsitzende Rolf Berghorn wurde von den Delegierten in seinem Amt bestätigt. Dem SHB-Landesverband Bayern gehörten unverändert etwa 50 Mitglieder an, die sich auf Orts-, Fachund Initiativgruppen sowie Arbeitskreise in Bamberg, Erlangen-Nürnberg, München und Regensburg verteilten. Daneben stützte sich der SHB noch auf eine größere Anhängerschaft, die sich gegenüber dem Vorjahr leicht verringerte. Unter dem Motto "Droht ein neuer Faschismus?" führte der SHB München gemeinsam mit dem SPD-Kreisverband München 2 am 10. Mai in der Universität München eine Veranstaltung durch, an der sich etwa 500 Personen beteiligten. Unter den Teilnehmern befanden sich auch Mitglieder des MSB Spartakus, der Marxistischen Gruppe und des KBW. Dabei griff der Hauptsprecher Professor Reinhard Kühnl aus Marburg, Mitglied des Bundesvorstandes des DKP-beeinflußten "Bundes demokratischer Wissenschaftler" (BdWi), auch die Sicherheitsbehörden an und meinte, die "Repression" des Staates, die der unschuldige Bürger zu spüren bekomme, nehme von Tag zu Tag zu. Während der Veranstaltung kam es zu tumultartigen Szenen, weil Angehörige der Marxistischen Gruppe die Vorträge sowie die von einer Songgruppe dargebotenen "antifaschistischen Lieder" störten. 5. Studentengruppen der Neuen Linken Die meist militanten Studentengruppen der Neuen Linken konnten 1979 ihren Einfluß und ihre Stellung an den Hochschulen in Bayern nicht verstärken. Sie fanden wegen ihrer überzogenen und unrealistischen Forderungen nur schwer Bündnispartner und waren auch untereinander zerstritten. Die Gruppen der Neuen Linken lehnten die von den orthodox-kommunistischen Gruppierungen praktizierte Strategie der "gewerkschaftlichen Orientierung" ab und verfolgten mit ihren Aktionen für hochschulpolitische Forderungen eine betont "revolutionäre Linie". Sie agitierten vorrangig gegen die "bürgerliche Wissenschaft", die Hochschulgesetze und das "reaktionäre Ordnungsrecht" sowie gegen die "Berufsverbote". Die überwiegend kleinen Gruppen der Neuen Linken stützten sich 1979 in Bayern auf eine Mitgliederzahl von insgesamt 150 Personen. Bei einzelnen Aktionen konnten sie jedoch eine größere Anzahl von Sympathisanten mobilisieren. Studentische Gruppen der Neuen Linken bestanden in Augsburg, Bamberg, ErlangenNürnberg, Landshut, München, Regensburg, Schweinfurt und Würzburg. Neben den dogmatischen Studentengruppen der Neuen Linken traten auch Anhänger undogmatischer Gruppen der Neuen Linken auf. Sie entfalteten 1979, insbesondere im Zusammenhang mit den offiziellen Gremienwahlen, an den Universitäten Bamberg (Sozialistisches Büro - SB -, Sozialistische Hochschulinitiative), Erlangen-Nürnberg (Basisgruppen, ehemalige Fachschaftsinitiativen) und München (einige Fachschaftsinitiativen) rege Aktivitäten. Die Wahlergebnisse zeigten, daß der Einfluß der undogmatischen Gruppen im Bereich der bayerischen Hochschulen zugenommen hat. 97
Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen
  • politischen Gegner" (862 Straftaten, 2013: 508 Straftaten), "Antifaschismus" (730 Straftaten, 2013: 470 Straftaten) sowie "Innenund Sicherheitspolitik" (631 Straftaten
Der Anstieg der antisemitischen Straftaten im Bereich der PMK-Ausländer begründet sich wesentlich mit den Geschehnissen im Nahostkonflikt und den daraus resultierenden demonstrativen Veranstaltungen in Nordrhein-Westfalen. Die antisemitischen Straftaten in diesem Zusammenhang wurden mehrheitlich dem Themenfeld "Hasskriminalität" zugeordnet. Die Anzahl der antisemitischen Gewaltdelikte ist gestiegen (19 Straftaten, 2013: 13 Straftaten). Neun der antisemitischen Gewaltdelikte (fünf Körperverletzungen, zwei Branddelikte und zwei Widerstandshandlungen) sind dem Täterkreis der PMK-Ausländer zuzuordnen. Politisch motivierte Kriminalität-Links (PMK-Links) Die Anzahl der Straftaten im Phänomenbereich der PMK-Links ist mit 1.261 Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 38,9% gestiegen (2013: 908). Die Aufklärungsquote liegt mit 32,4% niedriger als im Vorjahr (2013: 36,1%). Es wurden 408 Straftaten der PMK-Links aufgeklärt. Insgesamt wurden 677 (2013: 619) Tatverdächtige ermittelt. Davon waren 530 bzw. 78,3% (2013: 76,9%) männlich und 147 bzw. 21,7% (2013: 23,1%) weiblich. 340 Personen bzw. 50,2% waren zur Tatzeit zwischen 14 und 24 Jahre alt (2013: 57,1%). 280 bzw. 41,4% der Tatverdächtigen waren bereits zuvor polizeilich in Erscheinung getreten (2013: 47,8%). Hauptsächliche Themenfelder der PMK-Links im Jahr 2014 waren "Konfrontation mit dem politischen Gegner" (862 Straftaten, 2013: 508 Straftaten), "Antifaschismus" (730 Straftaten, 2013: 470 Straftaten) sowie "Innenund Sicherheitspolitik" (631 Straftaten, 2013: 367 Straftaten). 219 Straftaten standen in Zusammenhang mit den Kommunalwahlen. Das entspricht einem Anteil von 17,4% am Gesamtaufkommen der Straftaten PMK-Links. Der Anteil von Straftaten in Zusammenhang mit versammlungsrechtlichen Ereignissen am Gesamtaufkommen der PMK-Links lag mit 40,7% (513 von 1261 Straftaten) unter dem Niveau des Vorjahres (2013: 44,3%). Bei mehr als der Hälfte der Straftaten der PMK-Links (760 von 1.261 Straftaten) handelte es sich um Sachbeschädigungen (482 Straftaten, 2013: 320 Straftaten) und Verstöße gegen das Versammlungsgesetz (278 Straftaten, 2013: 170 Straftaten). Gewaltkriminalität im Phänomenbereich PMK-Links Die Anzahl der Gewaltdelikte durch linksmotivierte Straftäter ist im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 7,6% gestiegen (199 Straftaten, 2013: 185 Straftaten). Sie liegt unter den Höchstwerten von 2009 und 2011 (jeweils 219 Straftaten). ExtrEmiismus in ZahlEn 31 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014
Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bayern
  • Abkürzunosverzeichnis AAE Antifaschistische Aktionseinheit 52 AB Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD 57 ADÜTDF Föderation Demokratischer Türkischer Idealistenvereinigungen in Europa
Abkürzunosverzeichnis AAE Antifaschistische Aktionseinheit 52 AB Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD 57 ADÜTDF Föderation Demokratischer Türkischer Idealistenvereinigungen in Europa 123 AELA Lateinamerikanischer Studentenverband Deutschland 120 AEL Aktionseinheitsliste 101 , 102 AEL/LUF Aktionseinheitsliste/Liste unabhängiger Fachschaften 99 AESE Assoziation eritreischer Studenten in Europa 111 AEWE Assoziation eritreischer Arbeiter in Europa 111 AKON Aktion Deutsche Einheit 73 ANE Aktionsgemeinschaft Nationales Europa 82 ANR Aktion Neue Rechte 87 ANS Aktionsfront Nationaler Sozialisten 83 ASKo Anti-Strauß-Komitee 58 AStA Allgemeiner Studentenausschuß 103 ATIF Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland 122 ATÖF Föderation der Studenten aus der Türkei in Deutschland 122 ATTF Föderation türkischer Sozialisten in Europa 122 AVV Arbeitskreis Volkstreuer Verbände 77 BBI Bürgerund Bauerninitiative 74 BDP/BDJ Bund Deutscher Pfadfinder/Bund Demokratischer Jugend 103 BHJ Bund Heimattreuer Jugend 76 BSA Bund Sozialistischer Arbeiter 60 eis Conföderation Iranischer Studenten 115 CISNU Conföderation Iranischer Studenten - National-Union 114 CTIM Trikolore-Komitee der Italiener in der Welt 117 143
Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bayern
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten 34 WBDJ Weltbund der Demokratischen Jugend 17,30 WFR Weltfriedensrat
UfA Union der fortschrittlichen Araber 112 UHE Vereinigte Kroaten in Europa 119 UHNj Bund der vereinigten Kroaten in Deutschland 119 UJCE Union der Kommunistischen Jugend Spaniens 121 UP Unidad Popular (Chile) 120 UISA Union der islamischen Studentenvereine in Europa 114 UZ Unsere Zeit (Zentralorgan der DKP) 24 VDJ Vereinigung Demokratischer Juristen 38 VDS Vereinigte Deutsche Studentenschaften 100 VK Verband der Kriegsdienstverweigerer 36 VKV Vereinigung Kultur und Volk 50 VMO Vlaamse Militante Ordre 87 VOGA Volksbewegung für Generalamnestie 73 VRV/SR Vereinigung für revolutionäre Volksbildung/Soldaten und Reservisten 47 VSBD/PdA Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit 80 VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten 34 WBDJ Weltbund der Demokratischen Jugend 17,30 WFR Weltfriedensrat 17,33, 36,37 WJ Wiking-Jugend 76 WSG Wehrsportgruppe Hoffmann 74 ZANU Zimbabwe Afrikan National Union 45,47 147
Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bayern
  • Union (DFU) Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVNBdA) Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) Komitee für Frieden
1.2.5 Nebenorganisationen des KABD Revolutionärer Jugendverband Deutschlands (RJVD) Kommunistische Studentengruppen (KSG) Bund Kommunistischer Intellektueller (BKI) 1.2.6 Nebenorganisationen des AB Rote Schülerfront (RSF) Kommunistischer Hochschulbund (KHB) 1.2.7 Nebenorganisationen der KPD (früher KPD/ML) Rote Garde (RG) Revolutionäre Gewerkschaftsopposition (RGO) Revolutionäre Landvolkbewegung (RLVB) Rote Hilfe Deutschlands (RHD) 1.2.8 Nebenorganisationen der GIM GIM-Hochschulgruppen 1.3 Kommunistisch beeinflußte Organisationen Ein großer Teil der 138 linksextremen Organisationen sind Vereinigungen, die sich meist überparteilich oder unabhängig darstellen, tatsächlich aber unter einem mehr oder weniger starken Einfluß der kommunistischen Kernund Nebenorganisationen stehen. Der Einfluß drückt sich insbesondere darin aus, daß sie -- von ihnen oder auf ihre Initiative hin gegründet wurden, -- in ihrer Mitgliedschaft und besonders in wichtigen Führungsfunktionen von Kommunisten unterwandert sind, -- eng mit den Kernoder Nebenorganisationen zusammenarbeiten, -- Ziele verfolgen, die sich in Teilbereichen mit typisch kommunistischen Zielsetzungen decken. Teilweise liegen mehrere oder alle diese Merkmale vor. Entsprechend stark ist dann der kommunistische Einfluß. So gibt es Gruppen, die keine wesentliche Entscheidung gegen den Willen der Kernoder Nebenorganisationen treffen können; andere haben trotz erheblichen kommunistischen Einflusses noch Raum für ein politisches Eigenleben. Die wichtigsten kommunistisch beeinflußten Organisationen waren 1980: Deutsche Friedens-Union (DFU) Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVNBdA) Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ) Demokratische Fraueninitiative (DFI) Einzelne Komitees und Initiativen gegen "Berufsverbote" und "Kernkraftwerke" 15
Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin
  • Personenpotenzials gelingt es den Autonomen - und zwar insbesondere autonomen "Antifa"-Gruppierungen - in den letzten Jahren, immer mehr Menschen
Linksextremismus 153 3.4 Zusammenfassung und Fazit Welche Gefahren drohen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch den Linksextremismus? Linksextremisten streben den revolutionären Umsturz der Verhältnisse nicht auf parlamentarischem Weg an. Sie sind realistisch genug, ihre dahingehend geringen Chancen zu erkennen. Wahlergebnisse kommunistischer Parteien im Promillebereich sprechen eine eindeutige Sprache. Auch der Versuch trotzkistischer Splittergruppen, in linken Parteien nachhaltigen Einfluss auszu- 3 üben, verfehlt weitgehend sein Ziel. Traditionellen Anarchisten gelingt es selbst über gewerkschaftliches Engagement nicht, sich in der Arbeitnehmerschaft zu verankern. Bedrohungen für die Demokratie gehen daher weniger von orthodoxen Parteien und Organisationen aus, sondern von undogmatischen und aktionsorientierten Linksextremisten, wie sie als Autonome seit Jahren bekannt sind und wie sie sich neuerdings auch immer stärker in Form der Postautonomen offenbaren. Sie setzen - mit unterschiedlichen Strategien - eher auf demonstrative und militante Ausdrucksformen, um damit breit wahrnehmbare Signalwirkungen in der Öffentlichkeit zu erzielen. Trotz eines tendenziell rückläufigen Personenpotenzials gelingt es den Autonomen - und zwar insbesondere autonomen "Antifa"-Gruppierungen - in den letzten Jahren, immer mehr Menschen zu den von ihnen organisierten Großveranstaltungen wie dem "Revolutionären 1. Mai" (10 000 Teilnehmer), der "Antikapitalistischen Walpurgisnacht" (2 400) oder der "Silvio-Meier-Gedenkdemonstration" (3 500) zu mobilisieren. Das zeigt, dass die von ihnen angesprochenen Themen, wie Gentrifizierung, Finanzkrise oder NSU-Morde, gerade die junge Generation bewegen, auch wenn die überwiegende Zahl der Demonstrationsteilnehmer die systemüberwindenden Ziele und militanten Aktionsformen der Autonomen nicht teilen. Diese Entwicklung hat - zumindest vorerst - zu einer "Befriedung" dieser früher oft von Randale geprägten Events beigetragen - ein Zustand, der insbesondere den "Anarchos" missfällt, die eher auf Aktionsformen setzen, wie sie bei den Protesten gegen den Polizeikongress zu beobachten waren. Dabei ist das Gewaltpotenzial militanter Linksextremisten ungebrochen. Die politisch links motivierten Gewalttaten (276 Fälle) haben gegenüber dem Vorjahr (209) sogar wieder zugenommen. Der Anstieg beruht vor allem auf Links-RechtsAuseinandersetzungen bei den Ereignissen rund um die Eröffnung einer Asylbewerberunterkunft in Hellersdorf (allein 45 Fälle). Die in den letzten Jahren zu beobachtende sinkende Hemmschwelle bei Angriffen auf Leib und Leben von zum politischen Gegner erklärten Menschen zeigt sich erneut an Brandsätzen, die in
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bayern
  • einen neuen Aufschwung" erhalte, und daß die "demokratische und antifaschistische Bewegung", durch den "erfolgreichen Kampf" der Aktion "Gemeinsam gegen rechts
stellten und Beamten" sieht. Sie betont, daß es für jeden kommunistischen Arbeiter, Angestellten und Beamten "selbstverständliche Pflicht" sei, "ein aktiver Gewerkschafter zu sein und für die Verwirklichung der den Interessen der Arbeiterklasse dienenden Gewerkschaftsbeschlüsse zu kämpfen". Sie setzt sich dafür ein, "daß dem Antikommunismus in den Gewerkschaften kein Raum gegeben wird und die Grundsätze der Einheitsgewerkschaften strikt beachtet werden". Mit diesen Forderungen versucht die DKP, Einfluß in den Gewerkschaften zu gewinnen. Sie hält sich dabei an den Satz von Lenin, wonach man zu jedwedem Opfer entschlossen sein müsse und sogar, wenn es sein muß, alle möglichen Schliche und Listen und illegalen Methoden anwenden, die Wahrheit verschweigen und verheimlichen müsse, nur um in die Gewerkschaften hineinzukommen, in ihnen zu bleiben und in ihnen um jeden Preis kommunistische Arbeit zu leisten. Von den bundesweit 574 Kandidaten der DKP zur Bundestagswahl 1980 waren nach Angaben der DKP 514 Mitglieder einer Gewerkschaft. Bei ihren Bemühungen, ein "breites antimonopolistisches Bündnis", eine sog. Volksfront zu bilden, wendet sich die DKP vor allem an Intelektuelle, an bürgerliche Kreise bis hin zu mittleren Unternehmern und an Landwirte. Sie will diese Personenkreise in Bündnisse gegen das "Monopolkapital", und seien sie auch "sachlich und zeitlich noch so begrenzte", einbeziehen. Sie bemüht sich, Bündnispartner davon zu überzeugen, daß es notwendig sei, "punktuelle Bündnisse zu umfassenderen demokratischen Bündnissen zu erweitern". Daher arbeitet sie "aktiv in demokratischen Bewegungen, Bürgerinitiativen und Bündnissen" mit. Im Rahmen dieser "Volksfrontpolitik" inszeniert die DKP Kampagnen und greift Forderungen auf, die auch von demokratischen Gruppen vertreten werden. Dabei bedient sie sich vor allem von ihr beeinflußter Organisationen (zu den beeinflußten Organisationen vgl. Nr. 2.4). 1980 waren dies von orthodoxen Kommunisten initiierte und geförderte, häufig von DKP-beinflußten Organisationen getragene Kampagnen für Frieden und Abrüstung und gegen den Nachrüstungsbeschluß der NATO, Kampagnen gegen "Faschismus und Rechtsentwicklung", gegen den Kanzlerkandidaten der CDU/CSU sowie gegen die sogenannten "Berufsverbote". Der DKP-Vorsitzende Mies nannte es das erste Gebot eines jeden Kommunisten, aktiv und wirkungsvoll daran mitzuwirken, daß die Friedensbewegung "eine maximale Breite und einen neuen Aufschwung" erhalte, und daß die "demokratische und antifaschistische Bewegung", durch den "erfolgreichen Kampf" der Aktion "Gemeinsam gegen rechts -- Stoppt Strauß" gestärkt, weiter entwickelt werden müsse. In einer Stellungnahme des DKP-Präsidiums hieß es, durch die "demokratischen Aktivitäten und Proteste im Inund Ausland" seien die "Berufsverbote" zurückgedrängt und die verfassungsmäßigen Rechte auch für Mitglieder der DKP und andere "konsequente Demokraten" durchgesetzt worden. Die erfolgreiche Abwehr "antidemokratischer Angriffe" in einzelnen Fällen müsse Ansporn sein, den Kampf gegen "das Unrecht der Berufsverbote" weiter zu stärken und die "Gesinnungsschnüffelei" zu überwinden. Im Rahmen dieser Bündnispolitik gelang es der DKP, ihren Nebenorganisationen und von ihr beeinflußten Organisationen einerseits, gelegentlich auch demokratische Organisationen für eine Beteiligung an Aktionen zu gewinnen. Sie nutzten 22 '" "