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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

Rechtsextremismus 27 3. Abschnitt Rechtsextremismus 1. Allgemeines 1.1 Merkmale des Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus weist keine gefestigte einheitliche Ideologie
Bestrebungen rechtsextremistischer Organisationen in Deutschland sind im Wesentlichen dadurch gekennzeichnet, dass sie die Grundlagen der Demokratie ablehnen und statt dessen
Grundordnung nicht zu vereinbaren ist. Bestimmende Merkmale des organisierten Rechtsextremismus sind vor allem - die pauschale Überbewertung der Interessen der "Volksgemeinschaft
Lasten der Interessen und Rechte des Einzelnen, die zu einer Aushöhlung der Grundrechte führt (völkischer Kollektivismus), - ein den Gedanken
unter Herausstellung angeblich positiver Leistungen des Dritten Reichs zu rechtfertigen, die Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime zu diffamieren

Rechtsextremismus 27 3. Abschnitt Rechtsextremismus 1. Allgemeines 1.1 Merkmale des Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus weist keine gefestigte einheitliche Ideologie auf. Die Bestrebungen rechtsextremistischer Organisationen in Deutschland sind im Wesentlichen dadurch gekennzeichnet, dass sie die Grundlagen der Demokratie ablehnen und statt dessen - aus taktischen Gründen meist nicht offen erklärt - eine totalitäre Regierungsform unter Einschluss des Führerprinzips anstreben, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbaren ist. Bestimmende Merkmale des organisierten Rechtsextremismus sind vor allem - die pauschale Überbewertung der Interessen der "Volksgemeinschaft" zu Lasten der Interessen und Rechte des Einzelnen, die zu einer Aushöhlung der Grundrechte führt (völkischer Kollektivismus), - ein den Gedanken der Völkerverständigung missachtender Nationalismus, - die offene oder verdeckte Wiederbelebung rassistischer Thesen, unter anderem des Antisemitismus, die mit dem Schutz der Menschenwürde und dem Gleichheitsprinzip nicht vereinbar sind, - immer wiederkehrende Versuche, die nationalsozialistische Gewaltherrschaft unter Herausstellung angeblich positiver Leistungen des Dritten Reichs zu rechtfertigen, die Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime zu diffamieren und die Verbrechen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft zu verschweigen, zu verharmlosen oder sogar zu leugnen. Hinzu kommt die allen Extremisten gemeinsame planmäßige Verunglimpfung der bestehenden Staatsform und ihrer Repräsentanten. Ziel dieser Angriffe ist es, die eigene Organisation und ihre Repräsen-

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

Konzerten. Am 23. Januar 2020 hat der Bundesinnenminister den rechtsextremistischen Verein "Combat 18 Deutschland" auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten
internationales, vorwiegend europäisches Netzwerk, das als militante Abspaltung der rechtsextremistischen Gruppierung "Blood & Honour" anzusehen ist. Im September 2000 verbot
interessiert, sondern vielmehr musikund erlebnisorientiert. Neben der Teilnahme an rechtsextremistischen Konzerten oder Liederabenden konnten subkulturell geprägte Rechtsextremisten als Zuschauer oder
aber aufgrund ihres archaischen und martialischen Charakters bei gewaltorientierten Rechtsextremisten immer beliebter. Wenn auch für subkulturell geprägte Rechtsextremisten das Internet
Zusammenhalt der Szene nicht zu unterschätzender Wert zu. 3.3.2 Rechtsextremistische Musikszene Musik mit rechtextremistischen Texten spielt weiterhin eine wichtige Rolle

Drucksache 19/2158(neu) Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode jedoch außerhalb von Schleswig-Holstein interne Treffen der Szene und stellte Sicherheitsdienste bei Konzerten. Am 23. Januar 2020 hat der Bundesinnenminister den rechtsextremistischen Verein "Combat 18 Deutschland" auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten und aufgelöst. "Combat 18" existiert seit 1993 als internationales, vorwiegend europäisches Netzwerk, das als militante Abspaltung der rechtsextremistischen Gruppierung "Blood & Honour" anzusehen ist. Im September 2000 verbot der Bundesinnenminister die "Blood & Honour-Division Deutschland" sowie deren Jugendorganisation "White Youth", nicht jedoch "Combat 18". In Schleswig-Holstein existierte zwischen 2001 und 2003 die Gruppierung "C 18 Pinneberg", die aus Mitgliedern der damaligen "Kameradschaft Pinneberg" bestand. Die nunmehr im Januar 2020 verbotene Gruppierung "Combat 18 Deutschland" agierte zwischen 2013 und 2020 in verschiedenen Bundesländern, jedoch außerhalb von Schleswig-Holstein. Die Szene ist zum großen Teil nicht an langfristiger politischer Arbeit interessiert, sondern vielmehr musikund erlebnisorientiert. Neben der Teilnahme an rechtsextremistischen Konzerten oder Liederabenden konnten subkulturell geprägte Rechtsextremisten als Zuschauer oder Kämpfer bei Kampfsportveranstaltungen im Bundesgebiet festgestellt werden. Derartige Veranstaltungen sind in der Regel nicht originär politisch ausgerichtet, werden aber aufgrund ihres archaischen und martialischen Charakters bei gewaltorientierten Rechtsextremisten immer beliebter. Wenn auch für subkulturell geprägte Rechtsextremisten das Internet längst die maßgebliche "Kontaktbörse" für Vernetzungen und weiteren Kontaktausbau darstellt, kommt solchen Ereignissen dennoch ein zusätzlicher und in seiner Wirkung auf den Zusammenhalt der Szene nicht zu unterschätzender Wert zu. 3.3.2 Rechtsextremistische Musikszene Musik mit rechtextremistischen Texten spielt weiterhin eine wichtige Rolle für das subkulturelle Identitätsgefühl und ist ein bedeutendes Medium, um neue Anhänger 68

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Stilrichtung überwiegend abgelehnt, in einigen Fällen aber auch zur Rekrutierung unpolitischer Jugendlicher befürwortet. Diese Musikrichtung konnte sich bisher zwar
nicht in der rechtsex tremistischen Musikszene etablieren, zeigt aber, dass man dort flexibel auf den musikalischen Zeitgeschmack von Jugendlichen reagiert
sich der "National Socialist Black Metal" (NSBM) in der rechtsextremistischen Musikszene behaupten. Zur Akzeptanz dieses Musikstils und seiner Anhänger dürfte
ausländischen neona zistisch orientierten Gruppierungen bestätigen diese Wandlung. 2.1 Rechtsextremistische Musikveranstaltungen Anzahl rechtsDie Anzahl der rechtsextremistischen Konzerte bewegte sich
gleichbleibend hohem Konzerte gleichNiveau. Oftmals kam es im Verlauf rechtsextremistischer Kon bleibend hoch zerte zu Propagandastraftaten. Die durchschnittliche Besucherzahl
zurückzu führen sein. Das mit ca. 1.500 Besuchern größte rechtsextremistische Konzert fand am 1. Juli 2011 in Jänkendorf (Sachsen) statt

RECHTSEXTREMISMUS Stilrichtung überwiegend abgelehnt, in einigen Fällen aber auch zur Rekrutierung unpolitischer Jugendlicher befürwortet. Diese Musikrichtung konnte sich bisher zwar nicht in der rechtsex tremistischen Musikszene etablieren, zeigt aber, dass man dort flexibel auf den musikalischen Zeitgeschmack von Jugendlichen reagiert. Nach anfänglicher Ablehnung konnte sich der "National Socialist Black Metal" (NSBM) in der rechtsextremistischen Musikszene behaupten. Zur Akzeptanz dieses Musikstils und seiner Anhänger dürfte beigetragen haben, dass die NSBMSzene von ihrem auf Untergrundmusik basierenden elitären Selbstverständnis abge rückt ist. Werbung für Konzerte, die Selbstdarstellung in eigenen Fanzines sowie Internetvernetzungen mit ausländischen neona zistisch orientierten Gruppierungen bestätigen diese Wandlung. 2.1 Rechtsextremistische Musikveranstaltungen Anzahl rechtsDie Anzahl der rechtsextremistischen Konzerte bewegte sich 2011 extremistischer mit 131 Veranstaltungen (2010: 128) auf gleichbleibend hohem Konzerte gleichNiveau. Oftmals kam es im Verlauf rechtsextremistischer Kon bleibend hoch zerte zu Propagandastraftaten. Die durchschnittliche Besucherzahl lag mit 150 Personen höher als im Vorjahr (2010: 130). Die meisten Konzerte wurden von etwa 50 bis 150 Personen besucht. An 16 Veranstaltungen nahmen mehr als 300 Personen teil. Der Trend zu Konzertveranstaltungen mit geringer Teilnehmerzahl hat sich deutlich verstärkt. Konzerte mit höheren Teilnehmerzahlen, die in Einzelfällen stattfanden, dürften auf eine überregionale Mobilisierung oder den Auftritt besonders populärer Bands aus dem In und Ausland zurückzu führen sein. Das mit ca. 1.500 Besuchern größte rechtsextremistische Konzert fand am 1. Juli 2011 in Jänkendorf (Sachsen) statt und wurde im Rahmen des Pressefests der NPDeigenen "Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH" durchgeführt. Dort traten Bands und Liedermacher aus Deutschland, Ungarn und Schweden auf. Aus schlaggebend für die hohe Besucherzahl dürfte vor allem der Auftritt der in der Szene populären Musikgruppe "Die Lunikoff Verschwörung" (Berlin) gewesen sein. 108

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1998 Schleswig-Holstein

Staatsbriefe" Nr. 11/98 wurde diese rechtsextremistische Strategiedebatte zur bündnispolitischen und ideologischen Öffnung nach "links" fortgesetzt. Der Herausgeber dieses Theorieund Strategieorgans
Parteirechte für tot erklärt, sieht nur in einem Linksschwenk die Rettung: es müsse eine neue Operationsbasis für nationalen Befreiungskampf
Organisationen und unstrukturierte Zusammenschlüsse 3.1 Neo-Nationalsozialismus Diejenigen rechtsextremistischen Kräfte, die sich offen zum Nationalsozialismus bekennen und die sich
gefestigte Kadermitglieder wie auch orientierungslose Jugendliche mit lediglich rudimentärem rechtsextremistischem Hintergrund. Die steuernden Funktionen gehen seit Jahren bundesweit von einem

11 kämen keine Leute von rechts. Diese Thesen wurden inzwischen in der führenden rechtsextremistischen Publikation "NATION & EUROPA, Deutsche Monatshefte" (Nr. 10/98), in der Zeitschrift "Staatsbriefe" (Nr. 5/98) sowie in "Deutschland in Geschichte und Gegenwart" (Nr. 3/98) abgedruckt. In "Staatsbriefe" Nr. 11/98 wurde diese rechtsextremistische Strategiedebatte zur bündnispolitischen und ideologischen Öffnung nach "links" fortgesetzt. Der Herausgeber dieses Theorieund Strategieorgans sieht den Ausweg aus dem Ghetto nur im gemeinsamen Kampf mit der "Linken" für das bedrohte Volk. Ein anderer Autor, der die Parteirechte für tot erklärt, sieht nur in einem Linksschwenk die Rettung: es müsse eine neue Operationsbasis für nationalen Befreiungskampf und volksnabenSozialismus gefunden werden. 3 Organisationen und unstrukturierte Zusammenschlüsse 3.1 Neo-Nationalsozialismus Diejenigen rechtsextremistischen Kräfte, die sich offen zum Nationalsozialismus bekennen und die sich als außerparlamentarische revolutionäre Bewegung verstehen, haben die Zahl ihrer Anhänger nicht erhöhen können, auch aufgrund der ab 1992 gegenüber allen bedeutenden neo-nationalsozialistischen Organisationen ausgesprochenen vereinsrechtlichen Verbote - insgesamt 15-. Bundesweit liegt die Anhängerzahl im Schnitt der letzten Jahre zwischen 2000 und 3000 (in SchleswigHolstein bei rund 60). Die neo-nationalsozialistische Szene ist kaum strukturiert. Etwa die Hälfte Aktivisten (1998: ca. 1 200) ist in sogenannten Kameradschaften organisiert. Deren Spektrum reicht . von Zusammenschlüssen, bei denen die Gemeinschaftspflege im Vordergrund steht, bis zu straff geführten Gruppen, die, wie die "Freien Nationalisten'", bundesweit agieren und auch publizistisch tätig sind. Die politische Bandbreite der Gruppenmitglieder umfaßt ideologisch gefestigte Kadermitglieder wie auch orientierungslose Jugendliche mit lediglich rudimentärem rechtsextremistischem Hintergrund. Die steuernden Funktionen gehen seit Jahren bundesweit von einem sich kaum verändernden Personenkreis aus. In Norddeutschland sind das vor allem die in Hamburg lebenden Christian Worch und Thomas Wulff. Die kameradschaftsübergreifende Zusammenarbeit ("Vernetzung") dieser seit Jahren immer wieder propagierten "Organisationen ohne Organisation" klappt nur leidlich. Die Angehörigen der kleineren "Kameradschaften", von denen es Ende 1998 drei fest auszumachende in Schleswig-Holstein gab, werden zumeist nur durch Aufrufe der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) zu Veranstaltungsteilnahmen bewegt. Infolge der Verbotsmaßnahmen' haben sich Kräfteverschiebungen zugunsten der NPD ergeben. Sie stellt heute faktisch den legalen Arm der "Bewegung" dar. Von dieser Zweckgemeinschaft profitieren einstweilen beide Seiten. Nur mit ihrem angestammten Personenpotential wäre die NPD nicht in der Lage gewesen,die öffentlichkeitswirksamen Aufmärsche gegen die Ausstellung "Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941 bis 1944" zu inszenieren. Wenngleich kurzfristig noch nicht die Gefahr einer Übernahme der Partei durch die .neo-nationalsozialistischen Kader besteht, dürften deren Absichtserklärungen zur Übernahme der NPD dem Parteivorstand dennoch Kopfzerbrechen bereiten. Beispielhaft für die Strategie der Neo-Nationalsozialisten ist

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin

Rechtsextremismus 93 Sprechgesang, dass die Szene auch auf alltagstauglichere Stilrichtungen zur Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts setzt. Aufgrund anhaltender Exekutivmaßnahmen sowie Strafanzeigen
Durchführung von Konzerten erfolgt konspirativ. 3 Das Netzwerk "Rechtsextremistische Musik", zweiter integraler Teil des aktionsorientierten Rechtsextremismus in Berlin, weist seit
Band ist seit 2004 aktiv und bedient das rechtsextremistische Rockund Balladengenre. 2014 veröffentlichte sie die CD "Lunikoff - über die Zeiten
Januar aktive Band "A3stus" eine neue Erscheinung in der rechtsextremistischen Musikszene Berlins. Die mittlerweile dreiköpfige Band verbreitet einen szeneuntypischen poppigen
Sprechgesang mit rechtsextremistischen Inhalten, schwerpunktmäßig über soziale Netzwerke und Videoplattformen. Auffällig ist die enge Beziehung zu den "Bürgerbewegungen
Einbindung in die rechtsextremistischen Aktivitäten gegen Flüchtlingsunterkünfte in Berlin. Die Liedtexte von "A3stus" thematisieren überwiegend eine vermeintlich "drohende Überfremdung

Rechtsextremismus 93 Sprechgesang, dass die Szene auch auf alltagstauglichere Stilrichtungen zur Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts setzt. Aufgrund anhaltender Exekutivmaßnahmen sowie Strafanzeigen agiert die Szene sehr vorsichtig. Als Gegenmaßnahmen zu staatlicher Repression werden beispielsweise Texte auf ihre strafrechtliche Relevanz hin geprüft, und die Planung und Durchführung von Konzerten erfolgt konspirativ. 3 Das Netzwerk "Rechtsextremistische Musik", zweiter integraler Teil des aktionsorientierten Rechtsextremismus in Berlin, weist seit Jahren eine hohe Stabilität im Hinblick auf sein Personenpotenzial und die dazugehörigen Unterstützerkreise auf. Die "Lunikoff-Verschwörung" gehört zu den populärsten Bands, was vor allem auf die Prominenz des Kopfes der Band, Michael Regener, der auch allein unter dem Namen "Lunikoff" auftritt, zurückzuführen ist.51 Die Band ist seit 2004 aktiv und bedient das rechtsextremistische Rockund Balladengenre. 2014 veröffentlichte sie die CD "Lunikoff - über die Zeiten fort", die alte Titel und Samplerbeiträge beinhaltete. Die Aktivitäten der Band und des Einzelinterpreten "Lunikoff" schwankten zwischen öffentlicher Werbung und Konspiration. Bei Großveranstaltungen wurde mit der Band als "Zugpferd" geworben. Kleinere Konzerte, wie etwa im Rahmen einer "Clubtour" außerhalb Berlins im Herbst, wurden unter großer Geheimhaltung organisiert und erst im Nachgang in sozialen Netzwerken kommentiert. Im Gegensatz zur "Lunikoff-Verschwörung" ist die seit Januar aktive Band "A3stus" eine neue Erscheinung in der rechtsextremistischen Musikszene Berlins. Die mittlerweile dreiköpfige Band verbreitet einen szeneuntypischen poppigen Sprechgesang mit rechtsextremistischen Inhalten, schwerpunktmäßig über soziale Netzwerke und Videoplattformen. Auffällig ist die enge Beziehung zu den "Bürgerbewegungen" bzw. die Einbindung in die rechtsextremistischen Aktivitäten gegen Flüchtlingsunterkünfte in Berlin. Die Liedtexte von "A3stus" thematisieren überwiegend eine vermeintlich "drohende Überfremdung 51 Michael "Lunikoff" Regener war der Gründer der Band "Landser", die sich selbst als "Terroristen" mit E-Gitarre bezeichneten. Er sowie zwei weitere Mitglieder der Band wurden 2005 letztinstanzlich vom Bundesgerichtshof wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung verurteilt. Ursächlich hierfür waren u.a. die von der Band verbreiteten Texte.

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Rechtsextremismus chen fern, was auf Differenzen zwischen der NPD und dem in Unfrieden von der Partei geschiedenen ehemaligen NPD-Funktionär
Organisationen aktiv. Daneben sind wie im Vorjahr rund 900 rechtsextremistisch orientierte Skinheads bekannt. Insgesamt beträgt das gewaltbejahende rechtsextremistische Potenzial
Ferner bestehen in verschiedenen Regionen Bayerns strukturlose Gruppen mit rechtsextremistischen Verhaltensweisen, die sich aus Skinheads und Neonazis, aber auch
sonstigen "rechtsorientierten" Jugendlichen zusammensetzen. Hierbei handelt es sich um jugendliche Mischszenen, die sich von rechtsextremistischen Parolen leicht beeinflussen und mobilisieren
zurückzuführen ist. 3.2 Neonazi-Kameradschaften Nach dem Verbot zahlreicher rechtsextremistischer Organisationen seit 1992 entwickelten führende Neonazis das Konzept strukturloser Zusammenschlüsse
formelle Mitgliedschaft, noch Vorstandspositionen. Anführer ist meist ein engagierter Rechtsextremist, der es versteht, seinen Gefolgsleuten die den ideologischen Zusammenhalt stärkenden

68 Rechtsextremismus chen fern, was auf Differenzen zwischen der NPD und dem in Unfrieden von der Partei geschiedenen ehemaligen NPD-Funktionär Steffen Hupka zurückzuführen ist und sich auch in einer geringeren Teilnehmerzahl widerspiegelte. Hupka warf der NPD in diesem Zusammenhang vor, sie versuche, den Nationalen Widerstand zu spalten. Führende Neonazis, wie etwa Christian Worch und Thomas Wulff aus Norddeutschland, konnten ihr Konzept der Vernetzung autonomer nationaler Gruppen bisher nicht entscheidend voranbringen. Das dem neonazistischen Lager zuzurechnende Potenzial umfasst in Bayern wie bisher rund 250 Personen; davon sind etwa 70 in neonazistischen Organisationen aktiv. Daneben sind wie im Vorjahr rund 900 rechtsextremistisch orientierte Skinheads bekannt. Insgesamt beträgt das gewaltbejahende rechtsextremistische Potenzial in Bayern weiterhin rund 1.150 Personen. Ferner bestehen in verschiedenen Regionen Bayerns strukturlose Gruppen mit rechtsextremistischen Verhaltensweisen, die sich aus Skinheads und Neonazis, aber auch aus sonstigen "rechtsorientierten" Jugendlichen zusammensetzen. Hierbei handelt es sich um jugendliche Mischszenen, die sich von rechtsextremistischen Parolen leicht beeinflussen und mobilisieren lassen. Die Anzahl und Auflagenstärke neonazistischer Publikationen war weiter rückläufig, was in erster Linie auf eine verstärkte Nutzung des Internets zurückzuführen ist. 3.2 Neonazi-Kameradschaften Nach dem Verbot zahlreicher rechtsextremistischer Organisationen seit 1992 entwickelten führende Neonazis das Konzept strukturloser Zusammenschlüsse. Dadurch sollten staatliche Gegenmaßnahmen erschwert werden. Bei diesen Kameradschaften gibt es weder eine formelle Mitgliedschaft, noch Vorstandspositionen. Anführer ist meist ein engagierter Rechtsextremist, der es versteht, seinen Gefolgsleuten die den ideologischen Zusammenhalt stärkenden "Feindbilder" zu vermitteln. In Bayern sind folgende neonazistische Kameradschaften erwähnenswert: 3.2.1 Freizeitverein Isar 96 e.V. (FZV) Der 1996 gegründete FZV zählt wie im Vorjahr rund 15 Mitglieder, die sich unter dem Einfluss des ehemaligen "Bereichsleiters Süd" der

Seite 231 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS schen Grundverhältnissen; zu Krieg, "Linksjugend" unter dem Motto "Den Macht der Banken und Großkonzerne Widerstand gegen die Kürzungspolitik (...)". Diese
verfolgen. Die ergen!" zur Wahl der Partei "DIE LINKE." höhte öffentliche Aufmerksamkeit für auf. Es sei wichtig, so hieß
einen Ausblick in die Zukunft vorzunehmen. 4.3.4 JUGENDVERBAND "LINKSJUGEND ['SOLID]" UND Darüber hinaus beteiligte sich die STUDENTENVERBAND "Linksjugend ['solid
verschiedenen "DIE LINKE. SOZIALISTISCHProtestaktionen im Land. Darunter DEMOKRATISCHER STUDIEfielen insbesondere Aktionen in den RENDENVERBAND" Bereichen "Antifaschismus" und "An(DIE LINKE.SDS
timilitarismus". Unter anderem nahm Für die "Linksjugend ['solid]" gehörte die Organisation Stellung zum Verlauf die Bundestagswahl ebenfalls

LINKSEXTREMISMUS schen Grundverhältnissen; zu Krieg, "Linksjugend" unter dem Motto "Den Macht der Banken und Großkonzerne Widerstand gegen die Kürzungspolitik (...)". Diese Ziele seien gerade auch in auf die Straße und ins Parlament traWahlkampfzeiten zu verfolgen. Die ergen!" zur Wahl der Partei "DIE LINKE." höhte öffentliche Aufmerksamkeit für auf. Es sei wichtig, so hieß es in dem politische Auseinandersetzungen "wähAufruf u. a., "dass die Bewegungen auf rend der 'bürgerlichen Aktionswochen' der Straße auch ein Sprachrohr im Par(Wahlen)" sei dafür zu nutzen, die Belament haben". Allerdings sei eine Vervölkerung für ein verstärktes Eintreten tretung im Parlament nicht ausreichend, für die eigenen Interessen zu mobilisondern es komme "vor allem auf die sieren. Außerdem wurde als "besonProteste auf den Straßen und in den ders" zu verfolgendes Ziel die vorranBetrieben" an. Die "meisten und wirgige Verankerung der Partei in sozialen kungsvollsten Veränderungen" entstünBewegungen benannt. den durch den Druck sozialer Bewegungen. Entscheidungen des Parlaments Der GSoD feierte zeitgleich mit der seien lediglich eine Reaktion darauf. Mitgliederversammlung am 14. DezemMit dieser Sichtweise räumt der Juber 2013 in Berlin sein zehnjähriges gendverband der außerparlamentariBestehen. Letzteres wurde zum Anlass schen Willensbildung Priorität ein. genommen, Bilanz zu ziehen und einen Ausblick in die Zukunft vorzunehmen. 4.3.4 JUGENDVERBAND "LINKSJUGEND ['SOLID]" UND Darüber hinaus beteiligte sich die STUDENTENVERBAND "Linksjugend ['solid]" an verschiedenen "DIE LINKE. SOZIALISTISCHProtestaktionen im Land. Darunter DEMOKRATISCHER STUDIEfielen insbesondere Aktionen in den RENDENVERBAND" Bereichen "Antifaschismus" und "An(DIE LINKE.SDS) timilitarismus". Unter anderem nahm Für die "Linksjugend ['solid]" gehörte die Organisation Stellung zum Verlauf die Bundestagswahl ebenfalls zu den der Gegenveranstaltung zum "Nazizentralen Ereignissen des Jahres. In Aufmarsch" in Göppingen vom 12. OkBaden-Württemberg rief die Stuttgarter tober 2013 und verurteilte die aus ihrer 231

Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

gelegentlich hohe Eintrittspreise zu entrichten. Musikveranstaltungen außerhalb von NRW Rechtsextremisten aus NRW besuchen ebenso Musikveranstaltungen in anderen Bundesländern. Im Jahr
benachbarten Ausland durchgeführt und wahrgenommen, insbesondere weil die dortige Rechtslage die Durchführung derartiger Veranstaltungen erleichtert. Zu nennen sind hier unter
Belgien, Frankreich, Italien, Polen, Portugal, Slowakei, Slowenien und Ungarn. Rechtsextremistische Bands in NRW Auch im Jahr 2013 waren etwa
namentlich bekannte und der rechtsextremistischen Musik-Szene zuzurechnende Musikgruppen beziehungsweise Musiker aktiv. Dabei sind Bands, die mit Auftritten
Szene tätig sind - hier sind Bandmitglieder zum Teil in rechtsextremistischen Organisationen eingebunden -, von den Bands zu unterscheiden, die sich
verstehen und keine Auftritte absolvieren. Außerdem ist in der recht unsteten und schnelllebigen Musik-Szene die Auflösung und Neugründung
Tonträgern sind nach wie vor eine Einnahmequelle für rechtsextremistische Musikproduktionen. Neben der ursprünglichen CD-Veröffentlichung 176 RechtsextRemismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 der Regel in Vorleistung treten müssen, führen unterbundene Konzerte zu finanziellen Verlusten. Gewinne erzielen die Organisatoren, wenn sie die Veranstaltung wie geplant realisieren können und ihnen eine nennenswerte überregionale Mobilisierung gelingt. Dabei müssen die Besucher für die Teilnahme an dem Ereignis mitunter weite Anfahrten auf sich nehmen und bereit sein, gelegentlich hohe Eintrittspreise zu entrichten. Musikveranstaltungen außerhalb von NRW Rechtsextremisten aus NRW besuchen ebenso Musikveranstaltungen in anderen Bundesländern. Im Jahr 2013 nahmen an etwa 20 durchgeführten Konzerten und Liederbzw. Balladenabenden im Bundesgebiet Bands oder Teilnehmer aus NRW teil. Im Vergleich zum Vorjahr (25 Veranstaltungen mit NRW-Beteiligung) hat sich die Anzahl der Veranstaltungen mit Beteiligung aus Nordrhein-Westfalen somit leicht verringert. Um möglichen Verboten oder Auflösungen der Veranstaltungen zu entgehen, werden nach wie vor auch Konzerte im benachbarten Ausland durchgeführt und wahrgenommen, insbesondere weil die dortige Rechtslage die Durchführung derartiger Veranstaltungen erleichtert. Zu nennen sind hier unter anderem die Niederlande, Belgien, Frankreich, Italien, Polen, Portugal, Slowakei, Slowenien und Ungarn. Rechtsextremistische Bands in NRW Auch im Jahr 2013 waren etwa 20 namentlich bekannte und der rechtsextremistischen Musik-Szene zuzurechnende Musikgruppen beziehungsweise Musiker aktiv. Dabei sind Bands, die mit Auftritten und CD-Veröffentlichungen aktiv in der Szene tätig sind - hier sind Bandmitglieder zum Teil in rechtsextremistischen Organisationen eingebunden -, von den Bands zu unterscheiden, die sich als reine Studio-Projekte verstehen und keine Auftritte absolvieren. Außerdem ist in der recht unsteten und schnelllebigen Musik-Szene die Auflösung und Neugründung von Bands und das Betreiben von Nebenprojekten an der Tagesordnung, so dass hier eine ständige Bewegung herrscht. Eine kontinuierliche und langjährige Aktivität in Nordrhein-Westfalen kann nur bei wenigen Bands festgestellt werden. Andere zeigen sporadische Aktivitäten mit längeren Phasen der Untätigkeit. Neuerscheinungen von Tonträgern sind nach wie vor eine Einnahmequelle für rechtsextremistische Musikproduktionen. Neben der ursprünglichen CD-Veröffentlichung 176 RechtsextRemismus

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT IM BEREICH RECHTS SOWIE RECHTSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IM ZEITRAUM
KRIMINALITÄT IM PHÄNOMENBEREICH RECHTS INSGESAMT davon: 902 16.557 865 16.559 1.484 21.933 rechtsextremistische Straftaten davon
rechtsextremistische Gewalttaten Stand: 31. Dezember 2015 1.1 RECHTSTERRORISTISCHE ländern zahlreiche schwere Straftaten STRUKTUREN IN DEUTSCHLAND begangen zu haben. Dazu zählen
mutmaßliche Mitstoffanschläge in Köln sowie ein Mordglied des rechtsterroristischen "Nationalanschlag auf zwei Polizeibeamte in Heilsozialistischen Untergrunds" (NSU) bronn. Bei diesem

RECHTSEXTREMISMUS POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT IM BEREICH RECHTS SOWIE RECHTSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IM ZEITRAUM 2013-2015 2013 2014 2015 BW 2 BUND BW 2 BUND BW 2 BUND POLITISCH MOTIVIERTE 925 17.042 889 17.020 1.604 22.960 KRIMINALITÄT IM PHÄNOMENBEREICH RECHTS INSGESAMT davon: 902 16.557 865 16.559 1.484 21.933 rechtsextremistische Straftaten davon: 35 801 23 990 71 1.408 rechtsextremistische Gewalttaten Stand: 31. Dezember 2015 1.1 RECHTSTERRORISTISCHE ländern zahlreiche schwere Straftaten STRUKTUREN IN DEUTSCHLAND begangen zu haben. Dazu zählen Morde Seit Mai 2013 läuft vor dem Staatsschutzan neun Mitbürgern türkischer und senat des Oberlandesgerichts München griechischer Herkunft, zwei Sprengder Prozess gegen das mutmaßliche Mitstoffanschläge in Köln sowie ein Mordglied des rechtsterroristischen "Nationalanschlag auf zwei Polizeibeamte in Heilsozialistischen Untergrunds" (NSU) bronn. Bei diesem Anschlag waren am Beate ZSCHÄPE und vier mutmaßliche 25. April 2007 eine Polizeibeamtin geUnterstützer. tötet und ihr Streifenkollege schwer verletzt worden. Darüber hinaus werDer NSU steht im Verdacht, zwischen den dem NSU 15 bewaffnete Raub1998 und 2011 in verschiedenen Bundesüberfälle zur Last gelegt.3 2 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-Württemberg. 3 Weitere Hintergrundinformationen enthält Abschnitt 4.2 dieses Kapitels. 143

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

Klimadiskussion. 4.1 Antifaschismus und Antirassismus Zwischen dem linksextremistischen Verständnis des sogenannten "Antifaschismusund Antirassismuskampfes"68 gibt es eine große Schnittmenge
bürgerlichen Verständnis von Antifaschismus und Antirassismus darum, konkreten rechtsextremistischen bzw. rassistischen Ereignissen und Verhaltensweisen entgegenzutreten (z. B. Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte
ihrem Verständnis von Faschismus und Rassismus heraus legitimieren Linksextremisten ihren Antifaschismusund Antirassismuskampf. Hierbei gehört es zu ihrer Strategie, insbesondere
Institutionen angegriffen sowie Veranstaltungen gestört werden. Hauptgegner des gesamten linksextremistischen Spektrums ist weiterhin die Partei AfD. Aufgrund der ihr vorgeworfenen
Aktionen. Mit der Bekämpfung der AfD bedient die linksextremistische Szene ein Aktionsfeld, das großes Anschlusspotential in die bürgerlich-demokratische Mitte
damit einhergehende Entgrenzung zwischen gesellschaftlich anerkannten demokratischen und linksextremistischen Positionen bringt die Herausforderung mit sich, beteiligte Personen und Gruppierungen

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2158(neu) 4 Linksextremistische Aktivitäten Schleswig-holsteinische Linksextremisten betätigten sich im Berichtsjahr hauptsächlich in ihren Basisthemenfeldern Antifaschismus und Antirassismus sowie anlassbezogen in der Kurdistansolidarität. Außerdem beteiligten sie sich an der Klimadiskussion. 4.1 Antifaschismus und Antirassismus Zwischen dem linksextremistischen Verständnis des sogenannten "Antifaschismusund Antirassismuskampfes"68 gibt es eine große Schnittmenge, so dass eine klare Trennung nicht möglich ist. Beide Themenbereiche vereint, dass sie das aus ihrer Sicht institutionelle Versagen des Staates und aller Bürger, die daran bewusst oder unbewusst beteiligt sind, in den Mittelpunkt stellen. Im Vergleich dazu geht es im bürgerlichen Verständnis von Antifaschismus und Antirassismus darum, konkreten rechtsextremistischen bzw. rassistischen Ereignissen und Verhaltensweisen entgegenzutreten (z. B. Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte; abwertende Äußerungen gegenüber Menschen anderer Ethnien). Aus ihrem Verständnis von Faschismus und Rassismus heraus legitimieren Linksextremisten ihren Antifaschismusund Antirassismuskampf. Hierbei gehört es zu ihrer Strategie, insbesondere der Autonomen, auch Straftaten bis hin zu Gewaltanwendung gegen Personen und Sachen zu verüben. Dies führt dazu, dass neben Politikern, Parteien, Vereinen und Privatpersonen auch staatliche Institutionen angegriffen sowie Veranstaltungen gestört werden. Hauptgegner des gesamten linksextremistischen Spektrums ist weiterhin die Partei AfD. Aufgrund der ihr vorgeworfenen rassistischen, faschistischen, islamfeindlichen und antidemokratischen Inhalte und Propaganda bietet sie grundsätzlich eine Angriffsfläche für Agitation und Aktionen. Mit der Bekämpfung der AfD bedient die linksextremistische Szene ein Aktionsfeld, das großes Anschlusspotential in die bürgerlich-demokratische Mitte der Gesellschaft bietet. Die damit einhergehende Entgrenzung zwischen gesellschaftlich anerkannten demokratischen und linksextremistischen Positionen bringt die Herausforderung mit sich, beteiligte Personen und Gruppierungen den einzelnen Spektren zuzuordnen. 68 Siehe Abschnitt VI 2 zu Antifaschismus und Antirassismus. 151

Seite 215 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

Angehörige der gewaltbereiten linksextremistischen Szene scheuen auch vor direkten körperlichen Angriffen auf tatsächli che oder vermeintliche Rechtsextremisten nicht zurück. Hierzu
gewalt bereiten linksextremistischen Szene in Büchen (Schleswig Holstein) im Vorfeld einer NPDKundgebung Personen des rechtsextremistischen Spektrums an. Dabei wurde eine
Autonome in Frankfurt am Main (Hessen) zwei Angehörige der rechtsextre mistischen Szene sowie Polizeibeamte in einen Hinterhalt und griffen diese
wiederholt zu gegenseitigen Provokationen des örtlichen links und rechtsextremistischen Lagers gekom

LINKSEXTREMISMUS zur Abschreckung, indem "Neonazis" Konsequenzen für ihre Akti vitäten angedroht werden. Angehörige der gewaltbereiten linksextremistischen Szene scheuen auch vor direkten körperlichen Angriffen auf tatsächli che oder vermeintliche Rechtsextremisten nicht zurück. Hierzu einige Beispiele: # Am 18. Juni 2011 griffen mutmaßliche Angehörige der gewalt bereiten linksextremistischen Szene in Büchen (Schleswig Holstein) im Vorfeld einer NPDKundgebung Personen des rechtsextremistischen Spektrums an. Dabei wurde eine Person mit Tritten, Stößen und Schlägen sowie mit Reizgas ange griffen und leicht verletzt. Zwei Teilnehmer der NPDKund gebung wurden aus einer Gruppe von rund 20 Personen her aus attackiert, zu Boden gerissen und getreten, wobei einer der Angegriffenen Verletzungen erlitt. # Am 25. Juni 2011 griffen Angehörige des autonomen Spekt rums in Berlin zwei führende Funktionäre der Berliner NPD an. Ein NPDVorstandsmitglied wurde in BerlinNeukölln beim Verteilen von Wahlbroschüren von vermummten Per sonen niedergeschlagen. Sie prügelten und traten auf den am Boden liegenden Funktionär ein. Der Landesvorsitzende der NPD wurde vor dem SBahnhof Bornholmer Straße von fünf vermummten Personen angegrif fen. Als er am Boden lag, traten sie auf ihn ein und sprühten ihm Reizgas in die Augen. # Am 16. September 2011 lockten rund 15 Autonome in Frankfurt am Main (Hessen) zwei Angehörige der rechtsextre mistischen Szene sowie Polizeibeamte in einen Hinterhalt und griffen diese anschließend u.a. mit CSGas und Pfefferspray an. Dabei wurden zwei Personen leicht verletzt. Bereits im Vorfeld der Aktion war es wiederholt zu gegenseitigen Provokationen des örtlichen links und rechtsextremistischen Lagers gekom men. 216

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

markiert einen weiteren tragischen Abschnitt in der Entwicklung des Rechtsextremismus und -terrorismus in der Bundesrepublik Deutschland. Am 2. Juni ermordete
mutmaßDie Würde des Menschen, auch licher Rechtsextremist den Kasseler eines verstorbenen Menschen, Regierungspräsidenten Dr. Walter muss unantastbar bleiben, auch Lübcke
beging ebenfalls ein Lübcke am 13. Juni 2019. mutmaßlicher Rechtsextremist einen Anschlag auf eine Synagoge in Halle (Sachsen-Anhalt). Sein
Sicherheitsbehörden, dass diese sich weitestgehend außerhalb der bekannten rechtsextremistischen Strukturen bewegten und sich selbst radikalisierten. In der virtuellen Welt fanden
Fall der Tat von Halle dürften die von Rechtsextremisten im neuseeländischen Christchurch und im texanischen El Paso 2019 begangenen Anschläge
sich aus der intensiven Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten ergeben - diese haben seitdem noch zugenommen. Die Virtualisie10 Am 15. März
erschoss ein aus Australien stammender Rechtsterrorist im neuseeländischen Christchurch bei einem Anschlag auf zwei Moscheen 51 Menschen mit Schusswaffen
Internet. Am 3. August 2019 tötete ein mutmaßlicher Rechtsextremist in einem Supermarkt in El Paso, Texas, 22 Menschen. In einem

1. Überblick und Entwicklungen 2019 Das Jahr 2019 markiert einen weiteren tragischen Abschnitt in der Entwicklung des Rechtsextremismus und -terrorismus in der Bundesrepublik Deutschland. Am 2. Juni ermordete ein mutmaßDie Würde des Menschen, auch licher Rechtsextremist den Kasseler eines verstorbenen Menschen, Regierungspräsidenten Dr. Walter muss unantastbar bleiben, auch Lübcke heimtückisch. Sein Tod wurde im Netz. in den sozialen Medien von Gleichgesinnten mit zutiefst menschenverachDer Bischof der Evangelischen Kirche tenden Kommentaren bejubelt. von Kurhessen-Waldeck, Martin Hein, anlässlich der Beerdigung von Dr. Walter Am 9. Oktober beging ebenfalls ein Lübcke am 13. Juni 2019. mutmaßlicher Rechtsextremist einen Anschlag auf eine Synagoge in Halle (Sachsen-Anhalt). Sein offensichtlicher Plan, möglichst viele Jüdinnen und Juden an ihrem höchsten Feiertag zu töten, scheiterte nur aufgrund glücklicher Umstände. Der Täter erschoss daraufhin kaltblütig und wahllos zwei Menschen, bevor er festgenommen werden konnte. Bilder seiner Tat versuchte er gleichzeitig im Internet zu verbreiten. Kennzeichnend für beide Täter ist nach den Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden, dass diese sich weitestgehend außerhalb der bekannten rechtsextremistischen Strukturen bewegten und sich selbst radikalisierten. In der virtuellen Welt fanden sie Echokammern für ihr Gedankengut und fortwährende Hetze, die sich in jüngerer Zeit verstärkt gegen Kommunalpolitiker richtet. Im Fall der Tat von Halle dürften die von Rechtsextremisten im neuseeländischen Christchurch und im texanischen El Paso 2019 begangenen Anschläge eine verhängnisvoll inspirierende Wirkung entfacht haben.10 Im Verfassungsschutzbericht 2018 wurde bereits ausführlich auf die Gefahren eingegangen, die sich aus der intensiven Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten ergeben - diese haben seitdem noch zugenommen. Die Virtualisie10 Am 15. März 2019 erschoss ein aus Australien stammender Rechtsterrorist im neuseeländischen Christchurch bei einem Anschlag auf zwei Moscheen 51 Menschen mit Schusswaffen und verbreitete Liveaufnahmen des Anschlags im Internet. Am 3. August 2019 tötete ein mutmaßlicher Rechtsextremist in einem Supermarkt in El Paso, Texas, 22 Menschen. In einem im Internet verbreiteten Pamphlet bezog sich der Täter auf den Anschlag in Christchurch. 44

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

einschlägigen weltanschaulichen Überzeugungen zu bewegen. So greift aktuell im rechtsextremistischen Spektrum insbesondere die neonazistische Partei "Der III. Weg" das Thema
sich wird jedoch für die eigene ideologische Auslegung instrumentalisiert. Linksextremismus Linksextremisten streben seit jeher eine möglichst hohe mediale und öffentliche
Ziele, die Überwindung des "kapitalistischen Systems" und des demokratischen Rechtsstaats, hinzuarbeiten. Zu ihren Vorgehens39

sischen Reinhaltung" des Volkes.9 Die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen ist daher nach rechtsextremistischem Verständnis auf das Engste mit der Ausgrenzung und letzthin der Zurückweisung aller "Fremden" ("Artfremden") verknüpft. Entsprechend wird Zuwanderung regelmäßig mit Worten wie "Landnahme" gleichgesetzt, die es abzuwehren gelte. Aktuell nimmt das Thema Umwelt bei Rechtsextremisten wieder einen breiteren Raum ein, wie insbesondere Veröffentlichungen und Kommentare im Zusammenhang mit der gewachsenen und vornehmlich von Jugendlichen getragenen demokratischen Protestbewegung (insb. Fridays-for-Future) zeigen. Mehrheitlich wird der Protest von rechtsextremistischer Seite aber nicht als Chance gesehen, die bisherige strikte Abgrenzung aufzugeben und sich mit dem Ziel und der Einflussnahme an das demokratische Spektrum anzuschließen, wie beispielsweise bei asylkritischen Demonstrationen. Die ideologischen Gräben zwischen ihnen und der Klimaschutzbewegung sind aus Sicht der Rechtsextremisten offenkundig unüberbrückbar. Dies zeigt beispielsweise die massive, diffamierende Kritik an der Person Greta Thunberg. Vielmehr versucht man weiter, sich entlang der einschlägigen weltanschaulichen Überzeugungen zu bewegen. So greift aktuell im rechtsextremistischen Spektrum insbesondere die neonazistische Partei "Der III. Weg" das Thema Umwelt auf. Die Parteimitglieder bleiben dabei ihrem am historischen Nationalsozialismus orientierten "Zehn-Punkte-Programm" treu und propagieren einen völkisch-nationalen Umweltschutz als ganzheitlichen Ansatz, in dessen Mittelpunkt der Erhalt und die Entwicklung "der biologischen Substanz" des Volkes stehen sollen. Das heißt, die aufstrebende Klimabewegung wird aufgrund des eigenen Ansatzes zwar gänzlich abgelehnt, die Thematik an sich wird jedoch für die eigene ideologische Auslegung instrumentalisiert. Linksextremismus Linksextremisten streben seit jeher eine möglichst hohe mediale und öffentliche Aufmerksamkeit an, um ihr verfassungsfeindliches Gedankengut zu verbreiten und um auf ihre politischen Ziele, die Überwindung des "kapitalistischen Systems" und des demokratischen Rechtsstaats, hinzuarbeiten. Zu ihren Vorgehens39

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2015 Rheinland-Pfalz

noch zu realen Kennverhältnissen kommt. Hierbei spielen Messenger-Dienste, rechtsextremistische Foren und soziale Netzwerke besondere Rollen. Die auf diese Weise
gegenseitigen rasanten Radikalisierung, bis hin zu Planung von Gewalttaten. Linksextremismus Die Berichterstattung im Internet stellt in der linksextremistischen Szene
überregionalen Protestveranstaltungen in unterschiedlichen Themenzusammenhängen dar. Das Internetportal "Linksunten Indymedia" ist weiterhin die bekannteste und meist genutzte deutschsprachige Plattform für
Verbreitung linksextremistischer Inhalte im Internet. Sie bietet Aktivisten unter anderem die Möglichkeit, auch etwaig strafrechtlich relevante Inhalte anonym einzustellen

Rechtsextremismus Vor allem vor dem Hintergrund der Flüchtlingsthematik haben Rechtsextremisten ihre hierauf fokussierte Agitation mittels elektronischer Medien, so vor allem im Internet nachhaltig intensiviert. Die damit einhergehende Hetze hat an verbaler Aggressivität und an Zahl erheblich zugenommen. Hassbotschaften ("Hasspostings") sind an der Tagesordnung. Sie sollen stigmatisieren, polarisieren und radikalisieren. Auf diese Weise gezielt verbreitete Gerüchte und Desinformationen tun dabei ihr Übriges. In diesem Zusammenhang ist ein erheblicher Anstieg von Beleidigungen, Verunglimpfungen bis hin zur Volksverhetzung u.Ä. zu verzeichnen, die sich verstärkt auch gegen politische Repräsentanten richten. Signifikant ist in jüngerer Zeit ebenso das Bestreben von Rechtsextremisten, im virtuellen Raum Gleichgesinnte zu finden und zusammenzuführen, bevor es noch zu realen Kennverhältnissen kommt. Hierbei spielen Messenger-Dienste, rechtsextremistische Foren und soziale Netzwerke besondere Rollen. Die auf diese Weise generierten (zunächst) virtuellen Strukturen können naturgemäß überregional sein und führen nicht in jedem Fall zu realen, agierenden Strukturen. Es besteht allerdings die latente Gefahr einer gegenseitigen rasanten Radikalisierung, bis hin zu Planung von Gewalttaten. Linksextremismus Die Berichterstattung im Internet stellt in der linksextremistischen Szene ein wichtiges Medium zur Darstellung eigener Standpunkte, Entwicklung von Diskussionen, Veröffentlichung von Taterklärungen sowie zur Mobilisierung von Aktivisten zu regionalen und überregionalen Protestveranstaltungen in unterschiedlichen Themenzusammenhängen dar. Das Internetportal "Linksunten Indymedia" ist weiterhin die bekannteste und meist genutzte deutschsprachige Plattform für die Verbreitung linksextremistischer Inhalte im Internet. Sie bietet Aktivisten unter anderem die Möglichkeit, auch etwaig strafrechtlich relevante Inhalte anonym einzustellen. 78

Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

Thesenpapier aus den Reihen des Bundessprecherrates der "Sozialisti - schen Linken" (SL) enthielt unter anderem die Passage: "DIE LINKE muss zugleich
Unter den offen extremistischen Strömungen innerhalb der Partei "DIE LINKE.", zu denen neben KPF und SL das "Marxistische Forum
Kampf offen die "Antikapitalistische Linke" (AKL) gehören, gab es sowohl im Vorfeld extremistischer des Cottbuser Parteitages als auch im weiteren
Februar 2009. 337 "Anregungen des Ältestenrats der Partei DIE LINKE zum Umgang mit der Geschichte". In: Bulletin des "Geraer Dialogs/Sozialistischer
Bankrott des Neoliberalismus - Aufgaben der LINKEN". Diskussionsthesen eines Mitglieds des Bundessprecherrates der Sozialistischen Linken und der Programmkommission der Partei
LINKE." vom Dezember 2008; Internetauswertung vom 17. Februar

lichen Alternative zum kapitalistischen Gesellschaftssystem" hinzuwirken und betonte ausdrücklich und gerade "in Anbetracht zunehmender Stigmatisierung durch die bürgerlichen Medien" weiterhin mit Marxisten, insbesondere der DKP, zusammenarbeiten zu wollen.336 In einer Stellungnahme zum Umgang mit der Geschichte schrieb der Ältestenrat der Partei unter anderem: "Eine echte Transformation aber kann in historischer Perspektive nur die Ablösung der kapitalistischen durch eine sozialistische Gesellschaftsordnung bedeuten." 337 Ein Thesenpapier aus den Reihen des Bundessprecherrates der "Sozialisti - schen Linken" (SL) enthielt unter anderem die Passage: "DIE LINKE muss zugleich reformistisch und antikapitalistisch sein. Reformistisch nicht im Sinne einer Beschränkung der Forderungen und Perspektiven auf den Rahmen des kapitalistischen Systems und der Vermeidung des Kampfes gegen die Herrschaft des Kapitals. (...) Sondern im Sinne eines entschiedenen Kampfes für soziale Reformen und gegen Herrschaftspositionen des Kapitals hier und jetzt und der Verbindung und Ausrichtung dieses Kampfes auf die Überwindung des Kapitalismus und den Aufbau einer demokratisch-sozialistischen Gesellschaft." 338 Unter den offen extremistischen Strömungen innerhalb der Partei "DIE LINKE.", zu denen neben KPF und SL das "Marxistische Forum" (MF) und Kampf offen die "Antikapitalistische Linke" (AKL) gehören, gab es sowohl im Vorfeld extremistischer des Cottbuser Parteitages als auch im weiteren Verlauf des Jahres 2008 Strömungen um Bestrebungen, auf gemeinsame politische Standpunkte hinzuarbeiten und verstärkten damit das Gewicht dieser Richtung innerhalb der Gesamtpartei zu erhöhen. Einfluss Die Strömungen können ihre politischen Aktivitäten weiterhin unbehindert verfolgen. Unter ihnen sind die KPF, der "Geraer Dialog/Sozialistischer 336 "Schwerpunktaufgaben der Kommunistischen Plattform in den nächsten Monaten. Beschluss der 14. Bundeskonferenz" vom 22. November 2008; Internetauswertung vom 17. Februar 2009. 337 "Anregungen des Ältestenrats der Partei DIE LINKE zum Umgang mit der Geschichte". In: Bulletin des "Geraer Dialogs/Sozialistischer Dialogs", Ausgabe 15 vom Oktober 2008, S. 6. 338 "Bankrott des Neoliberalismus - Aufgaben der LINKEN". Diskussionsthesen eines Mitglieds des Bundessprecherrates der Sozialistischen Linken und der Programmkommission der Partei "DIE LINKE." vom Dezember 2008; Internetauswertung vom 17. Februar 2009. 207

Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT IM BEREICH LINKS, DAVON LINKSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IM ZEITRAUM
KRIMINALITÄT IM PHÄNOMENBEREICH LINKS INSGESAMT davon: 535 4.502 385 3.229 477 4.491 linksextremistische Straftaten davon
linksextremistische Gewalttaten Stand: 31. Dezember 2013 3.1 ERNEUT GEWALTSAME AUSUnterzeichnern des bundesweit zenEINANDERSETZUNGEN BEI tralen Aufrufs von "Blockupy Frankfurt", "BLOCKUPY
PerFolgen (...) ein Zeichen internationaler sonen, darunter gewaltbereite LinksSolidarität" zu setzen. extremisten, an den Protesten teilgenommen haben. "Occupy"-Gruppen Auch
Mannheim gehörten tagen" zu gewaltsamen Auseinandersetzu den zahlreichen linksextremistischen zungen mit der Polizei. Diese hatte die 214 6 Zahlen

LINKSEXTREMISMUS POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT IM BEREICH LINKS, DAVON LINKSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IM ZEITRAUM 2011-2013 2011 2012 2013 BW 6 BUND BW 6 BUND BW 6 BUND POLITISCH MOTIVIERTE 610 8.687 449 6.191 569 8.673 KRIMINALITÄT IM PHÄNOMENBEREICH LINKS INSGESAMT davon: 535 4.502 385 3.229 477 4.491 linksextremistische Straftaten davon: 88 1.157 65 876 126 1.110 linksextremistische Gewalttaten Stand: 31. Dezember 2013 3.1 ERNEUT GEWALTSAME AUSUnterzeichnern des bundesweit zenEINANDERSETZUNGEN BEI tralen Aufrufs von "Blockupy Frankfurt", "BLOCKUPY-AKTIONSTAGEN" einem breiten Bündnis von OrganiDie Beteiligung an der Großveranstalsationen, Initiativen und Netzwerken. tung der "Blockupy-Aktionstage" in Dieses hatte dazu aufgerufen, gegen Frankfurt am Main war im Vergleich die "Krisenund Verarmungspolitik zum Vorjahr deutlich geringer. Aus Bader Troika (...) mit ihren dramatischen den-Württemberg sollen ca. 300 PerFolgen (...) ein Zeichen internationaler sonen, darunter gewaltbereite LinksSolidarität" zu setzen. extremisten, an den Protesten teilgenommen haben. "Occupy"-Gruppen Auch 2013 kam es bei den "Aktionsin Karlsruhe und Mannheim gehörten tagen" zu gewaltsamen Auseinandersetzu den zahlreichen linksextremistischen zungen mit der Polizei. Diese hatte die 214 6 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-Württemberg

Seite 278 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

Anhang Die Öffentlichkeit nimmtallerdings von dervielschichtigen Skinheadszene hauptsächlich den rechtsextremistischen Flügel ("Boneheads", "White-Power-Skins", "Fascho-Skins" und Teile
Personengruppen, darunter vor allem Ausländer und "Linke". Wichtige Bindeglieder der international verbreiteten rechtsextremistischen Skinheadszenesind die Skinhead-Musik, die auf Tonträgern
Szene informieren, dabei aber auch rechtsextremistisches Gedankengut verbreiten. Eine Minderheit in der Skinheadszeneist dem "linken" Spektrum zuzuordnen. "Red Skins", SHARPs
Faschos" (-Rechtsextremismus) und grenzen sich energisch gegen "Nazis und Rassismus" ab. Ein kleinerTeil dieses Personenkreises vertritt linksextremistische Vorstellungen. Linksextremistische Skinheads

Anhang Die Öffentlichkeit nimmtallerdings von dervielschichtigen Skinheadszene hauptsächlich den rechtsextremistischen Flügel ("Boneheads", "White-Power-Skins", "Fascho-Skins" und Teile der überwiegend unpolitischen "Oi-Skins") wahr, der sich nicht nur über eine bestimmte Mode und Musik definiert, sondern auch übereine von neonazistischen Ideologieelementen durchsetzte Weltanschauung. Diese wird aber nicht in argumentativer Auseinandersetzung angeeignet und verbreitet; sie bekundet sich vielmehr in gewalttätigen Aktionen gegenals feindlich eingestufte Personengruppen, darunter vor allem Ausländer und "Linke". Wichtige Bindeglieder der international verbreiteten rechtsextremistischen Skinheadszenesind die Skinhead-Musik, die auf Tonträgern und bei Konzerten mit oft aggressiven, z. T. neonazistischen Texten verbreitet wird, das Outfit, für das Modeartikel von zahlreichen Vertriebsdiensten im Versandhandel angeboten werden, und die Vielzahl internationaler und lokaler Skin-Magazine (Fanzines), die regelmäßig über Neuigkeiten in der Szene informieren, dabei aber auch rechtsextremistisches Gedankengut verbreiten. Eine Minderheit in der Skinheadszeneist dem "linken" Spektrum zuzuordnen. "Red Skins", SHARPs("Skinheads Against Racial Prejudice*) oder R.A.S.H.s ("Red and Anarchist Skinheads") definieren sich über ihre Gegnerschaft zu "Faschos" (-Rechtsextremismus) und grenzen sich energisch gegen "Nazis und Rassismus" ab. Ein kleinerTeil dieses Personenkreises vertritt linksextremistische Vorstellungen. Linksextremistische Skinheads finden sich auch in der autonomen Szene (>Autonome) und engagieren sich zum Teil in der autonomen >,Antifa", Spionage Wenn ein Staat mit verdeckten Mitteln und Methoden die politischen Entscheidungsprozesse sowie die wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und militärischen Potenziale eines anderen Staates ausforscht, um auf unerlaubte Weise Vorteile im Wettbewerb zu gewinnen, betreibt er Spionage. Die politische und militärische Spionage erreichte während des "Kalten Krieges" ihren Höhepunkt, bleibt aber auch heute angesichts zahlreicher Konflikte und Interessengegensätze in der Staatenwelt aktuell. Der Wettlauf um Wissensvorsprünge in Wirtschaft und Wissenschaft hingegen beschleunigt sich. Die staatlich gelenkte Wirtschaftsspionage richtet sich gegen Firmen, Unternehmen und Verbände; sie ist zu unterscheiden von der 281

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2015 Rheinland-Pfalz

Wichtigstes Aktionsfeld von Linksextremisten in Rheinland-Pfalz bleibt der "Antifaschismus" mit der vordergründigen Bekämpfung des Rechtsextremismus. Im Mittelpunkt stehen dabei
umfangreiche Recherchen zu rechtsextremistischen Organisationen und Einzelpersonen, mit dem Ziel, sie in der Öffentlichkeit bloßzustellen. Das Thema "Antirassismus
zentralen Thema "Flüchtlinge/Asylanten" kam es zu Aktionen örtlicher Linksextremisten. Die Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt

II. Linksextremismus 1. Überblick Linksextremistische Bestrebungen zielen auf die Überwindung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung, an deren Stelle ein sozialistisches oder anarchistisches System errichtet werden soll. Revolutionär-marxistische Organisationen setzen dabei auf traditionelle Konzepte eines langfristig ausgerichteten Klassenkampfes, während Anarchisten (Autonome) nach einem freien, selbstbestimmten Leben in "herrschaftsfreien" Räumen streben. Die unterschiedlichen Aktionsformen von Linksextremisten reichen von offener Agitation bis hin zu massiver Gewaltanwendung als zentralem Bestandteil ihres Kampfes gegen "staatliche Repression". Das linksextremistische Spektrum umfasste in Rheinland-Pfalz Ende 2015 ca. 500 Personen, darunter ca. 100 Gewaltorientierte. Wichtigstes Aktionsfeld von Linksextremisten in Rheinland-Pfalz bleibt der "Antifaschismus" mit der vordergründigen Bekämpfung des Rechtsextremismus. Im Mittelpunkt stehen dabei umfangreiche Recherchen zu rechtsextremistischen Organisationen und Einzelpersonen, mit dem Ziel, sie in der Öffentlichkeit bloßzustellen. Das Thema "Antirassismus", das eng mit der Entwicklung der Flüchtlingspolitik (Asylrecht) verknüpft ist, hat weiter an Bedeutung gewonnen. Anlässlich der Innenministerkonferenz (IMK) in Mainz zum zentralen Thema "Flüchtlinge/Asylanten" kam es zu Aktionen örtlicher Linksextremisten. Die Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main im März 2015 führte zu umfänglichen "antikapitalistischen" Protesten und massiven Ausschreitungen durch militante Autonome. Weitestgehend unauffällig blieben in Rheinland-Pfalz erneut revolutionär-marxistische Organisationen wie beispielsweise die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP). 46

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2015 Rheinland-Pfalz

angestrebt. Agitation und Aktionismus Ebenso wie die meisten anderen rechtsextremistischen Organisationen agitiert die Partei "DIE RECHTE" mit (einem) Schwerpunkt gegen
Mitgliederzahl und des geringen Aktionismus bislang nahezu bedeutungslos. 4. Rechtsextremistische Musik Musik ist ein ideales Medium zur Rekrutierung neuer Anhänger
spielt deshalb eine bedeutende Rolle innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums. Musik umgibt uns täglich. Deshalb verwundert es nicht, dass Musik auch
innerhalb der rechtsextremistischen Szene genutzt wird, um rechtsextremistische Denkweisen und Ideologien zu transportieren. Gerade in ihrer Selbstfindungsphase können vor allem
junge Menschen auf diese Weise an das rechtsextremistische Gedankengut herangeführt werden. Unpolitische Jugendliche können mit Hilfe von Musik für
rechtsextremistische Szene begeistert und langfristig integriert werden

Aktivitäten gehen bislang fast ausschließlich vom dem von Neonazis dominierten Landesverband Nordrhein-Westfalen aus. Ein am 28. Dezember 2013 gegründeter Landesverband Rheinland-Pfalz ging Ende 2015 in einem sogenannten Landesverband Südwest auf, der die "Regionen" Rheinland-Pfalz, Hessen und Saarland umfasst. Die Partei trat nicht zur Landtagswahl 2016 in Rheinland-Pfalz an. Die Teilnahme an der Landtagswahl 2017 im Saarland wird angestrebt. Agitation und Aktionismus Ebenso wie die meisten anderen rechtsextremistischen Organisationen agitiert die Partei "DIE RECHTE" mit (einem) Schwerpunkt gegen "Fremde". Ausländer werden pauschal diffamiert. So heißt es in dem Flugblatt der Partei mit dem Titel "Darum sollten wir Deutschen keine Syrer aufnehmen!": "Wir deutschstämmigen Deutschen haben nur dieses eine Heimatland - und das gilt es zu bewahren und zu verteidigen gegen multikriminelle Ausländer...". In Rheinland-Pfalz ist die Partei angesichts ihrer sehr kleinen Mitgliederzahl und des geringen Aktionismus bislang nahezu bedeutungslos. 4. Rechtsextremistische Musik Musik ist ein ideales Medium zur Rekrutierung neuer Anhänger und spielt deshalb eine bedeutende Rolle innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums. Musik umgibt uns täglich. Deshalb verwundert es nicht, dass Musik auch innerhalb der rechtsextremistischen Szene genutzt wird, um rechtsextremistische Denkweisen und Ideologien zu transportieren. Gerade in ihrer Selbstfindungsphase können vor allem junge Menschen auf diese Weise an das rechtsextremistische Gedankengut herangeführt werden. Unpolitische Jugendliche können mit Hilfe von Musik für die rechtsextremistische Szene begeistert und langfristig integriert werden. 42

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

gegen einzelne Personen mit Bezügen zu den Aktionsfeldern der Linksextremisten wie "Antirepression", "Antirassismus" und nicht zuletzt "Antigentrifizierung". Diese werden gezielt
eine, wenn auch nicht immer hervorstechende Rolle im Rechtswie im Linksextremismus. Die Interessenlagen sind dabei so unterschiedlich wie die jeweiligen
spielt es auf linksextremistischer Seite eher als Mittel zum (politischen) Zweck eine Rolle. Rechtsextremismus - "Umweltschutz ist Heimatschutz" Rechtsextremisten nehmen
oder "Herrenbauern" in Analogie zum "Herren- 8 Im rechtsextremistischen Verständnis wird der Begriff "Blut" mythisch überhöht und auch synonym für

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