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Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 eine am 4. Februar angemeldete Versammlung mit zirka 60 Einwohnern der Gemeinde Insel
Personen der rechtsextremistischen Szene, eine Kundgebung unter dem Motto Wir für Euch jetzt erst recht! , von KRAUSE für
Personen des bürgerlichen Spektrums und 37 Personen der rechtsextremistischen Szene, darunter KRAUSE und WALDE. Es wurden anlassbezogene Transparente mitgeführt
September nahmen in Stendal 170 Personen der rechtsextremistischen Szene und 15 Bürger aus Insel an einem Aufzug unter dem Motto
Personen des bürgerlichen Spektrums und 33 Personen der rechtsextremistischen Szene. Die Redebeiträge von WALDE und KRAUSE mussten von der Polizei
richteten, Mordanschläge des NSU in Frage stellten und das Recht auf freie Wohnortwahl indirekt in Abrede stellten. Die Versammlungsteilnehmer
rechtsextremistischen Szene skandierten die Parolen: Widerstand lässt sich nicht verbieten! und Unsere Politiker im Lande sind eine Schande
Personen des bürgerlichen Spektrums, sowie 50 Personen der rechtsextremistischen Szene, darunter KRAUSE, WALDE und der Landespressesprecher der NPD, Michael GRUNZEL

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 eine am 4. Februar angemeldete Versammlung mit zirka 60 Einwohnern der Gemeinde Insel und 50 Personen der rechtsextremistischen Szene, eine Kundgebung unter dem Motto Wir für Euch jetzt erst recht! , von KRAUSE für den 8. Juni angemeldet, wurde verboten. Das Verbot wurde auch damit begründet, dass es Zweck und Ziel der vom Antragsteller angemeldeten Versammlung sei, in Insel eine pogromartige Lage zu schaffen, aufrechtzuerhalten und zu stützen, die objektiv auf eine Vertreibung der beiden Männer gerichtet ist, unter dem Motto: Für die Sicherheit der Bürger in Insel versammelten sich am 28. September 33 Personen des bürgerlichen Spektrums und 37 Personen der rechtsextremistischen Szene, darunter KRAUSE und WALDE. Es wurden anlassbezogene Transparente mitgeführt und die Parole Widerstand lässt sich nicht verbieten skandiert, am 29. September nahmen in Stendal 170 Personen der rechtsextremistischen Szene und 15 Bürger aus Insel an einem Aufzug unter dem Motto: Wir wollen leben - Härtere Strafen für Sexualtäter! teil, unter dem Thema: In Insel ticken die Uhren anders - Wahr oder Lüge versammelten sich am 17. November 25 Personen des bürgerlichen Spektrums und 33 Personen der rechtsextremistischen Szene. Die Redebeiträge von WALDE und KRAUSE mussten von der Polizei unterbrochen werden, da sie sich gegen eine in Insel lebende Unterstützerin der ehemals Sicherungsverwahrten richteten, Mordanschläge des NSU in Frage stellten und das Recht auf freie Wohnortwahl indirekt in Abrede stellten. Die Versammlungsteilnehmer der rechtsextremistischen Szene skandierten die Parolen: Widerstand lässt sich nicht verbieten! und Unsere Politiker im Lande sind eine Schande! , am 29. Dezember fand in Insel ein Aufzug unter dem Motto: Auf ein Neues ( Jahr )!!!! statt. Hier versammelten sich 20 Personen des bürgerlichen Spektrums, sowie 50 Personen der rechtsextremistischen Szene, darunter KRAUSE, WALDE und der Landespressesprecher der NPD, Michael GRUNZEL (Magdeburg). 76

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Mobilisierungspotenzial bei szenetypischen Veranstaltungen ungleich größer ist. Die Szene agiert unstrukturiert und wird
vorwiegend aus dem bürgerlichen Spektrum beteiligten. Auch Anhänger der rechtsextremistischen Szene waren zugegen. Im Nachgang des Aufzugs am 21. Januar
einer strafrechtlichen Aktion von 50 rechtsextremistischen Personen. Diese marschierten in das "Rathaus-Center" in Dessau-Roßlau ein und skandierten
raus!". Am 7. März organisierten etwa 20 Personen der rechtsextremistischen Szene eine Mahnwache mit Straßentheater unter dem Motto "Gegen
Bombenopfer von Dessau". Die Veranstaltung wurde von dem Rechtsextremisten A- lexander WEINERT aus Dessau-Roßlau sowie dem stellvertretenden Versammlungsleiter
Landkreis Anhalt-Bitterfeld) angemeldet. Am 10. März führte die rechtsextremistische Szene anlässlich des 67. Jahrestags der Bombardierung der Stadt Dessau
Bitterfeld-Wolfen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld). Etwa 280 Personen der rechtsextremistischen Szene haben am 13. Oktober in Dessau-Roßlau einen Aufzug

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Mobilisierungspotenzial bei szenetypischen Veranstaltungen ungleich größer ist. Die Szene agiert unstrukturiert und wird als gewaltbereit eingeschätzt. Berichtszeitraumbezogene Aktivitäten Vor dem Hintergrund eines versuchten Tötungsdelikts eines 28jährigen senegalesischen Staatsbürgers an einem 29-jährigen Deutschen kam es am 16. und 21. Januar zu Eilversammlungen im Stadtgebiet von Dessau-Roßlau, an denen sich etwa 400 bis 500 Personen, vorwiegend aus dem bürgerlichen Spektrum beteiligten. Auch Anhänger der rechtsextremistischen Szene waren zugegen. Im Nachgang des Aufzugs am 21. Januar kam es zu einer strafrechtlichen Aktion von 50 rechtsextremistischen Personen. Diese marschierten in das "Rathaus-Center" in Dessau-Roßlau ein und skandierten in der Einkaufspassage die Parole "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!". Am 7. März organisierten etwa 20 Personen der rechtsextremistischen Szene eine Mahnwache mit Straßentheater unter dem Motto "Gegen das Vergessen - Wir gedenken der Bombenopfer von Dessau". Die Veranstaltung wurde von dem Rechtsextremisten A- lexander WEINERT aus Dessau-Roßlau sowie dem stellvertretenden Versammlungsleiter <NAME ENTFERNT> aus SandersdorfBrehna (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) angemeldet. Am 10. März führte die rechtsextremistische Szene anlässlich des 67. Jahrestags der Bombardierung der Stadt Dessau einen Aufzug unter dem Motto "Gegen das Vergessen - Zum Gedenken der Opfer des Bombenangriffs auf Dessau am 07.03.1945" in DessauRoßlau mit etwa 150 Personen durch. Wie im Vorjahr trat WEINERT als Anmelder auf, stellvertretende Versammlungsleiterin war Carola HOLZ aus Bitterfeld-Wolfen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld). Etwa 280 Personen der rechtsextremistischen Szene haben am 13. Oktober in Dessau-Roßlau einen Aufzug mit zwei Zwischenkundgebungen in der Dessauer Innenstadt unter dem Motto "Deutsche Opfer - Fremde Täter" durchgeführt. 49

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

besonders emotitischer, antirassistischer, antisemionalisierungs-, mobilisierungsund tischer und antisexistischer Solikampagnenfähig. Linksextremisten darität der freie Zusammenschluss nutzen den breiten gesellschaftlifreier Menschen möglich
Konsens im Kampf gegen den grund einer personellen Fluktuation Rechtsextremismus für ihre politiist diese Gruppierung derzeit nicht schen Ziele
Ende März und rechtsextremistischer Erschei2019 nicht mehr zu verzeichnen. nungsformen hinausreichen. Antifaschismus/-rassismus im III. linksextremistischen Sinn beinhaltet auch
Gesellschaftsordnung als angeblich eigentliche Ursache von Faschismus, Rassismus und Rechtsextremismus. Fester Bestandteil der Szeneangehörigen ist die "antifaschistische Recherchearbeit". Insbesondere Aktivisten
Sicht "faschistische" Persovon ihnen maßgeblich gesteuernen und Einrichtungen der rechten ten Bündnisse und Einrichtungen Szene. Diese bilden die Grundlage nutzten
verzeichnen: Aktionsfeld "Antifaschismus/-ras17.01.2019 sismus" Vortragsveranstaltung unter dem Das linksextremistische AktionsMotto "How to detect a Nazi?" in feld "Antifaschismus/-rassismus

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus im Zeitraum 1996 - 1998 | 1996 || 1997 || 1998 | Rechtsextremismus | Land || Bund | | Land | | Bund | | Land | | Bund | Rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltbereite
Abzug der Doppelmitgliedschaften Rechtsextremistische Parteien | | 4.240 | | 33.500 | | 4.100 | | 34.800 | | 4.130 | | 39.000 | hiervon
Sonstige rechtsextremistische Organisationen' 210 3.700 300 4.300 430 4.500 Summe der Mitgliedschaften 5.220 46.020 5.280 49.100 5.580 54.100 Tatsächliches Personenpotential
eindeutig Entwicklung und in aller Schärfe distanziert hatte. der rechtsextremistischen Die DVU konnte auf Bundesebene starke Mitgliederzuwächse verParteien zeichnen
wieder stärkste Kraft im "rechten" Parteienspektrum. Nach ihrem überraschend hohen Erfolg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
erste rechtsextremistische Partei in ein ostdeutsches Landesparlament ein. In Baden-Württemberg spielte die DVU auch 1998 keine Rolle. Der Aufwärtstrend

Rechtsextremismus im Zeitraum 1996 - 1998 | 1996 || 1997 || 1998 | Rechtsextremismus | Land || Bund | | Land | | Bund | | Land | | Bund | Rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltbereite Zirkel 490 6.400 590 7.600 700 8.200 Neonazistische Organisationen und Einzelpersonen nach 280 2.420 290 2.400 320 2.400 Abzug der Doppelmitgliedschaften Rechtsextremistische Parteien | | 4.240 | | 33.500 | | 4.100 | | 34.800 | | 4.130 | | 39.000 | hiervon: | DVU | | 1.900 || 15.000 | | 1.800 | | 15.000 | | 1.800 | | 18.000 | | REP | | 1.900 || 15.000 | | 1.900 | | 15.500 | | 1.900 | | 15.000 | | NPD | | 440 | | 3.500 | | 400 | | 4.300 | | 430 | | 6.000 | Sonstige rechtsextremistische Organisationen' 210 3.700 300 4.300 430 4.500 Summe der Mitgliedschaften 5.220 46.020 5.280 49.100 5.580 54.100 Tatsächliches Personenpotential nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 5.170 45.300 5.160 48.400 5.430 53.600 ' einschließlich Studentenund Jugendorganisationen Grafik: LV BW desvorsitzenden Dr. Rolf SCHLIERER unter Erfolgsdruck setzten und schließlich in Zugzwang brachten, zeigt das Verhalten der Partei gegenüber der DVU. Trotz formaler Beibehaltung des Abgrenzungsbeschlusses ließ sich Dr. SCHLIERER auf eine Wahlabsprache mit der Partei ein, von der er sich bisher - zumindest verbal - eindeutig Entwicklung und in aller Schärfe distanziert hatte. der rechtsextremistischen Die DVU konnte auf Bundesebene starke Mitgliederzuwächse verParteien zeichnen und ist wieder stärkste Kraft im "rechten" Parteienspektrum. Nach ihrem überraschend hohen Erfolg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zog sie als erste rechtsextremistische Partei in ein ostdeutsches Landesparlament ein. In Baden-Württemberg spielte die DVU auch 1998 keine Rolle. Der Aufwärtstrend der NPD setzte sich 1998 fort und dokumentiert sich in bundesweit deutlich gestiegenen Mitgliederzahlen. Auch in Baden-Württemberg konnte die Partei leicht zulegen. Bei Wahlen 21

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

offenbar unmittelbar bevorstehende Brandanschläge. Bundesweit gab es Solidaritätsbekundungen der linksextremistischen Szene und mehrere Resonanzstraftaten auf Einrichtungen der Polizei in diesem
Brand. In dem am gleichen Tag veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben rechtfertigten sie ihre Tat mit dem Kampf gegen ein "System der Einsperrung
sich die Täter auf die 2017 vom Bundesinnenminister verbotene linksextremistische Internetplattform "Indymedia.linksunten", deren Verbot das Bundesverwaltungsgericht am 29. Januar
bestätigte. "Das Verbot von Linksunten war die direkte Reaktion auf die polizeiliche und politische Niederlage in Hamburgs Straßen. [Anmerkung: gewaltsame
Gipfels 2017 in Hamburg] Uns als revolutionäre Linke wurde eine wichtige Struktur der Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit genommen. Einen Verein

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg

Neonationalsozialisten und gewaltbereiter Rechtsextremismus 'Zur wirkungsvolleren Verfolgungihrer verfassungsfeindlichen Ziele besann sich die NPD auf das "Drei-Säulen-Konzept'. Als eine
Wehrmacht1941 bis 1944" am 1. März 1997 wurde von Rechtsextremisten als gelungenerAuftakt für den "Kampf um die Straße' bewertet
rechtsextremistische Szenefeierte den Aufmarsch als "großen Durchbruch". Ein weiterer Auslöser, der zur Wiederbelebung des Demonstrationsgeschehens beitrug, war eine Entscheidung
Folge zahlreiche Demonstrationen an und setzten sie auf dem Rechtsweg durch. Auf diese Art entstand ein Demonstrationskalender der rechtsextremistischen Szene
Termine nie fehlen durften: = Inder ersten Februarhälfte mobilisiert die rechtsextremistische Organisation "Junge Landsmannschaft Ostpreußen" (JLO) regelmäRig für einen "Trauermarsch
huldigen. * In Wunsiedel (Bayern) erinnertenjährlich bis zu 5.000 Rechtsextremisten aus dem Inund Ausland im August an den Hitler-Stellvertreter Rudolf

Neonationalsozialisten und gewaltbereiter Rechtsextremismus 'Zur wirkungsvolleren Verfolgungihrer verfassungsfeindlichen Ziele besann sich die NPD auf das "Drei-Säulen-Konzept'. Als eine "Säule" definierte die NPD den "Kampf um die Straße". Eine Massenwirkungsei, so die NPD in ihrem Strategiepapier, nur durch die Mobilisierung in öffentlichen Demonstrationen zu erreichen. Mehrfach betonten NPD-Bundesfunktionäre wie bedeutsam essei, "die Wut des Volkes auf die Straße zu tragen". Erst wenn der "Kampf um die Straße""für uns" entschiedensei, könneals weitere Säule der "Kampf um die Parlamente" erfolgreich geführt werden. Der "Kampf um die Straßeerwies sich für die neonationalsozialistische Szene als neuesidentitätsstiftendes Element. Es vermittelte ihnen -- wie seiner Zeit schon der SAden Eindruck, Teil einer größeren Bewegung zusein. Besonders die Münchener NPD-Demonstration gegen die Ausstellung "Vernichtungskrieg: Verbrechen der Wehrmacht1941 bis 1944" am 1. März 1997 wurde von Rechtsextremisten als gelungenerAuftakt für den "Kampf um die Straße' bewertet. Die rechtsextremistische Szenefeierte den Aufmarsch als "großen Durchbruch". Ein weiterer Auslöser, der zur Wiederbelebung des Demonstrationsgeschehens beitrug, war eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2000. Der Neonationalsozialist Christian Worch hatte die Aufhebung eines Demonstrationsverbotes für den 20. August 2000 in Hamburg durchgesetzt. Davon ermuntert meldeten Worch oder seine Strohmännerin der Folge zahlreiche Demonstrationen an und setzten sie auf dem Rechtsweg durch. Auf diese Art entstand ein Demonstrationskalender der rechtsextremistischen Szene, in dem über Jahre die folgenden vier Termine nie fehlen durften: = Inder ersten Februarhälfte mobilisiert die rechtsextremistische Organisation "Junge Landsmannschaft Ostpreußen" (JLO) regelmäRig für einen "Trauermarsch" zur Erinnerung an die Bombennacht am 13. Februar 1945 in Dresden (Sachsen). * Mitihren 1. Mai-Demonstrationen inszenieren sich NPD und neonationalsozialistische Netzwerke als Sachverwalter eines "nationalen Sozialismus". Sie nutzen die Aufmärsche, um teilweise unverhohlen den Nationalsozialismus zu glorifizieren und Vertreter des "Dritten Reiches', wie etwa Rudolf Heß zu huldigen. * In Wunsiedel (Bayern) erinnertenjährlich bis zu 5.000 Rechtsextremisten aus dem Inund Ausland im August an den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß. 7

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 2.4. Rechtsextremisten verlieren Marschordnung Die Versammlungsfreiheit gehört neben der Meinungsund Pressefreiheit zu denzentralen Grundrechten einer freiheitlichen
Montagsdemonstrationen vielleicht anders verlaufen. Es verwundert dahernicht, dass auch Rechtsextremisten dieses Instrument als politische Aktionsform nutzen wollen. Die Bedeutung
hatinsbesondere seit den 1990er Jahrenfür den organisierten und unorganisierten Rechtsextremismus erheblich gewonnenund ist zu einem festen Bestandteil ihres politischen Handelns
Erscheinung zu treten, vom öffentlichen Protest eingeschränkt. In dem rechtsextremistischen Buch"Funkenflug - Handbuch für Patrioten und Aktivisten", das Rechtsextremisten
Handlungsanwei'sung diente, spielten Demonstrationen überhauptkeine Rolle. Durchzahlreiche Verbote rechtsextremistischer Organisationenin derZeit von 1992 bis 1996 war die Szene stark
Lage, diese Lückezu füllen. Ende der 1990er Jahre entdeckten Rechtsextremisten das politische Instrument der Demonstration neu. Ein Auslöser für

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 2.4. Rechtsextremisten verlieren Marschordnung Die Versammlungsfreiheit gehört neben der Meinungsund Pressefreiheit zu denzentralen Grundrechten einer freiheitlichen Demokratie. Die Geschichte hat gezeigt, dass Demonstrationen ein wichtiges Instrumentsind, um auch außerhalb der Parlamentepolitische und gesellschaftliche Veränderungen einzufordern. Die Wende in der DDR wäre ohne die legendären Montagsdemonstrationen vielleicht anders verlaufen. Es verwundert dahernicht, dass auch Rechtsextremisten dieses Instrument als politische Aktionsform nutzen wollen. Die Bedeutung von Demonstrationen hatinsbesondere seit den 1990er Jahrenfür den organisierten und unorganisierten Rechtsextremismus erheblich gewonnenund ist zu einem festen Bestandteil ihres politischen Handelns geworden. Ende der 1980er und Anfang der 1990er Jahre wurden erste Versuche von Neonationalsozialisten, öffentlichkeitswirksam in Erscheinung zu treten, vom öffentlichen Protest eingeschränkt. In dem rechtsextremistischen Buch"Funkenflug - Handbuch für Patrioten und Aktivisten", das Rechtsextremisten in den 90er Jahren als Nachschlagewerk und Handlungsanwei'sung diente, spielten Demonstrationen überhauptkeine Rolle. Durchzahlreiche Verbote rechtsextremistischer Organisationenin derZeit von 1992 bis 1996 war die Szene stark verunsichert und in ihren HandIungsmöglichkeiten eingeschränkt. Ihr war der organisatorische Rahmen entzogen, legale Veranstaltungen anzumelden. Auch die NPD konnte in dieserZeit keinenpolitischen Zuspruch gewinnen und warstrukturell nicht in der Lage, diese Lückezu füllen. Ende der 1990er Jahre entdeckten Rechtsextremisten das politische Instrument der Demonstration neu. Ein Auslöser für das Umdenken war die Wahl Udo Voigts zum NPD-Parteivorsitzenden im Jahr 1996. Unter ihm entwickelte die NPD ein neues Strategiepapier, das auf dem Bundesparteitag 1998 in Stavenhagen (Mecklenburg-Vorpommern) verabschiedet wurde. Mit dem Papier entfernte sich die Partei vonihrer Rolle als reine Wahlpartei und setzte sich an die Spitze einerbreiten sozialen Protestbewegung, die auch mit Neonationalsozialisten und Skinheads Aktionsbündnisse einging. Währendsich die NPD vorher mit Abgrenzungsbeschlüssen von der neonationalsozialistischen Szene distanziert hatte, umwarb sie nun genau diese Szene, die nach zahlreichen Verbotsmaßnahmen neue Formendes politischen Aktivismus suchte. 74

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

Rechtsextremismus ergänzt wurden und weiter ergänzt werden müssen. Von dieser Zielsetzung geleitet hat das Niedersächsische Landesamt für Verfassungsschutz (NLfV
Niedersächsischen Innenminister am 1. Dezember eröffnete Wanderausstellung "Verfassungsschutz gegen Rechtsextremismus" konzipiert, die in allen Teilen des Landes zu sehen sein
hinaus führt das NLfV regelmäßig Informationsund Fortbildungsveranstaltungen über den Rechtsextremismus für Lehrer und Schüler durch. In Niedersachsen sind unverändert etwa
dass sich die meisten Kameradschaftsangehörigen nicht dauerhaft in der rechtsextremistischen Szene engagieren. Andererseits muss es besorgt machen, dass sich immer
Gründen hierfür setzt sich die Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus auseinander. In den östlichen Bundesländern sind die dortigen Kameradschaftsmitglieder weltanschaulich wesentlich gefestigter
Selbstverständnis der führenden Kraft einer "Volksfront von rechts" sowohl die rechtsextremistische Subkultur als auch die neonazistischen Kameradschaften politisch nutzbar
Niedersachsen. Auf das gewachsene Interesse von jungen Rechtsextremisten an der NPD ist es zurückzuführen, dass sich das Durchschnittsalter

18 Rechtsextremismus ergänzt wurden und weiter ergänzt werden müssen. Von dieser Zielsetzung geleitet hat das Niedersächsische Landesamt für Verfassungsschutz (NLfV) die vom Niedersächsischen Innenminister am 1. Dezember eröffnete Wanderausstellung "Verfassungsschutz gegen Rechtsextremismus" konzipiert, die in allen Teilen des Landes zu sehen sein wird. Darüber hinaus führt das NLfV regelmäßig Informationsund Fortbildungsveranstaltungen über den Rechtsextremismus für Lehrer und Schüler durch. In Niedersachsen sind unverändert etwa zwanzig Kameradschaften aktiv. Hinter dieser seit einigen Jahren konstanten Zahl verbirgt sich eine hohe Fluktuation. Im gleichen Maße, wie sich bestehende Kameradschaften auflösen, entstehen an anderer Stelle des Landes neue Zusammenschlüsse. Infolge dessen haben sich die regionalen Schwerpunkte im Verlaufe der letzten Jahre mehrfach verschoben. Als Schwerpunktbereiche können derzeit das östliche Niedersachsen sowie die Räume Hannover und Osnabrück bezeichnet werden. Die Fluktuation bedeutet, dass sich die meisten Kameradschaftsangehörigen nicht dauerhaft in der rechtsextremistischen Szene engagieren. Andererseits muss es besorgt machen, dass sich immer wieder junge Menschen bereit finden, eine Kameradschaft zu gründen oder sich ihr anzuschließen. Offensichtlich übt der Kameradschaftsgedanke eine Attraktivität auf bestimmte Jugendliche aus. Mit den Gründen hierfür setzt sich die Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus auseinander. In den östlichen Bundesländern sind die dortigen Kameradschaftsmitglieder weltanschaulich wesentlich gefestigter und in einem ungleich stärkeren Maße von einem neonazistischen politischen Handlungswillen bestimmt als niedersächsische Szeneangehörige. Während die Anzahl von Neonazis in Niedersachsen mit 365 Personen konstant blieb, war auf Bundesebene ein weiterer deutlicher Anstieg des neonazistischen Potenzials von 3.800 auf 4.100 Neonazis zu verzeichnen, nachdem es ein Jahr zuvor bereits einen Zuwachs um fast 30 % gegeben hatte. Die NPD versucht, sich mit dem Selbstverständnis der führenden Kraft einer "Volksfront von rechts" sowohl die rechtsextremistische Subkultur als auch die neonazistischen Kameradschaften politisch nutzbar zu machen. Der Wahlerfolg der Partei im September 2004 in Sachsen hat diese Strategie begünstigt, wie am deutlichen Mitgliederzuwachs auf Bundesund Landesebene abzulesen ist. Bundesweit gehören der NPD mittlerweile 6.000 Mitglieder (Vorjahr: 5.300) an, davon 580 (Vorjahr: 460) in Niedersachsen. Auf das gewachsene Interesse von jungen Rechtsextremisten an der NPD ist es zurückzuführen, dass sich das Durchschnittsalter

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

Rechtsextremismus Auschwitz" des Österreichers Wieland KÖRNER bestellt hatte. KÖRNERs Schrift hat in der rechtsextremistischen Szene große Verbreitung gefunden
Einleitung zahlreicher Ermittlungsverfahren geführt. Rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten Das Personenpotenzial der rechtsextremistischen Skinheads einschließlich der Straftäter, die rechtsextremistisch
Gewaltbereitschaft. Diese Eigenschaften machten die Skinhead-Bewegung für eine rechtsextremistische Beeinflussung durch Organisationen wie British Movement oder die British National

28 Rechtsextremismus Auschwitz" des Österreichers Wieland KÖRNER bestellt hatte. KÖRNERs Schrift hat in der rechtsextremistischen Szene große Verbreitung gefunden und zur Einleitung zahlreicher Ermittlungsverfahren geführt. Rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten Das Personenpotenzial der rechtsextremistischen Skinheads einschließlich der Straftäter, die rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten zu verantworten haben, hat sich auf Bundesebene gegenüber dem Vorjahr von 10.000 auf ca. 10.400 vergrößert. In Niedersachsen hielt demgegenüber der seit 2002 zu registrierende rückläufige Trend an. Das gewaltbereite Potenzial verringerte sich um 50 auf 930 Personen. Die regionalen Schwerpunkte bilden die Räume Braunschweig/ Salzgitter, das Bremer Umland, das Stadtgebiet und die Region Hannover, Hildesheim, Lüneburg, Northeim, Soltau/Schneverdingen sowie Tostedt. Der Ursprung der Skinhead-Bewegung liegt in Großbritannien, wo sich Ende der sechziger Jahre in der Arbeiterschicht eine jugendliche Subkultur herausbildete. Ihre soziale Herkunft stellten die Skinheads durch ihre Kleidung (Springerstiefel, Jeans und T-Shirt) heraus, die zusammen mit der Bomberjacke noch heute als szenetypisches Outfit gilt. Das äußere Erscheinungsbild soll der Ablehnung bürgerlicher Lebensformen Ausdruck verleihen und war als Kampfansage gegen die etablierten sozialen Schichten zu verstehen. Weitere Attribute der Skinhead-Bewegung waren ein gegen die bestehende Gesellschaftsordnung gerichteter Antiintellektualismus, ein Männlichkeitskult und eine aggressive Gewaltbereitschaft. Diese Eigenschaften machten die Skinhead-Bewegung für eine rechtsextremistische Beeinflussung durch Organisationen wie British Movement oder die British National Party anfällig. Ende der siebziger Jahre verstärkte sich diese Tendenz noch, als die steigende Arbeitslosigkeit in Großbritannien zu wachsender Fremdenfeindlichkeit führte. Zu diesem Zeitpunkt trat die Skinhead-Bewegung erstmals auch in Deutschland in Erscheinung. Sie wurde über Angehörige der britischen Streitkräfte in das Bundesgebiet importiert. Zudem versorgten sich deutsche Punks mit britischen Szenemagazinen (Fanzines), in denen ausführlich über die Skinhead-Bewegung berichtet wurde. Anders als in ihrem Herkunftsland rekrutierte sich die deutsche Skinhead-Szene nicht ausschließlich aus der Arbeiterschicht. Gleichwohl kamen die Szeneangehörigen

Seite 241 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS Vorbereitung des Bundeskongresses am 26. November 2016 in Stuttgart auf. von "Linksjugend ['solid]" traf sich der Des Weiteren mobilisierte
einem Vermen mit einer Vielzahl von u. a. linksbandswochenende der Organisation extremistischen Organisationen und vom 18. bis 20. März
Bundesprogrammparteitag in Stuttgart am 30. April Die "Linksjugend ['solid]" Baden-Würt2016. temberg verabschiedete auf ihrer Jahreshauptversammlung im Januar 2016 eine
Kapitalismus zur Wahl formulierte. Mitglieder von ein Stück näher". "Linksjugend ['solid]" kandidierten für die Partei "DIE LINKE.". Einer
klassischen Aktionsder Homepage des Jugendverbands feldern von Linksextremisten. So beteieingestellt wurde. Angesprochen auf ligte sich die "Linksjugend" Stuttgart seine frühere

LINKSEXTREMISMUS Vorbereitung des Bundeskongresses am 26. November 2016 in Stuttgart auf. von "Linksjugend ['solid]" traf sich der Des Weiteren mobilisierte sie, zusamBundesarbeitskreis auf einem Vermen mit einer Vielzahl von u. a. linksbandswochenende der Organisation extremistischen Organisationen und vom 18. bis 20. März 2016 in HeidelGruppen, in einem Aufruf zum Protest berg. gegen den AfD-Bundesprogrammparteitag in Stuttgart am 30. April Die "Linksjugend ['solid]" Baden-Würt2016. temberg verabschiedete auf ihrer Jahreshauptversammlung im Januar 2016 eine Resolution "Kapitalismus in konkreten Kämpfen überwinden". Darin erklärte sie, sich dem Kampf für "bessere Lebensbedingungen" widmen zu wollen, in den "jeweiligen sozialen Kämpfen aktiv mit zu wirken, die Menschen zu unterstützen und ihnen zu Zur Landtagswahl im März 2016 ververdeutlichen, dass ein sozial angestriöffentlichte sie ein Jugendmagazin mit chener Kapitalismus nicht die Lösung dem Titel "If nothing goes right, go sein" könne. Am Ende komme dies left!", in dem sie ihre Forderungen "der Überwindung des Kapitalismus zur Wahl formulierte. Mitglieder von ein Stück näher". "Linksjugend ['solid]" kandidierten für die Partei "DIE LINKE.". Einer der Der Landesverband engagierte sich Kandidaten gab ein Interview, das auf weiterhin auf den klassischen Aktionsder Homepage des Jugendverbands feldern von Linksextremisten. So beteieingestellt wurde. Angesprochen auf ligte sich die "Linksjugend" Stuttgart seine frühere Verurteilung wegen eian einer Demonstration "Gegen Unternes Verstoßes gegen das Versammlungsdrückung in Kurdistan" am 24. Sepgesetz im Zusammenhang mit dem tember 2016 in Stuttgart, auch mit Protest gegen eine Kundgebung des einem eigenen Redebeitrag. Sie rief Bündnisses "Besorgte Eltern", das geaußerdem zur Teilnahme an der Degen den Sexualkundeunterricht an monstration "Wir schweigen nicht! Schulen auf die Straße geht, äußerte Stoppt den Staatsterror in der Türkei" er Folgendes: 241

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen-Anhalt

oder die Auflösung von Skinheadkonzerten, denen innerhalb des subkulturellen Rechtsextremismus eine besondere propagandistische Funktion zukommt. Ich halte deshalb einen strikt
weiter für zwingend erforderlich. Der Linksextremismus spielt in Sachsen-Anhalt verglichen mit dem Rechtsextremismus weiter eine untergeordnete Rolle
sehe aber in der Zunahme gewalttätiger Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten einen besorgniserregenden Trend. Die Bedrohung durch den internationalen islamistischen Terrorismus

Über die NPD hinaus bleibt auch das übrige rechtsextremistische Spektrum im Focus der Arbeit von Verfassungsschutz und Polizeibehörden, die durch eine enge Zusammenarbeit auch im Berichtsjahr Erfolge gegen den Rechtsextremismus erzielen konnten. Dies gilt zum Beispiel für die Verhinderung oder die Auflösung von Skinheadkonzerten, denen innerhalb des subkulturellen Rechtsextremismus eine besondere propagandistische Funktion zukommt. Ich halte deshalb einen strikt repressiven Umgang gerade mit solchen Veranstaltungen weiter für zwingend erforderlich. Der Linksextremismus spielt in Sachsen-Anhalt verglichen mit dem Rechtsextremismus weiter eine untergeordnete Rolle. Ich sehe aber in der Zunahme gewalttätiger Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten einen besorgniserregenden Trend. Die Bedrohung durch den internationalen islamistischen Terrorismus nehmen wir weiter sehr ernst. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Bundesrepublik durch ihr internationales Engagement, unter anderem in Afghanistan, inzwischen im direkten Zielspektrum terroristischer Gruppierungen liegt. Deshalb bleibt die Beobachtung islamistisch-terroristischer Bestrebungen eine wichtige Aufgabe auch des sachsen-anhaltischen Verfassungsschutzes. Dieser Bericht unterstreicht, dass der Verfassungsschutz ein bedeutender Bestandteil des Konzeptes einer wehrhaften Demokratie bleibt. Seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gelten mein Dank und meine Anerkennung für die im Jahr 2008 geleistete Arbeit. Magdeburg, im Juni 2009 Holger Hövelmann Minister des Innern II

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg

rechtsextremistischen Erscheinungsformen die Gewaltbereitschaft in der Szene steigt. Als jüngste Ausprägung "Freier Kräfte" gelten zurzeit die stark an linksextremistische Autonome
habe bereits 1993 ein Konzept mit dem Titel "Autonome Rechte" verfasst. Dieses Konzept habe bereits wesentliche Thesendes später von Wulff
Konzeptesenthalten. Wulff und Worch bezogensich in ihren Gedankenspielen aufdie linksextremistische autonome Szene. Dieser bescheinigten sie eine erhebliche Operationsfähigkeit durch
Rechte" in den frühen 1990er Jahren nicht in der Szene durchsetzen. Zu offensichtlich war die taktisch-strategische Nähe zum Linksextremismus
Freien Kräfte" eine tiefgreifende Änderung. Zunächst verabredeten die rechtsextre66

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 2.3. "Autonome Nationalisten" transformieren das Kameradschaftsmodell Neonationalsozialisten sehensich als Träger einer "völkischen Bewegung'. Weil sie das "System" verachten, lehnten sie zunächst auch jede Form von Parteiarbeit ab. In den 90er Jahren wurden zahlreiche neonationalsozialistische Gruppierungen verboten. Die damalige Neustrukturierung der Szene wurde durch das Organisationsmodell der Kameradschaften geprägt, die Neonationalsozialisten ein Auffangbecken boten, welche an Parteiarbeit kein Interesse hatten. Nach einer Reihe von Verboten auch von Kameradschaften begreifen sich Neonationalsozialisten zunehmend nur noch als "Freie Nationalisten" oder "Freie Kräfte". Die Übergänge zwischen diesen Aktionsformen sind fließend. Bedeutsamistjedoch, dass mit diesen rechtsextremistischen Erscheinungsformen die Gewaltbereitschaft in der Szene steigt. Als jüngste Ausprägung "Freier Kräfte" gelten zurzeit die stark an linksextremistische Autonome erinnernden "AutonomenNationalisten". Es war der Hamburger Neonationalsozialist Thomas Wulff, der bereits im Jahr 1998 in der rechtsextremistischen Publikation "Zentralorgan' den Begriff "Freie Nationalisten' propagierte. Darin betonte er insbesondere die Autonomie des neonationalsozialistischen "Nationalen Widerstands" gegenüber der rechtsextremistischen Parteienszene. Der ebenfalls aus Hamburg stammende Neonationalsozialist Christian Worch behauptete in seinem Strategiepapier "Gedanken überfreien und autonomen Nationalismus" im Januar 2005, er habe bereits 1993 ein Konzept mit dem Titel "Autonome Rechte" verfasst. Dieses Konzept habe bereits wesentliche Thesendes später von Wulff veröffentlichten Konzeptesenthalten. Wulff und Worch bezogensich in ihren Gedankenspielen aufdie linksextremistische autonome Szene. Dieser bescheinigten sie eine erhebliche Operationsfähigkeit durch das Merkmal "Organisation ohne Organisationen". Zunächst konnte sich der Begriff "Autonome Rechte" in den frühen 1990er Jahren nicht in der Szene durchsetzen. Zu offensichtlich war die taktisch-strategische Nähe zum Linksextremismus. Mittlerweile haben sich die Selbstbezeichnungen"Freie Nationalisten", "AutonomeNationalisten" oder"Freie Kräfte" zu einem unersetzlichen und maßgeblichenIdentifikationsmerkmal im neonationalsozialistischen Milieu entwickelt. Im Jahr 2004 erfuhr die parteiablehnende Grundhaltung der "Freien Kräfte" eine tiefgreifende Änderung. Zunächst verabredeten die rechtsextre66

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

Rechtsextremismus 19 der Parteimitglieder weiter verringert hat. Bei der Bundestagswahl hat die NPD zwar lediglich 1,6 % der Zweitstimmen erringen
keinen steuernden Einfluss auf die neonazistischen Kameradschaften und die rechtsextremistische Subkultur erlangt. Beide Bereiche des Rechtsextremismus folgen einer eigendynamischen Entwicklung
trotz sich fortsetzender Mitgliederverluste nach wie vor bundesweit mitgliederstärksten rechtsextremistischen Parteien Deutsche Volksunion (DVU) und Republikaner (REP) sind für
Erscheinungsbild des Rechtsextremismus von nachrangiger Bedeutung. Die REP sind in Hinsicht auf eine Zusammenarbeit mit der NPD in sich zerstritten
Befürworter und strikte Gegner einer Bündnispolitik mit anderen rechtsextremistischen Organisationen. Der niedersächsische Landesverband lehnt eine Zusammenarbeit
Exilregierung Deutsches Reich, die der Bundesrepublik Deutschland die Rechtmäßigkeit abspricht und deren Mitglieder sich als Staatsangehörige des juristisch angeblich fortbestehenden
eigenen" Ausweispapieren "legitimieren". Von Bedeutung für die Entwicklung des Rechtsextremismus ist die Organisation nicht

Rechtsextremismus 19 der Parteimitglieder weiter verringert hat. Bei der Bundestagswahl hat die NPD zwar lediglich 1,6 % der Zweitstimmen erringen können, in absoluten Zahlen bedeutet dies jedoch, dass immerhin 748.568 Bürger eine Partei gewählt haben, die offen neonazistische Positionen vertritt. Die NPD sieht sich durch dieses Ergebnis, durch das sie Wahlkampfkostenerstattung erhält, in ihrer Strategie einer Öffnung gegenüber den neonazistischen Kameradschaften bestärkt. Sie wird ihre jugendspezifische Werbestrategie unter Einsatz von CDs und Jugendzeitschriften fortsetzen. Die NPD hat jedoch noch keinen steuernden Einfluss auf die neonazistischen Kameradschaften und die rechtsextremistische Subkultur erlangt. Beide Bereiche des Rechtsextremismus folgen einer eigendynamischen Entwicklung. Die trotz sich fortsetzender Mitgliederverluste nach wie vor bundesweit mitgliederstärksten rechtsextremistischen Parteien Deutsche Volksunion (DVU) und Republikaner (REP) sind für das Erscheinungsbild des Rechtsextremismus von nachrangiger Bedeutung. Die REP sind in Hinsicht auf eine Zusammenarbeit mit der NPD in sich zerstritten. In Niedersachsen führte dies zum Austritt ehemals führender Funktionäre, die sich zum Teil für die in Hannover, Celle und Lüneburg mit Blick auf die Kommunalwahl gegründeten Sozialpatriotischen Bündnisse engagieren. Mit 220 verbliebenen Parteimitgliedern ist der auch finanziell geschwächte niedersächsische Landesverband der REP nicht mehr kampagnefähig. Die DVU ist auch im Jahr 2005 in Niedersachsen öffentlich nicht in Erscheinung getreten. Auf Bundesebene wird die Partei wegen der Kooperation mit der NPD im Rahmen des so genannten Deutschland-Paktes weiterhin zu beachten sein. Eigenständige ideologische Akzente indes setzt die DVU nicht. Die Entwicklung der Deutschen Partei (DP), der in Niedersachsen ca. 50 Mitglieder angehören, stagniert. Die Erfolglosigkeit hat zu einer Aufspaltung der DP in zwei sich heftig befehdende Lager geführt, in Befürworter und strikte Gegner einer Bündnispolitik mit anderen rechtsextremistischen Organisationen. Der niedersächsische Landesverband lehnt eine Zusammenarbeit mit der NPD ab. Einen eher obskuren Charakter hat die Exilregierung Deutsches Reich, die der Bundesrepublik Deutschland die Rechtmäßigkeit abspricht und deren Mitglieder sich als Staatsangehörige des juristisch angeblich fortbestehenden Deutschen Reiches mit "eigenen" Ausweispapieren "legitimieren". Von Bedeutung für die Entwicklung des Rechtsextremismus ist die Organisation nicht.

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

erklären und zu legitimieren. Die unverhohlene Drohung gegenüber (vermeintlichen) Rechtsextremisten kann als weiterer Beleg für die Gewaltorientierung der KJ erachtet
Rote Hilfe". Die RH, die sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation" beschreibt, ist ausschließlich im Bereich der "Antirepressionsarbeit" tätig
Verein unterstützt "linke" Strafund Gewalttäter sowohl in politischer als auch in finanzieller Hinsicht, z.B. gewährt er Rechtshilfe, vermittelt Anwälte oder
Verein rechtskräftig verurteilte Straftäter während ihrer Haft mit dem Ziel ihrer dauerhaften Bindung an die linksextremistische Szene. Die dabei entstehenden
sich bei der RH nicht um "eine Art 'linke Rechtsschutzversicherung' [handelt]. Ein solches Verständnis (...) widerspräche auch dem eigenen Selbstverständnis" (Beschluss
Hansestadt Bremen OVG: 1 B 238/17). Die Strafverfolgung von Linksextremisten sieht der Verein als "politische Verfolgung" an und unterstellt
beispielsweise anlässlich der Verurteilung von drei Mitgliedern der linksextremistischen Gruppierung "militante gruppe" (mg), die 2009 mehrere Brandanschläge auf Behörden verübte

"Prinzip der Gegengewalt" als Narrativ an, um begangene Gewalttaten zu erklären und zu legitimieren. Die unverhohlene Drohung gegenüber (vermeintlichen) Rechtsextremisten kann als weiterer Beleg für die Gewaltorientierung der KJ erachtet werden: "Wir werden Faschisten da entgegentreten, wo wir sie treffen und werden nicht von ihnen ablassen, ehe sich nicht der letzte Nazi aus unserer Stadt verpisst hat." (Facebook-Seite der KJ, 04.04.2019). 52 Die Gruppierung formuliert für sich den Anspruch, Theorie und Praxis miteinander verbinden zu wollen. Für die KJ gehört der Marxismus nicht in Lesekreise, sondern auf die Straße. Ihrem Anspruch folgte die KJ zum Beispiel am 1. Mai 2019, an dem sie unter dem Motto "Kapitalismus spaltet - Gemeinsam gegen Ausbeutung und Unterdrückung" eine Demonstration mitorganisierte, an der sich mehrere Hundert Personen beteiligten. Die KJ trat dort mit einem eigenen "Roten Block" auf. Ein weiterer Arbeitsschwerpunkt der Gruppierung war "Klimaschutz". In diesem Zusammenhang veröffentlichte sie eine Broschüre mit dem Titel "Klimakampf heißt KlassenBroschüre der KJ kampf - Für eine revolutionäre Klimabewegung statt bürgerlicher Konsumkritik". "Rote Hilfe" Der 1975 gegründete Verein "Rote Hilfe e.V." (RH) unterhält bundesweit etwa 50 Ortsgruppen, eine davon in Bremen. Der Verein hat seinen Sitz in Göttingen, ebenfalls dort befindet sich auch das Archiv der RH ("Hans-Litten-Archiv e.V."). Das Sprachrohr der RH ist die quartalsweise herausgegebene Zeitung "Die Rote Hilfe". Die RH, die sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation" beschreibt, ist ausschließlich im Bereich der "Antirepressionsarbeit" tätig. Der Verein unterstützt "linke" Strafund Gewalttäter sowohl in politischer als auch in finanzieller Hinsicht, z.B. gewährt er Rechtshilfe, vermittelt Anwälte oder übernimmt in Teilen Anwalts-, Prozesskosten und Geldstrafen bei entsprechenden Straftaten. Darüber hinaus betreut der Verein rechtskräftig verurteilte Straftäter während ihrer Haft mit dem Ziel ihrer dauerhaften Bindung an die linksextremistische Szene. Die dabei entstehenden Kosten werden aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden finanziert. Auch das Oberverwaltungsgericht Bremen kommt in seiner Entscheidung vom 23. Januar 2018 zu dem Schluss, dass es sich bei der RH nicht um "eine Art 'linke Rechtsschutzversicherung' [handelt]. Ein solches Verständnis (...) widerspräche auch dem eigenen Selbstverständnis" (Beschluss des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 238/17). Die Strafverfolgung von Linksextremisten sieht der Verein als "politische Verfolgung" an und unterstellt der Justiz und dem Staat die willkürliche Unterdrückung von Kritikern und Oppositionellen. So erklärte die RH beispielsweise anlässlich der Verurteilung von drei Mitgliedern der linksextremistischen Gruppierung "militante gruppe" (mg), die 2009 mehrere Brandanschläge auf Behörden verübte, zu mehrjährigen Haftstrafen wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung: "Die RH erklärt sich solidarisch mit den Verurteilten und fordert '(...) die sofortige Einstellung aller Verfahren (...) Weg mit dem Gummiparagrafen 129, 129a und 129b! Freiheit für alle politischen Gefangenen!'" (Bundesministerium des Innern: Verfassungsschutzbericht 2009, S. 191, zitiert von Internetseite "scharf-unten", 03.12.2009).

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Organisationen und Verlage sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse ...................................................... 90 4. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines ............................................................... 92 1.1 Merkmale
Linksextremismus ................................ 92 1.2 Entwicklung der Organisationen ................................ 93 1.3 Linksextremistische Gewalt ........................................ 94 2. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten
Kommunistischer Internationalismus .......................... 108 2.1.8 Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten .......... 109 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................... 110 2.2.1 Ideologische Ausrichtung

6 Inhaltsverzeichnis 5. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten ................... 81 5.1 Gewalttaten .............................................................. 81 5.2 Sonstige Straftaten .................................................... 84 6. Revisionismus ............................................................ 86 6.1 Ziele .......................................................................... 86 6.2 Entwicklung und Träger der Revisionismus-Kampagne .. 86 7. Verbindungen zum ausländischen Rechtsextremismus ... 88 8. Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Organisationen und Verlage sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse ...................................................... 90 4. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines ............................................................... 92 1.1 Merkmale des Linksextremismus ................................ 92 1.2 Entwicklung der Organisationen ................................ 93 1.3 Linksextremistische Gewalt ........................................ 94 2. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 95 2.1 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) .............. 96 2.1.1 Ideologische Ausrichtung ........................................... 96 2.1.2 Organisation ............................................................. 102 2.1.3 Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften ... 103 2.1.3.1 Kommunistische Plattform (KPF) ................................. 103 2.1.3.2 Arbeitsgemeinschaft Junge GenossInnen in und bei der PDS ..................................................... 104 2.1.3.3 Marxistisches Forum (MF) ........................................... 105 2.1.4 Jugendverband ['solid] ............................................... 105 2.1.5 PDS Landesverband Bayern und seine Organisationseinheiten .............................................. 106 2.1.6 Teilnahme an Wahlen ................................................ 107 2.1.7 Kommunistischer Internationalismus .......................... 108 2.1.8 Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten .......... 109 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................... 110 2.2.1 Ideologische Ausrichtung ........................................... 110 2.2.2 Organisation .............................................................. 112 2.2.3 Teilnahme an Wahlen ................................................ 113 2.2.4 Internationale Verbindungen ...................................... 113

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg

Niederschlagung des "Taliban"-Regimes in Afghanistan, Irak-Krieg), von rechtsextremistischer Seite als Ausdruck vermeintlichen US-Weltherrschaftsstrebens kompromisslos kritisiert. Diese Kritik
einseitig proisraelischen Parteinahme der USA im Nahostkonflikt haben das rechtsextremistische "Feindbild USA" in den letzten Monaten merklich in den Vordergrund
Eskalation des Nahostkonflikts im Laufe des Jahres 2002 die rechtsextremistische Agitation gegen Israel verschärft. Als Folge wurden die Feindbilder "Israel
Judentum" verstärkt gepflegt. 2. Gewaltbereiter Rechtsextremismus 2.1 Häufigkeit und Zielrichtung rechtsextremistisch motivierter Gewalt Wie bereits im Vorjahr ging auch
Jahr 2002 in Baden-Württemberg die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten weiter zurück. Insgesamt wurden 51 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten bekannt

von - mehr oder minder - konsequenter Ablehnung inklusive Beteuerungen des Bedauerns, der Abscheu und der Anteilnahme mit den Opfern bis hin zu restloser Begeisterung über Art, Ziel und Ausmaß der Anschläge. Nach wie vor werden abstruseste Verschwörungstheorien in Bezug auf die Hintergründe der Verbrechen vertreten. Mit zunehmender zeitlicher Distanz zu den Ereignissen werden die außenpolitischen Konsequenzen, die die USA bzw. die UNO aus diesen Verbrechen gezogen haben (z.B. die militärische Niederschlagung des "Taliban"-Regimes in Afghanistan, Irak-Krieg), von rechtsextremistischer Seite als Ausdruck vermeintlichen US-Weltherrschaftsstrebens kompromisslos kritisiert. Diese Kritik sowie die an einer angeblich einseitig proisraelischen Parteinahme der USA im Nahostkonflikt haben das rechtsextremistische "Feindbild USA" in den letzten Monaten merklich in den Vordergrund gerückt. Gleichzeitig hat die Eskalation des Nahostkonflikts im Laufe des Jahres 2002 die rechtsextremistische Agitation gegen Israel verschärft. Als Folge wurden die Feindbilder "Israel" und "Judentum" verstärkt gepflegt. 2. Gewaltbereiter Rechtsextremismus 2.1 Häufigkeit und Zielrichtung rechtsextremistisch motivierter Gewalt Wie bereits im Vorjahr ging auch im Jahr 2002 in Baden-Württemberg die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten weiter zurück. Insgesamt wurden 51 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten bekannt (2001: 55). Beispiele Am Abend des 18. Januar 2002 provozierten zwei 18-Jährige an einer Straßenbahnhaltestelle in der Karlsruher Innenstadt verbal einen 17-jährigen Ausländer. Nachdem alle drei in die Bahn gestiegen waren, bespuckten die beiden den jungen Mann und fragten ihn, ob er Ausländer oder Jude sei. Schließlich forderten sie ihn auf, die Bahn zu verlassen. Dabei versetzte ihm einer der beiden Täter einen Kopfstoß. Danach stiegen die beiden Tatverdächtigen aus der Straßenbahn aus und schmierten an der Haltestelle auf eine Plakatwand "Sieg Heil" und ein Hakenkreuz. Das Amtsgericht Karlsruhe verurteilte 21

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg

Volksgemeinschaft" ihren Ursprung. 3. Autoritarismus. Konkrete Ausformungen des rechtsextremistischen Autoritarismus sind Militarismus und Antiliberalismus6, aber auch ein auf das Führerprinzip
wiederum Demokratiefeindschaft und Antiparlamentarismus beinhaltet. 4. Das Verschweigen, die Rechtfertigung und Verharmlosung der Verbrechen des Nationalsozialismus, insbesondere die Leugnung
bestimmten tagesaktuelle Themen die politisch-ideologischen Diskurse innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Zumindest zwei dieser Themen hatten einen konkreten baden-württembergischen
Landesbezug: Die juristische Auseinandersetzung um das "Heimatvertriebenenlied" des rechtsextremistischen Liedermachers Frank RENNICKE aus Ehningen sowie die Flügelkämpfe und die Auseinandersetzungen
Stuttgart aus der Partei austrat. Bundesweit geißelten deutsche Rechtsextremisten zu Anfang des Jahres die von ihnen seit jeher abgelehnte Einführung
Fokus des Interesses. In der Folge verschärften Rechtsextremisten die ohnehin schon fundamentale Kritik an dem Verfahren. Die Ereignisse
September 2001 klangen im deutschen Rechtsextremismus 2002 noch unüberhörbar nach: In den Reaktionen zu den Terroranschlägen spiegelte sich die ganze
Heterogenität der rechtsextremistischen Szene in Deutschland wider. Dementsprechend waren und sind diese Reaktionen äußerst uneinheitlich: Sie reichen 6 Ablehnung einer

nehmen nicht zuletzt in diesem rassistisch-nationalistischen Konzept von "Volksgemeinschaft" ihren Ursprung. 3. Autoritarismus. Konkrete Ausformungen des rechtsextremistischen Autoritarismus sind Militarismus und Antiliberalismus6, aber auch ein auf das Führerprinzip reduziertes Staatsund Politikverständnis, das wiederum Demokratiefeindschaft und Antiparlamentarismus beinhaltet. 4. Das Verschweigen, die Rechtfertigung und Verharmlosung der Verbrechen des Nationalsozialismus, insbesondere die Leugnung des Holocausts (Geschichtsrevisionismus). Darüber hinaus bestimmten tagesaktuelle Themen die politisch-ideologischen Diskurse innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Zumindest zwei dieser Themen hatten einen konkreten baden-württembergischen Landesbezug: Die juristische Auseinandersetzung um das "Heimatvertriebenenlied" des rechtsextremistischen Liedermachers Frank RENNICKE aus Ehningen sowie die Flügelkämpfe und die Auseinandersetzungen um finanzielle Unregelmäßigkeiten bei den REP, in deren Verlauf der entschiedenste Kontrahent des Bundesvorsitzenden Dr. Rolf SCHLIERER und ehemalige badenwürttembergische Landesvorsitzende Christian KÄS aus Stuttgart aus der Partei austrat. Bundesweit geißelten deutsche Rechtsextremisten zu Anfang des Jahres die von ihnen seit jeher abgelehnte Einführung des Euro und polemisierten verstärkt gegen die EU. Im weiteren Verlauf des Jahres rückte das NPD-Verbotsverfahren, das vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anhängig war, aufgrund der seit Januar 2002 aufgeworfenen V-Mann-Problematik in den Fokus des Interesses. In der Folge verschärften Rechtsextremisten die ohnehin schon fundamentale Kritik an dem Verfahren. Die Ereignisse des 11. September 2001 klangen im deutschen Rechtsextremismus 2002 noch unüberhörbar nach: In den Reaktionen zu den Terroranschlägen spiegelte sich die ganze Heterogenität der rechtsextremistischen Szene in Deutschland wider. Dementsprechend waren und sind diese Reaktionen äußerst uneinheitlich: Sie reichen 6 Ablehnung einer Staatsund Wirtschaftsauffassung, nach der dem Einzelnen größtmögliche Freiheit gegeben werden soll. 20

Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

Kapitalismus insbesondere bei Neonazis und rechtsextremistischen Skinheads Beifall. Eine Reihe von Rechtsextremisten sah im Erstarken eines militanten islamischen Fundamentalismus aber
Kapital und USA befürwortet. Eine aktionsorientierte Zusammenarbeit von deutschen Rechtsextremisten und islamischen Fundamentalisten kam dennoch nicht zustande, da die trennenden
Absolutheitsansprüche und fremdenfeindliche Aversionen, überwogen. Zum übergreifenden Agitationsfeld der rechtsextremistischen Szene entwickelten sich schließlich Aktivitäten gegen
gegen einen militärischen Einsatz der Bundeswehr im Afghanistan-Konflikt. Rechtsextremisten in den USA erklärten in zahlreichen Beiträgen im Internet
aber keine Hinweise auf eine Kooperation mit deutschen Rechtsextremisten. 4.1.1 Rechtsextremistische Parteien und Gruppen 4.1.1.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands

192 Terroranschläge in den USA grund fanden die Anschläge als Teil des Kampfs gegen die USA und den Kapitalismus insbesondere bei Neonazis und rechtsextremistischen Skinheads Beifall. Eine Reihe von Rechtsextremisten sah im Erstarken eines militanten islamischen Fundamentalismus aber auch eine Gefährdung für die westliche Werteordnung und warnte vor möglichen Auswirkungen auf Deutschland. Solche Aspekte wurden zunächst von einem antiamerikanisch motivierten Verständnis für die Anschläge überlagert; vereinzelt wurde sogar eine Solidarisierung mit Islamisten im Kampf gegen Judentum, Kapital und USA befürwortet. Eine aktionsorientierte Zusammenarbeit von deutschen Rechtsextremisten und islamischen Fundamentalisten kam dennoch nicht zustande, da die trennenden Elemente, insbesondere kontroverse Absolutheitsansprüche und fremdenfeindliche Aversionen, überwogen. Zum übergreifenden Agitationsfeld der rechtsextremistischen Szene entwickelten sich schließlich Aktivitäten gegen die USA und die NATO sowie gegen einen militärischen Einsatz der Bundeswehr im Afghanistan-Konflikt. Rechtsextremisten in den USA erklärten in zahlreichen Beiträgen im Internet die "jüdische Dominanz" zur Ursache der Anschläge am 11. September. Bislang gibt es aber keine Hinweise auf eine Kooperation mit deutschen Rechtsextremisten. 4.1.1 Rechtsextremistische Parteien und Gruppen 4.1.1.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Die NPD reagierte ambivalent auf die Terrorakte. Sie verurteilte zwar die Anschläge, polemisierte jedoch bereits am 12. September auf ihren Internet-Seiten gegen das "internationale Großmachtstreben" der USA. In einer Pressemitteilung vom 13. September forderte die NPD-Führung unter anderem den sofortigen Austritt Deutschlands aus der NATO sowie einen Stopp sämtlicher Bundeswehreinsätze im Ausland und erklärte unter der Überschrift "Mit Rot-Grün in den Krieg!": "Der NPD-Parteivorstand verurteilt den Terroranschlag in den USA und stellt fest, daß Gewalt kein Mittel der Politik sein darf. Allerdings befindet sich Amerika seit Jahrzehnten im Krieg und muß immer mit entsprechenden Gegenreaktionen rechnen. (...) Es muß Aufgabe nationaler Politik sein, sich aus der Hegemonie der USA zu lösen, um nicht in den Sog ihrer verfehlten und alleinzuverantwortenden imperialistischen Politik zu

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

rechtsextremistisch motivierten Straftaten sowie ein Anstieg von Auseinandersetzungen zwischen rechtsund linksextremistisch motivierten Personen im Bereich des Landkreises Schaumburg zu verzeichnen

(Facebook-Profil von Leuchtfeuer Ostfriesland am 09.05.2013, Ausdruck vom 19.12.2013) In Anlehnung an die rechtsextremistische "Volkstod-Kampagne" werden fremdenfeindliche und rassistische Überzeugungen unverstellt zum Ausdruck gebracht: "Steht Heimat nicht für die Verwurzelung eines gewachsenen Volkes in der Gesamtheit in seinem angestammten Lebensraum? ... Heimat bedeutet auch die Verbundenheit zum inneren Wesen des eigenen Volkes - einem Volk, welches mittlerweile im Sterben liegt und einfach durch Zuwanderung ersetzt werden soll." (Facebook-Profil von Leuchtfeuer Ostfriesland am 28.04.2013, Ausdruck vom 19.12.2013) Die netzwerkartigen Strukturen im Raum Ostfriesland/Emsland treten durch die gemeinsame Teilnahme an Demonstrationen offen zutage, insbesondere wenn es sich um Veranstaltungen handelt, die von der Partei Die Rechte in Niedersachsen oder Nordrhein-Westfalen organisiert werden. Darüber hinaus bestehen ausgeprägte Verbindungen zu Angehörigen der neonazistischen Blood & Honour Divisie Noordland in den benachbarten Niederlanden.34 Das grenzüberschreitende Zusammenspiel zeigte sich bei gemeinsamen Veranstaltungen, z. B. am 19.01.2013 in Winschoten (NL) oder am 10.10.2013 in Groß Berßen (Landkreis Emsland), an denen jeweils ca. 80 Neonazis und Anhänger der rechtsextremistischen Subkultur teilnahmen. Die Ausrichtung der letztgenannten Veranstaltung durch Angehörige der Neonaziszene Emsland und des NPD-Unterbezirks Emsland-Grafschaft Bentheim verweist zudem auf die fließenden Übergänge zwischen den verschiedenen Strömungen innerhalb des rechtsextremistischen Lagers auch in dieser Region Niedersachsens. Im Bereich Bückeburg (Landkreis Schaumburg) existiert seit Anfang 2011 mit den Nationalen Sozialisten Bückeburg, eine aus Jugendlichen und jungen Erwachsenen bestehende rechtsextremistische Szene. Öffentlichkeitswirksame politische Aktivitäten haben seit September 2012 deutlich abgenommen. Grund hierfür dürfte das Verbotsverfahren gegen Besseres Hannover sein, in das auch ein führender Angehöriger der Nationalen Sozialisten Bückeburg involviert war. Infolge der Entstehung der Nationalen Sozialisten Bückeburg ist seit 2011 eine Zunahme an rechtsextremistisch motivierten Straftaten sowie ein Anstieg von Auseinandersetzungen zwischen rechtsund linksextremistisch motivierten Personen im Bereich des Landkreises Schaumburg zu verzeichnen. Die verstärkte Präsenz von Angehörigen der neonazistischen Szene aus Nordrhein-Westfalen ist Ausdruck einer organisatorischen Verflechtung in die angrenzende Region Ostwestfalen-Lippe. Die Zusammenarbeit über die Landesgrenzen hinweg zeigt sich in der gemeinsamen Beteiligung an Demonstrationen und der Durchführung von Gemeinschaftsveranstaltungen wie auch in der Teilnahme an Balladenabenden. Daneben ist der "Kameradschaftsdienst Demosanis" zu nennen, der vornehmlich von Angehörigen dieser Szenen gebildet wird und der regelmäßig bei Demonstrationen und szeneinternen Großveranstaltungen im gesamten Bundesgebiet auftritt. Ebenfalls über ausgeprägte Kontakte nach Nordrhein-Westfalen verfügt die seit Anfang 2012 bestehende und seither bei Demonstrationen in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen 34 Siehe hierzu auch Kapitel 2.6.7.1 und 2.6.7.3. 49

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern

Vorsitzender der rechtsextremistischen Gesellschaft für freie Publizistik. Die Veranstaltung wurde von der Burschenschaft Danubia kurzfristig abgesagt. Europäische Aktion
eine seit 2010 schwerpunktmäßig in Deutschland aktive rechtsextremistische Organisation, die versucht, im europäischen Raum ein antisemitisch-rassistisches Netzwerk aufzubauen. Offizieller
deren Partner ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit und erworbene Rechtspositionen aus dem "Deutschen Reich" zu entfernen. Am 25. Juli fand
Europäischen Union und der NATO. Midgard e. V. Rechtsextremisten setzen seit geraumer Zeit vermehrt auf gesellschaftspolitische Themen; dazu zählen auch
sich im Jahr 2006 innerhalb der Szene der rechtsextremistische Umweltverein Midgard e. V. mit Sitz in Landshut etabliert. Dem Vorstand
Vereins gehören überwiegend Rechtsextremisten an, die zum Teil in der NPD aktiv waren oder sind. Der Vorsitzende führte
verbindet ökologische Themen mit typischen Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 125 Rechtsextremismus

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