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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 1999 Berlin

Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Sitz: Türkei, Berliner Stützpunkt Organisationsstruktur: Nicht bekannt Mitgliederzahl: 700 bundesweit (1998: 700) 25 in Berlin
Entstehung/Gründung: Fusion der ehemaligen "Türkischen Kommunistischen Partei/ Marxisten-Leninisten-Bewegung" (TKP/M-L[H]) mit der "Türkischen Kommunistischen Arbeiterpartei" (TKIH). Ideologie

49 5.4 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Sitz: Türkei, Berliner Stützpunkt Organisationsstruktur: Nicht bekannt Mitgliederzahl: 700 bundesweit (1998: 700) 25 in Berlin (1998: 30) Entstehung/Gründung: Fusion der ehemaligen "Türkischen Kommunistischen Partei/ Marxisten-Leninisten-Bewegung" (TKP/M-L[H]) mit der "Türkischen Kommunistischen Arbeiterpartei" (TKIH). Ideologie: Marxistisch-leninistisches Selbstverständnis Die wesentlichen Aktivitäten der Berliner Gliederung der in der Türkei terroristisch operierenden MLKP sind neben der propagandistischen Unterstützung der Solidaritätsaktionen mit den sog. Samstagsmüttern die Durchführung öffentlicher Aktionen, die zumeist politische Ereignisse in der Türkei thematisieren. Bei den "Solidaritätsaktionen" handelt es sich um Kundgebungen nach dem Vorbild einer Protestbewegung von Frauen in Aktivitäten in der Türkei, die in größeren Städten jeweils samstags auf die Berlin Schicksale ihrer Angehörigen hinweisen, die nach polizeilichen Festnahmen ohne weitere Nachricht verschwunden seien. In Berlin werden seit Oktober 1996 die Kundgebungen eines "Solidaritätskomitees mit den Samstagsmüttern" in Abständen von 14 Tagen durchgeführt. Der Teilnehmerkreis setzt sich aus Berliner Mitgliedern und Sympathisanten der PKK, der MLKP, der Flügel DABK und "Partizan" der TKP/M-L sowie deutschen Sympathisanten zusammen. Einen weiterer Schwerpunkt der Aktivitäten war die Teilnahme an mehreren, gemeinsam mit anderen linksextremistischen türkischen Organisationen und der PKK durchgeführten Solidaritätsveranstaltungen: 08. Mai: 22. Mai: Teilnahme an einer sog. AntiBeteiligung an einer von der PKK Kriegs-Demonstration mit mehreunter dem Motto "Freiheit für ren tausend Teilnehmern; auf den Abdullah ÖCALAN" durchgeführmitgeführten Transparenten wurde ten Menschenkette auf dem Kurdie NATO als Mörder bezeichnet fürstendamm, an der sich insgeund eine Beendigung des Krieges samt etwa 2 000 Personen beteiim Kosovo gefordert. ligten.

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 1999 Berlin

LINKSEXTREMISMUS 1 Überblick Ideologie Linksextremistische Leitbilder schwanken zwischen sozialistisch-kommunistischen Idealen mit dem Endziel einer klassenlosen Gesellschaft und der Vision
linksextremistischen Bewegung gibt es unterschiedliche Strömungen. Deren Träger - Parteien, Gruppen und lose Zusammenhänge - streiten untereinander bis hin zur offenen Feindschaft

120 D LINKSEXTREMISMUS 1 Überblick Ideologie Linksextremistische Leitbilder schwanken zwischen sozialistisch-kommunistischen Idealen mit dem Endziel einer klassenlosen Gesellschaft und der Vision eines herrschaftsfreien Zusammenlebens der Menschen. Ausgangspunkte gedanklicher und aktionistischer Ansätze linksextremistischer Politik sind revolutionär-marxistische oder anarchistische Ideologien. Gemeinsam ist allen Linksextremisten das feste Ziel, die parlamentarische Demokratie zu zerschlagen und durch eine totalitäre oder herrschaftsfreie Ordnung zu ersetzen. Innerhalb der linksextremistischen Bewegung gibt es unterschiedliche Strömungen. Deren Träger - Parteien, Gruppen und lose Zusammenhänge - streiten untereinander bis hin zur offenen Feindschaft wegen differierender ideologischer Standpunkte und erheben entsprechend ihrem verabsolutierten politischen Selbstverständnis jeweils für sich Anspruch auf exklusiven Zugang zur historisch-politischen "Wahrheit". Da Linksextremisten den Umsturz der bestehenden Ordnung anstreben, befürwortet ein Großteil von ihnen Gewalt als Mittel der politischen Gewaltgeneigtheit Auseinandersetzung. Gemeinsam ist allen Linksextremisten die Bereitschaft, tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten bzw. "Faschisten" mit allen Mitteln zu bekämpfen. 1999 hat sich das Gefüge des organisierten Linksextremismus in Berlin gegenüber dem Vorjahr nicht wesentlich verändert; das Gesamtpotential ist auf hohem Niveau konstant geblieben. Die größte Gefahr für die innere Sicherheit Berlins ging auch 1999 von den gewaltbereiten Autonomen aus, während die revolutionär-marxistischen Parteien und Gruppen zunehmend an Bedeutung verloren.

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2000 Berlin

Linksextremistische Gruppierungen in der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) 110 6.1 "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF) 111 6.2 "Marxistisches Forum

VI 5.2.3 "Vandalen - Ariogermanische Kampfgemeinschaft" 49 5.3 Unorganisierte Neonazis 50 6 Rechtsextremistische Parteien 54 6.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 56 6.2 "Deutsche Volksunion" (DVU) 65 6.3 "Die Republikaner" (REP) 67 7 Ausblick 68 LINKSEXTREMISMUS 1 Überblick 72 2 Zahlenübersichten für Berlin und Deutschland 73 2.1 Personenpotenziale 73 2.2 Strafund Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund 75 3 Kommunikationswege 77 4 Gewaltbereite Linksextremisten 78 4.1 Autonome 78 4.1.1 Selbstverständnis und Strukturen 78 4.1.2 Aktionsformen und Militanz 82 4.1.3 Aktionsschwerpunkte 86 4.2 Terrorismus 105 4.3 Sonstige militante Linksextremisten 108 5 Parteien und sonstige Gruppierungen 109 6 Linksextremistische Gruppierungen in der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) 110 6.1 "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF) 111 6.2 "Marxistisches Forum bei der PDS" (MF) 112 7 Ausblick 113

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 1999 Berlin

Demokratischen Sozialismus" (PDS) Die PDS ist keine dogmatische linksextremistische Partei im Strömungspartei klassischen Sinn
Junge Genossinnen in und bei der PDS" (AGJG), * die "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF), * das "Marxistische Forum" (MF), * die Arbeitsgruppe

156 Die sich zur Theorie des Marxismus-Leninismus in seiner Interpretation durch Mao ZEDONG bekennende MLPD und ihr bedeutungsloser Jugendverband ("REBELL") blieb auch 1999 innerhalb des linksextremistischen Spektrums isoliert. Die Berliner trotzkistischen Vereinigungen, wie z. B, die "Sozialistische Alternative Voran" (SAV), traten auch 1999 nur sporadisch öffentlichkeitswirksam, z. B. bei Demonstrationen der linksextremistischen Szene in Erscheinung, blieben aber weitgehend unbeachtet. 6 Linksextremistische Positionen in der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) Die PDS ist keine dogmatische linksextremistische Partei im Strömungspartei klassischen Sinn wie z. B. die DKP. Sie wird vielmehr als "Strömungspartei" bezeichnet. Dieser Begriff soll verdeutlichen, dass sie unter ihrem Dach verschiedenste Ausprägungsformen "linker" Politik vereint und duldet. Dazu gehören auch linksextremistische Bestrebungen. Innerhalb der PDS bestanden in Berlin in den vergangenen Jahren mehrere Gruppierungen, die linksextremistische Ziele verfolgten, und zwar: * die "Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen in und bei der PDS" (AGJG), * die "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF), * das "Marxistische Forum" (MF), * die Arbeitsgruppe "Linkes Netzwerk", * die "Kommunistische Arbeitsgemeinschaft in und bei der PDS Berlin" (KAG) und * die "Bezirksorganisation (BO) Kreuzberg der PDS". 1999 war ein deutlicher Rückgang der öffentlich wahrnehmbaren Aktivitäten bzw. sogar die Auflösung einer Gruppierung feststellbar. Von den ursprünglich sechs Beobachtungsobjekten

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 1999 Berlin

Gruppierung KPF versteht sich als Nachfolgerin der erklärtermaßen verfassungswidrigen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Dieses Selbstverständnis impliziert eine prinzipielle Identität

157 wurde im Laufe des Jahres bei vier Gruppierungen die Beobachtung eingestellt. Weiterhin beobachtet werden die "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF) und das "Marxistische Forum". 6.1 "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF) Sitz: Berlin Mitgliederzahl: Bundesweit: Ca. 2 000 "Zugehörige" (1998: 2 500), Berlin, ca. 500 Organisationsstruktur: Zusammenschluss Entstehung/Gründung: 30. Dezember 1989 Ideologie: Marxistisch-leninistisch Publikationen: "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS" (monatlich, Auflage: Vermutlich 1 500) Die mitgliederstärkste PDS-Gruppierung KPF versteht sich als Nachfolgerin der erklärtermaßen verfassungswidrigen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Dieses Selbstverständnis impliziert eine prinzipielle Identität mit deren Zielen. Programmatische Aussagen, wie z. B die Forderung eines "Übergangs von der Klassengesellschaft in eine klassenlose Gesellschaft durch einen mehrere Phasen umfassenden erbitterten Klassenkampf bzw. eines "dritten revolutionären Versuchs, den Kapitalismus zu überwinden", sind deutliche Hinweise darauf, dass die KPF an dem durch die marxistischleninistische Lehre vorgegebenen Weg zum Kommunismus über eine mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbarende "proletarische Revolution" und die "DikDiktatur des tatur des Proletariats" festhält. Proletariats Die KPF ist im Parteivorstand vertreten, gerät aber durch ihre aggressiv vertretene dogmatische Positionierung immer wieder in Konflikte mit der Parteiführung. Deutlich wurde dies vor allem bei der sog. Programmdebatte. Der 6. Bundesparteitag der PDS hatte auf seiner 1. Tagung Ende Januar 1999 in Berlin eine programmatische Debatte angeregt und der Partei die Aufgabe gestellt, ihr programmati-

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Opposition" gegründeter Zusammenschluss Innerparteiliche Opposition orthodox kommunistisch orientierter Mitglieder und Sympathisanten der Partei, wird weiterhin als fester Bestandteil

159 6.2 "Marxistisches Forum" Sitz: Berlin Mitgliederzahl: Rund 50 bundesweit Organisationsstruktur: Zusammenschluss Entstehung/Gründung: 6. Juni 1995 Ideologie: Marxistisch Publikationen: "Marxistisches Forum" (unregelmäßig) "Marxistische Lesehefte" (unregelmäßig) Auch das "Marxistische Forum", ein 1995 auf Initiative der KPF als "innerparteiliche Opposition" gegründeter Zusammenschluss Innerparteiliche Opposition orthodox kommunistisch orientierter Mitglieder und Sympathisanten der Partei, wird weiterhin als fester Bestandteil der PDS akzeptiert. Eine Mitgliederbewegung ist kaum zu verzeichnen, da eine aktive Mitgliederwerbung nicht betrieben wird. Die Mitglieder des "Marxistischen Forums" verstehen sich in erster Linie als Wissenschaftler bzw. Schriftsteller, die dem philosophischen, erkenntnistheoretischen Ansatz des dialektischen Materialismus verpflichtet sind. Sie sind zumeist Teil der ehemaligen intellektuellen Elite der DDR. Als Aufgabenstellung sehen sie die Bewahrung und Weiterentwicklung des marxistischen Erbes der Erkenntnistheorie und der politischen Ökonomie. In diesem Zusammenhang wird auch als Aufgabe angesehen, in die aktuellen theoretischen Diskussionen innerhalb der PDS einzugreifen. Dazu dienen vor allem die Veröffentlichungen von Mitgliedern des "Marxistischen Forums" in dessen Publikationen "Marxistisches Forum" und "Marxistische Lesehefte". Hier wird versucht, fundamentale Aussagen der marxistischen Lehre aus der marxistisch-leninistischen Orthodoxie der staatssozialistischen Parteien herauszulösen, "um bei der marxistischen Aneignung der Gegenwart zu helfen". Hauptaktionsfeld war 1999 die "Programmdebatte", in der das "Marxistische Forum" die Erneuerungsbestrebungen des Parteivorstands vehement angriff.

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2000 Berlin

HAMAS) 132 4.2.2 Schiitischer Extremismus 134 4.2.2.1 "Hizb Allah" (Partei Gottes) 135 5 Linksextremistische türkische und kurdische Gruppierungen
Revolutionäre Linke" (THKP/-C-Devrimci Sol) 153 5.3 "Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten" (TKP/ML) 156 5.4 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP

VII AUSLÄNDEREXTREMISMUS 1 Überblick 116 2 Zahlenübersichten für Berlin und Deutschland 117 2.1 Personenpotenziale 117 2.2 Strafund Gewalttaten mit ausländerextremistischem Hintergrund 120 3 Kommunikationswege 121 4 Islamisch-extremistische (islamistische) Bestrebungen 123 4.1 Türkische Islamisten 123 4.1.1 "Islamische Gemeinschaft - Milli Görüs e.V." (IGMG) 123 4.1.2 "Der Kalifatsstaat" / "Verband der Islamischen Vereine und Gemeinden e.V., Köln" (ICCB) 126 4.2 Arabische Islamisten 129 4.2.1 "Bewegung des islamischen Widerstandes" (HAMAS) 132 4.2.2 Schiitischer Extremismus 134 4.2.2.1 "Hizb Allah" (Partei Gottes) 135 5 Linksextremistische türkische und kurdische Gruppierungen 138 5.1 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 141 5.2 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) und "Türkische Volksbefreiungspartei/-Front - Revolutionäre Linke" (THKP/-C-Devrimci Sol) 153 5.3 "Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten" (TKP/ML) 156 5.4 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) 158 6 Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Iranern 159 6.1 Aktivitäten regimetreuer Iraner in Berlin 160 6.2 "Organisation der Volksmodjahedin Iran" (PMOI) 162 7 Ausblick 166

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 1981 Baden-Württemberg

Heidelberg haben keinerlei sichtbare Tätigkeit mehr entfaltet. Die "Kommunistische Partei Deutschlands / MarxistenLeninisten (Neue Einheit)" - KPD/ML (Neue Einheit), die sich

Ziel, ein "überfraktioneller Standpunkt der sozialistisch-kommunistischen Bewegung" zu werden, nicht erreichen. Sie bieten vielmehr noch immer das Bild einer losen Verbindung örtlich selbständiger Zirkel, deren Aktivität im Jahre 1981 zurückgegangen ist. Die beiden KDS-Gruppen in Mannheim und Heidelberg haben keinerlei sichtbare Tätigkeit mehr entfaltet. Die "Kommunistische Partei Deutschlands / MarxistenLeninisten (Neue Einheit)" - KPD/ML (Neue Einheit), die sich vor Jahren von der ehemaligen KPD/ML (jetzt: KPD) abgespalten hatte, wurde in Baden-Württemberg lediglich durch unregelmäßige Flugblattaktionen wirksam. Auf den Flugblättern war jeweils ein Buchladen in Lahr als Kontaktadresse für Baden-Württemberg genannt. Die Gruppe verfügt im Bundesgebiet nur über wenige Mitglieder. Zeitschriften aus dem SPARTAKIST* Bereich der "Neuen Linken" 4.6 Trotzkistische Vereinigungen Organisierter TrotzDer organisierte Trotzkismus in der Bundesrepublik Deutschland kismus bleibt zersplittert. vermochte seine anhaltende Schwäche, die durch die Existenz einer Vielzahl von Gruppen mit zumeist nur wenigen Mitgliedern 63 gekennzeichnet ist, nicht zu überwinden.

Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 1999 Berlin

Antifaschistischer Kampf 133, 134 Kräfte Antifaschistisches Aktionsbündnis III Demokratische Partei Kurdistan Irak 139 10 Antifa-Szene 134, 135, 140 Denkzettel
Deutsche Alternative 86 Arabische Islamisten 8, 22 Deutsche Kommunistische Partei ARAFAT, Yassir 24 155 Arbeiterpartei Kurdistans 11, 13, 28, Deutsche

195 i * ~ ^ > i B -- i AUTONOME. GRUPPEN. 132 Beratungsstelle des LfV Berlin 182 AA/BO S/efte Antifaschistische Bewegung des islamischen Wider Aktion/Bundesweite Organisation standes 24 AAB Siehe Antifaschistische Aktion Bezirksorganisation (BO) Kreuzberg ABU-JAMAL, Mumia 125, 153 der PDS 156 AGIF Siehe Föderation der BFB Siehe Bund Freier Bürger - Arbeiterimmigranntlnnen aus der Offensive für Deutschland - Die Türkei Freiheitlichen AGJG Siehe Arbeitsgemeinschaft BISCHOFF, Marcus 78, 92 Junge Genossinnen in und bei der Blood & Honour 83 PDS Bund Freier Bürger - Offensive für AIW Siehe Antiimperialistischer Deutschland - Die Freiheitlichen Widerstand 138 AMGT Siehe Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e. V. c Anti-AKW-Bewegung 150 Anti-Antifa-Kampagne 95, 96, 97, I r=l Cafe Germania 138 115 CASTOR-Transport 149 Anti-Atom-Proteste 149 Antifa Infoblatt 125 Antifa-Gruppen 122, 134 Antifaschismus 126, 134 ! deg "i Antifaschistische Aktion Berlin 125, DA Siehe Deutsche Alternative 128, 147, 158 DABK Siehe Ostanatolisches Antifaschistische Aktion/Bundesweite Gebietskomitee Organisation 128 DBG Siehe Revolutionäre Vereinigte Antifaschistischer Kampf 133, 134 Kräfte Antifaschistisches Aktionsbündnis III Demokratische Partei Kurdistan Irak 139 10 Antifa-Szene 134, 135, 140 Denkzettel - Die Seite der Jungen Antiimperialistischer Widerstand Nationaldemokraten 109 151, 152, 161 Der Aktivist 109 Anti-Militarismus 126 Der Republikaner 110 Antirassismus 126, 140 DER WEHRWOLF 97 AntiStaatlichkeit 127 Deutsche Alternative 86 Arabische Islamisten 8, 22 Deutsche Kommunistische Partei ARAFAT, Yassir 24 155 Arbeiterpartei Kurdistans 11, 13, 28, Deutsche Stimme 101 29, 47, 152 Deutsche Volksunion 64, 66, 99, 100 Arbeitsgemeinschaft Junge Genoss Deutscher Kameradschaftsbund innen in und bei der PDS 156 Wilhelmshaven 86 ARGK Siehe Volksbefreiungsarmee Devrimci Cözüm 44 Kurdistans Devrimci Sol 11, 42, 43, 44 ATATÜRK, Kemal 18 DHKP-C Siehe Revolutionäre Aufgaben und Befugnisse 2 Volksbefreiungspartei-Front Autonome 120, 121, 126, 127, 128, Die Gemeinde Mohammeds Siehe 129, 131, 132, 133, 136, 143, 144, UMMET-I MUHAMMED 147, 149, 150, 152, 161 Die Nationalen e. V 64 Autonome Antifa (M) 134 Die Republikaner 64, 65, 99, 100, autonome miliz 132, 135, 140, 141 104, 110, 138, 139, 140 Dienstund Fachaufsicht 2, 4 DIESNER, Kay 77, 91, 98 Direkte Aktion/Mitteldeutschland 86 Division Deutschland 83, 84

Seite 206 im Verfassungsschutzbericht 1999 Berlin

Kameradschaft Oberhavel 86 Marxistisch-Leninistische Kameradschaften 64 Kommunistische Partei 29, 49 KAPLAN, Metin 17, 18, 19, 20, 21, Marxistisch-Leninistische
Partei 22 Deutschlands 155 KHOMEINI, Ayatollah 52, 53 MB Siehe Muslimbruderschaft KIB Siehe Kurdistan-Informa
Milli Gazete 16 KNK Siehe Kurdischer National Mitteilungen der Kommunistischen kongress Plattform
Kommunikationswege 73 MLPD Siehe Marxistisch-Lenini Kommunistische Arbeitsgemein stische Partei Deutschlands schaft in und bei der PDS Berlin MÜLLER

197 Independent Television Commission Kosovo-Konflikt 142 33 KPF Siehe Kommunistische Platt INTERIM 125, 135, 138, 139, 140, form der PDS 145 Krisenund Schwellenländer 176, Internet 73, 74, 75, 76, 83, 84, 87, 181 88, 93, 117, 124, 125 KS Friedrichshain 89 Irak 51, 55 KS Germania 89 Iran 8,26, 51, 52, 54, 55 KS Hellersdorf 89 Iraner 9, 51, 54 KS Mahlsdorf 89 ISBIR, Erol 50 KS Pankow 89 Jslami Cemiyet ve Cemaatler Birligi KS Prenzlauer Berg 89 17 KS Reinickendorf 89 Islamische Gemeinschaft - Milli Gö KS Treptow 89 rüs e.V. 14 Kulturexport 52 Islamische Revolution 52, 53 Kurdischer Nationalkongress 33 Islamischer Bund Palästina 24 Kurdisches Exilparlament 33 Islamischer Studentenverband 23 Kurdisches Informations-Zentrum 35 Islamisches Zentrum Hamburg 54 Kurdistan-Informationsbüros in ISV Siehe Islamischer Studenten Deutschland 35 verband KUTAN, Recai 15 ITC Siehe Independent Television Commission IZH Siehe Islamisches Zentrum l L -- 1 Hamburg L. Ron HUBBARD 165 Landser 82, 83, 93 I J Jl LAUCK, Gary Rex 92 Legion of Thor Siehe 21, 22 JF Siehe Direkte Aktion/Mittel LfVG Siehe Gesetz über das deutschland Landesamt für Verfassungsschutz Jihad 20, 26 Libyen 51 JN Siehe Junge Nationaldemo Linkes Netzwerk 156 kraten Junge Nationaldemokraten 64, 109 I M i I K i Macht und Ehre 82 Mailboxen 74, 87 KAG Siehe Kommunistische Marxisten-Leninisten 121, 155 Arbeitsgemeinschaft in und bei der Marxistische Lesehefte 159 PDS Berlin Marxistisches Forum 157,159,160 Kameradschaft Oberhavel 86 Marxistisch-Leninistische Kameradschaften 64 Kommunistische Partei 29, 49 KAPLAN, Metin 17, 18, 19, 20, 21, Marxistisch-Leninistische Partei 22 Deutschlands 155 KHOMEINI, Ayatollah 52, 53 MB Siehe Muslimbruderschaft KIB Siehe Kurdistan-Informa MED-TV 33, 34, 48 tionsbüros in Deutschland MEDYA-TV 34, 40 KIZ Siehe Kurdisches InformationsMF Siehe Marxistisches Forum Zentrum Militärspionage 173, 181 Kleingruppentaktik 132 Milli Gazete 16 KNK Siehe Kurdischer National Mitteilungen der Kommunistischen kongress Plattform der PDS 157 Kommunikationswege 73 MLPD Siehe Marxistisch-Lenini Kommunistische Arbeitsgemein stische Partei Deutschlands schaft in und bei der PDS Berlin MÜLLER, Dr. Werner 111 156 MÜLLER, Ursula 90 Kommunistische Plattform der PDS Muslimbruderschaft 24 156, 157

Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 1999 Berlin

Revolutionäre 1. Mai-Demonstration TKP/M-L Sfete, Türkische Kommu145 nisische Partei/Marxisten-Leni Revolutionäre Linke Siehe Devrimci nisten Sol Trotzkisten 121, 155 Revolutionäre
Vereinigte Kräfte 34 Türkische Islamisten 8, 14 Revolutionäre VolksbefreiungsparteiTürkische Kommunistische Partei/ Front 11, 13,29,42 Marxisten-Leninisten

199 Revolutionäre 1. Mai-Demonstration TKP/M-L Sfete, Türkische Kommu145 nisische Partei/Marxisten-Leni Revolutionäre Linke Siehe Devrimci nisten Sol Trotzkisten 121, 155 Revolutionäre Vereinigte Kräfte 34 Türkische Islamisten 8, 14 Revolutionäre VolksbefreiungsparteiTürkische Kommunistische Partei/ Front 11, 13,29,42 Marxisten-Leninisten 29 46 Revolutionäre Zellen 131,152,154 ROHM, Ernst 85 Rote Antifaschistische Initiative 128, 147 U.I.S.A. Siehe Union Islamischer Rote Armee Fraktion 151, 152 Studentenvereine in Europa Rote Zora 152, 154 Umstrukturierung 126, 133, 144 -|61 RP Siehe Wohlfahrtspartei Unabhängige Kameradschaften' 64 RTS Siehe Reclaim the Streets RZ Siehe Revolutionäre Zellen 65,87, 116 Union Islamischer Studentenvereine in Europa 52 SAV Siehe Sozialistische Alternative Voran ÜMMET-I MUHAMMED 17, 18, 21 SCHLIERER, Dr. Rolf 100, 111, 114 SCHWERDT, Frank 88, 91, 102 SCIENTOLOGY KIRCHE BERLIN e.V. 166, 168 I v ~H XIENnOLOGY-ORGANISATION 164 Vandalen - Ariogermanische Kampf Skinhead-Musik 73, 80, 84 gemeinschaft 64, 93 Skinheads 63, 64, 72, 79, 80, 81, 83, Verband der islamischen Vereine und 84, 107 Gemeinden e.V. Köln 17 Skinheads Allgäu 86 Vereinigung der Neuen Weltsicht in SO Siehe Scientology-Organisation Europa e. V. 14 SOFU, Dr. Halil Ibrahim 19, 22 Vertrauliches Telefax 170 Solidaritätskomitee für die kurdischen Vertrauliches Telefon 170,182 politischen Gefangenen 153 VOIGT, Dr. Udo 102, 106, 107 Sozialistische Alternative Voran 156 Volksbefreiungsarmee Kurdistans 35 Sozialistische Reichspartei 62 Volksvereine 11 Spreegeschwader 81, 82 SRP Siehe Sozialistische I w II Reichspartei Staatsterrorismus 8, 51 WENDT, Christian 91 Staatsterroristische Bestrebungen 8 Wiking Jugend e.V. 86 STORR, Andreas 102, 107 Wirtschaftsspionage 173, 176, 179 Straftaten 12, 67, 68, 69, 80, 123, Wohlfahrtspartei 15 124 WORCH, Christian 107 STRASSER, Gregor und Otto 85 Stressfaktor 125 Syrien 51 YAJK Siehe Freier Frauenverband I T * Kurdistans TEMPEL, Gerhard 110 Terrorismus 151, 161 THKP/-C - Devrimci Sol Siehe Türkische VolksbefreiungsparteiFront - Revolutionäre Linke

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2000 Berlin

LINKSEXTREMISMUS 1 Überblick Ideologie Linksextremistische Leitbilder reichen von sozialistisch-kommunistischen Vorstellungen mit dem Endziel einer klassenlosen Gesellschaft
linksextremistischen Bewegung gibt es unterschiedliche Strömungen. Deren Träger - Parteien, Gruppen und lose Zusammenhänge - streiten untereinander bis hin zur offenen Feindschaft

72 LINKSEXTREMISMUS 1 Überblick Ideologie Linksextremistische Leitbilder reichen von sozialistisch-kommunistischen Vorstellungen mit dem Endziel einer klassenlosen Gesellschaft bis zu der Vision eines herrschaftsfreien Zusammenlebens der Menschen (Anarchie). Gemeinsam ist allen Linksextremisten das feste Ziel, die parlamentarische Demokratie, die sie als kapitalistisch, imperialistisch, faschistisch und rassistisch diffamieren, zu zerschlagen und durch eine totalitäre bzw. herrschaftsfreie Ordnung zu ersetzen. Innerhalb der linksextremistischen Bewegung gibt es unterschiedliche Strömungen. Deren Träger - Parteien, Gruppen und lose Zusammenhänge - streiten untereinander bis hin zur offenen Feindschaft wegen differierender ideologischer Standpunkte. Dabei erheben sie oftmals entsprechend ihrem politischen Selbstverständnis für sich Anspruch auf die historisch-politische "Wahrheit". Viele von ihnen befürworten Gewalt als Mittel der aktuellen politischen Auseinandersetzung. Gemeinsam ist allen Linksextremisten die Bereitschaft, "Faschisten" (tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten) mit allen Mitteln zu bekämpfen. Im Jahr 2000 hat sich das Gefüge des organisierten Linksextremismus in Berlin gegenüber dem Vorjahr nicht wesentlich verändert. Das Gesamtpotenzial ist auf hohem Niveau konstant geblieben. Die größte Gefahr für die innere Sicherheit Berlins im Bereich Linksextremismus ging auch weiterhin von den gewaltbereiten Autonomen aus.

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2000 Berlin

marxistisch-leninistische Parteien und Zusammenschlüsse die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung an. Zu diesen Kräften zählen Kommunisten, die sich
früheren kommunistischen Weltbewegung sehen, wie z. B. die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP). Hiervon zu unterscheiden sind Parteien und Gruppen
Partei Deutschlands" (MLPD). Solche Zusammenschlüsse orientieren sich in ihrem ideologischen Selbstverständnis häufig an stalinistischen, maoistischen oder trotzkistischen Interpretationen kommunistischer Vorbilder

109 worden war, veranlasste auch das antiimperialistische/autonome Spektrum zu verstärkten Protesten. Darüber hinaus war im Jahr 2000 eine Beteiligung dieses Kreises an den Aktionen der Kampagne "kein mensch ist illegal" am 1. Juli am Flughafen Schönefeld14 sowie an Solidaritätsveranstaltungen für die verhafteten mutmaßlichen RZ-Angehörigen festzustellen. 5 Parteien und sonstige Gruppierungen Neben den gewaltorientierten Linksextremisten streben auch mehrere marxistisch-leninistische Parteien und Zusammenschlüsse die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung an. Zu diesen Kräften zählen Kommunisten, die sich in der Tradition der früheren kommunistischen Weltbewegung sehen, wie z. B. die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP). Hiervon zu unterscheiden sind Parteien und Gruppen mit einem abgewandelten marxistisch-leninistischen Weltbild, wie z. B. die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD). Solche Zusammenschlüsse orientieren sich in ihrem ideologischen Selbstverständnis häufig an stalinistischen, maoistischen oder trotzkistischen Interpretationen kommunistischer Vorbilder. Die sich zur Theorie des Marxismus-Leninismus in seiner Interpretation durch Mao ZEDONG bekennende MLPD und ihr bedeutungsloser Jugendverband ("REBELL") blieb auch im Jahr 2000 selbst innerhalb des linksextremistischen Spektrums isoliert. Die Berliner trotzkistischen Vereinigungen, wie z. B. die "Sozialistische Alternative Voran" (SAV), traten auch 2000 nur sporadisch öffentlichkeitswirksam, z. B. bei Demonstrationen der linksextremistischen Szene in Erscheinung, blieben aber weitgehend unbeachtet. 14 Siehe Pkt. 4.1.3 "Antirassismus".

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2000 Berlin

Existenz extremistischer Strömungen in der Partei verankert. Dabei handelt es sich um die "Kommunistische Plattform
Jahr 2000 deutlich. So betonte auch die neue Parteiführung im Rahmen des 7. Bundesparteitages in Cottbus im Oktober 2000, dass
Stärke der PDS bestehe in ihrer pluralen Vielfalt, die kommunistische wie sozialdemokratische, radikaldemokratische wie reformatorische Positionen impliziere. 15 Bundesministerium

110 Erscheinungsbild und Zustand dieser Parteien und Gruppierungen haben sich in Berlin im Jahr 2000 kaum verändert. Sie blieben ohne jeden Einfluss auf die politische Entwicklung Berlins. Die Aktivitäten der vorgenannten Organisationen werden auch durch die zunehmende Überalterung ihrer Mitglieder beeinträchtigt. Sie halten jedoch weiterhin an ihren klassischen Konzepten - Klassenkampf und revolutionärer Bruch mit den bestehenden Verhältnissen - fest. 6 Linksextremistische Gruppierungen in der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) Die PDS bietet, so das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in seinem Jahresbericht 200015, auch zehn Jahre nach ihrer durch die deutsche Einigung erforderlich gewordenen Anpassung und Umbennung ein zwiespältiges Bild. Auch wenn die Partei sich nach ihrem äußeren Erscheinungsbild nicht als marxistisch-leninistische Partei darstellt, sind doch sowohl im Programm wie auch im Statut der PDS auch die Existenz extremistischer Strömungen in der Partei verankert. Dabei handelt es sich um die "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF) und das "Marxistische Forum bei der PDS" (MF). Die Akzeptanz von KPF und MF wurde auch im Jahr 2000 deutlich. So betonte auch die neue Parteiführung im Rahmen des 7. Bundesparteitages in Cottbus im Oktober 2000, dass beide im "Bemühen um eine bessere Gesellschaft" zur PDS gehörten. Die Stärke der PDS bestehe in ihrer pluralen Vielfalt, die kommunistische wie sozialdemokratische, radikaldemokratische wie reformatorische Positionen impliziere. 15 Bundesministerium des Innern (Hrsg.), Verfassungsschutzbericht 2000, S. 145.

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2000 Berlin

Gruppierung KPF versteht sich als Nachfolgerin der verfassungswidrigen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Dieses Selbstverständnis impliziert eine prinzipielle Identität mit deren
marxistischleninistischen Parteien und mit militanten Autonomen. In den vom Bundeskoordinierungsrat der KPF herausgegebenen "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS" wird

111 6.1 "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF) Sitz: Berlin Mitgliederzahl: ca. 2 000 Angehörige bundesweit (1999: 2 000), ca. 300 in Berlin (1999: ca. 500) Organisationsstruktur: Zusammenschluss Entstehung/Gründung: 1989 Ideologie: Marxistisch-leninistisch Publikationen: "Mitteilungen der Kommunistischen Rattform der PDS" (monatlich, Auflage: 1 000) Die mitgliederstärkste PDS-Gruppierung KPF versteht sich als Nachfolgerin der verfassungswidrigen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Dieses Selbstverständnis impliziert eine prinzipielle Identität mit deren Zielen. Dies zeigt, dass die KPF an dem durch die marxistisch-leninistische Lehre vorgegebenen Weg zum Kommunismus über eine mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbarende "proletarische Revolution" und die "Diktatur des Proletariats" festhält. Die KPF ist auch nach dem o. g. Parteitag im Parteivorstand vertreten. So wurde Sahra WAGENKNECHT, Mitglied des Bundeskoordinierungsrates der KPF, mit großer Zustimmung (mehr als 60 % der Stimmen) in den neuen Parteivorstand gewählt. Die KPF gerät jedoch durch ihre aggressiv vertretene dogmatische Positionierung immer wieder in Konflikt mit der Parteiführung. Dennoch distanziert sich die PDS nicht von dieser Strömung. Die KPF ist bereit, zur Durchsetzung ihrer Ziele auch mit militanten Linksextremisten zusammenzuarbeiten. Die KPF kooperiert im Rahmen der alljährlich im Januar stattfindenden "LUXEMBURG-LIEBKNECHT-Demonstration" mit marxistischleninistischen Parteien und mit militanten Autonomen. In den vom Bundeskoordinierungsrat der KPF herausgegebenen "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS" wird diese Zusammenarbeit als "ein - im Großen so schmerzlich vermisstes - beispielgebendes Bündnis von Genossen der PDS, der DKP, der KPD, Kollegen der Gewerkschaften und Mitgliedern

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2000 Berlin

kommunistisch orientierter Mitglieder und Sympathisanten der PDS, versteht sich als "innerparteiliche Opposition". Seine rund 60 Angehörigen waren als SED-Parteimitglieder
Rahmen einer der Protagonisten darauf hinwies, dass Programme für Parteien, die auf Gesellschaftsveränderung abzielten, von großer Relevanz seien. Im Gegensatz
bürgerlichen Politikbetrieb" und "Pragmatismus" gänzlich aufzugehen. 16 "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS", Heft 5 /2000, Seite

112 der Sozialistischen Jugend und der automomen Antifa" bezeichnet.16 6.2 "Marxistisches Forum bei der PDS" (MF) . Sitz: Berlin MitgüedereahJ: Rund 60 bundesweit (1999: rund 50), ca. 30 in Berlin (1999: k.A.) Organisationsstruktur: Zusammenschluss Entstebung/Gründung: Juni 1995 Ideologie: Marxistisch Publikationen: "Marxistisches Forum"; Äuftage nicht bekannt "ICARUS - Zeitschrift für soziale Theorie und Menschenrechte" (vierteljährlich; Auflage: 500) Das "Marxistische Forum", ein Zusammenschluss orthodox kommunistisch orientierter Mitglieder und Sympathisanten der PDS, versteht sich als "innerparteiliche Opposition". Seine rund 60 Angehörigen waren als SED-Parteimitglieder und Exponenten des Staatsapparats und des Kulturund Wissenschaftsbereichs zumeist Teil der intellektuellen Elite der ehemaligen DDR. Sie nutzen die Publikationen des "Marxistischen Forums", um eine "marxistische Aneignung der Gegenwart" zu propagieren. Hauptaktionsfeld war auch im Jahr 2000 die sog. Programmdebatte, in der das "Marxistische Forum" Erneuerungsbestrebungen des PDS-Parteivorstands vehement attackierte. Im September veranstaltete das "Marxistische Forum" hierzu eine wissenschaftliche Konferenz, in deren Rahmen einer der Protagonisten darauf hinwies, dass Programme für Parteien, die auf Gesellschaftsveränderung abzielten, von großer Relevanz seien. Im Gegensatz dazu stünde die PDS vor der Gefahr, im "bürgerlichen Politikbetrieb" und "Pragmatismus" gänzlich aufzugehen. 16 "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS", Heft 5 /2000, Seite 23.

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 1986 Baden-Württemberg

Palästinensischer Arbeiterund Studentenverein (PAV/PSV) 106 Palästinensische Volkskampffront (PPSF) 105 Partei der Nationalen Bewegung (MHP) 104 PARTÄdegZAN (P) 95f. PLAMBECK
praxis 51 Rat der Frankreich-Deutschen 80 Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei (TDKP) 95, 97f. Revolutionär Sozialistische Jugend - Roter Maulwurf

Militante Autonome 17ff., 35ff. Militante der RAF 17, 25ff. National Action Party (NAP) 80 Nationaldemokratische Liga der Albanischen Treue (N.D.Sh.) 110 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 67f., 82ff. Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) 86 Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) 102 Nationale Heilspartei (MSP) 103 Nationale Rettungsfront 105 National-Freiheitliche Rechte 67ff., 86ff. Nationalistische Front (NF) 75f. Neuer Weg GmbH 42 NHB-Report 86 NSDAP/Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP/AO) 81 f. NS-Kampfruf 81 Pahl-Rugenstein-Verlag 53 Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) 105ff. Palästinensischer Arbeiterund Studentenverein (PAV/PSV) 106 Palästinensische Volkskampffront (PPSF) 105 Partei der Nationalen Bewegung (MHP) 104 PARTÄdegZAN (P) 95f. PLAMBECK & Co., Druck und Verlag GmbH 53 praxis 51 Rat der Frankreich-Deutschen 80 Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei (TDKP) 95, 97f. Revolutionär Sozialistische Jugend - Roter Maulwurf (RSJ - Roter Maulwurf) 45 Revolutionärer Jugendverband Deutschlands (RJVD) 44 Revolutionärer Weg 98 Revolutionäre Zellen (RZ) 17, 32ff. Rote Armee Fraktion (RAF) 17, 20ff. Rote Brigaden (BR) 23 Rote Fahne 42 Rote Zora 33 Rotfüchse 44 Schrittmacher 52 Schutzbund für Leben und Umwelt 87 134

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2000 Berlin

insbesondere die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C), die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML), die "Marxistisch-leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) sowie

138 Radikalisierung der laizistischen Palästinensergruppen Die hoch emotionalisierenden Ereignisse in Israel und in den Palästinensergebieten führten auch in Berlin zu einer Radikalisierung der laizistischen Palästinensergruppen. Bei vielen steht nicht mehr die Gefolgschaft gegenüber der Politik ARAFATS im Vordergrund, sondern allein die Frage, wann das Osloer Friedensabkommen einschließlich der Gründung des Staates Palästina und der Lösung der Jerusalem-Frage endgültig realisiert wird. Zunehmend erhalten dabei abseits von der bisherigen ARAFAT-Linie agierende FATAH-Führer wie BARGHOUTI und DAHLAN Zulauf. Weiterhin haben dem Friedensprozess ablehnend gegenüberstehende Palästinenserorganisationen Ansätze gefunden, verlorengegangenes Terrain zurückzuerobern. Die Reaktionen auf die Ereignisse in der Heimat machten ebenso deutlich, dass in den laizistischen Palästinensergruppen die Zahl der radikalen Jugendlichen zunimmt. 5 Linksextremistische türkische und kurdische Gruppierungen Für die Sicherheitslage Berlins sind die gewaltbereiten linksextremistischen türkischen und kurdischen Gruppierungen nach wie vor von besonderer Bedeutung. Hierzu zählen insbesondere die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C), die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML), die "Marxistisch-leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) sowie die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). Ziel dieser Organisationen ist die Beseitigung des gegenwärtigen Regierungssystems in der Türkei und die Errichtung einer marxistischen Gesellschaftsordnung. Die linksextremistischen türkischen Organisationen versuchen dabei, ihre Ziele im Heimatland auch mit terroristischen Mitteln durchzusetzen. Die PKK führte vom August 1984 bis August 1999 in der Türkei in den überwiegend kurdisch besiedelten Gebieten einen Guerillakrieg.

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2000 Berlin

bewaffneten Kampf ausgerichteten Organisation zu einer ausschließlich politisch agierenden Partei. Die Situation der politischen Gefangenen in der Türkei
darunter der "Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C), der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) und der "Marxistisch Leninistischen Kommunistischen Partei" (MLKP

139 Seit Frühjahr 1999 befindet sie sich in einem Umwandlungsprozess von einer auf den bewaffneten Kampf ausgerichteten Organisation zu einer ausschließlich politisch agierenden Partei. Die Situation der politischen Gefangenen in der Türkei war im Zentrales Jahr 2000 das beherrschende Thema der linksextremistischen Thema: politische türkischen Organisationen in Deutschland, die in einer Vielzahl Gefangene von Demonstrationen, Kundgebungen und Aktionen ihre Soliin der Türkei darität mit den inhaftierten Genossen bekundeten. Aus Protest gegen die geplante Einführung von Gefängnissen des "Typ F" (Zellen für maximal 4 Häftlinge) in der Türkei begannen am 19. Oktober in mehreren türkischen Gefängnissen Hungerstreiks von Angehörigen verschiedener linksextremistischer Organisationen, darunter der "Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C), der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) und der "Marxistisch Leninistischen Kommunistischen Partei" (MLKP). Im Verlauf dieser Protestaktion hatten über zweihundert Häftlinge ihren Hungerstreik in ein "Todesfasten" umgewandelt. Auch inhaftierte Anhänger der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) schlossen sich dem Hungerstreik an. Nachfolgende Solidaritätsaktionen wurden durchgeführt: Am 11. November marschierten etAm 1. Dezember fand auf dem wa 100 Anhänger der DHKP-C vom Platz des 18. März (Tiergarten) verRathaus Neukölln zur Adalbertmutlich auf Initiative der DHKP-C straße (Kreuzberg). Das Thema eine Kundgebung zum Thema des Aufzuges lautete "Politische "Gegen Isolationshaft in der Gefangene in der Türkei". Die DeTürkei" mit etwa 50 Teilnehmern monstration verlief störungsfrei. statt. Auf dem Alexanderplatz (Mitte) Am 14. Dezember kam es aus begannen am 25. November An"Solidarität mit den Gefangenen in hänger der DHKP-C in einem Zelt der Türkei" zu einer mehrstüneinen symbolischen Hungerstreik, digen Besetzung der Hamburger an dem abwechselnd je etwa 10 - Justizbehörde. Die während der 15 Personen teilnahmen. Nach eiAktion verteilten Flugblätter deuner Pressekonferenz am 7. Dezemten auf eine Aktion der türkischen ber, während der u. a. Vertreter der "Marxistisch-Leninistischen KomPDS und der "Deutschen Kommumunistischen Partei" (MLKP) hin. nistischen Partei" (DKP) RedebeiUnter den 48 namentlich festgeträge geleistet haben, wurde diestellten Personen befanden sich ser ursprünglich bis 31. Dezember fünf mit Wohnsitz in Berlin. terminierte Hungerstreik beendet.

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2000 Berlin

Monaten November und Dezember 2000. 5.3 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Sitz: Türkei; Austendsbüros in Duisburg und Köln Organisationsstruktur: Konspirativ arbeitende
Türkei terroristisch operierende und konspirativ arbeitende "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) propagiert den Sturz des Regierungssystems in der Türkei durch "revolutionären

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