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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 1993 Baden-Württemberg

November 1993 über eine dänische Deckadresse eine umfangreiche "Anti-Antifa"-Broschüre mit der Bezeichnung "Der Einblick" vertrieben, in der Namen

tatsächliche oder vermeintliche politische Gegner. So wird seit November 1993 über eine dänische Deckadresse eine umfangreiche "Anti-Antifa"-Broschüre mit der Bezeichnung "Der Einblick" vertrieben, in der Namen, Adressen und Anlaufstellen von politischen Gegnern veröffentlicht und 115 Personen - u.a. aus Baden-Württemberg - namentlich genannt werden (vgl. auch 2.1). Eine entscheidende Rolle bei der Entwicklung neuer Organisationsund Agitationsformen im "nationalen Lager" spielt die zügig fortschreitende Ausrüstung mit einer für kurzfristige und flexible Reaktionen und Handlungsweisen unentbehrlichen Logistik, verbunAufbau eines den mit dem zielstrebigen Aufund Ausbau eines bundesweiten bundesweiten Nachrichtenund Informationsnetzes. Hierzu zählt die Nutzung der Informationsnetzes gesamten Bandbreite der modernen Kommunikationsmittel wie Faxgeräte, BTX, Funkgeräte, sogenannte Nationale Info-Telefone und Mobiltelefone sowie der Aufbau eines bundesweiten elektronischen Datenverbundsystems ("Mailboxen"). Dabei sind die Nutzer von BTX - dazu gehören auch "Die Republikaner" (REP) und die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) - u.a. in der Lage, unabhängig von den Medien ihre politischen Ansichten ungekürzt und unkommentiert zu verbreiten. Über die "Nationalen Info-Telefone" können aktuelle Informationen abgerufen werden wie z.B. staatliche Maßnahmen gegen Rechtsextremisten (Prozesse, Verurteilungen, Verbote etc.), geplante "nationale" Veranstaltungen von regionaler und überregionaler Bedeutung sowie Hinweise auf aktuelle rechtsextremistische Publikationen. Die herausragende Bedeutung der Mobiltelefone besteht vor allem in ihrer Nutzung bei der Planung und Durchführung eigener Veranstaltungen; dadurch wird ein flexibles und kurzfristiges Reagieren auf polizeiliche Maßnahmen oder Gegenaktionen von "Linken" ermöglicht. Ein Beispiel für den erfolgreichen Einsatz von Verwendung von Mobiltelefonen war die Durchführung des "Rudolf-Heß-GedenkmarMobiltelefonen sches" am 14. August 1993 in Fulda. Zum wichtigen Kommunikatiund ..Mailboxen" onsmittel werden zunehmend auch die "Mailboxen" (elektronische Briefkästen), die im "Thule-Netzwerk" zusammengefaßt sind. Dieses System bietet rechtsextremistischen Organisationen und Personen die Möglichkeit, mit relativ geringem finanziellem und technischem Aufwand umfassend miteinander zu kommunizieren. Dabei können zum Beispiel die unterschiedlichsten Informationen abgesetzt, aber auch politisches Schulungsmaterial weitergegeben und rechtliche Beratungen durchgeführt werden. 65

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bremen

Vortragsveranstaltung mit dem Titel "Einblicke der Verteidigung in das Antifa Ost-Verfahren", bei dem die Veranstalter:innen den Fokus

LINKSEXTREMISMUS 105 andere Post bekommt oder wenn ihr bei generellen Fragen und Problemen mit Justiz und Polizei Unterstützung benötigt, dann kommt gerne zu unserer Sprechstunde" (Internetseite der RH, 17.06.2023). Im September 2023 organisierte die Bremer Ortsgruppe in diesem Zusammenhang eine Vortragsveranstaltung mit dem Titel "Einblicke der Verteidigung in das Antifa Ost-Verfahren", bei dem die Veranstalter:innen den Fokus auf die staatlichen Akteur:innen und ihre vermeintlichen politischen Ziele setzten. Wenngleich die RH selbst nicht gewalttätig agiert, gehört sie aufgrund ihrer gewaltunterstützenden und gewaltbefürwortenden Einstellung zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene. Mit seiner gewaltbefürwortenden Einstellung hat der Verein eine stabilisierende Funktion für die gewaltorientierte linksextremistische Szene, wenn er potenziellen linksextremistischen Gewaltund Straftäter:innen vor Begehung von Taten politische und finanzielle Unterstützung verspricht. Dabei unterstützt er nur solche Taten, die er als "politisch" bewertet. Unter dem Motto "Solidarität ist eine Waffe" bietet die RH somit einen Legitimationsrahmen für linksextremistische Straftäter:innen und fördert gleichzeitig durch die Flyer der "Roten Hilfe" gemeinsame Abschottung gegenüber staatlichen Behörden den Zusammenhalt der Szene. Entschuldigungen oder Distanzierungen der Täter:innen von linksextremistischen Gewaltdelikten im Verfahren führen regelmäßig zu einem Entzug der Unterstützung, wie dieses Beispiel verdeutlicht: "Abgelehnt haben wir einen Unterstützungsantrag in einem Verfahren wegen Brandstiftung an Autos. Der Antragsteller hat die Vorwürfe eingeräumt, die Sache bereut und einen politischen Zusammenhang abgestritten. Das unterstützen wir nicht." ("Die Rote Hilfe" 3/2011, S. 7) Die RH verweigert nicht nur dann die Kostenübernahme, wenn sich Tatverdächtige von ihrer Tat distanzieren oder zu ihrem Vorteil aussagen, sondern bei jeglicher Kooperation mit den Strafverfolgungsbehörden. Sie entzieht ihre Unterstützung selbst in solchen Fällen, in denen die Kooperation mit den Sicherheitsbehörden eindeutig darauf zielt, den "politischen Gegner:innen" zu schaden, wie ein Fall aus Bremen belegt: "Es liegt eine Mail der OG [Ortsgruppe] Bremen zu einem Fall vor, bei dem die betroffene Person nach einer Auseinandersetzung mit einem AfDler eine Gegenanzeige gestellt hat. Dadurch sind Aussagen seitens des Betroffenen notwendig, was eine Unterstützung in der Regel unmöglich macht. Der Buvo [Bundesvorstand] teilt die Einschätzung der OG Bremen." ("Die Rote Hilfe" 04/2019, S. 7)

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

Akteure ist letztendlich die Geschäftsaufgabe. Vor allem die Antifaschistische Linke International (A.L.I.) Solidarität und Unaus Göttingen engagierte sich in diesem

Linksextremismus 153 Hannover, an der breit gefächerten, bundesweiten Protestbewegung gegen den geplanten "Anti-Islamisierungskongress" des Vereins pro Köln e. V. Vielfach verliefen die Proteste gewalttätig. Vermummte Demonstranten versuchten die Polizeiabsperrungen zu entfernen, errichteten Barrikaden, zündeten Müllcontainer an und bewarfen die Einsatzkräfte mit Steinen und Molotowcocktails. Niedersächsische Linksextremisten unterstützen auch Initiativen in entfernter gelegenen Ländern wie beispielsweise in Bayern. So wurden in einer aus rund 50 Personen bestehenden Gruppe Göttinger Linksextremisten in Gewahrsam genommen, als sie sich anlässlich der im Rahmen der Protestaktionen gegen die so genannte Brendtenfeier des "Kameradenkreises Gebirgstruppe e. V." am 3. und 4. Mai in Mittenwald auf dem Weg zu einem Gebirgsjägerehrenmal auf dem Hohen Brendten befanden. Einen weiteren Schwerpunkt linksextremistischer Aktivitäten bildeten auch in diesem Berichtsjahr Outing-Aktionen. Indem Rechtsextremisten gezielt steckbriefähnlich kenntlich gemacht werden, soll die Bevölkerung über rechtsextremistische Einflüsse aufgeklärt werden. So enthalten teilweise mehrseitige Flugblätter Angaben zu Wohnsitz, Fahrzeug und Arbeitsumfeld von Rechtsextremisten. In diesem Jahr richteten sich die Aktionen darüber hinaus auch gegen Geschäfte, deren Geschäftsinhaber aus Sicht der Linksextremisten rechtsextremistische Bezüge aufzeigen. Die Zielsetzung der Akteure ist letztendlich die Geschäftsaufgabe. Vor allem die Antifaschistische Linke International (A.L.I.) Solidarität und Unaus Göttingen engagierte sich in diesem Zusammenhang. terstützung für AnBereits im Oktober 2007 formulierte sie mit Plakaten, Flugtifaschistinnen und blättern und über das Internet ihr Ziel, gegen rechtsextremiAntifaschisten des stische Strukturen im Südharz vorgehen zu wollen. Durch die Südharzes überregionale Bündnisdemonstration "Es gibt kein ruhiges Hinterland/Gegen den faschistischen Normalzustand!" vom 19. Januar in Bad Lauterberg, an der mehrere Hundert Teilnehmer des linken Spektrums teilnahmen, sollte den in der ländlichen Region Göttingens immer offensiver auftretenden rechtsextremistischen Organisationen entgegengetreten werden. Diese könnten sich nur dort ausbreiten, wo ihnen bisher nur geringe Widerstände entgegengesetzt wurden. In diesem Kontext stand das in der linksextremistischen Szenepublikation göttinger Drucksache Nr.

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bremen

Katastrophen, "Imperialismus" und Krieg. So veröffentlichte bspw. die "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) einen Beitrag, in dem sie offensiv für eine Abschaffung

LINKSEXTREMISMUS 107 "Antikapitalismus" "Antikapitalismus" ist die Basis der linksextremistischen Ideologie. Strukturen und Eigentumsverhältnisse des "Kapitalismus" seien demnach nicht nur Grundlagen für Armut, Hunger und soziale Ungerechtigkeit, sondern darüber hinaus ursächlich für "Faschismus", "Repression", Migrationsströme, ökologische Katastrophen, "Imperialismus" und Krieg. So veröffentlichte bspw. die "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) einen Beitrag, in dem sie offensiv für eine Abschaffung des kapitalistischen Systems und die revolutionäre Überwindung des demokratischen Staates eintritt: "Unsere grundsätzlichen Einschätzungen, dass der patriarchale Kapitalismus immer Ausbeutung und Unterdrückung bedeutet und er sich nicht grundlegend verändern und deswegen abgeschafft gehört, halten wir aber weiterhin für richtig. Auch darin, dass der Staat kein Mittel dafür sondern Bedingung und Voraussetzung des Kapitalismus ist und deswegen revolutionär überwunden werden muss [...]. Lasst uns lieber gemeinsam die radikale Linke und die Welt verändern!" (Fehler im Original, X Kanal der BA, 23.11.2023) Die Forderung nach einer revolutionären Überwindung des "kapitalistischen Systems" bietet der gewaltorientierten linksextremistischen Szene die ideologische Grundlage für Strafund Gewalttaten. Diese sog. "militanten Aktionen" erfolgen vorwiegend in Form von Sachbeschädigungen und Brandanschlägen gegen Gebäude und Fahrzeuge, aber auch Angriffe auf den "politischen Gegner" werden als ein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung angesehen. Ausgehend vom "Antikapitalismus" lassen sich die weiteren Aktionsund Themenfelder ableiten, dabei kann die Schwerpunktsetzung variieren. Gemäß dem Prinzip der "Politik der ersten Person" werden jeweils die Themen als relevant erachtet, bei denen eine eigene Betroffenheit besteht. "Militante Aktionen" Im Jahr 2023 verübten gewaltorientierte Linksextremist:innen in Bremen insgesamt 15 "militante Aktionen" in verschiedenen Aktionsund Themenfeldern, davon 10 Sachbeschädigungen und vier Brandanschläge. Im Vorjahr waren 16 Sachbeschädigungen zu verzeichnen. Waren im Jahr 2022 keine Brandanschläge zu verzeichnen, verdeutlichten die im Jahr 2023 verübten Brandanschläge in den Begründungszusammenhängen "Antirepression" sowie "Klimaund Umweltschutz" die unverändert hohe Gewaltbereitschaft der Bremer Szene. Wenngleich Brandanschläge als Form linksextremistischer "Militanz" seit jeher gängige Delikte sind, ist in der Regel ein weitaus höheres Maß an Gewaltbereitschaft und krimineller Energie erforderlich, um einen Brandsatz zu zünden, als Gegenstände auf eine andere Weise zu beschädigen. Das Risiko, Leib und Leben von Personen zu gefährden, und der entstehende Sachschaden sind bei einer Brandstiftung in der Regel

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 1993 Baden-Württemberg

Sachschaden von ca. 50.000 DM. In der Taterklärung einer "ANTIFASCHISTISCHEN WAGENSPORTLIGA SÜDDEUTSCHLAND, KREISKLASSE TÜBINGEN" wurde der Geschädigte als einer

* Auf ein Vereinsheim im Raum Schriesheim wurde am 8. Juli 1993 ein Brandanschlag verübt, der einen Sachschaden von ca. 20.000 DM verursachte. Die Taterklärung einer "Aktion Flächenbrand" bezog sich auf eine dort geplante Veranstaltung der "Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit" (HIAG), einem Traditionsverband ehemaliger Waffen-SS-Angehöriger. * Am 21. Juli 1993 verübten unbekannte Täter in TübingenPfrondorf einen Brandanschlag auf mehrere Fahrzeuge eines Landtagsabgeordneten der "Republikaner". Dabei entstand Sachschaden von ca. 50.000 DM. In der Taterklärung einer "ANTIFASCHISTISCHEN WAGENSPORTLIGA SÜDDEUTSCHLAND, KREISKLASSE TÜBINGEN" wurde der Geschädigte als einer der "ideologischen verantwortlichen des rassistischen terrors" bezeichnet. * Bei Protestaktionen gegen den Bundesparteitag der "Republikaner" in Rastatt kam es am 31. Oktober 1993 zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Zahlreiche Waffen und waffenähnliche Gegenstände konnten sichergestellt werden. * Am 20. November 1993 wurden bei Ausschreitungen in Freiburg mehrere Polizeibeamte verletzt und ein Sachschaden von ca. 15.000 DM verursacht. Hintergrund dieser Krawalle war der Protest Freiburger Autonomer gegen den Bau einer "Kulturund Tagungsstätte", verbunden mit der Forderung nach einem "Autonomen Jugendzentrum". 3.3 Anarchistische Gruppen geringer Der Wirkungsgrad der im Bundesgebiet agierenden anarchistiWirkungsgrad schen Gruppen ist weiterhin gering. Die anarcho-syndikalistische "Freie Arbeiterinnen Union" (FAU) strebt eine "herrschaftsfreie, auf Selbstverwaltung gegründete Gesellschaft" an. Sie sieht im "ökonomischen Bereich" den Hauptansatzpunkt für ihren "antikapitalistischen Kampf". Zur Durchsetzung ihrer Ziele propagiert sie sogenannte direkte Aktionen wie Streiks, Boykottmaßnahmen und Besetzungen. Die FAU ist in Baden-Württemberg mit Kontaktstellen in Kirchheim/Teck, Ludwigsburg, Stuttgart, Tübingen und Ulm vertreten. 82

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 1993 Baden-Württemberg

Vorfeldorganisationen" (z.B. "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" - VVN-BdA - und "Deutsche Friedens-Union" - DFU -) zu durchbrechen

fältige Beziehungen unterhält. In Baden-Württemberg blieb die PDS/Linke Liste 1993 zahlenmäßig unverändert schwach, wobei eine Zugehörigkeit dieser Personen zur KPF nicht erkennbar war. Die Nebenorganisationen der DKP - die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) und die "Roten Peperoni" (früher Nebenorganisationen "Junge Pioniere") - entfalteten in Baden-Württemberg keine nennenswerten Aktivitäten. Seit ihrer Gründung hat die DKP versucht, ihre Isolation gegenüber den demokratischen politischen Kräften durch "Vorfeldorganisationen" (z.B. "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" - VVN-BdA - und "Deutsche Friedens-Union" - DFU -) zu durchbrechen, die als Sammelbecken Vorfeldorganisationen für Menschen unterschiedlicher politischer Herkunft dienen sollten. Tatsächlich engagieren sich in der VVN-BdA bis heute zahlreiche Bürger, die auf diese Weise etwas gegen den zunehmenden Rechtsextremismus unternehmen wollen und keinerlei Nähe zu kommunistischen Grundpositionen haben. Die Beobachtung der VVN-BdA durch das Landesamt für Verfassungsschutz bezieht sich daher auch nicht auf diese Personen, sondern resultiert im wesentlichen aus den bis heute fortbestehenden Verflechtungen der VVN-BdA mit der DKP. Nach wie vor sind Mitglieder der DKP in den Führungsgremien vertreten, allerdings hat sich der Einfluß dieser Partei auf die VVN-BdA insgesamt verringert. Erkenntnisse über konkrete verfassungsfeindliche Aktivitäten der VVN-BdA in Baden-Württemberg fielen im Jahr 1993 nicht an. Die Mitgliederzahl der VVN-BdA verringerte sich 1993 im Bundesgebiet um etwa 500 auf ca. 8.500 (1992: ca. 9.000), in Baden-Württemberg ging sie auf knapp 2.000 zurück (1992: etwa 2.100). Bereits am 2. Oktober 1974 war die VVN-BdA vom Finanzamt Stuttgart in steuerrechtlicher Hinsicht erstmals als gemeinnützig anerkannt worden. 4.2 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründung: 1982 Sitz: Essen Mitglieder: ca. 700 Baden-Württemberg (1991: ca. 700) ca.2.000 Bund (1992: ca. 1.700) Publikationen: "Rote Fahne", "Lernen und kämpfen" 85

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 1993 Baden-Württemberg

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 85 Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 91 Volksbewegung für die Republik Kosovo

Sendero Luminoso (Leuchtender Pfad) Skinheads 16f., 23, 25, 26ff., 34 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 85 Sozialistische Partei Kurdistans (PKSK) 92 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 98 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (Bewegung) (TKP/ML H) 99 Union Islamischer Studentenvereine in Europa (U.I.S.A.) 106 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V. (ICCB) 100 Vereinigung der neuen Weltsicht e.V. (AMGT) lOOf. Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) 84, 87 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 85 Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 91 Volksbewegung für die Republik Kosovo (LPRK) 104 Volksbewegung von Kosovo (LPK) 104 Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) 10lf. Volkstreue Liste (VL) 16, 32 Wiking-Jugend e.V. (WJ) 61f. Wohlfahrtspartei (RP) lOOf. 120

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1994 Baden-Württemberg

Themen der ausländerfeindlich und antisemitisch geprägten Publikation sind "Anti-Antifa-Nachrichten", Anleitungen zum Bau von Brandbomben und damit verbunden

Die Redakteure bekennen sich in der Schritt zum Nationalsozialismus und verherrlichen das "Dritte Reich": "Nur der ist Nationalsozialist, der Adolf HITLER verehrt und ihn allein als Führer begreift!" Weitere Themen der ausländerfeindlich und antisemitisch geprägten Publikation sind "Anti-Antifa-Nachrichten", Anleitungen zum Bau von Brandbomben und damit verbunden der Versuch der Einschüchterung politischer Gegner und staatlicher Organe ("Herr Generalbundesanwalt, herzlich willkommen an der Front!"). 3.1.2 "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) Gründung: 1979 Sitz: München Mitglieder: ca.15 Baden-Württemberg (1993: ca.10) ca. 430 Bund (1993: ca. 430) Publikationen: "Aufbruch" "Neue Nation" "Standarte" verboten durch den Bundesminister des Innern am 24. Februar 1995 Die "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) wurde 1979 von einem Einzelaktivisten aus Stuttgart gegründet. In den ersten Jahren blieb sie völlig unbedeutend und erlangte erst ab 1984 eine gewisse Bedeutung, als Mitglieder der verbotenen "Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten" (ANS/NA) die FAP als legale Plattform für weitere Aktivitäten auswählten. Hatte die FAP Anfang der 90er Jahre noch einen Mitgliederschwund hinzunehmen, so gelang es ihr ab 1992 vor allem durch den Aufbau von regionalen Strukturen in den neuen Bundesländern ihre Mitgliederzahlen wieder zu erhöhen. Sie war 1994 die mitgliederstärkste neonationalsozialistische Organisation in Deutschland. Die Ausrichtung am "Dritten Reich" und die Vorbildfunktion der NSDAP für die FAP waren daran zu erkennen, daß abgewandelte Symbole und Zeichen des Nationalsozialismus verwendet wurden, 32

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1994 Baden-Württemberg

gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland. Neben der "Anti-Antifa-Kampagne" stellt die HNG derzeit das einzig nennenswerte organisationsübergreiSammelbecken für

Der FAP-Bundesvorsitzende Friedhelm BUSSE, der im sogenannten "Bewegungsprozeß" (Verdacht der Fortführung einer verbotenen neonationalsozialistischen Organisation) vor dem Landgericht Stuttgart mitangeklagt war, wurde am 26. Januar 1994 zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt. Am 5. November 1994 wurde BUSSE am Stuttgarter Hauptbahnhof vorläufig festgenommen. Er sollte an diesem Tag bei einer Neonazi-Veranstaltung in Stuttgart-Weilimdorf als Redner auftreten. In seinem Gepäck wurden 15 Exemplare des Hitler-Buchs "Mein Kampf gefunden. In Baden-Württemberg erlangte die FAP auch 1994 keine Bedeutung. Der 1986 gegründete FAP-Landesverband blieb wie bereits in den Vorjahren inaktiv. Es gelang der Partei lediglich, einen "FAP-Freundeskreis Rhein-Neckar" aufzubauen, so daß es zu einem unbedeutenden Anstieg der Mitgliederzahl in BadenWürttemberg kam. 3.1.3 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) Gründung: 1979 Sitz: Frankfurt am Main Mitglieder: ca. 50 Baden-Württemberg (1993: ca. 40) ca. 340 Bund (1993: ca. 220) Publikation: "Nachrichten der HNG" Die "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) versteht sich als Sammelbecken und Solidargemeinschaft sowie zentrale Kontaktstelle für Neonationalsozialisten aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland. Neben der "Anti-Antifa-Kampagne" stellt die HNG derzeit das einzig nennenswerte organisationsübergreiSammelbecken für fende Bindeglied zwischen den einzelnen neonationalsozialistiNeonazis schen Gruppen dar. Charakteristisch für die HNG ist, daß ihre Mitglieder überwiegend auch Mitglied in einer anderen Neonaziorganisation sind oder neuerdings einem autonomen organisationsunabhängigen neonazistischen Personenzusammenschluß angehören. 34

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1994 Baden-Württemberg

Durchsuchung am 5./6.7.1994 bei mutmaßlichen Angehörigen der "Autonomen Antifa (M)" in Göttingen; Castor Transport 5) Entscheidung am 23.9.1993 über

Mit 440 Personen (1993: 360) agitiert in Baden-Württemberg ein erheblicher Teil der bundesweit unverändert über 5.000 militanten leichter Rückgang Autonomen. Mit 41* linksextremistisch motivierten Gewalttaten linksextremistiwurden 1994 im Land kaum weniger registriert als im Vorjahr scher Gewalttaten (1993: 45). Dies entspricht nicht der bundesweit deutlich rückläuim Land figen Tendenz: Gegenüber 1.120 Gewalttaten im Jahr 1993 sank die Zahl 1994 auf 656*. Dies bedeutet einen Rückgang um 41,5 %. Fast gleichgeblieben ist im Land auch die Zahl der gegen "Rechte" gerichteten Gewaltaktionen: 16 (1993: 15). Bundesweit war hingegen ein Rückgang von 360 im Jahr 1993 auf 201* im Jahr 1994 zu verzeichnen. Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistisch-terroristischem Hintergrund in Deutschland im Zeitraum 1993 -1994 - Monatsvergleich - JAN FEB MRZ APR MAI3' JUN3' JUL4' AUG SEP5' OKT NOV DEZ " Die im Jahresbericht 1993 angegebenen Zahlen haben sich aufgrund von Nachmeldungen im Jahr 1994 erhöht 2 > Bearbeitungsstand: 31.12.1994 3 > Änderung des Artikels 16 GG; Brandanschlag am 29.5.1993 auf ein von türkischen Staatsangehörigen bewohntes Mehrfamilienhaus in Solingen 4 > Tod des türkischen Staatsangehörigen Halim Dener am 30.6.1994 in Hannover; Durchsuchung am 5./6.7.1994 bei mutmaßlichen Angehörigen der "Autonomen Antifa (M)" in Göttingen; Castor Transport 5) Entscheidung am 23.9.1993 über den Austragungsort der Olympischen Spiele im Jahr 2000 * Bearbeitungsstand: 2. März 1995 79

Seite 210 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

hohem Niveau. Linksextremisten verstehen diese als Teil des "antifaschistischen Kampfs", der sich gegen jeden Gegner richtet, dem Linksextremisten Rassismus

Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Linksextremismus Moschee. "Smart City" ist ein Projekt der Stadt München, der Stadtwerke (SWM) und der MVG, München umweltfreundlicher und vor allem den öffentlichen Nahverkehr intelligenter zu gestalten. Linksextremisten sehen in der zunehmenden Digitalisierung und Vernetzung vor allem eines: ein Instrument zur angeblichen totalen Kontrolle durch die sog. Herrschenden. 2.2 Linksextremistische Aktionen gegen Parteien Im Jahr 2018 bewegte sich die Zahl linksextremistisch motivierter Aktionen gegen politische Parteien weiterhin auf hohem Niveau. Linksextremisten verstehen diese als Teil des "antifaschistischen Kampfs", der sich gegen jeden Gegner richtet, dem Linksextremisten Rassismus bzw. Faschismus attestieren. Im Kontext der Flüchtlingsdebatte dient ihnen der Einsatz für Asylsuchende als Vorwand und Rechtfertigung für ihre mitunter gewalttätigen Aktionen, die sie als legitime Gegenmaßnahmen darzustellen versuchen. Mit ihren Aktionen versuchen sie, Aktivitäten und Veranstaltungen der von ihnen als rassistisch diffamierten Parteien zu behindern bzw. zu verhindern. Besonders im Fokus linksextremistischer Aktivitäten steht dabei die AfD, die von der linksextremistischen Szene als politisches Hauptfeindbild wahrgenommen wird. Mit dem AfD-Landesparteitag am 9. Juni in Nürnberg und dem AfD-Bundesparteitag am 30. Juni und 1. Juli in Augsburg gab es Kampagnen "Natio2018 zwei zentrale Veranstaltungen der AfD in Bayern, die von nalismus ist keine Linksextremisten zum Anlass genommen wurden, um zum Teil Alternative" und gewalttätige Aktionen durchzuführen. Vor Beginn der AfD-Partei"Widerständiges tage gab es zum Teil martialische Aufrufe der autonomen Szene, Bayern" die Veranstaltungen "zum Desaster zu machen". Die in diesem Zusammenhang von autonomen Linksextremisten gegründeten Kampagnen "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA) und "Widerständiges Bayern" zielten darauf ab, über das eigene Kernspektrum hinaus junge Leute anzusprechen und zu politisieren. Bei den Kampagnen handelt es sich nicht um eigenständige Gruppierungen, sondern um linksextremistische "Mitmachinitiativen", bei der sich Personen unabhängig von einer Organisationszugehörigkeit unter einem einheitlichen Identifikationsbegriff beteiligen können. 210

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 1994 Baden-Württemberg

Vielzahl von Delikten wies nach wie vor einen "antihäufig "antifaschifaschistischen" und "antirassistischen" Hintergrund auf. Folgende stische.. Motivation Vorfälle

Tendenz. Eine Vielzahl von Delikten wies nach wie vor einen "antihäufig "antifaschifaschistischen" und "antirassistischen" Hintergrund auf. Folgende stische.. Motivation Vorfälle in Baden-Württemberg sind beispielhaft zu nennen: I Am 6. Januar 1994 wurde eine Gaststätte in Hockenheim beschädigt (Schadenshöhe ca. 40.000 DM). Die Gewaltaktion war offenkundig aus Protest gegen eine dort geplante Vorstellung des NPD-Vorsitzenden DECKERT als Kandidat für die bevorstehende Bürgermeisterwahl begangen worden. I In der Nacht zum 16. Januar 1994 kam es in Mannheim zu schweren Krawallen, bei denen ein Sachschaden von rund 500.000 DM entstand. 38 Randalierer wurden vorläufig festgenommen. Vorausgegangen war ein Solidaritätskonzert zur Deckung der Prozeßkosten im Zusammenhang mit einer Hausbesetzung in Mannheim vom Mai 1993. I In der Nacht zum 5. Februar 1994 wurden auf dem Betriebsgelände einer Lebensmittel-Service-Firma in Schwäbisch Gmünd mehrere LKW beschädigt. Der Sachschaden belief sich auf ca. 8.000 DM. Am 7. Februar 1994 wurden ferner das SPD-Büro in Tübingen sowie ein Dienstgebäude der Polizei in Reutlingen beschädigt. Die drei Aktionen waren offenbar koordiniert worden. Ein "PROJEKT SOZIALE BEFREIUNG" übernahm die Verantwortung für diese gegen die "rassistische Flüchtlingspolitik" gerichteten Taten. * Am 20. Februar 1994 kam es in Ulm im Rahmen einer zunächst friedlich verlaufenen Demonstration gegen den Landesparteitag der "Republikaner" zu Ausschreitungen. Acht Personen wurden vorläufig festgenommen. I Am 26. Februar 1994 verübten unbekannte Täter in Tübingen einen Brandanschlag auf das Fahrzeug eines ehemaligen Kriminaldirektors. Der Schaden belief sich auf ca. 35.000 DM. Eine mehrseitige Erklärung nannte als Tatmotiv die NSVergangenheit des Betroffenen und forderte: "Bekämpft alte und neue Nazis! Schaut nicht weg! Greift ein!" * Am 18.März 1994 kam es in Stuttgart anläßlich einer Jubiläumsveranstaltung der "Republikaner" zu schweren 91

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1994 Baden-Württemberg

Ausschreitungen durch etwa 200 teils vermummte "Antifaschisten". Dabei wurden 15 Polizeibeamte verletzt, der Sachschaden betrug über 80.000 DM. 84 Personen

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 1994 Baden-Württemberg

Einfluß zu gewinnen oder zu erhalten. Im Bereich des "antifaschistischen Kampfes" und im Vorfeld der verschiedenen Wahlen konnte so zumindest

4. Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten 4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld Gründung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder: ca. 600 Baden-Württemberg (1993: ca. 600) ca. 6.000 Bund (1993: 6.500) Publikation: "Unsere Zeit" (UZ) Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) hat sich nach den schweren Mitgliederverlusten der letzten Jahre nunmehr auf einen "harten Kern" von überzeugten Marxisten reduziert und konnte im abgelaufenen Jahr erstmals ihr Mitgliederpotential auf dem Vorjahres-Niveau halten. Die politische und ideologische Zielsetzung orientiert sich nach unveränderte wie vor an dem anläßlich des 12. Parteitags am 16./17. Januar Zielsetzung 1993 in Mannheim beschlossenen Statut. Demzufolge sieht sich die DKP nach eigenem Verständnis "in der Tradition der marxistischen Arbeiterbewegung" und erstrebt letztendlich die revolutionäre Überwindung des bestehenden politischen Systems. In der Erkenntnis der gegenüber früheren Jahren schwächer gewordenen eigenen Position war die Partei verstärkt bemüht, parteiübergreifende Bündnisse zu initiieren. Dabei war man im Gegensatz zu früher jetzt auch bereit, ideologische Differenzen zurückzustellen, um einen gewissen Einfluß zu gewinnen oder zu erhalten. Im Bereich des "antifaschistischen Kampfes" und im Vorfeld der verschiedenen Wahlen konnte so zumindest zeitweise eine gewisse Annäherung an andere linksextremistische Gruppierungen erreicht werden. Ein - teilweise gegen den Widerstand der eigenen Basis - angeSuche nach strebtes Wahlbündnis mit der "Partei des Demokratischen SoziaBündnispartner lismus" (PDS) kam allerdings aufgrund der ablehnenden Haltung der PDS nicht zustande. Dennoch entschloß sich die DKP, die vorgesehene eigene Liste zu den Europawahlen am 12. Juni 1994 zugunsten der PDS zurückzuziehen, nachdem ein DKP-Mitglied 93

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 1994 Baden-Württemberg

Daneben beteiligte sie sich in begrenztem Umfang an der "Antifa"und Antirassismusarbeit

auf Platz 8 der PDS-Bundeshste gesetzt worden war. Obwohl damit keine reelle Chance auf ein Parlamentsmandat verbunden war, wurde diese Kandidatur von der DKP-Führung als Erfolg und zukunftsweisend dargestellt. Bei den gleichzeitig abgehaltenen Kommunalwahlen in BadenWürttemberg verfolgte die DKP verstärkt die Strategie einer Kandidatur mit "offenen" Listen, auf denen neben eigenen Bewerbern Mitglieder anderer linksextremistischer Gruppierungen und Parteilose kandidierten. Trotzdem mußte die DKP im Ergebnis schwere Verluste hinnehmen. So konnten von bis dahin insgesamt 4 Gemeinderatsmandaten lediglich 1 Gemeinderatssitz in HeidenWahlergebnisse heim sowie eines der beiden Mandate in Tübingen verteidigt werden. Das Gemeinderatsmandat in Mannheim ging - wenn auch relativ knapp - verloren. Ein zuvor bestehendes DKP-Kreistagsmandat in Tübingen konnte ebenfalls nicht gehalten werden. Nach dem Vorbild der Europawahlen verzichtete die DKP bei den Bundestagswahlen am 16. Oktober 1994 (bis auf eine Ausnahme im Wahlkreis Aalen-Heidenheim) zugunsten der PDS erneut auf eine eigene Kandidatur. Statt dessen rief sie die eigene Wählerschaft zur Stimmabgabe für die PDS auf, die ihrerseits der DKP einen Platz auf ihrer Landesliste einräumte. Diese Art einer Kooperation mit der PDS wurde dabei als die beste Alternative dargestellt, um "'linke' Politik zu gestalten". Gleichzeitig wurde aber mit Rücksicht auf die kritischen Stimmen in den eigenen Reihen die Eigenständigkeit der DKP weiter betont. Das für die "PDS/Linke Liste" positive Wahlresultat mit bundesweit 4,4 % der abgegebenen Stimmen galt der DKP dabei als Bestätigung für die Richtigkeit ihrer Taktik. Das günstige Ergebnis hat auch innerhalb der Mitgliedschaft zu einer höheren Akzeptanz des Annäherungskurses gegenüber der PDS geführt. Während die DKP im Jahr 1994 den Schwerpunkt ihrer Aktivitäten auf die verschiedenen Wahlkämpfe legte, engagierte sie sich darüber hinaus - soweit es die personellen und finanziellen Gegebenheiten zuließen - beispielsweise in Solidaritätsaktionen für Kuba, agitierte zusammen mit anderen Gruppen gegen den Bau des "Jägers 90" sowie gegen UNO-"Blauhelmeinsätze" der Bundeswehr. Daneben beteiligte sie sich in begrenztem Umfang an der "Antifa"und Antirassismusarbeit. 94

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2024 Rheinland-Pfalz

einer Demonstration. schaulichen Versatzstücken des Anarchismus Quelle: Instagram, Antifa Mainz und des Kommunismus, ohne dass sich daraus eine eigene

3. GRUPPIERUNGEN, STRUKTUREN UND AKTIONS FELDER Das linksextremistische Personenpotenzial in Rheinland-Pfalz umfasst seit mehreren Jahren 490 Personen. Davon gelten nach wie vor etwa 120 als gewaltorientiert; circa 370 gehören zum Spektrum der nicht gewaltorientierten dogmatischen Linksextremisten und sonstigen Linksextremisten oder folgen einer anarchistischen Weltanschauung. 3.1 Autonomen-Szene Im linksextremistischen Spektrum stellen Autonome bundesweit den größten Teil des gewaltorientierten Personenpotenzials. In Rheinland-Pfalz ist die autonome Szene nahezu deckungsgleich mit dem Lager der gewaltorientierten Linksextremisten. Autonome bedienen sich einer Reihe von weltanTeilnahme an einer Demonstration. schaulichen Versatzstücken des Anarchismus Quelle: Instagram, Antifa Mainz und des Kommunismus, ohne dass sich daraus eine eigene, in sich geschlossene Ideologie erkennen lässt. 159

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 1994 Baden-Württemberg

Organisation ohne hierarchische Strukturen, deren einzige Grundlage der "Antifaschismus" sei. Um eine gewisse Unabhängigkeit von der VVN-BdA zu betonen

Zum Beispiel wurde im August 1993 eine Jugendorganisation "Jugend-VVN" bei der Kreisvereinigung Offenburg gegründet, offensichtlich um dem Nachwuchsproblem zu begegnen und bei der Jugend an Attraktivität zu gewinnen. Am 8. Mai 1994 wurde dann in Karlsruhe mittels eines Werbeund Vorstellungsflugblatts die Gründung einer "VVN-BdA-Jugendantifa" bekanntgegeben, die sich im Vorfeld der Protestaktionen gegen die OB-Kandidatur des NPD-Vorsitzenden Günter DECKERT formiert hatte. Die "Jugendantifa" präsentiert sich hierbei als Organisation ohne hierarchische Strukturen, deren einzige Grundlage der "Antifaschismus" sei. Um eine gewisse Unabhängigkeit von der VVN-BdA zu betonen, soll mit dem Eintritt in die "Jugendantifa" ausdrücklich keine automatische Mitgliedschaft in der VVN-BdA verbunden sein. In den genannten Kreisvereinigungen Offenburg und Karlsruhe ist inzwischen - bedingt durch die jeweilige Gründung von Jugendorganisationen - ein zunehmender Einfluß von Angehörigen des Kontakte zu autonomen linksextremistischen Spektrums festzustellen. Die bisAutonomen her zu beobachtende Dominanz des "klassischen" dogmatischen linksextremistischen Einflusses - überwiegend vertreten durch die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) - ist damit nicht mehr allein vorherrschend. Inwieweit es aufgrund dieser Entwicklung zu Abspaltungen kommt, bleibt abzuwarten. Die Kreisvereinigungen der VVN-BdA sind auch hinsichtlich ihrer politischen Ausrichtung differenziert zu bewerten. Es existieren auch Kreisvereinigungen, die sich gegenüber extremistischen Bestrebungen abzugrenzen versuchen. Dies bestätigt, daß die VVN-BdA, die im übrigen vom Finanzamt Stuttgart als gemeinnützig anerkannt ist, ein Sammelbecken für Menschen ganz unterschiedlicher politischer Herkunft darstellt und daß sich in ihr bis heute zahlreiche Bürger engagieren, die keine Nähe zu kommunistischen Grundpositionen haben. 4.2 Linksextremistische Positionen in der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) Die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) wurde auch im Jahr 1994 in Baden-Württemberg - wie im Bund und in den anderen Bundesländern (mit Ausnahme Bayerns) - als "Prüffall" 96

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 1994 Baden-Württemberg

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 95f. Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 104 Volksbewegung von Kosovo

Revolutionäre Vblksbefreiungspartei/Front (DHKP/-C) 114 Revolutionäre Zellen (RZ) 81, 85 Rote Armee Fraktion (RAF) 78, 81, 82ff., 87, 100 Rote Peperoni (früher Junge Pioniere) 95 Rote Zora 81, 85 Schwarze Garde 92 Skinheads 24ff., 70 Sozialistische Alternative VORAN (SAV) 101 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 95 Staufer Sturm . 27 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 113f. Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (Bewegung) (TKP/ML Hareketi) 115f. Türkische Volksbefreiungspartei/Front (THKP/-C) 114 Union Islamischer Studentenvereine in Europa (U.I.S.A.) 126 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V. (ICCB) 116f. Vereinigung der neuen Weltsicht e. V. (AMGT) 117f. Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) 98,100 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 95f. Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 104 Volksbewegung von Kosovo (LPK) 124 144

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bayern

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 38 2.4.3 Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner

Inhalt 1. Abschnitt Aligemeiner Überblick 11 2. Abschnitt Linksextremismus 13 1. Allgemeines 13 1.1 Kommunistische Kernorganisationen 14 1.2 Kommunistische Nebenorganisationen 14 1.3 Kommunistisch beeinflußte Organisationen 15 1.4 Sonstige linksextreme Gruppen 16 2. Orthodoxe Kommunisten 16 2.1 Überblick 16 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 18 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 18 2.2.2 Organisation 23 2.2.3 Publikationen 24 2.2.4 Schulung 26 2.2.5 Betriebsarbeit 28 2.2.6 Wahlbeteiligung 28 2.2.7 Sonstige Aktivitäten 29 2.3 Nebenorganisationen der DKP 30 2.3.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 31 2.3.2 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) 33 2.3.3 Junge Pioniere-Sozialistische Kinderorganisation (JP) 34 2.4 Von der DKP beeinflußte Organisationen 35 2.4.1 Deutsche Friedens-Union (DFU) 35 2.4.2 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 38 2.4.3 Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) 39 2.4.4 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) 41 2.4.5 Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ) 41 2.4.6 Demokratische Fraueninitiative (DFI) 42 2.4.7 Komitees und Initiativen gegen die "Berufsverbote" 42 5

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bayern

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 34 2.4.3 Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner

Inhalt 1. Abschnitt Allgemeiner Überblick 11 2. Abschnitt Linksextremismus 13 1. Allgemeines 13 1.1 Kommunistische Kernorganisationen 14 1.2 Kommunistische Nebenorganisationen 14 1.3 Kommunistisch beeinflußte Organisationen 15 1.4 Sonstige linksextreme Gruppen 16 2. Orthodoxe Kommunisten 16 2.1 Überblick 16 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 18 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 18 2.2.2 Organisation 21 2.2.3 Publikationen 24 2.2.4 Schulung 26 2.2.5 Betriebsarbeit 26 2.2.6 Teilnahme an der Europawahl 27 2.2.7 Sonstige Aktivitäten 27 2.3 Nebenorganisationen der DKP 29 2.3.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 29 2.3.2 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) 31 2.3.3 Junge Pioniere-Sozialistische Kinderorganisation (JP) 32 2.4 Von der DKP beeinflußte Organisationen 32 2.4.1 Deutsche Friedens-Union (DFU) 33 2.4.2 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 34 2.4.3 Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) 36 2.4.4 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) 37 2.4.5 Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ) 38 2.4.6 Demokratische Fraueninitiative (DFI) 38 2.4.7 Komitees und Initiativen gegen die "Berufsverbote" 39