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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen

Autonomen ist der sogenannte "Kampf gegen Umstruk67) Kleingruppen autonomer Antifaschisten. Für etwa 40 Städte sind Kontaktansehriften bekannt. Die EDELWEIßPIRATEN sind

* 06.04.1996 Wurzen: Demonstration gegen Schaffung eigener Freiräume und autonomer "Rechts"; Dabei kommt es durch überwiegend Zentren, die sie sich mit dem Besetzen leersteautonome Teilnehmer zu gewalttätigen Aushender Häuser zu erkämpfen hoffen. Hier sind schreitungen gegen die Polizei. vorrangig Maschinen und Fahrzeuge von * 25.05.1996 Leipzig: Bei einer ProtestdemonBauunternehmen, hochwertige Privatfahrzeuge stration gegen den Bundeskongreß der rechtsoder Gebäude von "Spekulanten" bevorzugte extremistischen JUNGEN NATIONALDEMOKRATEN Angriffsziele militanter Aktionen. verüben Teilnehmer eine Vielzahl verschiedener Straftaten. Antirassismus / Internationalismus Ein weiteres Aktionsfeld der Autonomen ist der Antirassismus/Internationalismus, in dessen Mittelpunkt die Asylund Flüchtlingspolitik der Bundesregierung steht. Hier spielt speziell die "Abschiebepraxis" eine bedeutende Rolle. Aus der Sicht der Autonomen sind Asylbewerber und Immigranten Opfer der ausbeutungsbeding- S c h m i e r e r e i e n a n e i n e r H a u s w a n d in B a u t z e n ten Verelendung in ihren Heimatländern, die Foto: LfV S a c h s e n durch den Kapitalismus hervorgerufen werde. Daher gelte die Unterstützung den Opfern des Im Freistaat Sachsen gab es im Berichtszeiteigenen Hauptfeindes, des hier "herrschenden raum nur wenige derartige Aktivitäten. politischen Systems". Kampf gegen die "Atommafia" Anlässe für Aktivitäten waren der "Internationale Tag gegen Rassismus" am 21. März 1996 soIm Zusammenhang mit dem zweiten Gastorwie eine Kampagne für "Offene Grenzen - Offene transport (8. Mai 1996 von La Hague nach GorMenschen" in der Grenzregion in Ostsachsen. leben) wurde eine Vielzahl von Gewalttaten, vor Diese Initiative, die auf die linksextremistischen allem Anschläge gegen Anlagen der Deutschen EDELWEIßPIRATEN67' zurückgeht, stützte sich auf Bahn AG, verübt. In einer seit März 1996 von eine bereits 1995 u.a. von der linksextremistiLinksextremisten in hoher Auflage verbreiteten schen FÖDERATION GEWALTFREIER AKTIONSGRUPPEN Publikation "55 Millionen plus X - Mit Phantasie (FÖGA) durchgeführte ähnliche Aktion in der und Entschlossenheit gegen Atomtransporte" Grenzregion zu Polen und Tschechien. Forderunwird dieser Kampf wie folgt begründet: gen dieser Aktion wurden mit den Parolen: "(...) der Kampf gegen die Atommafia, wie er "Offene Grenzen für alle!" sich neuerlich gegen den Castor artikuliert, ist "Sofortiger Rückzug des BGS von der Ostvon uns nicht isoliert von den anderen Kämpgrenze!" fen in diesem Staat zu begreifen. Vielmehr se"Stop der Menschenjagd und Denunziation gehen wir ihn als Teil des Kampfes gegen das kagen Asylsuchende!" pitalistische System mit all seinen Auswüch"Recht der freien Wohnungswahl für sämtliche sen, gleichzeitig ist es ein Kampf für eine herrFlüchtlinge!" schaftsfreie Gesellschaft. " unterstrichen. Die Verfasser des Selbstbezichtigungsschreibens zu mehreren Anschlägen gegen EinrichKampf gegen "Umstrukturierung" tungen der Deutschen Bahn AG vom 07. Oktober 1996 erklären, daß nur mit militanten AkEin weiteres wichtiges Aktionsfeld der Autonomen ist der sogenannte "Kampf gegen Umstruk67) Kleingruppen autonomer Antifaschisten. Für etwa 40 Städte sind Kontaktansehriften bekannt. Die EDELWEIßPIRATEN sind Inturierung" (insbesondere im städtebaulichen ditiator der zum Teil militant betriebenen Kampagne "Stoppt Bereich). Dabei geht es Autonomen um die Nazi-Zeitungen". 56

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen

Adressaten sind dabei sowohl die leitenErstunterstützern der "Antifa"-Demonstration den Gremien der PDS als auch die Basis, die unter

Gruppierungen Ermittlungsverfahren wegen Unterstützung eistand in einem Aufruf "In großer Sorge" vor, ner kriminellen Vereinigung und Werbens für sich vom Klassenkampf verabschiedet zu haeine terroristische Vereinigung. ben, die Eigentumsfrage zugunsten eines "GeDieser Tatvorwurf beruht auf dem Umstand, daß sellschaftsvertrages" auszuklammern sowie in Ausgaben der radikal neben Bekennerder ehemaligen DDR eine Absage zu erteilen schreiben der linksextremistischen/terroristiund schließlich den Pluralismus in der Partei schen Szene zum Beispiel auch Anleitungen einzuschränken. zum Bau von Bomben veröffentlicht wurden. Das MF stellte sich die Aufgabe, in den Diskussionsprozeß einzugreifen und "die soziale, ökoFrau MARQUARDT legitimierte ihre Vorgehensnomische und politische Situation mit den Mitweise als "Beitrag gegen Pressezensur".nH) teln des Marxismus zu analysieren, die marxistische Theorie unter den konkreten UmDie Solidarität der AG JG mit anderen linksexständen weiterzuentwickeln und zur theoretitremistischen Gruppen kommt darüber hinaus schen Fundierung der PDS beizutragen. "120) auch in gemeinsamen öffentlichen Aktionen, etwa bei Demonstrationen, zum Ausdruck. In diesem Sinne will das MF "mit wissenschaftlichen Arbeiten (...) die Politik der PDS begleiDie AG JG gehörte neben weiteren linksextreten und marxistisches Gedankengut verbreimistischen Organisationen zu den ten. Adressaten sind dabei sowohl die leitenErstunterstützern der "Antifa"-Demonstration den Gremien der PDS als auch die Basis, die unter dem Motto "Das Ende faschistischer Zendie Sympathisantinnen und Sympathisanten tren, wie wir sie kennen" am 16. November sowie die Wählerinnen und Wähler ein1996 in Wurzen (siehe hierzu Beitrag: Autoschließt. " m ) Ernstgert KALBE, sächsisches Mitnome). glied des MF, rechtfertigt die Zielsetzung des 'Forums' damit, daß konkrete politische Aktionen, Basisarbeit und Interessenvertretung zwar auf MARXISTISCHES FORUM IN DER PDS kurze Sicht wichtiger seien als theoretische (MF) Analyse, doch,,^..^ auf Dauer praktische linke Politik nicht möglich ist ohne ernsthafte theoretische Arbeit von neu zu bedenkenden marxiGründung: 03. Juli 1995 stischen Positionen aus (...)."U2) Sitz: Berlin In einer Erklärung des MF vom Oktober 1996 Mitglieder 1995 heißt es dazu: bundesweit: keine Angaben Sachsen: einzelne "Nach dem gescheiterten Sozialismusversuch kann die Verkündigung einer bloßen Vision Mitglieder 1996 nicht genügen. Nur durch theoretisch ausgearbundesweit: keine Angaben beitete Vorstellungen von einem künftigen SoSachsen: einzelne zialismus, sofern er auch liegen mag, können Organisation im wir zeigen, welche Lehren wir aus dem ScheiFreistaat Sachsen: Koordinierungsgruppe tern gezogen haben. Nicht die Abkehr von zendes MF119" tralen Forderungen der Marxschen Sozialismustheorie ist die Lösung, sondern die verPublikation: Marxistisches Forum stärkte Zuwendung zu den von der Geschichte neu aufgeworfenen Fragen. "123} Das MF wurde Anfang Juli 1995 auf Initiative von prominenten Mitgliedern der PDS, Mitglie118) Spiegel 17/96, S. 17. 119) Leipzigs Neue vom 26. Januar 1996. dern der linksextremistischen KPF sowie Per120) Neues Deutschland vom 8. Juni 1995. sönlichkeiten des Kulturund Wirtschaftsle121) Linksblick 25/95, S. 7. 122) Ernstgert Kalbe: Gesellschaftsanalyse als Basis für Theorie und bens der ehemaligen DDR gegründet. Bereits im Politik. In: offensiv 7-8/95, S. 43. Mai 1995 warfen 38 Personen dieses Kreises 123) "Unsere Sorgen sind nicht geringer geworden", Erklärung des Marxistischen Forums (...). In: Neues Deutschland vom 14. Okdem um Reformen bemühten PDS-Bundesvortober 1996. 65

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen

Veranstaltung in Dresden wird vom "Infoladen Dresden" und der ANTIFA DRESDEN initiiert. * Die Sachverhaltsdarstellungen entsprechen den zum Zeitpunkt der Erstellung

Chronologie ausgewählter Ereignisse und Straftaten 1996* mit linksextremistischem Hintergrund/Anhaltspunkten für die Beteiligung von Linksextremisten mit rechtsextremistischem Hintergrund/Anhaltspunkten für die Beteiligung von Rechtsextremisten RechtsTLinksextr. gegen den jeweiligen polit. Gegner Unterlegter Text = Straftaten Dokumentation von gewalttätigen Aktionen mit extremistischem Hintergrund im Freistaat Sachsen Januar 06.01.1996 Sachbeschädigung, Körperverletzung Hoyerswerda Einer Polizeimeldung zufolge werden zwei Jugendliche des "örtlichen rechten Spektrums" von ca. 15-20 unbekannten linksorientierten Jugendlichen mit Baseballschlägern angegriffen. Die Angegriffenen flüchten in einen Jugendclub, der später Ziel eines erneuten Angriffs der linksorientierten Jugendlichen wird, wobei einer der Geschädigten mit einer Gaspistole bedroht und später beschossen wird. 07.01.1996 Sachbeschädigung Leipzig In der Stockartstraße in Leipzig-Gonnewitz kommt es zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung, als bei einem Einsatz der Feuerwehr (Löschen eines Lagerfeuers) mehrere Personen der dortigen autonomen Szene gezielt Steine auf das Löschfahrzeug und die Einsatzkräfte werfen und dabei das Löschfahrzeug beschädigen. 07.01.1996 Schwere Körperverletzung Hoyerswerda Zwischen zwei Jugendgruppen kommt es zu Auseinandersetzungen. Die Auseinandersetzungen werden dadurch ausgelöst, daß man sich anhand der Kleidung wechselseitig der linken bzw. rechten Szene zuordnet. Einer der mutmaßlich rechtsorientierten Jugendlichen wird durch einen Schuß aus einer Luftdruckpistole am Auge verletzt. 15.01.1996 Veranstaltung zu radikal Dresden Im Zusammenhang mit den Ermittlungsverfahren gegen die Verfasser, 17.01.1996 Herausgeber und Verteiler der linksextremistischen Zeitschrift radikal, Leipzig denen die Unterstützung von terroristischen Vereinigungen vorgeworfen wird, finden in Dresden und Leipzig Solidaritätsveranstaltungen statt. Die Veranstaltung in Dresden wird vom "Infoladen Dresden" und der ANTIFA DRESDEN initiiert. * Die Sachverhaltsdarstellungen entsprechen den zum Zeitpunkt der Erstellung dem LfV Sachsen vorliegenden Meldungen und Bewertungen. Sie sind insofern vorläufig. Teilweise werden Straftaten, die im Zusammenhang mit Demonstrationen u.a. Ereignissen stehen, unter Ereignisse dargestellt. 84

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen

eine Demonstration angemeldet. Veranstalter ist - einer Polizeimeldung zufolge - eine ANTIFA LEIPZIG. Dem Aufruf folgen ca. 400 Personen, die überwiegend

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen

Demonstration Dresden Initiiert durch den "Infoladen Dresden" und die ANTIFA DRESDEN wird eine Demonstration unter dem Motto "Repression hat Traditon

Ereignisse 12.06.1996 Aufruf zur Beteiligung von NPD-Mitgliedern an einer Demonstration des Plauen DGB Durch Nationale Infotelefone wird zur Teilnahme an einer Demonstration des DGB aufgerufen. Bisher waren alle von der NPD in Plauen angemeldeten Veranstaltungen verboten worden. Die NPD versuchte damit, die Demonstration einer demokratischen Organisation für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Es werden lediglich zwei Personen, die dem NPDUmfeld zuzurechnen sind, festgestellt. 13.06.199 Informationsveranstaltung Freiberg Zum Stand des Verfahrens gegen das Autorenkollektiv der extremistischen autonomen Untergrundschrift radikal und zu den bundesweiten Ermittlungen gegen die terroristischen Vereinigungen DAS K.O.M.I.T.E.E. und ANTIIMPERIALISTISCHE ZELLE (AIZ) findet im "Autonomen Zentrum Barrikade" eine Informationsveranstaltung statt. 15.06.1996 Landfriedensbruch Lunzenau Ein Aussiedlerwohnheim wird von 13 Jugendlichen angegriffen. Unter (Lkr. Mittweida) dem Skandieren von rechtsextremistischen Losungen werfen sie Flaschen gegen das Gebäude. Drei Fenster gehen dabei zu Bruch. Personen werden nicht verletzt. 15.06.1996 Demonstration Dresden Initiiert durch den "Infoladen Dresden" und die ANTIFA DRESDEN wird eine Demonstration unter dem Motto "Repression hat Traditon" veranstaltet. Zu den Teilnehmern gehören etwa 100 Personen. Im Rahmen der Demonstration werden zeitweise Transparente hochgehalten, welche als stilisiertes Symbol halb den Reichsadler mit Hakenkreuz und halb den Bundesadler zeigen. Auf den Transparenten befinden sich Schriftzüge wie: " Ungebrochene Tradition" und "FASCHISTISCHE TRADITIONEN ERKENNEN; ANGREIFEN (...) UND (...) radikal ZERSCHLAGEN". 16./17.06.1996 Plakatklebeaktion des JNS Niesky An verschiedenen öffentlichen Einrichtungen werden Plakate zu folgen(Niederden Themen geklebt: "Stirbt die Kultur, dann stirbt das Volk!", schlesischer "Verbrennt die rote Fahne, zerschlagt die RAF!", "Kämpft mit! Deutsche OberlausitzJugend vereint im Kampf gegen System und Kapital!", "Drogendealer kreis) sind nette Menschen, fragen Sie die Drogentoten!". 22.06.1996 Skinheadkonzert ffMIfffi AnnabergIn dem Konzert tritt u.a. eine rechtsextremistische Skinheadband aus Buchholz Bayern auf. Rund 100 Personen, vor allem rechtsextremistische (Lkr. Annaberg) Skinheads, besuchen die Veranstaltung. 91

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen

Stimmen erhält, wenn ihre kunft wirklich gesichert werden" und "Antifaschismus" zu den Mitgliederzahl irgendwo bei 50.000 stehenbleibt, wenn sich

Parteiarbeit zum Ziel hatte. Die Funktionäre sahen sich zahlreichen inaktiven und motivationslosen Mitgliedern gegenüber. Die vehementen Diskussionen über den richtigen Kurs der Partei und das Fehlen sichtbarer Erfolge der Parteiarbeit verunsicherten die Basis und führten zu einer Welle von Austritten, die auch 1989 anhält. Die Zahl der Mitglieder sank von 2 900 auf weniger als 2 600. Auch Funktionäre traten von ihren Posten zurück; so der hannoversche GÖTT1NGER DKP-Kreisvorsitzende SEYDEL Anfang 1989. Er wies auf die "Ausgrenzung von Vertretern der MinderheitenströVOLKSBLATT mung aus den Leitungsorganen der ParStadtzeitung der DKP tei" hin, die "die Lage in der Partei verschärft" habe. Durch die Schwierigkeiten fanden auch die Aufrufe der Parteiführung in 20 Jahre DKP geringerem Maße als sonst Anklang. So Im September wurde die kommunistische Partei der BundesDDR und der Grenzen in Europa ist längst Realität gewornahmen an den "Ostermärschen 1988", republik, die DKP, 20 Jahre, alt. iggestriSie wurde 1968 gegj raseltT^H9nmm^h|d in die von der DKP als "Beleg für die die Komm fcßrenz^Fvon 193^ Tdie 35-Stul Größe, Kraft und Breitenwirkung der Woclie^^^fcb egon n en.T große Fnm^jEEmiEE^H hat Friedensbewegung" gefeiert wurden, sich entwickelte deutlich weniger Personen teil als in den zum beherrschenden gemacht. Die Gewerkschaft Vorjahren. Zwar waren die DKP und die Hi>r SfiT^nnH fjj e GrÜlf iid SI irderungen ; von ihr beeinflußten Organisationen pTdsgrenze durchpeitscht^ 'die vor 20 J a h | J die DKP angetreten uirvon der DKP vertreten y wiederum maßgeblich an der Vorbereifest fällige demokra den. Bei aller Bescheiden] Auch die Kommunisten tung beteiligt, die Mitglieder aber zeig*schritte zu erreich" Sie grte die Anerkennflg der dazu beigetragen, d a ß ^ H das ten sich eher desinteressiert oder emp- * ^ und der OdeBgißepolitische Klima^Hmserem Lande spürba^^Bnaert hat. G r 9 ^ ^ ^ FriedenssicT fanden das Mitmarschieren nur als lästi- u n d ^ ^ v M i tbel B t d i e DKP aketwa zur mung in^^^^etrieben und ge Pflichtübung. Senkung Mi^r _ Arhe.it Sicherung von Schon 19] i, zur VergesellSchlüsselinduNeben den Ostermärschen gehörten Weitschuß tellung der RüVon Ai auf zivile Prodie Betriebsarbeit (die DKP unterhält in den Ue it um eine Bunim Auge. zahlreichen größeren Firmen NiederBerufsverbote inToT ik, in der Neonazis nichts mehr zu melden haben, Dienst. Jahr für Jahr ist der sachsens "Betriebsgruppen", die vor algrößte Teil des "Verfassungswo Atomwaffenfrei heil und Umweltschutz im Grundgelem in den VW-Werken zahlreiche Akschutz"berichts unserer Partei gewidmet setz verankert sind. Langfristig geht es uns um eine sozialistitionen veranstalteten), die Kampagne 20 Jahre politische Arbeit - sche Gesellschaftsordnung für stellt sich die Frage nach dem die BRD, weil nur so die Intergegen angebliche Berufsverbote und die Erfolg der DKP, wenn sie doch essen der Menschen, ihre Ausbildung, Arbeit, Beruf und ZuBündnispolitik in den Bereichen "Friebei den Wahlen nur 0,2 % der Stimmen erhält, wenn ihre kunft wirklich gesichert werden" und "Antifaschismus" zu den Mitgliederzahl irgendwo bei 50.000 stehenbleibt, wenn sich den können, im Gegensatz zum heute herrschenden ProSchwerpunkten der Parteiarbeit in Nieimmer noch viele Menschen fitinteresse. vor Kontakten und Diskussiodersachsen. Beim Versuch, neue Partner nen mit Kommunisten Für all das wird die DKP auch in den nächsten 20 Jahren scheuen. zu finden, machte man selbst vor geAber es gibt auch eine andere kämpfen. Wir meinen, daß der Kampf in und mit dieser Partei walttätigen Anhängern des undogmatiBilanz: Die Anerkennung der sich lohnt. 19

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen

MtiManiftiJi ist mehr als eine Gegenbew,egung VVNßund der Antifaschisten

MtiManiftiJi ist mehr als eine Gegenbew,egung VVNßund der Antifaschisten

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen

nutzen sie seit Anfang 1996 auch die ger AUTONOME ANTIFA (M) im WWW des Internet weltweiten Kommunikationsmöglichkeiten des vertreten

Häufiger und mit größerer Professionalität sind Server in Amsterdam. Sie rechtfertigte dies in ausländische Neonationalsozialisten und Revieiner Erklärung auf ihrer homepage als "(...) sionisten im WWW vertreten. Groß ist auch die Beitrag gegen die Zensur in der BundesrepuAnzahl der deutschsprachigen Beiträge dieser blik Deutschland."17^ Aktivisten. In vielen Fällen handelt es sich um Propaganda, die in der Bundesrepublik DeutschDie betreffende Ausgabe der radikal enthält u.a. land unter Strafandrohung steht. eine Erklärung der linksterroristischen ROTEN ZORA und Texte der seit September 1995 aufgeSo bietet die NSDAP/AO ihren Bestellkatalog an, lösten Terrorgruppe DAS K.O.M.I.TE.E. in dem auch volksverhetzende Schriften und In einem Text heißt es, es sei nach wie vor wichSchriften mit Symbolen verbotener Organisatig und richtig, "(...) auch mit militanten Mittionen enthalten sind. Seit Anfang Dezember teln in die politischen und militärischen Pläne erscheinen Texte in deutscher, französischer der Herrschenden einzugreifen (...)."17(>) Daneund spanischer Sprache, die für die Zeitung NSben sind auch detaillierte Angaben zum Bau der Kampfruf werben. Ein Link führt wieder auf die Bombe enthalten, die für einen Anschlag der oben beschriebene homepage der rechtsextreGruppe DAS K.O.M.I.T.E.E. auf die Justizvollmistischen Mailbox Stormfront. zugsanstalt in Berlin-Grünau im April 1995 geDer deutsch-kanadische Revisionist Ernst ZÜNdacht war. DEL archiviert seine monatlichen GermaniaMitte September 1996 hat der betreffende OnRundbriefe seit April 1995 elektronisch und hat line-Dienst nach Intervention der Bundesdiese volltext-recherchefähig in seinem WWWanwaltschaft die homepage von Angela MARAngebot. QUARDT und damit diesen Zugang zu den radiWeiterhin ist das revisionistische INSTITUTE FOR kal-Seiten gesperrt. Die Sperrung der Zugänge HISTORIGAL REVIEW (IHR) aus Kalifornien mit zu diesen Seiten erfolgte gleichermaßen von fast komplettem Index für seine Publikationen im allen deutschen Providern. Aus Protest dagegen WWW vertreten. Auch hier finden sich in den sollen - Pressemeldungen zufolge - mehr als 20 Seiten zahlreiche Verknüpfungen zu anderen Großrechner weltweit die radikal in ihr Angebot revisionistischen und rechtsextremistischen aufgenommen haben, so daß diese Seiten wieAdressen. der unter anderer Adresse im WWW erreichbar seien.177' Die Dresdner Szenezeitschrift Venceremos Nutzung des Internets durch Linksextremisten (Ausgabe Januar/Februar 1996) warb in einer Anzeige für den Zugriff auf diese Internet-SeiObwohl deutsche Linksextremisten bereits ten. weltweit gespannte, gut funktionierende Mailboxsysteme gebrauchen, um Öffentlichkeit herSeit 1. März 1996 ist auch die militante Göttinzustellen, nutzen sie seit Anfang 1996 auch die ger AUTONOME ANTIFA (M) im WWW des Internet weltweiten Kommunikationsmöglichkeiten des vertreten. In einer Presseerklärung betonte die Internet-Dienstes WWW. Gruppierung, daß der Stellenwert des "weitgeAngela MARQUARDT, Mitglied des geschäftshend zensurfreien" Internet in dem Maße führenden Ausschusses der AG JUNGE G E - steige, wie das politische Klima in der BundesreNOSSINNEN IN UND BEI DER PDS sowie bis Januar publik Deutschland Möglichkeiten einschränke, 1997 stellvertretende PDS-Bundesvorsitzende, über etablierte Medien am politischen Diskurs belegt eine der homepages, zu der man über teilzunehmen. Insbesondere im Hinblick auf eine sog. "Startseite" der PDS gelangt. Die den angestrengten Prozeß gegen 17 mutmaßlihomepage von Angela MARQUARDT wiederum che Mitglieder der Gruppe vor der Staatsschutzverfügte über Links zu Dokumenten militanter kammer Lüneburg, erweise sich das Internet als Linksextremisten. ideales Koordinierungsmittel für internationale Proteste. Über einen solchen Querverweis öffnete MARQUARDT beispielsweise bis etwa Ende Mai 1996 einen direkten Zugang zu der seit Juni 1995 ver175) Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden ..., Erklärung A. MARQUARDTs in deren homepage. botenen Ausgabe 153 der linksextremistischen 176) radikal 11/95, Nr. 153, S. 28. Untergrundzeitschrift radikal über einen WWW177) taz vom 13. Septemher 1996. 112

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1991 Baden-Württemberg

worden wie zwei von politischen Gegnern aus dem linksextremistischen Antifaund autonomen Spektrum angemeldete Veranstaltungen. Sowohl das Verwaltungsgericht Bayreuth als auch

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1991 Baden-Württemberg

werden. Dabei handelt es sich zum einen um die "antifaschistischen Skins", die dem "linken" Spektrum angehören. Sie nennen sich "Redskins

-35Die militante Skinhead-"Szene" in Deutschland hat - wie die Mehrzahl der Neonationalsozialisten - zwar kein geschlossenes politisches Weltbild. Dennoch weisen ihre Handlungen inzwischen immer häufiger typische nationalsozialistische Merkmale auf: aggressive Fremdenfeindlichkeit in Form von Antisemitismus und Rassismus sowie übersteigertes Nationalbewußtsein. Mit ihrer teilweise ungehemmten Gewaltbereitschaft verstarken die Skinheads zweifellos das Gewaltpotential der neonationalsozialistischen Vereinigungen. Eine rechtsextremistische Färbung kann dagegen bei zwei Spielarten der Skinheadbewegung nicht oder nur teilweise festgestellt werden. Dabei handelt es sich zum einen um die "antifaschistischen Skins", die dem "linken" Spektrum angehören. Sie nennen sich "Redskins" (Rote Glatzen) oder S.H.A.R.P.S (Skinheads Against Racial Prejudice - Skinheads gegen rassistische Vorurteile). Zur anderen Gruppe zählen die sogenannten "Oi-Skins". Bei vielen von ihnen steht nicht politische Agitation an erster Stelle. Dessen ungeachtet bezeichnen sie sich jedoch überwiegend als Patrioten und lassen eine zumindest stark reservierte Haltung gegenüber Ausländern erkennen. Skinhead-Magazine und -Musikgruppen Zur Brutalität und Härte werden Skins zunehmend animiert durch gewaltverherrlichende Skinhead-Publikationen sowie entsprechende Liedtexte von einschlägigen Bands. Diese Publikationen, die sogenannten Fanzines, tragen denn auch bezeichnende Titel wie "Endsieg", "Heimatfront", "Stahlfront", "White Power" oder "Outsider". Ein Teil der Beiträge enthält üble und aggressive Polemik gegen die erklärten "Feinde" und putscht die Leser vor allem gegen Türken, Juden und Farbige, aber auch gegen Homosexuelle und Prostituierte auf. Für eine schnelle Weiterverbreitung dieses Gedankenguts sorgen auch Skinhead-Musikbands, allen voran die englische Gruppe "Skrewdriver". Ihr gelingt es offensichtlich zunehmend, den oftmals Hunderten von Zuhörern die angebliche Bedrohung der "nordisch-arischen Rasse" durch die steigenden Ausländerzahlen zu vermitteln. Auch die deutsche Skinhead-Musikszene erweckt inzwischen einen militant-nationalistischen Eindruck. Sie preist die "Skin-Bewegung" als "die Kraft, die Deutschland wieder sauber macht". Die Gruppe "Noie Werte" z.B. wendet sich mit ihren Liedtexten gegen "die Verfremdung der deutschen Heimat und den starken Asylantenstrom". Andere deutsche Skin-Bands (z.B. "Volkszorn", "Störkräft", "Böhse Onkelz") diffa-

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 1991 Baden-Württemberg

Supermarktes auf dem Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers Ravensbrück (Begründung: Antifaschismus, Baustopp). Im Juli 1991 entfachte ein Kritikpapier einer "Gruppe

-71 - Tagespolitische Konfliktthemen nehmen die "Revolutionären Zellen" häufig zum Anlaß für ihre Anschläge, die dann mit einer pseudo-sozialrevolutionären Begründung unterlegt werden. 1991 war das Hauptthema für die RZ die Asylund Ausländerpolitik. In diesem Zusammenhang erfolgte seit vielen Jahren erstmals auch wieder ein Anschlag einer RZ in Baden-Württemberg. In der Nacht zum 22. August 1991 verursachte ein Sprengstoffanschlag auf die Ausländermeldestelle des Landratsamts in Böblingen einen Sachschaden in beträchtlicher Höhe. Einen Tag später ging bei einer örtlichen Tageszeitung die neunseitige Taterklärung einer "Revolutionären Zelle" ein, in der die Gewalttat mit dem "alltäglichen Rassismus" und "Vernichtungswillen" gegenüber den Flüchtlingen begründet wurde. Man müsse, so hieß es, Widerstand gegen die "Schreibtischtäter/innen, Abschiebeschweine und Gesetzesvollstrecker/innen mit weißen Kragen" leisten. Gewalttaten der RZ zielen nicht auf die Tötung von Menschen ab. In den vergangenen Jahren wurden aber wiederholt Personen durch "Bestrafungsaktionen" mittels SchußWaffenanschlägen schwer verletzt oder "versehentlich" getötet. Am 12. Juni 1991 fiel der Referatsleiter der Berliner Senatsverwaltung für Bauund Wohnungswesen, Hanno KLEIN, einem Briefbombenattentat zum Opfer. In der Taterklärung, die von keiner Gruppierung unterzeichnet war, wurde das Verbrechen mit den Folgen der Sanierungsmaßnahmen in Berlin begründet. Sein Tod sei jedoch nicht beabsichtigt gewesen. Der Tathintergrund erinnert zwar an Aktionen der RZ, die fehlende Bekennung hierzu sowie die im Bereich des deutschen linksextremistischen Terrorismus atypische Tatmodalität läßt jedoch eine Urheberschaft einer RZ zweifelhaft erscheinen. Insgesamt verübten "Revolutionäre Zellen" im Jahr 1991 11 Brandund Sprengstoffanschläge. In der ersten Jahreshälfte überwogen Gewalttaten zur Golfkriegs-Thematik. In Berlin und in Niedersachsen wurden insgesamt vier Anschläge mit diesem Begründungszusammenhang verübt. Weitere Anschläge der RZ in Berlin am 12. Juni 1991 galten dem Reichstag (Begründung: Hauptstadtentscheidung), am 17. Juni 1991 einem Bürocontainer der Dresdner Bank (Begründung: Arbeitslosigkeit in der Ex-DDR) und am 17. Juli 1991 der Filiale eines Verbrauchermarktes und dem Rohbau eines Supermarktes auf dem Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers Ravensbrück (Begründung: Antifaschismus, Baustopp). Im Juli 1991 entfachte ein Kritikpapier einer "Gruppe aus dem Traditionszusammenhang der Revolutionären Zellen" (RZ) die Diskussion unter den Mi-

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 1991 Baden-Württemberg

dieser Staat sein faschistoides Gesicht so aggressiv zeigt... Unsere Antifaarbeit sehen wir als einen Weg zur Gesellschaftsveränderung... Wir kämpfen für

-74"Eine Politik, ... die statt strategischer Diskussionen krampfhafte Suche nach Anlässen betreibt... kann langfristig nur nach hinten losgehen..." und kommt zu dem Schluß: "Die kurzatmige Kampagnenpolitik ist die Folge der Weigerung, die Organisationsdebatte zu führen..." Die unterschiedlichsten Ansätze der Bestandsaufnahme münden letztlich in die Feststellung, das derzeit vorhandene "Bewegungsloch" nur mit der Schaffung verbindlicher Strukturen überwinden zu können. Einer solchen schon seit Jahren immer wieder erhobenen Forderung nach Organisierung steht allerdings das "autonome" Selbstverständnis entgegen. Obwohl sich im autonomen Spektrum also eine gewisse Stagnation abzeichnet, sind dessen Aktivitäten seit den vermehrten Angriffen rechtsorientierter Gewalttäter gegen Ausländer und "Linke" wieder leicht angestiegen. Zwar gelang es den militanten Autonomen nicht, die von breiten Bündnissen getragenen Protestdemonstrationen und -Veranstaltungen gegen den erstarkenden Rechtsextremismus maßgeblich zu beeinflussen, doch leisteten Autonome mit militanten Einzelaktionen wie Anschlägen, Farbschmierereien und sonstigen Sachbeschädigungen ihren eigenen Beitrag unter dem Motto "Kampf dem Faschismus". Propagiert wurde dabei auch der direkte Angriff auf Personen. In einem in Reutlingen verbreiteten Flugblatt wurde dazu aufgerufen: "Wir müssen die Schreibtischtäter und Faschisten in ihren weißen Westen und ihr mörderisches System auf allen Ebenen behindern und angreifen... greift die Nazis an!!!" Naheliegend für die Autonomen ist, daß auch bei diesem Thema der Staat als Feindbild herangezogen wird. In einem weiteren Flugblatt aus Reutlingen hieß es: "Wir kämpfen aber nicht nur gegen den Faschismus auf der Straße (Naziskins usw...), sondern auch gegen die genauso gefährlichen faschistischen Strukturen in Politik, Wütschaft und Gesellschaft. Wir dulden es nicht länger, daß dieser Staat sein faschistoides Gesicht so aggressiv zeigt... Unsere Antifaarbeit sehen wir als einen Weg zur Gesellschaftsveränderung... Wir kämpfen für eine freie und selbstbestimmte Zukunft..."

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 1991 Baden-Württemberg

ebenfalls in Reutlingen festgestellter Aufkleber enthielt die Parole "Antifaschistischer Kampf heißt Kampf gegen das kapitalistische System", eine Farbschmiererei in Karlsruhe

-75Ein ebenfalls in Reutlingen festgestellter Aufkleber enthielt die Parole "Antifaschistischer Kampf heißt Kampf gegen das kapitalistische System", eine Farbschmiererei in Karlsruhe lautete "Nazis jagen! Staat zerschlagen". In mehreren Städten des Bundesgebiets kam es wiederholt zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Angehörigen des extremistischen rechten und linken Lagers. Ebenso verübten Autonome mehrfach gezielte Anschläge gegen "Faschos". In Baden-Württemberg hielt sich die Szene mit derartigen Aktionen bislang zwar weitgehend zurück, die Lage bleibt jedoch angespannt. Auch im Zusammenhang mit dem Golfkrieg machten Anfang des Jahres 1991 Autonome mit Sachbeschädigungen und sonstigen Aktionen auf sich aufmerksam. So wurde am 4. Februar 1991 in Tübingen eine Straße durch brennende Autoreifen blockiert. In einer Erklärung äußerten sich die Urheber zu ihrer Aktion: "Uns genügt es nicht, nur Nein zum Krieg zu sagen. Davon lassen sich die Herrschenden nicht beeindrucken. Unsere Aktionen sollen für sie unkalkulierbar bleiben... Wir wollen alle Möglichkeiten nutzen, um die Alltagsruhe durch Sabotage zu stören und den permanenten Ausnahmezustand sichtbar zu machen. Wir wollen aus unserer Handlungsunfähigkeit herauskommen und entschlossenen und radikalen Widerstand entwickeln. Uns gegen die Herrschenden zur Wehr zu setzen, ist aber nicht erst seit dem Golfkrieg unser Ziel." Die Aktivitäten gewaltbereiter Autonomer zeigen im Bundesgebiet kein einheitliches Bild. In einigen Regionen sind die Zahl der Gewalttaten und ihre Brutalität deutlich angestiegen. Demgegenüber bewegen sich Anzahl und Ausmaß der militanten Aktionen in Baden-Württemberg seit einigen Jahren auf einem etwas niedrigeren Niveau. Die durch Anschläge und Sachbeschädigungen verursachten Schäden - betroffen waren vor allem Firmen, Banken und staatliche Einrichtungen - sind dennoch auch in unserem Bundesland beträchtlich. Auch bei den Personenzahlen ist im Bundesgebiet eine unterschiedliche Entwicklung zu verzeichnen. Während durch Zuwachs in einigen nördlichen Bundesländern die Zahl der bundesweit geschätzten militanten Autonomen auf etwa 2.700 (1990: 2.300) angestiegen ist, umfaßt das Spektrum in BadenWürttemberg durch eine leicht rückläufige Tendenz jetzt etwa 230 (1990: 250) Personen. Örtliche Schwerpunkte bilden die Städte Freiburg, Karlsruhe, Stuttgart und die Region Tübingen/Reutlingen.

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 1991 Baden-Württemberg

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - 82 f Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 90 Volksbewegung für die Republik

- 119Seite Schwarze Garde (SG) 76 Schwarze Hand 103 Skinheads 17 f, 23 44, 55 f Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 81 f Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) 78,82 Sozialistisches Forum 80,86 Tudeh-Partei 104 Türkische Arbeiterund Bauern92 befreiungsarmee (TIKKO) Türkische Kommunistische Partei/Marxisten88, 92 f Uninisten (TKP/ML) Türkische Volksbefreiungspartei/-front (THKP/-C) 94 Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine e.V. 97 (TIKDB) Union Islamischer Studenten vereine in Europa 105 (U.I.S.A.) Ustascha 103 Verband der islamischen Vereine und Gemein96 f den e.V. (ICCB) Vereinigte Kommunistische Partei der Türkei 95 (TDKP) Vereinigte Rechte 48 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) 85 Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. 95 f (AMGT) Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - 82 f Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 90 Volksbewegung für die Republik Kosovo (LPRK) 104 Volksfront für die Befreiung Palästinas - 98 ff (PFLP) Volksfront für die Befreiung Palästinas - 88, 99 f Generalkommando (PFLP - GC)

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gewaltgeneigte autonome, anarchistische und sog. antiimperialistische Spektrum. "Antifaschismus" und das Agieren gegen vermeintlichen "Rassismus" sind die Kampagnenthemen, die das Bindemittel

ren Umgebung hin, die der gewaltbereiten rechtsextremistischen (insbesondere Skinhead-) Szene zuzurechnen sind. Die Beobachtungen auf dem Sektor des Linksextremismus und das Bundestagswahlergebnis belegen: Auch die Folgen der kommunistischen Diktatur im östlichen Teil Deutschlands sind nicht vergessen. Da die Veteranen der ehemals SED-abhängigen westdeutschen orthodoxen Kommunisten unter dem Zeichen von Hammer und Sichel erheblichen Nachwuchsund Finanzproblemen ausgesetzt sind, erhoffen sie sich eine Auffrischung durch Annäherung an das gewaltgeneigte autonome, anarchistische und sog. antiimperialistische Spektrum. "Antifaschismus" und das Agieren gegen vermeintlichen "Rassismus" sind die Kampagnenthemen, die das Bindemittel zwischen Altkommunisten und zumeist jugendlichen Autonomen bilden sollen. Das Hamburger Schanzenviertel nebst Umgebung war erneut Brennpunkt gewaltsamer Konfrontationen der Hamburger autonomen/anarchistischen Szene mit der Polizei und von Sachbeschädigungen auch zum Nachteil der Anwohnerschaft. Versuche, sich hier einen rechtsfreien Raum zu verschaffen, werden auch künftig nicht geduldet. Im Ausländerextremismus hat der vor 1996 von der linksextremistischen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) eingeschlagene Deeskalationskurs nur bis zum Ende des Berichtsjahres gehalten. Die gewaltsamen Reaktionen militanter PKK-Aktivisten im Februar 1999 nach der Verhaftung ihres Vorsitzenden ÖCALAN durch türkische Behörden haben den bis dahin unternommenen Versuchen, in Deutschland um Vertrauen zu werben, nachhaltig geschadet. Mit ihrer gegenseitigen hohen Gewaltbereitschaft haben konkurrierende türkische Marxisten-Leninisten (DHKP-C und THKP/-C Devrimci Sol) 1997/1998 massive Bekämpfungsmaßnahmen der Sicherheitsbehörden herausgefordert. Zahlreiche Gewalttäter wurden inzwischen - auch in Hamburg - festgenommen, müssen sich vor Gerichten verantworten oder sind bereits verurteilt. Das Potential insbesondere türkischer Islamisten (IGMG) ist weiter gestiegen. Das Zusammenleben unterschiedlicher Kulturen stellt insbesondere eine Metropole wie Hamburg vor große Herausforde- 5

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Aktionsfelder 140 4.3.1 Ausländerund Asylproblematik I "Antirassismus" 140 4.3.2 Antifaschismus 144 4.3.3 Brennpunkt Schanzenviertel und Umgebung 1 50 4.3.4 Einflußnahme

III. Linksextremismus 110 1. Überblick/Aktuelle Entwicklungen und Schwerpunkte 110 1.1 Themen und Aktivitäten 110 1.1 Organisationen und Potentiale 112 1.3 Beteiligung an Wahlen 115 2. Linksextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten Statistik 117 3. Linksextremistischer Terrorismus 121 4. Autonome und anarchistische Gruppen 131 4.1 Aktuelle Entwicklung 131 4.2 Gruppen und Strukturen in Hamburg 133 4.3 Aktionsfelder 140 4.3.1 Ausländerund Asylproblematik I "Antirassismus" 140 4.3.2 Antifaschismus 144 4.3.3 Brennpunkt Schanzenviertel und Umgebung 1 50 4.3.4 Einflußnahme auf die Antikernkraftbewegung 1 57 4.3.5 Internationalismus/Antiimperialismus 162 4.3.6 Antinationalismus 164 j 5. Parteien und sonstige Vereinigungen / Gruppierungen 165 5.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 165 5.2 Sonstige revolutionäre Marxisten 172 6. Nutzung moderner Kommunikationsmittel 178 IV. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 181 1. Überblick/Aktuelle Entwicklungen und Schwerpunkte 181 1.1 Themen und Aktivitäten 181 1.2 Organisationen und Potentiale 184 2. Strafund Gewalttaten im Ausländerextremismus Statistik 186 8

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sich mit Hinweisen rechtfertigen, ihr Handeln sei "antifaschistisch". Ihre Gewaltanwendungen richteten sich gegen tatsächliche oder vermeintliche Personen und Objekte

des autonomen und anarchistischen Spektrums zuzuordnen. Bundesebene: Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund (Tatarten) Gewalttaten: 1997 1998 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 0 4 Körperverletzungen 165 227 Brandstiftungen 77 47 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 1 1 Landfriedensbruch 299 289 Gefährl. Eingriffe Bahn-, Luft-, Schiffs-, Straßenverkehr | 154 58 Widerstandsdelikte 137 157 gesamt f" 833 783 Sonstige Straftaten: Sachbeschädigungen | 1.090 1.166 Nötigung/Bedrohung 93 111 Andere Straftaten | 1.063 1.141 gesamt 2.246 2.418 Straftaten insgesamt: 3.079 3.201 Insgesamt gingen bundesweit 261 (1997: 130) Gewalttaten von Personen oder Gruppen aus, die sich mit Hinweisen rechtfertigen, ihr Handeln sei "antifaschistisch". Ihre Gewaltanwendungen richteten sich gegen tatsächliche oder vermeintliche Personen und Objekte der rechtsextremistischen Szene. Im Vergleich zum Vorjahr haben sich die Gewaltdelikte dieser Tatrichtung mit einem Zuwachs um gut 100 % verdoppelt. Nahezu verdoppelt hat sich die Zahl der darin enthaltenen Körperverletzungen (141, 1997: 75). Den zweitgrößten Komplex bilden Landfriedensbrüche (85, 1997: 46). Der gravierende Anstieg dieser beiden Tatarten innerhalb der Tatrichtung "Links gegen Rechts" dürfte u. a. darauf zurückzuführen sein, daß rechtsextremistische Organisationen und Gruppierungen sich 1998 - insbesondere im Zuge von Bundestagsund Landtagswahlkämpfen - mit Kundgebungen und Aufmärschen unter freiem Himmel wieder stärker und selbstbewußter in der Öffentlichkeit gezeigt haben. Am häufigsten boten die NPD nebst Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) sowie sie unterstützende Personen der neonazistischen und Skinheadszene beim "Kampf um die Straße" dem linksextremistischen Spektrum Veranlassung und Gelegenheiten zur Konfrontation bzw. zu handgreiflichen Störaktionen. Vereinzelt wurden tätliche Angriffe auf Wahlhelfer rechtsextremistischer Parteien (NPD, DVU, REP) gemeldet. 118

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militanten Rechtsextremismus sowie die zunehmende Gewaltbereitschaft militanter linksextremistischer Antifaschisten (5 Hl/2., 3., 4.3.2) sind Einflußfaktoren, die bei Einzeltätern oder kleineren

solcher Straftaten dienen. In Deutschland gibt es gegenwärtig keine rechtsextremistischen Gruppen oder Organisationen, die in diesem Sinne aktiv sind. Dem gewaltbereiten rechtsextremistischen Personenpotential fehlen konspirative Strukturen, Logistik, finanzielle Mittel, qualifizierte Führungspersonen und ein Unterstützerumfeld. Außerdem ist gegenwärtig keine auf Dauer angelegte Absicht erkennbar, planmäßig Gewalttaten zur Durchsetzung politischer Ziele zu begehen. Die große Mehrheit der Rechtsextremisten distanziert sich von terroristischer Gewalt als Mittel der Politik, wenn auch teilweise nur aus taktischen Gründen. Unter Rechtsextremisten kursieren allerdings weiterhin vereinzelt konkrete Anleitungen für gewalttätige Aktionen sowie Schriften zu gewalttätigen Strategien, die aber bislang nicht in die Praxis umgesetzt wurden. Sie geben ebenso Veranlassung zu intensiver Beobachtung wie neuerliche Waffenund Sprengstoffunde. Schließlich kommt hinzu, daß Anleitungen zur Produktion von Sprengstoffen und zum Bombenbau verbreitet werden. Erkenntnisse über konkrete Planungen zum Einsatz der Waffen oder Sprengstoffe im politischen Kampf liegen zwar auch hier nicht vor. Die Ausrüstung mit solchen Arsenalen verfolgt jedoch ein klares Ziel: Vorbereitungen zum Losschlagen am "Tag X". Militante Rechtsextremisten setzen auf eine dramatische Verschlechterung der politischen, sozialen und wirtschaftlichen Lage in Deutschland. Dann wäre aus ihrer Sicht die Zeit reif, in einem günstig erscheinenden Augenblick ("Tag X") einen gewaltsamen Umsturz zu versuchen, um schließlich eine neue Diktatur nach nationalsozialistischem Vorbild zu errichten. Obwohl unter den einleitend geschilderten Voraussetzungen die Gefahr langfristig geplanter rechtsterroristischer Aktionen zumindest aktuell als eher gering einzuschätzen ist, ist sie unberechenbarer als im Linksterrorismus. Die staatlicherseits andauernde konsequente Bekämpfung des militanten Rechtsextremismus sowie die zunehmende Gewaltbereitschaft militanter linksextremistischer Antifaschisten (5 Hl/2., 3., 4.3.2) sind Einflußfaktoren, die bei Einzeltätern oder kleineren Gruppen die Überzeugung heranreifen lassen könnten, den politischen Kampf künftig auch bewaffnet aus dem Untergrund heraus führen zu müssen. Es ist jedenfalls nicht auszuschließen, daß es weiterhin - wie etwa im Fall des Mordschützen Kay DIESNER - zu einzelnen, spontan begangenen schweren Gewalttaten kommen könnte. DIESNER hatte am 19.02.97 einen Anschlag auf einen Buchhändler aus dem Umfeld der PDS verübt und diesen dabei schwer verletzt. Wenige Tage später, am 23.02.97, erschoß er bei einer Personenüberprüfung einen 54

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burger NIT-Betreiber Andre GOERTZ Anmelder und Fotografen von AntifaAktionen gegen rechtsextremistische Veranstaltungen namentlich an, ferner einen Polizeibeamten

$burger NIT-Betreiber Andre GOERTZ Anmelder und Fotografen von AntifaAktionen gegen rechtsextremistische Veranstaltungen namentlich an, ferner einen Polizeibeamten, der bei ihm eine Hausdurchsuchung durchgeführt hatte. Rechtsextremisten versuchen, durch Gegenaufklärung bei Demonstrationen politischer Gegner oder aus polizeilichen oder gerichtlichen Ermittlungsakten an Namen und Adressen sowohl von Linksextremisten als auch von Vertretern der Staatsgewalt zu gelangen. Ein wichtiges Vernetzungselement für die neonazistische Szene sind gemeinsame Medienprojekte zum Aufbau einer informellen Logistik und Infrastruktur. Sie * ermöglichen den umfassenden und zeitnahen Informationsaustausch über Szene-Interna, politische Gegner, staatliche Repressionsmaßnahmen, * fördern politische, ideologische sowie strategische Debatten und * stärken dadurch die Zusammenarbeit und Verständigung. Vorreiterprojekt war der Zeitungsverband um die "Berlin-BrandenburgerZeitung" (BBZ). Er war bis zu deren Auflösung der Organisation "Die Nationalen e.V." in Berlin angeschlossen. Wegen der zeitweiligen Inhaftierung der Hauptverantwortlichen Frank SCHWERDT (zugleich stellvertretender Bundesvorsitzender der NPD) und Christian WENDT, hat das Projekt 1998 an Bedeutung verloren. Zu einem der erfolgreichsten neonazihe&w stischen Zeitungsprojekte hat sich dagegen das im Januar 1998 erstmals erschienene "Zentralorgan" (ZORG) entwickelt, das weitgehend von Personen aus dem Umfeld des Hamburgers Thomas WULFF hergestellt und verbreitet wird. Auch die Qualität der Publikation "Nachrichten der HNG" - Mitteilungsblatt der einzigen noch bedeutenden überregionalen Neonaziorganisation "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) - hat durch WENDTs Strafverbüßung vorübergehend erheblich gelitten. WENDT mußte sein Schriftführeramt bis zur Entlassung im Dezember 1998 aufgeben. Mit einer Veröffentlichung im November 1998 dürfte die HNG Anhänger verprellt haben. In einem Artikel "Unvergessen" zum "Heldengedenktag" m\X einer Liste verstorbener Kameraden fehlte ausgerechnet der Name Michael KÜHNENS - was vielen ehemaligen KÜHNENGefolgsleuten als persönlicher Affront vorgekommen sein muß. 63$

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

Publikation "Hamburger Sturm" (s. u.) berichtete hierzu, daß die "Antifaschisten durch die Innenstadt Cloppenburgs gejagt" worden seien. Leider habe

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