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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS ter Linie immer darum "unsere Strukturen" zu schwächen. Der wohl wichtigste Schutz gegen Repressionsmaßnahmen sei ein klarer Klassenstandpunkt
Hamburg vermehrt aufgetretenen Zerstörungen von Bundeswehrfahrzeugen durch mutmaßliche Linksextremisten. LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN In Sachsen-Anhalt waren im Berichtszeitraum

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bremen

here - lets stop it here!" (Fehler im Original, Internetseite "linksunten.indymedia" vom 05.03.2015) Ebenfalls im antimilitaristischen Begründungszusammenhang steht die Sachbeschädigung eines
Deutschland und seine bewaffneten Knechte! Krieg beginnt hier!" (Internetseite "linksunten.indymedia" vom 04.12.2015) "Antimilitarismus" Das Themenfeld "Antimilitarismus" war auch im Jahr
für die gewaltorientierte Kampagne "Krieg beginnt hier" linksextremistische Szene in Bremen von Bedeutung. Bundesweit hat das Aktionsfeld einen hohen Stellenwert

Ein weiterer Teil der 2015 in Bremen verübten "militanten Aktionen" steht im Zusammenhang mit der Kritik an der Sicherheitspolitik der deutschen Bundesregierung und konkret an der Existenz der Bundeswehr. Zur Brandstiftung an einem Bundeswehrfahrzeug bekannten sich am 5. März 2015 unbekannte Täter unter dem Namen "Autonome Gruppen" im Internet unter der Überschrift "BREMEN: DESTROIKA - Schritt zur Abrüstung Bundeswehrfahrzeug abgefackelt!". Die antimilitaristische Kritik 38 an der Bundeswehr wird mit der Eröffnung der "Europäischen Zentralbank" (EZB) in Brandanschlag auf Fahrzeug Frankfurt am Main am 18. März 2015 verknüpft: "Für leidenschaftliche Momente des der Bundeswehr in Bremen Aufstandes am 18. März in Frankfurt! Für einen militanten Antirassismus. War starts here - lets stop it here!" (Fehler im Original, Internetseite "linksunten.indymedia" vom 05.03.2015) Ebenfalls im antimilitaristischen Begründungszusammenhang steht die Sachbeschädigung eines haushohen Transparents der Bundeswehr in der Bremer Innenstadt am 28. November 2015. Unter der Überschrift "Dachaktion gegen die Bundeswehr" wurde am selben Tag im Internet ein Selbstbezichtigungsschreiben veröffentlicht. Die Aktion richtete sich in erster Linie gegen die Nachwuchswerbung der Bundeswehr. Darüber hinaus stehen die Auslandseinsätze der Bundeswehr in der Kritik, dazu heißt es: "Die Bundeswehr versenkt Flüchtlinge im Mittelmeer und Piraten vor Somalia. Sie kämpft entsprechend der Verteidigungspolitischen Richtlinien von 1992 für die 'Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt'." Die Verfasser stellen Kapitalismus und Krieg in einen direkten Zusammenhang und sehen die Rolle der Bundeswehr ausschließlich in der Durchsetzung kapitalistischer Interessen im Ausland. Das Schreiben endet mit dem Aufruf: "Gegen Deutschland und seine bewaffneten Knechte! Krieg beginnt hier!" (Internetseite "linksunten.indymedia" vom 04.12.2015) "Antimilitarismus" Das Themenfeld "Antimilitarismus" war auch im Jahr 2015 für die gewaltorientierte Kampagne "Krieg beginnt hier" linksextremistische Szene in Bremen von Bedeutung. Bundesweit hat das Aktionsfeld einen hohen Stellenwert für die Szene, was durch die anhaltend hohe Zahl an "militanten Aktionen" deutlich wird. Die in diesem Kontext 2011 ausgerufene Kampagne "Krieg beginnt hier. War starts here. Kampagne gegen die kriegerische Normalität" richtet sich primär gegen die Bundeswehr und die mit ihr zusammenarbeitenden Unternehmen, wie die Deutsche Post oder die Deutsche Bahn. Kritisiert werden die Sicherheitspolitik der Bundesregierung und insbesondere die Auslandseinsätze der Bundeswehr. Die Kampagne ist eine Fortsetzung der Kampagne gegen den Logistikdienstleister DHL und die Deutsche Post, bei denen es in den Jahren 2008 bis 2011 zu einer Vielzahl von Sachbeschädigungen und Brandanschlägen kam.

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS Anlässlich eines rechtsextremistischen Aufzuges rief die Gruppierung "Autonome Antifa Salzwedel" für den 29. Dezember zu Gegenaktivitäten unter dem Motto
Könnt ihr vergessen - Kein Naziaufmarsch in Stendal - Linke Strukturen stärken" auf. An dieser Kundgebung in Stendal nahmen etwa 150 Angehörige
linksextremistischen Szene teil, die anfangs versuchten, anreisende Teilnehmer der NPD-Kundgebung am Verlassen des Bahnhofs zu hindern. Die Polizei vereitelte
bürgerlichen "Bündnisses gegen Rechts" auf dem Marktplatz anzuschließen. Später versuchten etwa 80 Personen der linksextremistischen Szene, den Aufmarsch

LINKSEXTREMISMUS Anlässlich eines rechtsextremistischen Aufzuges rief die Gruppierung "Autonome Antifa Salzwedel" für den 29. Dezember zu Gegenaktivitäten unter dem Motto: "Könnt ihr vergessen - Kein Naziaufmarsch in Stendal - Linke Strukturen stärken" auf. An dieser Kundgebung in Stendal nahmen etwa 150 Angehörige der linksextremistischen Szene teil, die anfangs versuchten, anreisende Teilnehmer der NPD-Kundgebung am Verlassen des Bahnhofs zu hindern. Die Polizei vereitelte schließlich das Aufeinandertreffen der Gruppierungen. Die Veranstaltung wurde mit dem Ziel beendet, sich einer Veranstaltung des bürgerlichen "Bündnisses gegen Rechts" auf dem Marktplatz anzuschließen. Später versuchten etwa 80 Personen der linksextremistischen Szene, den Aufmarsch der NPD zu stoppen. Die Polizei löste die Blockade auf. Aktivitäten gegen rechtsextremistischen "Lifestyle" Am 4. August wurde bei dem in Halberstadt (Landkreis Harz) ansässigen Bekleidungsgeschäft "Ragnarök", in dem rechtsextremistische Szeneangehörige verkehren und szenetypische Bekleidungsgegenstände verkauft werden, eine Scheibe eingeworfen. Von den Tätern geworfene Brandsätze entzündeten sich nicht. Mit Farbspray war zudem der Spruch "Besser Leben ohne Nazis" auf die Front des Gebäudes aufgebracht worden. Unter dem Motto "Buntes Haus-Braune raus" fand am 1. August vor dem "Hundertwasserhaus" in Magdeburg eine Kundgebung mit etwa 150 Teilnehmern statt, die sich gegen das kurz zuvor eröffnete Geschäft "Narvik" und den dortigen Verkauf von Bekleidung der Marke "Thor Steinar" richtete. An der Versammlung nahmen auch Personen des öffentlichen Lebens teil. Nach Angaben des "Antifa-Infoportals" (AIP) soll es auch "eher direkte Aktionen gegen den Laden" gegeben haben. Einige Kundgebungsteilnehmer hätten die Front des Geschäftes "verschönert" und dessen Fenster und Türen mit Flyern und Plakaten verklebt, während weitere Szeneangehörige rings um die Kundgebung Flugblätter der Kampagne "Stopp Thor Steinar" verteilten. 74

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1978 Hessen

Linksextreme men Gruppierungen der Undogmatischen Neuen Linken (UL) stand 1978 weiterhin Bestrebungen die politisch theoretische Diskussion über den Weg einer
bedeutendste und disziplinierteste KPD, KPD/ML, der Kommunistische Bund linksextreme Kraft. Die Zahl ihrer Mitglieder (KB) sowie Gruppen der UL unterstützten
Roten Armee Fraktion (RAF} im Bereich der extremen Neuen Linken aus dem Untergrund heraus erhebliche Ak{NL) waren auch
Gruppen in Frankfurt am Main zurückginStaatsgewalt sucht. Unter den linksextregen

Linksextreme men Gruppierungen der Undogmatischen Neuen Linken (UL) stand 1978 weiterhin Bestrebungen die politisch theoretische Diskussion über den Weg einer praktischen Veränderung Allgemeine Entwicklungstendenzen der gesellschaftlichen Verhältnisse im Vordergrund. Die Deutsche Kommunistische Partei {DKP} versteht sich als Abteilung der soAn der Landtagswahl am 8. Oktober beteiwjetisch-orientierten kommunistischen ligte sich nur der KBW mit eigenen KandiWeltbewegung und hält starr an ihrer mardaten und konnte 2 720 (0,1 %) der Stimxistisch-leninistischen Grundposition fest men erringen. Den höchsten StimmenanSie blieb mit ihren Nebenorganisationen teil (118 = 0,4 %) erzielte die Partei im und den von ihr beeinflußten OrganisatioWahlkreis 36 (Frankfurt am Main V). nen die bedeutendste und disziplinierteste KPD, KPD/ML, der Kommunistische Bund linksextreme Kraft. Die Zahl ihrer Mitglieder (KB) sowie Gruppen der UL unterstützten konnte sie jedoch nicht weiter erhöhen. Die die Grüne Liste Hessen -- WählergemeinBevölkerung erwies sich weitgehend imschaft für Umweltschutz und Demokratie mun gegen die Bestrebungen der DKP, (GLH), die erstmals kandidierte und 37 696 Einfluß auf die politische Willensbildung zu (1,1 %) Stimmen erhielt. In deren Untergewinnen. Dies wird durch den bisher niedstützung und Wahl sahen sie die einzige rigsten Stimmenanteil der DKP bei der Möglichkeit, einen Teil ihrer politischen hessischen Landtagswahl am 8. Oktober Vorstellungen zu verwirklichen. mit 14 531 (0,4 %) der Stimmen verdeutSpektakuläre terrorisiische Gewalttaten licht, In ihrer "Bündnispolitik" konnte die wie Morde und Geiselnahmen fanden 1978 DKP 1978 jedoch erneut Teilerfolge erzienicht statt. Dennoch entwickelten die Mitlen. glieder der Roten Armee Fraktion (RAF} im Bereich der extremen Neuen Linken aus dem Untergrund heraus erhebliche Ak{NL) waren auch 1978 die maoistischtivitäten, Sie konnten jedoch bereits in ihren kommunistischen Gruppierungen am Vorbereitungshandlungen gestört werden. stärksten vertreten. Sie lehnen nach wie Dabei machten sie bei Festnahmen rückvor den an Moskau orientierten orthosichtsios von der Schußwaffe Gebrauch. doxen Kommunismus ab. Der Kommunisiische Bund Westdeutschland (KBW) Die Entdeckung von konspirativen Wohund die Kommunistische Partei Deutschnungenin größerem Umfang weist darüber hinaus auf die weitere Anwesenheit von lands (KPD) folgten weiter der politischen Linie Chinas. Die Kommunistische ParTerroristen in derBundesrepublik Deutschtei Deutschlands/Marxisten-Leninisten land hin. Die Unterstützergruppen des Ter(KPD/ML) kritisierte diese Haltung und unrorismus, insbesondere der RAF, lassen in ihren Handlungsweisen, Aufforderungen terstützte die von der Partei der Arbeit Albaniens vertretene Richtung. Die Mitglieund Bekenntnissen eine gesteigerte Mil derzahlen dieser Gruppierungen weisen tanz in Worten und Taten erkennen. Deutmit einer bedeutenden Ausnahme eine lich zeigt dies die gewaltsame Besetzung rückläufige Tendenz auf. Allein der KBW der dpa-Redaktionsräume in Frankfurt am konnte seinen Mitgliederstand annähernd Main halten. Die von ihm durchgeführten AktioAuch die Revolutionären Zellen (RZ) zeignen und Demonstrationen zeigten, daß er ten weiterhin erhebliche Aktivitäten, die weiterhin bewußt und gewollt die Auseinerst nach der Entdeckung einer dieser andersetzungen mit den Organen der Gruppen in Frankfurt am Main zurückginStaatsgewalt sucht. Unter den linksextregen 16

Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bund

Politisch tätige Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" 1. Organisationsstand Seit Ende der sechziger Jahre gehen sicherheitsgefährdende Bestrebungen in der Bundesrepublik
Deutschland zunehmend von solchen Gruppen ausländischer Kommunisten und anderen Linksextremisten aus, die sich vom Kommunismus sowjetischer Prägung distanzieren. Zahl
sich bis in die Gegenwart fort. Die ausländische "Neue Linke" besteht im Bundesgebiet überwiegend aus maoistischen Gruppierungen, die in Fragen
kontroverse Auffassungen vertreten. Die übrigen Vereinigungen setzen sich aus linksextremistischen Studentenorganisationen, Widerstandsbewegungen aus Staaten der dritten Welt, Sozialrevolutionären Nationalisten, Anarchisten
Repräsentanten der ausländischen "Undogmatischen Linken" zusammen. Ungeachtet der teilweise tiefgreifenden Unterschiede auf ideologischem Gebiet fühlen sich die einzelnen Gruppen durch
Gegenwärtig sind im Bundesgebiet 107 Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" aktiv. Im einzelnen gliedern sie sich in 14 Zweigorganisationen ausländischer
türkischer Studenten, 62 sonstige zum Kernbestand der "Neuen Linken" zählende Ausländergruppen und sechs linksextremistisch beeinflußte Vereinigungen. Mehrere dieser Organisationen betätigen
Mitgliedergewinne konnten jedenfalls nur einige Organisationen der ausländischen "Neuen Linken" erzielen, insbesondere die 1976 neu entstandene maoistische "Föderation der Arbeiter

VI. Politisch tätige Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" 1. Organisationsstand Seit Ende der sechziger Jahre gehen sicherheitsgefährdende Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland zunehmend von solchen Gruppen ausländischer Kommunisten und anderen Linksextremisten aus, die sich vom Kommunismus sowjetischer Prägung distanzieren. Zahl und Stärke dieser Zusammenschlüsse nahmen in den vergangenen Jahren stetig zu. Diese Entwicklung setzte sich bis in die Gegenwart fort. Die ausländische "Neue Linke" besteht im Bundesgebiet überwiegend aus maoistischen Gruppierungen, die in Fragen der revolutionären Strategie und Taktik zum Teil kontroverse Auffassungen vertreten. Die übrigen Vereinigungen setzen sich aus linksextremistischen Studentenorganisationen, Widerstandsbewegungen aus Staaten der dritten Welt, Sozialrevolutionären Nationalisten, Anarchisten und Repräsentanten der ausländischen "Undogmatischen Linken" zusammen. Ungeachtet der teilweise tiefgreifenden Unterschiede auf ideologischem Gebiet fühlen sich die einzelnen Gruppen durch den Willen zur Anwendung "revolutionärer Gewalt" und die Ablehnung einer parlamentarisch-demokratischen Verfassungsordnung verbunden. Allen gemeinsam ist auch ihr aggressiver Aktionismus sowie eine militant "antiimperialistische, antifaschistische und antikapitalistische" Grundhaltung, die ihre Bereitschaft zu gegenseitiger Hilfe und zur Aktionseinheit im Sinne des "proletarischen Internationalismus" gerade in jüngster Zeit erstarken ließ. Gegenwärtig sind im Bundesgebiet 107 Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" aktiv. Im einzelnen gliedern sie sich in 14 Zweigorganisationen ausländischer Parteien, 25 Vereinigungen äthiopischer, afghanischer, arabischer, chinesischer, eritreischer, griechischer, indonesischer, iranischer, kurdischer, lateinamerikanischer, schwarzafrikanischer, spanischer und türkischer Studenten, 62 sonstige zum Kernbestand der "Neuen Linken" zählende Ausländergruppen und sechs linksextremistisch beeinflußte Vereinigungen. Mehrere dieser Organisationen betätigen sich neben ihrer offenen politischen Arbeit auch konspirativ. Fast alle geben überhöhte Mitgliederzahlen an, um bei ihren Landsleuten im Bundesgebiet den Eindruck raschen Wachstums zu erwecken. Erhebliche Mitgliedergewinne konnten jedenfalls nur einige Organisationen der ausländischen "Neuen Linken" erzielen, insbesondere die 1976 neu entstandene maoistische "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF) mit Sitz in Duisburg und einige Zweigvereinigungen des maoistischen Dachverbandes "Föderation der Demokratischen Arbeitervereine der Türkei in Europa e.V." (TDF). Bei den übrigen Gruppierungen wurden demgegenüber nur geringfügige Veränderungen ihres Organisationsstandes festgestellt. Die meisten Vereinigungen haben nur wenige Mitglieder. Dies gilt insbesondere für die Zweigorganisationen der "Kommunistischen Parteien -- Marxisten/Leninisten" Griechenlands, Italiens, Portugals, Spaniens und der Türkei (KKE/ML, PCI/ML, PCP/ML, PCE/ML, TKP/ML), der "Revolutionären Kommunistischen Bewegung Griechenlands" (EKKE), der iranischen "Revolutionären Tudeh-Partei" und der "Revolutionären Arbeiterund Bauernpartei 170

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bund

Zahl der Terrorakte aus dem Bereich des Linksextremismus hat gegenüber 1975 (46) mit insgesamt 30 weiter abgenommen
haben die in Zusammenhang mit der Verhaftung des früheren Rechtsanwalts Siegfried Haag gewonnenen Erkenntnisse wiederum bestätigt. Terrorakte im Ausland
Deutschland trotz vereinzelter Terroranschläge und militanter Aktivitäten der "Neuen Linken" und extremistischer Ausländer auch im Berichtsjahr gewährleistet war. Eine konkrete
Gefährdung unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung war durch keine der linksoder rechtsextremistischen Organisationen gegeben. Diese insgesamt positive Bilanz ist auch

hin diejenigen mit linksextremistischen Tendenzen, unter ihnen wrederum die Vereinigungen orthodoxer Kommunisten. Gruppierungen von Ausländern im Bereich der Neuen Linken sowie des extremen Nationalismus bilden den Nährboden für konspirative und militante Aktivitäten. Hier ist unverminderte Wachsamkeit aller Sicherheitsbehörden geboten. Die Bundesrepublik Deutschland ist nach wie vor Ziel besonderer Spionageaktivitäten kommunistischer Staaten. An der führenden Rolle, die dabei die Nachrichtendienste der DDR spielen, hat sich nichts geändert. Durch verstärkte Anstrengungen der Spionageabwehr haben die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder im Berichtsjahr größere Abwehrerfolge erreicht. 48 Agenten gegnerischer Nachrichtendienste konnten festgenommen werden und weitere 37 haben sich aus der Bundesrepublik Deutschland abgesetzt. Auch die Terrorismusbekämpfung, die im Berichtsjahr zu zahlreichen Festnahmen führte, war bis in den Wahlkampf 1976 hinein erfolgreich, in dem es trotz vielfältiger Ankündigungen zu keiner größeren Terroraktion im Inland kam. Die Zahl der Terrorakte aus dem Bereich des Linksextremismus hat gegenüber 1975 (46) mit insgesamt 30 weiter abgenommen und hat den nunmehr niedrigsten Stand seit 1972 erreicht. Aus diesem Rückgang der Zahl der verübten Terrorakte kann aber nicht auf ein allgemeines Nachlassen der terroristischen Aktivitäten geschlossen werden. Auch im verstärkten Aufbau der logistischen und organisatorischen Voraussetzungen für neue Terrorakte können Gründe für eine Zeit scheinbarer Ruhe liegen. Dies haben die in Zusammenhang mit der Verhaftung des früheren Rechtsanwalts Siegfried Haag gewonnenen Erkenntnisse wiederum bestätigt. Terrorakte im Ausland wie die Entführung einer französischen Verkehrsmaschine von Athen nach Entebbe/Uganda unter maßgeblicher Beteiligung von deutschen Terroristen sowie die Ausbildung deutscher Terroristen in Lagern der "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP) und die anhaltenden grenzüberschreitenden Verbindungen deutscher Terroristen und ihrer Unterstützer haben jedoch die bereits im Verfassungsschutzbericht 1975 getroffene Einschätzung der Sicherheitsbedrohenden, tendenziell zunehmenden internationalen Verflechtung des Terrorismus noch verstärkt. Zusammenfassend läßt sich feststellen, daß die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland trotz vereinzelter Terroranschläge und militanter Aktivitäten der "Neuen Linken" und extremistischer Ausländer auch im Berichtsjahr gewährleistet war. Eine konkrete Gefährdung unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung war durch keine der linksoder rechtsextremistischen Organisationen gegeben. Diese insgesamt positive Bilanz ist auch der erfolgreichen Arbeit der Verfassungsschutzbehörden und der übrigen Sicherheitsbehörden des 7

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

Verfassungsschutzbericht die Klasse der "Kapitalisten" fußt nach Auffassu DIE LINKE. Definition/Kerndaten Innerhalb der Partei DIE LINKE. gab es die Kommunistische
Plattform der Partei offen linksextremistische Kräfte, die ein DIE LINKE. (KPF), die Antikapitalistische sozialistisches bzw. kommunistisches Linke (AKL), die Sozialistische
Linke System anstrebten und sich in offen (SL), die Linksjugend ['solid] und DIE linksextremistischen PersonenzusamLINKE.Sozialistisch-Demokratischer Stumenschlüssen organisierten. Dies gilt
dierendenverband (DIE LINKE.SDS) auch für der Partei nahestehende Grupvon Bedeutung. pierungen. Für Hessen waren vor allem LandesHeidemarie Scheuch-Paschkewitz
für die Partei Kundgebung am 19. September in DIE LINKE. war die Teilnahme an der Frankfurt am Main mit rund

er Lin ks extremismus . Die Beseitigung der freiheitlichen demokrati ommunistischen Systems oder einer "herrschaftsfreien Ges ismus. Sie teilen Gesellschaften in Klassen ein und behaupten, es gebe einen anda er Arbeiter ("Proletariat") Hessischer durch2013 Verfassungsschutzbericht die Klasse der "Kapitalisten" fußt nach Auffassu DIE LINKE. Definition/Kerndaten Innerhalb der Partei DIE LINKE. gab es die Kommunistische Plattform der Partei offen linksextremistische Kräfte, die ein DIE LINKE. (KPF), die Antikapitalistische sozialistisches bzw. kommunistisches Linke (AKL), die Sozialistische Linke System anstrebten und sich in offen (SL), die Linksjugend ['solid] und DIE linksextremistischen PersonenzusamLINKE.Sozialistisch-Demokratischer Stumenschlüssen organisierten. Dies gilt dierendenverband (DIE LINKE.SDS) auch für der Partei nahestehende Grupvon Bedeutung. pierungen. Für Hessen waren vor allem LandesHeidemarie Scheuch-Paschkewitz und vorsitzende: Dr. Ulrich Wilken BundesKatja Kipping (Sachsen) und Bernd Riexinger vorsitzende: (Baden-Württemberg) 132 In Hessen etwa 2.400, Mitglieder: bundesweit etwa 63.800 JugendLinksjugend ['solid] organisation: Medien Disput und Internetpräsenzen (Auswahl): Ereignisse/Entwicklungen Von zentraler Bedeutung für die Partei Kundgebung am 19. September in DIE LINKE. war die Teilnahme an der Frankfurt am Main mit rund 600 TeilBundestagsund hessischen Landtagsnehmern unter Beteiligung von Spitwahl am 22. September. Ihren Wahlzenpolitikern der Partei. kampf führte die Partei mit zahlreichen Plakatierungen, Infoständen, FernsehAußerordentlicher Landesparteitag in werbespots, Herausgabe einer WahlKassel | Auf dem Parteitag (12. bis 13. kampfzeitung und mit WahlkampfverApril) verabschiedeten die Delegierten anstaltungen. Den Höhepunkt des einstimmig die Kandidatenliste zur hesWahlkampfs bildete in Hessen eine sischen Landtagswahl und das Wahl-

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bremen

Linksextremismus Seitenzahl 35 4.1 Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung 35 4.1.1 "Militante Aktionen" 39 4.1.2 Proteste gewaltorientierter Linksextremisten
Strukturen und Gruppierungen des gewaltorientierten Linksextremismus

34 4 Linksextremismus Seitenzahl 35 4.1 Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung 35 4.1.1 "Militante Aktionen" 39 4.1.2 Proteste gewaltorientierter Linksextremisten 45 4.2 Strukturen und Gruppierungen des gewaltorientierten Linksextremismus

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 Linksextremistische Parteien vertreten einenpolitischen Autoritarismus. Das heißt, sie streben eine nicht demokratisch legitimierte, politische Zentralgewalt
alle Führungskompetenzenbündelt. Linksextremistische Parteien haben ein homogenes Gesellschaftsverständnis. In dem Maße wie sie "oben" eine allwissende Führeebene anstreben, sind
getrieben, "unten" eine vereinheitlichte: Gesellschaftsmasse ohne Widersprüche zu erzwingen Linksextremistische Parteien schüren Freund-Feind-Stereotype. Die demokratische, pluralistische und freiheiliche

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 Linksextremistische Parteien vertreten einenpolitischen Autoritarismus. Das heißt, sie streben eine nicht demokratisch legitimierte, politische Zentralgewalt an,die alle Führungskompetenzenbündelt. Linksextremistische Parteien haben ein homogenes Gesellschaftsverständnis. In dem Maße wie sie "oben" eine allwissende Führeebene anstreben, sind sie von der Sehnsucht getrieben, "unten" eine vereinheitlichte: Gesellschaftsmasse ohne Widersprüche zu erzwingen Linksextremistische Parteien schüren Freund-Feind-Stereotype. Die demokratische, pluralistische und freiheiliche Gesellschaft wird als ein untragbarer Zustand sich feindlich gegenüberstehender Klasseninterpretiert. 148

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

AA/BO empfiehlt sich als Sammlungsbewegung, welche die Zersplitterung der "Linken" überwinden will. Sie propagiert Widerstand gegen bürgerliche Kräfte
Bewegung" in Deutschland konfrontiert. Zum einen meint sie damit rechtsextremistische Parteien und Gruppierungen (Wahlerfolge, Zunahme rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten und Großveranstaltungen

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 1985 Nordrhein-Westfalen

Undogmatische Neue Linke ........................................................................33 2.8 Trotzkismus.................................................................................................33 2.9 Linksextremisten im öffentlichen Dienst ......................................................34 3 Terrorismus .................................................................................... 40 3.1 Entwicklungstendenz
Strafrechtspflege............................................................................ 63 6.1 Verfahren wegen rechtsextremistischer Aktivitäten.....................................63 6.2 Verfahren wegen linksextremistischer Aktivitäten .......................................63 6.3 Demonstrationsstraftaten ............................................................................64 7 Anhang
Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Parteien, nebenund beeinflußte Organisationen sowie deren Presseerzeugnisse ...........................65 7.2 Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische Parteien, nebenund beeinflußte

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1985 2.6.4 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) ............................32 2.6.5 Marxistische Gruppe (MG)...............................................................32 2.7 Undogmatische Neue Linke ........................................................................33 2.8 Trotzkismus.................................................................................................33 2.9 Linksextremisten im öffentlichen Dienst ......................................................34 3 Terrorismus .................................................................................... 40 3.1 Entwicklungstendenz ..................................................................................40 3.2 Rote Armee Fraktion (RAF).........................................................................40 3.3 Revolutionäre Zellen (RZ)/Rote Zora ..........................................................43 3.4 Sonstige Gruppen und terroristisches Umfeld.............................................44 3.5 Terroristische und sonstige politisch motivierte Gewalttaten.......................45 4 Ausländerextremismus.................................................................. 49 4.1 Entwicklungstendenz ..................................................................................49 4.2 Türken .........................................................................................................49 Islamische Extremisten.............................................................................50 4.3 Kurden.........................................................................................................54 4.4 Iraner...........................................................................................................55 4.5 Iraker...........................................................................................................56 4.6 Palästinenser ..............................................................................................57 4.7 Libyer ..........................................................................................................57 4.8 Jugoslawen .................................................................................................57 4.9 Srilanker (Tamilen)......................................................................................58 5 Spionageabwehr............................................................................. 59 5.1 Entwicklungstendenz ..................................................................................59 5.2 Art und Umfang der gegnerischen Werbungsmethoden .............................60 5.3 Nachrichtendienstliche Aufträge gegen Nordrhein-Westfalen .....................61 5.4 Der Fall TIEDGE .........................................................................................61 6 Strafrechtspflege............................................................................ 63 6.1 Verfahren wegen rechtsextremistischer Aktivitäten.....................................63 6.2 Verfahren wegen linksextremistischer Aktivitäten .......................................63 6.3 Demonstrationsstraftaten ............................................................................64 7 Anhang............................................................................................ 65 7.1 Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Parteien, nebenund beeinflußte Organisationen sowie deren Presseerzeugnisse ...........................65 7.2 Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische Parteien, nebenund beeinflußte Organisationen sowie deren Presseerzeugnisse ...........................66 7.3 Antrag der Fraktion der SPD betr. Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei ....69 2

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1993 Sachsen

linksexSkinheads gehörende, aber mit der Betremistische Strömungen hat. Den größwegung verbundene ten Anteil haben jedoch die rechtsextre- * Jugendliche, die "doitsch

Ende der 70er Jahre auch in der BundesNicht alle Neuen sind wieder ausgestierepublik Deutschland verbreitet ist. gen. Auch im Freistaat Sachsen ist die Bereits in der ehemaligen DDR gab es Szene größer und vielfältiger geworden. seit Mitte 1980 eine Skinheadbewegung. Es gibt unter den hiesigen Skinheads: Sie unterschied sich jedoch von der * "Oi-Skinheads", die Bezeichnung Skinheadbewegung in den alten Bun"Oi-Skin" stammt von der harten, gedesländern durch die von Anfang an stärwaltaufputschenden "Oi-Musik" in kere Politisierung. Bereits zu DDR-Zeider die Umlaute "eu" wie "oi" geten haben sie sich als nationalsozialistischrieben und gesprochen werden, sche Opposition zu dem sozialistischen * stark politisierte "Fascho-Skins", Regime verstanden. * "Partei-Skins" = Mitglieder oder AnDie Skinheads in den alten Bundeshänger einer neonationalsozialistiländern haben sich demgegenüber erst schen Organisation, in jüngerer Zeit zunehmend politisiert. * vereinzelt linksorientierte "SHARPIm Laufe der Geschichte der SkinheadSkins". bewegung ist dort eine variantenreiche Szene entstanden, die in geringem UmDaneben gibt es äußerlich nicht zu den fang auch linksorientierte und linksexSkinheads gehörende, aber mit der Betremistische Strömungen hat. Den größwegung verbundene ten Anteil haben jedoch die rechtsextre- * Jugendliche, die "doitsch denken" mistischen Skinheads, die untereinander und wieder in mehrere Einzelströmungen * "Scheitelträger". gegliedert werden können; in "OiSkins", die teilweise auch unpolitisch Skinheads gibt es sowohl in den Städten, sind, und die stark politisierten "Fascho-" als auch in kleineren Gemeinden des oder "Nazi-Skins" und die sog. "ParteiFreistaates Sachsen. Schwerpunkte sind: Skins". Daneben gibt es innerhalb dieser * der Raum Leipzig Subkultur Personen, die ihrem Äußeren * der Raum Dresden nach nicht der Skinheadszene zugeord- * der Raum Zittau net werden können. Dazu zählen nach * der Raum Zwickau dem Vorbild Hitlers gestylte "Scheitel- * der Raum Görlitz träger" und auch Jugendliche ohne ein * der Raum Hoyerswerda szenetypisches Äußeres. * der Raum Chemnitz * der Raum Meerane. Die Szene im Freistaat Sachsen Im Freistaat Sachsen erhielt die Skinheadszene mit der Öffnung der Skinheads in Sachsen. Mauer auch aus anderen jugendkulturellen Gruppen Zulauf. Dennoch hat sich aus der deutlich rechtsextremistisch orientierten Skinheadszene, die schon zu DDR-Zeiten bestand, ein harter Kern erhalten. Ein Skinhead dazu: "1989/1990 ließen sich viele die Haare schneiden, es kamen gute Loite dazu. Viele aber haben die Haare schon wieder länger. Meistens sind nur noch die Alten dabei." " 1) Aus einem Interview mit der Skinhead-Musikgruppe "Ostfront AVK" in dem Skinhead-Fanzine "Der Vollstrecker" Nr. 4 Quelle: LfV Sachsen.

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1981 Schleswig-Holstein

Zahlen 23 2.1 Organisationen und Anhänger 23 2.2 Linksextremistisch motivierte Straftaten 25 - 31 3. Orthodoxe Kommunisten 25-29 3.1 "Deutsche
Junge Pioniere-Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 30-31 3.3 VonderDKPbeeinflußte Organisationen 31-34 4. Dogmatische "Neue Linke" 31-32 4.1 "Kommunistischer
Kommunistischer Bund" (KB)/ "GruppeZ" 34-38 5. Undogmatische "Neue Linke" 34-35 5.1 Begriff und Herkunft der "Undogmaten

B Seite 21 - 40 22-23 B. 1. Linksextremistische Bestrebungen Die Situation des Linksextremismus 23-24 2. Übersicht in Zahlen 23 2.1 Organisationen und Anhänger 23 2.2 Linksextremistisch motivierte Straftaten 25 - 31 3. Orthodoxe Kommunisten 25-29 3.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 25 3.1.1 DieEinbindungderDKPindiePolitik der Sowjetunion 25-26 3.1.2 Der "Friedenskampf" der DKP 27-28 3.1.3 DieDKPzwischenAussageundAbsicht 28-29 3.1.4 Aktivitäten der DKP in Schleswig-Holstein 29-30 3.2 Nebenorganisationen der DKP 29 3.2.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 30 3.2.2 "Junge Pioniere-Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 30-31 3.3 VonderDKPbeeinflußte Organisationen 31-34 4. Dogmatische "Neue Linke" 31-32 4.1 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) 32-33 4.2 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 33-34 4.3 "KommunistischeParteiDeutschlands/ Marxisten-Leninisten" (KPD) 34 4.4 "Kommunistischer Bund" (KB)/ "GruppeZ" 34-38 5. Undogmatische "Neue Linke" 34-35 5.1 Begriff und Herkunft der "Undogmaten" 3

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1980 Nordrhein-Westfalen

hiesigen Exiljugoslawen geführt. 4.5 Türken Verstärkte Polarisierung zwischen Rechtsund Linksextremisten Wegen ihrer unterschiedlichen politischen Ausrichtung lassen sich die türkischen Extremisten
FIDEF) mit Sitz in Düsseldorf und örtlichen Mitgliedsvereinen; * Neue Linke, d. h. nicht moskau-orientierte Marxisten-Leninisten unterschiedlicher Prägung
TDKP) zu nennen sind. MHPund MSP-Anhänger bilden das rechtsextremistische Lager mit zusammen schätzungsweise 9.000 Personen in Nordrhein-Westfalen. Ihre
jedoch grundsätzlich getrennt. Ihnen steht das stärker differenzierte linksextremistische Türkenlager gegenüber, über etwa 8.000 Anhänger umfaßt. Orthodoxe Kommunisten und Neue
Linke unterscheiden sich in Ideologie, Strategie und Taktik bei der Verfolgung ihres Endziels, dem revolutionären Umsturz in der Türkei. Einig
rechtsextremistischen Landsleute. Die daraus entstandenen Polarisierung zwischen den türkischen Linksund Rechtsextremisten in Nordrhein-Westfalen hat sich im Berichtszeitraum weiter verstärkt

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1980 wahrscheinlich politische Hintergründe und zu erheblicher Beunruhigung der hiesigen Exiljugoslawen geführt. 4.5 Türken Verstärkte Polarisierung zwischen Rechtsund Linksextremisten Wegen ihrer unterschiedlichen politischen Ausrichtung lassen sich die türkischen Extremisten in Nordrhein-Westfalen und bundesweit einteilen in * Mitglieder und Sympathisanten der extrem nationalistischen, militant antikommunistischen Partei der Nationalen Bewegung (MHP), organisiert in örtlichen Kulturund Idealistenvereinen, welche ihrerseits zusammengefaßt sind in der Föderation demokratischer türkischer Idealistenvereinigungen in Europa (ADÜTDF, Sitz Frankfurt/Main); * Mitglieder und Sympathisanten der islamisch-fundamentalistischen, nationalistischen Nationalen Heilsarmee (MSP), vereinigt in der Dachorganisation Nationale Sicht in Europa (AMGT), der wiederum die Türkische Union Europa e.V. (ATB, Sitz Köln) und die Organisation der Islamischen Jugend in Europa (AIGT) mit jeweils eigenen örtlichen Zweiggruppen angehören; * Mitglieder und Sympathisanten der orthodoxen moskautreuen Türkischen Kommunistischen Partei (TKP) und der von dieser beeinflußten Türkenvereinigungen, darunter namentlich die Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der BRD e.V. (FIDEF) mit Sitz in Düsseldorf und örtlichen Mitgliedsvereinen; * Neue Linke, d. h. nicht moskau-orientierte Marxisten-Leninisten unterschiedlicher Prägung, als deren wichtigste Organisation die illegale proalbanische Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) und die ebenfalls illegale und proalbanisch ausgerichtete Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei (TDKP) zu nennen sind. MHPund MSP-Anhänger bilden das rechtsextremistische Lager mit zusammen schätzungsweise 9.000 Personen in Nordrhein-Westfalen. Ihre politischen Aktivitäten vollziehen sie jedoch grundsätzlich getrennt. Ihnen steht das stärker differenzierte linksextremistische Türkenlager gegenüber, über etwa 8.000 Anhänger umfaßt. Orthodoxe Kommunisten und Neue Linke unterscheiden sich in Ideologie, Strategie und Taktik bei der Verfolgung ihres Endziels, dem revolutionären Umsturz in der Türkei. Einig sind sie sich jedoch in ihrem seit Jahren geführten Kampf gegen ihre rechtsextremistischen Landsleute. Die daraus entstandenen Polarisierung zwischen den türkischen Linksund Rechtsextremisten in Nordrhein-Westfalen hat sich im Berichtszeitraum weiter verstärkt. Sie spiegelte gleichzeitig die bürgerkriegsähnliche Entwicklung von der Machtübernahme durch das Militär (12. September 1980) und die seitherige politische Entwicklung in der Türkei wider. Die von den neuen Machthabern im Heimatland verhängten Verbote hindern türkische Extremisten nicht, sich hier weiterhin politisch zu betätigen. Gewalttätige Auseinandersetzungen 35

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bund

Übersicht in Zahlen 1. Organisationen 1976 war bei den linksextremistischen und linksextremistisch beeinflußten Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland (einschließlich Berlin
Sonstige Organisationen der "Neuen Linken' 90 4.500 74 4.500 79 4.700 Anarchistische Organisationen 24 500 26 500 23 400 Summe
Anmerkung: Diese statistischen Angaben vermitteln das organisatorische Gefüge des Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland jedoch nur sehr unvollständig: Die nach
mitarbeiten. Gleiches gilt für die Gruppen der undogmatischen "Neuen Linken", die oft kleine, lose und kurzlebige Zusammenschlüsse sind

II. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen 1976 war bei den linksextremistischen und linksextremistisch beeinflußten Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland (einschließlich Berlin) eine weitere Konzentration (von 302 im Jahre 1974 und 279 im Jahre 1975 auf 243 im Jahre 1976) mit leichter Wachstumstendenz beim Mitgliederbestand zu verzeichnen, der sich im einzelnen aus nachstehender Tabelle ergibt. 1974 1975 1976 OrganisaZahl MitZahl MitZahl Mitglieder tionen glieder glieder Orthodoxkommunistische -- Kernorganisationen 2 47.500 -- Neben113 117.000 105 119.000 organisationen 10 24.100 -- beeinflußte Organisationen 72 53.900* Maoistische Organisationen -- Kernorganisationen 12 6.000 -- Neben65 13.000 64 15.000 organisationen 28 7.000 -- beeinflußte Organisationen 7 3.000* Trotzkistische Organisationen 10 1.200 10 1.200 10 1.200 Sonstige Organisationen der "Neuen Linken' 90 4.500 74 4.500 79 4.700 Anarchistische Organisationen 24 500 26 500 23 400 Summe 302 136.200 279 140.200 243 90.900 56.900* Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 102.000 105.000 68.000 42.000* * darunter auch Nichtkommunisten (s. IV. 1.4) Anmerkung: Diese statistischen Angaben vermitteln das organisatorische Gefüge des Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland jedoch nur sehr unvollständig: Die nach Hunderten zählenden Sekundärorganisationen wie Arbeitskreise, Initiativen, Komitees, Basisund ad-hoc-Gruppen, sind darin nicht enthalten, weil sie nicht zuverlässig erfaßbar sind und die in ihnen tätigen Personen häufig auch in anderen statistisch erfaßten Organisationen mitarbeiten. Gleiches gilt für die Gruppen der undogmatischen "Neuen Linken", die oft kleine, lose und kurzlebige Zusammenschlüsse sind. 57

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1982 Nordrhein-Westfalen

auch nur relativ kurzlebig sind. Die Gesamtzahl der Anhänger linksextremistischer (Kernund Neben-) Organisationen wird in Nordrhein-Westfalen auf etwa
geschätzt. Hiervon entfallen auf den "orthodoxen'' Linksextremismus (DKP und DKPNebenorganisationen) etwa 18.000. Zur Bundestagswahl am 6. März 1983 kandidierte
mitgliederstärkste und durch die Zuschüsse aus der DDR finanzkräftigste linksextremistische Organisation wie bisher über einen straff gegliederten, funktionstüchtigen Parteiapparat

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1982 getreten. Daneben gibt es auch eine Reihe "autonomer" Gruppen, die sämtlich die dogmatische Konzeption des Marxismus-Leninismus ablehnen. Sie wollen ebenfalls die bestehende Gesellschaftsordnung kämpferisch beseitigen. Hierzu versuchen sie vor allem, alle Ansätze von Widerstand gegen die staatliche Ordnung revolutionär für ihre Ziele, die häufig anarchistische Züge tragen, zu nutzen. Sie operieren voneinander unabhängig und spontan. Meist handelt es sich um kleine und lose örtliche Zusammenschlüsse, die auch nur relativ kurzlebig sind. Die Gesamtzahl der Anhänger linksextremistischer (Kernund Neben-) Organisationen wird in Nordrhein-Westfalen auf etwa 20.000 geschätzt. Hiervon entfallen auf den "orthodoxen'' Linksextremismus (DKP und DKPNebenorganisationen) etwa 18.000. Zur Bundestagswahl am 6. März 1983 kandidierte die DKP in allen Wahlkreisen. Sie erhielt in Nordrhein-Westfalen 32.312 Erststimmen (0,3 %) und 21.065 Zweitstimmen (0,2 %). Gegenüber der Bundestagswahl 1980 (33.594 Erstund 23.105 Zweitstimmen) erlitt sie damit eine Stimmeneinbuße von 1.282 Erstund 2.040 Zweitstimmen. Ein wesentlich über dem Landesdurchschnitt liegendes Ergebnis konnte sie mit 1,3 % der gültigen Erstund 0,7 % der gültigen Zweitstimmen lediglich im Wahlkreis Bottrop-Recklinghausen IV erzielen. Für die KPD und den BWK, die sich mit einer gemeinsamen Liste unter der Bezeichnung "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD)'' an der Wahl beteiligten, wurden 2.441 Stimmen (0,0 %) abgegeben. *) D. h. eine ,Gesellschaft ohne Klassen" auf der Grundlage des ,einheitlichen gesellschaftlichen Eigentums an den Produktionsmitteln'', die "gesetzmäßig aus den Bedingungen des Sozialismus hervorgeht'' (Lenin). Die Merkmale einer solchen Gesellschaft im einzelnen bleiben mehr oder weniger unbestimmt; sie unterliegen unterschiedlicher Ausprägung und Deutung. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Spitzenfunktionäre der DKP haben sich im Berichtsjahr in parteioffiziellen Publikationen oder bei Parteiveranstaltungen eindeutig zur Errichtung des "Sozialismus" in der Bundesrepublik Deutschland bekannt und den ,Prozeß der gesellschaftlichen Umgestaltung" erneut als unumkehrbar bezeichnet. Jeder Versuch ,,historisch überlebter Klassen, die gesetzmäßige gesellschaftliche Entwicklung gewaltsam aufzuhalten", gilt als ,Konterrevolution'', die zu bekämpfen ist. Parteiorganisation Die DKP verfügt als mitgliederstärkste und durch die Zuschüsse aus der DDR finanzkräftigste linksextremistische Organisation wie bisher über einen straff gegliederten, funktionstüchtigen Parteiapparat. Die Parteizentrale in Düsseldorf mit etwa 100 hauptamtlichen Mitarbeitern leitet in Nordrhein-Westfalen die beiden Bezirksorganisationen Ruhr-Westfalen (Sitz: 23

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen

extremistischen Spektrum zugehören, hatten auch Linksextremisten zu Protestaktionen gegen den Aufmarsch der Rechtsextremisten am 29. Oktober mobilisiert, darunter die "Antifa
Aktion & Kritik" und die "Antifaschistische Linke International" (A.L.I.). Beide Gruppierungen sind aus der im Frühjahr 2004 aufgelösten "Autonomen Antifa
Aktionen verwiesen worden. Ideologische Gegensätze zwischen "antideutschen" und "antiimperialistischen" Linksextremisten Die ideologischen Gegensätze bestehen fort, die innerhalb des autonomen Spektrums

Veranstaltung, zu der die "Antifa | Aktion & Kritik" aufgerufen hatte, sollen Slogans wie "Gegen jeden Antisemitismus - Nieder mit Deutschland und für den Kommunismus" skandiert worden sein. Die Aktionen wurden in der autonomen Szene als großer Erfolg angesehen und im Internet entsprechend kommentiert. Auf der Homepage der "Antifa | Aktion & Kritik" heißt es unter der Überschrift "Desaster Area Göttingen - Nazis (fast) weggerockt - Bullen (sicher) an die Wand gespielt!" : "... jetzt gilt es jedoch linksradikale Politik konsequent weiterzuführen und sich nicht auf den sehr erfolgreichen Antinaziprotesten auszuruhen. Gegenstand unserer Kritik ist weiterhin die Nationalstaatliche Verfasstheit der Welt im Allgemeinen und Deutschland im Besonderen." Neben Gruppierungen, die nicht dem extremistischen Spektrum zugehören, hatten auch Linksextremisten zu Protestaktionen gegen den Aufmarsch der Rechtsextremisten am 29. Oktober mobilisiert, darunter die "Antifa | Aktion & Kritik" und die "Antifaschistische Linke International" (A.L.I.). Beide Gruppierungen sind aus der im Frühjahr 2004 aufgelösten "Autonomen Antifa [M]" hervorgegangen, die viele Jahre zu den bedeutendsten autonomen Gruppierungen der Bundesrepublik gezählt hatte. In Thüringen war auf den Homepages der AAG, der LRA sowie des Netzwerks ATAG auf die Aktionen verwiesen worden. Ideologische Gegensätze zwischen "antideutschen" und "antiimperialistischen" Linksextremisten Die ideologischen Gegensätze bestehen fort, die innerhalb des autonomen Spektrums seit Jahren die "antideutsch" eingestellten Gruppen von solchen trennen, die traditionell "antiimperialistische" Ansichten vertreten. Schon in der Bewertung des israelisch-palästinensischen Konflikts im Zuge der so genannten "Al-Aksa-Intifada" traten zwischen beiden Lagern fundamentale Gegensätze zutage, die sich nach den Anschlägen vom 11. September 2001, mehr noch aber nach dem Angriff der USA und ihrer Verbündeten auf den Irak im Jahr 2003 zuspitzten. Den Kernpunkt "antideutscher" Anschauungen bildet der Holocaust. Daraus resultiert sowohl die strikte Ablehnung des deutschen Nationalstaats, den es aufzulösen gelte, weil die Diktatur der Nationalsozialisten und die Bundesrepublik eine Traditionslinie verbinde und der "deutsche Kapitalismus" immer danach streben werde, die Juden zu vernichten, als auch die bedingungslose Solidarität mit dem jüdischen Volk und dem Staat Israel. Dieser wird von den "antideutschen" Gruppierungen als Schutzraum für Juden vor antisemitischer Verfolgung verstanden, der deshalb gegen alle Angriffe verteidigt werden müsse. Jedwede Kritik an Israel und dessen Politik gilt "Antideutschen" als Antisemitismus. Ähnlich werten sie die Kritik an den USA, da diese als Schutzmacht Israels begriffen werden. Im Kontext des israelisch-palästinensischen Konflikts stellen sich "Antideutsche" klar auf die Seite Israels. Während sich die "antideutsche" Richtung bedingungslos zum Staat Israel und dessen Politik bekennt, sehen die traditionell "antiimperialistisch" ausgerichteten Gruppierungen Israel als "imperialistischen Aggressor" und "imperialistischen Brückenkopf" der USA in der arabischen Welt an. Sie solidarisieren sich mit dem Volk der Palästinenser, da es einen "antiimperialistischen" Kampf gegen Israel führe. Die Haltung zu Israel markiert die ideologische Trennlinie zwischen der "antideutschen" und der "antiimperialistischen" Richtung. 95

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin

einer linksextremistischen Gruppe ausging, unterstützten später überwiegend nicht-extremistische Gruppen diese Kiez-Kampagne. In ihrem Verlauf wurde auf rechtsextremistische Strukturen
Friedrichshain und Lichtenberg führte an Treffund Wohnorten von Rechtsextremisten vorbei.78 Im Vorfeld der Demonstration griff die Polizei zwei ANBAktivisten beim
schweren Gewalttaten.79 Am 19. Mai wurde ein Politiker der "Linkspartei.PDS" von Unbekannten am Nöldnerplatz niedergeschlagen und schwer verletzt
Meier-Demonstration des Vortages und ist Verordneter für die "Linkspartei.PDS" in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg. Darüber hinaus begingen Angehörige der autonomen
Weitlingkiez" wurden 2006 11 Gewalttaten PMK-rechts und 16 Gewalttaten PMK-links polizeilich bekannt

40 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 von einer linksextremistischen Gruppe ausging, unterstützten später überwiegend nicht-extremistische Gruppen diese Kiez-Kampagne. In ihrem Verlauf wurde auf rechtsextremistische Strukturen vor Ort aufmerksam gemacht. Am Rand der Abschlussveranstaltung wurde eine Gruppe von Rechtsextremisten polizeilich festgestellt, die T-Shirts mit der Aufschrift "Weitlingstrasse. No Go Area" trugen. "Silvio-Meier"Auch die jährliche "Silvio-Meier"-Gedenkdemonstration am Demonstration 25. November in Friedrichshain und Lichtenberg führte an Treffund Wohnorten von Rechtsextremisten vorbei.78 Im Vorfeld der Demonstration griff die Polizei zwei ANBAktivisten beim Anbringen von Aufklebern mit der provokanten Aufschrift "Kiez bleibt Kiez!! Geht nach Israel!!! Kameradschaft 'Silvio Meier'" auf. Unter dem Motto "Unser Kiez will keine Schläger!" führten die FKB eine Gegendemonstration mit ca. 70 Teilnehmern durch. Schwere Im Bereich der Weitlingstraße kam es zu überdurchschnittGewalttaten lich vielen, zum Teil schweren Gewalttaten.79 Am 19. Mai wurde ein Politiker der "Linkspartei.PDS" von Unbekannten am Nöldnerplatz niedergeschlagen und schwer verletzt. Am 26. November wurde ein 18-jähriger Mann am Bahnhof Lichtenberg von unbekannten Tätern mit einer Bierflasche gegen den Kopf geschlagen. Der Geschädigte war der Anmelder der Silvio-Meier-Demonstration des Vortages und ist Verordneter für die "Linkspartei.PDS" in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg. Darüber hinaus begingen Angehörige der autonomen Aktionsgemeinschaften auch in anderen Regionen zum Teil schwere Gewalttaten: Am 18. Juni wurde aus einer vierköpfigen Gruppe heraus ein fremdenfeindlicher Überfall auf eine sechsköpfige Personengruppe in Schönefeld (Brandenburg) verübt. Dabei wurden ausländerfeindliche Parolen skandiert und insgesamt vier Personen aus beiden Gruppen verletzt, 78 Vgl. S. 77. 79 Im "Weitlingkiez" wurden 2006 11 Gewalttaten PMK-rechts und 16 Gewalttaten PMK-links polizeilich bekannt.

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg

Gruppierungen 77 5.2. ADÜTDF/Türkische Nationalisten 81 IV. Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte 86 2. Potenziale 89 3. Politisch
motivierte Kriminalität (PMK) 92 4. Militanzdebatte und linksextremistische Gewalt 92 5. Linksextremistische Strukturen in Hamburg 97 5.1. Gewaltorientierte Gruppen
Antifa-Gruppen 99 5.1.3. Postautonome Gruppen 106 5.1.3.1. Interventionistische Linke (IL) 106 5.1.4. Antiimperialistische Gruppen 109 5.1.4.1. Roter Aufbau Hamburg

Inhaltsverzeichnis III. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug 1. Entwicklungen und Schwerpunkte 64 2. Potenziale 65 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 67 4. PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) 67 4.1. Entwicklungen und Organisatorisches 67 4.2. Aktivitäten und Schwerpunkte in Deutschland 68 4.3. Situation in Hamburg 74 5. Türkische Extremisten 77 5.1. Revolutionär-marxistische Gruppierungen 77 5.2. ADÜTDF/Türkische Nationalisten 81 IV. Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte 86 2. Potenziale 89 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 92 4. Militanzdebatte und linksextremistische Gewalt 92 5. Linksextremistische Strukturen in Hamburg 97 5.1. Gewaltorientierte Gruppen und Strukturen 98 5.1.1. Autonome Szene (Rote Flora) 98 5.1.2. Antifa-Gruppen 99 5.1.3. Postautonome Gruppen 106 5.1.3.1. Interventionistische Linke (IL) 106 5.1.4. Antiimperialistische Gruppen 109 5.1.4.1. Roter Aufbau Hamburg (RAH) 110 5.1.4.2. Sonstige antiimperialistische Gruppierungen 111 9

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1982 Nordrhein-Westfalen

gegen einzelne Personen ist notwendig." *)"Autonom" nennen sich undogmatische linksextremistische Gruppen mit z. T anarchistischer Zielsetzung, spontanem Auftreten und militantem
Vorgehen (vgl. Seite 27). 3.5 Weitere linksterroristische oder sonstige linksextremistisch motivierte Gewalttaten Neben RAF und RZ sind örtliche terroristische oder

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