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Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

Demonstrationsanmeldung des im Kern aus Linksextremisten bestehenden Bündnisses "NoIMKLübeck" unter dem Motto "Auf dem rechten Auge blind?! Gegen Abschottung
Mitgliedes der Lübecker Bürgerschaft unter dem Motto "Für das Recht auf Freiheit, Schutz und Asyl, gegen Abschottung und Polizeistaat". Beide
Demonstration teil, sie verlief friedlich und störungsfrei. Der linksextremistischen Szene Lübecks gelang es nicht, überregional zu mobilisieren. Erst zwei Wochen
Themen offenbar nicht angesprochen. Zudem dürften weitere Aktionen der linksextremistischen Szene mit überregionaler Bedeutung, die zeitlich dicht
genannt, an denen eine Großzahl an Linksextremisten aus dem norddeutschen Raum teilgenommen haben

Drucksache 19/2158(neu) Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Unter dem Motto: "Hiergeblieben! Gegen Abschiebung, Polizeimacht und Rassismus" fand am 12. Juni eine weitere Demonstration eines breiten Bündnisses aus zivilgesellschaftlichen Initiativen, Gewerkschaften und Vereinen statt. Der linksextremistisch beeinflusste "Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel" (RT) unterstützte diese Demonstration. Im Ergebnis nahmen mehrere hundert Personen an den beiden oben genannten Demonstrationen teil. An dem Veranstaltungsort der IMK versuchten wenige autonome Linksextremisten die Polizeiabsperrung zu überwinden. Darüber hinaus verlief das Demonstrationsgeschehen störungsfrei. Lübeck Die Herbst-IMK wurde vom 4. - 6. Dezember in Lübeck ausgerichtet. Von ursprünglich fünf Demonstrationsanmeldungen verblieben letztlich lediglich zwei Anmeldungen für den Abend des 5. Dezember: Die Demonstrationsanmeldung des im Kern aus Linksextremisten bestehenden Bündnisses "NoIMKLübeck" unter dem Motto "Auf dem rechten Auge blind?! Gegen Abschottung und Polizeistaat! Kein Mensch ist illegal. Bleiberecht überall!" und die Demonstrationsanmeldung eines Mitgliedes der Lübecker Bürgerschaft unter dem Motto "Für das Recht auf Freiheit, Schutz und Asyl, gegen Abschottung und Polizeistaat". Beide Demonstrationen wurden bereits zu Beginn aufgrund geringer Teilnehmerzahlen zusammengelegt. Insgesamt nahmen ca. 200 Personen an der Demonstration teil, sie verlief friedlich und störungsfrei. Der linksextremistischen Szene Lübecks gelang es nicht, überregional zu mobilisieren. Erst zwei Wochen vor Beginn der IMK erschienen erste Aufrufe und Mobilisierungsversuche der Lübecker Szene im Internet. Nennenswerte Anreiseabsichten waren nicht feststellbar. Darüber hinaus fühlte sich auch das bürgerliche Spektrum von den Themen offenbar nicht angesprochen. Zudem dürften weitere Aktionen der linksextremistischen Szene mit überregionaler Bedeutung, die zeitlich dicht an dem IMK-Termin lagen, ausschlaggebend für das geringe Interesse außerhalb Lübecks gewesen sein. Beispielhaft seien hier die Klimaproteste in der Lausitz oder Gegenproteste beim Bundesparteitag der AfD in Braunschweig am Wochenende vor der IMK genannt, an denen eine Großzahl an Linksextremisten aus dem norddeutschen Raum teilgenommen haben. 158

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 55 Nationalisten" relativ schnell, einen größeren Unterstützerkreis zu rekrutieren, der in ein mehrere Stadtbezirke umspannendes Netzwerk eingebunden
bewusster Abgrenzung zu den lange Zeit in der rechtsextremistischen Szene hoch umstrittenen AN - zu einer Renaissance rechtsextremistischer Kameradschaftsstrukturen. 2008 hatte
Angebotslücke", die sich zum damaligen Zeitpunkt zwischen den beiden rechtsextremistischen Hauptakteuren NPD und AN aufgetan hatte. Wegen ihres aggressiven Auftretens
Sport verboten; eine Entscheidung, die bis heute in der rechtsextremistischen Szene nachwirkt. Seit diesem Verbot gelang es keiner Gruppierung innerhalb
sonstigen Netzwerkes "Freie Kräfte" ihre Aktivitäten darauf, in verschiedenen rechtsextremistischen Trefforten - vor allem im Bezirk Treptow-Köpenick - Präsenz zu zeigen
überregionalen rechtsextremistischen Veranstaltungen teilzunehmen. Verschmelzung der "Autonomen Nationalisten" mit dem sonstigen Netzwerk "Freie Kräfte" Diese Doppelstruktur zwischen "Autonomen Nationalisten
Auflösung der Doppelstruktur turelle Schwäche des gesamten aktionsorientierten Rechtsextremismus in Berlin verantwortlich

Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 55 Nationalisten" relativ schnell, einen größeren Unterstützerkreis zu rekrutieren, der in ein mehrere Stadtbezirke umspannendes Netzwerk eingebunden war. Den Höhepunkt ihrer personellen Expansion hatten die AN in Berlin in den Jahren 2008/2009 erreicht, in denen sie auf bis zu 130 Unterstützer zurückgreifen konnten (2011: 100 "Autonome Nationalisten"). Gleichzeitig kam es in Berlin - durchaus in bewusster Abgrenzung zu den lange Zeit in der rechtsextremistischen Szene hoch umstrittenen AN - zu einer Renaissance rechtsextremistischer Kameradschaftsstrukturen. 2008 hatte sich die Kameradschaft "Frontbann 4 24" gegründet, die mit ihrem uniformierten Auftreten zum Auffangbecken für vor allem lebensältere Neonazis wurde. Die Tatsache, dass sich "Frontbann 24" binnen kürzester Zeit bis zu 60 Personen angeschlossen hatten, war ein deutlicher Hinweis auf eine "Angebotslücke", die sich zum damaligen Zeitpunkt zwischen den beiden rechtsextremistischen Hauptakteuren NPD und AN aufgetan hatte. Wegen ihres aggressiven Auftretens und der offensichtlichen Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus wurde Verbot von "Frontbann 24" wirkt nach "Frontbann 24" am 5. November 2009 vom Senator für Inneres und Sport verboten; eine Entscheidung, die bis heute in der rechtsextremistischen Szene nachwirkt. Seit diesem Verbot gelang es keiner Gruppierung innerhalb des sonstigen Netzwerkes "Freie Kräfte", dauerhafte Strukturen zu etablieren, woran die Furcht vor strafrechtlichen Konsequenzen infolge des "Frontbann 24"-Verbots entscheidenden Anteil hatte. So beschränkten die verbliebenen etwa 80 Aktivisten des sonstigen Netzwerkes "Freie Kräfte" ihre Aktivitäten darauf, in verschiedenen rechtsextremistischen Trefforten - vor allem im Bezirk Treptow-Köpenick - Präsenz zu zeigen und an überregionalen rechtsextremistischen Veranstaltungen teilzunehmen. Verschmelzung der "Autonomen Nationalisten" mit dem sonstigen Netzwerk "Freie Kräfte" Diese Doppelstruktur zwischen "Autonomen Nationalisten" und Schwäche des aktionsorientierten den sonstigen "Freien Kräften" wurde im vergangenen Jahr zunehRechtsextremismus mend brüchig. Hierfür war in erster Linie die personelle und strukführt zur Auflösung der Doppelstruktur turelle Schwäche des gesamten aktionsorientierten Rechtsextremismus in Berlin verantwortlich.

Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT IM BEREICH LINKS, DAVON LINKSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IM ZEITRAUM
KRIMINALITÄT IM PHÄNOMENBEREICH LINKS INSGESAMT davon: 535 4.502 385 3.229 477 4.491 linksextremistische Straftaten davon
linksextremistische Gewalttaten Stand: 31. Dezember 2013 3.1 ERNEUT GEWALTSAME AUSUnterzeichnern des bundesweit zenEINANDERSETZUNGEN BEI tralen Aufrufs von "Blockupy Frankfurt", "BLOCKUPY
PerFolgen (...) ein Zeichen internationaler sonen, darunter gewaltbereite LinksSolidarität" zu setzen. extremisten, an den Protesten teilgenommen haben. "Occupy"-Gruppen Auch
Mannheim gehörten tagen" zu gewaltsamen Auseinandersetzu den zahlreichen linksextremistischen zungen mit der Polizei. Diese hatte die 214 6 Zahlen

LINKSEXTREMISMUS POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT IM BEREICH LINKS, DAVON LINKSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IM ZEITRAUM 2011-2013 2011 2012 2013 BW 6 BUND BW 6 BUND BW 6 BUND POLITISCH MOTIVIERTE 610 8.687 449 6.191 569 8.673 KRIMINALITÄT IM PHÄNOMENBEREICH LINKS INSGESAMT davon: 535 4.502 385 3.229 477 4.491 linksextremistische Straftaten davon: 88 1.157 65 876 126 1.110 linksextremistische Gewalttaten Stand: 31. Dezember 2013 3.1 ERNEUT GEWALTSAME AUSUnterzeichnern des bundesweit zenEINANDERSETZUNGEN BEI tralen Aufrufs von "Blockupy Frankfurt", "BLOCKUPY-AKTIONSTAGEN" einem breiten Bündnis von OrganiDie Beteiligung an der Großveranstalsationen, Initiativen und Netzwerken. tung der "Blockupy-Aktionstage" in Dieses hatte dazu aufgerufen, gegen Frankfurt am Main war im Vergleich die "Krisenund Verarmungspolitik zum Vorjahr deutlich geringer. Aus Bader Troika (...) mit ihren dramatischen den-Württemberg sollen ca. 300 PerFolgen (...) ein Zeichen internationaler sonen, darunter gewaltbereite LinksSolidarität" zu setzen. extremisten, an den Protesten teilgenommen haben. "Occupy"-Gruppen Auch 2013 kam es bei den "Aktionsin Karlsruhe und Mannheim gehörten tagen" zu gewaltsamen Auseinandersetzu den zahlreichen linksextremistischen zungen mit der Polizei. Diese hatte die 214 6 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-Württemberg

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1998 Schleswig-Holstein

Politiker den vergleichsweise größten Erfolg der Organisationen am rechten Rand. Allerdings gelingt es ihr bisher nicht, Wähler auf Dauer
Wählerprotest sammeln. Die "Republikaner" bieten kein einheitliches Bild. Eindeutig rechtsextremistischen Strömungen und Bündnisbemühungen innerhalb der Partei stehen national-konservative Kräfte
allein auf die Klärung der Frage ab, welchen Einfluß rechtsextremistische Bestrebungen innerhalb der Partei haben. 1.2 Völkisch orientierte revolutionäre Gruppen
weniger offen am Vorbild des Nationalsozialismus orientierten Bereich des Rechtsextremismus hat die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) seit Mitte des Jahrzehnts
8/1998), indem sie der Forderung nach Einheit der Rechten eine Absage erteilt, da sie in diesem Fall die Bildung einer
Parteigrenzen reichende Anziehungskraft vor allem auf Neo-Nationalsozialisten und rechte Jugend-Subkulturen gewonnen, besonders in den neuen Ländern, Durch
organisierte Aufmärsche ist es der Partei gelungen, unterschiedliche rechtsextremistische Strömungen zusammienzuführen und das Selbstwertgefühl der Rechtsextremisten zu stärken. Auch

konkretisierten Menschenrechte, kurz: zum Grundanliegen der Begrenzung und Kontrolle politischer Macht. Die DVU hat mit ihrem radikalen Widerspruch gegen Parteien und Politiker den vergleichsweise größten Erfolg der Organisationen am rechten Rand. Allerdings gelingt es ihr bisher nicht, Wähler auf Dauer an sich zu binden. Die autoritär im Stile eines Politunternehmens geführte Partei kann nur von Fall zu Fall den zur Zeit hauptsächlich mit dem Thema "Zuwanderung" verknüpften Wählerprotest sammeln. Die "Republikaner" bieten kein einheitliches Bild. Eindeutig rechtsextremistischen Strömungen und Bündnisbemühungen innerhalb der Partei stehen national-konservative Kräfte gegenüber, die die Partei innerhalb des Verfassungsrahmens der parlamentarischen Demokratie positionieren wollen. Der gesetzliche Beobachtungsauftrag des schleswig-holsteinischen Verfassungsschutzes zielt deshalb allein auf die Klärung der Frage ab, welchen Einfluß rechtsextremistische Bestrebungen innerhalb der Partei haben. 1.2 Völkisch orientierte revolutionäre Gruppen Im aktionistischen, mehr oder weniger offen am Vorbild des Nationalsozialismus orientierten Bereich des Rechtsextremismus hat die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) seit Mitte des Jahrzehnts eine Führungsrolle übernommen. Sie manifestiert ihren Führungsanspruch beispielsweise in ihrem Parteiorgan "Deutsche Stimme" (Nr. 8/1998), indem sie der Forderung nach Einheit der Rechten eine Absage erteilt, da sie in diesem Fall die Bildung einer bürgerlichen, überwiegend systemkonformen Partei befürchtet, die zum "Überleben des Volkes" ungeeignetsei. Favorisirt wird hingegen eine "ale Volksschichten ansprechende Fundamentalopposition" mit dem Bekenntnis zum völkischen Nafionalismus und dem Ziel, die geltende Verfassungsordnung des "Systems" zu beseitigen. Mit ihrem Aktionismus bat die NPD eine weit über ihre Parteigrenzen reichende Anziehungskraft vor allem auf Neo-Nationalsozialisten und rechte Jugend-Subkulturen gewonnen, besonders in den neuen Ländern, Durch von ihr organisierte Aufmärsche ist es der Partei gelungen, unterschiedliche rechtsextremistische Strömungen zusammienzuführen und das Selbstwertgefühl der Rechtsextremisten zu stärken. Auch in Schieswig-Holstein haben jüngere neo-nationalsozialistische Kräfte in der NPD Fuß fassen können. Neben der NPD gibt es strukturlose neo-nationalsozialistische Bündnisse wie etwa die von Hamburger Aktivisten dominierten "Freien Nationalisten". Sogenannte Kameradschaften, die den größten Teil des nicht organisierten Potentials stellen und die als Kleingruppen mit wenigen Mitgliedern überwiegend im Randgebiet zu Hamburg, aber auch in ländlich strukturierten Kreisen anzutreffen sind, sind die Nahtstelle zwischen Subkultur und' organisierter politischer Bestrebung. Die geplanten und tatsächlich durchgeführten gemeinsamen Veranstaltuogen mit der NPD belegen den wechselseitigen Unterstützungsbedarf, So bemühten sich im August die, "Freien Nationalisten" ohne Unterstützung durch den Organisationsapparat der NPD vergeblich, "Rudolf-HeßGedenkaktionen" durchzuführen. Andererseits zeigte sich bei verschiedenen Großveranstaltungen der NPD, daß das von ihr propagierte Ziel, "die Macht über die Straße" zu erlangen, nicht ohne die Marschbereitschaft neo-nationalsozialistischer "Kameradschaften" erreichbar erscheint.

Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS 5.2 "DIE RECHTE" GRÜNDUNG: 2012 VORSITZENDER: Christian WORCH SITZ: Parchim (Mecklenburg-Vorpommern) MITGLIEDER: ca. 80 Baden-Württemberg
Deutschland (2014: ca. 500) "DIE RECHTE" ist eine relativ neue rechtsextremistische Kleinpartei. Sie verfügte auch 2015 noch nicht über bundesweite
kaum - und wenn, dann erfolglos - in Erscheinung getreten. Der rechtsextremistische Charakter der Partei offenbart sich nicht zuletzt darin, dass
stagnierte der baden-würtLUNGEN 2015: tembergische Landesverband von "DIE RECHTE". Der Schwerpunkt der Aktivitäten lag 2015 in der Agitation gegen
Flüchtlinge und Asylbewerber. "DIE RECHTE" wurde im Mai 2012 in der Partei um eine möglichst bundesHamburg gegründet. Auch im Jahr
nach wie vor nur eine "LG" Zwar vermeldete "DIE RECHTE" Mitte ("Landesgruppe") aus. Das bedeutet Oktober 2015 über das Internet

RECHTSEXTREMISMUS 5.2 "DIE RECHTE" GRÜNDUNG: 2012 VORSITZENDER: Christian WORCH SITZ: Parchim (Mecklenburg-Vorpommern) MITGLIEDER: ca. 80 Baden-Württemberg (2014: ca. 80) ca. 650 Deutschland (2014: ca. 500) "DIE RECHTE" ist eine relativ neue rechtsextremistische Kleinpartei. Sie verfügte auch 2015 noch nicht über bundesweite Parteistrukturen. Als Wahlpartei ist sie bislang kaum - und wenn, dann erfolglos - in Erscheinung getreten. Der rechtsextremistische Charakter der Partei offenbart sich nicht zuletzt darin, dass in ihr teils regional, teils bundesweit bekannte Neonazis führende Funktionen innehaben. EREIGNISSE UND ENTWICKPersonell und strukturell stagnierte der baden-würtLUNGEN 2015: tembergische Landesverband von "DIE RECHTE". Der Schwerpunkt der Aktivitäten lag 2015 in der Agitation gegen Flüchtlinge und Asylbewerber. "DIE RECHTE" wurde im Mai 2012 in der Partei um eine möglichst bundesHamburg gegründet. Auch im Jahr 2015 weite Ausdehnung. Schließlich hatte war sie noch mit dem Aufbau bundesdie Partei noch im Dezember 2014 via weiter Parteistrukturen beschäftigt: Mitte Facebook gemeldet, dass sich einen Dezember 2015 hatte die Partei nach Monat zuvor in Sachsen-Anhalt der eigenen Angaben Landesverbände in "neunte" Landesverband gegründet habe. acht Bundesländern. Für ein weiteres Bundesland, Bremen, wies die InternetDie bundesweite Mitgliederzahl der seite des Bundesverbands Mitte DePartei lag 2015 bei ca. 650 (2014: ca. 500). zember 2015 nach wie vor nur eine "LG" Zwar vermeldete "DIE RECHTE" Mitte ("Landesgruppe") aus. Das bedeutet Oktober 2015 über das Internet den einen Rückschlag bei dem Bemühen 1000. Parteieintritt, sie räumte gleich192

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1998 Schleswig-Holstein

Staatsbriefe" Nr. 11/98 wurde diese rechtsextremistische Strategiedebatte zur bündnispolitischen und ideologischen Öffnung nach "links" fortgesetzt. Der Herausgeber dieses Theorieund Strategieorgans
Parteirechte für tot erklärt, sieht nur in einem Linksschwenk die Rettung: es müsse eine neue Operationsbasis für nationalen Befreiungskampf
Organisationen und unstrukturierte Zusammenschlüsse 3.1 Neo-Nationalsozialismus Diejenigen rechtsextremistischen Kräfte, die sich offen zum Nationalsozialismus bekennen und die sich
gefestigte Kadermitglieder wie auch orientierungslose Jugendliche mit lediglich rudimentärem rechtsextremistischem Hintergrund. Die steuernden Funktionen gehen seit Jahren bundesweit von einem

11 kämen keine Leute von rechts. Diese Thesen wurden inzwischen in der führenden rechtsextremistischen Publikation "NATION & EUROPA, Deutsche Monatshefte" (Nr. 10/98), in der Zeitschrift "Staatsbriefe" (Nr. 5/98) sowie in "Deutschland in Geschichte und Gegenwart" (Nr. 3/98) abgedruckt. In "Staatsbriefe" Nr. 11/98 wurde diese rechtsextremistische Strategiedebatte zur bündnispolitischen und ideologischen Öffnung nach "links" fortgesetzt. Der Herausgeber dieses Theorieund Strategieorgans sieht den Ausweg aus dem Ghetto nur im gemeinsamen Kampf mit der "Linken" für das bedrohte Volk. Ein anderer Autor, der die Parteirechte für tot erklärt, sieht nur in einem Linksschwenk die Rettung: es müsse eine neue Operationsbasis für nationalen Befreiungskampf und volksnabenSozialismus gefunden werden. 3 Organisationen und unstrukturierte Zusammenschlüsse 3.1 Neo-Nationalsozialismus Diejenigen rechtsextremistischen Kräfte, die sich offen zum Nationalsozialismus bekennen und die sich als außerparlamentarische revolutionäre Bewegung verstehen, haben die Zahl ihrer Anhänger nicht erhöhen können, auch aufgrund der ab 1992 gegenüber allen bedeutenden neo-nationalsozialistischen Organisationen ausgesprochenen vereinsrechtlichen Verbote - insgesamt 15-. Bundesweit liegt die Anhängerzahl im Schnitt der letzten Jahre zwischen 2000 und 3000 (in SchleswigHolstein bei rund 60). Die neo-nationalsozialistische Szene ist kaum strukturiert. Etwa die Hälfte Aktivisten (1998: ca. 1 200) ist in sogenannten Kameradschaften organisiert. Deren Spektrum reicht . von Zusammenschlüssen, bei denen die Gemeinschaftspflege im Vordergrund steht, bis zu straff geführten Gruppen, die, wie die "Freien Nationalisten'", bundesweit agieren und auch publizistisch tätig sind. Die politische Bandbreite der Gruppenmitglieder umfaßt ideologisch gefestigte Kadermitglieder wie auch orientierungslose Jugendliche mit lediglich rudimentärem rechtsextremistischem Hintergrund. Die steuernden Funktionen gehen seit Jahren bundesweit von einem sich kaum verändernden Personenkreis aus. In Norddeutschland sind das vor allem die in Hamburg lebenden Christian Worch und Thomas Wulff. Die kameradschaftsübergreifende Zusammenarbeit ("Vernetzung") dieser seit Jahren immer wieder propagierten "Organisationen ohne Organisation" klappt nur leidlich. Die Angehörigen der kleineren "Kameradschaften", von denen es Ende 1998 drei fest auszumachende in Schleswig-Holstein gab, werden zumeist nur durch Aufrufe der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) zu Veranstaltungsteilnahmen bewegt. Infolge der Verbotsmaßnahmen' haben sich Kräfteverschiebungen zugunsten der NPD ergeben. Sie stellt heute faktisch den legalen Arm der "Bewegung" dar. Von dieser Zweckgemeinschaft profitieren einstweilen beide Seiten. Nur mit ihrem angestammten Personenpotential wäre die NPD nicht in der Lage gewesen,die öffentlichkeitswirksamen Aufmärsche gegen die Ausstellung "Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941 bis 1944" zu inszenieren. Wenngleich kurzfristig noch nicht die Gefahr einer Übernahme der Partei durch die .neo-nationalsozialistischen Kader besteht, dürften deren Absichtserklärungen zur Übernahme der NPD dem Parteivorstand dennoch Kopfzerbrechen bereiten. Beispielhaft für die Strategie der Neo-Nationalsozialisten ist

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Stilrichtung überwiegend abgelehnt, in einigen Fällen aber auch zur Rekrutierung unpolitischer Jugendlicher befürwortet. Diese Musikrichtung konnte sich bisher zwar
nicht in der rechtsex tremistischen Musikszene etablieren, zeigt aber, dass man dort flexibel auf den musikalischen Zeitgeschmack von Jugendlichen reagiert
sich der "National Socialist Black Metal" (NSBM) in der rechtsextremistischen Musikszene behaupten. Zur Akzeptanz dieses Musikstils und seiner Anhänger dürfte
ausländischen neona zistisch orientierten Gruppierungen bestätigen diese Wandlung. 2.1 Rechtsextremistische Musikveranstaltungen Anzahl rechtsDie Anzahl der rechtsextremistischen Konzerte bewegte sich
gleichbleibend hohem Konzerte gleichNiveau. Oftmals kam es im Verlauf rechtsextremistischer Kon bleibend hoch zerte zu Propagandastraftaten. Die durchschnittliche Besucherzahl
zurückzu führen sein. Das mit ca. 1.500 Besuchern größte rechtsextremistische Konzert fand am 1. Juli 2011 in Jänkendorf (Sachsen) statt

RECHTSEXTREMISMUS Stilrichtung überwiegend abgelehnt, in einigen Fällen aber auch zur Rekrutierung unpolitischer Jugendlicher befürwortet. Diese Musikrichtung konnte sich bisher zwar nicht in der rechtsex tremistischen Musikszene etablieren, zeigt aber, dass man dort flexibel auf den musikalischen Zeitgeschmack von Jugendlichen reagiert. Nach anfänglicher Ablehnung konnte sich der "National Socialist Black Metal" (NSBM) in der rechtsextremistischen Musikszene behaupten. Zur Akzeptanz dieses Musikstils und seiner Anhänger dürfte beigetragen haben, dass die NSBMSzene von ihrem auf Untergrundmusik basierenden elitären Selbstverständnis abge rückt ist. Werbung für Konzerte, die Selbstdarstellung in eigenen Fanzines sowie Internetvernetzungen mit ausländischen neona zistisch orientierten Gruppierungen bestätigen diese Wandlung. 2.1 Rechtsextremistische Musikveranstaltungen Anzahl rechtsDie Anzahl der rechtsextremistischen Konzerte bewegte sich 2011 extremistischer mit 131 Veranstaltungen (2010: 128) auf gleichbleibend hohem Konzerte gleichNiveau. Oftmals kam es im Verlauf rechtsextremistischer Kon bleibend hoch zerte zu Propagandastraftaten. Die durchschnittliche Besucherzahl lag mit 150 Personen höher als im Vorjahr (2010: 130). Die meisten Konzerte wurden von etwa 50 bis 150 Personen besucht. An 16 Veranstaltungen nahmen mehr als 300 Personen teil. Der Trend zu Konzertveranstaltungen mit geringer Teilnehmerzahl hat sich deutlich verstärkt. Konzerte mit höheren Teilnehmerzahlen, die in Einzelfällen stattfanden, dürften auf eine überregionale Mobilisierung oder den Auftritt besonders populärer Bands aus dem In und Ausland zurückzu führen sein. Das mit ca. 1.500 Besuchern größte rechtsextremistische Konzert fand am 1. Juli 2011 in Jänkendorf (Sachsen) statt und wurde im Rahmen des Pressefests der NPDeigenen "Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH" durchgeführt. Dort traten Bands und Liedermacher aus Deutschland, Ungarn und Schweden auf. Aus schlaggebend für die hohe Besucherzahl dürfte vor allem der Auftritt der in der Szene populären Musikgruppe "Die Lunikoff Verschwörung" (Berlin) gewesen sein. 108

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Nationalsozialismus verherrlichen.45 In dem Lied "Waffen SS" heißt es: "Doch heute werden sie Mörder genannt, sie werden verleugnet
kämpften für ein falsches Ideal, doch sie waren im Recht und das ist wahr. Ruhm und Ehre der Waffen
Musikgruppe "Jungvolk", CD "Der letzte Gang", Lied "Palästina"46) Rechtsextremistische Liedermacher treten nach wie vor im musi Auftritte rechtskalischen Begleitprogramm
Veranstaltungen der regionalen extremistischer rechtsextremistischen Szene oder der NPD auf. Gegenüber 2010 Liedermacher (40) sank die Anzahl auf 30 Veranstaltungen
einschlägigen Veranstaltungen oder durch Veröffentlichungen von Tonträgern 22 rechtsextremistische Lie dermacher (2010: 29) in Erscheinung getreten. Wenngleich die Mehrzahl
rechtsextremistischen Liederma cher - ähnlich wie die sonstigen rechtsextremistischen Musik gruppen - versuchten, bei Tonträgerveröffentlichungen strafbare 45 Die CD wurde durch

RECHTSEXTREMISMUS Nationalsozialismus verherrlichen.45 In dem Lied "Waffen SS" heißt es: "Doch heute werden sie Mörder genannt, sie werden verleugnet in ihrem eigenen Land. Man sagt sie kämpften für ein falsches Ideal, doch sie waren im Recht und das ist wahr. Ruhm und Ehre der Waffen SS, Eure Ehre hieß Treue. Ruhm und Ehre der Waffen SS, das gilt für uns auch noch heute." (Musikgruppe "Feuer & Flamme", CD "Feuer & Flamme", Lied "Waffen SS") Zahlreiche Liedtexte enthalten mehr oder weniger offene Antisemitismus in antisemitische Äußerungen. So hetzt die Band "Jungvolk" in dem Liedtexten Lied "Palästina" gegen Menschen jüdischen Glaubens und verun glimpft diese als "Bestien vom Mörderstaat": "Parasitär, nur das Unheil gebracht, nur Schlechtes, Böses, Abart seit ew'ger Zeit. (...) Erst wenn all das Schlechte schwindet, können wir unseren Frieden finden (...) Erst wenn unsere edle Welt ganz befreit von seinem Geld." (Musikgruppe "Jungvolk", CD "Der letzte Gang", Lied "Palästina"46) Rechtsextremistische Liedermacher treten nach wie vor im musi Auftritte rechtskalischen Begleitprogramm von Veranstaltungen der regionalen extremistischer rechtsextremistischen Szene oder der NPD auf. Gegenüber 2010 Liedermacher (40) sank die Anzahl auf 30 Veranstaltungen. Im Jahr 2011 sind bei einschlägigen Veranstaltungen oder durch Veröffentlichungen von Tonträgern 22 rechtsextremistische Lie dermacher (2010: 29) in Erscheinung getreten. Wenngleich die Mehrzahl der rechtsextremistischen Liederma cher - ähnlich wie die sonstigen rechtsextremistischen Musik gruppen - versuchten, bei Tonträgerveröffentlichungen strafbare 45 Die CD wurde durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) indiziert (Liste B); vgl. Bundesanzeiger Nr. 96 vom 30. Juni 2011. 46 Die CD wurde durch die BPjM indiziert (Liste B); vgl. Bundesanzeiger Nr. 180 vom 30. November 2011. 111

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 4 Rechtsextremismus 4.1 Personenpotenzial und Straftaten NPD - Mitgliederzahlen Nachdem die rechtsextremistische Szene in Berlin in den verganunverändert
verloren hat. Kaum Veränderungen Auch im Bereich des aktionsorientierten Rechtsextremismus weides Personenpotenzials im aktionsorientierten sen die Personenpotenziale kaum Veränderungen
aktiRechtsextremismus onsorientierte Rechtsextremismus setzt sich in Berlin im Wesentlichen aus den beiden informellen Netzwerken "Freie Kräfte" und "Rechtsextremistische Musik" zusammen
Hinzu kommen organisationsungebundene Rechtsextremisten, die außerhalb dieser beiden Netzwerke aktiv sind und schwerpunktmäßig in den Bereichen der subkulturell geprägten Rechtsextremisten
Nationalisten" (AN) nieder. 28 Hierunter fallen insbesondere die Besucher rechtsextremistischer Konzerte oder anderer Großveranstaltungen auch außerhalb von Berlin sowie politisch

48 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 4 Rechtsextremismus 4.1 Personenpotenzial und Straftaten NPD - Mitgliederzahlen Nachdem die rechtsextremistische Szene in Berlin in den verganunverändert genen Jahren auf immer weniger Anhänger zurückgreifen konnte, zeigten sich die entsprechenden Personenpotenziale im vergangenen Jahr weitgehend stabil. Der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) gehörten einschließlich ihres aktivistischen Jugendverbandes "Junge Nationaldemokraten" (JN) in Berlin unverändert ca. 250 Mitglieder an. Der Berliner NPD-Landesverband konnte damit weder von der Verschmelzung mit der "Deutschen Volksunion" (DVU) profitieren, noch haben die Diskussionen um ein mögliches Verbot der NPD dazu geführt, dass die Partei in Berlin an Mitgliedern verloren hat. Kaum Veränderungen Auch im Bereich des aktionsorientierten Rechtsextremismus weides Personenpotenzials im aktionsorientierten sen die Personenpotenziale kaum Veränderungen auf. Der aktiRechtsextremismus onsorientierte Rechtsextremismus setzt sich in Berlin im Wesentlichen aus den beiden informellen Netzwerken "Freie Kräfte" und "Rechtsextremistische Musik" zusammen. Hinzu kommen organisationsungebundene Rechtsextremisten, die außerhalb dieser beiden Netzwerke aktiv sind und schwerpunktmäßig in den Bereichen der subkulturell geprägten Rechtsextremisten und Neonazis zu verorten sind.28 Ein geringfügiger Rückgang des Personenpotenzials war lediglich im Bereich der Neonazis zu verzeichnen. Hier schlugen sich die Entwicklungen innerhalb der nunmehr mit dem Netzwerk "Freie Kräfte" verschmolzenen "Autonomen Nationalisten" (AN) nieder. 28 Hierunter fallen insbesondere die Besucher rechtsextremistischer Konzerte oder anderer Großveranstaltungen auch außerhalb von Berlin sowie politisch motivierte Straftäter, soweit sie keiner Gruppierung zuzurechnen sind.

Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg

deutlich in den Hintergrund. eingebüßt. Obwohl er sich nach linksAm 31. Mai und 1. Juni 2013 knüpften extremistischem Verständnis
speziell das öffentliche (EU-Kommission, Europäische Zen"Outen" von Rechtsextremisten und tralbank [EZB] und Internationaler die offen propagierte Zielsetzung, geWährungsfonds
nehmigte Demonstrationen von Rechts300 Teilnehmern aus Baden-Württemextremisten zu verhindern. Im Wahlberg waren auch gewaltbereite Linksjahr 2013 erhielt der "Antifaschismus
Verhinderung von WahlkampfInsgesamt fiel die Beteiligung an der aktivitäten rechtsextremistischer oder Blockade der EZB am 31. Mai 2013 und rechtspopulistischer

LINKSEXTREMISMUS 1.2 "ANTIFASCHISMUS" IM WAHL1.3 FORTSETZUNG DER JAHR 2013 MIT BESONDEREM "BLOCKUPY"-PROTESTE AKZENT Die seit 2008 andauernde Wirtschafts"Antifaschismus" als zentrales Aktionsund Finanzkrise trat 2013 für Linksexfeld hat auch 2013 nichts an Relevanz tremisten deutlich in den Hintergrund. eingebüßt. Obwohl er sich nach linksAm 31. Mai und 1. Juni 2013 knüpften extremistischem Verständnis im Kern die "Blockupy-Aktionstage" in Frankfurt gegen die bestehende Staatsund Geam Main an die gleichnamige Veransellschaftsordnung richtet, besteht er staltung des Vorjahres an. Sie richteten in der Praxis vor allem im Kampf gegen sich gegen die "autoritäre KrisenpoliRechtsextremisten. Zu den Aktionstik" von Bundesregierung und "Troika" formen zählten speziell das öffentliche (EU-Kommission, Europäische Zen"Outen" von Rechtsextremisten und tralbank [EZB] und Internationaler die offen propagierte Zielsetzung, geWährungsfonds [IWF]). Unter den etwa nehmigte Demonstrationen von Rechts300 Teilnehmern aus Baden-Württemextremisten zu verhindern. Im Wahlberg waren auch gewaltbereite Linksjahr 2013 erhielt der "Antifaschismus" extremisten. einen besonderen Akzent dadurch, dass die Verhinderung von WahlkampfInsgesamt fiel die Beteiligung an der aktivitäten rechtsextremistischer oder Blockade der EZB am 31. Mai 2013 und rechtspopulistischer Parteien in einem an der Großdemonstration vom 1. Juni bislang nicht gekannten Ausmaß in den 2013 deutlich geringer aus als von den Vordergrund trat. Initiatoren erwartet. Bei den Veranstaltungen kam es erneut zu Ausschreitungen3, als die Großdemonstration am 1. Juni 2013 bereits kurz nach Beginn wegen diverser Verstöße gegen Auflagen von der Polizei gestoppt wurde. Szenemitglieder und Demonstrationsteilnehmer kritisierten daraufhin ein aus ihrer Sicht unverhältnismäßiges und brutales Vorgehen der Polizei. Die Auseinandersetzung um und die Reaktionen auf den Polizeieinsatz überlagerten die eigentlichen politischen Ziele der 205

Seite 220 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

zivilgesellschaftlichen Kräften einzugehen, um gemeinsam mit diesen gegen rechtsextremistische Aktivitäten zu demonstrieren. Mittels dieser Bündnisstrategie wollen sie extremistischen Positionen Normalität
Hinblick auf die Umsetzung der Bündnisstrategie für Linksextremisten wichtige - Bündnis "NazifreiDresden stellt sich quer", an dessen Aktionen sich Linksextremisten regelmäßig
autoNomer verbindet sich stets auch fundamentale Kritik am demokratischen Rechtsstaat und dessen Institutionen. Staatlichen Akteuren wird ein "institutioneller Rassismus" unterstellt
öffentlichen Debatten über die Asylthematik eröffnet sich für Linksextremisten ein Konsens mit zivilgesellschaftlichen Akteuren. Somit ist erklärlich, dass die Asylpolitik
Jahr 2016 auch für die sächsische linksextremistische Szene ein Thema von herausragender Bedeutung darstellte. Deshalb agierten sächsische autoNome Initiativkreis Antirassismus
alle vorrangig in diesem Aktionsfeld; fast 75 % aller öfOpfer rechter Gewalt", Leipzig 22. Oktober 2016 fentlichen Aktionen betrafen dieses Themengebiet

zen, die genau diesen Strukturen Auftrieb verschafft haben, die per Asylrechtsverschärfungen nationalistisch-rassistische Auslese gestärkt und solidarische Grundlagen des Zusammenlebens zerstört haben."375 Über das Themenfeld des "Antifaschismus" ist es den sächsischen autoNomeN in den letzten Jahren gelungen, Akzeptanz in der bürgerlichen Gesellschaft zu finden. Faschismus und Rechtsextremismus werden von der breiten Öffentlichkeit abgelehnt. Dadurch gelingt es autoNomeN teilweise, Bündnisse mit zivilgesellschaftlichen Kräften einzugehen, um gemeinsam mit diesen gegen rechtsextremistische Aktivitäten zu demonstrieren. Mittels dieser Bündnisstrategie wollen sie extremistischen Positionen Normalität verleihen und die Akzeptanz ihrer politischen Ziele fördern. Exemplarisch dafür steht die Entwicklung der Leipziger Szene. Diese schloss sich - auch aus strategischen Erwägungen - verstärkt den Demonstrationen des zivilgesellschaftlichen Lagers an und bot damit weniger Angriffsfläche für vermeintlich "repressive" Maßnahmen staatlicher Institutionen. Das - im Hinblick auf die Umsetzung der Bündnisstrategie für Linksextremisten wichtige - Bündnis "NazifreiDresden stellt sich quer", an dessen Aktionen sich Linksextremisten regelmäßig beteiligten, hat im Vergleich zu 2015 an Organisationsund Integrationskraft eingebüßt.376 "Antirassismus/Asyl" Autonomer "Antirassismus" steht in einem engen inhaltlichen Zusammenhang mit "Antifaschismus". Mit antirassistischen Positionen autoNomer verbindet sich stets auch fundamentale Kritik am demokratischen Rechtsstaat und dessen Institutionen. Staatlichen Akteuren wird ein "institutioneller Rassismus" unterstellt, der systemimmanent sei, so bei der als "rassistisch" abgelehnten deutschen Asylpolitik. Da diese als "faschistisch" und "repressiv" angesehen wird, verknüpfen autoNome zunehmend die Themenfelder "Antirassismus/ Asyl" sowie "Antirepression" miteinander. Vor allem aufgrund der öffentlichen Debatten über die Asylthematik eröffnet sich für Linksextremisten ein Konsens mit zivilgesellschaftlichen Akteuren. Somit ist erklärlich, dass die Asylpolitik im Jahr 2016 auch für die sächsische linksextremistische Szene ein Thema von herausragender Bedeutung darstellte. Deshalb agierten sächsische autoNome Initiativkreis Antirassismus Leipzig, Demonstrationsaufruf, "Look back to fight forward! - Für ein aktives Gedenken an alle vorrangig in diesem Aktionsfeld; fast 75 % aller öfOpfer rechter Gewalt", Leipzig 22. Oktober 2016 fentlichen Aktionen betrafen dieses Themengebiet. Quelle: initiativkreis.blogsport.de (Stand: 7. Oktober 2016) 375 https://inventati.org/leipzig/?p=4301; Mit Asylrechts-Verschärfer*innen gegen Legida & Co.? (Stand: 7. Mai 2016, Schreibweise wie im Original) 376 https://uradresden.noblogs.org, "Ein paar Gedanken zur Strategiekonferenz von Dresden Nazifrei" (Stand: 5. Februar 2016) 218

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

deutlich gesunken. Die allgemeine Entwicklung im gewaltorientierten Linksextremismus ist besorgniserregend. Gewalt gegen Menschen ist in weiten Teilen dieses Spektrums kein
Staates, vor allem der Polizei, gegen echte oder vermeintliche Rechtsextremisten, aber auch gegen andere Personen, die in ein Feindbildraster passen
Mitarbeiter der Immobilienbranche oder szenekritische Journalisten. Die von Linksextremisten begangenen Gewalttaten (z.B. Sachbeschädigungen, Brandanschläge und nicht zuletzt auch Körperverletzungen) sind

Aktivisten gelang es, in den Sicherheitsbereich des Fliegerhorstes einzudringen. Sie wurden durch Sicherheitskräfte der Bundeswehr festgesetzt und der Polizei übergeben. 2. Linksextremistisches Personenpotenzial Rheinland-Pfalz 2019 2018 Gesamt 500 500 Gewaltorientierte 100 100 Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten 400 400 Gesamtzahlen ohne Mehrfachmitgliedschaften. Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 3. Gewaltorientierter Linksextremismus Von gewaltorientierten Linksextremisten gehen in einigen Teilen des Bundesgebiets erhebliche Gefahren für die Innere Sicherheit aus. Besonders ausgeprägte gewaltaffine Szenen gibt es aktuell insbesondere in Hamburg, Berlin und Leipzig. Rheinland-Pfalz ist im Ländervergleich nach wie vor kein Schwerpunkt gewaltorientierter Linksextremisten. Ihre Zahl ist mit ca. 100 Personen gegenüber den letzten Jahren 2019 konstant geblieben. Die linksextremistisch motivierten Gewalttaten (fünf) sind im Vergleich zu 2018 (33) deutlich gesunken. Die allgemeine Entwicklung im gewaltorientierten Linksextremismus ist besorgniserregend. Gewalt gegen Menschen ist in weiten Teilen dieses Spektrums kein Tabu mehr. Dies verdeutlicht insbesondere die kontinuierlich gesunkene Hemmschwelle zur Gewaltanwendung gegenüber Vertretern des Staates, vor allem der Polizei, gegen echte oder vermeintliche Rechtsextremisten, aber auch gegen andere Personen, die in ein Feindbildraster passen, wie Mitarbeiter der Immobilienbranche oder szenekritische Journalisten. Die von Linksextremisten begangenen Gewalttaten (z.B. Sachbeschädigungen, Brandanschläge und nicht zuletzt auch Körperverletzungen) sind zum größten Teil den sogenannten Autonomen zuzurechnen. Gewalt ist für sie ein "legitimes" Mittel in ihrem Kampf gegen den Staat. Grundsätzlich werden von Autonomen bereits die bloße Anwesenheit von Polizeikräften auf Demonstrationen oder 96

Seite 215 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

Angehörige der gewaltbereiten linksextremistischen Szene scheuen auch vor direkten körperlichen Angriffen auf tatsächli che oder vermeintliche Rechtsextremisten nicht zurück. Hierzu
gewalt bereiten linksextremistischen Szene in Büchen (Schleswig Holstein) im Vorfeld einer NPDKundgebung Personen des rechtsextremistischen Spektrums an. Dabei wurde eine
Autonome in Frankfurt am Main (Hessen) zwei Angehörige der rechtsextre mistischen Szene sowie Polizeibeamte in einen Hinterhalt und griffen diese
wiederholt zu gegenseitigen Provokationen des örtlichen links und rechtsextremistischen Lagers gekom

LINKSEXTREMISMUS zur Abschreckung, indem "Neonazis" Konsequenzen für ihre Akti vitäten angedroht werden. Angehörige der gewaltbereiten linksextremistischen Szene scheuen auch vor direkten körperlichen Angriffen auf tatsächli che oder vermeintliche Rechtsextremisten nicht zurück. Hierzu einige Beispiele: # Am 18. Juni 2011 griffen mutmaßliche Angehörige der gewalt bereiten linksextremistischen Szene in Büchen (Schleswig Holstein) im Vorfeld einer NPDKundgebung Personen des rechtsextremistischen Spektrums an. Dabei wurde eine Person mit Tritten, Stößen und Schlägen sowie mit Reizgas ange griffen und leicht verletzt. Zwei Teilnehmer der NPDKund gebung wurden aus einer Gruppe von rund 20 Personen her aus attackiert, zu Boden gerissen und getreten, wobei einer der Angegriffenen Verletzungen erlitt. # Am 25. Juni 2011 griffen Angehörige des autonomen Spekt rums in Berlin zwei führende Funktionäre der Berliner NPD an. Ein NPDVorstandsmitglied wurde in BerlinNeukölln beim Verteilen von Wahlbroschüren von vermummten Per sonen niedergeschlagen. Sie prügelten und traten auf den am Boden liegenden Funktionär ein. Der Landesvorsitzende der NPD wurde vor dem SBahnhof Bornholmer Straße von fünf vermummten Personen angegrif fen. Als er am Boden lag, traten sie auf ihn ein und sprühten ihm Reizgas in die Augen. # Am 16. September 2011 lockten rund 15 Autonome in Frankfurt am Main (Hessen) zwei Angehörige der rechtsextre mistischen Szene sowie Polizeibeamte in einen Hinterhalt und griffen diese anschließend u.a. mit CSGas und Pfefferspray an. Dabei wurden zwei Personen leicht verletzt. Bereits im Vorfeld der Aktion war es wiederholt zu gegenseitigen Provokationen des örtlichen links und rechtsextremistischen Lagers gekom men. 216

Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

Linksextremisten im Freistaat Sachsen
Personen unverändert die größte Gruppe innerhalb der linksextremistischen Bestrebungen im Freistaat Sachsen dar. Sie konnten ihr Personenpotenzial gegenüber dem Vorjahr
postautonomen353 Szene Leipzigs zielte auf eine Mitgliedergewinnung außerhalb der linksextremistischen Klientel ab, die partiell zu deren Einbindung in linksextremistische Strukturen354
führte. Die den aNarchIsteN und den sonstigen linksextremistischen Gruppierungen zuzurechnende Anhängerschaft veränderte sich nur minimal
wirkte sich allerdings nicht auf die Gesamtzahl der sächsischen Linksextremisten aus, da von Mehrfachmitgliedschaften der neu hinzugekommenen Personen ausgegangen wird
dürfte mit der hohen Anzahl von demonstrativen Ereignissen mit linksextremistischen Bezügen - insbesondere in Leipzig - im Jahr 2016, aber auch
konnte die RH Mitglieder hinzugewinnen. Die Gesamtmitgliederanzahl der orthodoxen linksextremistischen Parteien und Organisationen lag im Jahr 2016 unverändert

Linksextremisten im Freistaat Sachsen 860 845 840 820 800 780 780 770 760 750 740 730 720 700 680 660 2012 2013 2014 2015 2016 Die autoNomeN stellen mit ca. 425 Personen unverändert die größte Gruppe innerhalb der linksextremistischen Bestrebungen im Freistaat Sachsen dar. Sie konnten ihr Personenpotenzial gegenüber dem Vorjahr (ca. 370) sogar deutlich um ca. 15 % erhöhen. Die Ende 2015 allmählich einsetzende und sich 2016 verstärkende Bündnispolitik von Gruppierungen der postautonomen353 Szene Leipzigs zielte auf eine Mitgliedergewinnung außerhalb der linksextremistischen Klientel ab, die partiell zu deren Einbindung in linksextremistische Strukturen354 führte. Die den aNarchIsteN und den sonstigen linksextremistischen Gruppierungen zuzurechnende Anhängerschaft veränderte sich nur minimal und lag bei ca. 170 (2015: ca. 160) Personen. Dabei blieb die Mitgliederzahl im Bereich der anarchistischen Gruppierungen mit ca. 45 Personen konstant. Die Gruppierung revolutIoN (revo)355 konnte Mitglieder hinzugewinnen. Bei den Mitgliedern des rote hIlfe e. v. (rh) handelt es sich nach wie vor vielfach um Mehrfachmitgliedschaften. Die rh konnte ihre Mitgliederzahl erneut deutlich ausbauen und erreichte mit ca. 380 Personen (2015: ca. 280) in Sachsen einen weiteren Höchststand. Der Anstieg der Mitgliederzahlen der RH wirkte sich allerdings nicht auf die Gesamtzahl der sächsischen Linksextremisten aus, da von Mehrfachmitgliedschaften der neu hinzugekommenen Personen ausgegangen wird. Die signifikante Steigerung dürfte mit der hohen Anzahl von demonstrativen Ereignissen mit linksextremistischen Bezügen - insbesondere in Leipzig - im Jahr 2016, aber auch in den Vorjahren, im Zusammenhang stehen. Teilnehmer solcher Aktionen waren häufig von polizeilichen Maßnahmen betroffen und könnten anschließend Kontakt zur RH gesucht haben. Auch bundesweit konnte die RH Mitglieder hinzugewinnen. Die Gesamtmitgliederanzahl der orthodoxen linksextremistischen Parteien und Organisationen lag im Jahr 2016 unverändert bei ca. 250 Personen. 353 siehe Abschnitt II.3.3 autoNome 354 siehe Abschnitt II.3.3.1 autoNome in Leipzig 355 siehe Abschnitt II.3.5 revolutIoN 206

Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS in einem deutschen Landtag vertreten (seit 2006 in Mecklenburg-Vorpommern). Die Verfassungsfeindlichkeit der NPD steht außer Frage: Ihre ideologische
Ausrichtung ist rechtsextremistisch, in Teilen sogar neonazistisch. Der baden-württembergische Landesverband zählt nach wie vor nicht zu den bedeutenden
sind in Baden-Württemberg und deutschlandweit die größte rechtsextremistische Jugendorganisation. Anders als seine Mutterpartei ist der hiesige JN-Landesverband
anBEDEUTUNG INNERHALB deren Aspekt: Sie verfügt über bundesDES DEUTSCHEN RECHTSweite Strukturen. Im Gegensatz dazu EXTREMISMUS sind die meisten anderen rechtsextreAm
bedeutendste mistischen Gruppierungen nach eigeund mitgliederstärkste rechtsextremisnen Angaben nur regional aktiv - z. B. tische Organisation in Baden-WürttemNeonazikameradschaften - oder beberg
bislang haupten lediglich einen bundesweiten auch die Entstehung neuer rechtsextreAktionsradius. Mitte Oktober 2015 wies mistischer Parteien seit 2012 nichts
innermehr oder minder aktuelle Internethalb des deutschen Rechtsextremismus seiten, auf denen in der Regel auch 21 178 Vgl. dazu

RECHTSEXTREMISMUS in einem deutschen Landtag vertreten (seit 2006 in Mecklenburg-Vorpommern). Die Verfassungsfeindlichkeit der NPD steht außer Frage: Ihre ideologische Ausrichtung ist rechtsextremistisch, in Teilen sogar neonazistisch. Der baden-württembergische Landesverband zählt nach wie vor nicht zu den bedeutenden NPD-Landesverbänden. Im Jahr 2015 gehörten von seinen ungefähr 410 Mitgliedern rund 70 der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) an. Die JN sind in Baden-Württemberg und deutschlandweit die größte rechtsextremistische Jugendorganisation. Anders als seine Mutterpartei ist der hiesige JN-Landesverband auf Bundesebene durchaus von Bedeutung. EREIGNISSE UND ENTWICKAuch 2015 kooperierten die baden-württembergiLUNGEN 2015: schen Landesverbände von NPD und JN intensiv mit Neonazis. Der NPD-Bundesparteitag am 21. und 22. November 2015 fand wieder in Weinheim/Rhein-Neckar-Kreis statt. 5.1.1 zeigt sich aber auch noch an einem anBEDEUTUNG INNERHALB deren Aspekt: Sie verfügt über bundesDES DEUTSCHEN RECHTSweite Strukturen. Im Gegensatz dazu EXTREMISMUS sind die meisten anderen rechtsextreAm Status der NPD als bedeutendste mistischen Gruppierungen nach eigeund mitgliederstärkste rechtsextremisnen Angaben nur regional aktiv - z. B. tische Organisation in Baden-WürttemNeonazikameradschaften - oder beberg und in Deutschland hat bislang haupten lediglich einen bundesweiten auch die Entstehung neuer rechtsextreAktionsradius. Mitte Oktober 2015 wies mistischer Parteien seit 2012 nichts die NPD, wie schon seit Jahren, auf ihrer geändert.21 Allerdings stagnierte die MitBundeshomepage Landesverbände für gliederzahl ihres Landesverbands weiteralle 16 Bundesländer aus. Alle verfüghin bei ca. 410 (2013 und 2014: ca. 410). ten zu diesem Zeitpunkt über eigene, Die große Bedeutung der NPD innermehr oder minder aktuelle Internethalb des deutschen Rechtsextremismus seiten, auf denen in der Regel auch 21 178 Vgl. dazu die beiden folgenden Teilkapitel.

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

markiert einen weiteren tragischen Abschnitt in der Entwicklung des Rechtsextremismus und -terrorismus in der Bundesrepublik Deutschland. Am 2. Juni ermordete
mutmaßDie Würde des Menschen, auch licher Rechtsextremist den Kasseler eines verstorbenen Menschen, Regierungspräsidenten Dr. Walter muss unantastbar bleiben, auch Lübcke
beging ebenfalls ein Lübcke am 13. Juni 2019. mutmaßlicher Rechtsextremist einen Anschlag auf eine Synagoge in Halle (Sachsen-Anhalt). Sein
Sicherheitsbehörden, dass diese sich weitestgehend außerhalb der bekannten rechtsextremistischen Strukturen bewegten und sich selbst radikalisierten. In der virtuellen Welt fanden
Fall der Tat von Halle dürften die von Rechtsextremisten im neuseeländischen Christchurch und im texanischen El Paso 2019 begangenen Anschläge
sich aus der intensiven Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten ergeben - diese haben seitdem noch zugenommen. Die Virtualisie10 Am 15. März
erschoss ein aus Australien stammender Rechtsterrorist im neuseeländischen Christchurch bei einem Anschlag auf zwei Moscheen 51 Menschen mit Schusswaffen
Internet. Am 3. August 2019 tötete ein mutmaßlicher Rechtsextremist in einem Supermarkt in El Paso, Texas, 22 Menschen. In einem

1. Überblick und Entwicklungen 2019 Das Jahr 2019 markiert einen weiteren tragischen Abschnitt in der Entwicklung des Rechtsextremismus und -terrorismus in der Bundesrepublik Deutschland. Am 2. Juni ermordete ein mutmaßDie Würde des Menschen, auch licher Rechtsextremist den Kasseler eines verstorbenen Menschen, Regierungspräsidenten Dr. Walter muss unantastbar bleiben, auch Lübcke heimtückisch. Sein Tod wurde im Netz. in den sozialen Medien von Gleichgesinnten mit zutiefst menschenverachDer Bischof der Evangelischen Kirche tenden Kommentaren bejubelt. von Kurhessen-Waldeck, Martin Hein, anlässlich der Beerdigung von Dr. Walter Am 9. Oktober beging ebenfalls ein Lübcke am 13. Juni 2019. mutmaßlicher Rechtsextremist einen Anschlag auf eine Synagoge in Halle (Sachsen-Anhalt). Sein offensichtlicher Plan, möglichst viele Jüdinnen und Juden an ihrem höchsten Feiertag zu töten, scheiterte nur aufgrund glücklicher Umstände. Der Täter erschoss daraufhin kaltblütig und wahllos zwei Menschen, bevor er festgenommen werden konnte. Bilder seiner Tat versuchte er gleichzeitig im Internet zu verbreiten. Kennzeichnend für beide Täter ist nach den Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden, dass diese sich weitestgehend außerhalb der bekannten rechtsextremistischen Strukturen bewegten und sich selbst radikalisierten. In der virtuellen Welt fanden sie Echokammern für ihr Gedankengut und fortwährende Hetze, die sich in jüngerer Zeit verstärkt gegen Kommunalpolitiker richtet. Im Fall der Tat von Halle dürften die von Rechtsextremisten im neuseeländischen Christchurch und im texanischen El Paso 2019 begangenen Anschläge eine verhängnisvoll inspirierende Wirkung entfacht haben.10 Im Verfassungsschutzbericht 2018 wurde bereits ausführlich auf die Gefahren eingegangen, die sich aus der intensiven Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten ergeben - diese haben seitdem noch zugenommen. Die Virtualisie10 Am 15. März 2019 erschoss ein aus Australien stammender Rechtsterrorist im neuseeländischen Christchurch bei einem Anschlag auf zwei Moscheen 51 Menschen mit Schusswaffen und verbreitete Liveaufnahmen des Anschlags im Internet. Am 3. August 2019 tötete ein mutmaßlicher Rechtsextremist in einem Supermarkt in El Paso, Texas, 22 Menschen. In einem im Internet verbreiteten Pamphlet bezog sich der Täter auf den Anschlag in Christchurch. 44

Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

Thesenpapier aus den Reihen des Bundessprecherrates der "Sozialisti - schen Linken" (SL) enthielt unter anderem die Passage: "DIE LINKE muss zugleich
Unter den offen extremistischen Strömungen innerhalb der Partei "DIE LINKE.", zu denen neben KPF und SL das "Marxistische Forum
Kampf offen die "Antikapitalistische Linke" (AKL) gehören, gab es sowohl im Vorfeld extremistischer des Cottbuser Parteitages als auch im weiteren
Februar 2009. 337 "Anregungen des Ältestenrats der Partei DIE LINKE zum Umgang mit der Geschichte". In: Bulletin des "Geraer Dialogs/Sozialistischer
Bankrott des Neoliberalismus - Aufgaben der LINKEN". Diskussionsthesen eines Mitglieds des Bundessprecherrates der Sozialistischen Linken und der Programmkommission der Partei
LINKE." vom Dezember 2008; Internetauswertung vom 17. Februar

lichen Alternative zum kapitalistischen Gesellschaftssystem" hinzuwirken und betonte ausdrücklich und gerade "in Anbetracht zunehmender Stigmatisierung durch die bürgerlichen Medien" weiterhin mit Marxisten, insbesondere der DKP, zusammenarbeiten zu wollen.336 In einer Stellungnahme zum Umgang mit der Geschichte schrieb der Ältestenrat der Partei unter anderem: "Eine echte Transformation aber kann in historischer Perspektive nur die Ablösung der kapitalistischen durch eine sozialistische Gesellschaftsordnung bedeuten." 337 Ein Thesenpapier aus den Reihen des Bundessprecherrates der "Sozialisti - schen Linken" (SL) enthielt unter anderem die Passage: "DIE LINKE muss zugleich reformistisch und antikapitalistisch sein. Reformistisch nicht im Sinne einer Beschränkung der Forderungen und Perspektiven auf den Rahmen des kapitalistischen Systems und der Vermeidung des Kampfes gegen die Herrschaft des Kapitals. (...) Sondern im Sinne eines entschiedenen Kampfes für soziale Reformen und gegen Herrschaftspositionen des Kapitals hier und jetzt und der Verbindung und Ausrichtung dieses Kampfes auf die Überwindung des Kapitalismus und den Aufbau einer demokratisch-sozialistischen Gesellschaft." 338 Unter den offen extremistischen Strömungen innerhalb der Partei "DIE LINKE.", zu denen neben KPF und SL das "Marxistische Forum" (MF) und Kampf offen die "Antikapitalistische Linke" (AKL) gehören, gab es sowohl im Vorfeld extremistischer des Cottbuser Parteitages als auch im weiteren Verlauf des Jahres 2008 Strömungen um Bestrebungen, auf gemeinsame politische Standpunkte hinzuarbeiten und verstärkten damit das Gewicht dieser Richtung innerhalb der Gesamtpartei zu erhöhen. Einfluss Die Strömungen können ihre politischen Aktivitäten weiterhin unbehindert verfolgen. Unter ihnen sind die KPF, der "Geraer Dialog/Sozialistischer 336 "Schwerpunktaufgaben der Kommunistischen Plattform in den nächsten Monaten. Beschluss der 14. Bundeskonferenz" vom 22. November 2008; Internetauswertung vom 17. Februar 2009. 337 "Anregungen des Ältestenrats der Partei DIE LINKE zum Umgang mit der Geschichte". In: Bulletin des "Geraer Dialogs/Sozialistischer Dialogs", Ausgabe 15 vom Oktober 2008, S. 6. 338 "Bankrott des Neoliberalismus - Aufgaben der LINKEN". Diskussionsthesen eines Mitglieds des Bundessprecherrates der Sozialistischen Linken und der Programmkommission der Partei "DIE LINKE." vom Dezember 2008; Internetauswertung vom 17. Februar 2009. 207

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2015 Rheinland-Pfalz

Wichtigstes Aktionsfeld von Linksextremisten in Rheinland-Pfalz bleibt der "Antifaschismus" mit der vordergründigen Bekämpfung des Rechtsextremismus. Im Mittelpunkt stehen dabei
umfangreiche Recherchen zu rechtsextremistischen Organisationen und Einzelpersonen, mit dem Ziel, sie in der Öffentlichkeit bloßzustellen. Das Thema "Antirassismus
zentralen Thema "Flüchtlinge/Asylanten" kam es zu Aktionen örtlicher Linksextremisten. Die Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt

II. Linksextremismus 1. Überblick Linksextremistische Bestrebungen zielen auf die Überwindung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung, an deren Stelle ein sozialistisches oder anarchistisches System errichtet werden soll. Revolutionär-marxistische Organisationen setzen dabei auf traditionelle Konzepte eines langfristig ausgerichteten Klassenkampfes, während Anarchisten (Autonome) nach einem freien, selbstbestimmten Leben in "herrschaftsfreien" Räumen streben. Die unterschiedlichen Aktionsformen von Linksextremisten reichen von offener Agitation bis hin zu massiver Gewaltanwendung als zentralem Bestandteil ihres Kampfes gegen "staatliche Repression". Das linksextremistische Spektrum umfasste in Rheinland-Pfalz Ende 2015 ca. 500 Personen, darunter ca. 100 Gewaltorientierte. Wichtigstes Aktionsfeld von Linksextremisten in Rheinland-Pfalz bleibt der "Antifaschismus" mit der vordergründigen Bekämpfung des Rechtsextremismus. Im Mittelpunkt stehen dabei umfangreiche Recherchen zu rechtsextremistischen Organisationen und Einzelpersonen, mit dem Ziel, sie in der Öffentlichkeit bloßzustellen. Das Thema "Antirassismus", das eng mit der Entwicklung der Flüchtlingspolitik (Asylrecht) verknüpft ist, hat weiter an Bedeutung gewonnen. Anlässlich der Innenministerkonferenz (IMK) in Mainz zum zentralen Thema "Flüchtlinge/Asylanten" kam es zu Aktionen örtlicher Linksextremisten. Die Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main im März 2015 führte zu umfänglichen "antikapitalistischen" Protesten und massiven Ausschreitungen durch militante Autonome. Weitestgehend unauffällig blieben in Rheinland-Pfalz erneut revolutionär-marxistische Organisationen wie beispielsweise die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP). 46

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

Hinweise auf rechtsextremistische Bestrebungen gaben. In einigen Fällen bekundeten Rechtsextremisten ihren Willen zum Ausstieg. Erfolg versprechend ist das vom Landesamt
auch die aktive Komponente des Aussteigerprogramms werden fortgesetzt. 2. Linksextremismus Auch der gewaltbereite Linksextremismus stellt nach wie vor eine Gefahr
starken Anstieg im Vorjahr mit 39 Gewalttaten konstant. Das linksextremistische Gewaltpotenzial wird zu 80 % von Gruppen und Einzeltätern
Gewalttaten in Bayern fast ausschließlich gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Das eigentliche Angriffsziel der Autonomen ist jedoch der demokratische Staat
dabei die Polizei und andere Sicherheitsbehörden, denen vorgeworfen wird, rechtsextremistische Veranstaltungen zu schützen. Dass das grundsätzlich auch für Extremisten jeglicher

20 Entwicklung des politischen Extremismus gen ist dabei allerdings auch, dass Vergleiche mit den Vorjahreszahlen aufgrund neuer bundeseinheitlicher Erfassungskriterien nur bedingt möglich sind. Terroristische Ansätze sind in Bayern nicht erkennbar. Das im Februar vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz eingerichtete Hinweistelefon (0180/200 0 786) wurde von rund 100 Personen genutzt. Meist handelte es sich bei den Anrufern um Bürger, die Hinweise auf rechtsextremistische Bestrebungen gaben. In einigen Fällen bekundeten Rechtsextremisten ihren Willen zum Ausstieg. Erfolg versprechend ist das vom Landesamt für Verfassungsschutz gestartete aktive Aussteigerprogramm. Hierbei wurden Personen angesprochen, von denen etwa 30 als potentielle Aussteiger bezeichnet werden können. Sowohl die passive als auch die aktive Komponente des Aussteigerprogramms werden fortgesetzt. 2. Linksextremismus Auch der gewaltbereite Linksextremismus stellt nach wie vor eine Gefahr für die Innere Sicherheit dar. Die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten in Bayern blieb nach dem starken Anstieg im Vorjahr mit 39 Gewalttaten konstant. Das linksextremistische Gewaltpotenzial wird zu 80 % von Gruppen und Einzeltätern aus dem autonomen und anarchistischen Spektrum gestellt. Im Rahmen des "Antifa-Kampfs" richteten sich diese Gewalttaten in Bayern fast ausschließlich gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Das eigentliche Angriffsziel der Autonomen ist jedoch der demokratische Staat und seine Repräsentanten. Besonders "verhasst" bei den Autonomen sind dabei die Polizei und andere Sicherheitsbehörden, denen vorgeworfen wird, rechtsextremistische Veranstaltungen zu schützen. Dass das grundsätzlich auch für Extremisten jeglicher Couleur geltende Versammlungsrecht verfassungsrechtlich gesichert ist und garantiert werden muss, wird nicht akzeptiert. Das Aktionsfeld "Anti-Globalisierung" wurde zum weiteren Aktionsschwerpunkt der Autonomen. Angehörige dieser Szene beteiligten sich nicht nur an den zunehmend militanteren Protesten gegen internationale Gipfeltreffen, sondern diskutierten auch über die inhaltlichen und strategischen Perspektiven einer "Anti-Globalisierungs-Bewegung". Am 27. April stellte die PDS-Parteivorsitzende Gabriele Zimmer den Entwurf eines neuen Parteiprogramms vor. Das Positionspapier, das eine Veränderung und Überwindung der gegenwärtigen Verhältnisse

Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Punkten allerdings sprachlich wie indamals faktisch weitgehend deckungshaltlich modernisiert und ergänzt" gleich mit dem in Nordrhein-Westfalen. worden
RECHTE" baue also "nicht unwesentlich auf den Trümmern Noch im Februar 2013 bezeichnete der DVU" auf 51. Dass ihre Ursprünge
RECHTE" ihren nordrhein-westbei der DVU liegen, war zumindest in fälischen Landesverband als ihren "derAnsätzen auch bis ins Jahr
dete die Partei, dass es sich bei dem RECHTE" daher nur in diesem einen stellvertretenden Landesvorsitzenden Bundesland an, erreichte dabei
Richtung NeoRechtsextremistische Parteineugrünnazismus: Ihr erster Bundesvorsitzender dungen wie "DIE RECHTE" sind für Christian WORCH ist ein langjährig die Szene nicht
Westfalen, wo "DIE anderem droht die - erst seit wenigen RECHTE" im September 2012 ihren Jahren zu konstatierende - Monopolersten Landesverband gegründet
hatte, stellung der NPD als einzige rechtsexfungiert der Landesverband nach Eintremistische Partei von bundesweiter schätzung der dortigen VerfassungsBedeutung im Falle
dort verlorenzugehen. Die organisatorische botenen neonazistischen KameradZersplitterung im rechtsextremistischen schaften. Da 2012 von den ca. 150 "DIEParteienspektrum könnte wiederkehRECHTE"-Mitgliedern

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