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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bayern
  • Juni 1978 unter dem Motto "Für den Aufbau der Kommunistischen Partei -- Unterstützt die Kandidatur des KBW zu den Landtagswahlen -- Stimmt
  • Unterdrückung des bewaffneten Aufstandes" in verschiedenen Bezirksausgaben der "Kommunistischen Volkszeitung" propagiert. Es war von vornherein klar, daß
  • Auflagen nicht eingehalten, Informationsstände ohne Genehmigung errichtet, Wahlplakate anderer Parteien überklebt und öffentliche Gebäude sowie Einrichtungen der US-Streitkräfte
(München-Altstadt), 306 (Regensburg-Stadt), 406 (Hof-Ost), 504 (NürnbergWest),611 (Würzburg-Stadt), 702 (Augsburg-Stadt-West) und 205 (Landshut) wurden Direktbewerber nominiert. Der KBW eröffnete den Wahlkampf bereits Anfang Juni 1978 unter dem Motto "Für den Aufbau der Kommunistischen Partei -- Unterstützt die Kandidatur des KBW zu den Landtagswahlen -- Stimmt revolutionär! Wählt KBW!" mit Veranstaltungen in München, Augsburg, Bamberg, Kempten, Landshut, Regensburg und Würzburg. In seinem Wahlaufruf, der später vox mehreren Amtsgerichten wegen Verunglimpfung des Staates beschlagnahmt wurde, wandte sich der KBW vor allem gegen "Senkung der Löhne", "Ausplünderung" der Versicherungskassen, "Steuertreiberei" gegen Arbeiter und Bauern, "Kriegsvorbereitung und Verfeinerung der Unterdrückung". Außerdem wurde das Thema "Armee, Polizei, Justiz -- Die Bourgeoisie zimmert an den Bollwerken des kapitalistischen Privateigentums zur Unterdrückung des bewaffneten Aufstandes" in verschiedenen Bezirksausgaben der "Kommunistischen Volkszeitung" propagiert. Es war von vornherein klar, daß der KBW, der sich in Bayern noch in der Aufbauphase befindet, die in jedem Wahlkreis geforderte Zahl von 500 Unterschriften nur unter großen Anstrengungen erreichen konnte. Deshalb wurden Wahlhelfer aus Bremen, Düsseldorf, Hamburg, Hannover und vor allem aus Baden-Württemberg eingesetzt. Unterschriften wurden bei Volksfesten und Hausbesuchen, vor Schwimmbädern, Fußballstadien und Kaufhäusern sowie bei Versammlungen, Propagandamärschen und Informationsständen gesammelt. Bis zum Ende der Abgabefrist hatte der KBW nach eigenen Angaben 10036 Unterschriften gesammelt. Darunter waren auch Unterschriften von Jugendlichen. Auch eine Unterschriftsfälschung wurde bekannt. Bei den Wahlveranstaltungen des KBW wurden viele Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen festgestellt. So wurden z. B. Informationsstände in Kundgebungen umfunktioniert, vorgeschriebene Auflagen nicht eingehalten, Informationsstände ohne Genehmigung errichtet, Wahlplakate anderer Parteien überklebt und öffentliche Gebäude sowie Einrichtungen der US-Streitkräfte mit KBW-Parolen besprüht. Beim Einschreiten der Polizei kam es zu Widerstandshandlungen. Auch die wegen Verunglimpfung des Staates der Beschlagnahme unterliegenden Druckschriften wurden teilweise weiterverbreitet. Außerdem wurde versucht, Kundgebungen mit Spitzenpolitikern von CSU, SPD und F.D.P. durch Zwischenrufe und Transparente mit KBW-Parolen zu stören. Von anderen Gruppen der Neuen Linken erhielt der KBW keinerlei Unterstützung. Sogar die KPD, die noch 1976 mit dem KBW über einen Zusammenschluß verhandelt hatte, erteilte in ihrem Wahlaufruf dem KBW wegen seiner "sektiererischen und schädlichen Politik" eine Abfuhr. Von fast 6 Millionen Wählern gaben nur 376 dem KBW ihre Erstund 2537 ihre Zweitstimme. Insgesamt erhielt er also 2913 Stimmen. Der KBW konn50
Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 1995 Berlin
  • 178 E - Spionageabwehr - 5 Frühere
178 E - Spionageabwehr - 5 Frühere, fortwirkende MfS-Strukturen und -Tätigkeiten Das Kapitel In Berlin leben etwa 35 000 ehemalige hauptamtliche MitarbeiMfS ist noch ter der aufgelösten DDR-Geheimdienste ("Ministerium für nicht abgeschlossen Staatssicherheit" - MfS - und "Verwaltung Aufklärung" beim "Ministerium für Nationale Verteidigung", der militärische Nachrichtendienst). Sie werden zumindest teilweise als Risikopotential angesehen, und zwar im Hinblick auf politisch extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen sowie geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht. Zu den maßgeblichen Unsicherheitsfaktoren zählen: * marxistisch-leninistisches Denken und entsprechende Handlungsweisen dieses Personenkreises (v. a. der früheren hauptamtlichen MfS-Angehörigen, die als besonders erprobte und parteiergebene Kommunisten galten und sich stets ihrer elitären Rolle als "Schild und Schwert der Partei" bewußt waren); * subversive Fähigkeiten einer beträchtlichen Zahl von Mitarbeitern der DDR-Geheimdienste (d. h. Beherrschung von Konspiration und Desinformation sowie der geübte Umgang mit Waffen); * das früher (unrechtmäßig) erlangte Wissen, mit dem insbes. Personen des öffentlichen Lebens kompromittiert oder gefügig gemacht werden könnten; * der "Deklassierungsdruck", der sich bei vielen aus sozialem Abstieg und beruflicher Perspektivlosigkeit sowie aus Angst vor evtl. Strafverfolgung ergibt. Gesetzlicher Der Berliner Gesetzgeber hat der Gefährdungslage Rechnung Auftrag getragen und mit dem am 31. Januar 1993 in Kraft getretenen Landesverfassungsschutzgesetz dem Berliner LfV die Aufgabe zugewiesen, Informationen über frühere, fortwirkende unbekannte Strukturen und Tätigkeiten der Aufklärungsund Abwehrdienste der ehem. DDR zu sammeln und auszuwerten (SS 5 Abs. 2 Nr. 4 LfVG). "Stasi-SeilVon allen in Erscheinung getretenen Zusammenschlüssen schaften" ehemaliger MfS-Angehöriger liegen bisher nur beim "Insider-
Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 1995 Berlin
  • 207 - Abkürzungsverzeichnis - ABKURZUNGSVERZEICHNIS A AAB
207 - Abkürzungsverzeichnis - ABKURZUNGSVERZEICHNIS A AAB Antifaschistische Aktion Berlin AA/BO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation ADÜTDF Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V. AG AG Arbeitsgemeinschaft Autonome Gruppen in und bei der PDS AG BWK Arbeitsgemeinschaft Bund Westdeutscher Kommunisten in und bei der PDS AG JG Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen in und bei der PDS AIW Antiimperialistische Widerstandszelle Nadia SHEHADAH AlZ Antiimperialistische Zelle AMGT Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e. V. ANO ABU-NIDAL-Organisation ARGK Volksbefreiungsarmee Kurdistans B BBP Partei der Großen Einheit BBS SoRevo Bulletin Board System BBZ Berlin Brandenburger - Zeitung der Nationalen Erneuerung BÜD Großer Idealer Kreis - Türkischer Kulturverein Berlin e. V. Bunker BBS Bunker Bulletin Board System
Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 1995 Berlin
  • International DA Deutsche Alternative DABK Ostanatolisches Gebietskomitee DEP Partei der Demokratie DFLP Demokratische Front für die Befreiung Palästinas DHKC Revolutionäre
  • Bundesrepublik Deutschland e. V. DK Deutsches Kolleg DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DN Deutsche
208 - Abkürzungsverzeichnis - BWK Bund Westdeutscher Kommunisten CWI Committee for a Worker's International DA Deutsche Alternative DABK Ostanatolisches Gebietskomitee DEP Partei der Demokratie DFLP Demokratische Front für die Befreiung Palästinas DHKC Revolutionäre Volksbefreiungsfront DHKP/-C Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front DIDF Föderation der demokratischen Arbeitervereine aus der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e. V. DK Deutsches Kolleg DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DN Deutsche Nationalisten DNZ Deutsche National-Zeitung DRP Deutsche Reichspartei DVU Deutsche Volksunion DVU e. V. Deutsche Volksunion e. V. DWZ Deutsche Wochen-Zeitung
Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 1995 Berlin
  • Abkürzungsverzeichnis - KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPdSU Kommunistische Partei der Sowjetunion KPF Kommunistische Plattform der PDS KP-IÖ Kommunistische Partei - Aufbauorganisation
  • Gruppe MHP Partei der Nationalistischen Bewegung MLKP Marxistisch-leninistische Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands MOIS Ministerium für Information
211 - Abkürzungsverzeichnis - KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPdSU Kommunistische Partei der Sowjetunion KPF Kommunistische Plattform der PDS KP-IÖ Kommunistische Partei - Aufbauorganisation M "Hl MB Muslimbruderschaft MfS Ministerium für Staatssicherheit MG Marxistische Gruppe MHP Partei der Nationalistischen Bewegung MLKP Marxistisch-leninistische Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands MOIS Ministerium für Information und Sicherheit N ] NF Nationalistische Front NIT Berlin Nationales Info-Telefon Berlin NKFDDR Nationalkomitee Freie DDR NLA Nationale Befreiungsarmee NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei NSDAP-AO Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation
Seite 212 im Verfassungsschutzbericht 1995 Berlin
  • Abkürzungsverzeichnis - NWRI Nationaler Widerstandsrat Iran I " 11 PCP Kommunistische Partei Perus PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PFLP Volksfront für
212 - Abkürzungsverzeichnis - NWRI Nationaler Widerstandsrat Iran I " 11 PCP Kommunistische Partei Perus PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PFLP Volksfront für die Befreiung Palästinas PFLP-GC Volksfront für die Befreiung Palästinas - Generalkommando PIJ Palästinensischer Islamischer Jihad PKDW Kurdisches Exilparlament PKK Arbeiterpartei Kurdistans PLO Palästinensische Befreiungsorganisation PMOI Organisation der Volksmojahedin Iran R I I RAF Rote Armee Fraktion RAI Rote Antifaschistische Initiative REP Die Republikaner RIM Revolutionary Internationalist Movement RK Revolutionäre Kommunisten (BRD) RP Wohlstandspartei RZ Revolutionäre Zellen
Seite 213 im Verfassungsschutzbericht 1995 Berlin
  • Russischer ziviler Auslandsaufklärungsdienst T I I TDKP Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei THKP/-CTürkische Volksbefreiungspartei/Tront Devrimci Sol Devrimci
  • Türkei in Berlin e. V. TKIH Türkische Kommunistische Partei TKP/M-L Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten TÜB Türkische Idealistengemeinschaft in Berlin
213 - Abkürzungsverzeichnis - SA Sturmabteilung SAV Sozialistische Alternative Voran SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands SS Schutzstaffel SWR Russischer ziviler Auslandsaufklärungsdienst T I I TDKP Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei THKP/-CTürkische Volksbefreiungspartei/Tront Devrimci Sol Devrimci Sol TID Verein der Arbeiter aus der Türkei in Berlin e. V. TKIH Türkische Kommunistische Partei TKP/M-L Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten TÜB Türkische Idealistengemeinschaft in Berlin U U.I.S.A. Union Islamischer Studentenvereine in Europa VdF Verlag der Freunde VEVAK Ministerium für Information und Sicherheit VFK Völkischer Freundeskreis Berlin
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1999 Berlin
  • Bewegung des islamischen Widerstandes" (HAMAS) 24 4.2.2 "Hizb Allah" (Partei Gottes) 26 5 Linksextremistische türkische und kurdische Gruppierungen
  • Devrimci Sol" (THKP/-C - Devrimci Sol) 42 5.3 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) 46 5.4 "Marxistisch-leninistische Kommunistische Partei" (MLKP
V INHALTSVERZEICHNIS A VERFASSUNGSSCHUTZ BERLIN 1 Aufbau und Organisation 2 2 Aufgaben und Befugnisse, Kontrolle über das Landesamt für Verfassungsschutz Berlin 2 3 Öffentlichkeitsarbeit, Verfassungsschutz durch Aufklärung 4 4 Erreichbarkeit des LfV Berlin 5 B AUSLÄNDEREXTREMISMUS 1 Überblick 8 2 Zahlenübersichten für Berlin und Deutschland 9 2.1 Personenpotentiale in extremistischen Ausländergruppierungen 9 2.2 Strafund Gewalttaten mit ausländerextremistischem Hintergrund 12 3 Kommunikationswege/Internet 13 4 Islamisch-extremistische Bestrebungen 14 4.1 Türkische Islamisten 14 4.1.1 "Islamische GemeinschaftMilli Görüs e.V." (IGMG) 14 4.1.2 "Der Kalifatstaat" / "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. Köln" (ICCB) 17 4.2 Arabische Islamisten 22 4.2.1 "Bewegung des islamischen Widerstandes" (HAMAS) 24 4.2.2 "Hizb Allah" (Partei Gottes) 26 5 Linksextremistische türkische und kurdische Gruppierungen 28 5.1 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 29 5.2 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei/ -Front" (DHKP/-C) und "Türkische Volksbefreiungspartei/ -Front - Devrimci Sol" (THKP/-C - Devrimci Sol) 42 5.3 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) 46 5.4 "Marxistisch-leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) 49
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1999 Berlin
  • Linksextremistische Positionen in der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) 156 6.1 "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF) 157 6.2 "Marxistisches Forum
VII imiiz'JBrj.Btehsü3i 6 Rechtsextremistische Parteien 99 6.1 "Deutsche Volksunion" (DVU) 100 6.2 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 101 6.3 "Die Republikaner" (REP) 110 7 Ausblick 115 D LINKSEXTREMISMUS 1 Überblick 120 2 Zahlenübersichten für Berlin und Deutschland 121 2.1 Personenpotentiale in linksextremistischen Gruppierungen 121 2.2 Strafund Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund 123 3 Kommunikationswege (Internet/Sonstige) 124 4 Gewaltbereite Linksextremisten 126 4.1 Autonome 126 4.1.1 Strukturen und Selbstverständnis 126 4.1.2 Aktionsformen und Militanz 130 4.1.3 Aktionsschwerpunkte 133 4.2 Terrorismus 151 4.2.1 "Antiimperialistischerwiderstand" (AIW) 152 4.2.2 "Revolutionäre Zellen" (RZ) / "Rote Zora" 154 5 Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten einschließlich Trotzkisten 155 6 Linksextremistische Positionen in der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) 156 6.1 "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF) 157 6.2 "Marxistisches Forum" 159 7 Ausblick 161
Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 1999 Berlin
  • Neben den gewaltorientierten Linksextremisten streben auch mehrere marxistisch-leninistische Parteien und sonstige revolutionär-marxistische Zusammenschlüsse die Beseitigung der bestehenden Ordnung
  • früheren kommunistischen Weltbewegung sehen, wie z. B. die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP). DKP MLPD Hiervon zu unterscheiden sind Parteien
  • stalinistischen, maoistischen oder trotzkistischen Interpretationen kommunistischer Vorbilder. Erscheinungsbild und Zustand dieser Parteien und Gruppierungen haben sich in Berlin 1999 kaum
155 In Berlin war seit 1992 kein den "Revolutionären Zellen" zuzurechnender Anschlag mehr zu verzeichnen. 5 Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten einschließlich Trotzkisten Alle Linksextremisten bekennen sich grundsätzlich zur "revolutionären Gewalt". Während die Einen aus taktischen Erwägungen bei tagespolitischen Auseinandersetzungen überwiegend auf "legale" Kampfformen setzen und im Rahmen ihrer antidemokratischen Agitation und Propaganda versuchen, politische Missstimmungen anzuheizen, bringen die Anderen ihren unversöhnlichen Hass auf den Staat durch gezielte militante Aktionen zum Ausdruck. Neben den gewaltorientierten Linksextremisten streben auch mehrere marxistisch-leninistische Parteien und sonstige revolutionär-marxistische Zusammenschlüsse die Beseitigung der bestehenden Ordnung an. Zu diesen Kräften zählen Kommunisten, die sich in der Tradition der früheren kommunistischen Weltbewegung sehen, wie z. B. die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP). DKP MLPD Hiervon zu unterscheiden sind Parteien und Gruppen mit einem abgewandelten marxistisch-leninistischen Weltbild, wie z. B. die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD). Solche Zusammenschlüsse orientieren sich in ihrem ideologischen Selbstverständnis häufig an stalinistischen, maoistischen oder trotzkistischen Interpretationen kommunistischer Vorbilder. Erscheinungsbild und Zustand dieser Parteien und Gruppierungen haben sich in Berlin 1999 kaum verändert. Sie blieben ohne jeden Einfluss auf die politische Entwicklung Berlins. Zum Beispiel scheiterte die Bezirksorganisation Berlin der DKP bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus am 10. Oktober im Bezirk Kreuzberg mit einem Stimmenanteil von 0,3 % (116 Stimmen).
Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1999 Berlin
  • Toten befanden sich Angehörige der linksextremistischen, gewaltorientierten Organisationen "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L), "Marxistisch-leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) und "Revolutionäre Volksbefreiungspartei
29 Im Verlauf des Aufstandes in der Türkei kamen mindestens 10 Häftlinge ums Leben. 40 Personen, Häftlinge und Gefängnispersonal, wurden verletzt. Unter den Toten befanden sich Angehörige der linksextremistischen, gewaltorientierten Organisationen "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L), "Marxistisch-leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) und "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C). 5.1 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) Sitz: Derzeit unbekannt Organisationsstruktur: Zentralistisch geführte Kaderpartei MitgiiederzahJ: 12 000 bundesweit (1998:11 500) 1 100 in Berlin (1998:1 000) Entstehung/Gründung: 27. November 1978 in der Türkei Verbote: Am 22. November 1993 erließ der Bundesminister des Innern in Deutschland gegen die PKK und die "Nationale Befreiungsfront Kurdistans" (ERNK) Betätigungs-, gegen einige ihrer Teilund Nebenorganisationen Vereinsverbote. Ideologie: Einst marxistisch-leninistisch / heute sozialistisch-nationalistisch Das Jahr 1999 war für die Mitglieder und Sympathisanten der Berliner Gliederung der PKK anfangs wie zum Ende des Jahres 1998 bestimmt von der Odyssee ihres Führers Abdullah ÖCALAN durch mehrere europäische Staaten. Nachdem er am 16. Januar Rom nach verweigerter Asylgewährung verlassen hatte, flog ÖCALAN nach Moskau (Russland). Am 29. Januar flog er in Richtung der Niederlande, um den Internationalen Schiedsgerichtshof in Amsterdam zur Durchsetzung seines Anliegens einzuschalten. Dort wurde ihm allerdings die Landeerlaubnis verweigert. Nach Zwischenlandungen in Zürich (Schweiz), Mailand (Italien), Athen (Griechenland), Minsk (Weißrussland), Athen und Korfu (Griechenland) fand er schließlich am 01. Februar Aufnahme in der griechischen Botschaft in Nairobi (Kenia). ÖCALANs Irrflug blieb der Öffentlichkeit verborgen; er wurde erst Mitte Februar nach seiner Verbringung in die Türkei bekannt.
Seite 399 im Verfassungsschutzbericht 2019 Niedersachsen
  • Gesellschaften Mesopotamiens in Deutschland KONGRA GEL Volkskongress Kurdistans KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPF Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. KPMD
  • Istihbarat Teskilati, Türkischer ziviler Nachrichtendienst MLKP (türkische) Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (Marksist Leninist Komünist Partisi) MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands
Anhang KCDK-E Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft Kurdistans in Europa KCK Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans KIP NI Kompetenzstelle Extremismusprävention Niedersachsen KKK Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan KON-MED Konföderation der Gesellschaften Mesopotamiens in Deutschland KONGRA GEL Volkskongress Kurdistans KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPF Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. KPMD-PMK Kriminalpolizeilicher Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität L LfD Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen LKA NI Landeskriminalamt Niedersachsen LPR NI Landespräventionsrat Niedersachsen M MB Muslimbruderschaft MIT Milli Istihbarat Teskilati, Türkischer ziviler Nachrichtendienst MLKP (türkische) Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (Marksist Leninist Komünist Partisi) MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands N N-CERT Niedersächsisches Computer Emergency Response Team NADIS Nachrichtendienstliches Informationssystem NATO North Atlantic Treaty Organization (Nordatlantikvertrag) NAV-DEM Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum Deutschland (Navenda Civaka Demokratik a Kurden li Elmanyaye bzw. Almanya Demokratik Kürt Toplum Merkesi) NAV-YEK Zentralverband der Ezidischen Vereine e.V. NCAZ Nationales Cyber-Abwehrzentrum 397
Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1999 Berlin
  • öffentlichkeitswirksamen Aktionen in Erscheinung getreten ist. 5.3 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) Sitz: Auslandsbüros in Duisburg und Köln Organisationsstruktur: Konspirativ arbeitende
46 kommen waren, beteiligten sich Angehörige der Berliner Gliederung der DHKP-C am 01. Oktober 1999 an einer in BerlinKreuzberg durchgeführten Demonstration zum Thema "Ereignisse im türkischen Gefängnis in Ankara". An dem Aufzug nahmen etwa 200 Personen teil. Im Vorfeld der Demonstration wurden Flugblätter festgestellt, die zu einem "Internationalistischen Block auf der Demonstration des Berliner Unterstützungskomitees für die revolutionären Gefangenen in der Türkei" aufriefen. Zu den Unterzeichnern dieses Aufrufes gehörten auch die "Prozessgruppen zu den DHKP-C-Prozessen", ein "Volkskulturhaus" sowie zahlreiche iranische Organisationen. In Berlin gibt es nur eine kleine Anhängerschaft der THKP-C Dev Sol, die nicht mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen in Erscheinung getreten ist. 5.3 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) Sitz: Auslandsbüros in Duisburg und Köln Organisationsstruktur: Konspirativ arbeitende Kaderpartei Mitgliederzahl: 1 900 bundesweit (1998: 2 000) 180 in Berlin (1998: 180) Entstehung/Gründung: 1971, in der Bundesrepublik seit 1973/74 Ideologie: Sozialrevolutionär Die in der Türkei terroristisch operierende und konspirativ arbeiIdeologie tende TKP/M-L propagiert den Sturz des Regierungssystems in der Türkei durch "revolutionären Kampf. Die Organisation ist jedoch nach wie vor von Spaltungen und Faktionsbildungen geprägt. Die sog. Mutterorganisation ist gegenwärtig aufgrund eines 1994 erneut entfachten internen Machtkampfes in zwei organisatorisch voneinander unabhängige Flügel gespalten. "Partizan"Beide - der "Partizan"-Flügel und das "Ostanatolische GebietsFlügel, komitee" (DABK) - nahmen für sich in der Vergangenheit die DABK Bezeichnung TKP/M-L in Anspruch und trugen ihre Auseinan-
Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 1999 Berlin
  • Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Sitz: Türkei, Berliner Stützpunkt Organisationsstruktur: Nicht bekannt Mitgliederzahl: 700 bundesweit (1998: 700) 25 in Berlin
  • Entstehung/Gründung: Fusion der ehemaligen "Türkischen Kommunistischen Partei/ Marxisten-Leninisten-Bewegung" (TKP/M-L[H]) mit der "Türkischen Kommunistischen Arbeiterpartei" (TKIH). Ideologie
49 5.4 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Sitz: Türkei, Berliner Stützpunkt Organisationsstruktur: Nicht bekannt Mitgliederzahl: 700 bundesweit (1998: 700) 25 in Berlin (1998: 30) Entstehung/Gründung: Fusion der ehemaligen "Türkischen Kommunistischen Partei/ Marxisten-Leninisten-Bewegung" (TKP/M-L[H]) mit der "Türkischen Kommunistischen Arbeiterpartei" (TKIH). Ideologie: Marxistisch-leninistisches Selbstverständnis Die wesentlichen Aktivitäten der Berliner Gliederung der in der Türkei terroristisch operierenden MLKP sind neben der propagandistischen Unterstützung der Solidaritätsaktionen mit den sog. Samstagsmüttern die Durchführung öffentlicher Aktionen, die zumeist politische Ereignisse in der Türkei thematisieren. Bei den "Solidaritätsaktionen" handelt es sich um Kundgebungen nach dem Vorbild einer Protestbewegung von Frauen in Aktivitäten in der Türkei, die in größeren Städten jeweils samstags auf die Berlin Schicksale ihrer Angehörigen hinweisen, die nach polizeilichen Festnahmen ohne weitere Nachricht verschwunden seien. In Berlin werden seit Oktober 1996 die Kundgebungen eines "Solidaritätskomitees mit den Samstagsmüttern" in Abständen von 14 Tagen durchgeführt. Der Teilnehmerkreis setzt sich aus Berliner Mitgliedern und Sympathisanten der PKK, der MLKP, der Flügel DABK und "Partizan" der TKP/M-L sowie deutschen Sympathisanten zusammen. Einen weiterer Schwerpunkt der Aktivitäten war die Teilnahme an mehreren, gemeinsam mit anderen linksextremistischen türkischen Organisationen und der PKK durchgeführten Solidaritätsveranstaltungen: 08. Mai: 22. Mai: Teilnahme an einer sog. AntiBeteiligung an einer von der PKK Kriegs-Demonstration mit mehreunter dem Motto "Freiheit für ren tausend Teilnehmern; auf den Abdullah ÖCALAN" durchgeführmitgeführten Transparenten wurde ten Menschenkette auf dem Kurdie NATO als Mörder bezeichnet fürstendamm, an der sich insgeund eine Beendigung des Krieges samt etwa 2 000 Personen beteiim Kosovo gefordert. ligten.
Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 1999 Berlin
  • LINKSEXTREMISMUS 1 Überblick Ideologie Linksextremistische Leitbilder schwanken zwischen sozialistisch-kommunistischen Idealen mit dem Endziel einer klassenlosen Gesellschaft und der Vision
  • linksextremistischen Bewegung gibt es unterschiedliche Strömungen. Deren Träger - Parteien, Gruppen und lose Zusammenhänge - streiten untereinander bis hin zur offenen Feindschaft
120 D LINKSEXTREMISMUS 1 Überblick Ideologie Linksextremistische Leitbilder schwanken zwischen sozialistisch-kommunistischen Idealen mit dem Endziel einer klassenlosen Gesellschaft und der Vision eines herrschaftsfreien Zusammenlebens der Menschen. Ausgangspunkte gedanklicher und aktionistischer Ansätze linksextremistischer Politik sind revolutionär-marxistische oder anarchistische Ideologien. Gemeinsam ist allen Linksextremisten das feste Ziel, die parlamentarische Demokratie zu zerschlagen und durch eine totalitäre oder herrschaftsfreie Ordnung zu ersetzen. Innerhalb der linksextremistischen Bewegung gibt es unterschiedliche Strömungen. Deren Träger - Parteien, Gruppen und lose Zusammenhänge - streiten untereinander bis hin zur offenen Feindschaft wegen differierender ideologischer Standpunkte und erheben entsprechend ihrem verabsolutierten politischen Selbstverständnis jeweils für sich Anspruch auf exklusiven Zugang zur historisch-politischen "Wahrheit". Da Linksextremisten den Umsturz der bestehenden Ordnung anstreben, befürwortet ein Großteil von ihnen Gewalt als Mittel der politischen Gewaltgeneigtheit Auseinandersetzung. Gemeinsam ist allen Linksextremisten die Bereitschaft, tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten bzw. "Faschisten" mit allen Mitteln zu bekämpfen. 1999 hat sich das Gefüge des organisierten Linksextremismus in Berlin gegenüber dem Vorjahr nicht wesentlich verändert; das Gesamtpotential ist auf hohem Niveau konstant geblieben. Die größte Gefahr für die innere Sicherheit Berlins ging auch 1999 von den gewaltbereiten Autonomen aus, während die revolutionär-marxistischen Parteien und Gruppen zunehmend an Bedeutung verloren.
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2000 Berlin
  • Linksextremistische Gruppierungen in der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) 110 6.1 "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF) 111 6.2 "Marxistisches Forum
VI 5.2.3 "Vandalen - Ariogermanische Kampfgemeinschaft" 49 5.3 Unorganisierte Neonazis 50 6 Rechtsextremistische Parteien 54 6.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 56 6.2 "Deutsche Volksunion" (DVU) 65 6.3 "Die Republikaner" (REP) 67 7 Ausblick 68 LINKSEXTREMISMUS 1 Überblick 72 2 Zahlenübersichten für Berlin und Deutschland 73 2.1 Personenpotenziale 73 2.2 Strafund Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund 75 3 Kommunikationswege 77 4 Gewaltbereite Linksextremisten 78 4.1 Autonome 78 4.1.1 Selbstverständnis und Strukturen 78 4.1.2 Aktionsformen und Militanz 82 4.1.3 Aktionsschwerpunkte 86 4.2 Terrorismus 105 4.3 Sonstige militante Linksextremisten 108 5 Parteien und sonstige Gruppierungen 109 6 Linksextremistische Gruppierungen in der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) 110 6.1 "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF) 111 6.2 "Marxistisches Forum bei der PDS" (MF) 112 7 Ausblick 113
Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 1999 Berlin
  • Demokratischen Sozialismus" (PDS) Die PDS ist keine dogmatische linksextremistische Partei im Strömungspartei klassischen Sinn
  • Junge Genossinnen in und bei der PDS" (AGJG), * die "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF), * das "Marxistische Forum" (MF), * die Arbeitsgruppe
156 Die sich zur Theorie des Marxismus-Leninismus in seiner Interpretation durch Mao ZEDONG bekennende MLPD und ihr bedeutungsloser Jugendverband ("REBELL") blieb auch 1999 innerhalb des linksextremistischen Spektrums isoliert. Die Berliner trotzkistischen Vereinigungen, wie z. B, die "Sozialistische Alternative Voran" (SAV), traten auch 1999 nur sporadisch öffentlichkeitswirksam, z. B. bei Demonstrationen der linksextremistischen Szene in Erscheinung, blieben aber weitgehend unbeachtet. 6 Linksextremistische Positionen in der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) Die PDS ist keine dogmatische linksextremistische Partei im Strömungspartei klassischen Sinn wie z. B. die DKP. Sie wird vielmehr als "Strömungspartei" bezeichnet. Dieser Begriff soll verdeutlichen, dass sie unter ihrem Dach verschiedenste Ausprägungsformen "linker" Politik vereint und duldet. Dazu gehören auch linksextremistische Bestrebungen. Innerhalb der PDS bestanden in Berlin in den vergangenen Jahren mehrere Gruppierungen, die linksextremistische Ziele verfolgten, und zwar: * die "Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen in und bei der PDS" (AGJG), * die "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF), * das "Marxistische Forum" (MF), * die Arbeitsgruppe "Linkes Netzwerk", * die "Kommunistische Arbeitsgemeinschaft in und bei der PDS Berlin" (KAG) und * die "Bezirksorganisation (BO) Kreuzberg der PDS". 1999 war ein deutlicher Rückgang der öffentlich wahrnehmbaren Aktivitäten bzw. sogar die Auflösung einer Gruppierung feststellbar. Von den ursprünglich sechs Beobachtungsobjekten
Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 1999 Berlin
  • Gruppierung KPF versteht sich als Nachfolgerin der erklärtermaßen verfassungswidrigen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Dieses Selbstverständnis impliziert eine prinzipielle Identität
157 wurde im Laufe des Jahres bei vier Gruppierungen die Beobachtung eingestellt. Weiterhin beobachtet werden die "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF) und das "Marxistische Forum". 6.1 "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF) Sitz: Berlin Mitgliederzahl: Bundesweit: Ca. 2 000 "Zugehörige" (1998: 2 500), Berlin, ca. 500 Organisationsstruktur: Zusammenschluss Entstehung/Gründung: 30. Dezember 1989 Ideologie: Marxistisch-leninistisch Publikationen: "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS" (monatlich, Auflage: Vermutlich 1 500) Die mitgliederstärkste PDS-Gruppierung KPF versteht sich als Nachfolgerin der erklärtermaßen verfassungswidrigen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Dieses Selbstverständnis impliziert eine prinzipielle Identität mit deren Zielen. Programmatische Aussagen, wie z. B die Forderung eines "Übergangs von der Klassengesellschaft in eine klassenlose Gesellschaft durch einen mehrere Phasen umfassenden erbitterten Klassenkampf bzw. eines "dritten revolutionären Versuchs, den Kapitalismus zu überwinden", sind deutliche Hinweise darauf, dass die KPF an dem durch die marxistischleninistische Lehre vorgegebenen Weg zum Kommunismus über eine mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbarende "proletarische Revolution" und die "DikDiktatur des tatur des Proletariats" festhält. Proletariats Die KPF ist im Parteivorstand vertreten, gerät aber durch ihre aggressiv vertretene dogmatische Positionierung immer wieder in Konflikte mit der Parteiführung. Deutlich wurde dies vor allem bei der sog. Programmdebatte. Der 6. Bundesparteitag der PDS hatte auf seiner 1. Tagung Ende Januar 1999 in Berlin eine programmatische Debatte angeregt und der Partei die Aufgabe gestellt, ihr programmati-
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  • Opposition" gegründeter Zusammenschluss Innerparteiliche Opposition orthodox kommunistisch orientierter Mitglieder und Sympathisanten der Partei, wird weiterhin als fester Bestandteil
159 6.2 "Marxistisches Forum" Sitz: Berlin Mitgliederzahl: Rund 50 bundesweit Organisationsstruktur: Zusammenschluss Entstehung/Gründung: 6. Juni 1995 Ideologie: Marxistisch Publikationen: "Marxistisches Forum" (unregelmäßig) "Marxistische Lesehefte" (unregelmäßig) Auch das "Marxistische Forum", ein 1995 auf Initiative der KPF als "innerparteiliche Opposition" gegründeter Zusammenschluss Innerparteiliche Opposition orthodox kommunistisch orientierter Mitglieder und Sympathisanten der Partei, wird weiterhin als fester Bestandteil der PDS akzeptiert. Eine Mitgliederbewegung ist kaum zu verzeichnen, da eine aktive Mitgliederwerbung nicht betrieben wird. Die Mitglieder des "Marxistischen Forums" verstehen sich in erster Linie als Wissenschaftler bzw. Schriftsteller, die dem philosophischen, erkenntnistheoretischen Ansatz des dialektischen Materialismus verpflichtet sind. Sie sind zumeist Teil der ehemaligen intellektuellen Elite der DDR. Als Aufgabenstellung sehen sie die Bewahrung und Weiterentwicklung des marxistischen Erbes der Erkenntnistheorie und der politischen Ökonomie. In diesem Zusammenhang wird auch als Aufgabe angesehen, in die aktuellen theoretischen Diskussionen innerhalb der PDS einzugreifen. Dazu dienen vor allem die Veröffentlichungen von Mitgliedern des "Marxistischen Forums" in dessen Publikationen "Marxistisches Forum" und "Marxistische Lesehefte". Hier wird versucht, fundamentale Aussagen der marxistischen Lehre aus der marxistisch-leninistischen Orthodoxie der staatssozialistischen Parteien herauszulösen, "um bei der marxistischen Aneignung der Gegenwart zu helfen". Hauptaktionsfeld war 1999 die "Programmdebatte", in der das "Marxistische Forum" die Erneuerungsbestrebungen des Parteivorstands vehement angriff.
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  • HAMAS) 132 4.2.2 Schiitischer Extremismus 134 4.2.2.1 "Hizb Allah" (Partei Gottes) 135 5 Linksextremistische türkische und kurdische Gruppierungen
  • Revolutionäre Linke" (THKP/-C-Devrimci Sol) 153 5.3 "Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten" (TKP/ML) 156 5.4 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP
VII AUSLÄNDEREXTREMISMUS 1 Überblick 116 2 Zahlenübersichten für Berlin und Deutschland 117 2.1 Personenpotenziale 117 2.2 Strafund Gewalttaten mit ausländerextremistischem Hintergrund 120 3 Kommunikationswege 121 4 Islamisch-extremistische (islamistische) Bestrebungen 123 4.1 Türkische Islamisten 123 4.1.1 "Islamische Gemeinschaft - Milli Görüs e.V." (IGMG) 123 4.1.2 "Der Kalifatsstaat" / "Verband der Islamischen Vereine und Gemeinden e.V., Köln" (ICCB) 126 4.2 Arabische Islamisten 129 4.2.1 "Bewegung des islamischen Widerstandes" (HAMAS) 132 4.2.2 Schiitischer Extremismus 134 4.2.2.1 "Hizb Allah" (Partei Gottes) 135 5 Linksextremistische türkische und kurdische Gruppierungen 138 5.1 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 141 5.2 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) und "Türkische Volksbefreiungspartei/-Front - Revolutionäre Linke" (THKP/-C-Devrimci Sol) 153 5.3 "Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten" (TKP/ML) 156 5.4 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) 158 6 Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Iranern 159 6.1 Aktivitäten regimetreuer Iraner in Berlin 160 6.2 "Organisation der Volksmodjahedin Iran" (PMOI) 162 7 Ausblick 166