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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 1995 Berlin

Handlungsanleitung. Führende Kraft innerhalb des Zusammenschlusses ist die "Kommunistische Partei Perus" (PCP), eine weltweit unter der Bezeichnung "Sendero Luminoso" (Leuchtender

69 B - Linksextremismus - Der MG gehören in Berlin mit etwa 40 Personen mehr als 1994 an, bundesweit hat sie, wie bereits zum Zeitpunkt ihrer "Auflösung", etwa 10 000 Mitglieder. Als revolutionär-marxistischer Zusammenschluß propagiert die MG bei partieller Anlehnung an die ideologischen Klassiker des Linksextremismus und unter Berufung auf vorgebliche eigene Erkenntnismethoden zur Analyse der Wirklichkeit die gewaltsame Zerschlagung der verfassungsmäßigen Ordnung zugunsten einer kommunistischen Gesellschaftsform. Wichtigste der von ihr vertriebenen Publikationen ist die "Politische Vierteljahresschrift GEGENSTANDPUNKT". Auch 1995 setzte die MG ungeachtet ihrer "Auflösung" mit "GEGENSTANDPUNKTe"-Diskussionsgruppen ihre politische Arbeit fort. 3.2.2 "Revolutionäre Kommunisten (BRD)" (RK) Als "Revolutionäre Kommunisten (BRD)" (RK) bezeichnen sich deutsche Anhänger der "Revolutionär Internationalist Movement" (RIM) (Revolutionäre Internationalistische Bewegung). In Berlin wurden 1995, so auch im Vergleichszeitraum 1994, 100 Aktivisten den RK zugerechnet, bundesweit weiterhin ca. 150 Anhänger. Der in London ansässige internationale Dachverband orientiert STALIN sich ideologisch an stalinistischen und maoistischen Varianten und Mao als Vordes Marxismus-Leninismus. So propagiert die RIM vehement bilder Mao ZEDONGs Konzept des "Revolutionären Volkskrieges" als Handlungsanleitung. Führende Kraft innerhalb des Zusammenschlusses ist die "Kommunistische Partei Perus" (PCP), eine weltweit unter der Bezeichnung "Sendero Luminoso" (Leuchtender Pfad) bekannte Terrororganisation, der in dem Andenstaat neben schwersten Menschenrechtsverletzungen zahlreiche Massaker unter der Bevölkerung angelastet werden.

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 1995 Berlin

Trotzkismus, dessen Anhänger sich selbst als "revolu"permanenten tionäre Kommunisten" bezeichnen, hat seinen Ursprung in der Revolution" von Leo TROTZKI
ideologische Grundlage. Die im Berichtszeitraum in Berlin aktiven trotzkistischen Parteien und Gruppen umfassen, ebenso wie 1994, zusammen etwa 250 Mitglieder

70 B - Linksextremismus - 1995 wurden kaum Aktivitäten der RK registriert. Dies dürfte mit der scheinbaren Kapitulation des "Sendero Luminoso" zusammenhängen, der nach Verhaftung seiner maßgeblichen Führer möglicherweise nicht mehr in der Lage ist, "den bewaffneten Kampf gegen Staat und Gesellschaft weiterzuführen. Die wenigen RK-Aktivitäten konzentrierten sich im wesentlichen auf den "antifaschistischen Kampf bzw. auf den Themenkomplex "Asyl/Abschiebungen". Am 1. Mai 1995 führten die RK eine "Revolutionäre Mai-Demonstration" mit einer Gesamtteilnehmerzahl von ca. 2 500 Personen durch. Im Anschluß daran kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. 3.2.3 Trotzkistische Vereinigungen Konzept der Der Trotzkismus, dessen Anhänger sich selbst als "revolu"permanenten tionäre Kommunisten" bezeichnen, hat seinen Ursprung in der Revolution" von Leo TROTZKI im Jahre 1938 gegründeten "IV. Internationale" und dem dort von ihm vorgelegten "Übergangsprogramm: Der Todeskampf des Kapitalismus und die Aufgaben der Vierten Internationale". In seinem Statut proklamierte der Zusammenschluß das Ziel einer proletarischen Revolution im Weltmaßstab zur Errichtung einer rätedemokratischen Ordnung. Sowohl das "Übergangsprogramm" als auch die seinerzeit benannten Ziele bilden bis heute für Trotzkisten die ideologische Grundlage. Die im Berichtszeitraum in Berlin aktiven trotzkistischen Parteien und Gruppen umfassen, ebenso wie 1994, zusammen etwa 250 Mitglieder. Bundesweit konnten die Trotzkisten ihr Potential aufstocken, 1995 verfügten sie über etwa 1 650 (1994: 1 500) Aktivisten. Innerhalb des linksextremistischen Potentials sind sie isoliert, untereinander wegen Zugehörigkeit zu ideologisch divergierenden Dachverbänden des internationalen Trotzkismus verfeindet.

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bayern

Rund 50 inund ausländische Organisationen, darunter der DKP-Parteivorstand, der SDAJ-Bundesvorstand, das DFU-Direktorium, das VVN-BdA-Präsidium
Protestaktionen wurde die DFG-VK von einzelnen demokratischen und kommunistischen Gruppen unterstützt. Im Mai 1978 veranstalteten der DFG-VK-Kreisverband

fällige Übereinstimmung mit solchen der DKP aufweisen. Organ der DFGVK ist die Monatszeitschrift "Zivilcourage". Zentrales Ereignis der DFG-VK war ihr 2. Ordentlicher Bundeskongreß, der am 16./17. September 1978 in Nürnberg stattfand. An ihm nahmen etwa 600 Personen teil. Der Kongreß stand unter dem Motto: "Aktiv für den Frieden -- Für Kriegsdienstverweigerung, Demokratie und Abrüstung". Außer den beiden Bundesvorsitzenden trat auch DFG-VK Ehrenpräsident Pastor D. Martin Niemöller als Redner auf. Rund 50 inund ausländische Organisationen, darunter der DKP-Parteivorstand, der SDAJ-Bundesvorstand, das DFU-Direktorium, das VVN-BdA-Präsidium, der prokommunistische Weltfriedensrat, das Sowjetische Friedenskomitee und der Friedensrat der DDR hatten Grußschreiben gesandt. Bei der Neuwahl des Bundesvorstandes, der aus 16 Mitgliedern besteht, wurden die beiden Bundesvorsitzenden Klaus Mannhardt und Helmut Michael Vogel in ihren Ämtern bestätigt. Zu den neu in den Bundesvorstand gewählten Mitgliedern zählt der Vorsitzende des DFG-VK-Landesverbandes Bayern Heinrich Häberlein. Eine Programmänderung wurde von den Delegierten auf diesem Kongreß nicht beschlossen. Dafür verabschiedete der Bundeskongreß einen "Leitantrag" des DFG-VK-Bundesvorstandes zum Bereich Kriegsdienstverweigerung und Zivildienst, der "die Schwerpunkte der KDVund ZD-Arbeit in den beiden nächsten Jahren" markieren soll. Im Zusammenhang mit dem Rechtsstreit vor dem Bundesverfassungsgericht um die Wehrpflichtnovelle fanden in zahlreichen Städten Demonstrationen und Kundgebungen statt. In Bonn veranstaltete die DFG-VK am 25. Februar 1978 eine zentrale Demonstration, an der etwa 1000 Personen teilnahmen. Nach der Verkündung des Urteiles des Bundesverfassungsgerichtes am 13. April 1978 fanden Protestaktionen der DFG-VK in Aschaffenburg, Bamberg, Forchheim, München und Nürnberg statt. Bei ihren Protestaktionen wurde die DFG-VK von einzelnen demokratischen und kommunistischen Gruppen unterstützt. Im Mai 1978 veranstalteten der DFG-VK-Kreisverband München seine zweite "Münchner Antikriegsfilmwoche" und die DFG-VK-Gruppe Bamberg die "Friedenswoche Bamberg". Mit Unterstützung u. a. der Deutschen Friedensunion (DFU), der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) führte die DFG-VK-Gruppe Erlangen in der Zeit vom 1. bis 23. September die "Erlanger Friedenstage 78" durch. 2.4.6 Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ) Die VDJ wurde auf Initiative der DKP gegründet, um die Rechtsund Justizpolitik in ihrem Sinne zu beeinflussen. Sie versteht sich als "Teil der Friedenskräfte in der Welt" und wirkt als "nationale Sektion" in der kommunistisch gesteuerten Internationalen Vereinigung Demokratischer Juristen (IVDJ) mit dem Sitz in Brüssel mit. In der VDJ sind Kommunisten maßgebend tätig. Insgesamt zählte sie Ende 1978 rund 600 Mitglieder. Sie ist in Regionalgruppen gegliedert. In Bayern bestanden 2 Regionalgruppen. 40

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bayern

Verteidigung der Grundrechte". Unter ihnen nimmt das stark orthodox-kommunistisch beeinflußte Nürnberger Bürgerkomitee "Verteidigung der Grundrechte -- Aufhebung der Berufsverbote
hatte das DKP-Präsidium in einem Bericht an den Parteivorstand betont, es gelte "den Jahrestag des Ministerpräsidentenbeschlusses im Januar

Die "Regionalgruppe München der VDJ" brachte unter dem Titel "Auf dem Weg zum totalen Polizeistaat" eine "Dokumentation zu den AntiTerrorgesetzen" in zweiter Auflage heraus. Ferner zeichnete das "Regionalkomitee München der VDJ" mitverantwortlich für die Broschüre "Weg mit dem Bayer. Polizeiaufgabengesetz", in der der damalige Bayer. Staatsminister des Innern, Dr. Alfred Seidl, massiv angegriffen und "faschistischer Rechtsauffassung" verdächtigt wurde (vgl. auch Nr. 3.7). 2.4.7 Komitees und Initiativen gegen die "Berufsverbote" Die Komitees und Initiativen "gegen die Berufsverbote" und für die "Verteidigung der Grundrechte", nach eigenen, offensichtlich übertriebenen Angaben bundesweit insgesamt 350, setzten 1978 ihre Kampagne gegen den Beschluß der Regierungschefs des Bundes und der Länder vom 28. Januar 1972 über die Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst (in Bayern: Bekanntmachung der Bayer. Staatsregierung vom 27. März 1973) fort (vgl. auch Abschnitt 6). Die faktische Koordination ihrer Tätigkeit liegt für das Bundesgebiet überwiegend beim "Arbeitsausschuß" der DKPbeeinflußten überregionalen "Initiative Weg mit den Berufsverboten" mit Sitz in Hamburg. In Bayern bestanden 1978 elf Bürgerinitiativen und Bürgerkomitees "gegen die Berufsverbote" und für die "Verteidigung der Grundrechte". Unter ihnen nimmt das stark orthodox-kommunistisch beeinflußte Nürnberger Bürgerkomitee "Verteidigung der Grundrechte -- Aufhebung der Berufsverbote" die führende Stellung ein. Darüber hinaus gibt es wie im Vorjahr derartige Komitees und Initiativen in Augsburg, Bamberg, Bayreuth, Erlangen, Fürth, Hof, München, Regensburg, Sulzbach-Rosenberg und Würzburg. Von diesen sind die Komitees oder Initiativen in Augsburg, Bamberg, Bayreuth, Fürth, München, Regensburg und Würzburg von der DKP beeinflußt, wobei der Grad der Einflußnahme unterschiedlich ist. Auch die übrigen genannten Komitees und Initiativen bedienten sich der gleichen Formulierungen und Argumente. Um die Aktionen und Publikationen abzustimmen, fanden am 11. März und 25. November 1978 Koordinationstreffen statt. Auch dabei nahm das Nürnberger Bürgerkomitee eine führende Stellung ein. Bereits am 19./20. Juni 1977 hatte das DKP-Präsidium in einem Bericht an den Parteivorstand betont, es gelte "den Jahrestag des Ministerpräsidentenbeschlusses im Januar 1978 zu einem Höhepunkt im Kampf gegen die Berufsverbote zu machen". Am 28. Januar 1978 wurde in Bonn eine internationale Pressekonferenz abgehalten, auf der 30 von "insgesamt 4000 Betroffenen" vorgestellt wurden. In den folgenden Tagen fanden vier regionale Großveranstaltungen "gegen die menschenrechtsverletzende Praxis der Berufsverbote" mit insgesamt etwa 20 000 Teilnehmern in Frankfurt/M., Hamburg, Stuttgart und Dortmund statt. Die Kampagne fand auch in Bayern größere Resonanz. Das Nürnberger Komitee veranstaltete am 25. Januar 1978 eine zentrale Kundgebung. Vor 41

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 1995 Berlin

Berlin nicht mit öffentlichen Aktivitäten in Erscheinung. 3.1.2 "Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) Weitere AufDie Spaltungstendenzen innerhalb
DABK-Flügels umfaßt in Berlin etwa 30 Personen. "Türkische Kommunistische Partei/Marxteten-Leninisten" (TKP/M-L) Türkische Kommunistische "Ostanatolisches GebietsPartei/Marxisten-Leninisten - Partizan-Flügel Bewegung" (TKP/M-L
Türkischen Kommunistischen Arbeiterbewegung" (TKIH) zur "Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei - Gründung" (MLKP-K) zusammen

140 D - Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern - Die Anhänger des YAGAN-Flügels der "Devrimci Sol" traten 1995 in Berlin nicht mit öffentlichen Aktivitäten in Erscheinung. 3.1.2 "Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) Weitere AufDie Spaltungstendenzen innerhalb der in der Türkei ebenfalls splitterung terroristisch operierenden "Türkischen Kommunistischen Parder TKP/M-L tei / Marxisten-Leninisten" setzten sich auch 1995 fort. 1994 hatte sich die TKP/M-L in die Flügel "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK) und "Partizan" gespalten. Der in Berlin die Ziele des Partizan-Flügels vertretende "Verein der Arbeiter aus der Türkei in Berlin e. V." (TID) ist mit etwa 50 Mitgliedern weiterhin aktiv. Die Anhängerschaft des DABK-Flügels umfaßt in Berlin etwa 30 Personen. "Türkische Kommunistische Partei/Marxteten-Leninisten" (TKP/M-L) Türkische Kommunistische "Ostanatolisches GebietsPartei/Marxisten-Leninisten - Partizan-Flügel Bewegung" (TKP/M-L komitee" (DABK) Hareketi - vgl. unten) Die seit 1981 existierende TKP/M-L Hareketi ("Bewegung") schloß sich mit der "Türkischen Kommunistischen Arbeiterbewegung" (TKIH) zur "Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei - Gründung" (MLKP-K) zusammen.

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 1995 Berlin

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern - "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten - "Türkische Kommunistische Bewegung" (TKP/M-L Hareketi) Partei" (TKIH) "Marxistisch-Leninistische Kom"Türkische
Kommunistische munistische Partei
Gründung" Partei/Marxisten-Leninisten - (MLKP-K) Auslandsaufbauorganisation" (TKP/M-L - YIÖ) "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) "Kommunistische Partei - Aufbauorganisation" (KP-IÖ) Die MLKP
anschließend der TKP/M-L (TKP/M-L - YIÖ) zur "Marxistisch-Leninistischen Abspaltung Kommunistischen Partei" (MLKP). Nach parteiinternen Auseinandersetzungen spaltete sich hiervon eine Gruppe
seit September 1995 unter der Bezeichnung "Kommunistische Partei - Aufbauorganisation" (KP-IÖ) auftritt. Sie setzt die ausgeprägt antiimperialistische Ausrichtung der ehemaligen
andere Gruppe bezeichnet sich weiterhin als "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP). Feindseligkeiten zwischen beiden Gruppen wurden in der Vergangenheit auch

141 D - Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern - "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten - "Türkische Kommunistische Bewegung" (TKP/M-L Hareketi) Partei" (TKIH) "Marxistisch-Leninistische Kom"Türkische Kommunistische munistische Partei -Gründung" Partei/Marxisten-Leninisten - (MLKP-K) Auslandsaufbauorganisation" (TKP/M-L - YIÖ) "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) "Kommunistische Partei - Aufbauorganisation" (KP-IÖ) Die MLKP-K fusionierte zunächst mit einer weiteren Strömung Zunächst Fusion, anschließend der TKP/M-L (TKP/M-L - YIÖ) zur "Marxistisch-Leninistischen Abspaltung Kommunistischen Partei" (MLKP). Nach parteiinternen Auseinandersetzungen spaltete sich hiervon eine Gruppe ab, die seit September 1995 unter der Bezeichnung "Kommunistische Partei - Aufbauorganisation" (KP-IÖ) auftritt. Sie setzt die ausgeprägt antiimperialistische Ausrichtung der ehemaligen marxistisch-leninistischen TKP/M-L Hareketi fort. Die andere Gruppe bezeichnet sich weiterhin als "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP). Feindseligkeiten zwischen beiden Gruppen wurden in der Vergangenheit auch gewaltsam ausgetragen. Bundesweit verfügen die verschiedenen Fraktionen bzw. Strömungen der TKP/M-L und die aus ihr hervorgegangenen Gruppierungen wie MLKP und KP-IÖ über mehr als 2 200 Mitglieder. Die Berliner Anhängerschaft umfaßt etwa 180 Personen. Wie im vergangenen Jahren führten die Organisationen auch 1995 in Berlin Spendenkampagnen durch.

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 1995 Berlin

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern - 3.1.3 Andere * "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP) Auch die Anhängerschaft der "Revolutionären Kommunistischen
Fahnen der "Partei der Nationalistischen Bewegung" (MHP), machten das Zeichen des "Grauen Wolfes"* und skandierten Parolen wie "Kommunisten raus

142 D - Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern - 3.1.3 Andere * "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP) Auch die Anhängerschaft der "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP) beteiligte sich sporadisch an Demonstrationen des linksextremistischen Spektrums zu aktuellen Anlässen. Die Organisation verfügt in Berlin einschließlich ihrer Basisorganisation, der "Föderation der demokratischen Arbeitervereine aus der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e. V." (DIDF), über etwa 60 Anhänger (bundesweit etwa 840, 1994: 860 Personen). * "Devrimci Yol" ("Revolutionärer Weg") Der Kreis der Mitglieder und Sympathisanten der Berliner Gliederung der türkischen linksextremistischen Organisation "Devrimci Yol" umfaßt bis zu 150 Personen (bundesweit etwa 500 Mitglieder). In Berlin wird der Verein ADA e. V. dem Einflußbereich des "Devrimci Yol" zugerechnet. AuseinanderAuf Initiative der Berliner Gliederung der "Devrimci Yol" kam es setzungen mit in Zusammenarbeit mit Gruppen aus dem deutschen linksextürkischen tremistischen Spektrum am 15. November 1995 im ZusammenNationalisten hang mit einem spontanen Autokorso türkischer Fußballfans aus Anlaß der Qualifikation der türkischen Nationalmannschaft für die Endrunde der Europameisterschaft 1996 zu Gewalthandlungen. Einige Korsoteilnehmer schwenkten Fahnen der "Partei der Nationalistischen Bewegung" (MHP), machten das Zeichen des "Grauen Wolfes"* und skandierten Parolen wie "Kommunisten raus aus Kreuzberg". Die linksextremistischen Akteure hatten sich bereits im Vorfeld des Qualifikationsspiels für den Fall eines möglichen Autokorsos der Fans am Kottbusser Tor (Berlin-Kreuzberg) versam- * Die Spitzen von Daumen, Mittelund Ringfinger einer Hand werden zusammengelegt und bilden die Schnauze des Wolfes, Zeigeund kleiner Finger werden hochgereckt und symbolisieren die aufgestellten Ohren.

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bayern

Juni 1978 unter dem Motto "Für den Aufbau der Kommunistischen Partei -- Unterstützt die Kandidatur des KBW zu den Landtagswahlen -- Stimmt
Unterdrückung des bewaffneten Aufstandes" in verschiedenen Bezirksausgaben der "Kommunistischen Volkszeitung" propagiert. Es war von vornherein klar, daß
Auflagen nicht eingehalten, Informationsstände ohne Genehmigung errichtet, Wahlplakate anderer Parteien überklebt und öffentliche Gebäude sowie Einrichtungen der US-Streitkräfte

(München-Altstadt), 306 (Regensburg-Stadt), 406 (Hof-Ost), 504 (NürnbergWest),611 (Würzburg-Stadt), 702 (Augsburg-Stadt-West) und 205 (Landshut) wurden Direktbewerber nominiert. Der KBW eröffnete den Wahlkampf bereits Anfang Juni 1978 unter dem Motto "Für den Aufbau der Kommunistischen Partei -- Unterstützt die Kandidatur des KBW zu den Landtagswahlen -- Stimmt revolutionär! Wählt KBW!" mit Veranstaltungen in München, Augsburg, Bamberg, Kempten, Landshut, Regensburg und Würzburg. In seinem Wahlaufruf, der später vox mehreren Amtsgerichten wegen Verunglimpfung des Staates beschlagnahmt wurde, wandte sich der KBW vor allem gegen "Senkung der Löhne", "Ausplünderung" der Versicherungskassen, "Steuertreiberei" gegen Arbeiter und Bauern, "Kriegsvorbereitung und Verfeinerung der Unterdrückung". Außerdem wurde das Thema "Armee, Polizei, Justiz -- Die Bourgeoisie zimmert an den Bollwerken des kapitalistischen Privateigentums zur Unterdrückung des bewaffneten Aufstandes" in verschiedenen Bezirksausgaben der "Kommunistischen Volkszeitung" propagiert. Es war von vornherein klar, daß der KBW, der sich in Bayern noch in der Aufbauphase befindet, die in jedem Wahlkreis geforderte Zahl von 500 Unterschriften nur unter großen Anstrengungen erreichen konnte. Deshalb wurden Wahlhelfer aus Bremen, Düsseldorf, Hamburg, Hannover und vor allem aus Baden-Württemberg eingesetzt. Unterschriften wurden bei Volksfesten und Hausbesuchen, vor Schwimmbädern, Fußballstadien und Kaufhäusern sowie bei Versammlungen, Propagandamärschen und Informationsständen gesammelt. Bis zum Ende der Abgabefrist hatte der KBW nach eigenen Angaben 10036 Unterschriften gesammelt. Darunter waren auch Unterschriften von Jugendlichen. Auch eine Unterschriftsfälschung wurde bekannt. Bei den Wahlveranstaltungen des KBW wurden viele Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen festgestellt. So wurden z. B. Informationsstände in Kundgebungen umfunktioniert, vorgeschriebene Auflagen nicht eingehalten, Informationsstände ohne Genehmigung errichtet, Wahlplakate anderer Parteien überklebt und öffentliche Gebäude sowie Einrichtungen der US-Streitkräfte mit KBW-Parolen besprüht. Beim Einschreiten der Polizei kam es zu Widerstandshandlungen. Auch die wegen Verunglimpfung des Staates der Beschlagnahme unterliegenden Druckschriften wurden teilweise weiterverbreitet. Außerdem wurde versucht, Kundgebungen mit Spitzenpolitikern von CSU, SPD und F.D.P. durch Zwischenrufe und Transparente mit KBW-Parolen zu stören. Von anderen Gruppen der Neuen Linken erhielt der KBW keinerlei Unterstützung. Sogar die KPD, die noch 1976 mit dem KBW über einen Zusammenschluß verhandelt hatte, erteilte in ihrem Wahlaufruf dem KBW wegen seiner "sektiererischen und schädlichen Politik" eine Abfuhr. Von fast 6 Millionen Wählern gaben nur 376 dem KBW ihre Erstund 2537 ihre Zweitstimme. Insgesamt erhielt er also 2913 Stimmen. Der KBW konn50

Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 1995 Berlin

früheren hauptamtlichen MfS-Angehörigen, die als besonders erprobte und parteiergebene Kommunisten galten und sich stets ihrer elitären Rolle als "Schild

178 E - Spionageabwehr - 5 Frühere, fortwirkende MfS-Strukturen und -Tätigkeiten Das Kapitel In Berlin leben etwa 35 000 ehemalige hauptamtliche MitarbeiMfS ist noch ter der aufgelösten DDR-Geheimdienste ("Ministerium für nicht abgeschlossen Staatssicherheit" - MfS - und "Verwaltung Aufklärung" beim "Ministerium für Nationale Verteidigung", der militärische Nachrichtendienst). Sie werden zumindest teilweise als Risikopotential angesehen, und zwar im Hinblick auf politisch extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen sowie geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht. Zu den maßgeblichen Unsicherheitsfaktoren zählen: * marxistisch-leninistisches Denken und entsprechende Handlungsweisen dieses Personenkreises (v. a. der früheren hauptamtlichen MfS-Angehörigen, die als besonders erprobte und parteiergebene Kommunisten galten und sich stets ihrer elitären Rolle als "Schild und Schwert der Partei" bewußt waren); * subversive Fähigkeiten einer beträchtlichen Zahl von Mitarbeitern der DDR-Geheimdienste (d. h. Beherrschung von Konspiration und Desinformation sowie der geübte Umgang mit Waffen); * das früher (unrechtmäßig) erlangte Wissen, mit dem insbes. Personen des öffentlichen Lebens kompromittiert oder gefügig gemacht werden könnten; * der "Deklassierungsdruck", der sich bei vielen aus sozialem Abstieg und beruflicher Perspektivlosigkeit sowie aus Angst vor evtl. Strafverfolgung ergibt. Gesetzlicher Der Berliner Gesetzgeber hat der Gefährdungslage Rechnung Auftrag getragen und mit dem am 31. Januar 1993 in Kraft getretenen Landesverfassungsschutzgesetz dem Berliner LfV die Aufgabe zugewiesen, Informationen über frühere, fortwirkende unbekannte Strukturen und Tätigkeiten der Aufklärungsund Abwehrdienste der ehem. DDR zu sammeln und auszuwerten (SS 5 Abs. 2 Nr. 4 LfVG). "Stasi-SeilVon allen in Erscheinung getretenen Zusammenschlüssen schaften" ehemaliger MfS-Angehöriger liegen bisher nur beim "Insider-

Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 1995 Berlin

Arbeitsgemeinschaft Bund Westdeutscher Kommunisten in und bei der PDS AG JG Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen
NIDAL-Organisation ARGK Volksbefreiungsarmee Kurdistans B BBP Partei der Großen Einheit BBS SoRevo Bulletin Board System BBZ Berlin Brandenburger - Zeitung

207 - Abkürzungsverzeichnis - ABKURZUNGSVERZEICHNIS A AAB Antifaschistische Aktion Berlin AA/BO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation ADÜTDF Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V. AG AG Arbeitsgemeinschaft Autonome Gruppen in und bei der PDS AG BWK Arbeitsgemeinschaft Bund Westdeutscher Kommunisten in und bei der PDS AG JG Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen in und bei der PDS AIW Antiimperialistische Widerstandszelle Nadia SHEHADAH AlZ Antiimperialistische Zelle AMGT Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e. V. ANO ABU-NIDAL-Organisation ARGK Volksbefreiungsarmee Kurdistans B BBP Partei der Großen Einheit BBS SoRevo Bulletin Board System BBZ Berlin Brandenburger - Zeitung der Nationalen Erneuerung BÜD Großer Idealer Kreis - Türkischer Kulturverein Berlin e. V. Bunker BBS Bunker Bulletin Board System

Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 1995 Berlin

Bund Westdeutscher Kommunisten CWI Committee for a Worker's International DA Deutsche Alternative DABK Ostanatolisches Gebietskomitee DEP Partei der Demokratie
Bundesrepublik Deutschland e. V. DK Deutsches Kolleg DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DN Deutsche

208 - Abkürzungsverzeichnis - BWK Bund Westdeutscher Kommunisten CWI Committee for a Worker's International DA Deutsche Alternative DABK Ostanatolisches Gebietskomitee DEP Partei der Demokratie DFLP Demokratische Front für die Befreiung Palästinas DHKC Revolutionäre Volksbefreiungsfront DHKP/-C Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front DIDF Föderation der demokratischen Arbeitervereine aus der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e. V. DK Deutsches Kolleg DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DN Deutsche Nationalisten DNZ Deutsche National-Zeitung DRP Deutsche Reichspartei DVU Deutsche Volksunion DVU e. V. Deutsche Volksunion e. V. DWZ Deutsche Wochen-Zeitung

Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 1995 Berlin

Abkürzungsverzeichnis - KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPdSU Kommunistische Partei der Sowjetunion KPF Kommunistische Plattform der PDS KP-IÖ Kommunistische Partei - Aufbauorganisation
Gruppe MHP Partei der Nationalistischen Bewegung MLKP Marxistisch-leninistische Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands MOIS Ministerium für Information

211 - Abkürzungsverzeichnis - KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPdSU Kommunistische Partei der Sowjetunion KPF Kommunistische Plattform der PDS KP-IÖ Kommunistische Partei - Aufbauorganisation M "Hl MB Muslimbruderschaft MfS Ministerium für Staatssicherheit MG Marxistische Gruppe MHP Partei der Nationalistischen Bewegung MLKP Marxistisch-leninistische Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands MOIS Ministerium für Information und Sicherheit N ] NF Nationalistische Front NIT Berlin Nationales Info-Telefon Berlin NKFDDR Nationalkomitee Freie DDR NLA Nationale Befreiungsarmee NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei NSDAP-AO Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation

Seite 212 im Verfassungsschutzbericht 1995 Berlin

Abkürzungsverzeichnis - NWRI Nationaler Widerstandsrat Iran I " 11 PCP Kommunistische Partei Perus PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PFLP Volksfront für
Republikaner RIM Revolutionary Internationalist Movement RK Revolutionäre Kommunisten (BRD) RP Wohlstandspartei RZ Revolutionäre Zellen

212 - Abkürzungsverzeichnis - NWRI Nationaler Widerstandsrat Iran I " 11 PCP Kommunistische Partei Perus PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PFLP Volksfront für die Befreiung Palästinas PFLP-GC Volksfront für die Befreiung Palästinas - Generalkommando PIJ Palästinensischer Islamischer Jihad PKDW Kurdisches Exilparlament PKK Arbeiterpartei Kurdistans PLO Palästinensische Befreiungsorganisation PMOI Organisation der Volksmojahedin Iran R I I RAF Rote Armee Fraktion RAI Rote Antifaschistische Initiative REP Die Republikaner RIM Revolutionary Internationalist Movement RK Revolutionäre Kommunisten (BRD) RP Wohlstandspartei RZ Revolutionäre Zellen

Seite 213 im Verfassungsschutzbericht 1995 Berlin

Russischer ziviler Auslandsaufklärungsdienst T I I TDKP Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei THKP/-CTürkische Volksbefreiungspartei/Tront Devrimci Sol Devrimci
Türkei in Berlin e. V. TKIH Türkische Kommunistische Partei TKP/M-L Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten TÜB Türkische Idealistengemeinschaft in Berlin

213 - Abkürzungsverzeichnis - SA Sturmabteilung SAV Sozialistische Alternative Voran SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands SS Schutzstaffel SWR Russischer ziviler Auslandsaufklärungsdienst T I I TDKP Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei THKP/-CTürkische Volksbefreiungspartei/Tront Devrimci Sol Devrimci Sol TID Verein der Arbeiter aus der Türkei in Berlin e. V. TKIH Türkische Kommunistische Partei TKP/M-L Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten TÜB Türkische Idealistengemeinschaft in Berlin U U.I.S.A. Union Islamischer Studentenvereine in Europa VdF Verlag der Freunde VEVAK Ministerium für Information und Sicherheit VFK Völkischer Freundeskreis Berlin

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1999 Berlin

Bewegung des islamischen Widerstandes" (HAMAS) 24 4.2.2 "Hizb Allah" (Partei Gottes) 26 5 Linksextremistische türkische und kurdische Gruppierungen
Devrimci Sol" (THKP/-C - Devrimci Sol) 42 5.3 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) 46 5.4 "Marxistisch-leninistische Kommunistische Partei" (MLKP

V INHALTSVERZEICHNIS A VERFASSUNGSSCHUTZ BERLIN 1 Aufbau und Organisation 2 2 Aufgaben und Befugnisse, Kontrolle über das Landesamt für Verfassungsschutz Berlin 2 3 Öffentlichkeitsarbeit, Verfassungsschutz durch Aufklärung 4 4 Erreichbarkeit des LfV Berlin 5 B AUSLÄNDEREXTREMISMUS 1 Überblick 8 2 Zahlenübersichten für Berlin und Deutschland 9 2.1 Personenpotentiale in extremistischen Ausländergruppierungen 9 2.2 Strafund Gewalttaten mit ausländerextremistischem Hintergrund 12 3 Kommunikationswege/Internet 13 4 Islamisch-extremistische Bestrebungen 14 4.1 Türkische Islamisten 14 4.1.1 "Islamische GemeinschaftMilli Görüs e.V." (IGMG) 14 4.1.2 "Der Kalifatstaat" / "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. Köln" (ICCB) 17 4.2 Arabische Islamisten 22 4.2.1 "Bewegung des islamischen Widerstandes" (HAMAS) 24 4.2.2 "Hizb Allah" (Partei Gottes) 26 5 Linksextremistische türkische und kurdische Gruppierungen 28 5.1 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 29 5.2 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei/ -Front" (DHKP/-C) und "Türkische Volksbefreiungspartei/ -Front - Devrimci Sol" (THKP/-C - Devrimci Sol) 42 5.3 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) 46 5.4 "Marxistisch-leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) 49

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1999 Berlin

Linksextremistische Positionen in der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) 156 6.1 "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF) 157 6.2 "Marxistisches Forum

VII imiiz'JBrj.Btehsü3i 6 Rechtsextremistische Parteien 99 6.1 "Deutsche Volksunion" (DVU) 100 6.2 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 101 6.3 "Die Republikaner" (REP) 110 7 Ausblick 115 D LINKSEXTREMISMUS 1 Überblick 120 2 Zahlenübersichten für Berlin und Deutschland 121 2.1 Personenpotentiale in linksextremistischen Gruppierungen 121 2.2 Strafund Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund 123 3 Kommunikationswege (Internet/Sonstige) 124 4 Gewaltbereite Linksextremisten 126 4.1 Autonome 126 4.1.1 Strukturen und Selbstverständnis 126 4.1.2 Aktionsformen und Militanz 130 4.1.3 Aktionsschwerpunkte 133 4.2 Terrorismus 151 4.2.1 "Antiimperialistischerwiderstand" (AIW) 152 4.2.2 "Revolutionäre Zellen" (RZ) / "Rote Zora" 154 5 Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten einschließlich Trotzkisten 155 6 Linksextremistische Positionen in der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) 156 6.1 "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF) 157 6.2 "Marxistisches Forum" 159 7 Ausblick 161

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leninistische Parteien und sonstige revolutionär-marxistische Zusammenschlüsse die Beseitigung der bestehenden Ordnung an. Zu diesen Kräften zählen Kommunisten, die sich
früheren kommunistischen Weltbewegung sehen, wie z. B. die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP). DKP MLPD Hiervon zu unterscheiden sind Parteien
stalinistischen, maoistischen oder trotzkistischen Interpretationen kommunistischer Vorbilder. Erscheinungsbild und Zustand dieser Parteien und Gruppierungen haben sich in Berlin 1999 kaum

155 In Berlin war seit 1992 kein den "Revolutionären Zellen" zuzurechnender Anschlag mehr zu verzeichnen. 5 Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten einschließlich Trotzkisten Alle Linksextremisten bekennen sich grundsätzlich zur "revolutionären Gewalt". Während die Einen aus taktischen Erwägungen bei tagespolitischen Auseinandersetzungen überwiegend auf "legale" Kampfformen setzen und im Rahmen ihrer antidemokratischen Agitation und Propaganda versuchen, politische Missstimmungen anzuheizen, bringen die Anderen ihren unversöhnlichen Hass auf den Staat durch gezielte militante Aktionen zum Ausdruck. Neben den gewaltorientierten Linksextremisten streben auch mehrere marxistisch-leninistische Parteien und sonstige revolutionär-marxistische Zusammenschlüsse die Beseitigung der bestehenden Ordnung an. Zu diesen Kräften zählen Kommunisten, die sich in der Tradition der früheren kommunistischen Weltbewegung sehen, wie z. B. die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP). DKP MLPD Hiervon zu unterscheiden sind Parteien und Gruppen mit einem abgewandelten marxistisch-leninistischen Weltbild, wie z. B. die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD). Solche Zusammenschlüsse orientieren sich in ihrem ideologischen Selbstverständnis häufig an stalinistischen, maoistischen oder trotzkistischen Interpretationen kommunistischer Vorbilder. Erscheinungsbild und Zustand dieser Parteien und Gruppierungen haben sich in Berlin 1999 kaum verändert. Sie blieben ohne jeden Einfluss auf die politische Entwicklung Berlins. Zum Beispiel scheiterte die Bezirksorganisation Berlin der DKP bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus am 10. Oktober im Bezirk Kreuzberg mit einem Stimmenanteil von 0,3 % (116 Stimmen).

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Toten befanden sich Angehörige der linksextremistischen, gewaltorientierten Organisationen "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L), "Marxistisch-leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) und "Revolutionäre Volksbefreiungspartei

29 Im Verlauf des Aufstandes in der Türkei kamen mindestens 10 Häftlinge ums Leben. 40 Personen, Häftlinge und Gefängnispersonal, wurden verletzt. Unter den Toten befanden sich Angehörige der linksextremistischen, gewaltorientierten Organisationen "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L), "Marxistisch-leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) und "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C). 5.1 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) Sitz: Derzeit unbekannt Organisationsstruktur: Zentralistisch geführte Kaderpartei MitgiiederzahJ: 12 000 bundesweit (1998:11 500) 1 100 in Berlin (1998:1 000) Entstehung/Gründung: 27. November 1978 in der Türkei Verbote: Am 22. November 1993 erließ der Bundesminister des Innern in Deutschland gegen die PKK und die "Nationale Befreiungsfront Kurdistans" (ERNK) Betätigungs-, gegen einige ihrer Teilund Nebenorganisationen Vereinsverbote. Ideologie: Einst marxistisch-leninistisch / heute sozialistisch-nationalistisch Das Jahr 1999 war für die Mitglieder und Sympathisanten der Berliner Gliederung der PKK anfangs wie zum Ende des Jahres 1998 bestimmt von der Odyssee ihres Führers Abdullah ÖCALAN durch mehrere europäische Staaten. Nachdem er am 16. Januar Rom nach verweigerter Asylgewährung verlassen hatte, flog ÖCALAN nach Moskau (Russland). Am 29. Januar flog er in Richtung der Niederlande, um den Internationalen Schiedsgerichtshof in Amsterdam zur Durchsetzung seines Anliegens einzuschalten. Dort wurde ihm allerdings die Landeerlaubnis verweigert. Nach Zwischenlandungen in Zürich (Schweiz), Mailand (Italien), Athen (Griechenland), Minsk (Weißrussland), Athen und Korfu (Griechenland) fand er schließlich am 01. Februar Aufnahme in der griechischen Botschaft in Nairobi (Kenia). ÖCALANs Irrflug blieb der Öffentlichkeit verborgen; er wurde erst Mitte Februar nach seiner Verbringung in die Türkei bekannt.

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Gesellschaften Mesopotamiens in Deutschland KONGRA GEL Volkskongress Kurdistans KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPF Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. KPMD
Istihbarat Teskilati, Türkischer ziviler Nachrichtendienst MLKP (türkische) Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (Marksist Leninist Komünist Partisi) MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands

Anhang KCDK-E Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft Kurdistans in Europa KCK Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans KIP NI Kompetenzstelle Extremismusprävention Niedersachsen KKK Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan KON-MED Konföderation der Gesellschaften Mesopotamiens in Deutschland KONGRA GEL Volkskongress Kurdistans KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPF Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. KPMD-PMK Kriminalpolizeilicher Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität L LfD Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen LKA NI Landeskriminalamt Niedersachsen LPR NI Landespräventionsrat Niedersachsen M MB Muslimbruderschaft MIT Milli Istihbarat Teskilati, Türkischer ziviler Nachrichtendienst MLKP (türkische) Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (Marksist Leninist Komünist Partisi) MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands N N-CERT Niedersächsisches Computer Emergency Response Team NADIS Nachrichtendienstliches Informationssystem NATO North Atlantic Treaty Organization (Nordatlantikvertrag) NAV-DEM Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum Deutschland (Navenda Civaka Demokratik a Kurden li Elmanyaye bzw. Almanya Demokratik Kürt Toplum Merkesi) NAV-YEK Zentralverband der Ezidischen Vereine e.V. NCAZ Nationales Cyber-Abwehrzentrum 397

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1999 Berlin

öffentlichkeitswirksamen Aktionen in Erscheinung getreten ist. 5.3 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) Sitz: Auslandsbüros in Duisburg und Köln Organisationsstruktur: Konspirativ arbeitende

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