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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen
  • Osterode unter dem Motto "Ladenschluss" durchgeführten Podiumsdiskussion, in der antifaschistische Initiativen, darunter Vertreter der A.L.I., von ihren Erfahrungen "beim Schließen
154 Linksextremismus 601 im Februar offen von der A.L.I. propagierte Kampagnenziel "Die Schließung des Nazitattooladens 'Zettel am Zeh' in Kampagne "Keine der Hauptstraße 175 in Bad Lauterberg". Tatsächlich wurden Geschäfte mit im Verlauf des Berichtsjahres Sachbeschädigungen verzeichFaschisten" wird net, z. B. das Einwerfen einer Schaufensterscheibe. Der Tatfortgesetzt tooladen stand ebenfalls im Fokus der am 1. November in Osterode unter dem Motto "Ladenschluss" durchgeführten Podiumsdiskussion, in der antifaschistische Initiativen, darunter Vertreter der A.L.I., von ihren Erfahrungen "beim Schließen von Naziläden" berichteten. Am Vortag fand eine gleichlautende Veranstaltung in Göttingen statt. Auch das Göttinger Objekt "Moon Light Göttingen - Tabeldance-Bar" rückte spätestens seit Jahresmitte in den Fokus der linksextremistischen Szene. Eine geplante Konzertveranstaltung mit Bands aus dem rechtsextremistischen Spektrum hatte zu Gegenaktionen geführt. Etwa 250 Demonstranten, darunter eine Vielzahl Angehöriger linksextremistischer Gruppierungen, beteiligten sich. Nur wenige Wochen später protestierten Göttinger Linksextremisten erneut. Die autonome Redical [M] hatte im Internet unter der Ankündigung "Moonlight und Anhang wollen grillen gehen" von einer so genannten Abgrillfeier, geplant von den Betreibern des "Moon Light Göttingen", berichtet. Seit November wird die Tabledance-Bar unter neuer Leitung und anderem Namen weitergeführt. Die A.L.I. beabsichtigt, die Bar im Fokus ihrer linksextremistischen Agitation zu behalten. Aktionsfeld Antirepression Das Aktionsfeld Antirepression hat in den letzten Jahren im linksextremistischen Spektrum zunehmend an Bedeutung gewonnen. Die Verschärfung der Sicherheitsgesetze nach den Terroranschlägen vom 11.09.2001 wird daher als "staatliche Repression" wahrgenommen. Vor allem auf die Änderungen des BKA-Gesetzes konzentriert sich die Kritik. Der permanente Ausbau des "Überwachungsstaates" und seiner Technik wie beispielsweise Genund biometrische Datenbänke haben ebenso wie die Kameraüberwachung öffentlicher Plätze zu einer aggressiven Ablehnung geführt und das Bedürfnis geweckt, den "Groll auf das System" kund zu tun. Für konfliktträchtige Veranstaltungen, bei denen polizeiliche "Schikanen" zu erwarten sind, werden häufig so genannte Ermittlungsausschüsse als zentrale Sam-
Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 1988 Baden-Württemberg
  • Volksfront gegen Reaktion, Volksecho Faschismus und Krieg - vierteljährlich - (VOLKSFRONT) Antifaschistische Nachrichten - vierzehntäglich - 3. Dogmatische "Neue Linke" Föderation Gewaltfreier Akgraswurzelrevolution tionsgruppen
Marxistisch-Leninistische ParRote Fahne tei Deutschland (MLPD) - wöchentlich - Revolutionärer Weg - Probleme des Marxismus-Leninismus - unregelmäßig - Lernen und kämpfen (Luk) - monatlich - Nebenorganisationen ARBEITERJUGENDVERBAND/ Rebell Marxisten-Leninisten (AJV/ML) - sechswöchentlich - mit der Kinderorganisation "Rotfüchse" Marxistisch-Leninistischer Roter Pfeil Schülerund Studentenverband - sechswöchentlich - (MLSV) Marxistisch-Leninistischer Bund Arbeiter und Bauern Intellektueller (MLBI) - vierteljährlich - beeinflußte Organisationen Volksfront gegen Reaktion, Volksecho Faschismus und Krieg - vierteljährlich - (VOLKSFRONT) Antifaschistische Nachrichten - vierzehntäglich - 3. Dogmatische "Neue Linke" Föderation Gewaltfreier Akgraswurzelrevolution tionsgruppen (FöGA) - monatlich - Freie Arbeiter-Union (FAU) direkte aktion - zweimonatlich - Freie Arbeiter Union - HeidelFanal berg (Anarchisten) - FAU-HD(A) - vierteljährlich - Der Meckerer FAU-HD(A)-orientiert Nebenorganisationen: Freie Arbeiter Union - StudenFanal - Hochschulausgabe ten (FAUST) - unregelmäßig - Schwarze Garde (SG) Die Schwarze Garde - monatlich - 126
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1989 Baden-Württemberg
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) 40 1.3.2 "Deutsche Friedens-Union
-5Inhaltsverzeichnis Seite A. Verfassungsschutz in Baden-Württemberg 9 1. Gesetzliche Grundlagen 9 2. Aufbau und Organisation 10 3. Aufgaben des Verfassungsschutzes 11 4. Methoden des Verfassungsschutzes 12 5. Kontrolle 14 B. Verfassungsschutz durch Aufklärung 15 Jahresrückblick 17 D. Linksextremismus 25 1. "Alte Linke" 25 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 25 1.1.1 Der Zerfall der Partei 25 1.1.2 Auswirkung der Entwicklung in der DDR auf die DKP 29 1.1.3 Schwerpunkte der Agitation 32 1.2 Nebenorganisationen der DKP 35 1.2.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 35 1.2.2 "Marxistischer Studentinnenund Studentenbund (MSB) Spartakus" 37 1.2.3 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 38 1.3 DKP-beeinflußte Organisationen 38 1.3.1 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) 40 1.3.2 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 41
Seite 249 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern
  • Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 La Resistance - antifaschistische Jugendgruppe Ingolstadt (LARA) Bayern Gründung 2011 Sitz Ingolstadt Die Autonome Gruppe LARA
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 La Resistance - antifaschistische Jugendgruppe Ingolstadt (LARA) Bayern Gründung 2011 Sitz Ingolstadt Die Autonome Gruppe LARA hat sich Ende 2011 gegründet. Nach eigenen Angaben wurde der französische Begriff "la resistance" als Selbstbezeichnung gewählt, um den Widerstand gegen Missstände zu organisieren und Kritik an den herrschenden Verhältnissen zu äußern. So erklärte die Gruppe: Neues schaffen heißt Widerstand leisten, Widerstand leisten heißt Neues schaffen. Unter Bezugnahme auf die marxistische Ideologie greift die Gruppe auf antikapitalistische Argumentationsmuster des Kommunismus zurück: Für uns verlaufen die Grenzen nicht zwischen Menschen, sondern zwischen den Widersprüchen gesellschaftlicher Besitzverhältnisse. Es kann nicht sein, dass Menschen ihre Arbeitskraft verkaufen müssen, und Andere davon leben. Die Gruppe richtet ihre Agitation u. a. gegen die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD). Im Zusammenhang mit der Asylthematik unterstützte sie im Aktionsfeld Antirassismus das Aktionsbündnis "Fluchtursachen bekämpfen", das überwiegend von linksextremistischen, teils auch autonomen Gruppen getragen wird. "La Resistance" führte zum Antikriegstag am 1. September in Ingolstadt eine Demonstration durch, an der sich rund 80 Personen beteiligten, darunter auch autonome Linksextremisten. LARA ist auch an der bayerischen Protest-Mitmachkampagne "Widerständiges Bayern" beteiligt. 249
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1989 Baden-Württemberg
  • Vereinigungen: - die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) - die "Deutsche Friedens-Union" (DFU) - das "Komitee für
-39- - keine direkte verfassungsfeindliche Zielsetzung - die weitgehende Akzeptanz auch bei nichtkommunistischen Kräften - die Zugehörigkeit auch von Nicht-DKP-Mitgliedern und gelegentlich sogar von Angehörigen demokratischer Parteien - andererseits die Kontrolle der Organisation durch die Besetzung der wichtigsten Funktionen mit Kommunisten - die weitgehende Finanzierung durch die DKP bzw. die SED. Durch diese Bündnisorganisationen verstand es die DKP in der Vergangenheit, in gesellschaftliche Bereiche vorzustoßen, in denen Kommunisten sonst auf Ablehnung stießen oder als Machtfaktor nicht ernst genommen wurden. Dabei genügte es ihr häufig, wenn diese Vereinigungen politische Forderungen vertagten, die mit den taktischen Nahzielen der DKP übereinstimmten, und diese in die jeweiligen "Aktionsbündnisse" einbrachten. Durch die Besetzung vieler Führungspositionen mit Kommunisten hatte die DKP zugleich sichergestellt, daß die von ihr beeinflußten Gruppierungen keine politische Arbeit betreiben konnten, die gegen ihre eigenen Interessen gerichtet war. Als solche "Transmissionsriemen" für tagespolitische Forderungen der DKP fungierten bisher insbesondere folgende Vereinigungen: - die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) - die "Deutsche Friedens-Union" (DFU) - das "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) - die "Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e.V." (VDJ) - die "Demokratische Fraueninitiative" (DFI).
Seite 246 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern
  • Nürnberg. An der Veranstaltung, die im Zeichen der Themenfelder Antifaschismus und Antirassismus stand, nahmen auch Aktivisten anderer autonomer und postautonomer
Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Linksextremismus Die OA nutzt Treffund Veranstaltungsörtlichkeiten im Nürnberger Stadtteil Gostenhof. Zu diesen gehört das "Selbstverwaltete Kommunikationszentrum Nürnberg e. V." (KOMM e. V.), das Anlaufstelle für viele linksextremistische Gruppierungen ist. In Gostenhof veranstaltet die OA auch ihre jährliche "revolutionäre 1.-Mai-Demonstration" und das im Anschluss daran stattfindende "Internationalistische Straßenfest". An dieser Veranstaltung nahmen bis zu 2.500 Personen teil, darunter etwa 400 aus der linksextremistischen autonomen Szene. Neben der OA beteiligten sich u. a. auch Aktivisten der "IL-Nürnberg", der "Revolutionär Organisierten Jugendaktion" (ROJA), der "Prolos", der MLPD, der ALF, der SDAJ und von "Linksjugend ['solid]". Die OA beteiligte sich im Rahmen der Kampagne "Widerständiges Bayern" an einer Demonstration unter dem Motto "Die Herrschaft des Unrechts beenden!" am 6. Oktober in Nürnberg. An der Veranstaltung, die im Zeichen der Themenfelder Antifaschismus und Antirassismus stand, nahmen auch Aktivisten anderer autonomer und postautonomer Gruppen wie "Auf der Suche" (ADS), " IL Nürnberg", "La Resistance Ingolstadt", "Prolos", ROJA, und "Sozialrevolutionäre Aktion" teil. Revolutionär Organisierte Jugendaktion (ROJA) Bayern Gründung 2009 Sitz Nürnberg Die ROJA ist eine autonome Jugendorganisation in Nürnberg. In ihrem Selbstverständnis beruft sie sich auf den Marxismus und fordert neben einem konsequenten Antikapitalismus auch Klassenkampf und Revolution: Bewusst sind wir auch der Tatsache, dass dieses menschenverachtende System, in dem eine kleine Minderheit sich an dem Elend aller anderer bereichert, nicht ohne den Klassenkampf aller Ausgebeuteten und Unterdrückten - und nicht ihrer StellvertreterInnen - gegen die AusbeuterInnen und UnterdrückerInnen abgeschafft werden kann. 246
Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen
  • Erlebnis identitätsstiftender, gemeinsamer politischer Protestaktivitäten (beispielsweise zu den Themen Antifaschismus, 104 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Autonome Linksextremisten Sitz / Verbreitung Landesweite Verteilung mit lokalen Schwerpunkten in Ballungszentren. Autonome Hochburgen liegen außerhalb von Nordrhein-Westfalen. Gründung / Bestehen seit Ende der 1970erbzw. Anfang der 1980er-Jahre aus Ausläufern der Studentenbewegung der 1968er-Jahre, der Sponti-Szene der 1970er-Jahre und der Punk-Subkultur entstanden Struktur / Repräsentanz Szenestrukturen sind von weitgehend hierarchiefreien Netzwerken mit themenoder aktionsbezogener Ausrichtung; Internet fungiert als offenes Kontaktmedium; überregionale Treffen mit Delegierten örtlicher oder thematisch gebundener Zusammenhänge. Mitglieder / Anhänger / Rund 780 Personen in Nordrhein-Westfalen Unterstützer 2014 Veröffentlichungen Veröffentlichungen in szenebezogenen Internetportalen, Internetblogs und sozialen Netzwerken Kurzportrait / Ziele Die linksautonome Szene ist eine heterogene, alternative Mischszene, deren gemeinsame ideologische Basis fundamentalanarchistische und kommunistische Theoriefragmente bilden. Ihr Ideal sieht sie in einem selbstbestimmten Leben frei von Herrschaftsverhältnissen. Die Szene ist insgesamt eher weniger ideologiefixiert als aktionsorientiert. Staatliche und gesellschaftliche Normen, Hierarchien und Verbindlichkeiten werden als Unterdrückungsmechanismen ("Repression") abgelehnt. Eine verbindliche Festschreibung auf konkrete politische Ziele widerspricht autonomen Denkmustern, jedoch wird der von weitgehender Handlungsfreiheit geprägte Lebensstil in "Freiräumen" wie Wohngemeinschaften, besetzten Häusern oder soziokulturellen Zentren ausgelebt. Der Mangel an verbindlicher Zielsetzung wird über das Erlebnis identitätsstiftender, gemeinsamer politischer Protestaktivitäten (beispielsweise zu den Themen Antifaschismus, 104 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1989 Baden-Württemberg
  • sind. Hauptsächliches Tätigkeitsfeld der VOLKSFRONT ist seit Jahren der "antifaschistische Kampf". Des weiteren sind zu nennen: - "Kommunistischer Bund
-48bündnissen und anderen linksextremistischen Organisationen gedruckt. Eines der wenigen Betätigungsfelder, auf denen sich der BWK behaupten konnte, ist sein bestimmender Einfluß in der "Volksfront gegen Reaktion. Faschismus und Krieg" (VOLKSFRONT) . in der - wie schon 1988 - bundesweit etwa 600 Personen organisiert sind. Hauptsächliches Tätigkeitsfeld der VOLKSFRONT ist seit Jahren der "antifaschistische Kampf". Des weiteren sind zu nennen: - "Kommunistischer Bund" (KB) Der unverändert 400 Mitglieder starke revolutionär-marxistische "Kommunistische Bund" (KB). der schwerpunktmäßig im Hamburger Raum agiert, beteiligte sich 1989 besonders aktiv an den Diskussionen der neuen Sammlungsbewegung "Radikale Linke". Sein Zentralorgan "Arbeiterkampf" (AK) wirkt dabei als wichtiges Diskussionsforum. Der KB ist in Baden-Württemberg von geringer Bedeutung. - "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Von der durch zahlreiche Spaltungen geschwächten ehemals stalinistischen KPD (Marxisten-Leninisten) spielt in Baden-Württemberg nur noch die in Albanien orientierte KPD (Gruppe Möller) in Stuttgart eine bescheidene Rolle. Bundesweit hat diese Splittergruppe nicht mehr als 50 Mitglieder. - "Trotzkistische Vereinigungen" Der Trotzkismus in der Bundesrepublik Deutschland befand sich 1989 in einem leichten Aufwind. Neben zahlreichen Kleinzirkeln spielte die "Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation" (ISA) mit bundesweit etwa 150 Mitgliedern eine gewisse Rolle. Sie kandidierte zur Europa-
Seite 245 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern
  • unten" zu organisieren. Das von der OA verfolgte linksextremistische Antifaschismusverständnis wird in einer von ihr herausgegebenen Broschüre deutlich: Faschismus
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Wie eine Gesellschaft "nach" der Revolution aussehen kann, ist auch in der anarchistischen Szene umstritten. Der anarchistische Idealzustand, eine Gesellschaft auf Basis von Selbstverwaltung und freien Übereinkünften, führt in letzter Konsequenz jedoch unweigerlich in ein System von Gewaltund Willkürherrschaft, in dem der Starke sich gegen den Schwachen durchsetzt und sich schlussendlich über diesen erhebt. 7.2 Gruppierungen 7.2.1 Autonome Gruppierungen Organisierte Autonomie (OA) Bayern Gründung ca. 1993 Sitz Nürnberg Publikationen barricada - zeitung für autonome politik und kultur Die OA ist ein Zusammenschluss eigenständiger autonomer Gruppen, der sich als offenes Projekt versteht. Dabei spiegelt der Name den Widerspruch zwischen jeglicher Ablehnung von Strukturen einerseits und dem erforderlichen Mindestmaß an Organisation zur Zielerreichung andererseits wider. In ihrer Selbstdarstellung tritt die OA für eine kommunistische Gesellschaftsordnung ein, die im kontinuierlichen Kampf gegen die herrschende Ordnung erreicht werden soll. Ziel der OA ist es demzufolge, den "Klassenkampf von unten" zu organisieren. Das von der OA verfolgte linksextremistische Antifaschismusverständnis wird in einer von ihr herausgegebenen Broschüre deutlich: Faschismus ist kein geschichtlicher Betriebsunfall, sondern ein gern genutztes Mittel der herrschenden, kapitalistischen Klasse zur Aufrechterhaltung ihres menschenverachtenden Systems. 245
Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 1989 Baden-Württemberg
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (WN-BdA) 34, 39 ff Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 112, 114 Volksbewegung für
-160Union Islamischer Studentenvereine in Europa (U.I.S.A.) 132 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. 111 f, 121 ff Vereinigte Kommunistische Partei der Türkei (TBKP) 121 Vereinigte Kroaten Europas (UHE) 130 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) 47 Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e.V. (VDJ) 39 Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMGT) 121 ff Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (WN-BdA) 34, 39 ff Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 112, 114 Volksbewegung für die Republik KOSOVO (LPRK) 130 Volksbewegung für Generalamnestie (VOGA) 94 Volksfedayin Irans 131 Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) 124 f Volksfront für die Befreiung Palästinas - Generalkommando (PFLP-GC) 23, 110 Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) 48 Wiking-Jugend (WJ) 95 Wohlfahrtspartei (RP) 121
Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1990 Baden-Württemberg
  • sich weiterentwickeln zu können." Daneben bleibt die Mitarbeit insogenannten antifaschistischen Aktionseinheiten und Bündnissen ein Schwerpunkt der Parteiarbeit. Aufgrund des Mitgliederrückgangs
- 36 - DKP auf Ortsund Betriebsebene im Jahre 1989 im abgelaufenen Jahr nur noch 13 erschienen sind. In realistischer Einschätzung der ihr gegenwärtig zur Verfügung stehenden Möglichkeiten will sich die DKP in Zukunft schwerpunktmäßig der Kommunalpolitik zuwenden. Dort sieht die Partei die Möglichkeit, "die Handlungsfähigkeit der DKP zu beweisen und sich weiterentwickeln zu können." Daneben bleibt die Mitarbeit insogenannten antifaschistischen Aktionseinheiten und Bündnissen ein Schwerpunkt der Parteiarbeit. Aufgrund des Mitgliederrückgangs und der fehlenden finanziellen Mittel dürfte zwar auch hier der Einfluß der DKP zurückyehen, dennoch vermögen auf diesem Feld die DKP als Organisation und viele ihrer Mitglieder die in den letzten Jahren geschaffenen Kontakte zu nutzen. Nebenorganisationen der DKP Die formal selbständig arbeitenden Nebenorganisationen der DKP - Marxistischer Studentinnenund Studentenbund (MSB) Spartakus - Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) - Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP), die im wesentlichen für die kommunistische Jugendarbeit zuständig waren, wurden aufgrund der engen personellen und materiellen Verflechtungen mit der "Mutterpartei" in den Sog des Niedergangs mit hineingezogen. So löste sich der in der Vergangenheit mitgliederstärkste Studentenverband der Bundesrepublik Deutschland, der MSB Spartakus auf einem außerordentlichen Bundeskongreß am 23.724. Juni 1990 in Münster selbst auf. Auch die 1968 gegründete "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) befindet sich in einer akuten Existenzkrise. Nachdem sich auch hier die "Traditionalisten" im Bundesvorstand - angeführt vom SDAJ-Landesverband Baden-Württemberg -
Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1990 Baden-Württemberg
  • sind - die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) und - die "Deutsche Friedens-Union
- 38 - DKP-Vorfeldorganisationen Bis in die jüngste Zeit bediente sich die DKP eines ganzen Geflechts von Vorfeldorganisationen. Mit deren Hilfe wollte sie ihrem strategischen Ziel näherkommen, ein breites "antimonopolistisches Bündnis" unter ihrer Führung zu schaffen, um damit zu größerem politischen Einfluß zu gelangen. In den sog. Aktionseinheiten war die Rolle der DKP bzw. die ihrer Vorfeldorganisationen für die Beteiligten oft nur schwer zu erkennen. Vielfach erfreuten sich diese Vereinigungen sogar einer hohen Akzeptanz auch bei demokratischen Gruppierungen . Als nach der politischen Wende in der DDR die finanziellen Zuwendungen durch die SED ausblieben, standen viele dieser Vorfeldoder Bündnisorganisationen vor dem Ruin. Die Leitungsfunktionäre konnten das Ausmaß ihrer Abhängigkeit von der DKP - und damit von der SED - nicht länger verheimlichen, so daß viele Mitglieder erstmals konkret erfuhren, in welchem Umfang in ihrer angeblich unabhängigen Vereinigung Personalentscheidungen und politische Grundsatzentscheidungen in Wirklichkeit beim DKP-Parteivorstand getroffen worden waren. Entsprechende Hinweise, etwa in den Verfassungsschutzberichten, waren in der Vergangenheit stets als böswillige Verleumdung abgetan worden. Das ganze, zum Teil konspirativ aufgebaute Netz kommunistischer Bündnispolitik wurde in der Folge durch heftige interne Diskussionen nahezu gelähmt. Da die DKP wegen ihrer eigenen Finanznot, des dramatischen Mitgliederschwunds und der um sich greifenden Inaktivität nicht mehr in der Lage war, politische Kampagnen selbst zu initiieren und zu steuern, entfiel auch die Bindegliedfunktion der meisten Vorfeldorganisationen. Die zwei wichtigsten Vereinigungen, die in dieser Weise jahrelang von der DKP stark beeinflußt worden waren, sind - die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) und - die "Deutsche Friedens-Union" (DFU).
Seite 244 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern
  • Mieterund Stadtteilinitiativen, in der Flüchtlingshilfe, in antifaschistischen Gruppierungen und in der Antiglobalisierungsbewegung. Im Rahmen dieser Bündnisse wird verstärkt
Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Linksextremismus Postautonome versuchen, ein Scharnier zwischen gewaltbereiten Linksextremisten und gemäßigten Kräften zu bilden. Die Vorsilbe "Post" steht für die Infragestellung einiger grundlegender Merkmale, aber nicht für einen vollständigen Bruch mit dem gewaltorientierten autonomen Politikansatz. Um zwischen linksextremistischen und demokratischen Akteuren zu vermitteln, bedienen sich die Postautonomen des Begriffs des "zivilen Ungehorsams". Vordergründig beteiligen sich Postautonome nicht an gewalttätigen Ausschreitungen, allerdings distanzieren sie sich auch nicht eindeutig vom Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele. Vereinbarungen über die zulässigen Formen des Protestes sind dabei oft reine Formelkompromisse, die der Auslegung breiten Raum lassen. Gewalttätige Eskalationen sind Teil der eigenen Planung und werden nach einer Risikoabwägung bewusst eingesetzt. Postautonome engagieren sich z. B. in Mieterund Stadtteilinitiativen, in der Flüchtlingshilfe, in antifaschistischen Gruppierungen und in der Antiglobalisierungsbewegung. Im Rahmen dieser Bündnisse wird verstärkt auf die Vermittlung theoretisch-marxistischer Inhalte nach außen geachtet. Der "Antikapitalismus" bildet einen ideologischen Schwerpunkt der IL. Anarchisten Anarchismus ist eine Sammelbezeichnung für politische Auffassungen und Bestrebungen, die auf die Abschaffung jeglicher Herrschaft von Menschen über Menschen abzielen. Allen anarchistischen Strömungen ist die Forderung gemein, den Staat als Herrschaftsinstitution abschaffen zu wollen - und zwar unabhängig von einer demokratischen oder diktatorischen Ausrichtung. Häufig schließt eine solche Auffassung einen grundsätzlichen Antiinstitutionalismus ein. Anarchisten sehen Bürokratien, Kirchen, Parteien, Parlamente und Vereine als Einrichtungen, die einem freiwilligen Zusammenschluss von emanzipierten und mündigen Menschen entgegenstehen. Anarchisten lehnen Hierarchien und Unterordnung grundsätzlich ab. Deshalb können sie sich auch selbst in der Regel nur schlecht organisieren und bilden lediglich lose strukturierte Gruppierungen. Anarchisten bevorzugen stattdessen "Spontis", spontane Aktionen kleinerer Gruppen oder Einzelpersonen, die aus Streiks, Besetzungen, aber auch aus gezielten Anschlägen auf den politischen Gegner bestehen können. Gewalt als Mittel der Revolution ist auch im Anarchismus ein viel diskutiertes Thema, wird jedoch von der Mehrzahl der Aktivisten zumindest als legitimes Mittel akzeptiert. 244
Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen
  • sowie in Bündnissen bei Demonstrationen, um Themen wie Kapitalismuskritik, Antifaschismus, Antimilitarismus, soziale Gerechtigkeit und Ökologie mit kommunistischer Ideologie zu verknüpfen
Auf der politischen Agenda stehen öffentlichkeitswirksame Aktionen wie die Kritik am geplanten Freihandelsabkommen mit den USA (unter anderem durch Unterschriftensammlung) und das traditionelle gemeinsame Engagement mit örtlichen und regionalen Bündnispartnern bei Ostermärschen und Demonstrationen gegen militärische Einrichtungen. Die DKP sucht auf diese Weise Anschluss und möchte sich zu diesen Anlässen und an Jahrestagen wie dem 8. Mai (Ende des 2. Weltkrieges), dem Antikriegstag im September und dem 9. November (Reichspogromnacht) als systemkritische Alternative präsentieren. Wichtiger als Wahlen ist für die Partei die Arbeit in der "außerparlamentarischen Opposition", das heißt die Gewerkschaftsund Betriebsarbeit sowie in Bündnissen bei Demonstrationen, um Themen wie Kapitalismuskritik, Antifaschismus, Antimilitarismus, soziale Gerechtigkeit und Ökologie mit kommunistischer Ideologie zu verknüpfen. Aufgrund ihrer strukturellen Probleme hat die DKP aber weiter politische Schlagkraft verloren. Hierzu trägt auch der seit einigen Jahren in der DKP geführte Streit zwischen dem orthodox-kommunistischen und dem reformerischen Flügel bei. Weitere Informationen zum Hintergrund ü www.mik.nrw.de/verfassungsschutz, Web-Link: vs_dkp Linksextremismus 97 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1990 Baden-Württemberg
  • Angriffen auf Anhänger dieser Parteien. So bekannten Angehörige eines "Antifaschistischen Arbeitskreises Heilbronn" in einer Veröffentlichung: "Wir lehnen Gewalt
- 48 - Die Aktionsfelder autonomer Zirkel umfassen unterschiedlichste Bereiche. Sie sind vielfach an aktuellen, gesellschaftlich umstrittenen Fragen orientiert. Ein in den letzten Jahren immer häufiger aufgegriffenes Thema ist der "Kampf gegen den Faschismus". Bei zahlreichen Veranstaltungen und Demonstrationen "gegen rechts" kam es zu Ausschreitungen militanter Autonomer. So wurden im Bundestagswahlkampf insbesondere Parteiveranstaltungen der NPD und der "Republikaner" teilweise massiv gestört. Mehrfach kam es auch zu direkten Angriffen auf Anhänger dieser Parteien. So bekannten Angehörige eines "Antifaschistischen Arbeitskreises Heilbronn" in einer Veröffentlichung: "Wir lehnen Gewalt in der Auseinandersetzung mit Faschisten nicht prinzipiell ab." Die Wiedervereinigung Deutschlands war und ist ein Agitationsthema auch der Militanten. In Baden-Württemberg kam es aus diesem Anlaß zu zahlreichen Sachbeschädigungen. Es wurden örtliche Protestveranstaltungen organisiert, jedoch auch zur Teilnahme an der von gewalttätigen Ausschreitungen begleiteten "Internationalistischen Demonstration" am 3. Oktober 1990 in Berlin mobilisiert. In einem solchen Flugblattaufruf aus Freiburg heißt es: "laßt uns den herrschenden ihre einigungssuppe versalzen! im widerstand gegen das europa der bullen, bonzen und banken liegt für uns alle eine Perspektive über diesen tag hinaus!" Bei den Wahlen zum ersten gesamtdeutschen Bundestag kam der Haß gegen den demokratischen Rechtsstaat unverhohlen zum Ausdruck. Die Parole "Deutschland muß sterben, damit wir leben können" fand sich in zahllosen Farbschmierereien. Ebenso fanden Aufrufe zum Boykott der Bundestagswahl mit dem Tenor "Keine Stimme für das 4. Reich" weite Verbreitung. Zu Beginn des Jahres 1990 klinkten sich Militante in eine von einem breiten Spektrum überwiegend nichtextremistischer Gruppen getragene Kampagne gegen den Mineralolkonzern
Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1990 Baden-Württemberg
  • auffällige Hinwendung zu regionalen, mehr basisorientierten Politikfeldern (z.B. "Häuserkampf", "Antifaschismus"), die früher mehr von den Autonomen besetzt waren, festgestellt werden
- 60 - Zusammenhang mit dem GRAPO/PCE(r)-Hungerstreik in Spanien durchgeführten Anschläge gegen SEATund VW-Niederlassungen im gesamten Bundesgebiet. Auch in Baden-Württemberg wurden aus diesem Anlaß von Juni bis November 1990 vier Brandund Sprengstoffanschlage mit hohen Sachschäden verübt. Die teilweise hierzu formulierten Selbstbezichtigungen lassen auf einen Urheberkreis im RAF-Umfeld schließen. Die seit einiger Zeit unübersehbare konzeptionelle Schwäche der Kommandoebene hat indes zu einer wachsenden Verunsicherung im RAF-Umfeld geführt. Ein im Herbst 1990 in Tübingen festgestelltes Papier, aus der "Szene" Baden-Württem-. bergs, das inzwischen bundesweit verbreitet wurde, faßte die Kritik an der Kommandoebene und den "Kämpfenden Einheiten" deutlich zusammen: unklare Zielbestimmung, auslegbare Strategiekonzepte, ungenügende Vermittlung der politischen Vorstellungen und Ignoranz gegenüber persönlichen Problemen waren die signifikantesten Vorwürfe. Um den "revolutionären Kampf" weiter vorantreiben zu können, ist nach Meinung der Verfasser ein ausführlicher interner Klärungsprozeß unerläßlich. An der Solidarität mit der RAF und deren behauptetenpolitischen Absichten wird aber - wie die RAF-typische Schlußparole dokumentiert - kein Zweifel gelassen: "Zusammen Kämpfen!" Der ausstehende "umfassende Klärungsprozeß" dürfte ein wesentlicher Grund für die allgemeine Inaktivität der RAFUnterstützer in der zweiten Jahreshälfte gewes'en sein. Gleichzeitig konnte eine auffällige Hinwendung zu regionalen, mehr basisorientierten Politikfeldern (z.B. "Häuserkampf", "Antifaschismus"), die früher mehr von den Autonomen besetzt waren, festgestellt werden. Angriffslinien Die Angriffslinien der RAF sind seit Jahren unverändert und variieren allenfalls in der aktuellen Schwerpunktset-
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1993 Baden-Württemberg
  • Gewalt zu drehen. Unter dem Deckmantel eines diffusen "Antifaschismus" versuchen sie, ihre Gewalttaten gegen politische Gegner, aber auch gegen
Leider hat gerade das Phänomen des Rechtsextremismus auch den linksextremistischen Kräften im Lande Anlaß gegeben, weiter an der Spirale der Gewalt zu drehen. Unter dem Deckmantel eines diffusen "Antifaschismus" versuchen sie, ihre Gewalttaten gegen politische Gegner, aber auch gegen den Staat zu rechtfertigen. Gewalt aber kann der Staat unter keinen Umständen tolerieren, gleich unter welcher politischen Flagge sie ausgeübt wird. Die Bekämpfung des Extremismus ist eine umfassende Aufgabe, die keine politische "Einäugigkeit" zuläßt. Dies gilt auch für die fortgesetzten Rechtsbrüche der terroristischen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) und ihrer Teilund Nebenorganisationen. Der Bundesminister des Innern hat die PKK am 26. November 1993 verboten, nachdem sie wiederholt versucht hatte, den blutigen Konflikt mit dem türkischen Staat auch auf deutschem Boden auszutragen. Die Sicherheitsbehörden des Landes BadenWürttemberg tun alles, um der PKK auch in unserem Land die Basis zu entziehen. Nicht in Vergessenheit geraten darf dabei allerdings die Tatsache, daß die Kurden wie überhaupt die in Deutschland lebenden Ausländer in ihrer weit überwiegenden Mehrzahl friedliebende Bürger sind, denen extremistische Umtriebe völlig fern liegen. Das Landesamt für Verfassungsschutz hat auch im Jahr 1993 durch seine Erkenntnisse maßgeblich dazu beigetragen, daß der politische Extremismus zu keiner existentiellen Bedrohung des demokratischen Rechtsstaats werden konnte. Die gesetzlich verankerte Trennung zwischen seinem nachrichtendienstlichen Beobachtungsauftrag und den exekutiven Aufgaben der Polizei hat sich bewährt. Für die geleistete Arbeit gebührt den Mitarbeitern des Landesamtes für Verfassungsschutz besonderer Dank. Frieder Birzele, MdL Innenminister des Landes Baden-Württemberg
Seite 222 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern
  • verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Themenfeldern. Im Linksextremismus stehen antifaschistische Aktivitäten im Vordergrund. Neben der Bekämpfung des Rechtsextremismus nutzen Linksextremisten auch
Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Linksextremismus Anarchismus Rechtsstaat als Zum Anarchismus werden Ordnungsvorstellungen und BestreFeindbild bungen gerechnet, die auf die Abschaffung jeglicher Herrschaft von Menschen über Menschen abzielen. Das Feindbild aller, im Detail unterschiedlich ausgerichteter, anarchistischer Strömungen ist der Staat. Er gilt im anarchistischen Verständnis als repressive Zwangsinstanz, die zugunsten einer herrschaftsfreien Gesellschaft aufgelöst und zerschlagen werden müsse. Einer der bekanntesten Vordenker des Anarchismus ist Michail Alexandrowitsch Bakunin (1814-1876), ein russischer Revolutionär und Anarchist, der in Westeuropa lebte und von dort aus weltweit wirkte. Bakunin strebte nach einer herrschaftsfreien, dezentral organisierten Gesellschaft. Zur Umsetzung seiner Ideale setzte er auf gewaltsame Revolutionen. Aus den Ideen Bakunins entwickelte sich Ende des 19. Jahrhundert der sog. "Anarcho-Syndikalismus", ein System, in dem Gewerkschaften die Arbeiterschaft unabhängig von Staat oder Industriellen dezentral verwalten. Mit Beginn des Ersten Weltkriegs, der kommunistischen Revolution in Russland, dem Aufstieg des Faschismus in Italien und während des Zweiten Weltkriegs verlor der Anarchismus zunehmend an Bedeutung. Einen zwischenzeitlichen Aufschwung erlebte er im Rahmen der "68er"-Studentenbewegung, die sich in ihrer Forderung nach totaler Freiheit auch auf den Anarchismus berief. Gegenwärtig bestehen nur wenige anarchistische Kleinorganisationen in Bayern wie die "Anarchistische Gruppe München" oder "Auf der Suche". 4. LINKSEXTREMISTISCHE THEMENFELDER Um ihre politischen und gesellschaftlichen Vorstellungen durchzusetzen, engagieren sich Linksextremisten in verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Themenfeldern. Im Linksextremismus stehen antifaschistische Aktivitäten im Vordergrund. Neben der Bekämpfung des Rechtsextremismus nutzen Linksextremisten auch andere gesellschaftliche Reizthemen, um innerhalb bürgerlich-demokratischer Protestbewegungen neue Anhänger zu finden. Dabei greifen sie häufig sozialpolitische Themen auf und deuten diese im Sinne ihres eigenen linksextremistischen Verständnisses um. 222
Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1993 Baden-Württemberg
  • Neben der immer weiter um sich greifenden "Anti-Antifa"Kampagne stellt die "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige
3.1.3 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) Gründung: 1979 Sitz: Mainz-Gonsenheim Mitglieder: ca. 40 Baden-Württemberg ca.220 Bund (1992: 220) Publikation: "Nachrichten der HNG" Neben der immer weiter um sich greifenden "Anti-Antifa"Kampagne stellt die "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) derzeit das bedeutendste organisationsübergreifende Bindeglied zwischen den unterschiedlichen neonationalsozialistischen Gruppierungen dar. Mitglieder der HNG gehören zumeist gleichzeitig auch einer anderen neonationalsozialistischen Organisation an. Die Gruppierung versteht Sammelbecken sich nach eigenen Angaben als "Sammelbecken für Neonazis aller für Neonazis Richtungen". Ihren Hauptzweck sieht die HNG darin, "nationale politische Gefangene" und deren Angehörige finanziell und moralisch zu unterstützen. Zur Unterrichtung ihrer Mitglieder und der Gefangenen dienen die monatlich erscheinenden "Nachrichten der HNG". Die darin abgedruckten Leserbriefe bilden ein wichtiges Kommunikationsmittel und Bindeglied zwischen den "Kameraden in Gefangenenschaft und draußen, aber auch zwischen den Gefangenen untereinander". 3.1.4 Neonationalsozialistische Einzelaktivisten Die bereits Ende 1992 ausgesprochenen Verbote gegen die bundesweit agierenden neonationalsozialistischen Organisationen NF, DA und NO zeigen Wirkung. Verschiedene Hinweise lassen jedoch erkennen, daß offenbar Bestrebungen bestehen, die organisaBemühungen torischen Strukturen dieser Gruppen aufrechtzuerhalten. Dafür steum Aufrechterhaltung hen beispielsweise die Aktivitäten des ehemaligen NF-Bundesvorsitorganisatorischer zenden Meinolf SCHÖNBORN, der über den von ihm betriebenen Strukturen "Klartext"-Verlag und von ihm organisierte Treffen von Rechtsexverbotener Gruppen tremisten im früheren NF-Schulungszentrum in Detmold-Pivitsheide seine rechtsextremistischen Bestrebungen unverändert fortsetzt. Der frühere Vorsitzende der NO, Michael SWIERCZEK, gibt seit Frühjahr 1993 die monatlich erscheinende Zeitschrift "Rechtskampf35
Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern
  • Organisationen wie der "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ) und dem "Antifaschistischen Aktionsbündnis Nürnberg" (AAB) veranstaltet wurden, kam es wiederholt zu Auseinandersetzungen
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Gegen den Landesparteitag der AfD in der Nürnberger MeisterÜbergriffe und singerhalle demonstrierten bis zu 450 Personen, darunter über Festnahmen bei 200 Autonome. Landesparteitag der AfD Demonstranten versuchten immer wieder, mit Transparenten auf das Gelände zu gelangen und so den Protest in Sichtund Hörweite der AfD zu tragen. Einer Demonstrantin gelang es, in die Meistersingerhalle einzudringen und im Saal aus einer mitgebrachten Flasche Buttersäure unter den Parteitagsteilnehmern zu versprühen. Der Gestank sollte die Fortsetzung des Parteitags verhindern. Zum Buttersäure-Anschlag auf dem AfD-Landesparteitag wurde auf der linksextremistischen Internetseite Indymedia ein Bekennerschreiben eines "spontanen Aktionskollektivs partycrashen" veröffentlicht. Bei Demonstrationen gegen den Landesparteitag, die von linksextremistischen Organisationen wie der "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ) und dem "Antifaschistischen Aktionsbündnis Nürnberg" (AAB) veranstaltet wurden, kam es wiederholt zu Auseinandersetzungen gewaltorientierter autonomer Linksextremisten mit der Polizei. Zwei Personen wurden wegen versuchter und vollendeter gefährlicher Körperverletzung (Flaschenwurf und Fahnenstich) festgenommen. Im Vorfeld des Bundesparteitags der AfD in Augsburg veröffentlichten Linksextremisten unter dem Titel "Augsburg für Krawalltouristen" eine Anleitung für Sabotageaktionen, die in ihrer Agitation gegen AfD Aufmachung einem Reiseführer gleicht. Auf einer Karte haben die Bundesparteitag in Autoren Wohnorte von 900 Teilnehmern vergangener AfD-ParteiAugsburg tage markiert, um auf dieser Basis die Planung von Angriffen und sonstigen Aktionen bei der Anreise zu ermöglichen. Des Weiteren wurden die Anschriften wichtiger Hotels aufgelistet. Als "Sehenswürdigkeiten" dezentralen Protests in Augsburg Reiseführer mit wurden die örtlichen Büroadressen von CSU und SPD sowie die Anschlagszielen Anschrift des Kreisvorsitzenden der Bayernpartei genannt. Als weitere Angriffsziele waren Polizeiwachen, Verwaltungsund Justizbehörden, Bundeswehreinrichtungen, Burschenschaften sowie Kriegerdenkmäler und die Anschriften angeblicher Kollaborateure (Veranstaltungsorte von CSUund AfD-Treffen) aufgeführt. Auf einer Übersichtskarte des Augsburger Messegeländes war eigens der Stromverteilerkasten hervorgehoben. 211