Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 10052 Seiten

"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen

betont, dass autonome Politik Neben dieser Grundhaltung sorgt eine "antifaschisti"provokativer" und "militanter" werden müsse. Die sche", "antirassistische" und "antipatriarchale

Potenzial Ein großer Teil der gewaltbereiten linksextremistischen Szene sind linksextremistische Autonome (nachfolgend in diesem Beitrag: Autonome). Von ihnen ging auch 1998 im Freistaat Sachsen der überwiegende Teil linksextremistischer Aktivitäten aus. Sie traten sowohl mit öffentlichkeitswirksamen Protestbekundungen als auch mit gewalttätigen Aktionen in Erscheinung, etwa in Dresden, Plauen, Chemnitz, im Raum Görlitz sowie im Kreis Döbeln, aber besonders im Raum Leipzig. Die 1998 im Freistaat Sachsen registrierten 157 Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund (1997: 89) wurden überwiegend von diesem Personenkreis verübt. Im Freistaat Sachsen konnten im Berichtszeitraum dem linksextremistischen Spektrum etwa 450 Autonome zugerechnet werden. Obwohl die autonome Szene einer personellen Fluktuation unterliegt, ergibt Karikatur zum Selbstverständnis der Autonomen sich damit gegenüber dem Vorjahr beim Gesamtpotenzial keine Veränderung. Die autonome Szene ist nichts Festgefügtes, sondern bildet sich um kleine Gruppen Autonomer. Die oft spontan entstandenen und nach außen abgeschottet Charakteristik wirkenden Personenzusammenschlüsse sind die wesentlichen Aktionsträger. Autonome verfolgen keine einheitliche Ideologie. Sie Die autonome Szene ist in ständiger Bewegung. verstehen sich als Fundamentalopposition und streben Während überwiegend junge Leute hinzustoßen, die nach einem freien, selbstbestimmten Leben innerhalb von den diffusen Zielvorstellungen Autonomer und herrschaftsfreier Räume. Sie verbindet eine Verweigevon der Möglichkeit größerer "Freiräume" angesprorungshaltung gegenüber staatlichen und gesellschaftlichen werden, gibt es auch Aussteiger, die nach wenigen chen Normen. Die Propagierung des aktiven Kampfes Jahren Verweildauer den Rückzug in das Privatleben gegen den Staat und die praktische Umsetzung in antreten. Form von Aktionen verleiht dem Streben Autonomer einen linksextremistischen Charakter. Gewalt wird als Mittel weitgehend befürwortet. So betonten Autonome Aktionsformen in einem Beitrag unter dem Titel "Militante Strategien in der Anti-AKW-Bewegung" zur "Anti-AtomDas aktionistische Niveau Autonomer bewegt sich je Herbstkonferenz" vom 16. bis 18. Oktober 1998 in nach Art der Gruppe zwischen spontanem Handeln Berlin: "Als Autonome/Linksradikale verstehen wir und geplanten Aktionen. uns nicht in erster Linie als AKW-Gegnerinnen. Wir 1998 konnte - anders als in den Jahren zuvor, in denen kämpfen für weiterreichende Ziele (...) und tragen ein allmählicher Rückgang militanter Aktionen zu verdiese Kämpfe in die Anti-AKW-Bewegung. (...). Die zeichnen war - wieder eine Zunahme der Militanz festKämpfe von Autonomen richten sich nicht gegen die gestellt werden. In einem Diskussionsbeitrag, erschiejeweiligen Maschinen, z. B. AKW's, sondern gegen nen in einem Sonderheft der Szenezeitschrift Interim das dahinterstehende System. (...)." im März 1998, wurde betont, dass autonome Politik Neben dieser Grundhaltung sorgt eine "antifaschisti"provokativer" und "militanter" werden müsse. Die sche", "antirassistische" und "antipatriarchale" Einverschiedenen Aktionsformen der autonomen Politik stellung für einen gewissen Zusammenhalt, für einen sollten gezielter kombiniert und vernetzt werden. Als Konsens im autonomen Spektrum. "militante Klassiker" nannte der Autor u.a. Angriffe

Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

nicht mehr nur gegen "Linke", sondern zunehmend des Anti-Antifaauch gegen Vertreter staatlicher Institutionen richtet, die mit der Zielspektrums Bekämpfung

Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt 219 mit dem Sammeln, Abklären und Verbreiten von Daten über politiErweiterung sche Gegner nicht mehr nur gegen "Linke", sondern zunehmend des Anti-Antifaauch gegen Vertreter staatlicher Institutionen richtet, die mit der Zielspektrums Bekämpfung des Rechtsextremismus beauftragt sind. So wurden bereits in Listen mit Personen, die angegriffen werden sollen, Richter, Staatsanwälte, Polizeibeamte und Medienvertreter festgestellt. 1.4 Gewalttaten ausländischer Extremisten und Strafverfahren Die Bedrohung der Inneren Sicherheit durch gewalttätige ausländische Extremisten ist leicht gesunken. Insgesamt waren in Deutschland Leichter Rückgang 314 Gewalttaten ausländischer Extremisten gegenüber 349 im Vorjahr zu verzeichnen. Der größte Teil dieser Gewalttaten - Erpressungen und Körperverletzungen - stand im Zusammenhang mit "Spendenkampagnen" türkischer und kurdischer Gruppen. Mit besonderer Brutalität und extremer krimineller Energie werden Richtungsstreitigkeiten ausgetragen. Bei elf vollendeten bzw. versuchten Tötungsdelikten waren mehrere Todesopfer zu beklagen. Die verbotene kurdische PKK vermied zumindest nach außen offene Gewalthandlungen. Anschläge waren ihr nicht zuzuordnen. Gleichwohl gibt es nach wie vor Erkenntnisse, daß die PKK Abweichler verfolgt, mit Drohungen und Gewalt "Spenden" eintreibt und Kinder Gewalt bei bzw. Jugendliche gegen den Willen ihrer Sorgeberechtigten in AusSpendenbildungslager bringt. Dort werden sie unter anderem für den terrorikampagnen stischen Kampf der PKK in der Türkei unterwiesen. Die juristische Aufarbeitung der Gewaltaktionen der PKK aus den verHohe Haftstrafen gangenen Jahren dauert an. Einige Strafverfahren endeten mit zum Teil hohen Haftstrafen. Daneben konnten weitere hohe Funktionäre festgenommen werden, gegen die unter anderem Haftbefehle wegen Mitgliedschaft oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vorgelegen hatten. Am 5. März verurteilte das Oberlandesgericht Hamburg die ehemalige Regionsverantwortliche für die PKK-Region Nord-West, die ehemalige Gebietsverantwortliche für das PKK-Gebiet Bremen und den Raumverantwortlichen für den PKK-Raum Bremen wegen versuchten Totschlags zu Freiheitsstrafen zwischen dreieinhalb und fünfeinhalb Jahren. Die Verurteilten sind mitverantwortlich für zwei versuchte Tötungsdelikte, die am 7. Oktober 1994 auf zwei PKK-Mitglieder in

Seite 273 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Konföderation der demokratischen Rechte Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstandskampf, in Europa (ADHK) 167 Verfolgter des Naziregimes und HinterKraftwerk

Sachwortregister 273 Heimattreue Vereinigung Deutschlands Kommunistische Partei Böhmens (HVD) 50 und Mährens 104 Hilafet Devleti (Kalifatsstaat) 175 Kommunistische Partei der Russischen Föderation 104 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. Kommunistische Partei Deutschlands (HNG) 78 (KPD/DDR) 97 Hitlerjugend (HJ) 57 Kommunistische Partei El Salvadors (PCS) 106 Hizb Allah 183 Kommunistische Partei Österreichs 104 Huttenbriefe 61 Kommunistische Plattform (KPE) 97 Kommunistische Plattform Regionalgruppe Info-Läden der Autonomen 131 Nürnberg/Erlangen/Fürth 94 Informationszentrum für freie Völker e.V. 170 Kommunistischer Bund (KB) 152 Initiative für Ausländerbegrenzung (l.f.A.) 45 Konföderation der Arbeiter aus der Institute for Historical Review (IHR) 66 Türkei in Europa (ATIK) 167 Konföderation der demokratischen Rechte Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstandskampf, in Europa (ADHK) 167 Verfolgter des Naziregimes und HinterKraftwerk BBS 75 bliebener e.V. (IVVdN) 115 Kurdisch-Deutsche Presseagentur (KURD-A) 160 INTERIM 133 Kurdischer Elternverein e.V., München 166 Iranische Flüchtlingskinderhilfe e.V. 180 Kurdischer Roter Halbmond (HSK) 186 Iranische Moslemische StudentenKurdisches Exilparlament 161 Vereinigung Bundesrepublik Deutschland e.V. (IMSV) 178 Kurdisches Informations-Zentrum (KIZ) 160 Iranischer Kulturverein 180 Kurdistan Haber Ajansi - News Agency (KURD-HA) 159 Islamische Bewegung Kurdistans (KIH) 186 Kurdistan Informationsbüro in Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) 172 Deutschland (KIB) 160 Islamische Heeilsarmee (AIS) 178 Kurdistan-Komitee e.V., Köln 159 Islamische Heilsfront (FIS) 177 Kurdistan Solidarität Allgäu-Oberschwaben 161 Kurdistan-Solidarität Nürnberg/Erlangen 161 Janus BBS 75 Kurdistan-Solidaritätsgruppen 160 Journal of Historical Review 66 Jugend gegen Rassismus in Europa (JRE) 153 lernen und kämpfen (luk) 151 Junge Nationaldemokraten (JN) 37 "Leuchter-Bericht" 64 Liberaldemokratische Partei Rußlands (LDPR) 46 Kameradschaft Franken 78 Libertäres Forum bei der PDS 94 Kameradschaften 22 Linksruck 152 Katakomben-Akademie 56 KB-Gruppe Nürnberg 152 Marxistisch-Leninistische Kommunistische KOMKAR - Verband der Vereine aus Partei (MLKP) 170 Kurdistan e.V. 186 Marxistisch-Leninistische Partei Kommission für Verstöße der Psychiatrie Deutschlands (MLPD) 117 gegen Menschenrechte (KVPM) 204 Marxistische Blätter 151 Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) 119 Marxistische Gruppe (MG) 119

Seite 274 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Revolutionäre Zellen (RZ) 247 Nationaler Block (NB) 38 Rote Antifa Nürnberg (RAN) 126 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) 179 Rote Armee

274 Sachwortregister Marxistisches Forum (MF) 102 Partei der Nationalen Bewegung (MHP) 171 Mensch und Maß 79 Partei des Demokratischen Sozialismus Mitteilungen der Kommunistischen (PDS) 83 Plattform der PDS 99 Partizan 167 Moonstomp 49 Patria-Versand GmbH - Spezialversand Münchner Bündnis gegen Rassismus 120 für nationale Aktivisten 73 PDS-Pressedienst 151 Münchner Kurdistan-Solidaritätskomitee 160 Politische Berichte 152 Position 152 Nachrichten der HNG 78 Pro.K Zeitung des revolutionären Nachrichten-Informationen-Meinungen Aufbau München 134 (NIM) 56 Proletarischer Internationalismus 103 NARCONON 200 Nation Europa Verlag GmbH 68 radikal 153 Nation & Europa - Deutsche Monatshefte 68 REBELL 152 Nation-Europa-Freunde e.V. 69 red & hot 134 National Journal 66 Regionale Arbeitsgruppen (RAG) 38 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 29 Republikanischer Hochschulverband (RHV) 26 Nationaldemokratischer Hochschulbund Revisionismus 63 (NHB) 78 Revolutionäre Bewegung Tupac Amaru Nationale Befreiungsarmee (NLA) 180 (MRTA) 106 Nationale Befreiungsfront Kurdistans Revolutionäre VolksbefreiungsparteiAfront (ERNK) 158 (DHKP-C) 169 Nationale Info-Telefone (NIT) 76 Revolutionäre Zellen (RZ) 247 Nationaler Block (NB) 38 Rote Antifa Nürnberg (RAN) 126 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) 179 Rote Armee Fraktion (RAF) 240 Nationalistische Front (NF) 32 Rote Fahne 118 Neues Deutschland (ND) 151 Rote Hilfe e.V. 143 Nordbayerischer Landbote 151 Rote Zora 247 Nordische Zeitung (NZ) 62 "Rudolf-Gutachten" 64 Nordland-Netz 75 Notenschlüssel II 54 Samisdat Publishers Ltd. 71 NS Kampfruf 70 Schutzbund für das Deutsche Volk e.V. (SDV) 79 NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation Scientology-Organisation (SO) 188 (NSDAP-AO) 69 Skinheads 51 Nürnberger Initiativkreis der Skinheads Allgäu 38 Erfurter Erklärung 94 Solidarität International (Sl) 118 Sozialismus von unten 152 Odal-Verlag 79 Sozialistische Alternative VORAN (SAV) 153 Office of Special Affairs (OSA) 205 Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) 152 Operation Snow White Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) 167 (SDAJ) 152

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1987 Niedersachsen

Grundgesetzes in einen "antifaschiim Jahr 1968. Frustration aufgrund stischen" umzudeuten und damit dauernder Wahlniederlagen, Ärger letztlich all denjenigen die Legitimieüber

Grundgesetzes in einen "antifaschiim Jahr 1968. Frustration aufgrund stischen" umzudeuten und damit dauernder Wahlniederlagen, Ärger letztlich all denjenigen die Legitimieüber die widersprüchlichen Wahlausrung durch das Grundgesetz abzusagen und rhetorischen Leerformeln streiten, die dem totalitären Machtführender Funktionäre, die Erfolge anspruch einer selbsternannten "Parfeierten, die es nicht gab, sowie Hofftei der Arbeiterklasse" Widerstand nungen und Ängste bezüglich des entgegenzusetzen wagen. Gorbatschow-Kurses in der UdSSR Die Bedeutung der orthodox-komlösten erbitterte interne Auseinandermunistischen Bestrebungen besteht setzungen aus, die zum ersten Mal in darin, daß sie mit Hilfe einer geder Parteigeschichte auch öffentlich schickt angelegten Bündnispolitik sichtbar wurden. breite, nichtkommunistische Kreise 1986 war es der Parteiführung dafür gewinnen könnte, die Lösung noch, wenn auch nur mit Mühe, geder Probleme in der "Überwindung lungen, die Diskussion über die Kerndes Systems" zu sehen. energie nach dem Tschernobyl-Unglück zu kanalisieren und die gesamte Situation der DKP Partei auf ein Positionspapier des Parteivorstandes zur Kernenergie Parteiinterne einzuschwören. Auseinandersetzungen 1987 war für die DKP wohl das schwierigste Jahr seit ihrer Gründung UNSEHE Z E I T tan"**.a.M".WM"u UZ-Diskussionstr ibüne : W i e w e i t e r nach der B u n d e s t a g s w a h l ? Corinna Hauswedell, Bonn #n< Was die FL di Parteidiskussion Friedensliste entsprach in Keimform Die DKP hat eine Diskussion über ihre neuen politischen Entwicklungen Wahlpolitik begonnen. Ziel der Diskussion, deren Fazit auf der 6. Tagung des Part ei Vorstandes im A p r i l g e z o g e n wer11113 d e n s o l l : Klarheit zu schaffen über das m "Wie weiter?" nach den B u n d e s t a g s w a h - len. Sowohl im außerparlamentarischen Kampf wie in der Fortführung des Kampfes um parlamentarische Vertretungen, Dl,DKP ",""5 M um die Stärkung der DKP. Die UZ hat bereits mehrere Diskussionstribünen veröffentlicht, darunter alle Diskussionsbeiträge der 5. Partei vorstand s- tagung (UZ Nr. 34, 10. 2. 1967). in den nächsten Wochen wird jeden S a m s t a g eine 4seitige UZ-Diskussionstrlbüne erscheinen. 2SSSL& Wir fordern unsere Leser auf, mit eigemm nen Beiträgen an dieser breiten Diskussion teilzunehmen. Wir bitten, die Länge der Texte nicht über drei Schreibmaschinenseiten auszudehnen. Nur so Ist es möglich, die zahlreichen Beiträge auch in der UZ zu veröffentlichen. Beiträge sind zu richten an: Redaktion UZ, Prinz-Georg-Straße 77, 4000 DüsselHerbert Klingohr, Esslingen dorf, Stichwort: UZ-Dlskussion. wenn die Rechl Beides im Auge haben: aVSSi Bündnis und Partei .;/"*>, : 15

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 1987 Niedersachsen

folgten dem Aufruf einer Gruppen nicht gelungen, ihren Mit"Antifaschistischen Aktion" aus gliederschwund durch NeuaufnahCelle und demonstrierten am men auszugleichen

Rechtsextremistische Kulturund Weltanschauungsvereinigungen, Schülerund Studentengruppen Die rechtsextremistischen Kulturund Weltanschauungsvereinigungen wie -- "Deutsche Kulturgemeinschaft" (DKG) -- "Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes" DKEG) -- "Gesellschaft für freie Publizistik" (GfP) -- "Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung" (GfbAEV) zahlreiche Neonazis. Während der verlieren in Niedersachsen -- beLagerveranstaltung fand das WJdingt durch die Überalterung der "Bundesthing" mit der Neuwahl der Mitglieder -- an Bedeutung. Ihre BeBundesführung statt. obachtung ist gleichwohl geboten, da sie versuchen, teilweise nach dem In den Sommerferien richtete die Vorbild der französischen "Neuen WJ in Hetendorf ein bundesweit anRechten", eine geistig-ideologische gekündigtes Sommerlager aus. Grundlage für Rechtsextremisten zu Das für die Herbstferien vom 3. bis schaffen bzw. weiterzuentwickeln. 10. Oktober geplante Herbstlager Trotz beachtlichen Interesses des mußte wegen öffentlicher Proteste rechtsextremistischen Lagers an den kurzfristig abgesagt werden. Ca. 350 Vortragsveranstaltungen ist es den Personen folgten dem Aufruf einer Gruppen nicht gelungen, ihren Mit"Antifaschistischen Aktion" aus gliederschwund durch NeuaufnahCelle und demonstrierten am men auszugleichen. 3. Oktober vor dem Gelände in Hetendorf. Bei gewaltsamen AuseinanIn Niedersachsen fanden 1987 vom dersetzungen wurden Polizeibeamte 1. -- 3. Mai in Rotenburg/Wümme verletzt. die "Norddeutschen Kulturtage" der DKG statt. Das vom 24. -- 26. April in Uelzen geplante "Norddeutsche Forum" des "Arbeitskreises für Kultur und Politik" wurde kurz vor Beginn abgesagt. 86

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen

Konzertbesuche, Vortragsreihen, Liederrunden u.a. statt. 18.-20.03.1994 Aktionen der "Antifa Chemnitz" und der "Sozialistischen ArbeiterChemnitz, gruppe" im Vorfeld der Landesmitgliederversammlung

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen

Deutschkeine Selbstverständlichkeit, da internationalen land gedruckten Publikation der Anti-Antifa Beziehungen von Rechtsextremisten dort Gren"Der Einblick" zur Verfügung

Gruppierungen Die Kontakte beschränken sich nicht nur auf die Beziehungen Planung und Durchführung gemeinsamer Verdeutscher Rechtsextremisten anstaltungen, sondern umfassen u.a. auch die in das Ausland Bereitstellung von Postfächern, um die Verbreitung von rechtsextremistischem Propagandamaterial zu erleichtern und die Strafverfolgung zu erschweren. So stellten beispielsweise däniDie Zusammenarbeit deutscher Rechtsextremische Neonationalsozialisten ein Postfach als sten mit Gleichgesinnten anderer Staaten ist Kontaktadresse zum Vertrieb der in Deutschkeine Selbstverständlichkeit, da internationalen land gedruckten Publikation der Anti-Antifa Beziehungen von Rechtsextremisten dort Gren"Der Einblick" zur Verfügung. In dieser Publikazen gesetzt sind, wo sie der Idealisierung des eition werden personenbezogene Daten politigenen Volkes und der vermeintlichen Rassezuscher Gegner wie Adressen, Autokennzeichen gehörigkeit widersprechen. etc. veröffentlicht. Nichtmilitante rechtsextremistische Parteien in Deutschland unterhalten zumeist relativ Eine besondere Rolle im Bereich des Vertriebes lockere Kontakte zu Organisationen gleicher von neonationalsozialistischem Propagandamapolitischer Ausrichtung im Ausland. Diese beterial spielt der Leiter der NSDAP-AO, Gary Rex schränken sich in der Regel auf den Austausch LAUGK, aus den USA. Ein beträchtlicher Teil von Grußbotschaften. So waren beispielsweise der in deutsch verfaßten Hetzschriften, darunauf der diesjährigen Großveranstaltung der ter die Publikation "NS-Kampfruf", stammen "Deutschen Volksunion" (DVU), die am von ihm und werden von neonationalsozialisti24.09.1994 in Passau (Bayern) stattfand, von schen Kreisen in Deutschland bezogen. Vertretern ausländischer rechtsextremistischer Organisationen aus Belgien, Bulgarien, FrankRevisionistische Schriften, die sich mit der reich und Südtirol Grußworte verlesen worden. Leugnung des "Holocaust" beschäftigen, werden von Kanada aus im gesamten Bundesgebiet verEinzig die Verbindung zwischen dem Bundesbreitet. Ein Beispiel sind die "Germania"-Rundvorsitzenden der DVU, Dr. FREY, und dem russibriefe des in Toronto lebenden deutschen Neoschen Vorsitzenden der "Liberaldemokratinationalsozialisten Ernst ZÜNDEL. schen Partei Rußlands" (LDPR), Wladimir SGHIRINOWSKIJ, war sehr intensiv. Der sächEnge Kontakte bestehen zu Rechtsextremisten sische Landesverband der DVU unterstützte aus Österreich. Nicht nur die gemeinsame Spradiese Kontakte, indem er auf dem DVU-Parteiche, sondern die Tatsache, daß Österreich sotag im Dezember 1993 einen Antrag auf eine wohl von den dortigen als auch hiesigen NeonaEntschließung einbrachte, in der einstimmig betionalsozialisten als "Ostmark" des "Deutschen grüßt wurde, daß mit der LDPR eine Kraft in Reiches" angesehen wird, begründen diese enRußland existiere, deren Vorsitzender die "abgen Beziehungen. solute Notwendigkeit deutsch-russischer Freundschaft und Zusammenarbeit erkenne". Enge Verbindungen deutscher Neonationalsozialisten bestehen auch zu Gesinnungsgenossen Die deutsche neonationalsozialistische Szene in Frankreich, Luxemburg und Belgien. Vom 24. unterhält im Gegensatz zu den nichtmilitanten bis 26. Juni 1994 führten Neonationalsozialirechtsextremistischen Parteien intensivere sten aus Frankreich gemeinsam mit deutschen Kontakte zu gleichgesinnten Organisationen im Aktivisten bei Lyon eine Sonnenwendfeier benachbarten Ausland. Dabei dürften ideologidurch, an der sich auch Personen auch Sachsen sche Hintergründe wie die gemeinsame Verehbeteiligt haben sollen. rung des "Führers" Adolf Hitler und die ÜberAnläßlich des Todestages des Hitler-Stellvertrezeugung von der Überlegenheit der "weißen ters Rudolf HESS veranstalteten deutsche NeoRasse" sowie die im Vergleich zu den rechtsexnationalsozialisten am 13. August 1994 in Lutremistischen Parteien niedrigere Altersstrukxemburg einen Aufmarsch vor der deutschen tur der Szene eine maßgebliche Rolle spielen. Botschaft. 43

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen

Polizei. tion in Leipzig statt, zu der das "Offene Antifaschistische Plenum, Bündnis für Toleranz und Die Szenezeitschrift "Subbotnik

$Am 31. Januar 1994 fand unter dem Motto worden war, veranlaßte die autonome Szene "Polizeistaat statt Freistaat" eine Demonstrabundesweit zu Aktionen gegen die Polizei. tion in Leipzig statt, zu der das "Offene Antifaschistische Plenum, Bündnis für Toleranz und Die Szenezeitschrift "Subbotnik in L.A." Menschenwürde" aufgerufen hatte. Im Aufruf (62/94) meldet zu diesem Sachverhalt: "Nach wurde von den Verfassern festgestellt, daß damit Erschießung des kurdischen Jungen: Demonein "unerträglicher Höhepunkt in der Kriminastrationen von mehr als 1.000 Menschen und lität" erreicht worden sei. Die Änderung der im 9 Anschläge auf Polizeieinrichtungen in andeGesetzentwurf des Polizeigesetzes enthaltenen ren Städten." Regelungen bezüglich der Kompetenzen der Polizei wird als "ein weiterer Schritt auf dem Weg In diesem Zusammenhang müssen auch zu einer totalitären Diktatur" angesehen. * der am 15.07.1994 in Chemnitz verübte Brandanschlag auf eine Polizeidienststelle und * die in Plauen an einer I lauswand C*S" NEUE Ä H S . festgestellten Farbschmierereien "Staatsterrorismus ist Mord! BulPOÜPSEi6ESPST<2 csr len haben Ayan Eser ermordet" gesehen werden. .OflSAffisürRre/ceiwiAurÄrif wm pAMtr i i% Zunehmend thematisieren die Autonomen Asylpraxis und Ausländerproblematik. So gibt es im ^ t Freistaat Sachsen beispielsweise \ eine Gruppierung, die sich intensiv mit Flüchtlingsbetreuung und Ausländerpolitik beschäftigt. In der Juni-Ausgabe der Leipziger Schmierereien an einer I lauswand in Dresden Foto: LfV Sachsen Szenezeitschrift "KlaroFix" reflektiert diese Gruppe ausführlich in Die Polizeigesetzgebung wurde auch in einigen einem Artikel über Ziele und Möglichkeiten sächsischen Szenezeitschriften thematisiert. der Betreuung von Asylbewerbern. Dabei wird Unter der Überschrift "DER COLT SITZT auch Gewaltanwendung als probates Mittel LOCKER DIE SÄCHSISCHE POLIZEI UND DIE zur Durchsetzung von Interessen nicht ausgeSCHUSSWAFFEN" im Leipziger Szeneblatt schlossen. "Natürlich finden wir es sinnvoll, "KlaroFix" (Juni 1994) wird Polizeidienst als die Grenzen unsicher zu machen, und die Fe"sinnlose Pflichterfüllung" apostrophiert. So stungsmauern zu unterlaufen oder zu sprenwird geäußert: "Wer sich dafür entscheidet, sich gen", wird zum Thema "Flüchtlingshilfe" kondie grüne Mütze über die Ohren ziehen zu lasstatiert. Dies wäre, fahren die Verfasser fort, sen, der hat abgeschlossen mit seinem vernünf"(...) ein fast noch leeres Aktionsfeld, das um tigen Leben, sich damit abgefunden, daß er oder so notwendiger wird, je mehr Flüchtlinge und sie den Rest seines Lebens in sinnloser PflichtSchlepper sich einem zunehmenden BGS-Tererfüllung erleidet." In der Dresdner Szenezeitror gegenüberstehen." schrift "Venceremos" Nr. 5/94 wird das Polizeigesetz als "Trend zum autoritären Staat" interDas Thema Asylrecht soll nach einem Artikel in pretiert. Durch dieses Gesetz werde der "Maehtder Szenezeitschrift "Interim" (Nr. 234 vom apparat zur Kontrolle" der Bürger "umfassend 01.04.93) offenbar auch als "Vehikel" im Kampf aufgebaut." gegen den Staat verstanden werden. "Aber welche/welchen in unseren Zusammenhängen inDer Tod des kurdischen Jugendlichen Ayhan teressieren denn Asylgesetze, rassistische VerEser in Hannover im Juni 1994, der bei einer ordnungen, die systematische Einzäunung von Festnahme durch die Polizei tödlich verletzt Flüchtlingen? Sie interessieren uns meist erst 56$

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen

Programmatik der MLPD basiert auf den Dresden und dem "Antifaschistischen AktionsLehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und tag 'Wunsiedel verhindern

Gruppierungen Die KPD gehörte zu den Organisatoren und VerPolitische Zielsetzung anstaltern einer Demonstration gegen das neue Sächsische Polizeigesetz am 25.06.1994 in Die Programmatik der MLPD basiert auf den Dresden und dem "Antifaschistischen AktionsLehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und tag 'Wunsiedel verhindern'" am 13.08.94 in Mao-Tse-Tung. Erklärtes politisches Ziel der Leipzig. Neben verschiedenen nicht-extremistiMLPD ist der "revolutionäre Sturz der Monopolschen Organisationen trat bei beiden Veranstalkapitalisten" sowie die "Errichtung der Diktatur tungen gleichermaßen die MLPD als Organisator des Proletariats". Vor allem die starke Anlehund Veranstalter auf. Auch autonome Gruppen nung an Mao's Lehre unterscheidet sie aber von waren als Unterstützer bzw. Teilnehmer zu veranderen marxistisch-leninistischen Organisazeichnen. Weiterhin veranstaltete die KPD in tionen. Dresden zwei Demonstrationen zu Ehren E. Thälmanns, des 1944 ermordeten Vorsitzenden Die MLPD ist bestrebt, ihre relativ isolierte Stelder KPD. lung zu überwinden. Sie will die Mitgliederbasis erweitern und Wählerinitiativen im Rahmen einer "Selbstorganisation der Massen" aufund ausbauen. Letztlich soll eine "Neue Opposition" im Sinne der Partei geschaffen werden. Aktivitäten Die MLPD hat den Aufbau der OrganisationsJugendund Kinderstrukturen in den neuen Bundesländern zu ihorganisationen rer Hauptaufgabe erklärt. Zur Unterstützung "Rotfüchse" und dieses Aufbaus nahmen mehrere ParteimitglieREBELL" der aus den alten Bundesländern ihren Wohnsitz im Freistaat Sachsen. Organisation im Freistaat Sachsen: Ortsgruppen in Leipzig, Dresden und Als weiterer Aktionsschwerpunkt trat 1994 der Gelenau/Erzgebirge Wahlkampf hinzu. Zur Vorbereitung der Bundestagswahlen gründete die MLPD Wählerinitiabundesweit ca. 2.300 in Sachsen ca. 50 "Rote Fahne" "lernen und kämpfen" "Revolutionärer Weg" Die MLPD ist eine gut organisierte, straff geführte, aber im linksextremistischen Spektrum relativ isolierte Partei. Die Zahl ihrer Mitglieder und Anhänger in Sachsen wird auf ca. 50 Personen geschätzt. Bekannt sind Ortsgruppen in Leipzig, Dresden und Gelenau/Erzgebirge. Informationsstand der MLPD in Chemnitz Foto: LfV Sachsen 61

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen

neue Sächsische Polizeigesetz am 25.06.1994 in Dresden und des "Antifaschistischen Aktionstages ^Wunsiedel Wahlplakate der MLPD Foto: LfV Sachsen

tiven in Leipzig, Dresden, Chemnitz und Hoyverhindern'" am 13.08.94 in Leipzig. Bei beiden erswerda. Ferner veranstaltete sie eine AktionsVeranstaltungen trat neben verschiedenen woche. Mit dieser sog. "Sachsentour" warb sie nicht-extremistischen Organisationen auch die auf verschiedenen Informationsveranstaltungen KPD als Organisator und Veranstalter auf. in Hoyerswerda, Leipzig und Dresden für sich Außerdem war eine Teilnahme bzw. Unterstütund ihre Kandidaten zur Bundestagswahl. Den zung durch Autonome zu verzeichnen. Abschluß bildete am 20.08.1994 ein Fest der Leipziger Wählerinitiative. Die größten Aktivitäten entfaltete die MLPD in Dresden, Leipzig und Zwickau. Hier wurden zahlreiche Wahlkampfund sonstige Werbeveranstaltungen durchgeführt. Die MLPD warb unter anderem mit der Initiative "Arbeitsplätze für Millionen". Auch an der Universität Leipzig warb die MLPD für ihre Ziele. Ebenso nutzte die Partei Arbeitskonflikte im Freistaat Sachsen, um sich 1994 zu präsentieren und zu profilieren. Die MLPD war in Sachsen mit insgesamt 6 Kandidaten, darunter einem Direktkandidaten, mit einer Landesliste "MLPD/Offene Liste" zur Bundestagswahl angetreten. Sie erzielte in Sachsen 126 Erststimmen und 818 Zweitstimmen, was einem Stimmenanteil von 0,0% entspricht. Bundesweit wurden 10.254 Stimmen (ebenfalls nur 0,0%) erreicht. Die größte Aufmerksamkeit erreichte die MLPD in Sachsen als Organisator und Veranstalter einer Demonstration gegen das neue Sächsische Polizeigesetz am 25.06.1994 in Dresden und des "Antifaschistischen Aktionstages ^Wunsiedel Wahlplakate der MLPD Foto: LfV Sachsen 62

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen

finschen Parteien entgegen ihren eigenen Erwarden. Durch ihr Hauptagitationsfeld "Antifaschitungen für sie enttäuschend ab. stischer Kampf" wurde eine Form gefunden

Hintergründe Wesentliche Entwicklungstendenzen im Extremismus 1994 machten sich im politischen Extremismus öffentliche (geschlossene Veranstaltungen) oder einige neue Entwicklungstendenzen bemerkbar, teil-öffentliche Agitationsformen (Mailboxes) die sein sich änderndes Erscheinungsbild auch auszuweichen. weiter formten. Diese neuen Trends äußerten Durch behördliche Maßnahmen wurde der Aktisich besonders in der Entwicklung und Anwenonsradius der genannten Szene erheblich eingedung neuer Agitationsformen im Rechtsund schränkt. So konnten Neonationalsozialisten Linksextremismus sowie dem Aufbau veränderund Skinheads 1994 nur eine Veranstaltung unter Organisationsstrukturen im neonationalsoter freiem Himmel im Freistaat Sachsen durchzialistischen Bereich. führen. Veranstaltungen wurden teilweise in geschlossene Räume verlegt. Rechtsextremistische Parteien waren mit hoher Erwartungshaltung in das Wahljahr 1994 geDie verschiedenen marxistisch-leninistischen gangen. Gruppierungen befinden sich im Gegensatz zum Rechtsextremismus in einer völlig anderen SiZwischen 1989 und 1993 konnten die rechtsextuation. Da sie von der Öffentlichkeit weitgetremistischen Parteien beachtliche Wahlerfolge hend ignoriert werden, bedienen sie sich zunehverzeichnen. Die Erwartungen dieser Parteien mend offener Agitationsformen (Demonstatiowaren im "Superwahljahr" entsprechend hoch, nen) zur Präsentation ihrer politischen Positiowobei ihnen nicht nur Stimmen aus dem rechtsnen sowie zur Verbreitung ihrer Ideologie. extremistischen Lager weitere Wahlerfolge zutrauten. Das hatte zur Folge, daß insbesondere Nachdem sich 1993 in der autonomen Szene orin der neonationalsozialistischen Szene verganisatorische Strukturen herauszubilden bestärkt zur Wahlunterstützung für die "Republigannen, konnte sie in diesem Jahr klarere Konkaner" aufgerufen wurde, da für diese Partei die turen gewinnen. Diese zunehmenden OrganisieChance gesehen wurde, in Parlamente zu gelanrungsansätze wurden von den Bemühungen begen. Jedoch schnitten die rechtsextremistigleitet, ein autonomes Gesamtkonzept zu finschen Parteien entgegen ihren eigenen Erwarden. Durch ihr Hauptagitationsfeld "Antifaschitungen für sie enttäuschend ab. stischer Kampf" wurde eine Form gefunden, in Innerparteiliche Streitigkeiten, insbesondere der man sich innerhalb der verschiedenen autobei den "Republikanern", bewirkten ein übriges. nomen Gruppierungen in einem gesellschaftliIn dieser Situation sind wieder zunehmend Bechen Konsens befindet, der über das eigene Lastrebungen zu beobachten, die Kräfte der ger herausführt. Dies schließt für die genannte rechtsextremistischen Parteien zu bündeln, Szene die Möglichkeit ein, Veranstaltungen oder sich zumindest nicht gegenseitig zu behinnichtextremistischer gesellschaftlicher Kräfte dern. Solche Versuche sind bereits aus der Verfür eigene Aktionen zu nutzen. Mit dieser Plattgangenheit bekannt, waren allerdings bisher form haben sich die Autonomen eine wichtige nicht besonders erfolgreich. Grundlage geschaffen, durch die sie eine Im Gegensatz zu den Rechtsextremisten größere Präsenz in der Öffentlichkeit sowie eine bemühten sich linksextremistische kleine Parstärkere Akzeptanz ihrer Handlungen erreichen teien wie der "Bund sozialistischer Arbeiter" können (siehe hierzu: "Extremistische Agitati(BSA) und die "Marxistisch-Leninistische Partei onsformen"). Deutschlands" (MLPD) nicht um Mandate, sondern um die Verbreitung ihrer politischen 1994 verstärkte sich im gesamten neonationalGrundpositionen (siehe hierzu: "Wahlkampf sozialistischen Bereich der Trend zum Aufbau und Wahlergebnisse extremistischer Parteien"). von Alternativen zu traditionellen Organisationsformen. An die Stelle von Parteien und Organisationen tritt zunehmend ein technisches Veränderte gesellschaftliche RahmenbedingunVerbundnetz, in dem computergestützte Inforgen und konsequentes staatliches Vorgehen vermationstechnik eine Rolle spielt. Diese Tendenz ursachten vor allem einen erheblichen Wandel ist die "Organisierung ohne Organisation". der Agitationsmethoden rechtsextremistischer Wichtige Bestandteile dieses neuen technischen Organisationen. Die rechtsextremistische Szene Verbundnetzes sind die sogenannten "Nationatendiert neuerdings zunehmend dazu, auf nicht len Infotelefone" (NIT) sowie Mailboxes. 73

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen

boxes neben den "Nationalen Infotelefonen" ein beispielsweise Anti-Antifa, Europäischer Natiowichtiges Hilfsmittel zur Herstellung eines nalismus, Zeitgeschichte, Kultur, Medien, Orgarechtsextremistischen

Die "Bretter" des "Thule-Netzes" enthalten Abschließend läßt sich feststellen, daß die MailTexte und Informationen zu Themen wie boxes neben den "Nationalen Infotelefonen" ein beispielsweise Anti-Antifa, Europäischer Natiowichtiges Hilfsmittel zur Herstellung eines nalismus, Zeitgeschichte, Kultur, Medien, Orgarechtsextremistischen Verbundes geworden nisation etc. sind, mit denen die Kommunikationsund Organisationsfähigkeit zunehmend verdichtet Die "Bretter" haben unterschiedliche "Zugangswerden soll. Die besondere Bedeutung von "Nalevel" (Berechtigung ein bestimmtes "Brett" tionalen Infotelefonen" und Mailboxes besteht einzusehen). Gäste können nur eine begrenzte darin, daß sie sich nicht nur an Mitglieder und Anzahl von "Brettern", die unsensible Sympathisanten einer Vereinigung oder Partei Informationen enthalten, lesen. Für User sind richten, sondern die Möglichkeit besteht, orgadagegen verschiedene abgestufte "Zugangslevel" nisationsübergreifend zu wirken. Ebenso ervorgesehen. Vor der Zulassung zu höheren Lemöglichen sie den Austausch interner vels erfolgt eine entsprechende Überprüfung des Informationen, die vor ungewolltem Zugriff geBewerbers. Insgesamt wird die Zahl der User auf schützt sind. etwa 250 geschätzt, wobei verschiedene User auch unter mehreren Pseudonymen auftreten. Verantwortlich für die Netzkoordination des Zeitungen und Publikationen als Informa"Thule-Netzes" ist der SysOp der Mailbox in tionsplattformen rechtsextremistischer Erlangen. Er besitzt eine herausragende PosiParteien und Organisationen tion innerhalb dieses Netzes. Bedingt durch die Zunahme an Datenmaterial legt er neue TheNeben den neuen technischen Kommunikatimenbereiche an, denen er das anfallende onsmitteln sind Zeitungen und Publikationen Informationsmaterial zuordnet. Gleichzeitig ist nach wie vor wichtige Medien, mit deren Hilfe er aber auch der Koordinator, der die Nachrichweltanschauliche Grundpositionen und wichten an die dem Netzwerk angeschlossenen tige Informationen verbreitet werden. Diese Boxes weiterleitet und verteilt. Neben dieser Zeitschriften spiegeln die Struktur der Box existiert eine Datenbank, aus der Inrechtsextremistischen Szene wieder. Da die Zeiformationen weitergegeben und Fragen beanttungen und Publikationen auf die unterschiedliwortet werden können. So besteht für den Bechen Gruppierungen der rechtsextremistischen treiber die Möglichkeit, Antworten auf konkrete Szene ausgerichtet sind, variieren Inhalt, Stil Anfragen wie "Wer ist wer?", "Was war wann?" und Form. Sie sind den unterschiedlichen poliin der Datenbank zu recherchieren und an die tischen Einstellungen bzw. Ansprüchen der einAnfragenden weiterzugeben. Der SysOp kann zelnen Leserkreise angepaßt. auch konkrete Fragen an die Nutzer stellen und sie zu Recherchen/Berichten auffordern. Zeitungen nichtmilitanter rechtsextremistiAndere Mailboxes bzw. Netze scher Parteien am Beispiel der Zeitungen der "Deutschen Volksunion" (DVU) und der Partei "Die Republikaner" (REP) Neben dem "Thule-Netz" existiert eine Mailbox der Partei "Die Republikaner" (die "Future-Decision") in Frankfurt/Main, die am Verbund des Die Publikationen der DVU sind die "Deutsche "Thule-Netzes" nicht teilnimmt, jedoch zur Zeit National-Zeitung" (DNZ) und die "Deutsche versucht, ein eigenes Netz aufzubauen. Darüber Wochenzeitung/Deutscher Anzeiger" (DWZ/ hinaus bestehende Netze aus dem rechtsextreDA). Ziel und Anliegen dieser Zeitschriften mistischen Bereich sind - soweit sie bekannt drücken sich in ihrem Selbstverständnis aus, sind - als unbedeutend zu bezeichnen. Auch der wonach sich die "Deutsche National-Zeitung" Mißbrauch unpolitischer Mailboxes für politials "(...) wichtiges Gegengewicht zur antideutsche Propaganda hat eher untergeordnete Beschen Meinungsindustrie" versteht (DNZ deutung. 10/94). 92

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hamburg

kleineren Gruppen zusammen. Die Bandbreite ihrer Betä- t von Antifaschismus, Antirassismus (Asylrecht; Ablematik), militantem Widerstand gegen Atommülltransmilitante Tierschutzaktionen, Häuserkampf

ruppierungen traten erstmals zu Beginn der Achtzigerjahgingen z.T. aus der "Sponti-Szene" der 70er hervor. Au- d Linksextremisten ohne geschlossene Ideologie. Viele ss auf Staat und Gesellschaftsform. Sie wollen durch g des "imperialistischen Repressionsstaates" und seiner n eine "ausbeutungsund herrschaftsfreie" Gesellschaft ber diese haben sie keine genaueren Vorstellungen. AufOrganisationsfeindlichkeit arbeiten sie zumeist in eher kleineren Gruppen zusammen. Die Bandbreite ihrer Betä- t von Antifaschismus, Antirassismus (Asylrecht; Ablematik), militantem Widerstand gegen Atommülltransmilitante Tierschutzaktionen, Häuserkampf bis hin zur "Stadtteilarbeit". Zielsetzungen und Praxis überschneiden nen sich vielfach mit anarchistischen Ansätzen. für Autonome eine unverzichtbare Form politischer Ausung. Autonome Agitation reicht vom Plakatieren über Sprengstoffanschläge bis hin zu körperverletzenden "Beionen". ist nach wie vor in zahlreiche kleine, häufig nur kurzfrisnde Gruppierungen zersplittert. Obwohl die Autonomen r wieder beklagen, dass durch ihre Organisationsfeind- e Kontinuität entstehen kann, halten sie an dieser Form menschlüssen fest. Wie schon in den zurückliegenden es auch im Berichtsjahr Fluktuation, die einer kontinuierliklung entgegenstand. autonome Szene fast das ganze Jahr in einer Art Dämzu verharren schien, zeigte sie im Zusammenhang mit g des Bauwagenplatzes "Bambule" im November 2002, h wie vor kampagnefähig und noch immer zum gewalttä- n bereit ist. 95

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hamburg

tragen. Dies sei "eine unerträgliche Verhöhnung der Opfer des Antifaschismus". Für den 17.11.2002 wurde utkatastrophe im Sommer 2002 bundesweit für

Propagandamarsch der Nationalsozialisten durch Altona zu Tode" gekommen. Die Aktion hätte sich gegen die Würdigung der Täter gerichtet. Öffentliche Einrichtungen würden heute deren Namen tragen. Dies sei "eine unerträgliche Verhöhnung der Opfer des Antifaschismus". Für den 17.11.2002 wurde utkatastrophe im Sommer 2002 bundesweit für einen Traunorddeutsche Neonazis propaermarsch auf dem Soldatenzu nutzen friedhof in Halbe (Brandenburg) mobilisiert. Nachdem undesverfassungsgericht ein Verbot des überregionalen Trausches bestätigt hatte, wurde dazu aufgerufen, mit regionalen nen die "Helden von Halbe" zu würdigen, die "gegen die alliierte acht und auch gegen die uniformierten Verräter aus dem eigeolk standgehalten" hätten. Über 70 "Freie Nationalisten" aus orddeutschen Raum versammelten sich am 17.11., dem sogeen "Heldengedenktag" (Volkstrauertag), an einem Denkmal im esten Hamburgs, um "unseren tapferen Soldaten" und "allen n alliierter Kriege und Fremdherrschaft" zu gedenken und mehränze niederzulegen. en rechtsextremistischen Versammlungen mit bundesweiter rahlung zählten u.a. die zwei Demonstrationen gegen die "Antimachtsausstellung" am 02.02. und 02.03.2002 in Bielefeld, die nkurrenz zueinander standen. Der erste Aufzug war von der angemeldet und organisiert worden, der zweite von Christian CH. Im Gegensatz zur NPD, die 1.700 Teilnehmer mobilisieren e, kamen am 02.03. deutlich weniger Rechtsextremisten nach eld. Lediglich 600 Demonstranten, vorwiegend aus der Neona- d Skinhead-Szene, folgten dem Aufruf WORCHs. m Vorjahr riefen die führenden Neonazis Thomas WULFF und n HUPKA als Sprecher der fiktiven "Bürgerinitiative für deutInteressen" unter dem Tenor "Gegen ein Europa der Konzerne! lt erhalten - Globalisierung bekämpfen!" zu einer 1. Mai-

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen

Bundestagswahl 1998 103 Das Vorgehen sächsischer linksextremistischer Autonomer im "Antifaschismuskampf" (Das "dezentrale Konzept") 109 Wirtschaftsschutz 113 Verfassungsschutz Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes

SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) SCIENTOLOGY-ORGANISATION ( S O ) 75 Spionageabwehr Spionageabwehr 79 Ereignisse Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund 84 Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund 86 Chronik - Dokumentation ausgewählter Ereignisse 88 Hintergründe Ergebnisse rechtsextremistischer Parteien zur Bundestagswahl 1998 103 Das Vorgehen sächsischer linksextremistischer Autonomer im "Antifaschismuskampf" (Das "dezentrale Konzept") 109 Wirtschaftsschutz 113 Verfassungsschutz Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes 116 Verfassungsschutz auf einen Blick - Aufgaben und Organisation 118 Anhang Gesetzesanhang 122

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen

allein 15 (Landmenkreise der Autonomen, so vor allem der "Antifafriedensbruch und Körperverletzung) im Zusammenschismus". 1998 waren jedoch auch eine "Kampagne

gehung von Straftaten. (Näheres zu den AktionsfelStraftaten mit linksextremistischem dern im Beitrag "Autonome".) Hintergrund Die 1998 registrierten Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund richteten sich vorrangig wieder In der Bundesrepublik Deutschland wurden im Jahr gegen die klassischen Ziele bzw. Feindbilder der Auto1998 3.201 Straftaten mit linksextremistischem Hinnomen, d. h. gegen Rechtsextremisten und vermeintlitergrund (1997: 3.079), davon 783 Gewalttaten (1997: che Rechtsextremisten sowie gegen staatliche Institu833) begangen189. Das entspricht einem Anstieg der tionen. Letztere werden u. a. deshalb angegriffen, weil Straftaten bundesweit um etwa 3,9 %. Im Gegensatz das System - also der Staat - für die "Repressionen" dazu sind die Gewalttaten 1998 um 6 % gesunken. Der gegen das linksextremistische Spektrum verantwortAnteil der Gewalttaten an der Gesamtzahl der Straftalich gemacht wird. Hauptmotiv der Straftaten gegen ten ging bundesweit gegenüber 1997 (ca. 27 %) auf ca. staatliche Institutionen ist jedoch der Vorwurf von Sei24,5 % zurück. ten der Autonomen, der Staat unterstütze "faschistische Kräfte". Im Freistaat Sachsen wurden im Jahr 1998 157 Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund (1997: Die meisten Straftaten wurden 1998 in den Monaten 89), davon 40 Gewalttaten (1997: 15) registriert.190 April und Mai verübt. Im April standen diese vor Die Gesamtzahl der Straftaten stieg damit im Vergleich allem im Zusammenhang mit den "1. Weltfestspielen zu 1997 um 76 % an. Der Anstieg der Gewalttaten beder Hausbesetzerinnen", im Mai mit den Aktionen trägt ca. 167 %. gegen die Kundgebung der NATIONALDEMOKRATIDer Anteil der Gewalttaten an der Gesamtzahl der SCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) am 1. Mai in Straftaten stieg 1998 im Vergleich zu 1997 (ca. 17 %) Leipzig. auf 25,5 % an. Auch 1998 wurde - wie schon 1997 - mehr als die Straftaten werden aus dem Spektrum der LinksextreHälfte aller Straftaten in Leipzig begangen (1998: 83 misten fast ausschließlich von Autonomen verübt. von insgesamt 157 / 1997: 45 von 83 ). Von den insAnlass dazu sind bestimmte "Aktionsfelder" und Thegesamt 40 Gewalttaten wurden allein 15 (Landmenkreise der Autonomen, so vor allem der "Antifafriedensbruch und Körperverletzung) im Zusammenschismus". 1998 waren jedoch auch eine "Kampagne hang mit den Aktivitäten von Autonomen gegen gegen Atommülltransporte", "Antirassismus" sowie die NPD-Kundgebung am 1. Mai 1998 in Leipzig der "Kampf gegen Umstrukturierung" Anlass zur Beverübt. Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Angaben des LKA Sachsen (Stand 13.01.1999). Die Anzahl der Gewalttaten 1997 wurde durch das LKA nachträglich von 19 auf 15 korrigiert.

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen

eine Leipziger Telefonnummer, die bereits weit im Vorfeld als "Antifaschistisches Infotelefon" Leipzig bekannt gemacht worden war, konnten ebenfalls Informationen abgerufen

$aus erfolgte nicht nur die "Einweisung" der anreisenden Autonomen; es liefen bei ihr auch alle Informationen über Polizeieinsatz und -taktik sowie über den Stand der 3o?o h mMMsik 3 "rechten" und "linken" Aktivitäten zusammen. Die logistische Ausstattung der Autonomen ermöglichte eine reibungslose Informationsweitergabe. So konnten Multiplikatoren vor O r t per H a n d y Informationen aus der "Zentrale" abfragen und entsprechend die agierenden Gruppen über Lautsprecherwagen, Megaphone oder direkt per H a n d y dirigieren. Ein zusätzliches Element in der Infokette soll ein angeblich am 1. M a i betriebener "Piratensender" gewesen sein, über den ebenfalls aktuell Informationen weitergegeben worden sein sollen. Ein Austausch von Informationen erfolgte auch n U \ J Treffpunkte [9.00 Uhr]: (r) Park der OdF deg SchloBteich degHönier Platz i deg [Eissporthalle] deg iGoetheplatz] * ReiehsstraBe/Synagoge wechselseitig zwischen den einzelnen Gruppen. Ü b e r eine Leipziger Telefonnummer, die bereits weit im Vorfeld als "Antifaschistisches Infotelefon" Leipzig bekannt gemacht worden war, konnten ebenfalls Informationen abgerufen, aber auch mitgeteilt werden. Auch in Chemnitz wurde am 11. Juli eine "InfozenUnterstützerinnen: trale" eingerichtet. D u r c h polizeiliche IngewahrsamA/Ktto " O i , , Am" W W U M H H ^WifntoM^w Lokals, Ar Aj"fefj^rianaNü^l"^,M'afiaiaw"<a"MPMnim : * MX" mttm)*t Staut) W*t Ajt*&> M*B(M>WV. P*f*ü ToWtere" EMMI iiMMFMt DTMOWI. (r"tb*ew U**9. JuBOf" Antlta AMC" SHSü"Kmwg, Juoo*a"t"i"#ro P ( M W M I : 0 " H W (tm) . OAfHotpiitj, Pö8-ömtvs#sBw MitiwMttt. nahmen von "Aufklärern" aus der autonomen Szene "OS.Sttaw'^nnenBiufjfw WMwaJa", R <!.' K.A.P.C.H PS V A,"(tm)"!s" IctentWofcrwn " V MsgäMttttg wurde der Informationsfluss jedoch erheblich gestört. Die folgende Grafik soll den für die Realisierung des "dezentralen Konzepts" erforderlichen Informationsfluss veranschaulichen. (Der "Ermittlungsausschuss" Klarofix sprach davon, dass sich etwa ein Drittel der betreut die von Festnahmen bzw. IngewahrsamnahTeilnehmer bereits vor dem 1. M a i in Leipzig aufhielt. men Betroffenen juristisch). Eine sogenannte Pennplatzbörse war von den Organisatoren in Leipzig und Chemnitz eingerichtet worden, so dass für Ubernachtungsmöglichkeiten gesorgt werden konnte. Aufklärung durch: - Motorrad und - P K W - Patrouillen F ü r den Demonstrationstag selbst waren sich die O r - - Fahrrad-Kuriere ganisatoren jedoch darüber im Klaren, dass die U m - setzung des "dezentralen Konzeptes" vor allem von der 'u ungv Qualität des Informationsflusses an die selbständig - Infotelefone agierenden Gruppen vor O r t abhängt. - (Polizeifunk :) Aus diesem Grunde bereitete man sowohl die Informationserhebung als auch deren Weitergabe planmäßig vor. Organisiert wurde insbesondere die Informationssammlung. Bereits im Vorfeld wurden Informationen über die Veranstaltungen des Gegners aus dem Internet und von den Infotelefonen abgerufen. Neben diesem "zentralen Angebot" der InformationsEntscheidend war jedoch die Informationsgewinnung gewinnung versorgten sich einzelne Gruppen auch und -Umsetzung über den politischen Gegner und die selbst mit Informationen. So gehörten beispielsweise polizeilichen M a ß n a h m e n am Veranstaltungstag. zu manchem Konvoi auswärtiger Autonomer vorausZu diesem Zwecke wurden Kontrollund Streifenfahrfahrende Spähfahrzeuge, wodurch Vorkontrollen der ten von P k w - und Motorradaufklärern wie auch FahrPolizei umgangen werden sollten. radkurieren im gesamten Stadtgebiet organisiert, die per H a n d y die "Infozentrale" laufend über die aktuelle I n Leipzig und Chemnitz selbst blieben die auswärtiEntwicklung unterrichteten. gen Teilnehmer zumeist in kleineren Gruppen zusamEine solche "Zentrale" konnte während des 1. M a i in men, die sich untereinander abstimmten. U n t e r ihnen Leipzig festgestellt werden. Als Sammelund Steuebefanden sich auch Aufklärungskräfte, die sich berungsstelle hatte sie die wichtigste Funktion innerhalb wusst unauffällig gekleidet hatten, um nicht als Szenedes "dezentralen Konzepts" inne. Von der "Infozentrale" Angehörige erkannt zu werden.$

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen

Nazidemo, noch hohe Polizeipräsenz konsequent abgeschirmt wurde mit einer Antifademo im selben Ortsteil rechnen, sollund die Autonomen dadurch die Veranstaltung

Einige Monate später wies das Leipziger B G R in Resultat einem Aufruf zu Protestaktionen gegen die für den 19. September in Rostock (Mecklenburg-Vorpommern) Auf G r u n d der Kleingruppentaktik und wellenartiger geplante Wahlkampf-Abschlussveranstaltung der Angriffe auf die Polizeikräfte war es am 1. M a i 1998 N P D auf Folgendes hin: " U n s sollte es an diesem Tag Autonomen vereinzelt gelungen, bis zum Völker(...) weniger um den guten Ruf Rostocks gehen, sonschlachtdenkmal - dem Veranstaltungsort der N P D - dern nur um die Verhinderung des Naziaufmarsches. vorzudringen. U n d dies geht bekanntlich nur dort, wo die Nazis sind. D a die NPD-Veranstaltung in Leipzig durch sehr D a wir weder mit einem Verbot der Nazidemo, noch hohe Polizeipräsenz konsequent abgeschirmt wurde mit einer Antifademo im selben Ortsteil rechnen, sollund die Autonomen dadurch die Veranstaltung selbst ten wir die angemeldeten Kundgebungsplätze nutzen, nicht wesentlich stören oder gar verhindern konnten, um den Naziaufmarsch zu verhindern." richteten sie ihre Gewalt schließlich gegen Fahrzeuge Die Absicht des Leipziger B G R bestand somit offenmit tatsächlichen oder vermeintlichen Rechtsextremisichtlich in der direkten Konfrontation mit den Rechtssten sowie gegen die Polizeieinsatzkräfte. extremisten nach dem Vorbild des 1. M a i in Leipzig. Die Autonomen sahen es als besonderen Erfolg ihrer Die Organisatoren vor O r t teilten diese Auffassung des Aktionen an, dass sie außerhalb des eigentlichen Leipziger B G R jedoch nicht. Deshalb formierte sich NPD-Veranstaltungsortes weitgehend handlungsfähig schließlich in Rostock nur ein "spontaner" Demonstrablieben. Das ermöglichte es ihnen, NPD-Teilnehmer tionszug. An diesem beteiligten sich zwar mehr als bei der Anfahrt und insbesondere bei der Abreise mas2.000 Personen, darunter ein Block mit etwa 500 versiv anzugreifen. mummten - z. T mit Pflastersteinen und anderen Wurfgeschossen bewaffneten - Autonomen. Da jedoch Eine veränderte Polizeitaktik erschwerte am 11. Juli in Polizeikräfte den Aufzug unter Kontrolle hatten, blieChemnitz den Autonomen eine ähnlich gewalttätige ben Versuche, zum Veranstaltungsort der N P D vorzu- U m s e t z u n g dezentraler Aktionen wie am 1. M a i in dringen, erfolglos. Leipzig. Ein großer Teil Autonomer wurde bereits vor Beginn der NPD-Veranstaltung in Gewahrsam bzw. Die Enttäuschung der Leipziger Autonomen über den vorläufig festgenommen. So kam es nur zu vereinzel"unfruchtbaren" Ablauf der Protestaktionen in Roten Auseinandersetzungen zwischen Autonomen und stock drückte sich in mehreren Artikeln in lokalen SzeRechtsextremisten. nezeitschriften aus. Trotz der geringen W i r k u n g der dezentralen Aktionen am 11. Juli in Chemnitz und der ernüchternden E r - Resonanz fahrungen in Rostock wird diese Protestvariante unter den sächsischen Autonomen nach wie vor favorisiert: W ä h r e n d der Vorbereitungsphase zu den Aktionen in "Perspektivisch gesehen glauben wir, daß die einzig efLeipzig hatten sich traditionelle autonome Zusammenfektive Aktionsform gegen Nazidemonstrationen nur hänge - vor allem aus den alten Bundesländern - eher darin bestehen kann, genau dort zu agieren, wo auch skeptisch zu dem "dezentralen Konzept" geäußert und die Nazis sind." 2 0 0 Damit ist gemeint, dass auch künferklärt, es zeige zu wenig strategische und taktische tig die direkte Konfrontation mit dem politischen GegPlanung. An der U m s e t z u n g des Konzepts sowohl in ner anderen, friedlicheren Protestformen vorgezogen Leipzig als auch in Chemnitz beteiligten sich dann werden soll. aber trotzdem Autonome aus weiten Teilen des Bundesgebietes (z. B. aus Berlin, H a m b u r g , Baden-WürtErste Ansätze, dezentrale Aktionen gegen Veranstaltemberg, Nordrhein-Westfalen). Schon nach dem 1. tungen von Rechtsextremisten durchzuführen, gab es M a i sprach sich ein Großteil der beteiligten Autonoauch in den alten Bundesländern. So wurde durch Aumen für das neue Konzept aus u n d wertete es als tonome bereits die Anreise von Teilnehmern einer brauchbar und ausbaufähig. Die Wirksamkeit sei N P D - K u n d g e b u n g am 12. September in Münster größer als bei einer für die Polizei berechenbaren "re(Nordrhein-Westfalen) gestört. N u r durch den vervolutionären" Demonstration. Insbesondere die O r g a - stärkten Einsatz polizeilicher Kräfte konnten größere nisatoren des "dezentralen Konzeptes" sprachen sich Ausschreitungen verhindert werden. für die Wiederholung solcher dezentraler Protestaktionen gegen rechtsextremistische Veranstaltungen aus. "Den Nazi-Aufmarsch in Rostock verhindern!", C E E I E H (Leipzig), Nr. 47, September 1998, S. 37. 112 "Der Fall Rostock", C E E I E H (Leipzig), Nr. 48, Oktober 1998.

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen

Zusammenhang mit der am 16.11.1996 in Wurzen durchgeführten bundesweiten antifaschistischen Demonstration unter dem Motto "Das Ende der faschistischen Zentren

Verfassungs­schutz Suche

Verfassungsschutz Suche