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Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bund

Politisch tätige Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" 1. Organisationsstand Seit Ende der sechziger Jahre gehen sicherheitsgefährdende Bestrebungen in der Bundesrepublik
Deutschland zunehmend von solchen Gruppen ausländischer Kommunisten und anderen Linksextremisten aus, die sich vom Kommunismus sowjetischer Prägung distanzieren. Zahl
sich bis in die Gegenwart fort. Die ausländische "Neue Linke" besteht im Bundesgebiet überwiegend aus maoistischen Gruppierungen, die in Fragen
kontroverse Auffassungen vertreten. Die übrigen Vereinigungen setzen sich aus linksextremistischen Studentenorganisationen, Widerstandsbewegungen aus Staaten der dritten Welt, Sozialrevolutionären Nationalisten, Anarchisten
Repräsentanten der ausländischen "Undogmatischen Linken" zusammen. Ungeachtet der teilweise tiefgreifenden Unterschiede auf ideologischem Gebiet fühlen sich die einzelnen Gruppen durch
Gegenwärtig sind im Bundesgebiet 107 Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" aktiv. Im einzelnen gliedern sie sich in 14 Zweigorganisationen ausländischer
türkischer Studenten, 62 sonstige zum Kernbestand der "Neuen Linken" zählende Ausländergruppen und sechs linksextremistisch beeinflußte Vereinigungen. Mehrere dieser Organisationen betätigen
Mitgliedergewinne konnten jedenfalls nur einige Organisationen der ausländischen "Neuen Linken" erzielen, insbesondere die 1976 neu entstandene maoistische "Föderation der Arbeiter

VI. Politisch tätige Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" 1. Organisationsstand Seit Ende der sechziger Jahre gehen sicherheitsgefährdende Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland zunehmend von solchen Gruppen ausländischer Kommunisten und anderen Linksextremisten aus, die sich vom Kommunismus sowjetischer Prägung distanzieren. Zahl und Stärke dieser Zusammenschlüsse nahmen in den vergangenen Jahren stetig zu. Diese Entwicklung setzte sich bis in die Gegenwart fort. Die ausländische "Neue Linke" besteht im Bundesgebiet überwiegend aus maoistischen Gruppierungen, die in Fragen der revolutionären Strategie und Taktik zum Teil kontroverse Auffassungen vertreten. Die übrigen Vereinigungen setzen sich aus linksextremistischen Studentenorganisationen, Widerstandsbewegungen aus Staaten der dritten Welt, Sozialrevolutionären Nationalisten, Anarchisten und Repräsentanten der ausländischen "Undogmatischen Linken" zusammen. Ungeachtet der teilweise tiefgreifenden Unterschiede auf ideologischem Gebiet fühlen sich die einzelnen Gruppen durch den Willen zur Anwendung "revolutionärer Gewalt" und die Ablehnung einer parlamentarisch-demokratischen Verfassungsordnung verbunden. Allen gemeinsam ist auch ihr aggressiver Aktionismus sowie eine militant "antiimperialistische, antifaschistische und antikapitalistische" Grundhaltung, die ihre Bereitschaft zu gegenseitiger Hilfe und zur Aktionseinheit im Sinne des "proletarischen Internationalismus" gerade in jüngster Zeit erstarken ließ. Gegenwärtig sind im Bundesgebiet 107 Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" aktiv. Im einzelnen gliedern sie sich in 14 Zweigorganisationen ausländischer Parteien, 25 Vereinigungen äthiopischer, afghanischer, arabischer, chinesischer, eritreischer, griechischer, indonesischer, iranischer, kurdischer, lateinamerikanischer, schwarzafrikanischer, spanischer und türkischer Studenten, 62 sonstige zum Kernbestand der "Neuen Linken" zählende Ausländergruppen und sechs linksextremistisch beeinflußte Vereinigungen. Mehrere dieser Organisationen betätigen sich neben ihrer offenen politischen Arbeit auch konspirativ. Fast alle geben überhöhte Mitgliederzahlen an, um bei ihren Landsleuten im Bundesgebiet den Eindruck raschen Wachstums zu erwecken. Erhebliche Mitgliedergewinne konnten jedenfalls nur einige Organisationen der ausländischen "Neuen Linken" erzielen, insbesondere die 1976 neu entstandene maoistische "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF) mit Sitz in Duisburg und einige Zweigvereinigungen des maoistischen Dachverbandes "Föderation der Demokratischen Arbeitervereine der Türkei in Europa e.V." (TDF). Bei den übrigen Gruppierungen wurden demgegenüber nur geringfügige Veränderungen ihres Organisationsstandes festgestellt. Die meisten Vereinigungen haben nur wenige Mitglieder. Dies gilt insbesondere für die Zweigorganisationen der "Kommunistischen Parteien -- Marxisten/Leninisten" Griechenlands, Italiens, Portugals, Spaniens und der Türkei (KKE/ML, PCI/ML, PCP/ML, PCE/ML, TKP/ML), der "Revolutionären Kommunistischen Bewegung Griechenlands" (EKKE), der iranischen "Revolutionären Tudeh-Partei" und der "Revolutionären Arbeiterund Bauernpartei 170

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1978 Hessen

rechtsstaatli(c) Zu den Ursachen linksextremer Bestrechen Demokratie bungen & Rechtsgrundlagen, Aufgaben und PraMilitenter Antikapitalismus, Proteste xis der Ämter für Verfassungsschutz
Verfassungs- & Zur politischen Auseinandersetzung mit schutzes (Amtshilfeund Datenschutzden linksextremen Bestrebungen recht) Probleme, Erfahrungen und Vorschläge (r) Extremisten im öffentlichen Dienst

schaftsverbände und Kirchen haben seit @ Linksextreme Bestrebungen in der BunJahren mit dem informativen Verfassungsdesrepublik Deutschland schutz Veranstaltungen durchgeführt Organisationen, Taktik und politische Zielsetzungen Vorträge, die vom Referat für informativen @ Die Auseinandersetzung zwischen orVerfassungsschulz angeboten werden: thodoxen Kommunisten und der extremen Neuen Linken (r) Verfassungsschutz in der rechtsstaatli(c) Zu den Ursachen linksextremer Bestrechen Demokratie bungen & Rechtsgrundlagen, Aufgaben und PraMilitenter Antikapitalismus, Proteste xis der Ämter für Verfassungsschutz gegen die moderne Industriegeselleinschließlich ihrer Kontrolle schaft (r) Besondere Probleme des Verfassungs- & Zur politischen Auseinandersetzung mit schutzes (Amtshilfeund Datenschutzden linksextremen Bestrebungen recht) Probleme, Erfahrungen und Vorschläge (r) Extremisten im öffentlichen Dienst (r) Terrorismus in der Bundesrepublik Historische Entwicklung, Gefahren des Deutschland politischen Extremismus und rechtliche Zur Diskussion über die Ursachen Probleme (r) Rechtsextreme Denkvorstellungen in (r) Zur Problematik des Parteiverbots nach Staat und Gesellschaft Art. 21 Abs. 2 GG Autoritäre Einstellungen, Antisemitis(r) Spionageaufklärung in der Bundesrepumus, emotionaler Äntikommunismus blik Deutschland (r)& Der organisierte Rechtsextremismus in Darstellung von besonderen Fällen der Bundesrepublik Deutschland (c) Der informative Verfassungsschutz als Daten und Fakten über Organisationsspezieller Weg in Hessen der strukturen rechtsextremer Gruppen Bund/Länder-Konzeption "Vertas(c) Neonazistische Aktivitäten in der Bunsungsschutz durch Aufklärung" desrepublik Deutschland 6 Verfassungsschutz und polilische Bil(r)& Taktik und Methoden des Rechtsextredung mismus Gemeinsame Lernziele Propaganda und Techniken rechisex- @ Probleme des polizeilichen Verfastremer Agitation sungsschutzes (c) Der Nährboden des Rechtsextrernismus Fragen des Versammlungsund DeDeutung der Wahlergebnisse und Darmonstrationsrechts stellung der Trägergruppen sowie der @ Strafrechtlicher Verlassungsschutz sie begünstigenden Faktoren (r) Zu den Ursachen der politischen Ge(r) Die Auseinandersetzung mit rechtsexwaltkriminalität tremen Bestrebungen Deutungsversuche an heutigen BerErfahrungen aus der Praxis und Anrespielen gungen.

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen

/Rote Zora 57 6.3 Antiimperialistische Zelle (AIZ) 57 7. Linksextremistische Straftaten 58 7.1 Gesetzesverletzungen mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen
Hintergrund 58 7.2 Zahlenspiegel erwiesener oder zu vermutender linksextremistischer Straftaten 1993 bis 1995 59 V. Ausländerextremismus Extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen

6.2 Revolutionäre Zellen (RZ)/Rote Zora 57 6.3 Antiimperialistische Zelle (AIZ) 57 7. Linksextremistische Straftaten 58 7.1 Gesetzesverletzungen mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund 58 7.2 Zahlenspiegel erwiesener oder zu vermutender linksextremistischer Straftaten 1993 bis 1995 59 V. Ausländerextremismus Extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 60 VI. Spionageund Sabotageabwehr 64 1. Überblick 64 2. Aufgaben 64 3. Aufarbeitung der Hinterlassenschaften der ehemaligen DDR-Staatsicherheit 64 4. Tätigkeit fremder Nachrichtendienste 65 5. Personeller und materieller Geheimschutz 67 Anhang: 68 Thüringer Verfassungsschutzgesetz (ThürVSG) 68 Abkürzungsverzeichnis 81 Personenregister 82 Sachregister 84 6

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt

Kolleg" (DK) 38 NUTZUNG NEUER MEDIEN DURCH RECHTSEXTREMISTEN 41 RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN 44 + "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 44 + "Deutsche
Deutsche Volkspartei" (FDVP) 58 + "Die Republikaner" (REP) 59 Il. LINKSEXTREMISMUS 61 AUTONOME 61 + Allgemeine Entwicklung und Potenzial 61 + Aktionsfelder
Autonome Strukturen mit terroristischen Ansätzen 70 + Strafund Gewalttaten 73 LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN 74 + "Kommunistische Partei Deutschlands
Deutschlands" (MLPD) 79 + "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF) 81 + Linksextremistische Einflussnahme auf die Anti-Atomkraft-Bewegung

INHALTSVERZEICHNIS "NEUE RECHTE(r) 38 + "Deutsches Kolleg" (DK) 38 NUTZUNG NEUER MEDIEN DURCH RECHTSEXTREMISTEN 41 RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN 44 + "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 44 + "Deutsche Volksunion* (DVU) 57 + "Freiheitliche Deutsche Volkspartei" (FDVP) 58 + "Die Republikaner" (REP) 59 Il. LINKSEXTREMISMUS 61 AUTONOME 61 + Allgemeine Entwicklung und Potenzial 61 + Aktionsfelder 62 + Autonome Strukturen mit terroristischen Ansätzen 70 + Strafund Gewalttaten 73 LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN 74 + "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD-Ost) 74 + "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 76 + "Kommunistische Partei Deutschlands - Gruppe MÖLLER" (KPD/M) 78 + "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 79 + "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF) 81 + Linksextremistische Einflussnahme auf die Anti-Atomkraft-Bewegung 83

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1978 Hessen

Linksextreme men Gruppierungen der Undogmatischen Neuen Linken (UL) stand 1978 weiterhin Bestrebungen die politisch theoretische Diskussion über den Weg einer
bedeutendste und disziplinierteste KPD, KPD/ML, der Kommunistische Bund linksextreme Kraft. Die Zahl ihrer Mitglieder (KB) sowie Gruppen der UL unterstützten
Roten Armee Fraktion (RAF} im Bereich der extremen Neuen Linken aus dem Untergrund heraus erhebliche Ak{NL) waren auch
Gruppen in Frankfurt am Main zurückginStaatsgewalt sucht. Unter den linksextregen

Linksextreme men Gruppierungen der Undogmatischen Neuen Linken (UL) stand 1978 weiterhin Bestrebungen die politisch theoretische Diskussion über den Weg einer praktischen Veränderung Allgemeine Entwicklungstendenzen der gesellschaftlichen Verhältnisse im Vordergrund. Die Deutsche Kommunistische Partei {DKP} versteht sich als Abteilung der soAn der Landtagswahl am 8. Oktober beteiwjetisch-orientierten kommunistischen ligte sich nur der KBW mit eigenen KandiWeltbewegung und hält starr an ihrer mardaten und konnte 2 720 (0,1 %) der Stimxistisch-leninistischen Grundposition fest men erringen. Den höchsten StimmenanSie blieb mit ihren Nebenorganisationen teil (118 = 0,4 %) erzielte die Partei im und den von ihr beeinflußten OrganisatioWahlkreis 36 (Frankfurt am Main V). nen die bedeutendste und disziplinierteste KPD, KPD/ML, der Kommunistische Bund linksextreme Kraft. Die Zahl ihrer Mitglieder (KB) sowie Gruppen der UL unterstützten konnte sie jedoch nicht weiter erhöhen. Die die Grüne Liste Hessen -- WählergemeinBevölkerung erwies sich weitgehend imschaft für Umweltschutz und Demokratie mun gegen die Bestrebungen der DKP, (GLH), die erstmals kandidierte und 37 696 Einfluß auf die politische Willensbildung zu (1,1 %) Stimmen erhielt. In deren Untergewinnen. Dies wird durch den bisher niedstützung und Wahl sahen sie die einzige rigsten Stimmenanteil der DKP bei der Möglichkeit, einen Teil ihrer politischen hessischen Landtagswahl am 8. Oktober Vorstellungen zu verwirklichen. mit 14 531 (0,4 %) der Stimmen verdeutSpektakuläre terrorisiische Gewalttaten licht, In ihrer "Bündnispolitik" konnte die wie Morde und Geiselnahmen fanden 1978 DKP 1978 jedoch erneut Teilerfolge erzienicht statt. Dennoch entwickelten die Mitlen. glieder der Roten Armee Fraktion (RAF} im Bereich der extremen Neuen Linken aus dem Untergrund heraus erhebliche Ak{NL) waren auch 1978 die maoistischtivitäten, Sie konnten jedoch bereits in ihren kommunistischen Gruppierungen am Vorbereitungshandlungen gestört werden. stärksten vertreten. Sie lehnen nach wie Dabei machten sie bei Festnahmen rückvor den an Moskau orientierten orthosichtsios von der Schußwaffe Gebrauch. doxen Kommunismus ab. Der Kommunisiische Bund Westdeutschland (KBW) Die Entdeckung von konspirativen Wohund die Kommunistische Partei Deutschnungenin größerem Umfang weist darüber hinaus auf die weitere Anwesenheit von lands (KPD) folgten weiter der politischen Linie Chinas. Die Kommunistische ParTerroristen in derBundesrepublik Deutschtei Deutschlands/Marxisten-Leninisten land hin. Die Unterstützergruppen des Ter(KPD/ML) kritisierte diese Haltung und unrorismus, insbesondere der RAF, lassen in ihren Handlungsweisen, Aufforderungen terstützte die von der Partei der Arbeit Albaniens vertretene Richtung. Die Mitglieund Bekenntnissen eine gesteigerte Mil derzahlen dieser Gruppierungen weisen tanz in Worten und Taten erkennen. Deutmit einer bedeutenden Ausnahme eine lich zeigt dies die gewaltsame Besetzung rückläufige Tendenz auf. Allein der KBW der dpa-Redaktionsräume in Frankfurt am konnte seinen Mitgliederstand annähernd Main halten. Die von ihm durchgeführten AktioAuch die Revolutionären Zellen (RZ) zeignen und Demonstrationen zeigten, daß er ten weiterhin erhebliche Aktivitäten, die weiterhin bewußt und gewollt die Auseinerst nach der Entdeckung einer dieser andersetzungen mit den Organen der Gruppen in Frankfurt am Main zurückginStaatsgewalt sucht. Unter den linksextregen 16

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bund

bisher zum überwiegenden Teil Sozialrevolutionären Gruppierungen mit linksextremistischen Tendenzen zuzurechnen. Daneben war eine steigende Zahl politisch motivierter Gewaltakte zu verzeichnen
jugoslawischen Rechtsextremisten begangen wurden. Bei Auseinandersetzungen zwischen türkischen Rechtsund Linksextremisten wurden mindestens 15 Personen verletzt. Iranische und türkische Linksextremisten verletzten

zum 1. Januar 1976 gegen das Generalkonsulat Chiles in Frankfurt/M., bei welchem die drei Sprengsätze infolge technischer Fehler an den Zündvorrichtungen nicht explodierten; -- die Entführung einer Verkehrsmaschine der tschechoslowakischen Fluggesellschaft CSA mit 104 Passagieren und 6 Besatzungsmitgliedern von Prag nach München durch den 26jährigen Tschechen Rudolf B., der nach der Landung der Maschine um politisches Asyl in der Bundesrepublik Deutschland nachsuchte. 2. Sonstige Gewaltakte Erfaßt wurden 86 Ausschreitungen dieser Art gegenüber 121 im Vorjahr. Soweit Täter ermittelt sind oder die Tatumstände sichere Rückschlüsse auf deren politisch-ideologischen Standort zulassen, sind sie wie bisher zum überwiegenden Teil Sozialrevolutionären Gruppierungen mit linksextremistischen Tendenzen zuzurechnen. Daneben war eine steigende Zahl politisch motivierter Gewaltakte zu verzeichnen, die zumeist von türkischen Nationalisten, in einigen Fällen auch von jugoslawischen Rechtsextremisten begangen wurden. Bei Auseinandersetzungen zwischen türkischen Rechtsund Linksextremisten wurden mindestens 15 Personen verletzt. Iranische und türkische Linksextremisten verletzten auch mehrere deutsche Polizeibeamte. Unter den 11 Gewaltaktionen gegen arabische, chilenische, iranische, jugoslawische, spanische und türkische Einrichtungen auf deutschem Boden sind die folgenden besonders hervorzuheben: -- Anfang des Jahres brachen unbekannte Täter in das chilenische Generalkonsulat in Frankfurt/M. ein, öffneten einen Panzerschrank und entwendeten u. a. vertrauliche Unterlagen über regimefeindliche Vereinigungen, zahlreiche Paßformulare, Stempel sowie einen Revolver mit Munition. -- Am 28. Januar drangen etwa 20 maskierte Anhänger der Sozialrevolutionären "Conföderation Iranischer Studenten-National-Union" (CISNU) unter Führung eines leitenden Funktionärs dieser Organisation in die Konsularabteilung der iranischen Botschaft in Bonn-Bad Godesberg ein, sprühten Parolen wie "Tod dem Schah" auf die Wände, zerstörten Bilder des iranischen Staatsoberhauptes und entwendeten Akten und Paßformulare aus einem Panzerschrank. Im Verlaufe dieser Ausschreitungen wurde der Konsul tätlich angegriffen. -- Am 21. September wurde das jugoslawische Kulturzentrum in Dortmund von mehreren Exilkroaten, darunter einem Mitglied der 1968 vom Bundesminister des Innern verbotenen Widerstandsorganisation "Kroatische Revolutionäre Bruderschaft" (HRB) besetzt. Die Täter zerstörten Bilder des jugoslawischen Staatspräsidenten und rissen das jugoslawische Staatswappen herunter. 3. Androhung von Terrorund Gewaltakten Auch 1976 riß die Kette der Androhungen von politisch motivierten Terrorund Gewaltakten durch anonyme Täter nicht ab. Morddrohungen, die nach den Tatumständen Ausländern zuzurechnen sind, richteten sich u. a. gegen den ägyptischen Staatspräsidenten SADAT anläßlich seines Besuches in der Bundesrepublik Deutschland, gegen Angehörige diplomatischer und konsularischer Vertretungen der Türkei, des Iran, Jugoslawiens, Griechenlands, Italiens, Jordaniens und verschiedener afrikanischer Staaten. 155

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

Verfassungsschutzbericht die Klasse der "Kapitalisten" fußt nach Auffassu DIE LINKE. Definition/Kerndaten Innerhalb der Partei DIE LINKE. gab es die Kommunistische
Plattform der Partei offen linksextremistische Kräfte, die ein DIE LINKE. (KPF), die Antikapitalistische sozialistisches bzw. kommunistisches Linke (AKL), die Sozialistische
Linke System anstrebten und sich in offen (SL), die Linksjugend ['solid] und DIE linksextremistischen PersonenzusamLINKE.Sozialistisch-Demokratischer Stumenschlüssen organisierten. Dies gilt
dierendenverband (DIE LINKE.SDS) auch für der Partei nahestehende Grupvon Bedeutung. pierungen. Für Hessen waren vor allem LandesHeidemarie Scheuch-Paschkewitz
für die Partei Kundgebung am 19. September in DIE LINKE. war die Teilnahme an der Frankfurt am Main mit rund

er Lin ks extremismus . Die Beseitigung der freiheitlichen demokrati ommunistischen Systems oder einer "herrschaftsfreien Ges ismus. Sie teilen Gesellschaften in Klassen ein und behaupten, es gebe einen anda er Arbeiter ("Proletariat") Hessischer durch2013 Verfassungsschutzbericht die Klasse der "Kapitalisten" fußt nach Auffassu DIE LINKE. Definition/Kerndaten Innerhalb der Partei DIE LINKE. gab es die Kommunistische Plattform der Partei offen linksextremistische Kräfte, die ein DIE LINKE. (KPF), die Antikapitalistische sozialistisches bzw. kommunistisches Linke (AKL), die Sozialistische Linke System anstrebten und sich in offen (SL), die Linksjugend ['solid] und DIE linksextremistischen PersonenzusamLINKE.Sozialistisch-Demokratischer Stumenschlüssen organisierten. Dies gilt dierendenverband (DIE LINKE.SDS) auch für der Partei nahestehende Grupvon Bedeutung. pierungen. Für Hessen waren vor allem LandesHeidemarie Scheuch-Paschkewitz und vorsitzende: Dr. Ulrich Wilken BundesKatja Kipping (Sachsen) und Bernd Riexinger vorsitzende: (Baden-Württemberg) 132 In Hessen etwa 2.400, Mitglieder: bundesweit etwa 63.800 JugendLinksjugend ['solid] organisation: Medien Disput und Internetpräsenzen (Auswahl): Ereignisse/Entwicklungen Von zentraler Bedeutung für die Partei Kundgebung am 19. September in DIE LINKE. war die Teilnahme an der Frankfurt am Main mit rund 600 TeilBundestagsund hessischen Landtagsnehmern unter Beteiligung von Spitwahl am 22. September. Ihren Wahlzenpolitikern der Partei. kampf führte die Partei mit zahlreichen Plakatierungen, Infoständen, FernsehAußerordentlicher Landesparteitag in werbespots, Herausgabe einer WahlKassel | Auf dem Parteitag (12. bis 13. kampfzeitung und mit WahlkampfverApril) verabschiedeten die Delegierten anstaltungen. Den Höhepunkt des einstimmig die Kandidatenliste zur hesWahlkampfs bildete in Hessen eine sischen Landtagswahl und das Wahl-

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

heißt im Sinne des Anarchismus "herrschaftsfreie", Gesellschaft erVon Linksextremisten verschiedener reichen will. Um dieses Ziel zu verwirkliRichtungen getragen, unterstützt
allem im Themenfeld "AntikapitalisHilfe versucht die RH mittels "Rechtsbemus/Sozialabbau" und befand sich unratung" Personen, die politisch motiter den Akteuren

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

/verfassungsschutz/linksextremismus/ideologie-und-begriffe/ anarchismus.html, abgerufen im Juli 2014.) "Antifaschismus" Mehrheitlich nehmen Linksextremisten diesen Begriff für sich in Anspruch, indem sie behaupten
sich der "Antifaschismus" nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern stets gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere Angehörige
autonomen Publikationen und Stellungnahmen wird für Gegenveranstaltungen zu rechtsextremistischen Kundgebungen geworben. Die Agitation richtet sich auch gegen staatliche Einrichtungen oder
höchstes Stadium des Kapitalismus" definiert, ist für Linksextremisten ein Gegenstand heftigster Ablehnung. Nach der klassischen marxistisch-leninistischen Imperialismus-Theorie neigen
Kriegen zwischen "kapitalistischen" Staaten führe. Diese Analyse legt für Linksextremisten eine "antiimperialistische" und "internationalistische" Ausrichtung nahe: Sie verstehen sich

as Glossar Den Kern der Demokratie in der Bundesrepublik Deutsc RUNDPRINZIPIEN festgeschrieben, die als absolute Werte und unverzichtbare Sc em nationalsozialistischen Terrorund Unrechtsregime ist die heutige Gloss egen Angriffe ihrer Hessischer Feinde zu verteidigen. Verfassungsschutzbericht 2013 Der Verfassungsschutz hat hierbei die wic Anarcho-Syndikalismus Ausgehend von dem Bestreben, die Anarchisten aus ihrer Isolierung und ihren sektiererischen Diskussionen heraus zu führen, sucht der Anarcho-Syndikalismus den Kontakt zur gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmerschaft. Die FAU versteht sich daher als "eine Selbstorganisation von ArbeiterInnen" und sieht sich unter dem von ihr propagierten Anarcho-Syndikalismus als eine Gewerkschaftsbewegung mit gesamtgesellschaftlicher Perspektive, die sich zum Ende des 19. Jahrhunderts als Reaktion auf den zunehmenden Reformismus der sozialistischen Parteien und Gewerkschaften gebildet habe. Als Arbeiter werden alle angesehen, denen nichts übrig bleibe, als täglich ihre Arbeitskraft zu verkaufen. Teile der FAU ziehen den Begriff der "freien Vereinigung" dem Begriff der "Gewerkschaft" vor, weil dieser durch die bestehenden Organisationen "so auf den Hund gebracht wurde, daß die Verwendung des Wortes nur zu Mißverständnissen führen kann". (Vgl. http://www.mik.nrw.de/verfassungsschutz/linksextremismus/ideologie-und-begriffe/ anarchismus.html, abgerufen im Juli 2014.) "Antifaschismus" Mehrheitlich nehmen Linksextremisten diesen Begriff für sich in Anspruch, indem sie behaupten, der "kapitalistische" Staat toleriere den "Faschismus" oder bringe ihn sogar hervor. Daher richtet sich der "Antifaschismus" nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern stets gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere Angehörige der Sicherheitsbehörden. Auch Demokraten verwenden den Begriff, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus auszudrücken. Der "Antifaschismus" ist ein Hauptagitationsfeld von Autonomen, aus deren Sicht es geboten ist, den Kampf gegen "Faschisten" und Rassisten selbst in die Hand zu nehmen. In autonomen Publikationen und Stellungnahmen wird für Gegenveranstaltungen zu rechtsextremistischen Kundgebungen geworben. Die Agitation richtet sich auch gegen staatliche Einrichtungen oder ihre Repräsentanten. (Vgl. http://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar, abgerufen im Juli 2014.) 162 Antiimperialismus Der Imperialismus, bei dem russischen revolutionären Politiker Lenin (eigentlich Wladimir I. Uljanow, 1870 bis 1924) als "höchstes Stadium des Kapitalismus" definiert, ist für Linksextremisten ein Gegenstand heftigster Ablehnung. Nach der klassischen marxistisch-leninistischen Imperialismus-Theorie neigen "kapitalistische" Ökonomien und Staaten dazu, sich zur Maximierung des Profits Märkte für Rohstoffe, Arbeitskräfte und den Absatz von Produkten notfalls gewaltsam zu erschließen, was zu Kolonialismus und Kriegen zwischen "kapitalistischen" Staaten führe. Diese Analyse legt für Linksextremisten eine "antiimperialistische" und "internationalistische" Ausrichtung nahe: Sie verstehen sich als solidarisch mit den "um ihre nationale Befreiung von kolonialistischer Ausbeutung kämpfenden Völkern", falls letztere ein "sozialistisches" Regime errichten wollen. (Vgl. http://www.bpb.de/politik/extremismus/linksextremismus/33626/antideutsche-undantiimperialisten?p=all, abgerufen im Juli 2014.)

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bund

Zahl der Terrorakte aus dem Bereich des Linksextremismus hat gegenüber 1975 (46) mit insgesamt 30 weiter abgenommen
haben die in Zusammenhang mit der Verhaftung des früheren Rechtsanwalts Siegfried Haag gewonnenen Erkenntnisse wiederum bestätigt. Terrorakte im Ausland
Deutschland trotz vereinzelter Terroranschläge und militanter Aktivitäten der "Neuen Linken" und extremistischer Ausländer auch im Berichtsjahr gewährleistet war. Eine konkrete
Gefährdung unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung war durch keine der linksoder rechtsextremistischen Organisationen gegeben. Diese insgesamt positive Bilanz ist auch

hin diejenigen mit linksextremistischen Tendenzen, unter ihnen wrederum die Vereinigungen orthodoxer Kommunisten. Gruppierungen von Ausländern im Bereich der Neuen Linken sowie des extremen Nationalismus bilden den Nährboden für konspirative und militante Aktivitäten. Hier ist unverminderte Wachsamkeit aller Sicherheitsbehörden geboten. Die Bundesrepublik Deutschland ist nach wie vor Ziel besonderer Spionageaktivitäten kommunistischer Staaten. An der führenden Rolle, die dabei die Nachrichtendienste der DDR spielen, hat sich nichts geändert. Durch verstärkte Anstrengungen der Spionageabwehr haben die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder im Berichtsjahr größere Abwehrerfolge erreicht. 48 Agenten gegnerischer Nachrichtendienste konnten festgenommen werden und weitere 37 haben sich aus der Bundesrepublik Deutschland abgesetzt. Auch die Terrorismusbekämpfung, die im Berichtsjahr zu zahlreichen Festnahmen führte, war bis in den Wahlkampf 1976 hinein erfolgreich, in dem es trotz vielfältiger Ankündigungen zu keiner größeren Terroraktion im Inland kam. Die Zahl der Terrorakte aus dem Bereich des Linksextremismus hat gegenüber 1975 (46) mit insgesamt 30 weiter abgenommen und hat den nunmehr niedrigsten Stand seit 1972 erreicht. Aus diesem Rückgang der Zahl der verübten Terrorakte kann aber nicht auf ein allgemeines Nachlassen der terroristischen Aktivitäten geschlossen werden. Auch im verstärkten Aufbau der logistischen und organisatorischen Voraussetzungen für neue Terrorakte können Gründe für eine Zeit scheinbarer Ruhe liegen. Dies haben die in Zusammenhang mit der Verhaftung des früheren Rechtsanwalts Siegfried Haag gewonnenen Erkenntnisse wiederum bestätigt. Terrorakte im Ausland wie die Entführung einer französischen Verkehrsmaschine von Athen nach Entebbe/Uganda unter maßgeblicher Beteiligung von deutschen Terroristen sowie die Ausbildung deutscher Terroristen in Lagern der "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP) und die anhaltenden grenzüberschreitenden Verbindungen deutscher Terroristen und ihrer Unterstützer haben jedoch die bereits im Verfassungsschutzbericht 1975 getroffene Einschätzung der Sicherheitsbedrohenden, tendenziell zunehmenden internationalen Verflechtung des Terrorismus noch verstärkt. Zusammenfassend läßt sich feststellen, daß die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland trotz vereinzelter Terroranschläge und militanter Aktivitäten der "Neuen Linken" und extremistischer Ausländer auch im Berichtsjahr gewährleistet war. Eine konkrete Gefährdung unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung war durch keine der linksoder rechtsextremistischen Organisationen gegeben. Diese insgesamt positive Bilanz ist auch der erfolgreichen Arbeit der Verfassungsschutzbehörden und der übrigen Sicherheitsbehörden des 7

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin

Oktober über 150 der ca. 750 Teilnehmer.76 Zunahme der Rechts-Links-Auseinandersetzungen Das bevorzugte Agitationsfeld der Aktivisten des Kameradschaftsnetzwerks
Gegner gegenüber Mehr gewalttätige 20 im Vorjahr (PMK-rechts gegen links).77 Die AuseinanderAngriffe setzung mit der linksextremistischen "Antifa" konzentrierte
gewalttätig angegriffen. Als ein Schwerpunkt der Auseinandersetzungen zwischen Schwerpunkt Rechtsund Linksextremisten hat sich der "Weitlingkiez" in "Weitlingkiez" Lichtenberg herausgebildet
dort zu Beginn der 1990er Jahre entstanden waren. Rechtswie Linksextremisten reklamieren den Kiez als eigenes Territorium. Der jeweilige Anspruch manifestiert
Kiez zurück. "Hol Dir den Kiez Lichtenberg gegen rechts". Während die Initiative zunächst zurück

AK T UE L LE E N TW IC K L UN G E N - R E C H T S E X T R E M IS M US 39 SS 130 StGB gewesen sein, der nun auch die öffentliche Verehrung von NS-Funktionären unter Strafe stellt. Im Gegensatz dazu zeigt die anlassbezogene MobilisierungsAnlassbezogene fähigkeit, dass das Personenpotenzial im KameradschaftsMobilisierungsfähigkeit netzwerk kaum zurückgegangen ist und die Kommunikationswege intakt geblieben sind. So stellten die Berliner Kameradschaftsaktivisten mit einem räumlich und optisch deutlich abgesetzten Block auf der NPD-Demonstration "Freiheit für Lunikoff und alle politischen Gefangenen der BRD" am 21. Oktober über 150 der ca. 750 Teilnehmer.76 Zunahme der Rechts-Links-Auseinandersetzungen Das bevorzugte Agitationsfeld der Aktivisten des Kameradschaftsnetzwerks - vor allem der autonomen Aktionsgemeinschaften - lag im Bereich der gezielten "Anti-Antifa"-Arbeit. Ihr zunehmend konfrontatives Auftreten führte zu einem starken Anstieg der polizeilich erfassten Gewalttaten. Es kam zu 48 Gewalttaten gegen politische Gegner gegenüber Mehr gewalttätige 20 im Vorjahr (PMK-rechts gegen links).77 Die AuseinanderAngriffe setzung mit der linksextremistischen "Antifa" konzentrierte sich auf einzelne Straßenzüge in den östlichen Stadtbezirken. Darüber hinaus wurden Polizeibeamte und dunkelhäutige Mitbürger gewalttätig angegriffen. Als ein Schwerpunkt der Auseinandersetzungen zwischen Schwerpunkt Rechtsund Linksextremisten hat sich der "Weitlingkiez" in "Weitlingkiez" Lichtenberg herausgebildet. Die besondere Symbolkraft der Weitlingstraße beruht auf früheren rechtsextremistischen Trefforten, die dort zu Beginn der 1990er Jahre entstanden waren. Rechtswie Linksextremisten reklamieren den Kiez als eigenes Territorium. Der jeweilige Anspruch manifestiert sich im Straßenbild in zahlreichen Grafittis und Aufklebern, die eine Drohbotschaft an den politischen Gegner darstellen. Von Juli bis September 2006 organisierten verschiedene Gruppierungen die Kampagne "Hol Dir den Kiez zurück. "Hol Dir den Kiez Lichtenberg gegen rechts". Während die Initiative zunächst zurück" 76 Vgl. S. 22 - 24. 77 Vgl. S. 9 - 10.

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin

einer linksextremistischen Gruppe ausging, unterstützten später überwiegend nicht-extremistische Gruppen diese Kiez-Kampagne. In ihrem Verlauf wurde auf rechtsextremistische Strukturen
Friedrichshain und Lichtenberg führte an Treffund Wohnorten von Rechtsextremisten vorbei.78 Im Vorfeld der Demonstration griff die Polizei zwei ANBAktivisten beim
schweren Gewalttaten.79 Am 19. Mai wurde ein Politiker der "Linkspartei.PDS" von Unbekannten am Nöldnerplatz niedergeschlagen und schwer verletzt
Meier-Demonstration des Vortages und ist Verordneter für die "Linkspartei.PDS" in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg. Darüber hinaus begingen Angehörige der autonomen
Weitlingkiez" wurden 2006 11 Gewalttaten PMK-rechts und 16 Gewalttaten PMK-links polizeilich bekannt

40 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 von einer linksextremistischen Gruppe ausging, unterstützten später überwiegend nicht-extremistische Gruppen diese Kiez-Kampagne. In ihrem Verlauf wurde auf rechtsextremistische Strukturen vor Ort aufmerksam gemacht. Am Rand der Abschlussveranstaltung wurde eine Gruppe von Rechtsextremisten polizeilich festgestellt, die T-Shirts mit der Aufschrift "Weitlingstrasse. No Go Area" trugen. "Silvio-Meier"Auch die jährliche "Silvio-Meier"-Gedenkdemonstration am Demonstration 25. November in Friedrichshain und Lichtenberg führte an Treffund Wohnorten von Rechtsextremisten vorbei.78 Im Vorfeld der Demonstration griff die Polizei zwei ANBAktivisten beim Anbringen von Aufklebern mit der provokanten Aufschrift "Kiez bleibt Kiez!! Geht nach Israel!!! Kameradschaft 'Silvio Meier'" auf. Unter dem Motto "Unser Kiez will keine Schläger!" führten die FKB eine Gegendemonstration mit ca. 70 Teilnehmern durch. Schwere Im Bereich der Weitlingstraße kam es zu überdurchschnittGewalttaten lich vielen, zum Teil schweren Gewalttaten.79 Am 19. Mai wurde ein Politiker der "Linkspartei.PDS" von Unbekannten am Nöldnerplatz niedergeschlagen und schwer verletzt. Am 26. November wurde ein 18-jähriger Mann am Bahnhof Lichtenberg von unbekannten Tätern mit einer Bierflasche gegen den Kopf geschlagen. Der Geschädigte war der Anmelder der Silvio-Meier-Demonstration des Vortages und ist Verordneter für die "Linkspartei.PDS" in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg. Darüber hinaus begingen Angehörige der autonomen Aktionsgemeinschaften auch in anderen Regionen zum Teil schwere Gewalttaten: Am 18. Juni wurde aus einer vierköpfigen Gruppe heraus ein fremdenfeindlicher Überfall auf eine sechsköpfige Personengruppe in Schönefeld (Brandenburg) verübt. Dabei wurden ausländerfeindliche Parolen skandiert und insgesamt vier Personen aus beiden Gruppen verletzt, 78 Vgl. S. 77. 79 Im "Weitlingkiez" wurden 2006 11 Gewalttaten PMK-rechts und 16 Gewalttaten PMK-links polizeilich bekannt.

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen

sichergestellt. In der Nacht 576. August belagerten etwa 20 rechtsextremistische Jugendliche das Alternativhaus in Altenburg. Es kam zu gewalttätigen Ausschreitungen
November. 7.2 Zahlenspiegel erwiesener oder zu vermutender linksextremistischer Straftaten 1993 bis 1995 Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund
dieser Gesamtzahl sind neben den gewalttätigen Auseinandersetzungen Links/Rechts und Brandanschlägen auch andere Straftaten enthalten (Aufgliederung

tremistischen Spektrum wurde wegen Landfriedensbruch, Körperverletzung und Brandstiftung ermittelt und Anklage erhoben. Ein Urteil ist noch nicht ergangen. Bei einer Wohnungsdurchsuchung konnten am 4. Mai neben einer Schreckschußpistole und einem Jagdgewehr vor allem Schlagstöcke, Würgehölzer, Kampfketten und ein Morgenstern sichergestellt werden. Am 11. März und 27. Mai kam es in Zeulenroda bzw. Rudolstadt zu Hausbesetzungen durch mehrere Jugendliche. Zu der Aktion in Zeulenroda bekannte sich in Flugblättern eine Gruppierung "Jugend gegen Obdachlosigkeit". Gegen die Besetzer erging Strafantrag wegen Verdachts des Hausfriedensbruchs. Am 14. Mai beschädigten sieben vermummte Personen, die von einem bundesweiten "Besetzerlnnen-Kongreß" aus Leipzig zurückkehrten, in Pößneck zehn Schaufensterscheiben und mehrere Pkw's. Die Täter wurden vorläufig festgenommen. Nachdem zwei Personen von einem Szeneangehörigen tätlich angegriffen und mit einer Waffe bedroht wurden, kam es am 16. Mai zu einer Hausdurchsuchung im Altenburger Alternativhaus (Heinrich-Heine-Str. 3). Eine Schreckschußpistole, Haschischpfeifen und Plakate, die zu den Chaostagen '95 in Hannover aufriefen, wurden sichergestellt. In der Nacht 576. August belagerten etwa 20 rechtsextremistische Jugendliche das Alternativhaus in Altenburg. Es kam zu gewalttätigen Ausschreitungen. Zwei Belagerer trugen Schußverletzungen davon. Bei der anschließenden Hausdurchsuchung wurden ein Luftgewehr, Schreckschußpistolen und BTM-Utensilien sichergestellt. Mehrere Personen aus dem Alternativhaus wurden vorläufig festgenommen. Zu weiteren Auseinandersetzungen um das Haus kam es am 8. und 9. September sowie am 18. November. 7.2 Zahlenspiegel erwiesener oder zu vermutender linksextremistischer Straftaten 1993 bis 1995 Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund Bund Thüringen 1993 1994 19952' 1993 1994 1995 Straftaten insgesamt: 1120 637 537 22 28* 24* davon: gegen politische Gegner 360 187 73 10 4 7 Brandanschläge 139 116 82 0 3 0 Sonstige 621 334 382 12 21 17 * In dieser Gesamtzahl sind neben den gewalttätigen Auseinandersetzungen Links/Rechts und Brandanschlägen auch andere Straftaten enthalten (Aufgliederung s.u.)

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bremen

auch aus Tageszeitungen oder aus den Internetportalen "Indymedia" und "linksunten.indymedia". Szene-Zeitschriften "Interim" und "LaRage" Ein zentrales Publikationsorgan
Interim" finden sich Beiträge zu aktuellen Themen, aber auch Rechtfertigungen zur Gewaltanwendung sowie Aufforderungen und Anleitungen zu Gewalttaten. Um Strafverfolgungsmaßnahmen

Kommunikation Das Internet ist das wichtigste Kommunikationsmittel der linksextremistischen Szene. Es dient ihr sowohl als Kommunikationsplattform als auch als Medium zur Verbreitung von Propaganda. Die internationalen, gruppenunabhängigen Mediennetzwerke "Indymedia" mit seinem deutschen Ableger "Indymedia Deutschland" sowie "linksun44 ten.indymedia" stellen zentrale Kommunikationsplattformen für das gesamte "linke" Spektrum dar. Beide Internetplattformen betreiben einen "offenen Journalismus", d.h., jeder Internetnutzer kann dort ohne redaktionelle Vorgaben und unter Nutzung eines Pseudonyms Beiträge veröffentlichen, die andere Internetnutzer wiederum anonym kommentieren und ergänzen können. Die Beiträge reichen von Berichten zum Verlauf von Kundgebungen über Analysen zu tagespolitischen Entwicklungen bis hin zu Taterklärungen und Selbstbezichtigungsschreiben sowie Informationsoder Diffamierungskampagnen gegen politische Gegner. In Bremen gibt es seit 2009 das Internetforum "end of road". Die Betreiber erklärten, dass es sich um ein "antikapitalistisches Projekt" handele und sie "nur Dinge veröffentlichen, die dem Sinne des Projektes entsprechen und eine antifaschistische, autonome und antinationale Grundhaltung haben" (Internetseite "end of road" vom 06.09.2009). Die veröffentlichten Artikel, Aktionsberichte, Demonstrationsaufrufe und Terminankündigungen spiegeln ein breites Themenspektrum wider. Die Nutzer können die eingestellten Artikel kommentieren und sind darüber hinaus zum Einsenden von Berichten und Terminankündigungen aufgefordert. Die veröffentlichten Beiträge stammen jedoch auch aus Tageszeitungen oder aus den Internetportalen "Indymedia" und "linksunten.indymedia". Szene-Zeitschriften "Interim" und "LaRage" Ein zentrales Publikationsorgan ist die in Berlin herausgegebene Szene-Zeitschrift "Interim", die als eine von wenigen autonomen Schriften bundesweite Bedeutung genießt. Die Szene-Zeitschrift dient vor allem dem gewaltbereiten autonomen Spektrum zur Information und Diskussion. In der "Interim" finden sich Beiträge zu aktuellen Themen, aber auch Rechtfertigungen zur Gewaltanwendung sowie Aufforderungen und Anleitungen zu Gewalttaten. Um Strafverfolgungsmaßnahmen zu erschweren, gibt es keine feste Redaktion, auch wird kein Impressum abgedruckt. Weit weniger Bedeutung kommt der seit 2010 regelmäßig in Bremen erscheinenden Szene-Zeitschrift "LaRage" zu. Die in der Zeitschrift veröffentlichten Artikel umfassen unterschiedliche Themenbereiche, vom "Antifaschismus" bis hin zu "Sozialen KämpTitelbilder der Szenefen". Insbesondere wird darin über Aktionen und Veranstaltungen der autonomen Zeitschriften "Interim" Szene Bremens berichtet. und "LaRage" aus dem Jahr 2015

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg

Linksextremismus Rote Flora Die "Rote Flora" ist seit 1989 der bedeutendste politische Treffund Veranstaltungsort der autonomen Szene in Hamburg
Hamburg. Die autonome Szene ist Teil des gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums Im Jahr 2015 wurden umfangreiche Renovierungsund Umbaumaßnahmen vollzogen. Seitdem
festzustellen, dass die Räumlichkeiten von unterschiedlichsten Gruppierungen, auch der linksextremistischen Szene, verstärkt genutzt werden. Alle zwei Monate erscheint

Linksextremismus Rote Flora Die "Rote Flora" ist seit 1989 der bedeutendste politische Treffund Veranstaltungsort der autonomen Szene in Hamburg. Sie ist im Oktober 2014 im Auftrag einer für die Freie und Hansestadt Hamburg arbeitenden Stiftung treuhänderisch zurückgekauft worden. Die "Rote Flora", aufgenommen Ende Mai 2016: Seit mehr als 25 Jahren ist das Gebäude am Schulterblatt das Zentrum der autonomen Szene in Hamburg. Die autonome Szene ist Teil des gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums Im Jahr 2015 wurden umfangreiche Renovierungsund Umbaumaßnahmen vollzogen. Seitdem ist festzustellen, dass die Räumlichkeiten von unterschiedlichsten Gruppierungen, auch der linksextremistischen Szene, verstärkt genutzt werden. Alle zwei Monate erscheint die von Autonomen aus dem Umfeld der Roten Flora herausgegebene Szenezeitschrift "Zeck". Sie dient Szeneangehörigen als öffentliche Diskussionsplattform und zur Veröffentlichung von Terminen und Demonstrationsaufrufen. Darüber hinaus werden Selbstbezichtigungsschreiben zu Brandstiftungen und Sachbeschädigungen dokumentiert. 95

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1987 Nordrhein-Westfalen

keine besondere Bedeutung mehr zu. Insgesamt gesehen geht vom Linksextremismus derzeit keine unmittelbare Gefährdung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung
verfassungsfeindliche Zielsetzung der DKP wurde wiederholt durch höchstrichterliche Rechtsprechung festgestellt

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1987 * Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus (MSB) * Junge Pioniere (JP) blieben auch 1987 politisch und ideologisch eng mit der DKP verbunden. In den von der DKP beeinflußten Organisationen wirkten kommunistische Funktionäre 1987 weiter maßgeblich an den Entscheidungen über die politischen Aktivitäten mit. Im Bereich der "Neuen Linken" versuchte die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), mit der erstmaligen Teilnahme an einer Bundestagswahl ihren Bekanntheitsgrad zu steigern. Bei stagnierender Mitgliederzahl in NordrheinWestfalen bleibt sie eine der mitgliederstärksten Organisationen dieses Spektrums. Wegen ihrer starren Abgrenzungstendenzen und ihres mit Nachdruck verfochtenen Ausschließlichkeitsanspruchs ist sie im linksextremistischen Bereich insgesamt isoliert. Zu den mitgliederstarken Organisationen gehört auch die Marxistische Gruppe (MG), deren organisatorischer Schwerpunkt in Bayern liegt. Die Vereinigte Sozialistische Partei (VSP), die im Herbst 1986 aus der Fusion der ehemaligen Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) und der trotzkistischen Gruppe Internationale Marxisten (GIM) hervorgegangen ist, bemüht sich, durch Integration der Mitglieder der beiden ehemaligen Gruppierungen sowie durch Kontakte zu anderen Organisationen ihren eigenen Standort zu finden. Ihr Ziel ist es, eine gemeinsame Basis aller "revolutionären Sozialisten" zu schaffen. Die übrigen Gruppierungen der "Neuen Linken" sind auch 1987 nur gelegentlich im Rahmen von Protestaktionen hervorgetreten. Wegen ihrer geringen Mitgliederzahl und im Hinblick auf nachlassende Aktivitäten kommt ihnen im Gesamtbereich des Linksextremismus keine besondere Bedeutung mehr zu. Insgesamt gesehen geht vom Linksextremismus derzeit keine unmittelbare Gefährdung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung aus. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Ziele Die DKP vertritt den sowjetisch orientierten orthodoxen Kommunismus in der Bundesrepublik Deutschland. Sie stellt sich als revolutionäre Partei und "Vorhut" der Arbeiterklasse dar mit dem Anspruch, eine Alternative zur Überwindung des "krisenhaften kapitalistischen Systems" im Bundesgebiet zu sein. Nach wie vor basieren Strategie und Taktik auf den von ihr interpretierten Lehren von Marx' Engels und Lenin, die sie zunächst durch eine Politik der Bündnisse in die Praxis umsetzen möchte. Langfristig geht sie darauf aus, die als "bürgerliche Demokratie" bezeichnete freiheitliche demokratische Grundordnung unseres Landes durch eine "sozialistische Bundesrepublik" nach dem Vorbild der DDR umzugestalten. Die verfassungsfeindliche Zielsetzung der DKP wurde wiederholt durch höchstrichterliche Rechtsprechung festgestellt. 22

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

Kommentaren vorgeblicher Anwohner auf ihrer FacebookSeite in eindeutig rechtsextre mistischer Diktion. Linksextremisten dient die elektronische Kommunikation als Mittel zu "Mobilisierung
auch der Mobilisierung für Blockaden, so z.B. zu einer linksextremistischen Demonstration am 1. Mai 2013 in Berlin. Daneben dienen auch
für extremistische und terroristische Netzwerke attraktiv. Im Bereich des Linksextremismus erreichen nur wenige eigene Internetseiten eine Bedeutung jenseits ihrer lokalen

BEDEUTUNG DES INTERNETS FÜR EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN Ein markantes Beispiel rechtsextremistischer Einflussnahme in der "Asyldebatte" ist die über wiegend im Internet agierende "Bürgerbewe gung MarzahnHellersdorf" mit ihren zahlrei chen Kommentaren vorgeblicher Anwohner auf ihrer FacebookSeite in eindeutig rechtsextre mistischer Diktion. Linksextremisten dient die elektronische Kommunikation als Mittel zu "Mobilisierung und Revolte". Eine dezentrale Protest und BlockadeAktion könne heute mit den zahlreichen inter netfähigen Smartphones während einer Demonstration relativ leicht und einfach geplant werden. Während früher in Blogs und Foren über laufende Demonstrationen der Szene berichtet wurde, erfolgt dies heute live über Twitter, einschließlich der Steuerung von Demonstranten, der Warnhinweise auf mögliche Polizei kessel oder auch der Mobilisierung für Blockaden, so z.B. zu einer linksextremistischen Demonstration am 1. Mai 2013 in Berlin. Daneben dienen auch Internetplattformen und foren sowohl als Nutzung von Kommunikationsmittel wie auch als offenes Medium zur propa Plattformen gandistischen Agitation. Aufgrund der Möglichkeit, Beiträge ano nym zu veröffentlichen, werden extremistische Positionen unver hohlen und offen dargestellt. Islamisten nutzen beispielsweise den USamerikanischen OnlineChatservice Paltalk für Sprach und Videochats. Hier können sich Teilnehmer in Chaträumen virtuell treffen. Es kön nen Chaträume von den Nutzern selbst eingerichtet, moderiert und kontrolliert werden. Hierdurch soll eine hohe Vertraulichkeit gewahrt werden. Auf bestimmten PaltalkKanälen werden OnlinePredigten oder Vorträge zu festgelegten Terminen gehalten, für die auf ande ren Plattformen wie Facebook und Foren geworben wird. Diese Kombination der Funktionalitäten entspricht dem heutigen "Event"Verlangen und ist für extremistische und terroristische Netzwerke attraktiv. Im Bereich des Linksextremismus erreichen nur wenige eigene Internetseiten eine Bedeutung jenseits ihrer lokalen, regio nalen und ideologischen Zusammenhänge. Um die eigene 55

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS ter Linie immer darum "unsere Strukturen" zu schwächen. Der wohl wichtigste Schutz gegen Repressionsmaßnahmen sei ein klarer Klassenstandpunkt
Hamburg vermehrt aufgetretenen Zerstörungen von Bundeswehrfahrzeugen durch mutmaßliche Linksextremisten. LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN In Sachsen-Anhalt waren im Berichtszeitraum

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bremen

here - lets stop it here!" (Fehler im Original, Internetseite "linksunten.indymedia" vom 05.03.2015) Ebenfalls im antimilitaristischen Begründungszusammenhang steht die Sachbeschädigung eines
Deutschland und seine bewaffneten Knechte! Krieg beginnt hier!" (Internetseite "linksunten.indymedia" vom 04.12.2015) "Antimilitarismus" Das Themenfeld "Antimilitarismus" war auch im Jahr
für die gewaltorientierte Kampagne "Krieg beginnt hier" linksextremistische Szene in Bremen von Bedeutung. Bundesweit hat das Aktionsfeld einen hohen Stellenwert

Ein weiterer Teil der 2015 in Bremen verübten "militanten Aktionen" steht im Zusammenhang mit der Kritik an der Sicherheitspolitik der deutschen Bundesregierung und konkret an der Existenz der Bundeswehr. Zur Brandstiftung an einem Bundeswehrfahrzeug bekannten sich am 5. März 2015 unbekannte Täter unter dem Namen "Autonome Gruppen" im Internet unter der Überschrift "BREMEN: DESTROIKA - Schritt zur Abrüstung Bundeswehrfahrzeug abgefackelt!". Die antimilitaristische Kritik 38 an der Bundeswehr wird mit der Eröffnung der "Europäischen Zentralbank" (EZB) in Brandanschlag auf Fahrzeug Frankfurt am Main am 18. März 2015 verknüpft: "Für leidenschaftliche Momente des der Bundeswehr in Bremen Aufstandes am 18. März in Frankfurt! Für einen militanten Antirassismus. War starts here - lets stop it here!" (Fehler im Original, Internetseite "linksunten.indymedia" vom 05.03.2015) Ebenfalls im antimilitaristischen Begründungszusammenhang steht die Sachbeschädigung eines haushohen Transparents der Bundeswehr in der Bremer Innenstadt am 28. November 2015. Unter der Überschrift "Dachaktion gegen die Bundeswehr" wurde am selben Tag im Internet ein Selbstbezichtigungsschreiben veröffentlicht. Die Aktion richtete sich in erster Linie gegen die Nachwuchswerbung der Bundeswehr. Darüber hinaus stehen die Auslandseinsätze der Bundeswehr in der Kritik, dazu heißt es: "Die Bundeswehr versenkt Flüchtlinge im Mittelmeer und Piraten vor Somalia. Sie kämpft entsprechend der Verteidigungspolitischen Richtlinien von 1992 für die 'Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt'." Die Verfasser stellen Kapitalismus und Krieg in einen direkten Zusammenhang und sehen die Rolle der Bundeswehr ausschließlich in der Durchsetzung kapitalistischer Interessen im Ausland. Das Schreiben endet mit dem Aufruf: "Gegen Deutschland und seine bewaffneten Knechte! Krieg beginnt hier!" (Internetseite "linksunten.indymedia" vom 04.12.2015) "Antimilitarismus" Das Themenfeld "Antimilitarismus" war auch im Jahr 2015 für die gewaltorientierte Kampagne "Krieg beginnt hier" linksextremistische Szene in Bremen von Bedeutung. Bundesweit hat das Aktionsfeld einen hohen Stellenwert für die Szene, was durch die anhaltend hohe Zahl an "militanten Aktionen" deutlich wird. Die in diesem Kontext 2011 ausgerufene Kampagne "Krieg beginnt hier. War starts here. Kampagne gegen die kriegerische Normalität" richtet sich primär gegen die Bundeswehr und die mit ihr zusammenarbeitenden Unternehmen, wie die Deutsche Post oder die Deutsche Bahn. Kritisiert werden die Sicherheitspolitik der Bundesregierung und insbesondere die Auslandseinsätze der Bundeswehr. Die Kampagne ist eine Fortsetzung der Kampagne gegen den Logistikdienstleister DHL und die Deutsche Post, bei denen es in den Jahren 2008 bis 2011 zu einer Vielzahl von Sachbeschädigungen und Brandanschlägen kam.

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS Anlässlich eines rechtsextremistischen Aufzuges rief die Gruppierung "Autonome Antifa Salzwedel" für den 29. Dezember zu Gegenaktivitäten unter dem Motto
Könnt ihr vergessen - Kein Naziaufmarsch in Stendal - Linke Strukturen stärken" auf. An dieser Kundgebung in Stendal nahmen etwa 150 Angehörige
linksextremistischen Szene teil, die anfangs versuchten, anreisende Teilnehmer der NPD-Kundgebung am Verlassen des Bahnhofs zu hindern. Die Polizei vereitelte
bürgerlichen "Bündnisses gegen Rechts" auf dem Marktplatz anzuschließen. Später versuchten etwa 80 Personen der linksextremistischen Szene, den Aufmarsch

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