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"vvn-bda" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern
  • beeinflußten Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) getragen. Der Kampf gegen den "Faschismus" ist für
dat", der Stationierung zuzustimmen. Alle Mitglieder und "Freunde" der DKP seien aufgerufen, "unmittelbar und mit ganzer Kraft" die nächsten Schritte der Bewegung vorzubereiten. Bei der Durchführung von Aktionen im Rahmen der Kampagne gegen die NATONachrüstung trat die DKP nicht immer unmittelbar in Erscheinung. Meist lag die Vorbereitung und Durchführung in den Händen der von ihr beeinflußten Organisationen DFU, KFAZ und DFG-VK sowie örtlicher orthodox-kommunistisch beeinflußter Initiativen. Die kommunistische Antifaschismus-Kampagne wurde weitgehend von der DKP-beeinflußten Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) getragen. Der Kampf gegen den "Faschismus" ist für die DKP eine taktische Variante ihres Kampfes für den Sozialismus. Er basiert auf der Annahme, daß die gesellschaftlichen Wurzeln, aus denen der Faschismus hervorgegangen ist, nicht beseitigt worden seien, da es dem Monopolkapital gelungen sei, "in der heutigen Bundesrepublik" seine Macht wieder herzustellen. Der "antifaschistische Kampf" lehre, daß "Kampf gegen Faschismus und Krieg" zugleich "Kampf gegen Antikommunismus und Antisowjetismus" bedeute. Nach wie vor wurde auch die Kampagne gegen die "Berufsverbote" betrieben. Auf einer Pressekonferenz des DKP-Parteivorstandes am 15. April warf das Mitglied des Parteivorstandes Sepp Mayer der Bundesregierung vor, durch Verschärfung der "Berufsverbotspraxis" die Bundesrepublik Deutschland in einen "Obrigkeitsstaat" verwandeln zu wollen. Zunehmende Bedeutung erlangte 1983 die Kampagne gegen die Arbeitslosigkeit. Der Schwerpunkt einer Entschließung zur Vorbereitung des 7. Parteitages der DKP im Januar 1984 war der "Kampf gegen Massenarbeitlosigkeit" und die "Krisenpolitik des Großkapitals". Deshalb, so das Parteivorstandsmitglied Kurt Fritsch, "unterstützten unsere Genossinnen und Genossen die Bildung von Arbeitsloseninitiativen". Die Politik der DKP ziele auf die "Beseitigung der Arbeitslosigkeit" und letztlich auf die "Beseitigung des Übels, die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse", ab. Am 20. April erklärte der DKP-Vorsitzende Mies in Hamburg auf einer Konferenz arbeitsloser Kommunisten, die in Arbeitslosenausschüssen der Partei und in Arbeitsloseninitiativen mitarbeiten, daß für die Kommunisten das Problem der Arbeitslosigkeit zusammen mit "der Frage Krieg odeKommunisten das Problem der Arbeitslosigkeit zusammen mit "der Frage Krieg oder Frieden" im Zentrum ihres politischen Wirkens stehe. Die DKP-Kreisvorstände Nürnberg und München gaben "Arbeitslosenzeitungen der DKP" heraus. "Kampf um Arbeitsplätze in den Kommunen -- Beispiele, Vorschläge, Forderungen" -- unter diesem Motto veröffentlichte der Arbeitskreis für Landesund Kommunalpolitik beim Parteivorstand der DKP eine Broschüre, worin die zu nutzenden "Kampfmittel" vorgestellt werden. Von den 1983 in Bayern bekanntgewordenen "Arbeitslosenzentren, -initiativen und -Selbsthilfen" wurden fünf von orthodox-kommunistischen Gruppierungen beeinflußt. Trotz der ideologischen Differenzen waren die DKP, ihre Nebenund beeinflußten Organisationen 1983 vermehrt bereit, die Teilnahme von Gruppen und Mitgliedern der Neuen Linken an Bündnisaktionen zu tolerieren, um für ihre Zie27
Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern
  • nahmen zahlreiche DKP-beeinflußte Organisationen wie die DFU, die VVN-BdA und die DFG-VK teil. Neben diesen hatten aber
rund 100.000 Personen teilnahmen, darunter rund 500 aus Bayern. Neben inund ausländischen Gästen, auch aus der Sowjetunion und der DDR, nahmen zahlreiche DKP-beeinflußte Organisationen wie die DFU, die VVN-BdA und die DFG-VK teil. Neben diesen hatten aber auch die Jungsozialisten, die Deutschen Jungdemokraten, die Sozialistische Jugend Deutschlands -- die Falken, die Naturfreundejugend Deutschlands und die ,,Grünen" Vertreter entsandt. Der SDAJ-Bundesvorsitzende Werner Stürmann erklärte, die Stationierung der neuen US-Raketen sei aufzuhalten, "wenn wir handeln, wenn wir demonstrieren und blockieren, wenn wir diskutieren und mobilisieren und wenn wir streiken". Er rief die Teilnehmer dazu auf, sich an den Aktionen zum "Antikriegstag" und an der Aktionswoche im Oktober zu beteiligen. Auf seiner 6. Tagung appellierte der SDAJ-Bundesvorstand am 18./19. Juni an die Mitglieder, den "Kampf gegen die Raketenstationierung" durch Aktionen zu verstärken, z.B. durch "Sprühen von Friedenssymbolen", Unterschriftensammeln für den "Krefelder Appell" und das "Erklären von Straßen, Schulen, Jugendtreffpunkten zu atomwaffenfreien Zonen". Am 24725. September trafen in Köln Vertreter der SDAJ-Betriebsgruppen erstmals bundesweit zusammen, um über die Ergebnisse ihrer Aktion "atomwaffenfreie Lehrwerkstätten" und eine Verstärkung ihrer Betriebsarbeit zu beraten. Der SDAJ-Bundesvorsitzende Werner Stürmann trat dafür ein, deutlich zu machen, daß Sozialpartnerschaft für die Arbeiter nur Verzicht bedeute. Der DKPVorsitzende Mies nannte in seinem Grußwort das Treffen "ein sehr bedeutendes Ereignis in der Geschichte der Arbeiterjugendbewegung". In einem Aufruf zu den Schülervertretungswahlen forderte die SDAJ "aktive Schülervertretungen", die gegen "Druck und reaktionären Mief" sowie gegen jedes Stück "Rechtsruck an ihrer Schule" vorgehen. Die Schüler waren aufgerufen, "keine Sprengköpfe zu wählen" und Klassen und Schulen "atomwaffenfrei" zu machen. Aus Anlaß der militärischen Besetzung von Grenada durch die USA und einige Karibikstaaten am 25. Oktober initiierte die SDAJ am gleichen Tag vor dem Amerikahaus in München eine Demonstration. Rund 30 Personen beteiligten sich mit Fahnen, Fackeln und Transparenten "Amis raus aus Grenada" und "Sie reden von Frieden und führen Krieg". Am 26. Oktober versammelten sich aus gleichem Anlaß in Nürnberg und abermals in München rund 750 Personen, wobei in München drei DKPbzw. SDAJ-Anhänger wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte vorläufig festgenommen wurden, als nach der polizeilichen Auflösung der unangemeldeten Versammlung ihre Personalien festgestellt wurden. In ihrem "antimilitaristischen Kampf" unterstützte die SDAJ auch 1983 die von ihr beeinflußten Arbeitskreise Demokratischer Soldaten (ADS). Die Gesamtzahl der Anhänger der ADS in Bayern dürfte bei 30 liegen. Aktivitäten gingen nur vom ADS München in Form von Flugblattverteilungen in Kasernen und Briefkastenaktionen aus. Der ADS Südbayern gab die Soldatenzeitung "Der Alarmposten" heraus. Im Februar erschien die Zeitung für Soldaten "Rührt Euch". Sie wird von Bundeswehrsoldaten und Redakteuren des SDAJ-Magazins "elan" her46
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), -- die Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFGVK), -- das Komitee für Frieden
reise der JP aus dem süddeutschen Raum in die CSSR bekannt. Die Kinder verbrachten vier Wochen in der Hohen Tatra. Die Schwerpunkte von Aktivitäten der JP in Bayern lagen 1983 in München und Nürnberg. 2.4 Von der DKP beeinflußte Organisationen 2.4.1 Allgemeines Die DKP ist realistisch genug zu erkennen, daß sie mit einer unverhohlenen Propagierung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele bei der Bevölkerung keine nennenswerte Resonanz findet. Deshalb wirkt sie, oft mit Unterstützung ihrer Nebenorganisationen, darauf hin, daß Organisationen, "Initiativen" oder "Komitees" gegründet werden, die nicht Teil der Partei oder ihrer Nebenorganisationen sind, aber gleichwohl die Aufgabe haben, kommunistische Zielsetzungen zu fördern. Außerdem bemüht sich die DKP nach den Grundsätzen ihrer Bündnispolitik, bei zahlreichen nichtkommunistischen Organisationen Einfluß zu gewinnen, zu erhalten oder zu stärken. Der Einfluß der DKP bzw. ihrer Nebenorganisationen auf solche "beeinflußte Organisationen" zeigt sich u.a. darin, daß diese Organisationen eng mit der DKP oder ihren Nebenorganisationen zusammenarbeiten, daß sie in ihren Führungsgremien wichtige Positionen mit Kommunisten besetzen, daß sie von der DKP oder ihren Nebenorganisationen materiell unterstützt werden oder daß unter ihren Mitgliedern zahlreiche Kommunisten sind. Diese beeinflußten Organisationen propagieren Forderungen, die für sich gesehen nicht verfassungsfeindlich sind, die aber in Teilbereichen mit Zielsetzungen der Kommunisten übereinstimmen. Dabei leisten sie den Bestrebungen der DKP Vorschub, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen; denn dieser zentralen verfassungsfeindlichen Zielsetzung sind alle Aktivitäten der DKP, auch die vermeintlich unverfänglichen, untergeordnet. Häufig liegen mehrere, gelegentlich auch alle der genannten Merkmale vor. Entsprechend stark ist dann der kommunistische Einfluß. Je stärker der kommunistische Einfluß ist, desto geringer sind die Möglichkeiten für die nichtextremistischen Mitglieder solcher Organisationen, Einfluß auf die interne Willensbildung, die politischen Äußerungen und die Aktivitäten der Organisation, insbesondere die Beteiligung an Volksfrontaktionen, zu nehmen. Zu den wichtigsten DKP-be'einflußten Organisationen, bei denen wesentliche Entscheidungen gegen den Willen der DKP oder ihrer Nebenorganisationen kaum oder nicht möglich sind, gehören: -- die Deutsche Friedens-Union (DFU), -- die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), -- die Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFGVK), -- das Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ), -- die Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ), -- die Demokratische Fraueninitiative (DFI). 49
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern
  • Thomas, Leiter des Referats Bündnis, gehören der DKP-beeinflußten VVN-BdA an. Bei den einzelnen Landesverbänden ist der Einfluß
Das Publikationsorgan der DFG-VK "Zivilcourage -- Das antimilitaristische Magazin" erschien alle zwei Monate. Die DFG-VK unterstützte die ihr nahestehende Selbstorganisation der Zivildienstleistenden (SOdZDL). Die DFG-VK war auch 1983 zahlenmäßig die größte kommunistisch beeinflußte Organisation. Führende Funktionen im Bundesvorstand der DFG-VK nahmen unverändert orthodoxe Kommunisten bzw. Mitglieder orthodox-kommunistisch beeinflußter Organisationen wahr. Der Bundesvorsitzende Klaus Mannhardt ist Mitglied des DKP-beeinflußten KFAZ und gehört dem sowjetisch gelenkten WFR an. Das DKP-Mitglied Gregor Witt ist zuständig für Dokumentation und Information. Das DKP-Mitglied Rolf Breuch leitet das Referat Abrüstung. Helmut Erwe, Mitglied des KFAZ, ist Referent für Pressekontakte. Heinrich Häberlein, verantwortlich für das Referat Kriegsdienstverweigerung, und Tobias Thomas, Leiter des Referats Bündnis, gehören der DKP-beeinflußten VVN-BdA an. Bei den einzelnen Landesverbänden ist der Einfluß der DKP jedoch unterschiedlich stark. "Radikale Pazifisten" versuchten 1983 verstärkt, Einfluß auf die Politik des Gesamtverbandes zu gewinnen, jedoch ohne entscheidenden Erfolg. Am 576. Februar fand in Duisburg die Fortsetzung des Bundeskongresses der DFG-VK vom November 1982 statt. Diese war notwendig geworden, nachdem damals eine Gruppe sogenannter "radikaler Pazifisten" durch "oppositionelles Verhalten" die Wahl des DKP-Mitgliedes Rolf Breuch, der für das Referat "Abrüstung" kandidierte, sowie die Abstimmung über verschiedene Anträge verhindert hatte. Die Kritik der "radikalen Pazifisten", die innerhalb der DFG-VK eine Minderheit darstellen, richtete sich gegen die Politik des Bundesvorstandes, dem sie in der Hauptsache den "heimlichen Friedensschluß mit dem real exisiterenden Militarismus sowjetischer Machart" vorwarfen. "Kriegsvorbereitungen und militärische Planungen der Sowjetunion" würden in "regierungsoffizieller Lesart" übernommen oder "ganz verschwiegen" und innerverbandliche Kritik "aus falscher Rücksichtnahme auf die angebliche Friedensmacht Sowjetunion" unterdrückt. Für eine "pazifistische Glaubwürdigkeit" müßten jedoch "Herrschaftsund Gewaltstrukturen in allen Gesellschaftssystemen über Grenzen und Blöcke hinweg bekämpft werden". Dazu sei "in bestimmten Situationen das bewußte Übertreten von Gesetzen, Verordnungen und Urteilen notwendig". Um die "Bedrohungsängste in den WVO-Staaten" (Warschauer Vertragsorganisation) zu verringern, bestehe die "zentrale Aufgabe der Pazifisten in der BRD" in der "aktiven Wehrkraftzersetzung, das heißt der Entfunktionalisierung der Bundeswehr für mögliche militärische Konflikte". Zu der geforderten Neubestimmung der DFG-VK-Politik war die Mehrheit der Delegierten jedoch nicht bereit. Sie entschied sich in Duisburg gegen die Kandidatin der "radikalen Pazifisten" und wählte das vom Bundesvorstand unterstützte DKP-Mitglied Rolf Breuch zum Abrüstungsreferenten. Nach Ansicht des Bundesvorstandsmitgliedes und DKP-Mitgliedes Gregor Witt wollten die Delegierten weder "die bisher betriebene, vor allem integrierende und harmonisierende Bündnispolitik aufgeben" noch "andere Ziele und Forderungen in den Vordergrund stellen, sondern weiterhin ihre Hauptstoßrichtung gegen die neuen USAtomraketen behalten". 56
Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern
  • SDAJ sowie den DKP-beeinflußten Organisationen DFI, VVN-BdA und BIFA rief sie zu einer Kundgebung in München
Entsprechend dem auf dem Bundeskongreß verkündeten Motto: "Atomraketen verhindern -- Kriegsdienst verweigern" lagen die Agitationsschwerpunkte der DFG-VK 1983 im Kampf gegen die NATO-Nachrüstung, in der Fortsetzung der Kampagne ,.Atomwaffenfreie Straßen, Städte und Regionen" und der weiteren Unterschriftensammlung für den ,,Krefelder Appell". Die DFG-VK beteiligte sich an allen Großveranstaltungen der "Friedensbewegung". Gemeinsam mit der Aktion Sühnezeichen/Friedensdienste und vier weiteren Organisationen trat sie als Veranstalterin der 3. Aktionskonferenz der "Friedensbewegung" am 16./17. April in Köln auf. An der Ausarbeitung des dort vorgelegten "Aktionsfahrplanes für den Widerstandsherbst 1983" waren die Bundesvorsitzenden der DFG-VK maßgeblich beteiligt. Der "Koordinationsausschuß für die Aktionswoche der Friedensbewegung vom 15.--22. Oktober 1983" wählte die DFG-VK in seine Geschäftsführung. Die Bundesgeschäftsstelle der DFG-VK diente als Kontaktadresse für die "Arbeitsgruppe zur Vorbereitung des Tags des Antimilitarismus und der internationalen Solidarität" am 18. Oktober. Als Beitrag zur "politischen Undurchführbarkeit des NATO-Raketenbeschlusses" veranstaltete die DFG-VK vom 17. bis 19. Juni in Hamm ein Festival "Leben ohne Atomwaffen -- Jugend gegen Kriegsdienst", an dem sich 7.000 Personen beteiligten. In einem "Ost-West-Dialog" berieten Vertreter des Sowjetischen Friedenskomitees, des Friedensrates der DDR und des Ungarischen Friedensrates über ein "atomwaffenfreies Europa". Der Bundesvorsitzende der DFG-VK Mannhardt appellierte an die Repräsentanten der "Friedensbewegung", ihren Widerstand gegen die NATO-Nachrüstung zu "verstärken". Für den Fall, daß die Atomraketen stationiert werden, kündigte der DFG-VKBundesvorstand im November eine Kampagne unter dem Motto "Verweigern wir uns -- Hunderttausendfach" an. Durch "massenhaften zivilen Ungehorsam" der Bevölkerung in Form der "Verweigerung aller Kriegsdienste" soll der "Protest gegen die Stationierung" zum "Politikum" für jede Regierung werden. In ihrem Aktionspapier wandte sich die DFG-VK dabei besonders an Wehrpflichtige, Soldaten, Lehrer, Wissenschaftler sowie an Arbeiter und Angestellte in Rüstungsfirmen. In Bayern beteiligte sich die DFG-VK in zahlreichen Städten an den Demonstrationen zum "Internationalen Frauentag" am 8. März. Gemeinsam mit den Frauengruppen der DKP, des MSB Spartakus und der SDAJ sowie den DKP-beeinflußten Organisationen DFI, VVN-BdA und BIFA rief sie zu einer Kundgebung in München auf dem Königsplatz auf. Anläßlich der "Ostermärsche" wandte sich die Landesgeschäftsstelle in Nürnberg als "Informationsstelle für alle Ostermärsche und -aktionen" mit einer "Aktionsübersicht" an "alle in der Friedensbewegung". Zu den Herbstaktionen forderte der Landesvorstand mit einem Rundschreiben alle Ortsgruppen auf mitzuhelfen, "so starken Druck" zu erzeugen, daß es "den Herrschenden nicht möglich sein wird, die Stationierung der Atomraketen durchzusetzen". Am 3./4. Dezember veranstaltete der DFG-VK Landesverband Bayern in Schwabach seinen Landeskongreß. Bei den Neuwahlen wurde der bisherige Vorsitzende Heinrich Häberlein in seinem Amt bestätigt. Den Posten des Landesge57
Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern
  • März in München gemeinsam mit DKP, SDAJ, MSB Spartakus, VVN-BdA, DFG-VK und BIFA eine Kundgebung zum "Internationalen Frauentag
Nach der Bundestagswahl im März rief die DFI alle Frauen zu einem ,,großen breiten Frauenbündnis" auf, das mit zahlreichen Aktionen ,,im Friedenskampf" Widerstand gegen die neue Bundesregierung leisten sollte. Ferner rief sie zum Boykott der Volkszählung auf. Unter dem Motto: "Frauen für Arbeit -- Gleichberechtigung -- Frieden" veranstaltete die DFI am 5. März in München gemeinsam mit DKP, SDAJ, MSB Spartakus, VVN-BdA, DFG-VK und BIFA eine Kundgebung zum "Internationalen Frauentag" (8. März). Daran nahmen rund 500 Personen teil. Die von der DFI gegründete und geführte Initiative "Frauen in die Bundeswehr? -- Wir sagen Nein!" gehörte dem "Koordinierungsausschuß für die Aktionswoche der Friedensbewegung vom 15.--22. Oktober 1983" an. In München und Nürnberg übernahmen die örtlichen DFI-Gruppen die Vorbereitung und Koordinierung der Aktionen zum "Widerstandstag der Frauen" am 17. Oktober. 3. Neue Linke 3.1 Überblick Bei der Neuen Linken handelt es sich um linksextreme und linksextrem beeinflußte Organisationen und Gruppen, die in ihrer Mehrzahl aus der Sozialrevolutionären Studentenbewegung der sechziger Jahre hervorgegangen sind. Ihr Ziel ist die kommunistische Gesellschaft. Sie lehnen den Kommunismus sowjetischer Prägung als "revisionistisch", "bürokratisch" und "sozialimperialistisch" entartet ab. Die dogmatischen Organisationen orientieren sich überwiegend an der Ideologie des Marxismus-Leninismus in der Weiterentwicklung durch Mao Zedong oder die gegenwärtige Führung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh); einige Gruppierungen richten sich nach dem Kurs der Partei der Arbeit Albaniens (PAA) oder folgen den Lehren Trotzkis. Bei den undogmatischen Gruppen reicht das Spektrum von revolutionär-marxistischen bis zu anarchistischen Einstellungen. Einige Gruppen der Neuen Linken bekennen sich offen zur Anwendung revolutionärer Gewalt, die den Weg zur Diktatur des Proletariats öffnen soll. Die seit längerer Zeit anhaltende Krise innerhalb großer Teile der Neuen Linken setzte sich 1983 unvermindert fort. Ursächlich dafür war die Orientierung der Arbeit an der illusionären Vorstellung, mit Hilfe der marxistisch-leninistischen Ideologie bestimmenden Einfluß auf die Arbeiterklasse nehmen und eine Umwälzung der bestehenden Verhältnisse einleiten zu können. Hinzu kamen die Schwächen, die sich bei ihren einstigen revolutionären Leitbildern in der Dritten Welt (Kuba und Vietnam) zeigten, und der Kurswechsel der KPCh nach dem Tode von Mao Zedong. Darüber hinaus führte bei den meisten Gruppen nachlassendes Interesse an aktiver Mitarbeit in den vielfach straff geführten Kaderorganisationen zu einer Stagnation der Mitgliederzahl oder sogar zu erheblichen Mitgliederverlusten. Um diesen Mitgliederschwund aufzufangen, änderte der Kommunistische Bund Westdeutschland (KBW) 1983 seine Satzung. Danach versteht sich der KBW nicht mehr als Partei im Sinne des Parteiengesetzes, sondern als Verein, in dem jede Person Mitglied werden kann, die für das "Ziel des Kommunismus" eintritt. Von der rückläufigen Entwicklung waren der Arbeiter61
Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern
  • beteiligten sich z.B. auch an dem von der VVN-BdA initiierten Aufzug mit Auftaktund Schlußkundgebung am 29. Januar in München
bürg. Neben diesen AB-Gruppen gibt es in München, Nürnberg und Regensburg "Freundeskreise", die den AB finanziell unterstützen sollen. Außerhalb Bayerns verfügt der AB unverändert in 14 Städten des Bundesgebietes über Ortsgruppen oder Stützpunkte. Die Gesamtmitgliederzahl blieb mit rund 300 Personen gleich. Zentralorgan des AB ist die "Kommunistische Arbeiterzeitung" (KAZ). Sie wird in einer Auflage von unverändert 1.200 Exemplaren im Auftrag des Zentralkomitees vom AB-eigenen "Verlag Das Freie Buch GmbH, Buchund Zeitungsverlag" in München herausgegeben. Der im Impressum der KAZ angekündigte zweimonatliche Erscheinungsrhythmus wurde nicht eingehalten. 1983 erschien lediglich eine Normalausgabe. Darüber hinaus verbreitete der AB zahlreiche Flugblätter. Im Bildungsbereich wird der AB von seinen Nebenorganisationen Rote Schülerfront (RSF) und Kommunistischer Hochschulbund (KHB) unterstützt. Der KHB gehört nach wie vor zu den einflußreichsten und aktivsten linksextremen Gruppen an den bayerischen Hochschulen. Die Aktivitäten der RSF gingen dagegen 1983 merklich zurück. Agitationsschwerpunkt des AB war 1983 wiederum die Antifaschismus-Kampagne. Hierbei setzte der AB seine Bemühungen um "antifaschistische Aktionsbündnisse" fort. Er wirkte ferner bei Aktionen mit, die andere Gruppierungen der Neuen Linken oder DKP-beeinflußte Organisationen durchführten. Angehörige des AB beteiligten sich z.B. auch an dem von der VVN-BdA initiierten Aufzug mit Auftaktund Schlußkundgebung am 29. Januar in München, der aus Anlaß des 50. Jahrestages der Machtergreifung durch Adolf Hitler stattfand. Außerdem führten Anhänger des AB am Vorabend des 3. Jahrestages des Anschlags auf dem Münchner Oktoberfest (26. September 1980) einen Aufzug mit anschließender Mahnwache vor dem Mahnmal durch. Die Mahnwache wurde am 26. September fortgesetzt. Im Rahmen der Kampagne gegen die NATO-Nachrüstung unterstützte der AB die von Teilen der "Friedensbewegung" geforderte "konsultative Volksbefragung" und sprach sich für einen Streik am "Widerstandstag der Arbeiter, Betriebe und sozialen Einrichtungen" (19. Oktober) aus. Anhängerdes AB verbreiteten hierzu zahlreiche Publikationen, klebten Plakate mit der Aufschrift "Der Friede fordert den Streik" und verteilten Aufkleber. Anhänger des AB und seines Umfeldes beteiligten sich ferner an den "Ostermärschen" in München und Nürnberg. In Flugblättern und anderen Publikationen wandte sich der AB außerdem gegen die "zunehmende Ausländerfeindlichkeit" und die ungenügende Unterbringung von Asylanten in Sammellagern. Bei den Aktionen gegen die "Ausländerfeindlichkeit" bediente sich der AB des von ihm beeinflußten und unterstützten Aktionsausschusses gegen Zwangsarbeit und Abschiebung in Sammeliager, der wiederholt die Ausländerpolitik der Bundesregierung und die Behandlung von Asylbewerbern in der Bundesrepublik Deutschland kritisierte und am 6. Dezember in Neuburg a.d. Donau einen Aufzug zum Thema "Asylrecht und Sammellager" durchführte. An der Demonstration beteiligten sich rund 250 von auswärts angereiste Personen, darunter vorwiegend Anhänger des AB und seines Umfeldes. 67
Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern
  • beeinflußten Organisationen, insbesondere KFAZ, DFU, DFG-VK und VVN-BdA. So erklärte das DKP-Präsidium, die Anhänger der DKP würden
meinschaft Dienst für den Frieden" (AGDF), mit Einzelmitgliedern und auch Gliederungen der Gewerkschaften und der SPD, gelegentlich auch mit Ökologiegruppen zusammen. Deutlich abgesetzt von diesem Spektrum agitierte der aus Gruppen der Neuen Linken, ehemaligen Mitgliedern aufgelöster Gruppen der Neuen Linken und ,,gewaltfreien Aktionsgruppen" bestehende autonome/unabhängige Flügel, der zum Teil im ,,Bundeskongreß autonomer Friedensinitiativen" (BAF) organisiert ist. Zu diesem Flügel gehören auch die in der,,Föderation gewaltfreier Aktionsgruppen" (FöGA) zusammengeschlossen anarchistischen Aktionsgruppen, aber auch nichtextremistische Friedensinitiativen. Dieser Flügel hat im Bundesgebiet etwa 10.000 ständige Anhänger. Das Mobilisierungspotential ist zwar erheblich höher, bleibt aber merklich hinter dem des traditionellen Flügels zurück. Ideologische Gemeinsamkeiten innerhalb des autonom/unabhängigen Flügels waren kaum erkennbar. Ebenso fehlte eine einheitliche organisatorische Führung. Finanzielle Reserven waren nicht vorhanden. Die "Autonomen/Unabhängigen" waren weder gewillt noch in der Lage, Massenaktionen durchzuführen. Sie setzten auf "direkte Aktionen" mit Behinderungscharakter wie Blockadeaktionen, die-in's, Mahnwachen, Menschenketten, bis hin zu Sabotageakten. Insbesondere zielten sie in Teilbereichen auf eine "Radikalisierung" der "Friedensbewegung" ab. Seit Beendigung der Aktivitäten im Herbst 1983 wird propagiert, eine "Loyalitätskrise" durch "Aktionen des täglichen Ungehorsams" herbeizuführen. Die "Gewaltfreiheit" bei allen Aktionen wird zwar grundsätzlich bejaht, aber innerhalb des Flügels unterschiedlich interpretiert. Aktive Gewalt gegen Personen wird ausgeschlossen, passive Gewalt, z.B. durch Blockaden (Nötigung von Personen) und gegen Sachen ("die keine Gewalt empfinden können") wird in Aktionsabstufungen einkalkuliert. Aus diesem Grunde sind die Übergänge zum militanten Flügel fließend. Er besteht aus Personen und Gruppen, die dem terroristischen Umfeld im weitesten Sinne zuzuordnen sind. Sie gehören zum Teil der Hausbesetzerund Spontiszene an, nennen sich "Anti-Imps", "Autonome" und "Unorganisierte", auch "Kommando gegen Bombenzüge" (KgB). Die militanten Gruppen richteten 1983 ihre Aktionen auf Eskalation aus. Sie waren für die Krawalle anläßlich des Besuches des Vizepräsidenten der USA George Bush in Krefeld am 25. Juni verantwortlich. Als Ziel stand die "Offenlegung von Schwachstellen der gesamten NATO-Infrastruktur" in der Bundesrepublik Deutschland im Vordergrund, wobei dem Thema "Munitionstransporte" der Vorrang eingeräumt wurde. Gewalt gegen Personen wurde einkalkuliert, Körperverletzungen wurden in Kauf genommen, so durch das Werfen von Steinen und Molotow-Cocktails. Hauptträger der linksextremen Aktivitäten innerhalb der "Friedensbewegung" waren nach wie vor die DKP, ihre Nebenorganisationen und die von ihr beeinflußten Organisationen, insbesondere KFAZ, DFU, DFG-VK und VVN-BdA. So erklärte das DKP-Präsidium, die Anhänger der DKP würden an der Vorbereitung und Durchführung der für die Aktionswoche im Oktober geplanten örtlichen Aktivitäten mitwirken und sich "mit aller Kraft" dafür einsetzen, daß die vorgesehenen "Volksversammlungen für den Frieden" zu "machtvollen Bekundungen" gegen die Raketenstationierung werden. 84
Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern
  • Bundesrepublik Deutschland ist durch die DFU und die VVN-BdA als kollektive Mitglieder sowie durch verschiedene Einzelpersonen vertreten
Die Aktionen des DKP-Spektrums waren Teil einer von der KPdSU weltweit betriebenen Kampagne, bei der der sowjetisch gelenkte Weltfriedensrat (WFR) eine zentrale Rolle einnimmt. Dem WFR gehören Personen und Organisationen aus mehr als 130 Ländern an. Die Bundesrepublik Deutschland ist durch die DFU und die VVN-BdA als kollektive Mitglieder sowie durch verschiedene Einzelpersonen vertreten. Dem WFR gehören unter anderen das DKP-Präsidiumsmitglied und Mitglied des KFAZ-Büros Martha Buschmann, die 1983 in den Kreis der Vizepräsidenten des WFR gewählt wurde, sowie Klaus Mannhardt, Bundesvorsitzender der DFG-VK und Mitglied des KFAZ-Büros, an. Das jährlich vom Informationszentrum des WFR herausgegebene Aktionsprogramm sah für 1983 "Massenaktionen in allen Teilen der Welt gegen die Gefahr eines Kernwaffenkrieges, für Frieden und das Leben vor" und hob als wichtigsten Punkt die "Weiterentwicklung von Zusammenarbeit, gemeinsamem Handeln und der Einheit aller Bewegungen und Kräfte gegen den Krieg" hervor. Um Versuche der Spaltung der "Bewegung" abzuwehren, hätten sich zahlreiche Massenorganisationen und Massenbewegungen, politische Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Frauen-, Jugendund Studentenorganisationen, Veteranen, Schriftsteller, Künstler, Ärzte, Wissenschaftler und Lehrer zusammengeschlossen, "um die Weltversammlung der Völker für Frieden und Leben, gegen Atomkrieg in Prag vorzubereiten". An diesem Kongreß vom 21. bis 26. Juni in Prag nahmen mehr als 3.500 Delegierte aus 132 Ländern teil, darunter rund 150 Personen aus der Bundesrepublik Deutschland. Die deutsche Delegation wurde von einem "Büro"-Mitglied des DKP-beeinflußten KFAZ geleitet. 4.2 Agitationsschwerpunkte Einen ersten Schwerpunkt der "Friedenskampagne" 1983 bildeten die Aktivitäten um die bundesweiten Ostermärsche 1983 vom 1. bis 4. April. Sie kündigten durch die zahlenmäßige Beteiligung und Vielfalt der Aktionen neue Dimensionen im kommunistisch gesteuerten "Friedenskampf" an. Im gesamten Bundesgebiet demonstrierten 1983 etwa 250.000 "Ostermarschierer" (1982: etwa 160.000). Die DKP und ihr Umfeld hatten auf die organisatorische Vorbereitung der "Ostermärsche" maßgeblichen Einfluß. Für das Bundesgebiet bestand eine "Zentrale Informationsstelle für Ostermärsche" in Frankfurt a.M., deren Adresse mit der Anschrift der DFU-Landesgeschäftsstelle von Hessen übereinstimmte. Für Bayern diente die Landesgeschäftsstelle der DKP-beeinflußten DFG-VK in Nürnberg als "Informationsstelle für die Ostermärsche und -aktionen '83". Bei größeren zentralen Kundgebungen traten führende Funktionäre der DKP und DKP-beeinflußter Organisationen als Redner auf. In Bayern fanden 42 Aufzüge und Versammlungen, in Nürnberg, München und Neu-Ulm die zentralen Kundgebungen statt. Der als Sternmarsch ausgerichtete "Ostermarsch" in Nürnberg, an dem sich rund 12.000 Personen beteiligten, wurde vom Nürnberger Forum "Es gibt nichts Wichtigeres als den Frieden -- Keine Atomraketen in Europa" veranstaltet, in dessen Trägerkreis führende Funktionäre der DKP und der DFU mitarbeiten. In München beteiligten sich rund 16.000 Personen am "Ostermarsch", der unter dem Motto "Keine neuen Atom85
Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern
  • Friedensbewegung", darunter Mitglieder und Anhänger von DKP, SDAJ, DFU, VVN-BdA, DFG-VK, MLPD, BWK, linksextremer Hochschulund Ausländergruppen beteiligten sich
Rund 1.200 Anhänger der "Friedensbewegung", darunter Linksextremisten aller Richtungen, berieten auf der 4. Aktionskonferenz der "Friedensbewegung" am 5./6. November in Köln über Aktionen im "Nachherbst". Die bereits im Juni in Kassel eingerichtete "Koordinationsstelle ziviler Ungehorsam" des "autonomen/unabhängigen" Flügels der "Friedensbewegung" hatte in einem Flugblatt konkrete Aktionsvorschläge für diesen "Nachherbst" veröffentlicht mit dem Ziel, die Protestbewegung von einer "Anti-Raketen-Bewegung" zu einer "anti-militaristischen Bewegung" weiterzuentwickeln. Dem "traditionellen Flügel" standen die Gruppen des "autonomen/unabhängigen" Flügels etwa gleich stark gegenüber, die geschlossener und energischer als bisher auftraten. Mehr als die Hälfte der Redner in den Plenarsitzungen waren Funktionäre überwiegend der DKP und ihres engeren Umfelds. Das Ergebnis sah im wesentlichen Aktionen vor, die die Beratung des Bundestags über die Stationierung der amerikanischen Raketen im Bundesgebiet direkt beeinflussen sollten. Außerdem wurden der 12. Dezember 1983 und der 30. Januar 1984 zu "nationalen Widerstandstagen" erklärt. Die DKP begrüßte das Ergebnis und rief "alle Mitglieder und Freunde der Partei" auf, die geplanten Aktionen "machtvoll" zu unterstützen. Der "Widerstand" müsse über die "Bundestagsdebatte und über das Jahr 1983 hinaus" weitergehen. Die Protestbewegung gegen die NATO-Nachrüstung folgte im wesentlichen den Beschlüssen und führte zahlreiche Mahnwachen vor Parteiund Abgeordnetenbüros und auch vor Privatwohnungen von Parlamentariern durch. Die Kampagnen wurden durch Telefonund Schmieraktionen ergänzt. Am 21. und 22. November beteiligten sich im Rahmen der von der 4. Aktionskonferenz beschlossenen "Woche des Zorns, der Empörung und des Widerstands" über 100.000 Personen in zahlreichen Städten des Bundesgebiets an Mahnwachen, Aufzügen, Verkehrsblockaden, Menschenketten und Lärmaktionen. Die Kampagnen standen in unmittelbarem Zusammenhang mit der an diesen Tagen stattfindenden Bundestagsdebatte über die Stationierung der Raketen. Zentrale Veranstaltungen waren die "gewaltfreie Belagerung des Parlaments" unter Verletzung der Bannmeile, Kundgebungen und ein "Volksparlament" in Bonn, an denen sich anstatt der erwarteten 50.000 lediglich 4.500 Personen, davon einige Hundert aus Bayern, beteiligten. In Bayern fanden in diesen Tagen Mahnwachen und Menschenketten vor Parteibüros der CSU und vor Wohnungen von Bundestagsabgeordneten in 5 verschiedenen Städten statt. Etwa 17.000 Anhänger der "Friedensbewegung", darunter Mitglieder und Anhänger von DKP, SDAJ, DFU, VVN-BdA, DFG-VK, MLPD, BWK, linksextremer Hochschulund Ausländergruppen beteiligten sich am 21. November in rund 30 bayerischen Städten (Nürnberg 5.000, München 4.500, Würzburg 2.000 Teilnehmer) und Gemeinden an den verschiedensten "Friedensaktionen", die teilweise am 22. und 23. November fortgesetzt wurden. In Regensburg und München kam es hierbei erstmals seit Beginn der Herbstaktionen in Bayern zu Sachbeschädigungen durch Steinwürfe gegen Fensterscheiben, Farbschmierereien und Klebeaktionen. Unter dem Motto "Das atomare Inferno verhindern -- Wehrt Euch!" stand das 3. Forum der "Krefelder Initiative" am 17. September in Bonn-Bad Godes89
Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern
  • Spartakus, die SDAJ und die VVN-BdA aufgerufen. Als verantwortliche Leiter der Veranstaltung traten zwei Aktivisten
Am 31. Mai wurde eine Veranstaltung des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) in der Ludwig-Maximilians-Universität München mit dem Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit Dr. Geißler, die rund 1.400 Personen besuchten, massiv gestört. An den Störaktionen beteiligten sich rund 600 Personen, davon 300 Anhänger der MG, die durch Sprechchöre, Pfeifen und Getrampel die Rede des Bundesministers verhindern wollten. Unter dem Motto "Wir lassen nicht locker! Münchner Studentinnen und Studenten für Chancengleichheit --BAFÖG statt Studiengebühren" veranstalteten die linksextrem beeinflußten inoffiziellen "Münchner ASten" am 9. Juni in München einen Aufzug mit Schlußkundgebung, an dem sich rund 500 Personen beteiligten. Als Anmelder und Versammlungsleiter der Demonstration traten Funktionäre des SHB und des MSB Spartakus auf. Auf der Schlußkundgebung sprach auch ein Mitglied der VDS. Der vom MSB Spartakus, SHB und KHB gesteuerte inoffizielle AStA an der Universität Regensburg veranstaltete vom 6. bis 10. Juni in Regensburg eine "Friedenswoche". Das Programm beinhalttete Vorträge, Diskussionen und Filmvorführungen, die u.a. in Zusammenarbeit mit den DKP-beeinflußten Organisationen DFG-VK und KFAZ durchgeführt wurden. Darüber hinaus wurden Unterschriften für die Schaffung einer "atomwaffenfreien" Universität Regensburg gesammelt. Am 21. Juni fand in der Universität Regensburg eine Veranstaltung des RCDS mit dem Bayerischen Staatsminister für Unterricht und Kultus statt. Unter den rund 400 Zuhörern befand sich eine größere Gruppe von Anhängern linksextremer Studentenorganisationen, die das Referat sowie die anschließende Diskussion durch Sprechchöre störten. Im Zusammenhang mit den Planungen eines Diskussionsabends des RCDS mit dem Bundesminister des Innern am 14. Juli in der Universität Würzburg kündigten der MSB Spartakus, die MG und eine "Würzburger Friedensinitiative" in Flugblättern an, daß auch ihre Anhänger die Veranstaltung besuchen würden. Als später bekannt wurde, daß der Bundesminister nicht an der Veranstaltung teilnehmen werde, formierten sich rund 200 Personen zu einem Demonstrationszug und zogen in die Würzburger Innenstadt. In Sprechchören protestierten die Teilnehmer gegen eine Verschärfung des Demonstrationsrechts. Unter dem Motto "Intervention in Grenada" veranstalteten die linksextrem beeinflußten inoffiziellen "Münchner ASten" am 4. November in München eine Protestdemonstration, an der sich rund 160 Personen beteiligten. Zur Teilnahme an der Demonstration hatten neben den "Münchner ASten" auch der SHB, der MSB Spartakus, die SDAJ und die VVN-BdA aufgerufen. Als verantwortliche Leiter der Veranstaltung traten zwei Aktivisten des SHB auf. Im Zusammenhang mit der von den VDS initiierten "Streikund Aktionswoche" vom 5. bis 12. Dezember fanden Ende November/Anfang Dezember an mehreren Hochschulen in Bayern "Studentenvollversammlungen" statt, die vielfach von den inoffiziellen ASten organisiert wurden. An den Versammlungen beteiligten sich insgesamt 3.500 Studenten, darunter zahlreiche Mitglieder und Anhänger der DKP-HG, des MSB Spartakus, des SHB, des KHB und der MG. Diese 150
Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern
  • Titel zuzuordnen effektiv VVN-BdA elan, das Jugendmagazin SDAJ Erlanger Hochschulzeitung MG Freies Landvolk AG-FLV Friedenszeitung KFAZ frontal
Titel zuzuordnen effektiv VVN-BdA elan, das Jugendmagazin SDAJ Erlanger Hochschulzeitung MG Freies Landvolk AG-FLV Friedenszeitung KFAZ frontal SHB Gäck WJ Huttenbriefe für Volkstum, Kultur, Wahrheit und Freundeskreis Recht Ulrich v. Hutten Information der HNG HNG JN-Bayern-Info JN -- Info -- Orgblitz -- Pressedienst -- SZ-Info-Dienst Kämpfende Jugend BDP/BDJ -- LV Bayern Kommune -- Forum für Politik und Ökonomie KBW KOMMUNIST DKP Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) AB Kommunistische Hefte KPD Kürbiskern DKP-nahe Zeitschrift Marxistische Arbeiterzeitung (MAZ) MG Marxistische Blätter DKP Marxistische Studentenzeitung -- Gegen die Kosten der Freiheit (MSZ) MG Mauerbruch Autonome Nürnberg Mauerspringer -- Zeitung im geteilten Deutschland JN Mensch und Maß Verlag Hohe Warte Münchner Hochschulzeitung MG NACHRICHTEN zur Wirtschaftsund Sozialpolitik/ Gewerkschaftsspiegel DKP-nahe Zeitschrift 211
Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern
  • VSBD/PdA Volkssozialistische Bewegung Deutschland/Partei der Arbeit 114, 115, 133 VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten
RAF Rote Armee Fraktion 131 136 RBK Regensburger Bürgerkomitee 69 RHD Rote Hilfe Deutschlands 76 RJVD Revolutionärer Jugendverband Deutschlands 66, 152 RSJ Revolutionär-Sozialistische Jugendorganisation 77 RSF Rote Schüler-Front 67, 152 RZ Revolutionäre Zellen 82, 132 SA Sturmabteilung 110 SB Sozialistisches Büro Offenbach 80 SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend 43, 86; 152, 172 SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands 18, 40 SEW Sozialistische Einheitspartei Westberlins 26 SHB Sozialistischer Hochschulbund 47, 145, 148, 172 SJB Sozialistischer Jugendbund 77 SMM Sowjetische Militärmission 182 SOdZDL Selbstorganisation der Zivildienstleistenden 56 taz "die Tageszeitung" 81 TDF Föderation Demokratischer Arbeitervereine der Türkei in Europa 172 THKP/C Türkische Volksbefreiungspartei/-front 174 TIKKO Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee 173 TKP Kommunistische Partei der Türkei 42, 172 TKP-L Leninisten der Kommunistischen Partei der Türkei 172 TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten 173 UFA Union der fortschrittlichen Araber 159 UHNj Bund der Vereinigten Kroaten in Deutschland e.V. 166 UISA Union Islamischer Studentenvereine in Europa 163 UIS Union Iranischer Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin 163 UWK Unabhängiger Wählerkreis/Arbeitskreis für Wiedervereinigung und Volksgesundheit 115 UZ Unsere Zeit (Zentralorgan der DKP) 30 VAL Vereinigte Arbeiterliste 64 VDJ Vereinigung Demokratischer Juristen 60 VDS Vereinigte Deutsche Studentenschaften 86, 145, 148 VK Verband der Kriegsdienstverweigerer 54 VMF Vereinigte Münchner Friedensinitiativen 87 VOGA Volksbewegung für Generalamnestie 107 VOLKSFRONT Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg 76 VrV Vereinigung für revolutionäre Volksbildung 73 VSBD/PdA Volkssozialistische Bewegung Deutschland/Partei der Arbeit 114, 115, 133 VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten 53, 56, 84 ff WBDJ Weltbund der Demokratischen Jugend 18, 43 48 WFR Weltfriedensrat 18,42,51,53, 56, 58 85 WJ Wiking-Jugend 118 WSG Wehrsportgruppe Hoffmann 110 , 114, 133 219
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1989 Niedersachsen
  • beeinflußte Organisationen 25 VVN-BdA 26 DFU 28 Dogmatisch-extremistische "Neue Linke" 29 "Marxistische Gruppe" (MG) 29 "Marxistisch-Leninistische Partei
SEITE Vorwort 3 Überblick 10 LINKSEXTREMISMUS Orthodoxer Kommunismus 12 DKP 12 DKP in Niedersachsen 20 Nebenorganisationen der DKP 22 SDAJ 22 MSB 24 JP 25 DKP-beeinflußte Organisationen 25 VVN-BdA 26 DFU 28 Dogmatisch-extremistische "Neue Linke" 29 "Marxistische Gruppe" (MG) 29 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 31 "Kommunistischer Bund" (KB) 32 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 34 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) 36 "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (Volksfront) 37 "Radikale Linke" 37 Undogmatischer Linksextremismus 38 Allgemeine Entwicklung 38 "Autonome" 38 Besondere linksextremistische Aktionsfelder 40 "Antifaschismuskampf' 40 Einflußnahme von Linksextremisten auf die "Anti-Kernkraft-Bewegung" 42 Aktionen gegen die "Panzertrasse" in Garlstedt 42 Linksextremistischer Terrorismus 44 "Rote-Armee-Fraktion" (RAF) 44 "Revolutionäre Zellen" / "Rote Zora" 45 Anschläge 1988/89 48 4
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern
  • Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 85 2.2.4.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 86 2.3 Marxistisch-Leninistische
6 Inhaltsverzeichnis 6.2 Verlag Samisdat Publishers Ltd 63 6.3 NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP-AO) 63 7. Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Organisationen und Verlage sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 65 4. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines 67 1.1 Merkmale des Linksextremismus 67 1.2 Entwicklung der Organisationen 68 1.3 Linksextremistische Gewalt 70 2. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 70 2.1 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 71 2.1.1 Ideologische Ausrichtung 71 2.1.2 Organisation 75 2.1.3 Plattformen, Arbeits-und Interessengemeinschaften .. 75 2.1.3.1 Kommunistische Plattform (KPF) 76 2.1.3.2 Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen in und bei der PDS 78 2.1.3.3 Marxistisches Forum 79 2.1.4 PDS Landesverband Bayern 79 2.1.5 Teilnahme an Wahlen 81 2.1.6 Kommunistischer Internationalismus 82 2.1.7 Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten in Bayern 82 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 83 2.2.1 Ideologische Ausrichtung 83 2.2.2 Organisation 84 2.2.3 Teilnahme an Wahlen 85 2.2.4 Umfeld der DKP 85 2.2.4.1 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 85 2.2.4.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 86 2.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .. 87 2.4 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 88 2.5 Marxistische Gruppe (MG) 89
Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund
  • Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA).........................................................................63 3. "Bund der Antifaschisten" (BdA) .......................................................................65 4. "Marxistisch-Leninistische
Inhaltsverzeichnis -32. Militante Linksextremisten/Neuere linksextremistisch-terroristische Entwicklungen...................................................................................................34 2.1 "Antiimperialistischer Widerstand"....................................................................34 2.1.1 Ideologische Positionen....................................................................................35 2.1.2 Strömungen/Positionen/Entwicklung.................................................................35 2.2 Autonome..........................................................................................................38 2.2.1 Potential/Selbstverständnis/Aktionsformen/Medien..........................................38 2.2.2 "Traditionelle" Autonome ..................................................................................39 2.2.3 "Organisierte" Autonome ..................................................................................40 2.2.4 Autonome Strukturen mit terroristischen Ansätzen...........................................41 2.3 Aktionsfelder .....................................................................................................42 2.3.1 "Antirassismus" .................................................................................................42 2.3.2 "Antifaschismus" ...............................................................................................44 2.3.3 Kampagne gegen "Großmachtpolitik" ...............................................................45 2.3.4 "Kampf gegen Umstrukturierung"......................................................................46 2.3.5 Kampagne gegen Kernenergie und Atommülltransporte ..................................47 2.3.6 Internationalismus.............................................................................................49 III. Parteien und sonstige Gruppierungen..........................................................50 1. "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) .............................................51 1.1 Selbstverständnis und Zielsetzung ...................................................................52 1.2 Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie ..................................................53 1.3 Verhältnis zur Gewalt........................................................................................54 1.4 Offen linksextremistische Strukturen in der PDS ..............................................55 1.5 Zusammenarbeit mit Linksextremisten..............................................................59 2. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld.....................................60 2.1 DKP...................................................................................................................60 2.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) ............................................61 2.3 "Marx-Engels-Stiftung e. V." (MES) ..................................................................62 2.4 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA).........................................................................63 3. "Bund der Antifaschisten" (BdA) .......................................................................65 4. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD).................................65 5. "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) ........................................67 6. Trotzkistische Gruppen.....................................................................................67 7. "Rote Hilfe e. V." (RH).......................................................................................68 8. "Marxistische Gruppe" (MG) .............................................................................69
Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund
  • Bund der Antifa - unregelmäßig - schistinnen und Antifaschisten - 7.500 (9.000) - (VVN-BdA) - Frankfurt/M. - Marx-Engels-Stiftung e. V. - Wuppertal - Partei
Linksextremistische Bestrebungen - 80 - VI. Übersicht über die genannten und andere erwähnenswerte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder Publikationen - einschl. Sitz - (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise 1996 (1995) und Auflage - z. T. geschätzt) Arbeiterbund für den Wiederaufbau 200 (200) Kommunistische der KPD (AB) Arbeiterzeitung - München - - monatlich - - 3.500 (3.500) - Autonome >6.000 (6.000) "Szene"-Blätter INTERIM (wöchentl.) SWING (monatl.), CLASH und radikal (unregelmäßig) Bund Westdeutscher 200 (250) Kommunisten - Bundeskonferenz (BWK) - Köln - Deutsche Kommunistische Partei >6.200 (6.000) Unsere Zeit (UZ) (DKP) - vierzehntäglich - - Essen - - 10.000 (8.000) - Marxistische Blätter - zweimonatlich - - 3.000 (3.000) - Umfeld der DKP: Sozialistische Deutsche <200 (200) position - magazin der SDAJ Arbeiterjugend (SDAJ) - zweimonatlich - - Essen - - 600 (600) - Vereinigung der Verfolgten des 8.000 (8.500) antifa-rundschau Naziregimes - Bund der Antifa - unregelmäßig - schistinnen und Antifaschisten - 7.500 (9.000) - (VVN-BdA) - Frankfurt/M. - Marx-Engels-Stiftung e. V. - Wuppertal - Partei des Demokratischen 115.000 (121.000) DISPUT Sozialismus (PDS) - 2 x im Monat - - Berlin - PDS-Pressedienst - wöchentlich - Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS - monatlich - Rote Hilfe e. V. (RH) 2.000 (1.500) Die Rote Hilfe - Kiel - - vierteljährlich - - 3.100 (2.000) -
Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund
  • sich auf. Andere bemühten sich, ihre Existenz zu sichern. VVN-BdA Die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antibleibt
30 Linksextremistische Bestrebungen die "Aktionseinheit der Arbeiterklasse", d. h. das Zusammenwirken vor allem mit Sozialdemokraten und Gewerkschaftern; das "breite antimonopolistische Bündnis", das über die "Arbeiterklasse" hinausgehend auch andere "fortschrittliche" Kräfte - Angehörige bürgerlicher Mittelschichten, Bauern, Intellektuelle u. a. - umfassen soll24'. Bündnisarbeit hat Nach wie vor mißt die DKP der Bündnisarbeit große Bedeutung für die DKP zu25). Dabei vertritt sie teilweise Forderungen, die an sich nicht weiterhin hohen verfassungsfeindlich erscheinen und auch bei Demokraten ZustimStellenwert mung finden können. Kommunisten jedoch - so einer der DKPSprecher - behalten auch in Bündnissen beim Einsatz für tagespolitische Belange stets die "weitergehenden sozialistischen Zukunftsziele" im Auge261. Gerade angesichts tiefer Verunsicherung beschwor die DKP ihre früheren bündnispolitischen Erfolge als "Quellen unserer Identität"271. Neue Ansätze, z. B. die Beteiligung an der Kampagne gegen die Wiedervereinigung Deutschlands (vgl. Kap. IV, Ziff. 1) oder Bündnisarbeit an Protestaktionen gegen einen Krieg am Golf (vgl. Kap. IV, Ziff. 3 bringt der DKP und 5), blieben zwar nicht erfolglos, brachten aber nicht den erhofftrotz einiger ten Aufschwung. Die Enthüllungen über die Finanzierung und Erfolge nicht den erhofften Steuerung der DKP und ihrer Vorfeldorganisationen durch die SED Aufschwung führten dazu, daß frühere Bündnispartner auf Distanz gingen. Den Kommunisten fehlte aber auch ihr bisheriger, bei Bündnispartnern meist willkommener Apparat. Die traditionellen Bündnisorganisationen der DKP wurden von der Krise der Partei, mehr noch von der Einstellung der Finanzierung, KFAZ und ASK stark in Mitleidenschaft gezogen. Das "Komitee für Frieden, Ablösen sich auf rüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) und das "Antiimperialistische Solidaritätskomitee für Afrika, Asien und Lateinamerika" (ASK), zwei früher sehr aktive Organisationen, lösten sich auf. Andere bemühten sich, ihre Existenz zu sichern. VVN-BdA Die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antibleibt faschisten" (WN-BdA) blieb die mitgliederstärkste kommunistimitgliederstärkste sche Bündnisorganisation. In ihr konnten Kommunisten weiterhin Bündnisauf allen Ebenen einflußreiche Positionen besetzen. organisation Der Bundeskongreß (9./10. Juni in Düsseldorf) beschloß, die VVNBdA als bundesweite Organisation zu erhalten. Verlauf und Ergebnisse des Kongresses stießen bei einzelnen nichtkommunistischen Funktionären auf heftige Kritik: Es habe keine Auseinandersetzung mit der Vergangenheit gegeben. Die DKP habe nur gruppenegoistisch ihre eigene Politik in der WN-BdA durchsetzen wollen und sich ein Aushängeschild gesucht. Das Bestreben der Kommunisten, bisherige "Erbhöfe" und Einflußsphären
Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund
  • tionäre, die sich den DKP-Erneuerern zurechnen, verließen die VVN-BdA nur noch auf lokaler und WN-BdA. Ihrer bisherigen
Linksextremistische Bestrebungen 31 zu erhalten oder neue zu schaffen, sei offenkundig geworden281. "Antifaschistische" Viele, vor allem jüngere Mitglieder, aber auch langjährige FunkVorreiterrolle der tionäre, die sich den DKP-Erneuerern zurechnen, verließen die VVN-BdA nur noch auf lokaler und WN-BdA. Ihrer bisherigen Rolle als "initiierende und organisierenregionaler Ebene de Kraft der antifaschistischen" Bewegung konnte die Organisation nur noch auf lokaler und regionaler Ebene nach zu kommen (vgl. Kap. IV, Ziff. 4). - Die "Deutsche Friedens-Union" (DFU), früher die zentrale BündDFU auf nisorganisation der DKP, entschied auf einem Unionstag (9. Juni in Bundesebene Wiesbaden), den bundesweiten Verband aufzulösen; auf Regioaufgelöst nal-, Landesund Bezirksebene sollen die Mitglieder aber weiterarbeiten. Die Landesverbände bemühten sich mit unterschiedlichem Erfolg, ihre Organisation zu erhalten und die politische Arbeit fortzuführen. Ende Juni wurde ein Regionalverband RheinMain gegründet, der auch zentrale Funktionen übernahm. Nach außen entfaltete die DFU kaum noch Aktivitäten. Lediglich bei Vorbereitung und Durchführung der "Ostermärsche" (vgl. Kap. IV, Ziff. 3) waren DFU-Funktionäre noch führend beteiligt29'. - Innerhalb der "Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen" (DFG-VK) wurde erst seit dem Frühjahr mehr und mehr bekannt, in welchem Umfang der Verband von der DKP abhängig gewesen war. Kommunistische Funktionäre der DFG-VK DFG-VK bestätigt gaben zu, die DKP habe auch diese Organisation jahrelang erheberhebliche lich finanziell unterstützt; sie selbst hätten sich untereinander und finanzielle Unterstützung mit den zuständigen Funktionären des DKP-Parteivorstandes bedurch die DKP raten301. Solche Informationen führten zu heftigen Diskussionen und scharfen Angriffen auf diesen Funktionärskreis. Eine Untersuchungskommission bestätigte die Vorwürfe. Durch vorherigen Rücktritt oder Nichtkandidatur auf einem außerordentlichen Bundeskongreß (17. November in Frankfurt/M.) verloren die Kommunisten in der Bundesführung der DFG-VK ihre Positionen; in Kommunistischer Landesverbänden zeigten sich ähnliche Entwicklungen. Der komEinfluß stark munistische Einfluß in der DFG-VK ging stark zurück. zurückgegangen 2.2 "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW), jetzt: "Sozialistische Initiative" (Sl) Der Niedergang der SEW setzte sich fort. Auf einem außerordentlichen Parteitag Mitte Februar, zu dem als Gäste u. a. Repräsentanten der PDS, der "wiedergegründeten" KPD der DDR sowie der KPdSU erschienen waren, traten der Vorsitzende Dietmar AHRENS und seine Stellvertreterin Inge KOPP zurück. Ein Antrag, die Partei ersatzlos aufzulösen, fand nicht die erforderliche Mehrheit. Ende April, auf einer Fortsetzung des Parteitags, benannte sich die SEW in "Sozialistische Initiative" (Sl) um; sie berief einen Sprecherrat (4 Personen) als neues Leitungsgremium. Dieser betonte, die Sl versteht sich Sl wolle als Nachfolgepartei der SEW die Kampferfahrungen der Geals Nachfolgenossinnen und Genossen der SEW in die Neuformierung der sozialipartei der SEW
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bayern
  • Naziregimes -- Bund der Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland (VVN-BdA) 36 3. Neue Linke 38 3.1 Überblick 38 3.2 Dogmatische
6 2.3.3 Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) 33 2.4 DKP-beeinflußte Organisationen 33 2.4.1 Allgemeines 33 2.4.2 Deutsche Friedens-Union (DFU) 34 2.4.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland (VVN-BdA) 36 3. Neue Linke 38 3.1 Überblick 38 3.2 Dogmatische Neue Linke 39 3.2.1 Marxistische Gruppe (MG) 39 3.2.2 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 44 3.2.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 48 3.3 Undogmatische Gruppen der Neuen Linken 49 3.3.1 Autonome Gruppen 50 3.3.2 Schriften der undogmatischen Neuen Linken 54 4. Entwicklung des Linksextremismus in der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 55 5. Übersicht über die wichtigsten linksextremistischen und linksextremistisch beeinflußten Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 59 2. Abschnitt Rechtsextremismus 64 1. Allgemeines 64 2. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 67 2.1 Ideologisch-politischer Standort 67 2.2 Organisation 70 2.3 Beteiligung an Wahlen 71 2.4 Sonstige Aktivitäten 73 2.5 Junge Nationaldemokraten (JN) 74