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"scientology" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 314 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 abgeschafft bzw. eingeschränkt würden, wenn eine nach ihrer Vorstellung gestaltete Gesellschaft geschaffen würde. Dabei bilden die ständig neu aufgelegten Schriften des SO-Gründers L. Ron Hubbard (1911 - 1986) die Grundlage für die Ideologie und Zielsetzung der gesamten Organisation - die Einführung einer scientologischen Zweiklassengesellschaft: "Eine ideale Gesellschaft wäre eine Gesellschaft nichtaberrierter Menschen."156 Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen sieht daher keinen Anlass, die Beobachtung der 'Scientology Organisation' einzuschränken und in der Aufklärungsarbeit nachzulassen. Mitgliederzahlen der 'Scientology Organisation' 2013 gehörten der 'Scientology Organisation' in Deutschland etwa 4.000 Mitglieder an (2012: bis zu 4.500). Ebenso wie auf Bundesebene war auch die Zahl der Mitglieder in Nordrhein-Westfalen im Vergleich zum Bericht des Vorjahres leicht rückläufig. Stagnierte die Zahl im Vorjahr noch, so hat sie sich in 2013 von circa 600 im Jahr 2012 auf etwa 500 Mitglieder verringert. Das Expansionsbestreben der Organisation ist allerdings weiter ungebrochen. So konnte im Dezember 2013 festgestellt werden, dass im Rahmen einer Veranstaltung in den USA durch den Anführer der Organisation, David Miscavige, das "Goldene Zeitalter der Tech, Phase II" ausgerufen wurde. Hierbei soll es sich um ein neu gestaltetes "Ausbildungsprogramm" handeln. Ob sich durch dieses Programm neue Mitglieder rekrutieren lassen, wird im Jahr 2014 im Fokus stehen. 156 (Anm.: Aberration ist nach der Lehre von L. Ron Hubbard das Abweichen von der Scientology Linie), Clears, die ihr Leben in einer nichtaberrierten Kultur führen: "[...] Vielleicht werden in ferner Zukunft nur dem Nichtaberrierten die Bürgerrechte vor dem Gesetz verliehen. Vielleicht ist das Ziel irgendwann in der Zukunft erreicht, wenn nur der Nichtaberrierte die Staatsbürgerschaft erlangen und davon profitieren kann. Dies sind erstrebenswerte Ziele." (Hubbard, "Dianetik - Ein Leitfaden für den menschlichen Verstand", Ausgabe 2007, S. 482 f.) 312 sciEntology organisation
Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1995 Nordrhein-Westfalen
  • haben die Innenminister und - senatoren beschlossen, die Beobachtung der Scientology-Organisation durch den Verfassungsschutz weiter zu prüfen. Bei dieser Prüfung
  • Aufgabenbereich des Verfassungsschutzes durch die Aktivitäten der ScientologyOrganisation eröffnet
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Im Rahmen ihrer Konferenz am 15. Dezember 1995 haben die Innenminister und - senatoren beschlossen, die Beobachtung der Scientology-Organisation durch den Verfassungsschutz weiter zu prüfen. Bei dieser Prüfung ist das vom Innenministerium Nordrhein-Westfalen in Auftrag gegebene Gutachten des Politikwissenschaftlers Dr. Hans-Gerd Jaschke zu berücksichtigen, das seit Ende Dezember 1995 vorliegt. In dem Gutachten werden die Auswirkungen der Anwendung scientologischen Gedankenguts auf eine pluralistische Gesellschaft oder Teile von ihr in einem freiheitlich demokratisch verfaßten Rechtsstaat untersucht. In dem als Broschüre des Innenministeriums Nordrhein-Westfalen herausgegebenen Gutachten kommt der Gutachter zusammenfassend zu dem Ergebnis: "Eine ganze Reihe von Indizien spricht dafür, daß Scientology längerfristig verfassungsfeindliche Zielsetzungen vertritt und als totalitäre Organisation Berührungspunkte mit dem politischen Extremismus aufweist. Allerdings muß diese Einschätzung auf Vorläufigkeit bestehen, denn eine Vielzahl von empirischen Fragen ist beim gegenwärtigen Forschungsund Diskussionsstand noch zu wenig geklärt. Erst weitergehende Informationen und Analysen der Mitgliederund Organisationsstruktur, die Hinweise auf die Intensität des verfassungsfeindlichen Denkens bei Scientology und seine Verbreitung in der Anhängerschaft geben, könnten nähere Aufschlüsse und Klärungen erbringen." Vor diesem Hintergrund hat die Konferenz der Ministerpräsidenten der Länder am 7. März 1996 unter anderem eine fortlaufende Prüfung beschlossen, ob der Aufgabenbereich des Verfassungsschutzes durch die Aktivitäten der ScientologyOrganisation eröffnet ist. 37
Seite 238 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg
  • räumte er ein, sich eines "Pseudonyms" bedient zu haben. Die Scientology-Organisation ist unverändert fest entschlossen, ihr allein an scientologischen
  • Personen (Hamburg und Umland: etwa 1.000) der Scientology-Organisation zuzurechnen. Von diesen kann ein sehr hoher Anteil als Mitglieder
unter falschem Namen beim Leiter des Landesamtes, beim Pressesprecher der Behörde für Inneres (BfI) und bei der zur BfI gehörenden Arbeitsgruppe Scientology. Er verlangte detaillierte Auskünfte über Arbeitsweisen und finanziellen Aufwand der mit der SO befassten Dienststellen der BfI. Die Art der Fragen legt die Vermutung nahe, dass es sich um einen Ausforschungsversuch im Sinne von HUBBARDs Lehren handelte. Als der Nachrichtensammler sich ausweisen sollte, räumte er ein, sich eines "Pseudonyms" bedient zu haben. Die Scientology-Organisation ist unverändert fest entschlossen, ihr allein an scientologischen Wertvorstellungen orientiertes totalitäres Herrschaftsund Rechtssystem (dieses ist nicht in Kategorien von Rechtsoder Linksextremismus einzuordnen) in Staat und Gesellschaft als allgemeinverbindlich durchzusetzen. Theorie und Praxis der Organisation bieten zahlreiche Merkmale einer totalitären Organisation: ideologischer Alleinvertretungsanspruch, hermetisch abgeschlossene Organisationsstruktur, totale Unterwerfung der Mitglieder, dualistisches Freund-Feind-Weltbild, ein ideologisch verbrämter Sprachkult mit pseudowissenschaftlichen Ausdrücken und zum Teil umdefinierten Begriffsinhalten. In ihrer totalitären Gesamtstruktur und Zielrichtung - getragen von einer Art Unfehlbarkeitsdogma - wendet sich die SO gegen elementare Prinzipien der Freiheit, der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und des Pluralismus: "...wir sind die einzige Gruppe auf der Erde, die über eine funktionsfähige Lösung verfügt. Wir dürfen es nicht zulassen, dass uns irgendwelche Repressalien seitens von Regierungen, Kampagnen von unfähigen 'Heilern', die bereits versagt haben ... im Wege stehen..." (aus der IAS-Zeitschrift "Impact" Nr. 74/1997) Die Zeitschrift "Impact" ist das Magazin der "International Association of Scientologists" (IAS), eines weltweiten Verbundes von Scientologen, der 1984 in Saint Hill in East Grinstead/Großbritannien gegründet wurde. Die Mitglieder der einzelnen Organisationsgliederungen ("Org") werden ständig angehalten, über ihre örtliche Mitgliedschaft hinaus der IAS beizutreten. Dies kann - unabhängig von einer kurzzeitigen Probemitgliedschaft - für ein Jahr oder ein ganzen Leben erfolgen. Die Jahresmitgliedschaft kostete im Jahre 1999 450 $ und die Lebenszeitmitgliedschaft 3.000 $. Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes sind in Deutschland zwischen 5.000 und 6.000 Personen (Hamburg und Umland: etwa 1.000) der Scientology-Organisation zuzurechnen. Von diesen kann ein sehr hoher Anteil als Mitglieder der IAS eingestuft werden, ein Beleg für die hohe Einbindung deutscher Scientologen in die internationale Struktur. 238
Seite 299 im Verfassungsschutzbericht 2020 Nordrhein-Westfalen
  • Scientology Organisation (SO) Kennzeichnung Strukturen
Scientology Organisation (SO) Kennzeichnung Strukturen und Organisationen, deren Verfassungsfeindlichkeit bereits erwiesen ist, werden im Folgenden im Fettdruck gekennzeichnet. Soweit die Verfassungsfeindlichkeit zwar noch nicht erwiesen ist, aber hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte einen Verdacht auf verfassungsfeindliche Bestrebungen begründen, werden die betroffenen Organisationen in Kursivdruck gesetzt. Beispiel: Partei X, Partei Y Sitz/Verbreitung Zentrale in Los Angeles (USA), Repräsentanzen in Deutschland unter anderem in Berlin, Hamburg, München, Hannover, Frankfurt am Main, Stuttgart und Düsseldorf (Niederlassung des Scientology Kirche Düsseldorf e.V. und Repräsentanz des Celebrity Centre Rheinland Scientology Kirche e.V.) Gründung/Bestehen seit Gründung der Church of Scientology im Jahr 1953 durch Lafayette Ronald Hubbard (auch L. Ron Hubbard oder LRH) in den USA, Niederlassungen in Deutschland seit den 1970er Jahren Struktur/ Repräsentanz Die SO ist streng hierarchisch organisiert. Nachfolger des 1986 verstorbenen Gründers L. Ron Hubbard ist David Miscavige, der die Organisation bis heute als Vorsitzender des Religious Technology Centers (RTC) steuert. 298 scIentology organIsatIon (so) Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020
Seite 236 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg
  • Scientology-Organisation der "diskriminierenden Politik" von Regierungsstellen in Frankreich und Deutschland und der Schändung jüdischer Synagogen durch Extremisten zu konstruieren.343
  • veranlassen, behauptete die SO gegenüber der US-Handelsbeauftragten, die Scientology-kritische Tätigkeit einer Verbraucherschutzorganisation in Baden-Württemberg diene dazu, deutschen
Scientology-Organisation der "diskriminierenden Politik" von Regierungsstellen in Frankreich und Deutschland und der Schändung jüdischer Synagogen durch Extremisten zu konstruieren.343 Mit ähnlicher Schärfe polemisiert die SO gegen einzelne Kritiker. Sie veröffentlicht deren Fotografien, darunter auch deutsche Staatsbürger, und verunglimpft sie als "antireligiöse Extremisten."344 Die Organisation strebte wie schon in der Vergangenheit eine Zusammenarbeit mit Gruppierungen im Bereich des Islam an. So warb die Stuttgarter "Org" im Frühjahr 2004 für eine angeblich zusammen mit einem islamischen VerBündnispolitik ein initiierte "Anti-Drogen Initiative in Kairo." Die SO-Schrift "Freiheit" griff das so genannte Kopftuchurteil des Bundesverfassungsgerichts in polemischer Weise auf und positionierte sich gegen Gesetzesvorhaben, die das Tragen eines Kopftuches durch muslimische Lehrkräfte im Unterricht untersagen sollen. Auch dies dürfte dem Ziel dienen, Sympathien bei Muslimen zu gewinnen. Die SO führt ihre Kampagnen auch mittels der Hilfsorganisation KVPM durch, die ihren Hintergrund teilweise nicht offenbart. In hetzerischen Publikationen behauptet sie, Missstände in der Psychiatrie bekämpfen zu wollen. Es scheint der KVPM aber vor allem darum zu gehen, Verschwörungstheorien, die auf der Lehre des SO-Gründers HUBBARD beruhen, in die Gesellschaft zu tragen. Um staatliche Stellen der USA zu einem Tätigwerden bei Organen der Bundesrepublik Deutschland zu veranlassen, behauptete die SO gegenüber der US-Handelsbeauftragten, die Scientology-kritische Tätigkeit einer Verbraucherschutzorganisation in Baden-Württemberg diene dazu, deutschen Unternehmen Wettbewerbsvorteile gegenüber amerikanischen Konkurrenten zu sichern. Derartige negative Propaganda könnte auch die Interessen der deutschen Wirtschaft berühren. 6. Vertrauliches Telefon Im Rahmen der Beobachtung der SO ist der Verfassungsschutz auch weiterhin auf die Unterstützung der Bevölkerung angewiesen. Rufen Sie uns an: 0711/9561994. 343 "Religious Freedom Watch"-Homepage, Abschnitt "Anti-Religious Extremists" vom 19. Oktober 2004, Übersetzung durch das Landesamt für Verfassungsschutz. 344 Ebd. 235
Seite 222 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg
  • Scientology-Organisation Die SO bemüht sich um intensive Unterstützung durch staatliche Stellen in den USA, indem sie haltlose Vorwürfe
Scientology-Organisation Die SO bemüht sich um intensive Unterstützung durch staatliche Stellen in den USA, indem sie haltlose Vorwürfe im Hinblick auf angebliche Diskriminierungen ihrer Mitglieder in Deutschland in den Raum stellt. Gleichzeitig versucht sie nach außen das Bild einer scheinbar unpolitischen und demokratiekonformen Religionsgemeinschaft zu vermitteln. Damit will die SO jedoch die Öffentlichkeit täuschen. Tatsächlich enthält HUBBARDs Lehre zahlreiche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen. Im November 2004 wies das Verwaltungsgericht Köln305 eine Klage der Beobachtung der "Scientology Kirche Deutschland" (SKD) auf Einstellung der Beobachtung SO zulässig durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ab. Das Gericht stellte fest, dass wesentliche Grundund Menschenrechte wie die Menschenwürde, das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit oder auf Gleichbehandlung nach dem Willen von Scientology außer Kraft gesetzt oder eingeschränkt werden sollen. Zudem strebe die Organisation eine Gesellschaft ohne allgemeine und gleiche Wahlen an. Die Beobachtung sei somit rechtmäßig. Die SKD hat Rechtsmittel eingelegt. 2. Politische Bestimmtheit und strategische Vorgehensweise "Die Zeiten müssen sich ändern. Heute balancieren wir als Kultur am Rande der Zerstörung. Ob die Zerstörung mit einem dramatischen Knall, durch politische Aufstände oder in einem schrittweisen sozialen Verfall erfolgt, ist nebensächlich. Sie wird kommen. (...) Wir sind die einzige Gruppe auf der Erde, die tatsächlich über eine funktionierende Lösung verfügt. (...) Wir dürfen es nicht zulassen, dass uns irgendwelche Repressalien seitens Regierungen, Kampagnen von unfähigen ,Heilern', die selbst bereits versagt haben, oder irgendwelche angedrohten Verhöhnungen oder Bestrafungen im Wege stehen. (...) Die Zeiten müssen sich ändern. Und wir, die Scientologen, sind diejenigen, die sie verändern."306 Die SO betrachtet die Programmatik ihres Gründers als einzig funktionierende Sozialund Verwaltungs-"Technologie" und als Gegenentwurf zur 305 Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 11. November 2004, Az.: 20 K 1882/03. 306 L. Ron HUBBARD, zitiert in: Flugblatt "Die Zeiten müssen sich ändern", Copyright 2004. 221
Seite 250 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg
  • über Hintergründe und Zusammenhänge des Extremismus, der Spionageabwehr und der Scientology-Organisation abrufbar. Kontaktanschriften für Informationen Landesamt für Verfassungsschutz Innenministerium
  • 0711/231-3599 Internet: http://www.verfassungsschutz-bw.de E-Mail: info@verfassungsschutz-bw.de Vertrauliche Telefone zur Scientology-Organisation: 0711/95 61 994 zur Wirtschaftsspionage: 0711/95
Verfassungsschutz Baden-Württemberg Auch im Internet präsentiert sich der Verfassungsschutz Baden-Württemberg mit einer eigenen Homepage. Dort sind die aktuellen Verfassungsschutzberichte sowie grundlegende Informationen über Hintergründe und Zusammenhänge des Extremismus, der Spionageabwehr und der Scientology-Organisation abrufbar. Kontaktanschriften für Informationen Landesamt für Verfassungsschutz Innenministerium Baden-Württemberg Baden-Württemberg Öffentlichkeitsarbeit Referat "Verfassungsschutz" Postfach 50 07 00 Postfach 10 24 43 70337 Stuttgart 70020 Stuttgart Tel.: 0711/95 44 181/182 Tel.: 0711/231-3501 Fax: 0711/95 44 444 Fax: 0711/231-3599 Internet: http://www.verfassungsschutz-bw.de E-Mail: info@verfassungsschutz-bw.de Vertrauliche Telefone zur Scientology-Organisation: 0711/95 61 994 zur Wirtschaftsspionage: 0711/95 47 626 "Islamistische Extremisten": 0711/95 61 984 (deutsch/englisch) 0711/95 44 320 (türkisch) 0711/95 44 399 (arabisch) 249
Seite 410 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund
  • Berlin e.V. (SKB) 354 Scientology Kirche Deutschland e.V. (SKD) 350 Scientology-Organisation (SO) 341 ff. Sleipnir (Musikgruppe
REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl P Partizan (Organisation) 289 ff. Q - - R REBELL 183 Rebellion (Musikgruppe) 111 Religious Technology Center (RTC) 347 Revolutionary Guards Intelligence Department /RGID, (Nachrichtendienst der iranischen Revolutionsgarden) 324 Revolutionäre Linke (Devrimci Sol) 285 Revolutionär Sozialistischer Bund (RSB) 187, 197 Revolutionäre Volksbefreiungspartei (Devrimci Halk Kurtulus Partisi - DHKP) 286 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi - DHKP-C) 29, 285 ff. Ring Nationaler Frauen (RNF) 68, 92 Roj TV (Fernsehsender) 32, 266, 272, 275 f., 278 f., 295 Rote Hilfe e.V. (RH) 173, 187, 194 Rote Aktion Kornstraße (RAK) 198 ROTFÜCHSE 183 S Sache des Volkes (SdV) 116 f. Salafiya-Gruppe für Predigt und Kampf (Umbenennung 2007 in: al-Qaida im islamischen Maghreb - AQM) 211, 219 Scientology Kirche Berlin e.V. (SKB) 354 Scientology Kirche Deutschland e.V. (SKD) 350 Scientology-Organisation (SO) 341 ff. Sleipnir (Musikgruppe) 60 410
Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen-Anhalt
  • Scientology-Organisation Mitglieder Sachsen-Anhalt: unterer einstelliger Bereich Anhänger Bund: etwa 3.500 VeröffentWeb-Angebot: www.scientology.de lichungen Internationale Publikationen: Impact, Scientology
Scientology-Organisation Mitglieder Sachsen-Anhalt: unterer einstelliger Bereich Anhänger Bund: etwa 3.500 VeröffentWeb-Angebot: www.scientology.de lichungen Internationale Publikationen: Impact, Scientology News, Celebrity, Source, Freewinds, OT-Universe, The Auditor, Advance deutschsprachige Publikation: Freiheit Finanzierung Vertrieb von kostenpflichtigen Kursen und Kursmaterialien, Spenden Kurzportrait / Ziele Nach der unabänderlichen und bindenden Ideologie von Hubbard wird der "Clear-Planet" angestrebt: Alle Menschen gehören der scientologischen Gesellschaft an. SO strebt die Weltherrschaft an. Die Einteilung der Menschen erfolgt in "Aberrierte", d.h. Nicht-Scientologen, geistig Gestörte, deren Menschenrechte eingeschränkt werden müssen und "Nichtaberrierte" (= Scientologen). SO will Einfluss auf die Gesellschaft, Wirtschaft und Politik ausüben, um die scientologische "Ethik" durchzusetzen, insbesondere sollen Positionen, die sich gegen Scientology richten, beseitigt werden. Grund der Beobachtung Die Lehre der SO stellt eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung dar. Nicht nur Einschränkungen wesentlicher Grundund Menschenrechte - wie Meinungsfreiheit und Gleichberechtigung - sind Konsequenzen der Lehre, sondern es wird auch eine Gesellschaft ohne allgemeine und gleiche Wahlen angestrebt. Zum Erreichen der Ziele verfolgt die Organisation zumeist verdeckt die Beeinflussung sowohl der Gesellschaft und Wirtschaft als auch der Politik. Mit der Entscheidung des OVG Münster vom 12. Februar 2008 ist die Rechtmäßigkeit der Beobachtung durch den Verfassungsschutz bestätigt worden. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum In Sachsen-Anhalt hat die SO zunehmend Probleme bei der Mitgliederwerbung, selbst einstige Interessenten haben sich wieder abgekehrt. Die Expansionsbestrebungen in Deutschland bestehen jedoch fort. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2017 119
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1999 Niedersachsen
  • Scientology-Organisation Mittlerweile spiegelt das Internet das gesamte Spektrum des rechtsextreDie Scientology-Organisation hält nach mistischen Lagers in der Bundesrepuwie
Scientology-Organisation Mittlerweile spiegelt das Internet das gesamte Spektrum des rechtsextreDie Scientology-Organisation hält nach mistischen Lagers in der Bundesrepuwie vor an ihrem Ziel fest, einen neuen blik wider. Neben den Parteien sind Menschen mit scientologischer Präauch rechtsextremistische Personenzugung erschaffen zu wollen, der die sammenschlüsse, Revisionisten sowie Alleinherrschaft in einer neuen, ausEinzelaktivisten der neonazistischen schließlich nach scientologischen RichtSzene präsent. linien funktionierenden Welt übernehDer größte Anstieg bei den rechtsmen wird. Die Welt in ihrer derzeitiextremistischen Homepages ist im gen Erscheinungsform wäre zum Skinhead-Bereich zu verzeichnen. Das Untergang verurteilt, da nur ScientoloHauptthema der Skinhead-Seiten ist gy den wahren Weg zur persönlichen nicht so sehr die Verbreitung politiUnsterblichkeit weisen könne. Die scher Propaganda, sondern die szeneAnhängerzahlen in Deutschland belauverbindende Skinhead-Musik. Das fen sich wie bereits 1998 festgestellt Spektrum reicht von der Veröffentliwurde, auf 5.000 bis 6.000 Personen, in chung von Texten extremistischer Niedersachsen auf 600. Bands, Rezensionen von Tonträgern bis zu Konzertberichten mit Bildern. Wachsende Bedeutung hat das Internet auch für die zahlreichen Nutzung des Internets durch rechtsextremistischen Vertriebsfirmen, die im Skinhead-Bereich aktiv sind. Sie Extremisten bieten vor allem Tonträger und szenetypische Bekleidung an. Von auslänDas Internet, dessen Bedeutung als dischen Vertreibern werden im großen weltweites Kommunikationsmedium Umfang in Deutschland strafbewehrte weiterhin zunehmen wird, bietet auch Texte, Lieder und nationalsozialistische Extremisten eine willkommene PlattPropaganda angeboten. form, ihre verfassungsfeindlichen Ziele Aufrufe zur Teilnahme an Demonstund Ideen zu propagieren und zu verrationen und sonstigen Kundgebunbreiten. gen werden anlassbezogen auf vielen Das rechtsextremistische Angebot rechtsextremistischen Seiten eingeim Internet hat sich 1999 erneut verstellt. stärkt. Ende des Jahres waren bereits Die Nutzung moderner Kommunika330 Homepages von deutschen Rechtstionsmedien ist längst Bestandteil extremisten im world wide web zu finrechtsextremistischer Strategie: Rechtsden. extremisten sehen darin einen Ausgleich für ihre strukturellen Schwächen. Vor allem bündnisorientierte Rechtsextremisten hoffen, durch den Einsatz dieser Kommunikationsmittel die organisatorische Spaltung in der rechtsextremistischen Szene überwinden zu können. Auch in der neonazistischen Szene hat der Einsatz moderner Kommunikationsmittel strategische Bedeutung: 9
Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2001 Baden-Württemberg
  • DER POLITISCHE GEGNER (...) Subversive Politik
DER POLITISCHE GEGNER (...) Subversive Politik, die auf die Zerstörung des Lebens und des Besitzes eines Volkes abzielt, ist für ihren Profit auf Geheimhaltung angewiesen. (...) Pervertierte religiöse Eiferer, die versuchen, durch Lügen und Terror Leute zu versklaven und zu erpressen, können nicht im hellen Sonnenschein der Wahrheit leben. Also hassen sie die Vorboten von Wahrheit und größerer Freiheit und wagen es manchmal sogar, sie zu bekämpfen. Um ein neues Leben zu beginnen, müssen die Bosheiten des alten Lebens sterben. (...) Nehmen Sie sich vor der Person oder Gruppe, die Scientology bekämpft, in Acht, denn solch eine Person bekämpft Wahrheit (...)"151 Derartige Vorstellungen - auch die von David MISCAVIGE hinsichtlich der angeblichen Rolle der Psychiatrie bei den Terroranschlägen am 11. September 2001 - basieren auf dem von L. Ron Hubbard entworfenen Weltbild. Darin beschreibt er eine weltweite, geheime Verschwörung, deren Ziel die Zerstörung der Gesellschaft sein soll. 2. Das scientologische Weltbild: Eine Verschwörungstheorie Nach Ansicht der Scientologen verbirgt sich hinter dem sichtbaren Alltagsgeschehen eine von einer manipulierten Bevölkerung nicht wahrgenommene Wirklichkeit, die dadurch bestimmt ist, dass eine kleine, machtvolle Gruppe die Geschicke der Welt bestimmt. Nur eine kleine Elite besitzt das Geheimwissen und die Fähigkeit, politische Manipulation zu durchbrechen und die Welt zu befreien. 2.1 Das Feindbild von Scientology "Wir in der Dianetik und Scientology haben es mit einer totalitären Verschwörung zu tun gehabt, die 'geistige Gesundheit' dazu verwendete, Bevölkerungen unter Kontrolle zu halten. (...) Es begann mit Krieg, wobei der Gegner alle Pressemedien und Regierungen kontrollierte. (...) Unsere 'Öffentlichkeit' versteht das nicht. Sie ist an aalglatte, unbehelligte Firmen gewöhnt, die ihnen 'Wunderspeise, das Frühstück für Idioten' verkaufen, (...) 151 L. Ron Hubbard, Aufsatz "Warum einige Scientology bekämpfen" in: "Wie man Unterdrückung konfrontiert und zerschlägt. PTS/SP-Kurs", Kopenhagen, 2001, S. 56 ff. 161
Seite 267 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern
  • Deutschland e.V. (SKD) 222 Partei der Europäischen Linken (EL) 177 Scientology-Organisation (SO) 210 Partei der Nationalen Bewegung
Sachwortregister 267 Nationaldemokratische Partei Deutschlands radikale Linke 191 (NPD) 107 REBELL 187 Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) 153 Rechtsrock 148 Nationaler Block (NB) 113 Redskins 144 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) 93 Religious Technology Center (RTC) 212 Renees 147 National Liberation Army (NLA) 94 Revisionismus 150 National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung (NZ) 128 REVOLUTIONÄRER WEG 208 Nation-Europa-Freunde e.V. 133 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) 88 Nation Europa Verlag GmbH 133 Revolutionär Sozialistischer Bund (RSB) 179 Nation & Europa - Deutsche Monatshefte 133 Rockerkriminalität 245 Nazis unplugged 195 ROJ TV 82 Neofolk 145 Rote Fahne 208 Neonazismus 130 ROTFÜCHSE 187 Neue PKK 83 Rudolf Heß 142 Neues Schwaben 154 Russische Organisierte Kriminalität 238 Newroz 81 NOISE OF HATE 149 Sache des Volkes (SdV) 141 NS-Black-Metal 145 Salafismus 33 Salafiyya-Gruppe für Predigt und Kampf Office of Special Affairs (OSA) 220 (GSPC) 73 Oi-Skinheads 144 Scharia 31 Org 213 Schulhof-CD 126 Organisation al-Qaida im islamischen Schutzbund für das Deutsche Volk e.V. Maghreb 73 (SDV) 154 Organisierte Autonomie 191 Schwarzer Block 191 Organisierte Kriminalität (OK) 233 Scientology Kirche Bayern e.V. (SKB) 216 Scientology Kirche Deutschland e.V. (SKD) 222 Partei der Europäischen Linken (EL) 177 Scientology-Organisation (SO) 210 Partei der Nationalen Bewegung (MHP) 92 Sea Org 213 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 158 SHARPs 144 Partizan-Flügel (TKP/ML) 90 Skinheads 143 PKK (Arbeiterpartei Kurdistans; nunmehr ['solid] 168 KONGRA GEL) 80 Source 210 policy letters 211 Sozialabbau 200 POSITION 209 Sozialistische Alternative (SAV) 209 Proliferation 229 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Pro München 132 (SDAJ) 185 Verfassungsschutzbericht Bayern 2008
Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2017 Nordrhein-Westfalen
  • K R Kalifatsstaat (Hilafet Devleti
K R Kalifatsstaat (Hilafet Devleti) Rebell Kaukasisches Emirat (KE) Recht und Wahrheit Kelhaamet (Prächtiges Diyarbakir) Reconquista Keltisch-Druidische Glaubensgemeinschaft Reichsbürger und Selbstverwalter Kendi Dilinden Hizbullah (Die Hizbullah in eigenen Worten) Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-Front (DHKP-C) Köln für deutschen Sozialismus Revolutionärer Weg (RW) KÖLN UNZENSIERT Rote Fahne Magazin Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Rote Hilfe Kommunistische Plattform (KPF) Rotfüchse Kompetenz Koordination der kurdischen ökologisch-demokratischen S Gesellschaft in Europa (CDK) Saadet Partisi (SP) L Sag nein zu Drogen Salafistische Szene / Bestrebungen (Salafismus) Landser Scientology Kirche Berlin e.V. (SKB) Lies! (-Kampagne) Scientology Kirche Deutschland e.V. (SKD) Linksjugend ['solid] Scientology Organisation (SO) Lunikoff "Serxwebun (Unabhängigkeit)" Siegel der Propheten M Skinhead-Szene Sleipnir Makss Damage Smart Violence marx21 Source Marxistische Blätter Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Marxistische Linke "Sozialistische Linke (SL)" Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) staatenlos.info Medizin mit Herz (ehem. Medizin ohne Grenzen) "Sterka Ciwan (Stern der Jugend)" "Mednuce TV" Sturmwehr Milli Görüs-Bewegung Syndikat 52 Miscavige, David Mitteilungen der Kommunistischen Plattform T Muhacirun (Auswanderer) Muslimbruderschaft (MB) The Auditor "Turan e.V" N Türkische Hizbullah (TH) "tyo-germany.com" Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Nationaler Widerstand Duisburg U Nationalisten Kreis Gütersloh Neonazi-Szene "Ülkücü-Bewegung" ("Graue Wölfe") Neue Ordnung Deutschland Ums Ganze. Kommunistisches Bündnis "Newaya Jin" Unabhängige Nachrichten Nordkaukasisches Emirat Unsere Zeit (UZ) NRW UNZENSIERTZeitung der Bürgerbewegung Pro NRW V N. S. Heute Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. O "Verein Anatolische Förderation" Oidoxie Verein Medizin mit Herz / vormals Oldschool Society (OSS) Verfassungsgebende Versammlung/Bundesstaat OT-Universe Deutschland Volkshilfe e.V. P Volksverteidigungskräfte (HPG) Palästinensische Gemeinschaft in W Deutschland e.V. (PGD) Palestinian Return Center (PRC) We love Muhammad "pathivu.com" World Institute of Scientology Enterprises (WISE) PKK World Wide Resistance - Help (WWR - Help) Pro Deutschland Pro Köln e.V. Y Pro NRW Pro-Bewegung Yeni Müjde (Neue Frohe Botschaft) Pro-Organisationen "Yeni Özgür Politika" Yürüyüs 155
Seite 276 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen
  • Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin154, zum Vorliegen eines Sicherheitsrisikos bei einer Scientology-Mitgliedschaft. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hatte laut
  • Unternehmen beschäftigten Hubschraubermechaniker den Sicherheitsbescheid entzogen, weil er sich der Scientology-Organisation (SO) angeschlossen hatte. Das Gericht
Geheimschutz Insgesamt kommt der Überprüfung der Zuverlässigkeit des in den vorgenannten Bereichen eingesetzten Personals durch die anhaltenden Bemühungen fremder Geheimdienste, aber auch durch die steigende Verbreitung personenbezogener Daten verbunden mit persönlicher Sorglosigkeit, eine zunehmende Bedeutung zu. In diesem Zusammenhang relevant ist ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin154, zum Vorliegen eines Sicherheitsrisikos bei einer Scientology-Mitgliedschaft. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hatte laut Verwaltungsgericht Berlin zu Recht einem in einem für die Bundeswehr arbeitenden Unternehmen beschäftigten Hubschraubermechaniker den Sicherheitsbescheid entzogen, weil er sich der Scientology-Organisation (SO) angeschlossen hatte. Das Gericht hob bei der Urteilsfindung insbesondere auf die sogenannte, bei der SO übliche, Auditing-Praxis ab, wonach die Betroffenen einer verhörähnlichen Prozedur ausgesetzt sind, in der diese alle ihre Probleme, eigene Verfehlungen und Vorlieben bis hin zu intimsten Details zu offenbaren hätten. Dabei müssten sie sich der Befehlsund Kontrollgewalt der Auditoren bedingungslos unterwerfen. Insbesondere dieser Umstand begründe Zweifel an der Zuverlässigkeit des Hubschraubermechanikers. Bei seiner Entscheidung hat das Gericht anerkannt, dass im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für den Zugang zu Verschlusssachen schon allein deshalb geprüft werden müssten, um die Verteidigungsbereitschaft der Bundesrepublik Deutschland sicherzustellen. Dies sei ein schützenswertes auch in Art. 87a GG anerkanntes Gut. Insofern sei es gerechtfertigt, nur solche Personen mit Rüstungsgeheimnissen zu befassen, gegen deren Eignung als Geheimnisträger keine Bedenken bestehen. Der personelle Geheimschutz stellt darüber hinaus einen Beratungsschwerpunkt der Verfassungsschutzbehörde dar, z. B. in Form von individuellen Beratungsgesprächen mit Geheimschutzbeauftragten oder VS-Verwaltern anderer Behörden. Der materielle Geheimschutz umfasst technische und organisatorische Maßnahmen gegen die unbefugte Kenntnisnahme von VS in schriftlicher oder elektronischer Form. In der Verschlusssachenan154 Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 31.05.2016 - Az. 4 K 295.14 -. 274
Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern
  • Scientology-Organisation Disziplinargewalt des Internationalen Managements in den USA unterworfen und sind daher unselbständige Teile. Das Religious Technology Center
182 Scientology-Organisation Disziplinargewalt des Internationalen Managements in den USA unterworfen und sind daher unselbständige Teile. Das Religious Technology Center (RTC) hat die oberste Befehlsgewalt in der SO. Unterhalb des RTC ist das Internationale Management der SO angesiedelt. Dieses stellt nach dem RTC die höchste Führungsebene der SO dar und ist dafür verantwortlich, für jeden Sektor der SO Strategien und taktische Pläne zu entwickeln. Hier wird auch die Führung der verschiedenen Sektoren koordiniert. Derartige Sektoren sind u.a. die Bereiche "Church", "WISE", "ABLE" und "OSA". Das Internationale Management besteht demzufolge aus mehreren Gruppen, von denen jede eine ganz bestimmte Verantwortung trägt. Die oberste Stufe dieser Führungsebene ist das Watch Dog Committee (WDC). Hierbei handelt es sich um eine "Inspektionsund Überwachungsorganisation", welche die eigentlichen Management-Gruppen inspiziert und für deren Funktionieren sorgen soll. 3.2 Organisation der SO in Deutschland 3.2.1 "Scientology Kirchen" (Church-Sektor) Derzeit existieren im Bundesgebiet zehn "Kirchen" (Orgs) und "Celebrity Centres" (CC), und zwar zwei Einrichtungen in München (eine Org, ein CC), je zwei Einrichtungen in Düsseldorf (eine Org, ein CC) und Hamburg (eine Org, ein CC) sowie jeweils eine Org in Berlin, Stuttgart, Frankfurt am Main und Hannover. Außerdem gibt es in Deutschland insgesamt elf "Missionen", sechs in Baden-Württemberg, zwei in Bayern (München und Nürnberg) sowie jeweils eine in Sachsen, Bremen und Hessen. Die genannten Einrichtungen der SO sind in Deutschland überwiegend als eingetragene Vereine organisiert. Als Dachverband fungiert Scheinselbdie "Scientology Kirche Deutschland e.V.". Diese Vereine sind jedoch ständigkeit der nur scheinbar selbständig; sie haben im weltweiten, aus den USA Teilorganisationen gesteuerten System kaum eigenständige Funktionen. Faktisch erfolgt die Leitung der SO-Einrichtungen nicht durch die jeweiligen Vereinsvorstände, sondern durch die Executive Directors und die sonstigen Funktionsinhaber nach detaillierten schriftlichen Anweisungen und Vorgaben des Internationalen Managements in den USA über die jeweiligen Verbindungsstellen. Dies zeigt sich u.a. daran, dass Mitglieder der Eliteorganisation Sea-Org aus den USA und dem Kontinentalen Verbindungsbüro in Kopenhagen in deutsche Einrichtungen
Seite 248 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund
  • Scientology-Organisation 247 D i e S O verkauft d i e S chriften ihres Gründers nach
Scientology-Organisation 247 D i e S O verkauft d i e S chriften ihres Gründers nach w i e vor Ablehnung der ohne inhaltliche Einschränkung. 20 Sie zitiert deren politischen parlamentarischen Inhalt in ihren aktuell erscheinenden Zeitschriften 21, InternetDemokratie einstellungen 22 u n d i n d e n Kursunterlagen, ohne auf eine dem Grundgesetz entsprechende Auslegung oder Anwendung hinzuweisen. So findet sich beispielsweise in den Unterlagen eines Organisationsführungskurses eine Zusammenfassung von Schriften Hubbards, nach denen die parlamentarische Demokratie abgeschafft und durch ein scientologisches System ersetzt werden muss: "Eine völlig demokratische Organisation ist in Dianetik und Scientology schlecht angeschrieben, trotz all dieses Geredes von Übereinstimmung. Durch ein tatsächliches Experiment (Los Angeles, 1950) hat man festgestellt, dass Menschengruppen, die aufgefordert werden, unter sich durc h Nominierung und Abstimmung eine Führungsperson auszuwählen, routinemäßig nur jene auswählen, die sie umbringen würden ... Sollten Sie jemals die Gelegenheit haben, für Ihre Gruppe eine Führungsperson auszuwählen, seien sie dabei nicht demokratisch ... Nehmen Sie die Person, die ein gute r Auditor ist ... Hüten Sie sich ... vor diesen Damen und Herren parlamentarischer Vorgehensweisen, die sämtliche rechtlichen und zeitverschwenderischen Verfahre n kennen ... Demokratien hassen Verstand und Können. Verfallen Sie nicht in diesen Trott. Demokratie ist nur in einer Nation von Clears möglich ... Wenn die Mehrheit herrscht, leidet die Minderheit. Die Besten sind immer eine Minderheit. ... Scientology gibt uns unsere erste Chance, eine wirkliche Demokratie zu haben ..." (Organisationsführungskurs "Grundlegender Mitarbeiter-Hut" 23, Band O, S. 123 f. und S. 652) Hubbard hat das von ihm angestrebte System in einer seiEingeschränkte ner weiteren Veröffentlichunge n a l s Rechtsordnung beschrieGeltung der ben, in der die Existenz des Einzelnen vom willkürlichen ErGrundrechte messen der SO abhängt. Grundrechte s tehen nur den Personen zu, die aus Sicht der Organisation nach einer Auslese im "Auditing"-Verfahren zu den "Ehrlichen" gehören: "... um Hilfe zu erhalten, muss man seinem Auditor gegenüber ehrlich sein ... Dies ist der Weg zur geistigen Gesundheit ... und wirklicher Freiheit ... Jemandes Recht auf ÜberBericht 2002
Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern
  • Scientology-Organisation 179 Bei der Expansion der SO in Osteuropa spielt München eine bedeutende Rolle. In der Org München wird
Scientology-Organisation 179 Bei der Expansion der SO in Osteuropa spielt München eine bedeutende Rolle. In der Org München wird eine Vielzahl Osteuropäer durch Kurse ausgebildet. Dies gilt insbesondere für Ungarn. Über deutsche Firmen mit Niederlassungen in Osteuropa wurde bekannt, dass scientologische Beratungsunternehmen Verwaltungstechnologie nach Hubbard in die Unternehmen transportieren und so über die Vertriebsniederlassungen Zugang in die deutschen Hauptunternehmen erhalten. Nach Presseberichten sollen in Russland weit über Russland fünfzig Firmen, Banken und Kombinate Mitglied der scientologischen Wirtschaftsorganisation WISE geworden sein, darunter auch Rüstungsbetriebe. Dazu kämen noch Direktoren und Manager von 28 staatlichen oder halbstaatlichen Firmen mit Zehntausenden von Mitarbeitern. Auch soll Scientology Kontakte in die politische Führungsebene haben. So berichtete die Presse, im Jahr 1999 sei ein Mitglied der SO-Vereinigung Citizens Commission on Human Rights (CCHR) als neue Justitiarin der Stadt Moskau bestellt worden. 2.2.3 Kampagne gegen Schutzerklärung Über das Deutsche Büro für Menschenrechte der "Scientology Kirche Deutschland e.V." setzte die SO ihre 1997 begonnene Kampagne gegen die Verwendung von Schutzerklärungen durch deutsche Unternehmen und öffentliche Stellen auch 1999 fort. Mit den Schutzerklärungen gegenüber Mitarbeitern und Drittfirmen wollen sich Unternehmen und öffentliche Stellen gegen mögliche Einflussnahmeund Ausforschungsversuche von Scientologen schützen. Bemerkenswert ist, dass auch mutmaßliche Tarnorganisationen der SO wie das Oslo International Peace Commitee und die Alliance for Liberty and Rights of Minorities (ALARM) in die Kampagne eingebunden werden. Offenbar räumt die SO dem Ziel, die Verwendung von Schutzerklärungen in der Wirtschaft zu unterbinden, hohe Priorität ein. In einzelnen Fällen hatte sie damit Erfolg, z.B. bei Unternehmen, die zu US-Konzernen gehören. 2.3 Bewertung der Schriften und Aktivitäten Die zitierten Texte und Aktivitäten stellen tatsächliche Anhaltspunkte Ziel: Abschaffung dafür dar, dass die SO die bestehende demokratische und rechtsder freiheitlichen staatliche Ordnung durch die Etablierung einer Gesellschaft mit sciendemokratischen tologisch bestimmten Normen ersetzen will. Die aufgeführten HinGrundordnung weise deuten auch auf die Absicht der SO hin, lenkenden Einfluss auf
Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern
  • Scientology-Organisation 183 der SO abgeordnet wurden, um dort Befehle zu erteilen und für die richtige "Handhabung" der scientologischen Technologie
Scientology-Organisation 183 der SO abgeordnet wurden, um dort Befehle zu erteilen und für die richtige "Handhabung" der scientologischen Technologie zu sorgen. Die "Scientology Kirchen" (Orgs) und "Missionen" bieten Dianetik, Auditing und Ausbildung auf einer grundlegenden und einer mittleren Ebene an. "Celebrity Centres" offerieren Dienste für Künstler und Persönlichkeiten des Sports und der Geschäftswelt. In den Einrichtungen werden Mitglieder geworben und Leistungen (Kurse, Auditing) und Waren (Bücher) verkauft. Nachdem im Jahr 1998 ein deutlicher Umsatzrückgang zu verzeichnen war, scheinen sich die Umsätze der Org München wieder zu stabilisieren bzw. sich geringfügig nach oben zu entwickeln. 3.2.2 WISE-Sektor Das World Institute of Scientology Enterprises (WISE) wurde 1979 von Vereinigung mit der SO gegründet. Es besteht aus Geschäftsleuten oder Firmen aus wirtschaftlicher allen Bereichen der Wirtschaft. Nach der SO-eigenen WISE-Liste von und politischer 1991 handelte es sich bei WISE noch um eine "MitgliederorganisaAusrichtung tion von Geschäftsleuten, die die LRH-Verwaltungstechnologie anwenden". In der WISE-Liste von 1999 wird WISE nun als "gemeinnützige religiöse Mitgliederorganisation" dargestellt. Der Grund für diese auf eine Täuschung des Rechtsverkehrs abzielende Umetikettierung dürfte darin liegen, die 1993 im Vergleich mit der IRS (vgl. auch Nummer 1 letzter Absatz dieses Abschnitts) eingegangene Verpflichtung zu unterlaufen, WISE als Profitorganisation aufzulösen. Hauptangriffsziele in Deutschland und Bayern sind die Immobilienbranche und die Unternehmens-, Führungsund Personalberatung. Zweck von WISE ist, Geld für die SO zu beschaffen und Einfluss auf die Gesellschaft zu nehmen. Ersteres geschieht vorrangig durch Lizenzabgaben in Höhe von etwa 15 % bis 20 % des Umsatzes. Einfluss auf die Gesellschaft soll mit der Weiterverbreitung der Technologie genommen werden. Damit kommt WISE auch eine führende politische Bedeutung zu. Mit der Einführung der Hubbard'schen Technologie geht einher, dass im Rahmen der Unternehmenssteuerung rigide Führungsmechanismen in das Unternehmen eingebracht werden, die zu umfassender Kontrolle der
Seite 299 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg
  • März 2009 gab das Landgericht Stuttgart der Unterlassungsklage eines Scientology-Kritikers statt. Es wertete gegen die Person des Klägers gerichtete
standen. 2009 setzten sich die Demonstrationen gegen die Aktivitäten der SO auch in Baden-Württemberg fort. "Anonyme" führten in Stuttgart, Leinfelden-Echterdingen, Kirchheim unter Teck und Freiburg im Breisgau friedliche Kundgebungen durch. Das "Menschenrechtsbüro" der SO in München verunglimpfte die Demonstranten im Gegenzug als "Terrorgruppe" und als "extremistische Kampftruppen".477 Scientologen wandten auch weiterhin die Taktik an, Demonstranten zu fotografieren beziehungsweise zu filmen. Zwar ist die Hetze der SO oft herabsetzend, sie bewegt sich aber in aller Regel noch im Rahmen der Meinungsfreiheit. Es kommt mitunter jedoch vor, dass einzelne Scientologen derart überziehen, dass dies rechtliche Konsequenzen hat. Im März 2009 gab das Landgericht Stuttgart der Unterlassungsklage eines Scientology-Kritikers statt. Es wertete gegen die Person des Klägers gerichtete Behauptungen der Betreiberin des Stuttgarter "Lerncenters" als ehrverletzende Schmähkritik und untersagte ihr unter Androhung eines Ordnungsgeldes von 250.000 Euro oder ersatzweise Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten die weitere Verbreitung.478 Die SO legt besonderes Augenmerk auf die "Handhabung" kritischer Presse. Zu den Aufgaben des OSA gehört daher der Versuch, die Berichterstattung über Scientology zu beeinflussen. Ein nicht für die Öffentlichkeit bestimmter Rundbrief ("Diese News sind für Scientologen bestimmt und gehören entsprechend nicht in öffentliche Foren")479 von OSA Deutschland offenbarte Details der Vorgehensweise. So seien wöchentlich "auf bis zu 50 nationalen Websites positive Pressemitteilungen platziert" worden. Durch diese massenhafte Propaganda sollte die Wahrnehmung der SO im Internet manipuliert werden: Ein Artikel habe "13 mal in den vordersten Reihen diverser Suchmaschinen wie Google u.a. gefunden werden" können. OSAFunktionäre seien zudem offensiv an Medienvertreter herangetreten, um eine günstigere Berichterstattung über die SO zu erwirken: "Fast täglich finden in Deutschland mehrere Mediengespräche statt". Angeblich hätten die teils großen Zeitungsverlage überwiegend im Sinne des OSA reagiert, jedoch seien "noch viele Kontakte nötig". Ob die Behauptungen über die Gesprächsergebnisse tatsächlich zutreffen, ist allerdings zweifelhaft. Darüber hinaus sollte die Anhängerschaft an der Basis durch zahlreiche Leserbriefe zu den Aktionen des OSA beitragen, wobei der SO-Nachrichtendienst "Formulierungsvorschläge" vorgab: 477 Website des SO-"Menschenrechtsbüros" vom 25. Februar 2009. 478 Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 31. März 2009, Az.: 17 O 727/08. 479 "Scientology Kirche Deutschland", "Good News aus dem deutschsprachigen Raum", Mai 298 2009. .
Seite 376 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund
  • SCIENTOLOGY-ORGANISATION" (SO) Organisation, wie z.B. "Narconon",192 dargestellt werden. Empfänger solcher Sendungen waren u.a. Mitglieder des Bundestages
"SCIENTOLOGY-ORGANISATION" (SO) Organisation, wie z.B. "Narconon",192 dargestellt werden. Empfänger solcher Sendungen waren u.a. Mitglieder des Bundestages bzw. von Landtagen. Die "Scientology Kirche Frankfurt e.V." wandte sich darüber hinaus mit der Bitte an den Thüringer Landtag, Informationsmaterial an seine Mitglieder zu verteilen. Die Unterlagen betrafen insbesondere die Anerkennung von Scientology als Religionsgemeinschaft in Argentinien. Kampagnen Mit Flugblattverteilungen, Infoständen und anderen Aktivitäder KVPM ten setzte die SO ihre "Kampagne zur Beseitigung krimineller Psychiatrie und der größten Menschenrechtsverletzung, die der Planet jemals gesehen hat" fort.193 Sie instrumentalisierte dabei auch den Amoklauf von Winnenden für ihre Zwecke. In Mahnwachen wies sie auf die angebliche Gefährlichkeit von "Psychodrogen" für Kinder hin. Gegen den Psychiater, der den Täter behandelt haben soll, stellte die Organisation Strafanzeige u.a. wegen des "Verdachts der fahrlässigen Tötung in 16 Fällen".194 Die Ausstellung der KVPM "Psychiatrie: Tod statt Hilfe", die angibt, den "Horror psychiatrischer Missbräuche" darzustellen, war 2009 lediglich in Berlin und Hamburg zu sehen.195 Mittels der neuen DVD "Ein Milliardengeschäft - Gefährliche Psychopharmaka", die die SO an "ausgewählte Zielgruppen verteilt, wie etwa Ärzte, Staatsanwälte und Parlamentarier",196 versuchte die Organisation, politischen Druck auf die entsprechenden Personengruppen auszuüben. In dem Anschreiben, mit dem diese DVD z.B. an den Leiter eines Gesundheitsamtes verschickt wurde, heißt es: "Dieser Film (...) entlarvt die unheilige Allianz zwischen der Psychiatrie und der Pharmaindustrie und enthüllt ein Milliardengeschäft, das auf Kosten Hilfesuchender betrieben wird." 192 Bei "Narconon" handelt es sich um ein Drogenentzugsprogramm der SO. 193 "IMPACT", Ausgabe 121, 2009, S. 28. 194 Internetseite der KVPM (24. März 2009). 195 "IMPACT", Ausgabe 121, 2009, S. 28. 196 "IMPACT", Ausgabe 121, 2009, S. 31. 376

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