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Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2017 Thüringen

Überblick: Rechtsextremismus in Thüringen im Wandel Geschätztes Mitgliederund Personenpotenzial Thüringen Bund
RECHTE 40 30 30 700 650 Der III. Weg 20 25 25 350 500 parteiunabhängiges bzw. - - 180 - 6.300 parteiungebundenes Spektrum6
weitgehend unstrukturierte - - 500 - 12.900 Rechtsextremisten7 davon gewaltorientierte - - 250 - 12.700 Rechtsextremisten8 Das Gesamtpotenzial der bekannten aktiven Rechtsextremisten lag im Berichtsjahr
etwa 8359 Personen (2016: 855). Der Rechtsextremismus stellt einen der Bearbeitungsschwerpunkte des AfV dar. Ausschlaggebend hierfür ist insbesondere die signifikante
sich im Freistaat durch eine hohe Anzahl rechtsmotivierter Strafund Gewalttaten offenbart. Rechtsextremistische Gewalt entlädt sich zwar oft spontan, jedoch
Fremdenhass, Antisemitismus und aggressiver Nationalismus als prägende Elemente einer rechtsextremistischen Ideologie finden so ihren unmittelbarsten Ausdruck im individuellen Verhalten
Rechtsextremisten. Der Rechtsextremismus sieht sich Veränderungsprozessen ausgesetzt, die sich auf die Organisationsformen, die Aktionsformen, aber nicht auf die ihm zugrundeliegenden
zeigen sich insbesondere die aktionistisch ausgerichteten Teile der rechtsextremistischen Szene flexibel und anpassungsfähig in ihrem Bemühen, mit ihren Themen eine
insbesondere durch die "Identitäre Bewegung". Aber auch traditionell dem Rechtsextremismus zuordenbare Themen, die in deutlicherer Weise neonazistisch geprägt sind, finden
obigen Tabelle) nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften. 20 Rechtsextremismus

2. Überblick: Rechtsextremismus in Thüringen im Wandel Geschätztes Mitgliederund Personenpotenzial Thüringen Bund 2015 2016 2017 2016 2017 NPD 220 170 170 5.000 4.500 DIE RECHTE 40 30 30 700 650 Der III. Weg 20 25 25 350 500 parteiunabhängiges bzw. - - 180 - 6.300 parteiungebundenes Spektrum6 weitgehend unstrukturierte - - 500 - 12.900 Rechtsextremisten7 davon gewaltorientierte - - 250 - 12.700 Rechtsextremisten8 Das Gesamtpotenzial der bekannten aktiven Rechtsextremisten lag im Berichtsjahr bei etwa 8359 Personen (2016: 855). Der Rechtsextremismus stellt einen der Bearbeitungsschwerpunkte des AfV dar. Ausschlaggebend hierfür ist insbesondere die signifikante Gewaltneigung eines erheblichen Personenpotenzials (250), die sich im Freistaat durch eine hohe Anzahl rechtsmotivierter Strafund Gewalttaten offenbart. Rechtsextremistische Gewalt entlädt sich zwar oft spontan, jedoch aus einer Ideologie heraus, die Gewalt nicht nur als Mittel, sondern dem historischen Vorbild des Nationalsozialismus folgend auch als politisches Ziel propagiert. Fremdenhass, Antisemitismus und aggressiver Nationalismus als prägende Elemente einer rechtsextremistischen Ideologie finden so ihren unmittelbarsten Ausdruck im individuellen Verhalten von Rechtsextremisten. Der Rechtsextremismus sieht sich Veränderungsprozessen ausgesetzt, die sich auf die Organisationsformen, die Aktionsformen, aber nicht auf die ihm zugrundeliegenden Ideologie auswirken. So zeigen sich insbesondere die aktionistisch ausgerichteten Teile der rechtsextremistischen Szene flexibel und anpassungsfähig in ihrem Bemühen, mit ihren Themen eine größere Anschlussfähigkeit an nichtextremistische Bevölkerungsteile zu erreichen. Gut zu beobachten war dies zum einen im Themenfeld "Anti-Asyl" und zum anderen durch die Etablierung neuer Aktionsformen, insbesondere durch die "Identitäre Bewegung". Aber auch traditionell dem Rechtsextremismus zuordenbare Themen, die in deutlicherer Weise neonazistisch geprägt sind, finden ihren Platz auf der Agenda der Szene. Dazu gehören sog. Zeitzeugenvorträge, das im August statt- 6 Die Kategorie wird erstmals ausgewiesen, Vergleichszahlen der Vorjahre liegen nicht vor. 7 Siehe Fn. 6. 8 Siehe Fn. 6. 9 Summe aller Einzelpotenziale (Zeilen 1 bis 5 der obigen Tabelle) nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften. 20 Rechtsextremismus

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen

Bündnis gegen Rechts angemeldeten Gegendemonstration unter dem Motto "Naziaufmarsch verhindern" aufgerufen hatte. Diverse linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Gruppierungen aus Niedersachsen
Aktionen beteiligten. In Nienburg versuchten etwa 20 Linksextremisten über Absperrgitter hinweg, rechtsextremistische Kundgebungsteilnehmer mit Obst und Gemüse zu bewerfen. Grund
Nordrhein-Westfalen Personen aus dem linksextremistischen Spektrum zu Protestaktionen gegen die Demonstration der Rechtsextremisten in Bad Nenndorf zu mobilisieren
beteiligten sich 75, am 28. Juli rund 250 Linksextremisten. Höhere Teilnehmerzahlen, insbesondere aus überregionalen autonomen Szenen lassen sich offensichtlich
nach intensiven Mobilisierungsmaßnahmen linksextremistischer Gruppierungen erzielen. Auch in Zukunft ist davon auszugehen, dass sich für den Antifaschismus-Kampf eine anhaltend

Linksextremismus 155 Dies zeigt sich deutlich an den beiden Veranstaltungen in Hildesheim, wo keine festen linksextremistischen Organisationsstrukturen bestehen. Hier beteiligten sich im Februar etwa 300 Linksextremisten, nachdem im Vorfeld insbesondere die autonome Antifaschistische Linke International (A.L.I) aus Göttingen mit einem eigenen Beitrag im Internet zur Beteiligung an der vom Bündnis gegen Rechts angemeldeten Gegendemonstration unter dem Motto "Naziaufmarsch verhindern" aufgerufen hatte. Diverse linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Gruppierungen aus Niedersachsen, u. a. L.A.G., [AAH], Antifaschistische Aktion Braunschweig, Antifaschistische Aktion Hameln-Pyrmont, AG NordWest und das zwischenzeitlich aufgelöste [AAD] wiesen auf ihren Internetseiten auf die versammlungsrechtlichen Aktionen in Hildesheim hin. In Detmold, Hameln, Hannover, Hildesheim und Wolfsburg wurde in Vorbereitungsveranstaltungen zur Teilnahme mobilisiert. Im Gegensatz dazu war eine Mobilisierung für den 13. Oktober in Hildesheim nicht feststellbar. Weder in Informationsveranstaltungen noch auf Plakaten oder Flugblättern wurde die Veranstaltung thematisiert. Nur vereinzelt war eine Terminnennung im Internet eingestellt. Dementsprechend gering war die Zahl der linksextremistischen Demonstrationsteilnehmer, die sich ohne besondere eigene Aktionen beteiligten. In Nienburg versuchten etwa 20 Linksextremisten über Absperrgitter hinweg, rechtsextremistische Kundgebungsteilnehmer mit Obst und Gemüse zu bewerfen. Grund für die geringe Resonanz im linksextremistischen Spektrum waren möglicherweise die Aktivitäten im Verlauf der Protestwoche gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm, die traditionelle Themenfelder und aktuelle Ereignisse in den Hintergrund rücken ließen. Erst Ende Juli gelang es dem Antifaschistischen Bündnis gegen Geschichtsrevisionismus wieder, durch rund 15 Vorbereitungsveranstaltungen in Bremen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen Personen aus dem linksextremistischen Spektrum zu Protestaktionen gegen die Demonstration der Rechtsextremisten in Bad Nenndorf zu mobilisieren. An einer Vorabendveranstaltung "Wohin sie auch kommen, wir sind schon da!" beteiligten sich 75, am 28. Juli rund 250 Linksextremisten. Höhere Teilnehmerzahlen, insbesondere aus überregionalen autonomen Szenen lassen sich offensichtlich nur nach intensiven Mobilisierungsmaßnahmen linksextremistischer Gruppierungen erzielen. Auch in Zukunft ist davon auszugehen, dass sich für den Antifaschismus-Kampf eine anhaltend hohe Zahl Autono-

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern

Linksextremismus 147 das Recht der Menschen auf Freiheit und körperliche Unversehrtheit hinweg, wenn dieses Recht ihren Interessen entgegensteht. Einige
linksextremistischen Gruppierungen bekennen offen, dass ihre Ziele nur unter Anwendung von Gewalt zu erreichen sind. Teilweise verüben sie Gewalttaten oder
betrachtet nicht extremistisch sind. Durch gewandte Agitation gelingt es Linksextremisten teilweise, den notwendigen Konsens aller Demokraten in der Ablehnung jeder
Agitation und Mobilität bei Demonstrationen oder anderen Aktionen nutzen Linksextremisten auch die Vorteile der modernen Kommunikationsmöglichkeiten wie Handy und Internet
Zentrale Agitationsthemen der Linksextremisten waren Neonazismus/Faschismus, Globalisierung, Imperialismus, Auslandseinsätze der Bundeswehr, Rassismus, Asylund Abschiebeproblematik, Arbeitslosigkeit und Sozialversorgung. Daneben unterstützen Linksextremisten
Ausland. 1.2 Entwicklung der Organisationen Die Gesamtzahl der Mitglieder linksextremistischer und linksextremistisch Anstieg der beeinflusster Parteien und Gruppierungen in Bayern
erhöhte sich. Die Zahl Mitgliederzahlen der Linkspartei.PDS-Mitglieder stieg von rund 500 auf 600. Die Mitgliederzahl der DKP nahm dagegen
autonomer Gruppen stieg an. Die Autonomen werden von anderen linksextremistischen Organisationen als Bündnispartner für Aktionen akzeptiert. Die Entwicklung der Zahl
linksextremistischer und linksextremistisch beeinflusster Organisationen in Bayern und ihrer Mitgliederstärken ist aus der auf der Seite 148 dieses Berichts abgedruckten
Internets Schon seit Ende der 80er Jahre nutzen Linksextremisten elektronische Kommunikationsmedien - zunächst Mailboxen, inzwischen verstärkt Verfassungsschutzbericht Bayern

Linksextremismus 147 das Recht der Menschen auf Freiheit und körperliche Unversehrtheit hinweg, wenn dieses Recht ihren Interessen entgegensteht. Einige der linksextremistischen Gruppierungen bekennen offen, dass ihre Ziele nur unter Anwendung von Gewalt zu erreichen sind. Teilweise verüben sie Gewalttaten oder arbeiten zur Erreichung ihrer Ziele mit Gewalttätern zusammen. Dies verstößt gegen den Grundsatz des Ausschlusses jeglicher Gewaltund Willkürherrschaft und verletzt, wenn sich die Gewalt gegen Personen richtet, das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die wahren Ziele werden oftmals in Aktionsfelder und Themen einAgitationsthemen gebunden, die für sich betrachtet nicht extremistisch sind. Durch gewandte Agitation gelingt es Linksextremisten teilweise, den notwendigen Konsens aller Demokraten in der Ablehnung jeder Art politischen Extremismus zu durchbrechen. Für ihre Agitation und Mobilität bei Demonstrationen oder anderen Aktionen nutzen Linksextremisten auch die Vorteile der modernen Kommunikationsmöglichkeiten wie Handy und Internet. Zentrale Agitationsthemen der Linksextremisten waren Neonazismus/Faschismus, Globalisierung, Imperialismus, Auslandseinsätze der Bundeswehr, Rassismus, Asylund Abschiebeproblematik, Arbeitslosigkeit und Sozialversorgung. Daneben unterstützen Linksextremisten weiterhin sozialrevolutionäre Bewegungen im Ausland. 1.2 Entwicklung der Organisationen Die Gesamtzahl der Mitglieder linksextremistischer und linksextremistisch Anstieg der beeinflusster Parteien und Gruppierungen in Bayern erhöhte sich. Die Zahl Mitgliederzahlen der Linkspartei.PDS-Mitglieder stieg von rund 500 auf 600. Die Mitgliederzahl der DKP nahm dagegen sowohl bundesals auch bayernweit ab. Auch die Zahl der Anhänger autonomer Gruppen stieg an. Die Autonomen werden von anderen linksextremistischen Organisationen als Bündnispartner für Aktionen akzeptiert. Die Entwicklung der Zahl linksextremistischer und linksextremistisch beeinflusster Organisationen in Bayern und ihrer Mitgliederstärken ist aus der auf der Seite 148 dieses Berichts abgedruckten Übersicht zu ersehen. Erkannte Mehrfachmitgliedschaften sind jeweils nur bei einer Organisation erfasst. 1.3 Nutzung des Internets Schon seit Ende der 80er Jahre nutzen Linksextremisten elektronische Kommunikationsmedien - zunächst Mailboxen, inzwischen verstärkt Verfassungsschutzbericht Bayern 2006

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bayern

Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt 1.3 Gewalt zwischen Linksund Rechtsextremisten Rückgang der Bundesweit ist die Zahl der Angriffe
politische Gegner, die von Zahlen, aber große Linksund Rechtsextremisten verübt wurden, deutlich zurückgeganBrutalität gen, jedoch muß aufgrund der großen Brutalität
Angegriffenen bewußt in Kauf genommen wird. Linksextremisten verübten gegen tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten 187 (1993: 360) Gewalttaten. Rechtsextremisten begingen
Methoden Jahr 1992 parallel zu den damals von Rechtsextremisten verübten bei Linksund Gewalttaten gegen Ausländer. Im Gegenzug begannen RechtsextreRech tsextremis
unter dem Schlagwort "Anti-Antifa" mit gleichen Methoden wie linksextremistische Gruppen gegen die politischen Gegner vorzugehen. Beide Seiten spähen inzwischen
Diskussion zeige, daß es für die Tötung von Rechtsextremisten eine gewisse Akzeptanz in der Szene gebe. Die Tötung einer Person

110 Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt 1.3 Gewalt zwischen Linksund Rechtsextremisten Rückgang der Bundesweit ist die Zahl der Angriffe auf politische Gegner, die von Zahlen, aber große Linksund Rechtsextremisten verübt wurden, deutlich zurückgeganBrutalität gen, jedoch muß aufgrund der großen Brutalität und der sich inzwischen verfestigenden Strukturen weiterhin von einem erheblichen Bedrohungspotential ausgegangen werden. Insbesondere aus autonomen Kreisen wurden Äußerungen bekannt, denen zufolge zunehmend auch die Tötung der Angegriffenen bewußt in Kauf genommen wird. Linksextremisten verübten gegen tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten 187 (1993: 360) Gewalttaten. Rechtsextremisten begingen 85 (1993:157) Gewalttaten gegen politische Gegner. Ihren Höhepunkt erreichten die Angriffe von Linksextremisten im Gleiche Methoden Jahr 1992 parallel zu den damals von Rechtsextremisten verübten bei Linksund Gewalttaten gegen Ausländer. Im Gegenzug begannen RechtsextreRech tsextremis ten misten, vor allem Neonazis, unter dem Schlagwort "Anti-Antifa" mit gleichen Methoden wie linksextremistische Gruppen gegen die politischen Gegner vorzugehen. Beide Seiten spähen inzwischen gezielt ihre Gegner aus und veröffentlichen in einschlägigen Publikationen "Steckbriefe", die häufig mit unverhohlenen Aufforderungen zu massiver Gewaltanwendung verbunden sind. Beispielhaft für die steigende Gewaltbereitschaft sind Äußerungen Berliner Autonomer, die offensiv dafür eintreten, bei Angriffen auf "Faschos" bewußt auch deren Tötung in Kauf zu nehmen. In einem Beitrag der autonomen Szenepublikation "INTERIM" sprachen sich die unbekannten Verfasser in einem konDiskussion um kreten Fall dafür aus, den Begriff " M o r d " zu vermeiden. Mord sei Tötung politischer ein Begriff der Herrschenden, die damit jede Form von Tötung, auch Gegner politisch motivierte, als kriminell charakterisierten. Die Diskussion zeige, daß es für die Tötung von Rechtsextremisten eine gewisse Akzeptanz in der Szene gebe. Die Tötung einer Person sei keine

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1997 Mecklenburg-Vorpommern

RECHTSEXTREMISMUS Landgericht Schwerin wegen rechtsexNach wie vor verfügen alle rechtsMitgliederzuwachs, bei dem es sich tremistischer Äußerungen angeklagt extremistischen Parteien
eine Mitgliederzeit- 1 aufzug von 150 Personen der neonaziDie rechtsextremistischen Parteien schrift ("Der Kamerad") heraus. Hier stischen Szene zu einem
Nationaldemokratische Partei agitiert. Zusammenhang mit einem Musikabend Deutschlands" des rechtsextremistischen Liederma(NPD-ca. 100, 1996: ca. 50; Auch bundesweit konnte
Junge Nationaldemokraten" sondere nach der von der NPD angeDie Rechtsextremisten hatten sich (JN - Einzelmitgliedschaften, wie meldeten Demonstration gegen die sozuvor
Lagern Gleichgesinnter - nachts gegen 2.00 zeit aufgenommen werden) des Rechtsextremismus teilgenommen Uhr in der Nähe des Ludwigsluster * Deutsche Volksunion" haben
Anlaß des Volkstrauertages, 1996: 15.000) 3.1.1 der durch die rechtsextremistische * "Deutsche Liga für Volk und "Junge Nationaldemokraten" Szene als "Heldengedenktag
beganHeimat" (DLVH - mittlerweile (JN) gen wird, führten Rechtsextremisten Parteistatus aufgegeben, existiert am 16. November 1997 verschiedene weiter als Verein
Neonazis und ander beiden Weltkriege in Goldenbaum deren rechtsextremistischen Gruppen (Landkreis Mecklenburg-Strelitz), am Krie3.T entwickelt. Neonazis sind
dabei nicht. ^ mern ist es als einziger rechtsextremiUnter dem Begriff "nationaler Wistischer Partei gelungen, ansatzweise derstand" werden alle nationalen Orgafunktionierende
Aktionsbündnissen auf3. en. Im Laufe des Jahres verzeichnete gerufen. Rechtsextremistische Parteien die NPD einen deutlichen AufwärtsObwohl von der ideologischen Ausrichtrend

1. RECHTSEXTREMISMUS Landgericht Schwerin wegen rechtsexNach wie vor verfügen alle rechtsMitgliederzuwachs, bei dem es sich tremistischer Äußerungen angeklagt extremistischen Parteien im Land über zum größten Teil um jüngere Personen war und sich seiner Verurteilung durch schwache Organisationsstrukturen, die handelt, verzeichnen. Neuerdings inFlucht in die USA entzogen hatte. Parteiarbeit wird überwiegend von eiteressieren sich offenbar auch Skinheads nigen wenigen aktiven Einzelpersonen und Kameradschaften für die NPD. In Ludwigslust kam es in der Nacht geleistet. zum 23. August 1997 mit einem FackelDie NPD gibt eine Mitgliederzeit- 1 aufzug von 150 Personen der neonaziDie rechtsextremistischen Parteien schrift ("Der Kamerad") heraus. Hier stischen Szene zu einem (verspäteten) im einzelnen (Mitgliederzahlen in Klamwerden NPD-typische Themen aufgeGedenken an den 10. Todestag von Rumern): griffen, u.a. wird gegen Asylbewerber dolf Heß. Die Versammlung stand im * Nationaldemokratische Partei agitiert. Zusammenhang mit einem Musikabend Deutschlands" des rechtsextremistischen Liederma(NPD-ca. 100, 1996: ca. 50; Auch bundesweit konnte die NPD chers Frank RENNICKE. Bund: 4300, 1996:3500) einen Aufschwung verzeichnen. Insbe- * "Junge Nationaldemokraten" sondere nach der von der NPD angeDie Rechtsextremisten hatten sich (JN - Einzelmitgliedschaften, wie meldeten Demonstration gegen die sozuvor in einer Kiesgrube in Eldena (naauch im Vorjahr; genannte "Wehrmachtsausstellung" in he Ludwigslust) versammelt, um sich Bund: 350, darunter 100 "AnwärMünchen am 01.03.1997, an der beidann - parallel zur Anreise anderer ter", die nach einer Bewährungs nahe 5000 Personen aus allen Lagern Gleichgesinnter - nachts gegen 2.00 zeit aufgenommen werden) des Rechtsextremismus teilgenommen Uhr in der Nähe des Ludwigsluster * Deutsche Volksunion" haben, hat die Partei für die Szene an Schlosses einzufinden. Acht Tatver(DVU - ca. 70, wie auch im VorAttraktivität gewonnen und entwickelt dächtige - allesamt aus Hamburg und jahr; Bund: 15.000, wie auch im sich zunehmend zu einer Art KristalliUmgebung stammend - wurden festVorjahr) sationspunkt der "Bewegung". genommen. * "Die Republikaner" (REP-ca. 100; Bund: 15.500, Aus Anlaß des Volkstrauertages, 1996: 15.000) 3.1.1 der durch die rechtsextremistische * "Deutsche Liga für Volk und "Junge Nationaldemokraten" Szene als "Heldengedenktag" beganHeimat" (DLVH - mittlerweile (JN) gen wird, führten Rechtsextremisten Parteistatus aufgegeben, existiert am 16. November 1997 verschiedene weiter als Verein - ca. 10, wie Die Jugendorganisation der NPD Gedenkveranstaltungen inkl. Kranznieauch im Vorjahr; Bund: 800, wie erweist sich bundesweit als mobilisiederlegungen durch, so bei der Gedenkauch im Vorjahr). rungsfähig. Sie hat sich zu einer Nahtstätte zur Erinnerung an die Gefallenen stelle zwischen NPD, Neonazis und ander beiden Weltkriege in Goldenbaum deren rechtsextremistischen Gruppen (Landkreis Mecklenburg-Strelitz), am Krie3.T entwickelt. Neonazis sind bei den JN ingerdenkmal in Wittenburg (Landkreis "Nationaldemokratische Partei zwischen in führende Funktionen geLudwigslust) sowie auf dem KriegsgräDeutschlands" (NPD) langt und verfügen über beachtlichen berfriedhof in Kamminkeauf dem Golm Einfluß. (Insel Usedom). Zu öffentlichkeitswirkDer NPD in Mecklenburg-Vorpomsamen Aktionen kam es dabei nicht. ^ mern ist es als einziger rechtsextremiUnter dem Begriff "nationaler Wistischer Partei gelungen, ansatzweise derstand" werden alle nationalen Orgafunktionierende Strukturen aufzubaunisationen zu Aktionsbündnissen auf3. en. Im Laufe des Jahres verzeichnete gerufen. Rechtsextremistische Parteien die NPD einen deutlichen AufwärtsObwohl von der ideologischen Ausrichtrend. Im Osten des Landes gründete tung her in Mecklenburg-Vorpommern Auch im Jahr 1997 war es den sie neue Kreisverbände; die Gründung ein für die JN mobilisierbares Spektrum rechtsextremistischen Parteien - abweiterer Kreisverbände ist im Geerkennbar ist, spielte die Jugendorganigesehen von Erfolgen der "Nationaldespräch. sation der NPD im Land keine Rolle. mokratischen Partei Deutschlands" Erkannt wurden lediglich Einzelmitglied(NPD) - nicht möglich, in MecklenAufgrund verstärkter Werbeaktioschaften oder Einzelkontakte. burg-Vorpommern funktionierende und nen und größerer Veranstaltungen arbeitsfähige Strukturen aufzubauen. konnte die NPD einen beträchtlichen 5

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bremen

vermeintlich "patriotischen" Lagers mit Pegida und Teilen der rechtsextremistischen Szene. Lübcke, der sich für die Aufnahme von Geflüchteten in seinem
Wahlkreis aussprach, wurde für seine Haltung von Rechtsextremisten sowie Personen aus dem islamfeindlichen Spektrum bedroht. Die Tat reiht sich
Aufnahme von Geflüchteten befürworten. Nach der Tat verhöhnten 26 Rechtsextremisten den ermordeten Regierungspräsidenten in sozialen Netzwerken und kündigten weitere Taten
Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Die geplante und gezielte Mordserie der rechtsterroristischen Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), die über Jahre kein öffentliches Bekenntnis
1970erbis 2000er-Jahren in Deutschland existierenden rechtsterroristischen Gruppierungen begingen keine Serienmorde an Personen und auch keine gezielten Tötungen. Im Vergleich
früheren Gruppierungen im Rechtsterrorismus unterscheidet sich der NSU damit deutlich hinsichtlich seiner Gewaltintensität. Die Mitglieder des NSU lebten rund
richtete sich nach dem Selbstmord der beiden Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppierung Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos im Jahr 2011 gegen
für schuldig und verurteilte sie zu mehrjährigen Haftstrafen. Rechtsterroristische Kleingruppen Rechtsterroristische Kleingruppen sind neben radikalisierten Einzeltätern eine ernstzunehmende Bedrohung für
demokratischen Rechtsstaat, auch weil sie sich häufig nicht aus den bekannten und organisierten rechtsextremistischen Strukturen herausbilden. So bereitete sich beispielsweise
Deutschland" im Jahr 2000 eine international und militant agierende rechtsextremistische Organisation in Deutschland verboten. Am 23. März 2020 verurteilte

dieser ausländerfeindlichen Kundgebung zu einem "Schulterschluss" des vermeintlich "patriotischen" Lagers mit Pegida und Teilen der rechtsextremistischen Szene. Lübcke, der sich für die Aufnahme von Geflüchteten in seinem Wahlkreis aussprach, wurde für seine Haltung von Rechtsextremisten sowie Personen aus dem islamfeindlichen Spektrum bedroht. Die Tat reiht sich ein in eine Serie von Bedrohungen von Politikern, die die Aufnahme von Geflüchteten befürworten. Nach der Tat verhöhnten 26 Rechtsextremisten den ermordeten Regierungspräsidenten in sozialen Netzwerken und kündigten weitere Taten an. "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Die geplante und gezielte Mordserie der rechtsterroristischen Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), die über Jahre kein öffentliches Bekenntnis in direkter oder indirekter Form ablegte, stellt eine Besonderheit in der Geschichte des deutschen Terrorismus dar. Die in den 1970erbis 2000er-Jahren in Deutschland existierenden rechtsterroristischen Gruppierungen begingen keine Serienmorde an Personen und auch keine gezielten Tötungen. Im Vergleich zu früheren Gruppierungen im Rechtsterrorismus unterscheidet sich der NSU damit deutlich hinsichtlich seiner Gewaltintensität. Die Mitglieder des NSU lebten rund 13 Jahre im Untergrund und ermordeten in den Jahren 2000 bis 2007 insgesamt zehn Menschen vor allem aus fremdenfeindlichen und rassistischen Motiven. Darüber hinaus beging das Trio mindestens zwei Bombenanschläge und 15 bewaffnete Raubüberfälle. Der von Mai 2013 bis Juli 2018 laufende Strafprozess richtete sich nach dem Selbstmord der beiden Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppierung Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos im Jahr 2011 gegen das einzige noch lebende NSU-Mitglied Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer. Das Oberlandesgericht München verurteilte 2018 alle fünf Angeklagten wegen unterschiedlicher Tatvorwürfe im Zusammenhang mit der Mordserie des NSU für schuldig und verurteilte sie zu mehrjährigen Haftstrafen. Rechtsterroristische Kleingruppen Rechtsterroristische Kleingruppen sind neben radikalisierten Einzeltätern eine ernstzunehmende Bedrohung für den demokratischen Rechtsstaat, auch weil sie sich häufig nicht aus den bekannten und organisierten rechtsextremistischen Strukturen herausbilden. So bereitete sich beispielsweise die 2017 bekannt gewordene Gruppierung "Nordkreuz" auf einen "Tag X" vor, an dem sie ihre politischen Gegner beseitigen wollte, und hortete dazu Waffen und Munition. Die Mitglieder der Gruppierung "Nordkreuz" gehören der sogenannten Prepper-Szene an, deren Angehörige sich u. a. durch Einlagerung von Lebensmitteln und Waffen sowie dem Bau von Schutzbauten auf einen möglichen Katastrophenfall vorbereiten. Mit dem Verbot der neonazistischen Organisation "Combat 18 Deutschland" (C18) mit Wirkung vom 23. Januar 2020 wurde erneut seit dem Verbot der "Blood & Honour Division Deutschland" im Jahr 2000 eine international und militant agierende rechtsextremistische Organisation in Deutschland verboten. Am 23. März 2020 verurteilte das Oberlandesgericht Dresden mehrere Mitglieder der rechtsextremistischen Gruppierung "Revolution Chemnitz" zu mehrjährigen Haftstrafen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Sie hatten den "Systemumsturz" und insbesondere das Ausschalten ihres "politischen Gegners" und staatlicher Repräsentanten geplant.

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen

Spontanversammlung von etwa 50 Linksautonomen an einer polizeilichen Absperrung in unmittelbarer Nähe zum Aufzugsweg der Rechten durch die Polizei aufgelöst
versammlungstypischen Straftaten unter Beteiligung von Linksautonomen. Lokale Antifa-Gruppierungen unternahmen zwei Blockadeversuche des rechten Aufzugsweges, die von der Polizei allerdings
mittlerweile in der rechtextremistischen Szene schon traditionelle "Antikriegstag" Anfang September in Dortmund ist auch für die linksextremistische Antifa-Szene
bürgerlich geprägten, aber auch linksextremistisch beeinflussten Bündnisse "Dortmund stellt sich quer!" und "Bündnis Dortmund gegen rechts!" sowie das antideutsche Bündnis
wurde mit der Anreise gewaltbereiter Linksextremisten von außerhalb der Bündnisstrukturen, mit Blockaden der rechten Demonstrationswege (ähnlich wie in Dresden
Blockadeaktionen und vereinzelten Flaschenwürfen im Rahmen einer Spontanversammlung des linken Spektrums mit über 500 Teilnehmern. Im Vorfeld
eine Teilnahme an Aktionen gegen einen sogenannten "Trauermarsch" der rechtsextremistischen Szene am 14. August in Bad Nenndorf mobilisiert. 1.000 Gegendemonstranten
friedlich. Während der Veranstaltung versuchten Linksextremisten, Polizeiabsperrungen zu durchbrechen, um den Aufzug der Rechten zu stören. Zu direkten Zusammenstößen
jedoch nicht gekommen. Um den Aufzugsweg der Rechtsextremisten zu blockieren, täuschten Linksautonome eine Ankettaktion vor und erweckten den Eindruck
für 4. September 76 Zum Hintergrund: Die von Rechtsextremisten beabsichtigte Demonstration in Dresden am 13./14. Februar 2011 anlässlich

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 Rechtsextremistische Aufmärsche am 2. und 3. April 2010 in Stolberg Die Protestveranstaltungen bürgerlicher nichtextremistischer Bündnisse am 2. und 3. April 2010 in Stolberg gegen die dortigen jährlich wiederkehrenden rechtsextremistischen Aufmärsche verliefen störungsfrei. Am 2. April wurde eine Spontanversammlung von etwa 50 Linksautonomen an einer polizeilichen Absperrung in unmittelbarer Nähe zum Aufzugsweg der Rechten durch die Polizei aufgelöst. Am Folgetag nahmen an Kundgebungen etwa 500 Personen sowie 50 Antifa-Aktivisten teil. In geringen Umfang kam es zu versammlungstypischen Straftaten unter Beteiligung von Linksautonomen. Lokale Antifa-Gruppierungen unternahmen zwei Blockadeversuche des rechten Aufzugsweges, die von der Polizei allerdings unterbunden wurden. Angriffe auf NPD-Stände und 'pro NRW'-Wahlkampfveranstaltungen Im Vorfeld der Landtagswahl am 9. Mai 2010. beschädigten Aktivisten örtlicher Antifa-Gruppierungen Infostände von 'pro NRW' und der NPD und bedrohten Wahlkämpfer und Anhänger beider Parteien. Aktionen gegen den "Antikriegstag" in Dortmund am 3. und 4. September 2010 Der mittlerweile in der rechtextremistischen Szene schon traditionelle "Antikriegstag" Anfang September in Dortmund ist auch für die linksextremistische Antifa-Szene ein jährlicher Fixpunkt ihrer Antifachismusarbeit". In diesem Jahr bildeten sich drei Bündnisse, die die Gegenveranstaltungen dominierten: die beiden bürgerlich geprägten, aber auch linksextremistisch beeinflussten Bündnisse "Dortmund stellt sich quer!" und "Bündnis Dortmund gegen rechts!" sowie das antideutsche Bündnis 'S4*'. 75 Aufgrund entsprechender Szeneverlautbarungen wurde mit der Anreise gewaltbereiter Linksextremisten von außerhalb der Bündnisstrukturen, mit Blockaden der rechten Demonstrationswege (ähnlich wie in Dresden im Februar 76 ) und versammlungstypischen Straftaten gerechnet. Die Demonstrationen an beiden Tagen verliefen jedoch friedlicher als erwartet. Rund 100 AntifaAktivisten vermummten sich und versuchten, die anschließende Umschließung der Polizei zu durchbrechen. Darüber hinaus kam es zu Blockadeaktionen und vereinzelten Flaschenwürfen im Rahmen einer Spontanversammlung des linken Spektrums mit über 500 Teilnehmern. Im Vorfeld kam es in einem Fall aufgrund bestehender Rivalitäten zwischen Antifa-Aktivisten und Antideutschen zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung. Beteiligung an Blockadeaktionen in Bad Nenndorf am 14. August 2010 In mehreren Städten Nordrhein-Westfalens wurde für eine Teilnahme an Aktionen gegen einen sogenannten "Trauermarsch" der rechtsextremistischen Szene am 14. August in Bad Nenndorf mobilisiert. 1.000 Gegendemonstranten demonstrierten friedlich. Während der Veranstaltung versuchten Linksextremisten, Polizeiabsperrungen zu durchbrechen, um den Aufzug der Rechten zu stören. Zu direkten Zusammenstößen der Lager ist es aufgrund der massiven Polizeipräsenz jedoch nicht gekommen. Um den Aufzugsweg der Rechtsextremisten zu blockieren, täuschten Linksautonome eine Ankettaktion vor und erweckten den Eindruck, sie hätten sich in einer Pyramide gegenseitig gefesselt. 75 "S4" steht für den für 4. September 76 Zum Hintergrund: Die von Rechtsextremisten beabsichtigte Demonstration in Dresden am 13./14. Februar 2011 anlässlich der Bombardierung der Stadt im Februar 1945 wurde durch die Blockade des Aufzugsweges durch Gegendemonstranten in wesentlichen Teilen verhindert. LINKSEXTREMISMUS 87

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1998 Brandenburg

POLITISCHER EXTREMISMUS 1. RECHTSEXTREMISMUS Aktuelle Entwicklung Brutale Gewalt gegen Menschen, die fremd snd, anders aussehen, denken oder leben
Rechtsextremismus n seiner krassesten Form Diese Gewalt geht hauptsächlich von Jugendeliquen mit rechtsextremisiischer Orientierung aus. Viele ihrer Mitglieder bekennen sich
ihren menschenverachtenden Gewaltakten stellen sie sich selbst in die rechtsextremistische Ecke -- Rechtsextreme Einstellungen nicht zu verwechseln mt rechtsex{remisischen Bestrebungen
Sinnedes Verfassungsschutzgesetzes. rechtsextreme sind jedoch über den vergleichsweise engen Kreis der jugend] Einstellungen chen Gewalttäter hinaus n weiteren Telen
Bevölkerung verbreitet. Eine FORSA-Umfrage vom Mai/Juni 1998 fragte rechtsex" reme Einstellangsmuster ab. Danach teilten n Brandenburg 19 Prozent aller
über 1yjährgen rechtsextreme Klischeevorstellungen. Zum Vergleich In ganz Ostdeutschland waren es 17, bundesweit 13 Prozent, Auch wenn
keine allgemeinverbindlichen Regeln gbt, um den. tatsächlichen Umfang des rechtsextremen Einstellungspotentials zu bestimmen, sobelegt die Studie zumindest, dass rechtsextreme
Finstellungsmuster in den neuen Bundesländern. Als erhöht belastet mut rechtsextremem Gedankengut erwiesen sich Arbeiter, in Ostdeutschland auch Arbeitslose. Ostdeutsche Männer
neigten etwas stärker zu rechtsextremen Einstellungen als Frauen. Obwohl sich die Jüngeren Altersgruppen nicht als überdurchschnittlich anfällig, 13 für rechisextremes

POLITISCHER EXTREMISMUS 1. RECHTSEXTREMISMUS Aktuelle Entwicklung Brutale Gewalt gegen Menschen, die fremd snd, anders aussehen, denken oder leben -- das st Rechtsextremismus n seiner krassesten Form Diese Gewalt geht hauptsächlich von Jugendeliquen mit rechtsextremisiischer Orientierung aus. Viele ihrer Mitglieder bekennen sich zur jugendlichen Subkultur der Sknheads. Zwar verfügen diese Gewalttäter nur über ein dffuses, bruchstückhaftes Weltbild, selten snd se n der Lage, klare politische Ziele zuar kulieren. Aber mt ihren menschenverachtenden Gewaltakten stellen sie sich selbst in die rechtsextremistische Ecke -- Rechtsextreme Einstellungen nicht zu verwechseln mt rechtsex{remisischen Bestrebungen im Sinnedes Verfassungsschutzgesetzes. rechtsextreme sind jedoch über den vergleichsweise engen Kreis der jugend] Einstellungen chen Gewalttäter hinaus n weiteren Telen der Bevölkerung verbreitet. Eine FORSA-Umfrage vom Mai/Juni 1998 fragte rechtsex" reme Einstellangsmuster ab. Danach teilten n Brandenburg 19 Prozent aller über 1yjährgen rechtsextreme Klischeevorstellungen. Zum Vergleich In ganz Ostdeutschland waren es 17, bundesweit 13 Prozent, Auch wenn es n der sozialwssenschafilichen Forschung keine allgemeinverbindlichen Regeln gbt, um den. tatsächlichen Umfang des rechtsextremen Einstellungspotentials zu bestimmen, sobelegt die Studie zumindest, dass rechtsextreme E als stellungen 1998 in Brandenburg weiter verbreitet waren in a deren Bundeslindern. Der Ost-West-Unterschied beruhte auf einer stärkeren Ausprägung autortärer und fremdenfeindlicher Finstellungsmuster in den neuen Bundesländern. Als erhöht belastet mut rechtsextremem Gedankengut erwiesen sich Arbeiter, in Ostdeutschland auch Arbeitslose. Ostdeutsche Männer neigten etwas stärker zu rechtsextremen Einstellungen als Frauen. Obwohl sich die Jüngeren Altersgruppen nicht als überdurchschnittlich anfällig, 13 für rechisextremes Gedankengut zeigten, snd unter rechisextremistisch und fremdenfeindlich motivierten Gewalttätern weit überproVerfassungsschutzbericht 1908

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern

Gewalttaten waren wie im Vorjahr tätliche Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten. Die Angriffe richteten sich dabei vor allem gegen rechtsextremistische Angriffsziele
Veranstaltungen, einzelne Rechtsextremisten wurden auch gezielt

Linksextremismus 111 sich geringfügig. Die Zahl der PDS-Mitglieder und -Sympathisanten sowie die Mitgliederzahl der DKP nahmen bundesweit ab. Die Zahl der Anhänger autonomer Gruppen blieb konstant. Sie werden von anderen linksextremistischen Organisationen als Bündnispartner für Aktionen akzeptiert. Die Entwicklung der Zahl linksextremistischer und linksextremistisch beeinflusster Organisationen in Bayern und ihrer Mitgliederstärken ist aus der folgenden Übersicht zu ersehen. Erkannte Mehrfachmitgliedschaften sind jeweils nur bei einer Organisation erfasst. Zahl und Mit2002 2003 2004 gliederstärke Anzahl der Organisationen 38 37 38 linksextremistischer OrganiMarxisten-Leninisten und sationen in andere revolutionäre Marxisten Bayern PDS 700 700 700 DKP 600 600 600 Marxistische Gruppe (MG) 700 700 700 weitere Kernorganisationen 360 300 250 Nebenorganisationen 70 80 80 beeinflusste Organisationen 1.080 1.080 1.080 Autonome, Anarchisten und Sozialrevolutionäre 450 400 400 Linksextremisten insgesamt 3.960 3.860 3.530 1.3 Linksextremistische Gewalt Die Zahl linksextremistisch motivierter Gewalttaten in Deutschland ist auf 521 angestiegen gegenüber 483 im Jahr 2003. In Bayern ist die Anstieg der Zahl der Gewalttaten von 16 im Jahr 2003 auf 27 im Jahr 2004 erhebGewalttaten lich angestiegen. Die linksextremistischen Gewalttaten wurden wieder in Bayern zu über 80 % von Gruppen und Einzeltätern aus dem gewaltbereiten autonomen und anarchistischen Spektrum begangen. Schwerpunkt mit 15 Gewalttaten waren wie im Vorjahr tätliche Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten. Die Angriffe richteten sich dabei vor allem gegen rechtsextremistische Angriffsziele Veranstaltungen, einzelne Rechtsextremisten wurden auch gezielt

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen

Strömungen und Zusammenschlüsse der Partei 'DIE LINKE... 8 13 AUISHOME SEETTE ernennen nn run nn.a0n nee Tuner en DIR NEAR
Nationalsozialistischer Untergrund (NSU).................u200000m0neeneennnnenennnenennnnnnnnnnnennnnnennnnnn 13 22 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus ..... ans) 2.2.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) .....................eeseeen 15 2.2.2 Bürgerbewegung pro Köln
Rechtsextremismus -- Revisionismus .......meessesnenssnnnennennennnennnnnnnnnnnnnnnn 55 27 Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten .................000enensnessenseennennnnnnnnnnssnnanedan 57 3 Linksextremismus ces 58 3.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus ......u....u220444nsannsennennnennennennennnnnnnnnnnnennnnnnn nennen
Strömungen und Zusammenschlüsse der Partei 'DIE LINKE" ....................-nenenenen 59 34.2) Deutsche Kommunistische'Parteii({DRP)...w.rsusnenenunenenneneerumerennanweennauwe new 70 3.1.3 Marxistisch-Leninistische
Partei Deutschlands (MLPD).....................eeeeeene 72 3.2 Aktionsorientierter Linksextremismus........unsssennsnennennenneennennnnnnnnnnne nennen nennen nennen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 Inhaltsverzeichnis 1 Entwicklungstendenzen............u2urs000s00n000nennnnnnnnsnnnsnnsnnsnnnnnnnnnnnnnnannnnensnnsnennnnnnnsnnennnnnsnnsnnnssrnnnne 6 1.1 Rech str ee En EEE 6 ER Linksextremismus..... a 1.2.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus ...:=,4. ne nee Z 1.2.2 Strömungen und Zusammenschlüsse der Partei 'DIE LINKE... 8 13 AUISHOME SEETTE ernennen nn run nn.a0n nee Tuner en DIR NEAR ER AUTErEELATER RT 8 1:8 Ausländerextremismus:.......000m0esreannunsenenenenunanennrnnmrsn 9 1.4 Islamismus...a.u:.u. nennen 10 18 Extremistüsän Zahlenisesessunssse nam Rn a tCcruuuu-- u 11 2 RECHESERHOMISTNÜU GN. nenn Ta a I Ga EEE RE RER 12 2.4 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU).................u200000m0neeneennnnenennnenennnnnnnnnnnennnnnennnnnn 13 22 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus ..... ans) 2.2.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) .....................eeseeen 15 2.2.2 Bürgerbewegung pro Köln e.V. und Bürgerbewegung pro NRW... 27 23 Aktionsorientierter Rechtsextremismus.....usenmmeneennenneennennennnennennnneennennnenenne nennen 38 2.3.1 Aktionsorientierter Rechtsextremismus -- NeonaziS.........uersessessensennnnsennnnsnnnnennennnennnn nennen 38 2.3.2 Rechtsextremistische Skinheads .................usmrmnnennnennennnennennennnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnennenn nennen 47 2.4 Rechtsextremistische Vertriebe und Versandhandel! ..........................eenenennn 52 2.5 Rechtsextremismus im'lnternet.......u nennen 53 2.6 Diskursorientierter Rechtsextremismus -- Revisionismus .......meessesnenssnnnennennennnennnnnnnnnnnnnnnn 55 27 Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten .................000enensnessenseennennnnnnnnnnssnnanedan 57 3 Linksextremismus ces 58 3.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus ......u....u220444nsannsennennnennennennennnnnnnnnnnnennnnnnn nennen nee 59 3.1.1 Strömungen und Zusammenschlüsse der Partei 'DIE LINKE" ....................-nenenenen 59 34.2) Deutsche Kommunistische'Parteii({DRP)...w.rsusnenenunenenneneerumerennanweennauwe new 70 3.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD).....................eeeeeene 72 3.2 Aktionsorientierter Linksextremismus........unsssennsnennennenneennennnnnnnnnnne nennen nennen nennen 77

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern

Aktionsbündnissen" auf zumeist lokaler bzw. regionaler Ebene überwiegend mit linksextremistischen Gruppierungen und Parteien Anlassbezogene wie in Nürnberg gibt es auch
Demonstrationen, Versammlungen, Mahnwachen, Informationsständen und anderen Veranstaltungen gegen rechtsextremistische Aktivitäten. Derzeit gelingt es der autonomen antifaschistischen Szene nur schwer, derartige
Februar demonstrierten rund 200 Personen, darunter auch Linksextremisten, gegen eine von dem Rechtsextremisten Roland Wuttke organisierte Mahnwache zum Thema "Gedenken
Juni richteten sich verschiedene Aktionen gegen Wahlveranstaltungen rechtsextremistischer Parteien. So störten am 17. April etwa 20 Personen eine NPD-Wahlversammlung
linksextremistischen Szene an den Protesten von über 200 Personen gegen eine NPD-Kundgebung in Neustadt a.d. Aisch. Auf der rechtsextremistischen
Voigt auf. Gegen den "Gedenkmarsch" von rund 3.800 Rechtsextremisten anlässlich des 17. Todestags des ehemaligen Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß protestierten
Personen am 21. August in Wunsiedel, darunter etwa 100 Linksextremisten. Durch die starke Polizeipräsenz vor Ort wurde verhindert, dass sich
wurden insgesamt 118 Personen festgenommen, darunter 79 Rechtsextremisten, vier Linksextremisten und 35 sonstige Gegendemonstranten

148 Linksextremismus Gerade im Rahmen des Antifaschismus betreiben Autonome eine nach wie vor rege Bündnispolitik. Neben kontinuierlich arbeitenden "Aktionsbündnissen" auf zumeist lokaler bzw. regionaler Ebene überwiegend mit linksextremistischen Gruppierungen und Parteien Anlassbezogene wie in Nürnberg gibt es auch anlassbezogene Bündnisse, in denen Bündnisse häufig auch demokratische Gruppen und Institutionen mitarbeiten. Diese anlassbezogenen Bündnisse dienen primär der Vorbereitung und Koordinierung von Demonstrationen, Versammlungen, Mahnwachen, Informationsständen und anderen Veranstaltungen gegen rechtsextremistische Aktivitäten. Derzeit gelingt es der autonomen antifaschistischen Szene nur schwer, derartige Bündnisveranstaltungen zu dominieren. Aktionen Autonome beteiligten sich u.a. an folgenden gegen den Rechtsextrein Bayern mismus gerichteten Aktivitäten in Bayern: Am 13. Februar demonstrierten rund 200 Personen, darunter auch Linksextremisten, gegen eine von dem Rechtsextremisten Roland Wuttke organisierte Mahnwache zum Thema "Gedenken an den Bombenterror in Dresden" in München. Die Demonstrationsteilnehmer führten zwei Transparente, u.a. mit der Aufschrift "Bomber Harris, Do it again", mit. Die Polizei nahm insgesamt sechs Personen fest. Anlässlich der Europawahl am 13. Juni richteten sich verschiedene Aktionen gegen Wahlveranstaltungen rechtsextremistischer Parteien. So störten am 17. April etwa 20 Personen eine NPD-Wahlversammlung in einer Gaststätte in Landshut, bei der auch der EU-Kandidat und langjährige Parteivorsitzende Günter Deckert anwesend war. Am 5. Juni beteiligten sich einige Angehörige der linksextremistischen Szene an den Protesten von über 200 Personen gegen eine NPD-Kundgebung in Neustadt a.d. Aisch. Auf der rechtsextremistischen Veranstaltung trat als Hauptredner der NPD-Spitzenkandidat für die EU-Wahl und NPD-Parteivorsitzende Udo Voigt auf. Gegen den "Gedenkmarsch" von rund 3.800 Rechtsextremisten anlässlich des 17. Todestags des ehemaligen Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß protestierten etwa 400 Personen am 21. August in Wunsiedel, darunter etwa 100 Linksextremisten. Durch die starke Polizeipräsenz vor Ort wurde verhindert, dass sich die aufgeheizte, aggressive Stimmungslage der Autonomen nicht in Übergriffen und Ausschreitungen entladen konnte. Es wurden insgesamt 118 Personen festgenommen, darunter 79 Rechtsextremisten, vier Linksextremisten und 35 sonstige Gegendemonstranten.

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1980 Baden-Württemberg

Maßnahmen gegen rechtsextremistische Aktivisten Das etwa 1977 einsetzende Ansteigen der Zahl rechtsextremiAnzahl der Ermittlungsstischer Ausschreitungen führte auch zu einer beträchtlichen
Strafverfahren Zunahme der gegen Rechtsextremisten eingeleiteten Verfahgegen Rechtsren: extremisten erneut angestiegen. Verfahren gegen Rechtsextremisten seit 1974 im Bundesgebiet
ergangenen 465 Urteilen (1979: 359) erlangten 304 Rechtskraft (1979: 207). In Baden-Württemberg leiteten die Ermittlungsbehörden 1980 in mindestens
Ermittlungsverfahren gegen einen oder mehrere Beschuldigte wegen Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund ein. Davon mußte ein Teil wegen Nichtermittlung der Täter
wurde öffentliche Klage erhoben. Gegen 6 Personen ergingen 1980 rechtskräftige Urteile. Im September 1980 leitete der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof gegen
Angehörige der rechtsterroristischen "Deutschen Aktionsgruppen" (davon 14 aus BadenWürttemberg) ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung (SS 129a
StGB) und anderer Straftaten ein. 2.7 Internationale Verflechtungen des Rechtsextremismus Deutsche Rechtsextremisten, insbesondere neonazistische AkVerstärkte Zusammentivisten, unterhalten seit Jahren enge
dienen vornehmlich der gegenseitigen Unterstützung, wie etwa dem Austausch rechtsextremistischen Schrifttums und der Durchführung gemeinsamer Veranstaltungen. In zunehmendem Maße wurde
Pamphlete nicht unter Strafe gestellt sind. Auf deutsche führende Rechtsextremisten übt die französische ,,Nouvelle Droite" (ND) eine besondere Anziehungskraft

2.6 Maßnahmen gegen rechtsextremistische Aktivisten Das etwa 1977 einsetzende Ansteigen der Zahl rechtsextremiAnzahl der Ermittlungsstischer Ausschreitungen führte auch zu einer beträchtlichen und Strafverfahren Zunahme der gegen Rechtsextremisten eingeleiteten Verfahgegen Rechtsren: extremisten erneut angestiegen. Verfahren gegen Rechtsextremisten seit 1974 im Bundesgebiet 1974 1975 1976 1977 1978 1979 1980 Ermittlungsverfahren 30 50 80 317 610 836 1128 Urteile 22 24 71 91 150 359 465 Bundesweit stieg 1980 die Zahl der Ermittlungsverfahren auf 1 128 an (1979: 836). Hiervon waren insgesamt 876 Personen betroffen. Von den 1980 ergangenen 465 Urteilen (1979: 359) erlangten 304 Rechtskraft (1979: 207). In Baden-Württemberg leiteten die Ermittlungsbehörden 1980 in mindestens 81 Fällen Ermittlungsverfahren gegen einen oder mehrere Beschuldigte wegen Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund ein. Davon mußte ein Teil wegen Nichtermittlung der Täter (z. B. bei Schmierund Klebeaktionen) eingestellt werden. Im Dezember 1980 war in 18 Fällen (2 aus dem Jahre 1979 und 16 aus dem Jahre 1980) noch keine verfahrensabschließende Entscheidung ergangen. In 35 Verfahren wurde öffentliche Klage erhoben. Gegen 6 Personen ergingen 1980 rechtskräftige Urteile. Im September 1980 leitete der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof gegen 18 Angehörige der rechtsterroristischen "Deutschen Aktionsgruppen" (davon 14 aus BadenWürttemberg) ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung (SS 129a StGB) und anderer Straftaten ein. 2.7 Internationale Verflechtungen des Rechtsextremismus Deutsche Rechtsextremisten, insbesondere neonazistische AkVerstärkte Zusammentivisten, unterhalten seit Jahren enge Kontakte zu Gesinnungsarbeit deutscher Neonagenossen im Ausland. Dabei wurden Verbindungen insbesonzis mit ausländischen dere zu Gruppen in den USA, in KANADA, BELGIEN, DÄNEGesinnungsgenossen. MARK, GROSSBRITANNIEN, FRANKREICH, SPANIEN, ÖSTERREICH und der SCHWEIZ geschaffen. Diese Beziehungen dienen vornehmlich der gegenseitigen Unterstützung, wie etwa dem Austausch rechtsextremistischen Schrifttums und der Durchführung gemeinsamer Veranstaltungen. In zunehmendem Maße wurde in jüngster Zeit auch die Herstellung neonazistischen Propagandamaterials in Länder verlagert, in denen der Druck und die Verbreitung solcher Schriften und Pamphlete nicht unter Strafe gestellt sind. Auf deutsche führende Rechtsextremisten übt die französische ,,Nouvelle Droite" (ND) eine besondere Anziehungskraft aus. 90

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bayern

deren Einrichtungen. Rechtsextremisten haben zwar eine geringere Zahl von Gewalttaten gegen politische Gegner begangen als Linksextremisten, nämlich 94. Diese Zahl
diesen Bereich, während von der Gegenseite ein Rechtsextremist getötet wurde. Im linksextremistischen Bereich war die Gefährdungslage gekennzeichnet von einer Vielzahl
Entwicklung im Bereich der von Linksextremisten verübten Gewalttaten gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten und deren Einrichtungen. Von den insgesamt
Bayern: 74) registrierten Gewalttaten mit erkennbarer oder zu vermutender linksextremistischer Motivation entfallen 390 (1991: 125) auf diesen Bereich. Von insgesamt
Brandund Sprengstoffanschlägen mit erwiesener bzw. zu vermutender linksextremistischer Motivation entfallen 52 auf diese Angriffsziele. Die weiteren Anschläge wurden u.a. begründet
Gewalttäter freizulassen. Bevorzugte Angriffsziele waren Konzerne, öffentliche Einrichtungen und Rechtsextremisten. Die terroristische Vereinigung Rote Armee Franktion (RAF) hielt sich

119 Motivation registriert, darunter mehr als 700 (1991: 383) vollendete bzw. versuchte Brandund Sprengstoffanschläge. Dabei wurden 17 Menschen getötet und eine Vielzahl von Personen zum Teil schwer verletzt sowie Sachschäden in mehrfacher Millionenhöhe verursacht. Hinweise auf eine überregionale Steuerung dieser Gewalttaten durch rechtsextremistische Organisationen gab es bisher nicht. Soweit inzwischen Tatverdächtige ermittelt werden konnten, hat sich ergeben, daß die Gewalttaten ganz überwiegend nicht von Einzeltätern verübt wurden, sondern jeweils von mehreren gemeinschaftlich handelnden Personen. Der Tatentschluß entstand dabei vielfach spontan aus gruppendynamischen Prozessen, gefördert durch Alkohol, Musik mit rechtsextremistischem Inhalt oder Nachahmungseffekte. Die Tatverdächtigen waren überwiegend jünger als 20 Jahre; bei den meisten lagen bisher keine Erkenntnisse der Polizei bzw. des Verfassungsschutzes vor. Gravierend ist neben der Entwicklung der fremdenfeindlichen Gewalttaten auch die zunehmende Zahl und Brutalität der Angriffe von Rechtsextremisten auf politische Gegner und deren Einrichtungen. Rechtsextremisten haben zwar eine geringere Zahl von Gewalttaten gegen politische Gegner begangen als Linksextremisten, nämlich 94. Diese Zahl darf jedoch nicht über die Schwere der Taten hinwegtäuschen: Fünf der insgesamt 17 von Rechtsextremisten getöteten Personen entfallen auf diesen Bereich, während von der Gegenseite ein Rechtsextremist getötet wurde. Im linksextremistischen Bereich war die Gefährdungslage gekennzeichnet von einer Vielzahl von Brandanschlägen, die in -der Mehrzahl Gruppen und Einzeltätern aus dem gewaltbereiten autonomen und anarchistischen Spektrum zuzurechnen waren. Signifikant ist vor allem die Entwicklung im Bereich der von Linksextremisten verübten Gewalttaten gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten und deren Einrichtungen. Von den insgesamt 972 (1991: 797) bundesweit (Bayern: 74) registrierten Gewalttaten mit erkennbarer oder zu vermutender linksextremistischer Motivation entfallen 390 (1991: 125) auf diesen Bereich. Von insgesamt 146 Brandund Sprengstoffanschlägen mit erwiesener bzw. zu vermutender linksextremistischer Motivation entfallen 52 auf diese Angriffsziele. Die weiteren Anschläge wurden u.a. begründet mit den Themenbereichen "Münchner Wirtschaftsgipfel", "Asylpolitik" und der Forderung, inhaftierte terroristische Gewalttäter freizulassen. Bevorzugte Angriffsziele waren Konzerne, öffentliche Einrichtungen und Rechtsextremisten. Die terroristische Vereinigung Rote Armee Franktion (RAF) hielt sich in ihren im Verlauf des Jahres bekanntgewordenen Erklärungen die Option auf weitere terroristische Anschläge offen. Von einer weiteren erheblichen Bedrohung durch diese terroristische Vereinigung ist deshalb auch künftig auszugehen. Die Bedrohung durch die terroristischen Revolutionären Zellen (RZ) dürfte demgegenüber abgenommen haben.

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen I. Überblick 1. Ideologie Nationalismus/ Rechtsextremistische Ideologie wurzelt in nationalistischem und rasRassismus sistischem Gedankengut. Nationalismus und Rassismus erwachsen
Wert des Menschen. Da der eth - nischen Zugehörigkeit nach rechtsextremistischem Verständnis auch die Menschenrechte untergeordnet sind , lehnen Rechtsextremisten
Für wesentliche Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung - wie das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen auszuüben, das Recht
Gleichheit aller Menschen ergeben - ist deshalb in einem von rechtsextremistischer Ideologie geprägten Staat kein Raum . Ideologisch Der Rechtsextremismus in Deutschland
allem ist eine Vermischung der Rassen zu verhindern. Rechtsextremistische Parteien vertreten demgegenüber eher eine nationalistische Position. Sie setzen die Nation
freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigt wäre. 2. Entwicklungen im Rechtsextremismus Kein Rückgang Die intensiven staatlichen Maßnahmen führten in den Jahren
rechtsextre1996 zu einem Rückgang der rechtsextremistischen Bestrebungen. mistischer Diese Entwicklung setzte sich 1997 jedoch nicht in allen Bereichen Bestrebungen fort
Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten ist wieder gestiegen , das rechtsextremistische Personenpotential hat sich erhöht (vgl. Kap . II). Nachdem im Jahr
Exekutivmaßnahmen gegen rechtsextremistische Skinhead-Bands und -Verlage zu einem Rückgang ihrer Akti - vitäten geführt hatten, befindet sich die Skinhead-Musikszene

70 Rechtsextremistische Bestrebungen I. Überblick 1. Ideologie Nationalismus/ Rechtsextremistische Ideologie wurzelt in nationalistischem und rasRassismus sistischem Gedankengut. Nationalismus und Rassismus erwachsen aus der Vorstellung , die ethnische Zugehörigkeit zu einer Nation oder Rasse bestimme entscheidend den Wert des Menschen. Da der eth - nischen Zugehörigkeit nach rechtsextremistischem Verständnis auch die Menschenrechte untergeordnet sind , lehnen Rechtsextremisten es ab, alle Menschen als grundsätzlich gleich anzusehen. Sie propaIdeologie der gieren ein autoritäres politisches System, in dem Staat und Volk als **Volksgemeinangeblich natürliche Ordnung in einer Einheit verschmelzen (Ideologie schaft" der ..Volksgemeinschaft"); die staatlichen Führer kennen danach den einheitlichen Willen des Volkes und handeln entsprechend . Für wesentliche Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung - wie das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen auszuüben, das Recht auf Bildung und Ausübung einer Opposition sowie für die Grundrechte, die sich aus der grundsätzlichen Gleichheit aller Menschen ergeben - ist deshalb in einem von rechtsextremistischer Ideologie geprägten Staat kein Raum . Ideologisch Der Rechtsextremismus in Deutschland ist ideologisch nicht homonicht homogen gen: Neonazis streben die Schaffung eines totalitären Führerstaates auf rassistischer Grundlage an . Das deutsche Volk ist aus ihrer Sicht höherwertig und deshalb vor Ausländern oder Juden zu schützen; vor allem ist eine Vermischung der Rassen zu verhindern. Rechtsextremistische Parteien vertreten demgegenüber eher eine nationalistische Position. Sie setzen die Nation als oberstes Prinzip und werten damit die Menschenund Bürgerrechte ab . Diese Auffassung läuft letztlich auf einen autoritären Staat hinaus, in dem die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigt wäre. 2. Entwicklungen im Rechtsextremismus Kein Rückgang Die intensiven staatlichen Maßnahmen führten in den Jahren 1993 bis rechtsextre1996 zu einem Rückgang der rechtsextremistischen Bestrebungen. mistischer Diese Entwicklung setzte sich 1997 jedoch nicht in allen Bereichen Bestrebungen fort: Die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten ist wieder gestiegen , das rechtsextremistische Personenpotential hat sich erhöht (vgl. Kap . II). Nachdem im Jahr 1993 Exekutivmaßnahmen gegen rechtsextremistische Skinhead-Bands und -Verlage zu einem Rückgang ihrer Akti - vitäten geführt hatten, befindet sich die Skinhead-Musikszene seit dem letzten Jahr wieder im Aufwärtstrend (vgl. Kap. IV, Nr. 2) . Dagegen haben die neuen Organisationsformen in der neonazistischen Szene bundesweit nicht zu einer Steigerung der Aktivitäten beitragen

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Sachbeschädigungen mit Millionenschäden. Die Zahl der Straftaten, bei denen Linksextremisten als Täter oder Tatbeteiligte bekannt geworden sind oder nach
rund 16 %. Die Zahl der militanten Aktionen gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten ist mit 300 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum
tatsächliche Ausmaß linksextremistischer Gewalt nur unvollkommen wieder; ein Vergleich mit den Straftaten im Bereich des Rechtsextremismus
wegen der oftmals ungleichen Ausprägung der Gewalt - linksextremistische Straßenmilitanz, rechtsextremistische Angriffe vielfach auf Einzel

122 Linksextremistische Bestrebungen Linksextremismuspotenzial1) 1998 1999 2000 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Gewaltbereite Linksextremisten 2) 66 7.000 65 7.0003) 61 7.0003) Marxisten-Leninisten andere revolutionäre Marxisten 4) - Kernund Nebenorganisationen 43 28.400 44 27.700 43 27.000 - beeinflusste Organisationen 34 18.000 34 18.000 34 15.000 Summe 143 35.400 18.000 143 34.700 18.000 138 34.000 15.000 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedca. ca. ca. ca. ca. ca. schaften 34.700 13.500 34.200 13.500 35.500 11.500 "Partei des Demokratischen Sozialismus" ca. ca. ca. (PDS)5) 96.500 94.000 88.600 1) Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2) In die Statistik sind nicht nur tatsächlich als Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind nur Gruppen, die feste Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. 3) Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere tausend Personen. 4) Einschließlich "Kommunistischer Plattform der PDS" (KPF). Hinzu kommen die Mitglieder weiterer linksextremistischer Gruppen in der PDS. 5) Die PDS ist wegen ihres ambivalenten Erscheinungsbildes gesondert ausgewiesen. 2. Straftaten/Gewalttaten Auch im Jahr 2000 verübten Linksextremisten Straftaten, um ihre politischen Ziele durchzusetzen, u. a. Brandstiftungen und Sachbeschädigungen mit Millionenschäden. Die Zahl der Straftaten, bei denen Linksextremisten als Täter oder Tatbeteiligte bekannt geworden sind oder nach den Tatumständen in Betracht kommen, ist im Jahr 2000 um ca. 4 % auf 3.173 gestiegen (1999: 3.055). Darunter waren 827 Gewalttaten (1999: 711); das entspricht einem Anstieg von rund 16 %. Die Zahl der militanten Aktionen gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten ist mit 300 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum (299) konstant geblieben. Die nachfolgende Übersicht gibt das tatsächliche Ausmaß linksextremistischer Gewalt nur unvollkommen wieder; ein Vergleich mit den Straftaten im Bereich des Rechtsextremismus ist wegen der oftmals ungleichen Ausprägung der Gewalt - linksextremistische Straßenmilitanz, rechtsextremistische Angriffe vielfach auf Einzel-

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern

rechtsextremistischen Szene ausgestiegen ist und etwa ein Dutzend als potenzielle Aussteiger bezeichnet werden können. 3. Linksextremismus Der gewaltbereite Linksextremismus stellt
autonomen und anarchistischen Spektrum gestellt. Die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten in Bayern ist von 107 Delikten im Jahr
Schutz von Veranstaltungen (z.B. der Münchner Sicherheitskonferenz und von rechtsextremistischen Aufzügen) eingesetzt waren. Auch bei den sonstigen Straftaten in Bayern
Rechtsextremisten; in diesem Zusammenhang wurden auch mit 50 Gewalttaten die meisten Gewaltdelikte verübt. Im Rahmen des Fusionsprozesses von Linkspartei.PDS
Programmatische Eckpunktepapier Eckpunkte auf dem Weg zu einer neuen Linkspartei in Deutschland" von Linkspartei.PDS vor. Am 20. September wurde
Gründungsentwurf der "Programmatischen Eckpunkte", der von den Parteivorständen der Linkspartei.PDS und der WASG am 22. Oktober beschlossen wurde. Der Gründungsentwurf
gibt in weiten Teilen Zielvorstellungen der Linkspartei.PDS wieder. So soll am Ziel der Systemüberwindung festgehalten werden, indem eine Gesellschaft gefordert

22 Entwicklung des politischen Extremismus gaben. In einigen Fällen bekundeten Rechtsextremisten ihren Willen zum Ausstieg. Darüber hinaus hat das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz insgesamt über 100 Personen angesprochen, von denen etwa die Hälfte inzwischen aus der rechtsextremistischen Szene ausgestiegen ist und etwa ein Dutzend als potenzielle Aussteiger bezeichnet werden können. 3. Linksextremismus Der gewaltbereite Linksextremismus stellt nach wie vor eine Gefahr für die Innere Sicherheit dar und verdient auch in Bayern Beachtung. Das linksextremistische Gewaltpotenzial wird zu 80 % von Gruppen und Einzeltätern aus dem autonomen und anarchistischen Spektrum gestellt. Die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten in Bayern ist von 107 Delikten im Jahr 2005 auf 71 deutlich gesunken. Opfer waren überwiegend (44 Fälle) Polizeibeamte, die zum Schutz von Veranstaltungen (z.B. der Münchner Sicherheitskonferenz und von rechtsextremistischen Aufzügen) eingesetzt waren. Auch bei den sonstigen Straftaten in Bayern war eine Reduzierung auf 69 (2005: 181) zu verzeichnen. Beim Thema "Antiimperialismus", insbesondere bei den Aktionen gegen die Münchner Sicherheitskonferenz, zeigt sich, dass die eigentlichen Angriffsziele der Autonomen der demokratische Staat und seine Repräsentanten sind. Die Thematik "Anti-Globalisierung" mit Schwerpunkte Aktionen gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm/Mecklenburg-VorAnti-Globalisierung pommern stellt ebenfalls ein wichtiges Agitationsund Aktionsfeld der und Antifaschismus Autonomen dar. Darüber hinaus bleibt ein Schwerpunkt autonomen Handelns der "Antifaschismus", d.h. der "Kampf" gegen tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten; in diesem Zusammenhang wurden auch mit 50 Gewalttaten die meisten Gewaltdelikte verübt. Im Rahmen des Fusionsprozesses von Linkspartei.PDS und der nicht extremistischen Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" (WASG) stellten beide Parteien am 23. Februar als Diskussionsgrundlage für ein gemeinsames Programm erste "Programmatische Eckpunktepapier Eckpunkte auf dem Weg zu einer neuen Linkspartei in Deutschland" von Linkspartei.PDS vor. Am 20. September wurde ein überarbeiteter zweiter Entwurf des und WASG Eckpunktepapiers veröffentlicht. Dieses Papier bildete die Basis für den Gründungsentwurf der "Programmatischen Eckpunkte", der von den Parteivorständen der Linkspartei.PDS und der WASG am 22. Oktober beschlossen wurde. Der Gründungsentwurf gibt in weiten Teilen Zielvorstellungen der Linkspartei.PDS wieder. So soll am Ziel der Systemüberwindung festgehalten werden, indem eine Gesellschaft gefordert Verfassungsschutzbericht Bayern 2006

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2020 Schleswig-Holstein

undogmatische, das heißt nicht starren Glaubenssätzen folgende, Linksextremisten wesentlich. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist eines der wichtigsten eigenen politischen Ziele
Strukturen, sondern gerade auch der bestehende Staat selbst. Linksextremisten bewerten den Rechtsextremismus als ein systemimmanentes Merkmal der deutschen Gesellschaftsordnung. Dabei
System, den Rechtsextremismus durch aus ihrer Sicht rassistische und faschistische Gesetzgebung bewusst zu fördern. Insbesondere die undogmatischen Linksextremisten sehen

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2937 2 Wesensmerkmale des Linksextremismus Verfassungsfeindliche Zielsetzungen Linksextremistische Organisationen, Gruppierungen und Parteien stellen eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung dar. Ihre unterschiedlichen Strömungen und Ideologien haben das gemeinsame Ziel, die bestehende, durch das Grundgesetz vorgegebene Staatsund Gesellschaftsordnung revolutionär zu überwinden. An ihre Stelle soll eine sozialistische, kommunistische oder anarchistisch-herrschaftsfreie Gesellschaftsform treten. Linksextremisten erkennen die parlamentarische Demokratie als bestehende Staatsform nicht an. Vielmehr wird diese Staatsform als Ausformung des ihrer Ansicht nach kapitalistischen Systems angesehen. Ziel ist daher deren Abschaffung. Unterschiede bestehen, je nach ideologischer Ausrichtung in den Wegen, die zu diesem Ziel führen sollen. Besetzung von gesellschaftlich anerkannten Themenfeldern zur Zielerreichung Schwerpunkte linksextremistischer Agitation liegen grundsätzlich auf den Themenfeldern Antifaschismus und Antirassismus sowie Antikapitalismus und Antirepression. Linksextremisten nutzen für ihre Themenfelder positiv besetzte Begriffe, so dass an dieser Stelle auf die Bedeutung aus linksextremistischer Sicht eingegangen wird. Antifaschismus Das Themenfeld Antifaschismus ist insbesondere für undogmatische, das heißt nicht starren Glaubenssätzen folgende, Linksextremisten wesentlich. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist eines der wichtigsten eigenen politischen Ziele. Ihr Feindbild sind hierbei jedoch nicht nur rechtsextremistische Strukturen, sondern gerade auch der bestehende Staat selbst. Linksextremisten bewerten den Rechtsextremismus als ein systemimmanentes Merkmal der deutschen Gesellschaftsordnung. Dabei unterstellen sie dem politischen System, den Rechtsextremismus durch aus ihrer Sicht rassistische und faschistische Gesetzgebung bewusst zu fördern. Insbesondere die undogmatischen Linksextremisten sehen den Einsatz von Gewalt als legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung im antifaschistischen Kampf und erkennen das staatliche Gewaltmonopol nicht an. 147

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2016 Schleswig-Holstein

Aktivitäten 4.1 "Antifaschismus" und "Antirassismus" Für undogmatische Linksextremisten ist die Bekämpfung des Rechtsextremismus, die im "Antifaschismus-Kampf" ihren Ausdruck findet
Strukturen, sondern auch und gerade der Staat selbst. Linksextremisten bewerten den Rechtsextremismus als ein systemimmanentes Merkmal der deutschen Gesellschaftsordnung
unterstellen dem politischen System, den Rechtsextremismus u. a. durch aus Sicht der Linksextremisten rassistische und faschistische Gesetzgebung bewusst zu fördern
Undogmatische Linksextremisten sehen Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung als legitim an. Sie suchen bewusst die Nähe zum bürgerlichen Spektrum
über das Zugpferd "Antifaschismus" linke Politikinhalte in die Gesellschaft zu tragen. Der revolutionäre "Antifaschismus" der dogmatischen Linksextremisten richtet sich primär
zerschlagen, die angeblich zwangsläufig Faschismus und Rassismus hervorbringen. Das linksextremistische Verständnis von Rassismus stützt sich ebenfalls auf die Überzeugung, dass
Klassengegensätzen, Ausbeutung und Unterdrückung geprägte kapitalistische Gesellschaft gesehen. Linksextremisten werfen den EU-Staaten im Allgemeinen und der Bundesrepublik Deutschland
Faschismus und Rassismus heraus wird eine Legitimation des linksextremistischen "Antifaschismusund Antirassismuskampfes" und den daraus folgenden Aktionen abgeleitet. In diesem Begründungszusammenhang

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/9 4 Linksextremistische Aktionsfelder und Aktivitäten 4.1 "Antifaschismus" und "Antirassismus" Für undogmatische Linksextremisten ist die Bekämpfung des Rechtsextremismus, die im "Antifaschismus-Kampf" ihren Ausdruck findet, eines der wichtigsten eigenen politischen Ziele. Ihr Feindbild sind aber nicht nur rechtsextremistische Strukturen, sondern auch und gerade der Staat selbst. Linksextremisten bewerten den Rechtsextremismus als ein systemimmanentes Merkmal der deutschen Gesellschaftsordnung. Sie unterstellen dem politischen System, den Rechtsextremismus u. a. durch aus Sicht der Linksextremisten rassistische und faschistische Gesetzgebung bewusst zu fördern. Undogmatische Linksextremisten sehen Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung als legitim an. Sie suchen bewusst die Nähe zum bürgerlichen Spektrum, um über das Zugpferd "Antifaschismus" linke Politikinhalte in die Gesellschaft zu tragen. Der revolutionäre "Antifaschismus" der dogmatischen Linksextremisten richtet sich primär gegen das kapitalistische System selbst und verfolgt als Ziel, die gesellschaftlichen Strukturen zu zerschlagen, die angeblich zwangsläufig Faschismus und Rassismus hervorbringen. Das linksextremistische Verständnis von Rassismus stützt sich ebenfalls auf die Überzeugung, dass der Staat in seiner Gesamtheit faschistisch und rassistisch sei. Als Ursache für den Rassismus wird die von Klassengegensätzen, Ausbeutung und Unterdrückung geprägte kapitalistische Gesellschaft gesehen. Linksextremisten werfen den EU-Staaten im Allgemeinen und der Bundesrepublik Deutschland im Speziellen vor, Europas Wirtschaftsmacht weiter auszubauen und all jene auszuschließen, die nicht der "Profitgier der kapitalistischen Verwertungspolitik" entsprechen. Das zeige sich darin, dass Flüchtlinge "kriminalisiert, verfolgt und weggesperrt" würden. Das Asylgesetz sei mit "rassistischen Sondergesetzen" vergleichbar. Aus diesem Verständnis von Faschismus und Rassismus heraus wird eine Legitimation des linksextremistischen "Antifaschismusund Antirassismuskampfes" und den daraus folgenden Aktionen abgeleitet. In diesem Begründungszusammenhang wer87

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bremen

Rechtsextremismus Gewalttätigkeiten von Fußballfans und Hooligans überraschten zum Ende des Jahres 2014 die Öffentlichkeit. Im Rahmen der Demonstration "Hooligans gegen
Oktober 2014 in Köln zeigten unter anderem rechtsextremistische Fußballfans und Hooligans ein hohes Gewaltpotenzial. Der Auftritt der rechtsextremistischen Bremer Hooligan
gesehen. In Bremen hingegen war die anlassbezogene Kooperation von Rechtsextremisten und gewaltbereiten Hooligans in der Vergangenheit mehrfach zu beobachten. Gemeinsame
Aktionen von Autonomen gegen den damals bestehenden rechtsextremistischen Szeneladen "Sportsfreund". Daher hat das LfV bereits in den letzten Jahren regelmäßig
Verfassungsschutzberichten auf die überwiegend gewaltaffine Mischszene hingewiesen. Die rechtsextremistische NPD befand sich im Jahr 2014 in einem anhaltenden Abwärtstrend
Jahr 2014 Mitglieder. Während in Bremen der parteigebundene Rechtsextremismus erfolglos blieb, gewann der aktionsorientierte Rechtsextremismus an Attraktivität. Personellen Zulauf erfuhren
Bremens, die sich hauptsächlich über das Internet organisieren. 3.1 Rechtsextremistisches Weltbild Rechtsextremismus ist keine in sich geschlossene Ideologie, sondern eine
Erfahrungen Deutschlands während der Zeit des Nationalsozialismus ist der Rechtsextremismus durch Einstellungen geprägt, die geschichtliche Tatsachen leugnen und tendenziell
Verharmlosung, Rechtfertigung oder gar Verherrlichung nationalsozialistischer Verbrechen einschließlich des Holocausts beitragen. Geschichtsrevisionistische Positionen sind in unterschiedlicher Ausprägung in der rechtsextremistischen
nimmt Gedenktage zum Anlass für Veranstaltungen. Im Mittelpunkt der rechtsextremistischen Ideologie stehen zwei Elemente: Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus

20 3 Rechtsextremismus Gewalttätigkeiten von Fußballfans und Hooligans überraschten zum Ende des Jahres 2014 die Öffentlichkeit. Im Rahmen der Demonstration "Hooligans gegen Salafisten" am 26. Oktober 2014 in Köln zeigten unter anderem rechtsextremistische Fußballfans und Hooligans ein hohes Gewaltpotenzial. Der Auftritt der rechtsextremistischen Bremer Hooligan-Band "Kategorie C" stellte einen Höhepunkt der Demonstration dar. Das gemeinsame Engagement von zum Teil verfeindeten und sich ursprünglich als unpolitisch verstehenden Hooligans für ein politisches Thema wird mancherorts als neue Form der Kooperation gesehen. In Bremen hingegen war die anlassbezogene Kooperation von Rechtsextremisten und gewaltbereiten Hooligans in der Vergangenheit mehrfach zu beobachten. Gemeinsame Aktivitäten gab es zum Beispiel vermehrt in den Jahren 2007 bis 2009 als Reaktion auf die Aktionen von Autonomen gegen den damals bestehenden rechtsextremistischen Szeneladen "Sportsfreund". Daher hat das LfV bereits in den letzten Jahren regelmäßig in den Verfassungsschutzberichten auf die überwiegend gewaltaffine Mischszene hingewiesen. Die rechtsextremistische NPD befand sich im Jahr 2014 in einem anhaltenden Abwärtstrend. Der verpasste Wiedereinzug in den sächsischen Landtag stellt einen herben Bedeutungsverlust für die Partei dar, der auch durch ihren Einzug in das Europäische Parlament nicht abgeschwächt werden konnte. Bundesweit verlor die Partei im Jahr 2014 Mitglieder. Während in Bremen der parteigebundene Rechtsextremismus erfolglos blieb, gewann der aktionsorientierte Rechtsextremismus an Attraktivität. Personellen Zulauf erfuhren insbesondere Personenzusammenschlüsse der neonazistischen und subkulturellen Szene Bremens, die sich hauptsächlich über das Internet organisieren. 3.1 Rechtsextremistisches Weltbild Rechtsextremismus ist keine in sich geschlossene Ideologie, sondern eine Weltanschauung, die sich insbesondere gegen die fundamentale Gleichheit aller Menschen richtet (Ideologie der Ungleichheit). Trotz der Erfahrungen Deutschlands während der Zeit des Nationalsozialismus ist der Rechtsextremismus durch Einstellungen geprägt, die geschichtliche Tatsachen leugnen und tendenziell zur Verharmlosung, Rechtfertigung oder gar Verherrlichung nationalsozialistischer Verbrechen einschließlich des Holocausts beitragen. Geschichtsrevisionistische Positionen sind in unterschiedlicher Ausprägung in der rechtsextremistischen Szene verbreitet, insbesondere die neonazistische Szene greift Symbolik und Tradition des Nationalsozialismus auf und nimmt Gedenktage zum Anlass für Veranstaltungen. Im Mittelpunkt der rechtsextremistischen Ideologie stehen zwei Elemente: Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus.

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen RechtsIn den rechtsextremistischen Parteien sind rund 36.500 Personen extremistische organisiert (1999: 37.000). In dieser Zahl sind die Mitglieder
enthalten, ohne dass damit jedes einzelne Mitglied als rechtsextremistisch zu bewerten ist. Der Rückgang um rund 1,4 % ergibt sich
Mitgliederzuwachs der NPD (ca. 500). Die Zahl der sonstigen rechtsextremistischen Organisationen ist mit 78 Gruppen (1999: 77) nahezu gleichgeblieben, diesem
Spektrum gehören wie 1999 rund 4.200 Mitglieder/Aktivisten an. Rechtsextremismuspotenzial 1) 1998 1999 2000 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Subkulturell
geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten 2) 5 8.200 5 9.000 3 9.700 Neonazis
Republikaner" (REP) 4) 15.000 14.000 13.000 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 65 4.500 77 4.200 78 4.200 Summe
gerundet. 2) Die meisten subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten (hauptsächlich Skinheads) sind nicht in Gruppen organisiert. In die Statistik
Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. 3) Nach
nicht davon ausgegangen werden, dass alle Mitglieder der REP rechtsextremistische Ziele verfolgen oder unterstützen. 5) Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich
rechtsextremistischen Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen (für das Jahr

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