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Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund
  • Gewaltbereite Rechtsextremisten 1. Rechtsextremistisches Personenpotenzial Gewaltbereite Das Potenzial gewaltbereiter Rechtsextremisten liegt bei etwa Szene auf hohem 10.000 (2006: 10.400) Personen
  • Niveau stabilisiert 2. Rechtsterrorismus Keine Rechtsterroristische Strukturen waren auch 2007 in Deutschland rechtsterroristinicht feststellbar, ebenso wenig wie eine Theoriediskussion
  • sich am 11. Juni 2007 im sächsischen Leutersdorf ein Rechtsextremist bei einer Explosion schwer, als er mit Chemikalien experimentierte
  • offensichtlich für den Bau einer Rohrbombe verwenden wollte. 3. Rechtsextremistische Skinhead-Szene RechtsextremistiRechtsextremistische Skinheads verfügen über kein geschlossesche Einstellungen
  • Weltbild. Vielmehr handelt es sich bei der rechtsextremistischen Skinhead-Szene um eine Subkultur, deren Mitglieder meistens eine diffus rechtsextremistische Einstellung
  • Betätigung, sondern subkulturelle Aktivitäten wie beispielsweise der Besuch von rechtsextremistischen Musikveranstaltungen stehen im Vordergrund. Attraktivität Für Jugendliche kann der Einstieg
  • gegenüber Lehrern, Erziehungsberechtigten oder der Gesellschaft. Erster Berührungspunkt mit rechtsextremistischer Ideologie ist für Jugendliche - neben dem Internet - zumeist die rechtsextremistische
  • Gefahr, dass fremdenfeindliche und nationalistische Positionen Akzeptanz finden. Rechtsextremisten bauen ihre Werbestrategie daher auch bewusst auf solche Mu56
II. Gewaltbereite Rechtsextremisten 1. Rechtsextremistisches Personenpotenzial Gewaltbereite Das Potenzial gewaltbereiter Rechtsextremisten liegt bei etwa Szene auf hohem 10.000 (2006: 10.400) Personen. Niveau stabilisiert 2. Rechtsterrorismus Keine Rechtsterroristische Strukturen waren auch 2007 in Deutschland rechtsterroristinicht feststellbar, ebenso wenig wie eine Theoriediskussion, die schen Strukturen zu einer systematischen Gewaltanwendung aufgefordert hätte. Affinität der Szene Gleichwohl birgt die Affinität der Szene zu Waffen und Sprengzu Waffen und stoff ein latentes Gefährdungspotenzial. Beispielsweise verletzte Sprengstoff sich am 11. Juni 2007 im sächsischen Leutersdorf ein Rechtsextremist bei einer Explosion schwer, als er mit Chemikalien experimentierte, die er offensichtlich für den Bau einer Rohrbombe verwenden wollte. 3. Rechtsextremistische Skinhead-Szene RechtsextremistiRechtsextremistische Skinheads verfügen über kein geschlossesche Einstellungen nes Weltbild. Vielmehr handelt es sich bei der rechtsextremistischen Skinhead-Szene um eine Subkultur, deren Mitglieder meistens eine diffus rechtsextremistische Einstellung vertreten. Nicht politische Betätigung, sondern subkulturelle Aktivitäten wie beispielsweise der Besuch von rechtsextremistischen Musikveranstaltungen stehen im Vordergrund. Attraktivität Für Jugendliche kann der Einstieg in diese Szene auf unterfür Jugendliche schiedliche Art und Weise geschehen. Entscheidend ist oftmals das Bedürfnis, das eigene Selbstwertgefühl durch die Mitgliedschaft in einer Gruppe zu steigern oder die schlichte Lust an der Provokation gegenüber Lehrern, Erziehungsberechtigten oder der Gesellschaft. Erster Berührungspunkt mit rechtsextremistischer Ideologie ist für Jugendliche - neben dem Internet - zumeist die rechtsextremistische Musik, deren Reiz durch das vermeintlich Verbotene gesteigert wird. Gerade bei eher labilen Jugendlichen besteht die Gefahr, dass fremdenfeindliche und nationalistische Positionen Akzeptanz finden. Rechtsextremisten bauen ihre Werbestrategie daher auch bewusst auf solche Mu56
Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen
  • HAVERBECK-WETZEL. Darüber hinaus bestehen Kontakte zu diversen rechtsextremistischen Organisationen, u. a. Schlesische Jugend e. V. (SJ), Freundschaftsund Hilfswerk
  • aufzubauen. 2.10.4 Bewertung Revisionistische Positionen bilden das historische Fundament rechtsextremistischen Gedankenguts. Als verbindendes Ideologieelement sind sie in unterschiedlicher Ausprägung
  • nahezu allen rechtsextremistischen Organisationen nachweisbar und finden sich in rechtsextremistischen Aktivitäten im Internet ebenso wie in der rechtsextremistischen Musikszene
  • organisationsunabhängigen Verlagen, Vertriebsdiensten und Publikationen wieder. Rechtsextremistische Musik und Konzerte sowie die Produkte der Verlagsund Vertriebsdienste, aber auch aktionsorientierte Veranstaltungen
  • Internet beworben werden, können als Einstieg in die rechtsextremistische Ideologie dienen und gerade junge Menschen ansprechen. Dagegen haben Demonstrationen
  • Revisionismus daher auch zukünftig Beachtung finden. 2.11 Intellektualisierungsbemühungen im Rechtsextremismus Seit Beginn der 1980er Jahre bemüht sich ein kleiner Kreis
  • rechtsextremistischer Intellektueller, Einfluss auf gesellschaftliche Diskurse zu nehmen. Das Ziel ist die kulturelle Vorherrschaft. Ihr soll langfristig ein Systemwechsel folgen
  • Diese Variante des Rechtsextremismus, die abseits der Agitation der meisten Gruppierungen des organisierten Rechtsextremismus in verschiedenen rechtsextremistischen Zirkeln, Publikationen
  • finden ist, wird oft mit dem Begriff Neue Rechte64 umschrieben. 64 Die mit dem Begriff Neue Rechte bezeichnete ideologische Strömung
  • diesem Begriff den um Theoriebildung bemühten Teil des Rechtsextremismus in seiner Gesamtheit
weder gewürdigt noch sind unsere ehemaligen Kriegsgegner zu einer Geste der Anerkennung dieser Schicksale bereit. Der sich vor allem im Ausland regende Widerstand gegen diese völkerrechtswidrigen Maßnahmen und ihre nur die Deutschen belastende Aufarbeitung weckt die Sorge der Meinungsindustrie, hier umsteuern zu müssen." (Internetseite des Vereins Gedächtnisstätte e. V.: "Warum gibt es dieses Gedenken", Ausdruck vom 19.12.2013) Seit 2011 nutzt der Verein für seine Veranstaltungen die Räumlichkeiten auf einem Rittergut im thüringischen Guthmannshausen. Regelmäßig führt der Verein dort Vortragsveranstaltungen mit Zeitzeugen und Historikern durch, darunter auch bekennende Revisionisten und Holocaustleugner wie HAVERBECK-WETZEL. Darüber hinaus bestehen Kontakte zu diversen rechtsextremistischen Organisationen, u. a. Schlesische Jugend e. V. (SJ), Freundschaftsund Hilfswerk Ost e. V. (FHwO) und Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) sowie NPD und neonazistische Freie Kräfte. Diese Kontakte zeigen die Bemühungen des Vereins, ein organisationsübergreifendes Netzwerk aufzubauen. 2.10.4 Bewertung Revisionistische Positionen bilden das historische Fundament rechtsextremistischen Gedankenguts. Als verbindendes Ideologieelement sind sie in unterschiedlicher Ausprägung bei nahezu allen rechtsextremistischen Organisationen nachweisbar und finden sich in rechtsextremistischen Aktivitäten im Internet ebenso wie in der rechtsextremistischen Musikszene, den organisationsunabhängigen Verlagen, Vertriebsdiensten und Publikationen wieder. Rechtsextremistische Musik und Konzerte sowie die Produkte der Verlagsund Vertriebsdienste, aber auch aktionsorientierte Veranstaltungen, die teilweise über das Internet beworben werden, können als Einstieg in die rechtsextremistische Ideologie dienen und gerade junge Menschen ansprechen. Dagegen haben Demonstrationen und Kundgebungen mit revisionistischer Zielsetzung, wie z. B. "Heldengedenken", "Trauermärsche" oder Gedenkveranstaltungen, weiterhin an Bedeutung verloren. Die Teilnehmerzahlen sind seit Jahren rückläufig. Ursächlich hierfür können zum einen massive Gegenproteste, zum anderen aber auch behördliche Auflagen sein. In der Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörde wird der Revisionismus daher auch zukünftig Beachtung finden. 2.11 Intellektualisierungsbemühungen im Rechtsextremismus Seit Beginn der 1980er Jahre bemüht sich ein kleiner Kreis rechtsextremistischer Intellektueller, Einfluss auf gesellschaftliche Diskurse zu nehmen. Das Ziel ist die kulturelle Vorherrschaft. Ihr soll langfristig ein Systemwechsel folgen. Diese Variante des Rechtsextremismus, die abseits der Agitation der meisten Gruppierungen des organisierten Rechtsextremismus in verschiedenen rechtsextremistischen Zirkeln, Publikationen und Verlagen zu finden ist, wird oft mit dem Begriff Neue Rechte64 umschrieben. 64 Die mit dem Begriff Neue Rechte bezeichnete ideologische Strömung beruft sich auf die "Konservative Revolution" - eine intellektuelle Strömung antidemokratischen Denkens in der Weimarer Republik. Der Begriff wird aber nicht einheitlich verwendet. Manche Autoren erfassen mit diesem Begriff den um Theoriebildung bemühten Teil des Rechtsextremismus in seiner Gesamtheit. 74
Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen
  • rechtsextremistischen Akteuren zur Verfügung. Hauptsächlich fiel die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene im Landkreis Nordsachsen durch die Begehung von Strafund Gewalttaten
  • August wurde in Dommitzsch ein Wahlplakat der Partei DIE LINKE mit den Worten "Adolf komm wieder, wir brauchen dich
Rec h t se x t r emismus - Landkreis Nordsachsen Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Der Landkreis Nordsachsen ist eine Schwerpunktregion rechtsextremistischer Musikveranstaltungen im Freistaat Sachsen. Die Szene verfügt mit dem ehemaligen Gasthof Staupitz in Torgau, OT Staupitz, über das bedeutendste Konzertobjekt in Sachsen. Auch im Jahr 2017 konzentrierte sich das rechtsextremistische Konzertgeschehen im Freistaat Sachsen wieder auf dieses Objekt. Wie in den Jahren zuvor fanden zehn rechtsextremistische Konzerte statt. Aufgrund von behördlichen Beschränkungen darf diese Anzahl nicht überschritten werden. Quelle: Lf V Sachsen Diese Konzerte wurden von langjährigen Protagonisten der rechtsextremistischen Musikszene organisiert. Die auftretenden Bands sind zumeist szenebekannt. Die regelmäßige Organisation der Veranstaltungen, einhergehend mit einer fortbestehenden Nachfrage an Konzerten, hatte konstant hohe Teilnehmerzahlen zur Folge. Die zehn Konzerte des Jahres 2017 in Staupitz wiesen durchschnittlich jeweils ca. 210 Besucher auf. Obzwar der Landkreis Nordsachsen Schwerpunktregion in Bezug auf rechtsextremistische Musikveranstaltungen ist, existierten im Berichtsjahr dort dennoch kaum Strukturen der rechtsextremistischen Musikszene. So fielen im Jahr 2017 nur wenige Erkenntnisse über die aus Nordsachsen stammende rechtsextremistische Band Neubeginn an. Für den 5. August 2017 wurde ein Auftritt der Band zusammen mit dem ebenfalls aus Sachsen stammenden Liedermacher F reilichF rei bei einer Musikveranstaltung in Naumburg (Sachsen-Anhalt) angekündigt. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben den parteigebundenen und parteiungebundenen Strukturen gibt es im Landkreis Nordsachsen eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Die Verbindungen der Szeneangehörigen in dem Landkreis waren meist lose und gingen selten über die Wohnorte der Beteiligten hinaus. Die Angehörigen dieser Szene beteiligten sich an verschiedenen rechtsextremistischen Veranstaltungen und standen als Mobilisierungspotenzial für Veranstaltungen z. B. von anderen rechtsextremistischen Akteuren zur Verfügung. Hauptsächlich fiel die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene im Landkreis Nordsachsen durch die Begehung von Strafund Gewalttaten auf. Diese richteten sich vor allem gegen Menschen mit Migrationshintergrund, gegen Personen, die sich für Flüchtlinge engagieren und gegen den politischen Gegner. So wurde am 6. Mai ein Betreuer von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Belgern-Schildau bespuckt und zu Boden geschlagen. In Torgau wurde am 3. Juni der Inhaber eines Döner-Imbisses mit den Worten "Du Scheiß-Kanacke, jetzt kriegst du aufs Maul" bedroht und anschließend geschlagen. Am 27. August wurde in Dommitzsch ein Wahlplakat der Partei DIE LINKE mit den Worten "Adolf komm wieder, wir brauchen dich" und "Sieg Heil" besprüht. 134
Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen
  • Linksex tremismus - A u tonome außerhalb der Städte Leipzig und Dresden sowie Internetveröffentlichungen zu Personen aus Chemnitz und Plauen300 . Bereits
  • gegen mutmaßliche Rechtsextremisten in Chemnitz statt 301. Darüber hinaus blieb die Region anlassbezogen im Fokus auswärtiger Linksextremisten. Dazu zählte
  • allem auf die Mobilisierung des überregionalen linksextremistischen Gegenprotests gegen einen Aufzug der rechtsextremistischen Organisation Der Dritte
  • Zielstellung im Berichtsjahr in der stärkeren Vernetzung der linksextremistischen Szene innerhalb Sachsens. Als Kongressveranstalter trat "WASTELAND - Vernetzung antifaschistischer und antirassistische
  • Gruppen Ost" 304 auf. Zu diesem Bündnis zählen die linksextremistischen Gruppen Undogmatische Radikale A ntifa Dresden (URA), the future
  • gewaltbreiten Neo-NAZIs [...]" vom 31. März 2017 sowie Outing https:// linksunten.indymedia.org.de/node/214830 (Stand: 7. Juni 2017); Plauen: Outing https://linksunten.indymedia
  • siehe Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2016, S. 252 302 http://linksunten.indymedia.org/node/207707 (Stand: 27. März 2017) 303 Die Veranstaltungsübersicht findet sich
Linksex tremismus - A u tonome außerhalb der Städte Leipzig und Dresden sowie Internetveröffentlichungen zu Personen aus Chemnitz und Plauen300 . Bereits im November 2016 fand ein umfangreiches Outing gegen mutmaßliche Rechtsextremisten in Chemnitz statt 301. Darüber hinaus blieb die Region anlassbezogen im Fokus auswärtiger Linksextremisten. Dazu zählte die Demonstration "Solidarität mit den inhaftierten Frauen und Gewerkschafterinnen!" am 8. März 2017, die zur Justizvollzugsanstalt Chemnitz führte und zu welcher Linkextremisten aus Thüringen, Leipzig und Dresden anreisten. Die Demonstration ist dem von Linksextremisten unterstützten Themenfeld "Antirepression" zuzuordnen. Es wurden szenetypische Parolen "für die Abschaffung aller Knäste" 302 skandiert. Die Mobilisierung war vor allem von der anarchosyndikalistischen F reien A rbeiterinnen - und A rbeiter - Union (FAU) forciert worden. Hauptereignis für Linksextremisten in der Region war erneut der vom 20. bis 23. April 2017 in Chemnitz durchgeführte "Antifaschistische Jugendkongress". Unter dem Motto: "GET ORGANIZED NOW" nahmen bis zu 250 Personen an verschiedenen Workshops und Vortragsveranstaltungen im "Alternativen Jugendzentrum Chemnitz" (AJZ) teil. 303 Quelle: Titelbild des FacebookProfils des Jugendkongresses (Stand: 24. April 2017) Bei der auch als "Antifaschistischer Jugendkongress #2" bezeichneten Tagung handelte es sich um die Folgeveranstaltung des ersten Jugendkongresses im April 2016. Während dieser unter dem Motto "time to act" vor allem auf die Mobilisierung des überregionalen linksextremistischen Gegenprotests gegen einen Aufzug der rechtsextremistischen Organisation Der Dritte Weg am 1. Mai 2016 in Plauen ausgerichtet war, lag die Zielstellung im Berichtsjahr in der stärkeren Vernetzung der linksextremistischen Szene innerhalb Sachsens. Als Kongressveranstalter trat "WASTELAND - Vernetzung antifaschistischer und antirassistische Gruppen Ost" 304 auf. Zu diesem Bündnis zählen die linksextremistischen Gruppen Undogmatische Radikale A ntifa Dresden (URA), the future is unwritten (tfiu) und A ntifa K lein-Paris (AKP), beide aus Leipzig. In der Selbstdarstellung von "WASTELAND" heißt es: 300 Chemnitz: Flyer "Arbeitsstelle eines gewaltbreiten Neo-NAZIs [...]" vom 31. März 2017 sowie Outing https:// linksunten.indymedia.org.de/node/214830 (Stand: 7. Juni 2017); Plauen: Outing https://linksunten.indymedia. org.de/node/205126 (Stand: 28. Februar 2017) 301 siehe Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2016, S. 252 302 http://linksunten.indymedia.org/node/207707 (Stand: 27. März 2017) 303 Die Veranstaltungsübersicht findet sich im Programmheft des "Antifaschistischen Jugendkongresses" sowie auf der zugehörigen Veranstaltungsseite im Internet: https://timetoact.noblogs.org. 304 https://timetoact.noblogs.org (Stand: 24. April 2017); https://wasteland.noblogs.org (Stand: 22. Dezember 2017) 211
Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund
  • Verteilung der Gewalttaten auf die Länder 44 Rechtsextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle I. Überblick 46 1. Ideologie 46 2. Entwicklungen
  • Rechtsextremismus 47 3. Organisationen und Personenpotenzial 51 4. Periodische Publikationen 53 5. Rechtsextremistische Internetpräsenzen 53 6. Rechtsextremistische Kundgebungen
  • Gewaltbereite Rechtsextremisten 56 1. Rechtsextremistisches Personenpotenzial 56 2. Rechtsterrorismus 56 3. Rechtsextremistische Skinhead-Szene 56 III. Neonazismus 59 IV. Parteien
  • Methode 95 2.2 Organisation und Entwicklung 99 V. Rechtsextremistische Musik 100 1. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen 101 2. Rechtsextremistische Bands und Liedermacher
  • Rechtsextremistische Musikvertriebe 105 VI. Intellektualisierungsbestrebungen im Rechtsextremismus 106 VII. Antisemitische Agitation 111 VIII. Internationale Verbindungen 119 1. Veranstaltungen mit internationaler
  • Beteiligung 119 2. Verstärkte Kooperation von Rechtsextremisten und Rechtspopulisten 120 3. Internationaler Revisionismus 121 IX. Organisationsunabhängige Verlage und Vertriebsdienste
3. Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich der "Politisch motivierten Ausländerkriminalität" 42 3.1 Überblick 42 3.2 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder 44 Rechtsextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle I. Überblick 46 1. Ideologie 46 2. Entwicklungen im Rechtsextremismus 47 3. Organisationen und Personenpotenzial 51 4. Periodische Publikationen 53 5. Rechtsextremistische Internetpräsenzen 53 6. Rechtsextremistische Kundgebungen 54 II. Gewaltbereite Rechtsextremisten 56 1. Rechtsextremistisches Personenpotenzial 56 2. Rechtsterrorismus 56 3. Rechtsextremistische Skinhead-Szene 56 III. Neonazismus 59 IV. Parteien 65 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 65 1.1 Zielsetzung und Methode 65 1.2 Organisation und Entwicklung 87 1.3 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 92 2. "Deutsche Volksunion" (DVU) 94 2.1 Zielsetzung und Methode 95 2.2 Organisation und Entwicklung 99 V. Rechtsextremistische Musik 100 1. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen 101 2. Rechtsextremistische Bands und Liedermacher 103 3. Rechtsextremistische Musikvertriebe 105 VI. Intellektualisierungsbestrebungen im Rechtsextremismus 106 VII. Antisemitische Agitation 111 VIII. Internationale Verbindungen 119 1. Veranstaltungen mit internationaler Beteiligung 119 2. Verstärkte Kooperation von Rechtsextremisten und Rechtspopulisten 120 3. Internationaler Revisionismus 121 IX. Organisationsunabhängige Verlage und Vertriebsdienste 124 12
Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen
  • RECHTSEXTREMISMUS RechtsextremistiWegen dieser Wirkung hat die rechtsextremistische Musik für die neonazissche Musik weiterhin ein Werbetische Kameradschaftsszene und die NPD einen
  • versucht die NPD Parteiveranstaltungen durch die EinbinStellenwert dung von rechtsextremistischer Musik für ein jüngeres Publikum attraktiver zu gestalten. Dabei
  • Jungund Erstwähler verteilt werden. Die Tonträger beinhalten vorwiegend Lieder rechtsextremistischer Musikbands und Balladensänger. Unabhängig von solchen Verteilaktionen, die mediale Aufmerksamkeit
  • sich ziehen, findet die rechtsextremistische Musik über szenekundige Schüler Eingang in einzelne Klassen, ohne dass dies in gleichem Maße Beachtung
  • findet. Die Anzahl der Zugriffe auf rechtsextremistische Musik-Videos im Internet weist aus, dass die Verbreitung der Musik weit über
  • registrierte rechtsextremistische Personenpotenzial hinausreicht. Besonders angesprochen fühlen sich Jugendliche, die ihre soziale Situation in den Liedtexten widergespiegelt finden und nach
  • Integration in eine Gruppe Gleichgesinnter streben. Die Konfrontation mit rechtsextremistischer Musik kann den Beginn einer Entwicklung markieren, in deren Verlauf
  • sich Jugendliche zunehmend mit der rechtsextremistischen Szene identifizieren. Die Auseinandersetzung mit der rechtsextremistischen Musik ist deshalb seit mehreren Jahren
  • Schwerpunkt der präventiven Verfassungsschutzarbeit. RechtsextremistiDie Bandbreite rechtsextremistischer Musik umfasst verschiedene Stilrichsche Musik umfasst verschiedene tungen. Sie erstreckt sich von Black
  • Balladenmusik. Den größten Zuspruch erfährt unverändert die traditionelle rechtsextremistische Musikstilrichtung des Rock against Communism (RAC). Bei jüngeren Szeneangehörigen
52 RECHTSEXTREMISMUS RechtsextremistiWegen dieser Wirkung hat die rechtsextremistische Musik für die neonazissche Musik weiterhin ein Werbetische Kameradschaftsszene und die NPD einen hohen werbestrategischen mittel mit hohem Stellenwert. So versucht die NPD Parteiveranstaltungen durch die EinbinStellenwert dung von rechtsextremistischer Musik für ein jüngeres Publikum attraktiver zu gestalten. Dabei ist anzunehmen, dass die meist im Anschluss an die Redebeiträge stattfindenden Musikveranstaltungen in der Regel eine höhere Teilnehmerzahl als die politischen Redner mobilisieren. In Wahlkämpfen dienen der NPD sogenannte Schulhof-CDs, die zumeist von den Jungen Nationaldemokraten (JN) - der Jugendorganisation der NPD - als Werbemittel für die Zielgruppe der Jungund Erstwähler verteilt werden. Die Tonträger beinhalten vorwiegend Lieder rechtsextremistischer Musikbands und Balladensänger. Unabhängig von solchen Verteilaktionen, die mediale Aufmerksamkeit auf sich ziehen, findet die rechtsextremistische Musik über szenekundige Schüler Eingang in einzelne Klassen, ohne dass dies in gleichem Maße Beachtung findet. Die Anzahl der Zugriffe auf rechtsextremistische Musik-Videos im Internet weist aus, dass die Verbreitung der Musik weit über das registrierte rechtsextremistische Personenpotenzial hinausreicht. Besonders angesprochen fühlen sich Jugendliche, die ihre soziale Situation in den Liedtexten widergespiegelt finden und nach Integration in eine Gruppe Gleichgesinnter streben. Die Konfrontation mit rechtsextremistischer Musik kann den Beginn einer Entwicklung markieren, in deren Verlauf sich Jugendliche zunehmend mit der rechtsextremistischen Szene identifizieren. Die Auseinandersetzung mit der rechtsextremistischen Musik ist deshalb seit mehreren Jahren ein Schwerpunkt der präventiven Verfassungsschutzarbeit. RechtsextremistiDie Bandbreite rechtsextremistischer Musik umfasst verschiedene Stilrichsche Musik umfasst verschiedene tungen. Sie erstreckt sich von Black Metal (NSBM)18 über den Schlager bis Stilrichtungen zur Balladenmusik. Den größten Zuspruch erfährt unverändert die traditionelle rechtsextremistische Musikstilrichtung des Rock against Communism (RAC). Bei jüngeren Szeneangehörigen wie den Autonomen Nationalisten ist ein Trend hin zum Hatecore, einem schnellen und aggressiven Musikstil, erkennbar. Die Liedtexte sind subtiler geworden. Seit einiger Zeit zeichnet sich als Trend ab, dass rechtsextremistische Positionen unterschwellig, z. B. über EU-kritische Texte, transportiert werden. So unterstellt die Sächsische Band "Überzeugungstäter" in ihrem 2014 auf dem Tonträger "Nachkriegsschweigen II" veröffentlichten Lied "Das Irrenhaus Europa" die gezielte Vernichtung nationaler kultureller Identitäten: 18 National Socialist Black Metal.
Seite 195 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg
  • Rechtsextremismus SEDELMAIER verfassten Ratgebers erschien 1990. Herausgeber der vierten aktualisierten Auflage, die 2010 erschien, ist die GfP ( 9.1). Zu beziehen
  • Parteizeitung wird hierfür geworben. Das Buch enthält Fallbeispiele mit rechtlichen Interpretationsvarianten, "juristischen Fußangeln",Verhaltensmaßregeln, Rechtsmittelhinweisen und Musterbriefen, die den Betroffenen
  • für die politische Auseinandersetzung im Volke" zu sparen und "rechtswidrige Maßnahmen" erfolgreich bekämpfen zu können. Über wichtige Rechtsentwicklungen informiert
  • Themen enthält. Darüber hinaus vermittelt der Verein "national" eingestellte Rechtsanwälte, die bereit sind, "politisch unkorrekte" Personen in "politischen Verfahren" juristisch
  • beraten, zu vertreten oder bei der rechtlichen Überprüfung von Texten zu helfen. Das DRB agitiert besonders gegen vermeintlich rechtswidrige Grundrechtseinschränkungen
  • Meinungsund Versammlungsfreiheit, die sich aus dem herrschenden "Sonderrecht gegen Rechts" ergäben. Mit Hilfe dieser "Propagandadelikte" werde "nur die Äußerung
  • rechtsgerichteten Meinungen" bestraft. Auch rechtsgerichtete Versammlungen würden durch rigide Auflagen rechtswidrig behindert oder verzögert. Anhand aktueller Rechtsprechung will
  • Befehlen beuge". Die Beispiele zeigen, dass das DRB die rechtsextremistische Szene zwar grundsätzlich dazu anhält, Rechtsvorschriften zu beachten; die Verhaltens194
Rechtsextremismus SEDELMAIER verfassten Ratgebers erschien 1990. Herausgeber der vierten aktualisierten Auflage, die 2010 erschien, ist die GfP ( 9.1). Zu beziehen ist das Buch auch über den "Deutsche-StimmeVerlag" der NPD in Riesa. In der gleichnamigen Parteizeitung wird hierfür geworben. Das Buch enthält Fallbeispiele mit rechtlichen Interpretationsvarianten, "juristischen Fußangeln",Verhaltensmaßregeln, Rechtsmittelhinweisen und Musterbriefen, die den Betroffenen die Arbeit in den Bereichen Verwaltungs-, Versammlungs-, Wahlkampf-, Pressesowie Strafund Strafprozessrecht erleichtern soll. Der unter "politischen Aktivisten herrschende(n) Unwissenheit und Unsicherheit in juristischen Fragen" soll damit begegnet werden, um so "Kräfte, Energien und Gelder für die politische Auseinandersetzung im Volke" zu sparen und "rechtswidrige Maßnahmen" erfolgreich bekämpfen zu können. Über wichtige Rechtsentwicklungen informiert das DRB in seinen seit 2005 erscheinenden "Monatsnachrichten". Zudem gibt es ein Archiv, das Urteile zu strafrechtlich relevanten Themen enthält. Darüber hinaus vermittelt der Verein "national" eingestellte Rechtsanwälte, die bereit sind, "politisch unkorrekte" Personen in "politischen Verfahren" juristisch zu beraten, zu vertreten oder bei der rechtlichen Überprüfung von Texten zu helfen. Das DRB agitiert besonders gegen vermeintlich rechtswidrige Grundrechtseinschränkungen, insbesondere in den Bereichen der Meinungsund Versammlungsfreiheit, die sich aus dem herrschenden "Sonderrecht gegen Rechts" ergäben. Mit Hilfe dieser "Propagandadelikte" werde "nur die Äußerung von rechtsgerichteten Meinungen" bestraft. Auch rechtsgerichtete Versammlungen würden durch rigide Auflagen rechtswidrig behindert oder verzögert. Anhand aktueller Rechtsprechung will das DRB darüber aufklären, welche Äußerungen gerade noch vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt sind und welche nicht. So wird etwa bei der Abfassung von Flugschriften oder Internetbeiträgen von bestimmten Formulierungen abgeraten, z.B. die Bundesrepublik Deutschland als "Gesinnungsdiktatur" zu bezeichnen oder zu behaupten, dass sie sich "willig jüdischen Befehlen beuge". Die Beispiele zeigen, dass das DRB die rechtsextremistische Szene zwar grundsätzlich dazu anhält, Rechtsvorschriften zu beachten; die Verhaltens194
Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bremen
  • bedürfen. Bei der Begehung von Straftaten treten unter anderem rechtsextremistische oder rechtsextremistisch beeinflusste Gruppierungen in Erscheinung, wie die Gruppierungen
  • sich somit um Personen, die vorher nicht mit rechtsextremistischen Aktivitäten in der Öffentlichkeit aufgefallen sind. Vor diesem Hintergrund
  • Agitation und der Propaganda von Rechtsextremisten eine zentrale Bedeutung beizumessen, wenn es darum geht, dass sich fremdenfeindliche Einstellungen
  • Gesellschaft festigen und radikalisierte Personen fremdenfeindliche Straftaten begehen. 3.3 Rechtsextremistische Agitation und Propaganda Das Thema Asyl, das im Jahr
  • Fokus der rechtsextremistischen Agitation und Propaganda stand, hatte sich in den letzten Jahren zum Schwerpunktthema entwickelt. Mit dem Zuzug
  • Flüchtlingen nach Deutschland nahm die Anti-Asyl-Agitation der rechtsextremistischen Szene in den Jahren 2014 und 2015 signifikant zu, während
  • Thema weiterhin von zentraler Bedeutung in der rechtsextremistischen Propaganda. Während Rechtsextremisten die Zuwanderung von Flüchtlingen anfangs eher als abstrakte "Bedrohung
  • oftmals Gewalt als legitimes Abwehrmittel ableiten. Rechtsextremistische Propaganda im Internet Die Aktivitäten im Internet sind ein wesentlicher Bestandteil der Anti
  • Asyl-Agitation der rechtsextremistischen Szene. Mit ihrer Propaganda verfolgen Rechtsextremisten das Ziel der individuellen und kollektiven Radikalisierung, indem sie über
  • nehmen. Insbesondere soziale Netzwerke und Messenger-Dienste dienen der rechtsextremistischen Szene zur Kommunikation, Verbreitung von Propaganda, Mobilisierung von Personen für
bundesweiten Trend ein, wonach sich fremdenfeindliche Übergriffe inzwischen auch gegen Personen richten. Anfangs richteten sich die Übergriffe vornehmlich auf geplante und unbewohnte Unterkünfte, nunmehr sind neben Personen regelmäßig auch bewohnte Unterkünfte im Bundesgebiet betroffen. Damit hat sich insgesamt die Qualität der fremdenfeindlichen Übergriffe verstärkt, da Verletzungen von Personen bewusst in Kauf genommen werden. 24 Ein Großteil der Straftaten wird spontan und aus der Situation heraus begangen, daneben gibt es aber auch Straftaten, die einer gezielten Planung und Vorbereitung bedürfen. Bei der Begehung von Straftaten treten unter anderem rechtsextremistische oder rechtsextremistisch beeinflusste Gruppierungen in Erscheinung, wie die Gruppierungen im brandenburgischen Nauen und im sächsischen Freital zeigen, die jeweils eine Serie an fremdenfeindlichen Straftaten verübten. Ein Großteil der Täter weist jedoch weder verfassungsschutznoch staatsschutzrelevante Erkenntnisse auf. Mehrheitlich handelt es sich somit um Personen, die vorher nicht mit rechtsextremistischen Aktivitäten in der Öffentlichkeit aufgefallen sind. Vor diesem Hintergrund ist der Agitation und der Propaganda von Rechtsextremisten eine zentrale Bedeutung beizumessen, wenn es darum geht, dass sich fremdenfeindliche Einstellungen in der Gesellschaft festigen und radikalisierte Personen fremdenfeindliche Straftaten begehen. 3.3 Rechtsextremistische Agitation und Propaganda Das Thema Asyl, das im Jahr 2016 im Fokus der rechtsextremistischen Agitation und Propaganda stand, hatte sich in den letzten Jahren zum Schwerpunktthema entwickelt. Mit dem Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland nahm die Anti-Asyl-Agitation der rechtsextremistischen Szene in den Jahren 2014 und 2015 signifikant zu, während sie mit dem Rückgang der Flüchtlingszahlen im Jahr 2016 in ihrer Intensität nachließ. Gleichwohl ist das Thema weiterhin von zentraler Bedeutung in der rechtsextremistischen Propaganda. Während Rechtsextremisten die Zuwanderung von Flüchtlingen anfangs eher als abstrakte "Bedrohung" betrachteten und das Thema "Asylmissbrauch" allgemein thematisierten, versuchen sie nunmehr insbesondere durch das Hervorheben der von Ausländern verübten Straftaten eine konkrete "Bedrohung" zu suggerieren, aus der sie oftmals Gewalt als legitimes Abwehrmittel ableiten. Rechtsextremistische Propaganda im Internet Die Aktivitäten im Internet sind ein wesentlicher Bestandteil der Anti-Asyl-Agitation der rechtsextremistischen Szene. Mit ihrer Propaganda verfolgen Rechtsextremisten das Ziel der individuellen und kollektiven Radikalisierung, indem sie über die gesellschaftspolitischen Diskussionen zum Thema Einfluss auf Meinungen von Einzelpersonen und somit letztlich auf Stimmungen in der Gesellschaft nehmen. Insbesondere soziale Netzwerke und Messenger-Dienste dienen der rechtsextremistischen Szene zur Kommunikation, Verbreitung von Propaganda, Mobilisierung von Personen für Aktionen und Organisation von Veranstaltungen. Angesichts der hohen Nutzung von sozialen Netzwerken durch Jugendliche und junge Erwachsene bemühen sich Rechtsextremisten um die Verbreitung ihrer Propaganda insbesondere bei Facebook, Die "Word-Cloud" stellt die Twitter oder YouTube. Schlüsselwörter auf einer von Rechtsextremisten betriebenen Facebook-Seite dar
Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen
  • AUSEINANDERSETZUNGEN ZWISCHEN RECHTSUND LINKSEXTREMISTEN Strategien und Vorgehensweisen Der Kampf gegen den politischen Gegner stellt einen Schwerpunkt sowohl bei Rechtsals auch
  • Rechtsextremisten dieser Vorgehensweise erst seit etwa 2010. Sowohl Rechtsals auch Linksextremisten erstellen umfangreiche Datensammlungen mit personenbezogenen Informationen über den politischen
  • technisch versierte Aktivisten des linksextremistischen Spektrums gezielt Internetauftritte des Gegners. Sie legen Webseiten von Rechtsextremisten durch "Hacken" lahm, verändern
  • jederzeit ausbrechen lassen können. Mit ihren Aktionen gegen Rechtsextremisten machen sich Linksextremisten die hohe Sensibilität für rechtsextremistische Bestrebungen in Gesellschaft
  • für ihre eigenen extremistischen Überzeugungen Akzep84 AUSEINANDERSETZUNGEN ZWISCHEN RECHTSUND LINKSEXTREMISTEN
AUSEINANDERSETZUNGEN ZWISCHEN RECHTSUND LINKSEXTREMISTEN Strategien und Vorgehensweisen Der Kampf gegen den politischen Gegner stellt einen Schwerpunkt sowohl bei Rechtsals auch bei Linksextremisten dar. Der Großteil aller politisch motivierten Gewalttaten beider Szenen verortet sich in diesem Bereich. Das Vorgehen ist in beiden Szenen mittlerweile identisch und reicht von sogenannten Outing-Aktionen bis hin zu tätlichen Auseinandersetzungen. Während in der linksextremistischen Szene derartige Outing-Aktionen seit Jahren zum festen Bestandteil "antifaschistischer" Aktivitäten gehören, bedienen sich Rechtsextremisten dieser Vorgehensweise erst seit etwa 2010. Sowohl Rechtsals auch Linksextremisten erstellen umfangreiche Datensammlungen mit personenbezogenen Informationen über den politischen Gegner. Die Daten werden beispielsweise durch Fotografieren von Demonstrationsteilnehmern oder durch Recherche im Internet gesammelt. Outings erfolgen regelmäßig durch Veröffentlichung im Internet. Vor dem Hintergrund seiner nachhaltigen Wirkung spielt dieses Medium in Auseinandersetzungen eine zentrale Rolle. Flugblattverteilungen und Kundgebungen an Wohnorten oder gar ArbeitsOutings und "Home-Visits" stätten - sogenannte Home-Visits - stellen hingegen eine deutlich konfrontativere Form eines Outings dar. Die aggressivste Form der Auseinandersetzung sind körperliche Angriffe gegen Personen des gegnerischen Spektrums sowie Sachbeschädigungen an deren Wohnhäusern oder Fahrzeugen. Darüber hinaus attackieren technisch versierte Aktivisten des linksextremistischen Spektrums gezielt Internetauftritte des Gegners. Sie legen Webseiten von Rechtsextremisten durch "Hacken" lahm, verändern sie inhaltlich oder spionieren personenbezogene Daten aus und veröffentlichen diese. Ziel von Outing-Aktionen ist es, den Gegner durch Veröffentlichung der gesammelten Daten in dessen sozialen Umfeld zu isolieren: Verlust des Arbeitsplatzes, der Wohnung und sonstiger sozialer Bindungen sind angestrebte Folgen. Bereits in diesem Stadium begehen die "Angreifer" Straftaten, indem sie persönliche Daten ohne Zustimmung der Betroffenen veröffentlichen. Darüber hinaus wird mit dem Outing eine Provokation des Gegners beabsichtigt. Outings sind also konkrete Anlässe, die das stets vorhandene Potenzial gewalttätiger Auseinandersetzungen zwischen den Szenen jederzeit ausbrechen lassen können. Mit ihren Aktionen gegen Rechtsextremisten machen sich Linksextremisten die hohe Sensibilität für rechtsextremistische Bestrebungen in Gesellschaft und Medien zunutze und missbrauchen diese, um für ihre eigenen extremistischen Überzeugungen Akzep84 AUSEINANDERSETZUNGEN ZWISCHEN RECHTSUND LINKSEXTREMISTEN
Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen
  • eine ganze Reihe nichtextremistischer Vereine und Initiativen, in denen Rechtsextremisten eine nicht unerhebliche Rolle spielten. Die Ereignisse in Chemnitz haben
  • Szene. So gelang es den in PRO CHEMNITZ99 aktiven Rechtsextremisten Martin KOHLMANN und Robert ANDRES ein breites nichtextremistisches Spektrum für
  • ihre Veranstaltungen anzusprechen. Der Bautzener Rechtsextremist Simon RICHTER engagiert sich weiter auf einem von ihm erstellten Facebook-Profil "Gesellschaft
  • Inhalten des oben zitierten "Kleinen Wegweisers der revolutionären Rechten" auf sich aufmerksam, erreicht derzeit aber nur eine geringe Außenwirkung. Sehr
  • viel stärker in nichtextremistische Kreise wirkte im Berichtsjahr der rechtsextremistische Verein FREIGEIST aus dem Erzgebirgskreis. Dieser führte mehrere Veranstaltungen durch
  • sich in nichtextremistische Bewegungen einzufügen. Auf diese Weise kann rechtsextremistische Propaganda, wie etwa antisemitisch gefärbte Äußerungen über Verschwörungstheorien um einen
  • Ziel aller "Einsickerungsbemühungen". Die große Gefahr dieser "Erfolge" der rechtsextremistischen Szene ist, dass die Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten sowie die Verwendung
  • rechtsextremistischer Ideologieinhalte und Begriffe "salonfähig" zu werden droht. Sollte sich diese Entwicklung fortsetzen, würden sich die Einflussmöglichkeiten und auch
  • Gefahrenpotenzial der rechtsextremistischen Szene beträchtlich erhöhen. Ausblick Die Dynamik im Veranstaltungsgeschehen hat sich gegenüber dem Vorjahr noch einmal verstärkt
  • asylkritische Demonstrationen durchzuführen. An diesen beteiligten sich auch zahlreiche Rechtsextremisten. 98 In Kandel kam es nach dem Mord an einer
Ähnlich wie 2017 gab es auch im Berichtsjahr eine ganze Reihe nichtextremistischer Vereine und Initiativen, in denen Rechtsextremisten eine nicht unerhebliche Rolle spielten. Die Ereignisse in Chemnitz haben hierbei eine neue Stufe deutlich werden lassen. Dort kam es zur teils offenen Verbindung zwischen neonationalsozialistisch-asylfeindlichem Spektrum und Teilen der asylkritischen, bürgerlichen Szene. So gelang es den in PRO CHEMNITZ99 aktiven Rechtsextremisten Martin KOHLMANN und Robert ANDRES ein breites nichtextremistisches Spektrum für ihre Veranstaltungen anzusprechen. Der Bautzener Rechtsextremist Simon RICHTER engagiert sich weiter auf einem von ihm erstellten Facebook-Profil "Gesellschaft der Rattenfänger". Dieses macht mit neonationalsozialistischen Propagandaäußerungen, wie der Verbreitung von Inhalten des oben zitierten "Kleinen Wegweisers der revolutionären Rechten" auf sich aufmerksam, erreicht derzeit aber nur eine geringe Außenwirkung. Sehr viel stärker in nichtextremistische Kreise wirkte im Berichtsjahr der rechtsextremistische Verein FREIGEIST aus dem Erzgebirgskreis. Dieser führte mehrere Veranstaltungen durch, wovon der "Freigeistige Sommerabend" am 30. Juni in Schwarzenberg (Erzgebirgskreis) mit 500 Personen die meisten Teilnehmer aufwies.100 Das gebotene Programm bestand aus NPD-Rednern, wie Mario LÖFFLER oder Stefan HARTUNG, der auch Vorsitzender des Vereins FREIGEIST ist, sowie Martin KOHLMANN von PRO CHEMNITZ. Am 20. Oktober wiederum beteiligten sich 300 Personen an einer Demonstration in Schwarzenberg (Erzgebirgskreis). Die Teilnehmerzahlen zeigen, dass es FREIGEIST gelungen ist, auch nichtextremistische Kreise für die eigenen Veranstaltungen zu mobilisieren. Diese Entwicklung ist auch Folge des langjährigen Engagements von Stefan HARTUNG, der bereits seit mehreren Jahren das Label "Freigeist" aufgebaut und unter diesem konstant die Zusammenarbeit mit der asylkritischen Szene gesucht hat. Dadurch ist es ihm gelungen, den Verein FREIGEIST als "harmlosen patriotischen" Verein darzustellen und sich in nichtextremistische Bewegungen einzufügen. Auf diese Weise kann rechtsextremistische Propaganda, wie etwa antisemitisch gefärbte Äußerungen über Verschwörungstheorien um einen amerikanischen Börsenmakler und sein zivilgesellschaftliches Engagement, direkt auf nichtextremistische Kreise einwirken. Dies ist das Ziel aller "Einsickerungsbemühungen". Die große Gefahr dieser "Erfolge" der rechtsextremistischen Szene ist, dass die Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten sowie die Verwendung rechtsextremistischer Ideologieinhalte und Begriffe "salonfähig" zu werden droht. Sollte sich diese Entwicklung fortsetzen, würden sich die Einflussmöglichkeiten und auch das Gefahrenpotenzial der rechtsextremistischen Szene beträchtlich erhöhen. Ausblick Die Dynamik im Veranstaltungsgeschehen hat sich gegenüber dem Vorjahr noch einmal verstärkt. Es ist deutlich erkennbar, dass die strukturell sehr flexibel gewordene neonationalsozialistische Szene ihren hauptsächlichen Halt im szeneinternen und asylbezogenen Veranstaltungsgeschehen findet. Dieser Bedarf wird auch weiterhin bestehen. Aufgrund des Aufwandes und der Angreifbarkeit von Großveranstaltungen ist nicht zu erwarten, dass sich deren Anzahl signifikant erhöhen wird. Gleichwohl werden diese weiterhin regelmäßig stattfinden. Im Jahr 2019 wird u. a. der für die Szene bundesweit bedeutsame "Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) 101 in Chemnitz stattfinden. aktiven Verein genutzt, um regelmäßig asylkritische Demonstrationen durchzuführen. An diesen beteiligten sich auch zahlreiche Rechtsextremisten. 98 In Kandel kam es nach dem Mord an einer deutschen Staatsangehörigen durch einen afghanischen Asylbewerber im Dezember 2017 zu wiederholten asylkritischen Demonstrationen. An diesen beteiligten sich auch Rechtsextremisten. 99 siehe Abschnitt II.1.4.3 PRO CHEMNITZ 100 siehe II.1.7.4 Erzgebirgskreis 101 Seit 2009 veranstalten Rechtsextremisten jährlich den "Tag der deutschen Zukunft" (TddZ). Dabei handelt es sich um eine bundesweit etablierte neonationalsozialistische Kampagne, in deren Rahmen Rechtsextremisten verschiedene Aktionen durchführen. Dazu zählten in der Vergangenheit u. a. Informationsveranstaltungen, Kundgebungen und Demonstrationen. Trotz aller Gegensätze und Differenzen versuchen die Organisatoren stets, die verschiedenen rechtsextremistischen Gruppierungen und Parteien zusammenzuführen. In den ersten fünf Jahren fanden die Versammlungen jeweils im norddeutschen 45
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2012 Mecklenburg-Vorpommern
  • erzwungene Routenverkürzung und die "wirkungsvolle" Behinderung des rechtsextremistischen Aufzugs wurde von den linksextremistischen Teilnehmern als Erfolg bewertet. * 9. November
  • machte. Gezielte linksextremistische Straftaten Neben offenen Protesten von Linksextremisten gegen rechtsextremistische Veranstaltungen sind oft spontane Einzelaktionen sowohl von rechtswie auch
  • linksextremistischer Seite festzustellen, die zu Personenund Sachschäden führen und ihrerseits oftmals den Anlass für Vergeltungsaktionen liefern. Regelmäßig sind Aktionen gegen
  • werden. In den vergangenen Jahren wurden wiederholt Kraftfahrzeuge bekannter Rechtsextremisten in Brand gesetzt. * Brandstiftungen/Sachbeschädigungen Am Abend des 3. Januar
  • vollständig aus. Am Folgetag wurde auf dem auch von Linksextremisten genutzten Internetportal Indymedia ein Artikel unter der Überschrift "Brandanschlag
  • wurden "weitere Aktionen gegen Nazis" angekündigt und Fotos von rechtsextremistischen Propaganda-Materialien abgebildet, welche sich in der Laube befunden haben
  • Artikel bezweifelten allerdings überwiegend die Richtigkeit der behaupteten linksextremen Urheberschaft des Brandes. Am 23. Mai 2012 wurde in Teterow eine
  • Gartenlaube in Brand gesetzt, welche offenbar als Treffpunkt der rechtsextremistischen Szene diente. In der Gartenlaube befanden sich eine Reichskriegsflagge
  • Raum Rostock zu insgesamt vier Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen von Rechtsextremisten. Hervorzuheben ist dabei insbesondere der Brandanschlag in Papendorf
Gegendemonstranten in Kleingruppentaktik die Polizeiabsperrungen zu umgehen, um die Aufzugsstrecke der Rechtsextremisten zu erreichen. Die Demonstration musste vorzeitig aufgelöst werden. Die von den Gegenprotesten erzwungene Routenverkürzung und die "wirkungsvolle" Behinderung des rechtsextremistischen Aufzugs wurde von den linksextremistischen Teilnehmern als Erfolg bewertet. * 9. November 2012 in Wolgast Für die Proteste gegen eine Versammlung der NPD am 9. November 2012 in Wolgast war im Vorfeld von zahlreichen Gruppierungen mobilisiert worden. Insgesamt gab es 12 Anmeldungen von Protestveranstaltungen, weit überwiegend von demokratischen Parteien, Bündnissen sowie dem örtlichen Präventionsrat. An den Protesten beteiligten sich auch gewaltbereite Linksextremisten, die - neben Teilnehmern aus Mecklenburg-Vorpommern (insbesondere aus Rostock und Greifswald) - u. a. aus Berlin und Hamburg angereist waren. Aus diesem Personenkreis heraus kam es zu versammlungstypischen Straftaten, in deren Verlauf ein Versammlungsteilnehmer, ein Pressevertreter und Polizeibeamte durch Steinwürfe verletzt wurden. Die dem gewaltbereiten Spektrum zuzurechnenden Personen versuchten in Kleingruppentaktik zu den Blockaden durchzubrechen, was ein wiederholtes Einschreiten der Polizei erforderlich machte. Gezielte linksextremistische Straftaten Neben offenen Protesten von Linksextremisten gegen rechtsextremistische Veranstaltungen sind oft spontane Einzelaktionen sowohl von rechtswie auch von linksextremistischer Seite festzustellen, die zu Personenund Sachschäden führen und ihrerseits oftmals den Anlass für Vergeltungsaktionen liefern. Regelmäßig sind Aktionen gegen Objekte festzustellen, die vom politischen Gegner genutzt werden. In den vergangenen Jahren wurden wiederholt Kraftfahrzeuge bekannter Rechtsextremisten in Brand gesetzt. * Brandstiftungen/Sachbeschädigungen Am Abend des 3. Januar 2012 brannte in Rostock-Reutershagen eine Gartenlaube vollständig aus. Am Folgetag wurde auf dem auch von Linksextremisten genutzten Internetportal Indymedia ein Artikel unter der Überschrift "Brandanschlag auf Nazitreffpunkt in Rostock"78 veröffentlicht. Demnach habe es sich bei dem Laubenbrand um einen gezielten Angriff auf einen Treffpunkt von Anhängern der "Nationalen Sozialisten Rostock" gehandelt. Einem angeblich existierenden, aber nicht wiedergegebenen Bekennungsschreiben zufolge, wurden "weitere Aktionen gegen Nazis" angekündigt und Fotos von rechtsextremistischen Propaganda-Materialien abgebildet, welche sich in der Laube befunden haben sollen. Kommentare zu dem Artikel bezweifelten allerdings überwiegend die Richtigkeit der behaupteten linksextremen Urheberschaft des Brandes. Am 23. Mai 2012 wurde in Teterow eine massiv gebaute Gartenlaube in Brand gesetzt, welche offenbar als Treffpunkt der rechtsextremistischen Szene diente. In der Gartenlaube befanden sich eine Reichskriegsflagge und ein Plakat mit der Aufschrift "Nationale Sozialisten Mecklenburg". Da die mit einer massiven Gliederkette verschlossene Gartenpforte aufgebrochen wurde, ist von einer gezielten Brandstiftung auszugehen. Zwischen April und November kam es im Raum Rostock zu insgesamt vier Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen von Rechtsextremisten. Hervorzuheben ist dabei insbesondere der Brandanschlag in Papendorf am 3. November 2012 auf zwei Fahrzeuge eines 78 Internetseite "Indymedia", abgerufen am 25.01.2013
Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen
  • Grundlage für eine neue Gesellschaftsordnung legt." Die Partei DIE LINKE. ist eine Strömungspartei: Neben gemäßigten Strömungen agieStrömungspartei
  • Tätigkeit in Bund, Ländern und Gemeinden Bündnispolitik arbeitet DIE LINKE. im Rahmen ihres außerparlamentarischen Kampfes auch mit anderen linksextremistischen Organisationen
  • gestalten, dass sie der Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Kräften der Linken [...] dient." Zusammenarbeit mit der DKP In Hessen arbeitet die Partei
  • Mitglieder der DKP auf "offenen Listen" der Partei DIE LINKE. an und errangen Mandate. Exemplarisch für die Zusammenarbeit
  • LINKE.Hessen mit extremistischen Parteien und Gruppierungen steht auch der "LinksTreff Georg Fröba" in Darmstadt. Hier teilen sich die Stadtverordnetenfraktion
  • Linke.Darmstadt, der Kreisverband DIE LINKE.Darmstadt / Odenwald, die Kreistagsfraktion DIE LINKE. / DKP Darmstadt-Dieburg und der Kreisverband DKP Darmstadt-Dieburg Büroräume
  • vielfältige Kontakte zwischen der DKP und der Partei DIE LINKE.. Internationale Kontakte Auf internationaler Ebene pflegt DIE LINKE. enge
  • gegründeten "Partei der Europäischen Linken" (EL). Diese ist ein Zusammenschluss von 19 Parteien aus 17 Ländern, darunter auch Parteien
  • gegründeten AG Cuba Si beim Parteivorstand der Partei DIE LINKE. (AG Cuba Si) - einem bundesweiten Zusammenschluss innerhalb der Partei - getragen
  • Kommunistischen Partei Kubas" (PCC), der Partei Fidel Castros. 128 LINKSEXTREMISMUS
Das Ziel ihrer Politik ist die Überwindung der gegenwärtigen Gesellschaftsordnung durch eine Revolution. So heißt es in einer Ausgabe der Publikation marx21: "Massenbewegungen in Rätestrukturen [können] eine demokratische Selbstverwaltung entwickeln, welche in einer Revolution den bestehenden Staatsapparat entmachtet, das Großkapital enteignet und die Grundlage für eine neue Gesellschaftsordnung legt." Die Partei DIE LINKE. ist eine Strömungspartei: Neben gemäßigten Strömungen agieStrömungspartei ren in ihr auch offen extremistische Zusammenschlüsse. Bemerkenswert ist, dass ein Großteil der extremistischen Strömungen als "bundesweiter Zusammenschluss" durch den Parteivorstand akzeptiert ist. Einige dieser extremistischen Strömungen stellen in Parteigremien Delegierte oder Funktionsträger. Kontakte zu extremistischen Organisationen Ergänzend zu der parlamentarischen Tätigkeit in Bund, Ländern und Gemeinden Bündnispolitik arbeitet DIE LINKE. im Rahmen ihres außerparlamentarischen Kampfes auch mit anderen linksextremistischen Organisationen und Parteien zusammen und beteiligt sich auch an von diesen initiierten bzw. gesteuerten Aktionen. In den "Programmatischen Eckpunkten" wird zum Verhältnis von parlamentarischer und außerparlamentarischer Arbeit klargestellt: "Die parlamentarische Arbeit werden wir so gestalten, dass sie der Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Kräften der Linken [...] dient." Zusammenarbeit mit der DKP In Hessen arbeitet die Partei auf kommunaler Ebene zum Teil mit der DKP zusammen. So bilden die beiden Parteien im Kreistag Darmstadt-Dieburg eine gemeinsame Fraktion. Bei den hessischen Kommunalwahlen 2006 traten auch in weiteren Kommunen Mitglieder der DKP auf "offenen Listen" der Partei DIE LINKE. an und errangen Mandate. Exemplarisch für die Zusammenarbeit von DIE LINKE.Hessen mit extremistischen Parteien und Gruppierungen steht auch der "LinksTreff Georg Fröba" in Darmstadt. Hier teilen sich die Stadtverordnetenfraktion von DIE Linke.Darmstadt, der Kreisverband DIE LINKE.Darmstadt / Odenwald, die Kreistagsfraktion DIE LINKE. / DKP Darmstadt-Dieburg und der Kreisverband DKP Darmstadt-Dieburg Büroräume. Ein weiterer Nutzer ist die Rote Hilfe Darmstadt. Auch auf Bundesebene bestehen vielfältige Kontakte zwischen der DKP und der Partei DIE LINKE.. Internationale Kontakte Auf internationaler Ebene pflegt DIE LINKE. enge Beziehungen zu marxistisch-leninistischen Parteien. So ist die Partei Mitglied der im Mai 2004 in Rom gegründeten "Partei der Europäischen Linken" (EL). Diese ist ein Zusammenschluss von 19 Parteien aus 17 Ländern, darunter auch Parteien aus dem kommunistischen Spektrum. Die Solidaritätsarbeit mit Kuba ist für die Partei nach wie vor von großer Bedeutung. Diese Arbeit wird maßgeblich von der 1991 gegründeten AG Cuba Si beim Parteivorstand der Partei DIE LINKE. (AG Cuba Si) - einem bundesweiten Zusammenschluss innerhalb der Partei - getragen. Die "politische und materielle Solidarität mit dem sozialistischen Kuba" ist das wesentliche Anliegen der Arbeit von Cuba Si. Nach eigenen Angaben unterhält Cuba Si "partnerschaftliche Kontakte" mit der "Kommunistischen Partei Kubas" (PCC), der Partei Fidel Castros. 128 LINKSEXTREMISMUS
Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen
  • Gegenmaßnahmen sowohl in den Heimatländern als auch weltweit die rechtlichen, technischen und politischen Voraussetzungen hierfür entscheidend beschränken. Rechtsextremismus Das Internet
  • ergänzenden zu ei"Weltnetz": wichtiges nem zentralen Medium rechtsextremistischer Strukturen entwickelt. Es dient der Szene Rekrutierungsmedium als Informationsund Kommunikationsplattform, festigt
  • zugleich ein wichtiges Instrument zur Rekrutierung von Sympathisanten. Rechtsextremisten bezeichnen das Internet als "Weltnetz". Hessen: rund 50 rechtsDie Zahl
  • rechtsextremistischen Homepages wird bundesweit unverändert auf rund extremistische Websites 1.000 geschätzt. In Hessen sind derzeit rund 50 rechtsextremistische Internetseiten bekannt
  • passiert auch vor deiner Tür - Gegen Kinderschänder", bundesweit geworben.4 Rechtsextremisten stellten auf dem allgemeinen Video-Portal "You Tube" im Vorfeld
  • einzelnen Seiten auch bundesweite Themen aufrufbar. Für viele rechtsextremistische Demonstrationen wird auf den NPD-Homepages geworben. Weiterhin verweisen
  • Internetseiten auf Homepages rechtsextremistischer Gruppierungen wie z. B. die der Jungen Nationaldemokraten (JN) oder Seiten neonazistischer Kameradschaften. "Volksfront-Medien
  • rechtsextremistische Internetplattform Kritische Nachrichten der Woche5, ursprünglich im Umfeld der hessischen NPD entstanden, hat sich von ihrer Anbindung
  • Partei gelöst. Sie ist inzwischen in die rechtsextremistische Plattform Volksfront-Medien integriert, die mit Video-Material aus der gesamten rechtsextremistischen
  • Form von Videoclips aufbereitet. Außerdem erfolgen Verweise auf Termine rechtsextremistischer Veranstaltungen und es gibt Tipps für das Verhalten von Rechtsextremisten
Gegenmaßnahmen sowohl in den Heimatländern als auch weltweit die rechtlichen, technischen und politischen Voraussetzungen hierfür entscheidend beschränken. Rechtsextremismus Das Internet hat sich in den letzten Jahren vom begleitenden und ergänzenden zu ei"Weltnetz": wichtiges nem zentralen Medium rechtsextremistischer Strukturen entwickelt. Es dient der Szene Rekrutierungsmedium als Informationsund Kommunikationsplattform, festigt den Zusammenhalt und ist zugleich ein wichtiges Instrument zur Rekrutierung von Sympathisanten. Rechtsextremisten bezeichnen das Internet als "Weltnetz". Hessen: rund 50 rechtsDie Zahl der rechtsextremistischen Homepages wird bundesweit unverändert auf rund extremistische Websites 1.000 geschätzt. In Hessen sind derzeit rund 50 rechtsextremistische Internetseiten bekannt. Die Fluktuation der Internetauftritte ist sehr hoch. Anlassbezogene Sonderseiten zu Demonstrationen, Kampagnen und Veranstaltungen werden von den verantwortlichen Personen oder Organisationen kurzfristig ins Netz gestellt. Für größere Veranstaltungen wird zum Teil massiv mobilisiert. So wurde für eine Demonstration am 11. Oktober in Wetzlar, unter dem Motto "Es passiert auch vor deiner Tür - Gegen Kinderschänder", bundesweit geworben.4 Rechtsextremisten stellten auf dem allgemeinen Video-Portal "You Tube" im Vorfeld der Demonstration ein "Werbe-Video" ein. Die hessische Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) präsentierte sich im NPD Berichtszeitraum zum Einen als Landesverband und zum Anderen mit zwölf Kreisverbänden im Internet. Nicht alle Seiten weisen aktuelle Bezüge auf, einige sind über längere Zeiträume nicht aufrufbar. Auch Internetseiten von NPD-Ortsverbänden sind inzwischen keine Seltenheit mehr. Neben regionalen Beiträgen sind auf den einzelnen Seiten auch bundesweite Themen aufrufbar. Für viele rechtsextremistische Demonstrationen wird auf den NPD-Homepages geworben. Weiterhin verweisen die NPD-Internetseiten auf Homepages rechtsextremistischer Gruppierungen wie z. B. die der Jungen Nationaldemokraten (JN) oder Seiten neonazistischer Kameradschaften. "Volksfront-Medien" Die rechtsextremistische Internetplattform Kritische Nachrichten der Woche5, ursprünglich im Umfeld der hessischen NPD entstanden, hat sich von ihrer Anbindung an die Partei gelöst. Sie ist inzwischen in die rechtsextremistische Plattform Volksfront-Medien integriert, die mit Video-Material aus der gesamten rechtsextremistischen Szene versorgt wird. In diesem Portal werden neonazistische Veranstaltungen in Form von Videoclips aufbereitet. Außerdem erfolgen Verweise auf Termine rechtsextremistischer Veranstaltungen und es gibt Tipps für das Verhalten von Rechtsextremisten gegenüber Sicherheitsbehörden. 4 S. S. 94 f. 5 Siehe hessischer Verfassungsschutzbericht 2007, S. 151. 146 NUTZUNG DES INTERNETS DURCH EXTREMISTEN
Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg
  • Kühnen. Namen und Logo von "Die Rechte" orientieren sich an der Partei "Die Linke". Diese "Assoziation" sei "bewußt und gewollt
  • vertreten. Ende 2013 hatte sie etwa 500 Mitglieder. "Die Rechte" ist aus zwei grundverschiedenen rechtsextremistischen Strömungen entstanden. Zum einen konnte
  • andernorts zahlreiche Eintritte von Neonationalsozialisten hinzu. Sie nutzen "Die Rechte" in der Hoffnung, ihre Aktivitäten unter dem Schutzschirm des Parteienprivilegs52
  • wollen sie bereits erfolgte oder bevorstehende Vereinsverbote unterlaufen. "Die Rechte" sagt über sich selbst, sie sei "weniger radikal
  • hohe Gewicht von Neonationalsozialisten in "Die Rechte" ist ausschlaggebend und bestimmt ihre entsprechende Ausrichtung. 51 Homepage Bundesverband "Die Rechte": "Warum
  • RECHTE?", 08.06.2012 (letzter Zugriff am 07.12.2014) 52 Das Parteienprivileg ergibt sich aus Artikel 21 Grundgesetz. Damit verbunden sind besondere Rechte
  • für andere Vereinigungen nicht gelten. 53 Homepage Bundesverband "Die Rechte": "Warum DIE RECHTE?", 08.06.2012 (letzter Zugriff
Rechtsextremismus 2.3 "Die Rechte": Familienbetrieb mit angeschlossenem Kreisverband Am 27. Mai 2012 wurde die Partei "Die Rechte" vom Hamburger Neonationalsozialisten Christian Worch gegründet. Er ist ihr Vorsitzender und entstammt dem Umfeld des 1991 verstorbenen Neonationalsozialisten Michael Kühnen. Namen und Logo von "Die Rechte" orientieren sich an der Partei "Die Linke". Diese "Assoziation" sei "bewußt und gewollt".51 Mittlerweile ist die Partei in mehreren Bundesländern vertreten. Ende 2013 hatte sie etwa 500 Mitglieder. "Die Rechte" ist aus zwei grundverschiedenen rechtsextremistischen Strömungen entstanden. Zum einen konnte sie ehemalige Mitglieder der "Deutschen Volksunion" (DVU) zum Eintritt bewegen, die sich der Fusion mit der NPD widersetzten. Zum anderen kommen insbesondere in Nordrhein-Westfalen aber auch andernorts zahlreiche Eintritte von Neonationalsozialisten hinzu. Sie nutzen "Die Rechte" in der Hoffnung, ihre Aktivitäten unter dem Schutzschirm des Parteienprivilegs52 fortzusetzen. So wollen sie bereits erfolgte oder bevorstehende Vereinsverbote unterlaufen. "Die Rechte" sagt über sich selbst, sie sei "weniger radikal als die NPD ... und ... radikaler als die REPs und die PRO-Bewegung".53 Laut Worch soll das Parteiprogramm von der DVU übernommen, "in etlichen Punkten allerdings sprachlich wie inhaltlich modernisiert und ergänzt" worden sein. Somit baue die Partei "nicht unwesentlich auf den Trümmern der DVU auf".54 Das hohe Gewicht von Neonationalsozialisten in "Die Rechte" ist ausschlaggebend und bestimmt ihre entsprechende Ausrichtung. 51 Homepage Bundesverband "Die Rechte": "Warum DIE RECHTE?", 08.06.2012 (letzter Zugriff am 07.12.2014) 52 Das Parteienprivileg ergibt sich aus Artikel 21 Grundgesetz. Damit verbunden sind besondere Rechte, welche für andere Vereinigungen nicht gelten. 53 Homepage Bundesverband "Die Rechte": "Warum DIE RECHTE?", 08.06.2012 (letzter Zugriff am 07.12.2014) 54 Vgl. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/neue-neonazi-partei-die-rechte-machtrechtsextremer-npd-konkurrenz-a-846528.html (letzter Zugriff am 07.12.2014) 67
Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bremen
  • verübten mutmaßlich Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene drei Angriffe auf Rechtsextremisten. Am 6. April 2016 ist ein Bremer Rechtsextremist
  • lassen darauf schließen, dass die Täter aus der gewaltorientierten linksexRechtsextremisten im tremistischen Szene stammen. So endet beispielsweise
  • April 2016 auf April 2016 einer von Linksextremisten betriebenen Internetseite veröffentlichter Beitrag mit der Aussage: "Für die kommenden Jahre bleibt
  • Original, Internetseite der "Antifa Bremen", 22.04.2016). Ein weiterer Rechtsextremist ist am 3. Mai 2016 an seiner Haustür von drei oder
  • übergossen ihn außerdem mit einer Flüssigkeit. Ein dritter Rechtsextremist ist am 31. Mai 2016 von unbekannten Tätern vor seiner Wohnung
  • direkten und gezielten Angriffe von Angehörigen der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens auf den "politischen Gegner" im Rahmen von sogenannten "Hausbesuchen
  • Vergangenheit zu zahlreichen gewalttätigen Konflikten zwischen rechtsextremistisch beeinflussten Hooligans und "linken" Fußball-Fans der Ultra-Szene sowie gewaltorientierten Linksextremisten
  • Bremer Landgericht am 28. Juni 2016 einen Bremer Linksextremisten, der zugleich der Ultra-Szene angehört, wegen mehrfacher gefährlicher Körperverletzung
  • zentralen Aktivitäten der autonomen Szene in Auseinandersetzung mit der rechtsextremistischen Szene. In diesem Zusammenhang werden Beobachtungen und Informationen über Einzelpersonen
  • Gruppierungen und Strukturen der "rechten" Szene wie etwa Szeneläden gesammelt. Die Informationen zu Einzelpersonen werden meist in Steckbriefen zusammengefasst
5.1.2 Angriffe auf "politische Gegner" Im April und Mai 2016 verübten mutmaßlich Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene drei Angriffe auf Rechtsextremisten. Am 6. April 2016 ist ein Bremer Rechtsextremist von unbekannten Tätern niedergeschlagen worden. 42 Nach Aussage des Geschädigten schlugen und traten die Täter auf ihn ein, als er bereits am Boden lag. Die Täter raubten ihm zudem das Fahrrad. Verschiedene Flyer zu Überfall auf Hinweise lassen darauf schließen, dass die Täter aus der gewaltorientierten linksexRechtsextremisten im tremistischen Szene stammen. So endet beispielsweise ein am 22. April 2016 auf April 2016 einer von Linksextremisten betriebenen Internetseite veröffentlichter Beitrag mit der Aussage: "Für die kommenden Jahre bleibt uns daher nur, Ihnen politisch weiterhin viel Glück zu wünschen auf sämtlichen Irrwegen, und persönlich eine bessere Gesundheit als Ihrem guten Freund und Kameraden (...)" (Fehler im Original, Internetseite der "Antifa Bremen", 22.04.2016). Ein weiterer Rechtsextremist ist am 3. Mai 2016 an seiner Haustür von drei oder vier Vermummten überfallen worden. Nach Aussage des Geschädigten schlugen die Täter mit Knüppeln auf ihn ein und traten ihn, als er am Boden lag. Sie übergossen ihn außerdem mit einer Flüssigkeit. Ein dritter Rechtsextremist ist am 31. Mai 2016 von unbekannten Tätern vor seiner Wohnung zusammengeschlagen worden. Nach Aussage des Geschädigten schlugen die Täter ihn u.a. mit einem Teleskopschlagstock und besprühten ihn mit Pfefferspray. Die direkten und gezielten Angriffe von Angehörigen der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens auf den "politischen Gegner" im Rahmen von sogenannten "Hausbesuchen", bei denen die Geschädigten in ihrem Wohnumfeld von mehreren Tätern unerwartet angegriffen werden, stellen eine neue Qualität der Gewalt dar. Bislang hatten sie körperliche Auseinandersetzungen mit ihrem "politischen Gegner" zumeist im Rahmen von Demonstrationen und Veranstaltungen gesucht. Insbesondere im Zuge von Fußballspielen kam es in der Vergangenheit zu zahlreichen gewalttätigen Konflikten zwischen rechtsextremistisch beeinflussten Hooligans und "linken" Fußball-Fans der Ultra-Szene sowie gewaltorientierten Linksextremisten. So verurteilte das Bremer Landgericht am 28. Juni 2016 einen Bremer Linksextremisten, der zugleich der Ultra-Szene angehört, wegen mehrfacher gefährlicher Körperverletzung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung. Die Polizei hatte ihn am 1. Juli 2015 im Nachgang von schweren gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Bremer Hooligans und Bremer Ultras anlässlich eines Fußballspiels festgenommen. "Autonome Recherchearbeit" Die "Aufklärungsoder Recherchearbeit" gehört zu den zentralen Aktivitäten der autonomen Szene in Auseinandersetzung mit der rechtsextremistischen Szene. In diesem Zusammenhang werden Beobachtungen und Informationen über Einzelpersonen, Gruppierungen und Strukturen der "rechten" Szene wie etwa Szeneläden gesammelt. Die Informationen zu Einzelpersonen werden meist in Steckbriefen zusammengefasst und im Rahmen sogenannter "Outing-Aktionen" in der Nachbarschaft der Betroffenen und im Internet veröffentlicht. In den Steckbriefen werden neben persönlichen Daten, wie z.B. Anschrift, Geburtsdatum oder Beruf, auch weitere Einzelheiten aus dem Privatleben der Betroffenen bekanntgemacht. Ziel dieser Aktionen ist es, vermeintliche Rechtsextremisten aus der Anonymität zu holen und ihre politischen Aktivitäten öffentlich zu machen, wobei dies eine Gefahr für die Betroffenen darstellt und insbesondere ihre Persönlichkeitsrechte verletzt. Unter dem Titel "Achtung Neonazis" hingen in den Jahren 2015 und 2016 zahlreiche solcher Plakate im Bremer Stadtgebiet aus.
Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen 3. "Heide-Heime. V."/Hetendorfer Tagungswoche"l gegründet: 1984 Sitz: Harnburg Vorsitzender: Jürgen RIEGER "Treffpunkt Der Hamburger Rechtsanwalt
  • Jürgen RIEGER ist Vorsitzender bzw. Hetendorf" ideologischer Kopf mehrerer rechtsextremistischer Vereine und maßgeblicher Organisator einer Tagungswoche , die seit 1991 jährlich
  • Heide-Heim e.V. " ausgerichtet wird . Seine Bedeutung als rechtsextremistisches Schulungsund Tagungszentrum erlangte der "Treffpunkt Hetendorf" Anfang der 90er Jahre
  • Juni trafen sich fast 200 Rechtsextremisten. Veranstalter waren neben dem >> HeideHeim e.V. '' u. a. die von RIEGER gelenkten rechtsextremistischen Gruppierungen
  • Nordischer Ring e.V. " (NR). Auf der Tagung referierten führende Rechtsextremisten; Neonazis stellten eine >>Schutztruppe'' * Das Treffen verbindet seit jeher rechtsextremistische
  • gruppeninterne Gemeinschaftsgefühl. 1997 stand neben den Referaten anderer bekannter Rechtsextremisten ein Vortrag des Leiters der rechtsextremistischen Kleinstgruppe >>Aktion Freies Deutschland
  • Wolfgang JUCHEM auf dem Programm. Der rechtsextremistische Liedermacher Frank RENN ICKE gestaltete einen Vortragsabend. VIII. Organisationsunabhängige Verlage und Vertriebe "Nation
  • Europa - Die organisationsunabhängigen rechtsextremistischen Verlage und Deutsche MonatsVertriebe griffen vermehrt aktuelle Themen auf und instrumentalisierhefte" und ten sie für eigene
  • Europa vorn" ') Das Niedersächsische Innenministerium hat die von dem rechtsextremistischen Hamburger Rechtsanwalt Jürgen RIEGER geleiteten rechtsextrem istischen Vereine * Heide-Heim
116 Rechtsextremistische Bestrebungen 3. "Heide-Heime. V."/Hetendorfer Tagungswoche"l gegründet: 1984 Sitz: Harnburg Vorsitzender: Jürgen RIEGER "Treffpunkt Der Hamburger Rechtsanwalt Jürgen RIEGER ist Vorsitzender bzw. Hetendorf" ideologischer Kopf mehrerer rechtsextremistischer Vereine und maßgeblicher Organisator einer Tagungswoche , die seit 1991 jährlich in Hetendorf (Niedersachsen) auf dem Gelände des "Heide-Heim e.V. " ausgerichtet wird . Seine Bedeutung als rechtsextremistisches Schulungsund Tagungszentrum erlangte der "Treffpunkt Hetendorf" Anfang der 90er Jahre, als insbesondere neonazistische Organisationen das Anwesen des >> Heide-Heim e.V. " für Veranstaltungen nutzten . Nach den Verboten der neonazistischen Organisationen >> Nationalistische Front<< (NF), >>Wiking-Jugend e.V. '' 0/VJ) , >> Nationale Liste'' (NL) und >>Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei << (FAP)11 1l schränkte RIEGER die Veranstaltungen in Hetendorf merklich ein . Zur >>7. Hetendorfer Tagungswoche<< vom 14. bis 22 . Juni trafen sich fast 200 Rechtsextremisten. Veranstalter waren neben dem >> HeideHeim e.V. '' u. a. die von RIEGER gelenkten rechtsextremistischen Gruppierungen >>ArtgemeinschaftGermanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. ", >>Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung e.v. ,, (GfbAEV) und >> Nordischer Ring e.V. " (NR). Auf der Tagung referierten führende Rechtsextremisten; Neonazis stellten eine >>Schutztruppe'' * Das Treffen verbindet seit jeher rechtsextremistische Politikinhalte mit der Stilisierung pseudogermanischer Riten und fördert so neben der argumentativen Aufrüstung der Szene vor allem das gruppeninterne Gemeinschaftsgefühl. 1997 stand neben den Referaten anderer bekannter Rechtsextremisten ein Vortrag des Leiters der rechtsextremistischen Kleinstgruppe >>Aktion Freies Deutschland " (AFD) Wolfgang JUCHEM auf dem Programm. Der rechtsextremistische Liedermacher Frank RENN ICKE gestaltete einen Vortragsabend. VIII. Organisationsunabhängige Verlage und Vertriebe "Nation & Europa - Die organisationsunabhängigen rechtsextremistischen Verlage und Deutsche MonatsVertriebe griffen vermehrt aktuelle Themen auf und instrumentalisierhefte" und ten sie für eigene ideologische Zwecke : vor allem die Diskussion um "Europa vorn" ') Das Niedersächsische Innenministerium hat die von dem rechtsextremistischen Hamburger Rechtsanwalt Jürgen RIEGER geleiteten rechtsextrem istischen Vereine * Heide-Heim e.V.* (Hamburg) und * Heideheim e.V. * (Buchholz) am 11 . Februar 1998 verboten und aufgelöst.
Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 2014 Schleswig-Holstein
  • Mitwirkung der Verfassungsschutzbehörde bei Aufenthaltsund Einbürgerungs verfahren ..................... 15 II RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN ........................................................ 18 1 Überblick..............................................................................................................................................................................18 2 Ideol ogischer Hintergrund
  • Rechtsextremistische Strafund Gewalttaten............................................................................................................ 22 3.1 Entwicklung der PM K-rechts 2010 b is 2014 ..........................................................................................................22 3.2 Anteil der Gewalttaten
  • Straftaten PMK Rechts .........................................................................................23 3.3 Regionale Betrachtung ................................................................................................................................................27 4 Organisationen und Gruppierungen des rechtextremistischen Spektrums ...................................................... 28 4.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands
  • Thüringen .................................................................34 4.1.4 Verbotsantrag .......................................................................................................................................................35 4.2 Personenzusammenschlüsse im aktionistischen Rechtsextremismus .................................................................35 4.3 Rechtsextremistische Verlage und Vertriebsdienste..............................................................................................38 5 Aktionsformen
  • liche Schwerpunkte ...........................................................................................................................................41 5.2.1 Asylgewährung und Islamfeindlichkeit als Schwerpunkte rechtsextremistischer Agitation .......................41 5.2.1.1 Rechtsextremisten wittern Morgenluft nach den Demonstrationen
  • Hooligans gegen Salafisten" (HogeSa) ...............................................................................................................................................42 5.2.1.2 Abgrenzungsprobleme zwischen rechtsextremistischer und rechtspopulistischer Kritik an der Asylpolitik .................................................................................................................................................................43 5.2.1.3 Die Bedeutung
  • Szene ..........................48 5.2.2 M ittelfristige Bedrohungen durch Strukturwandel des Rechtsextremis mus .............................................50 5.2.2.1 "Identitäre"...................................................................................................................................................51 5.2.2.2 Reichsbürger-Bewegung
  • Entwicklungen in der rechtsextremistischen Musikszene ............................................................................57 5.3 Rechtsextremistische Aktivitäten in Kreisen und Städten ....................................................................................59 5.3.1 Nördlicher Landesteil .........................................................................................................................................59 5.3.2 Kiel
  • Landesteil....................................................................................................................................64 5.3.5 Südöstlicher Landesteil ......................................................................................................................................66 6 Mitgliederentwicklung der rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen in SchleswigHolstein und Gesamtentwicklung
Drucksache 18/ #N!# Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode I VERFASSUNGSSCHUTZ IN SCHLESWIG-HOLSTEIN ............................................... 6 1 Aufg aben ................................................................................................................................................................................ 6 2 Organisation.......................................................................................................................................................................... 8 3 Befugnisse ............................................................................................................................................................................10 4 Kontrolle ..............................................................................................................................................................................12 5 Geheimund Sabotageschutz, Zuverlässigkeitsüberprüfungen ........................................................................... 13 6 Mitwirkung der Verfassungsschutzbehörde bei Aufenthaltsund Einbürgerungs verfahren ..................... 15 II RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN ........................................................ 18 1 Überblick..............................................................................................................................................................................18 2 Ideol ogischer Hintergrund ..............................................................................................................................................21 3 Rechtsextremistische Strafund Gewalttaten............................................................................................................ 22 3.1 Entwicklung der PM K-rechts 2010 b is 2014 ..........................................................................................................22 3.2 Anteil der Gewalttaten an den Straftaten PMK Rechts .........................................................................................23 3.3 Regionale Betrachtung ................................................................................................................................................27 4 Organisationen und Gruppierungen des rechtextremistischen Spektrums ...................................................... 28 4.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ..............................................................................................28 4.1.1 Bundesverband.....................................................................................................................................................28 4.1.2 NPD-Landesverband Schleswig-Holstein .......................................................................................................30 4.1.3 Beteiligung an Wahlen .......................................................................................................................................32 4.1.3.1 Europawahl........................................................................................................................................................32 4.1.3.2 Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen .................................................................34 4.1.4 Verbotsantrag .......................................................................................................................................................35 4.2 Personenzusammenschlüsse im aktionistischen Rechtsextremismus .................................................................35 4.3 Rechtsextremistische Verlage und Vertriebsdienste..............................................................................................38 5 Aktionsformen und Schwerpunkte der Agitation..................................................................................................... 39 5.1 Akt ionen ........................................................................................................................................................................39 5.2 Inhalt liche Schwerpunkte ...........................................................................................................................................41 5.2.1 Asylgewährung und Islamfeindlichkeit als Schwerpunkte rechtsextremistischer Agitation .......................41 5.2.1.1 Rechtsextremisten wittern Morgenluft nach den Demonstrationen von "Hooligans gegen Salafisten" (HogeSa) ...............................................................................................................................................42 5.2.1.2 Abgrenzungsprobleme zwischen rechtsextremistischer und rechtspopulistischer Kritik an der Asylpolitik .................................................................................................................................................................43 5.2.1.3 Die Bedeutung der Asylpolitik für d ie Agitation der NPD .................................................................46 5.2.1.4 Ausländerfeindliche Agitation aus der schleswig-holsteinischen Neonazi-Szene ..........................48 5.2.2 M ittelfristige Bedrohungen durch Strukturwandel des Rechtsextremis mus .............................................50 5.2.2.1 "Identitäre"...................................................................................................................................................51 5.2.2.2 Reichsbürger-Bewegung ...........................................................................................................................55 5.2.4 Entwicklungen in der rechtsextremistischen Musikszene ............................................................................57 5.3 Rechtsextremistische Aktivitäten in Kreisen und Städten ....................................................................................59 5.3.1 Nördlicher Landesteil .........................................................................................................................................59 5.3.2 Kiel und Umgebung ............................................................................................................................................60 5.3.3 Neu münster und Umgebung ..............................................................................................................................61 5.3.4 Südwestlicher Landesteil....................................................................................................................................64 5.3.5 Südöstlicher Landesteil ......................................................................................................................................66 6 Mitgliederentwicklung der rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen in SchleswigHolstein und Gesamtentwicklung i m B undesgebiet 2012 bis 2014.......................................................................... 69 2
Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bremen
  • RECHTSEXTREMISMUS Staates hinaus, in dem sich das Individuum sowohl auf politischer als auch auf gesellschaftlicher Ebene dem Kollektiv unterordnet. Ablehnung
  • Demokratie und Pluralismus Das Ziel aller Rechtsextremist:innen besteht darin, den demokratischen Rechtsstaat mit seiner pluralistischen Gesellschaftsordnung durch einen ethnisch
  • Grundgesetzes und zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Fremdenfeindlichkeit als Grundelement rechtsextremistischen Denkens ist weder mit dem Prinzip der Menschenwürde noch
  • Gewaltenteilung, der Volkssouveränität, dem Schutz von Minderheiten oder dem Recht zur Bildung und Ausübung einer Opposition, als auch dem Rechtsstaatsprinzip
  • Rechtsbindung der öffentlichen Gewalt, der Kontrolle dieser Bindung durch unabhängige Gerichte sowie dem staatlichen Gewaltmonopol. 3.2 Rechtsterrorismus Die drei rechtsterroristischen
  • Sicherheitsbehörden bei der Identifizierung von sich radikalisierenden rechtsterroristischen Täter:innen und Kleingruppen stehen. Über den mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten
  • Erkenntnisse mehr, obwohl er einen langen Vorlauf in der rechtsextremistischen Szene hatte. Den Attentäter von Halle kannte der Verfassungsschutz nicht
  • Attentäter von Hanau vor der Tat bekannt, der ein rechtsextremistisches, rassistisches Weltbild pflegte. Der Verfassungsschutz steht vor der schwierigen Aufgabe
  • rechtsextremistisch motivierte Personen oder Kleingruppen, die sich im Verborgenen im Internet und in sozialen Netzwerken radikalisieren, jedoch keine (enge) organisatorische
  • Anbindung an die rechtsextremistische Szene aufweisen, in den Fokus zu nehmen. Bei der Identifizierung potenzieller rechtsextremistischer Attentäter:innen besteht zudem
26 RECHTSEXTREMISMUS Staates hinaus, in dem sich das Individuum sowohl auf politischer als auch auf gesellschaftlicher Ebene dem Kollektiv unterordnet. Ablehnung von Demokratie und Pluralismus Das Ziel aller Rechtsextremist:innen besteht darin, den demokratischen Rechtsstaat mit seiner pluralistischen Gesellschaftsordnung durch einen ethnisch homogenen Staat oder eine Volksgemeinschaft zu ersetzen. Diese antidemokratischen Vorstellungen stehen im Widerspruch zur Werteordnung des Grundgesetzes und zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Fremdenfeindlichkeit als Grundelement rechtsextremistischen Denkens ist weder mit dem Prinzip der Menschenwürde noch mit dem Prinzip der Gleichheit aller Menschen vereinbar. Das autoritäre Staatsverständnis und das antipluralistische Gesellschaftsverständnis widersprechen sowohl dem Demokratieprinzip, wie z. B. der Gewaltenteilung, der Volkssouveränität, dem Schutz von Minderheiten oder dem Recht zur Bildung und Ausübung einer Opposition, als auch dem Rechtsstaatsprinzip, wie z. B. der Rechtsbindung der öffentlichen Gewalt, der Kontrolle dieser Bindung durch unabhängige Gerichte sowie dem staatlichen Gewaltmonopol. 3.2 Rechtsterrorismus Die drei rechtsterroristischen Attentate in Hanau im Februar 2020, in Halle im Oktober 2019 und in Kassel im Juni 2019 zeigten eindrücklich die große Herausforderung, vor der die Sicherheitsbehörden bei der Identifizierung von sich radikalisierenden rechtsterroristischen Täter:innen und Kleingruppen stehen. Über den mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hatte der Verfassungsschutz zum Tatzeitpunkt keine aktuellen Erkenntnisse mehr, obwohl er einen langen Vorlauf in der rechtsextremistischen Szene hatte. Den Attentäter von Halle kannte der Verfassungsschutz nicht, obwohl sein Weltbild eindeutig rassistisch und antisemitisch ist. Ebenso wenig war dem Verfassungsschutz der Attentäter von Hanau vor der Tat bekannt, der ein rechtsextremistisches, rassistisches Weltbild pflegte. Der Verfassungsschutz steht vor der schwierigen Aufgabe, rechtsextremistisch motivierte Personen oder Kleingruppen, die sich im Verborgenen im Internet und in sozialen Netzwerken radikalisieren, jedoch keine (enge) organisatorische Anbindung an die rechtsextremistische Szene aufweisen, in den Fokus zu nehmen. Bei der Identifizierung potenzieller rechtsextremistischer Attentäter:innen besteht zudem die Schwierigkeit, ihr Radikalisierungspotenzial und ihre weitere Entwicklung einzuschätzen und frühzeitig zu prognostizieren.
Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund
  • tion und Straftaten. Zudem werden auf "linksunten.indymedia" immer wieder tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten "geoutet". Im Nachgang hat dies oft Straftaten
  • Rechtsextremisten am 11. Januar 2016 auf Personen und Geschäfte in LeipzigConnewitz veröffentlichten Unbekannte im Dezember 2016 auf der Internetplattform "linksunten.indymedia
  • große Teile der Einrichtung und versprühten Bitumen.36 32 Internetplattform "linksunten.indymedia" (22. November 2016). 33 Internetplattform "linksunten.indymedia" (31. Dezember
  • Internetplattform "linksunten.indymedia" (6. Februar 2017). 35 Internetplattform "linksunten.indymedia" (4. Februar 2016). 36 Internetplattform "linksunten.indymedia" (13. November
LINKSEXTREMISMUS linksextremistischen Internetplattform ist die Etablierung einer "freien Gegenöffentlichkeit". Bei "linksunten.indymedia" handelt es sich um das inzwischen wichtigste Medium des gewaltorien tierten Linksextremismus. Seit Jahren bietet es ein Forum für weitgehend distanzlose Berichte über linksextremistische Agita tion und Straftaten. Zudem werden auf "linksunten.indymedia" immer wieder tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten "geoutet". Im Nachgang hat dies oft Straftaten zu deren Nachteil zur Folge. Zum Beispiel wurde am 17. Juli 2016 nach einem Brand anschlag auf das Auto eines Rechtsextremisten mit erheblichem Sachschaden ein Selbstbezichtigungsschreiben veröffentlicht, in dem dazu ermuntert wurde, "es uns gleich zu tun". Die Taterklä rung schließt mit der Drohung "nazi sein heißt probleme krie gen!"32 Ein weiteres Beispiel für eine "OutingAktion" bildet die Veröffentlichung von Namen und Adressen mehrerer Tausend Teilnehmer der AfDParteitage 2015 und 2016, welche erst ein halbes Jahr später von der Internetplattform entfernt wurden (vgl. Kap. I, Nr. 3.1). Als Reaktion auf die gewaltsamen Übergriffe mutmaßli cher Rechtsextremisten am 11. Januar 2016 auf Personen und Geschäfte in LeipzigConnewitz veröffentlichten Unbekannte im Dezember 2016 auf der Internetplattform "linksunten.indymedia" die Namen von 215 Personen, die an den Ausschreitungen betei ligt gewesen sein sollen.33 Später folgten weitere Veröffentlichun gen, die zum Teil Anschriften, Internetaktivitäten und Vereinsmit gliedschaften der zuvor benannten 215 Personen enthielten.34 Bereits am 4. Februar 2016 war der Pkw eines mutmaßlich an den Übergriffen beteiligten "Neonazis" in Brand gesetzt worden.35 Weitere Angriffe auf Fahrzeuge und Wohnungen von Tatverdäch tigen, verknüpft mit der Ankündigung weiterer Taten, folgten. Am 13. November 2016 drangen Unbekannte in die Wohnung eines Tatverdächtigen ein, zerstörten dort Elektrogeräte und große Teile der Einrichtung und versprühten Bitumen.36 32 Internetplattform "linksunten.indymedia" (22. November 2016). 33 Internetplattform "linksunten.indymedia" (31. Dezember 2016). 34 Internetplattform "linksunten.indymedia" (6. Februar 2017). 35 Internetplattform "linksunten.indymedia" (4. Februar 2016). 36 Internetplattform "linksunten.indymedia" (13. November 2016). 116
Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen
  • oder rund 16,7% gestiegen. Der Schwerpunkt der dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordneten politisch motivierten Kriminalität liegt bei den Propagandadelikten
  • einem Vergleich der Extremismusbereiche diese Delikte - für die eine linksextremistische Täterschaft kaum in Frage kommt - außer Betracht gelassen werden. Dann
  • gleich hohe Zahl politisch motivierter Straftaten in den Bereichen Rechtsund Linksextremismus. Anders als in den Vorjahren hat die Zahl
  • Versammlungsgesetz und der Landfriedensbruchsdelikte. 187 aller Delikte im Phänomenbereich Linksextremismus standen in Zusammenhang mit demonstrativen Ereignissen - also rund die Hälfte
  • bildeten hier die Demonstrationen im Rahmen der so genannten Rechts-Links-Konfrontation. Allein im Zusammenhang mit fünf Demonstrationen wurden
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 zum anderen der gesteigerten Aufmerksamkeit gegenüber dem Rechtsextremismus, die zu vermehrten Anzeigen insbesondere von Propagandadelikten führt. Hinzu kommt: Soweit überhaupt Täter ermittelt werden konnten, zeigte sich, dass diese häufig nicht in der rechtsextremistischen Szene verankert waren. Die Taten sind zum Beispiel oft provokantes Verhalten Jugendlicher. Angesichts dieses Befundes muss deshalb die kontinuierliche Bekämpfung rechtsextremistischer Bestrebungen durch eine intensive Aufklärungsarbeit gerade solcher Jugendlicher erweitert werden, die nicht der rechtsextremistischen Szene angehören. Ihnen muss deutlich werden, dass ein hingeschmiertes Hakenkreuz nicht bloß eine "gelungene Provokation" ist. Sie können damit vielmehr ein Gefühl der Bedrohung bei betroffenen Personengruppen auslösen und den Eindruck fördern, rechtsextremistische Gruppierungen seien fest in der Bevölkerung verankert. Die Zahl der politisch motivierten Straftaten aus dem rechtsextremistischen Spektrum ist im Vergleich zum Jahr 2004 um 365 Fälle oder rund 16,7% gestiegen. Der Schwerpunkt der dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordneten politisch motivierten Kriminalität liegt bei den Propagandadelikten und den Volksverhetzungen. Zusammen mit den Beleidigungen machen diese Delikte 2.240 Fälle aus und damit rund 88% aller Taten dieses Phänomenbereichs. Die Zahl der politisch motivierten Gewaltdelikte ist um 12 auf 144 Fälle gestiegen, wobei dieser Anstieg vor allem der Zunahme der Körperverletzungsdelikte (+ 13) und der Landfriedensbruchsdelikte (+ 5) geschuldet ist. Propagandadelikte und Volksverhetzungen sind prägend für das statistische Bild der politisch motivierten Kriminalität. Dies wird sichtbar, wenn bei einem Vergleich der Extremismusbereiche diese Delikte - für die eine linksextremistische Täterschaft kaum in Frage kommt - außer Betracht gelassen werden. Dann zeigt sich 2005 eine nahezu gleich hohe Zahl politisch motivierter Straftaten in den Bereichen Rechtsund Linksextremismus. Anders als in den Vorjahren hat die Zahl der linksextremistisch motivierten Straftaten um 53 Vorfälle (knapp 17%) zugenommen. Ausschlaggebend war die Zunahme der Verstöße gegen das Versammlungsgesetz und der Landfriedensbruchsdelikte. 187 aller Delikte im Phänomenbereich Linksextremismus standen in Zusammenhang mit demonstrativen Ereignissen - also rund die Hälfte. Insgesamt ist die Zahl der Straftaten in diesem Themenfeld um rund ein Drittel angestiegen. Den Schwerpunkt bildeten hier die Demonstrationen im Rahmen der so genannten Rechts-Links-Konfrontation. Allein im Zusammenhang mit fünf Demonstrationen wurden 106 Straftaten festgestellt. 26