Gegenmaßnahmen sowohl in den Heimatländern als auch weltweit die rechtlichen, technischen und politischen Voraussetzungen hierfür entscheidend beschränken. Rechtsextremismus Das Internet
ergänzenden zu ei"Weltnetz": wichtiges nem zentralen Medium rechtsextremistischer Strukturen entwickelt. Es dient der Szene Rekrutierungsmedium als Informationsund Kommunikationsplattform, festigt
zugleich ein wichtiges Instrument zur Rekrutierung von Sympathisanten. Rechtsextremisten bezeichnen das Internet als "Weltnetz". Hessen: rund 50 rechtsDie Zahl
rechtsextremistischen Homepages wird bundesweit unverändert auf rund extremistische Websites 1.000 geschätzt. In Hessen sind derzeit rund 50 rechtsextremistische Internetseiten bekannt
passiert auch vor deiner Tür - Gegen Kinderschänder", bundesweit geworben.4 Rechtsextremisten stellten auf dem allgemeinen Video-Portal "You Tube" im Vorfeld
einzelnen Seiten auch bundesweite Themen aufrufbar. Für viele rechtsextremistische Demonstrationen wird auf den NPD-Homepages geworben. Weiterhin verweisen
Internetseiten auf Homepages rechtsextremistischer Gruppierungen wie z. B. die der Jungen Nationaldemokraten (JN) oder Seiten neonazistischer Kameradschaften. "Volksfront-Medien
rechtsextremistische Internetplattform Kritische Nachrichten der Woche5, ursprünglich im Umfeld der hessischen NPD entstanden, hat sich von ihrer Anbindung
Partei gelöst. Sie ist inzwischen in die rechtsextremistische Plattform Volksfront-Medien integriert, die mit Video-Material aus der gesamten rechtsextremistischen
Form von Videoclips aufbereitet. Außerdem erfolgen Verweise auf Termine rechtsextremistischer Veranstaltungen und es gibt Tipps für das Verhalten von Rechtsextremisten
Kühnen. Namen und Logo von "Die Rechte" orientieren sich an der Partei "Die Linke". Diese "Assoziation" sei "bewußt und gewollt
vertreten. Ende 2013 hatte sie etwa 500 Mitglieder. "Die Rechte" ist aus zwei grundverschiedenen rechtsextremistischen Strömungen entstanden. Zum einen konnte
andernorts zahlreiche Eintritte von Neonationalsozialisten hinzu. Sie nutzen "Die Rechte" in der Hoffnung, ihre Aktivitäten unter dem Schutzschirm des Parteienprivilegs52
wollen sie bereits erfolgte oder bevorstehende Vereinsverbote unterlaufen. "Die Rechte" sagt über sich selbst, sie sei "weniger radikal
hohe Gewicht von Neonationalsozialisten in "Die Rechte" ist ausschlaggebend und bestimmt ihre entsprechende Ausrichtung. 51 Homepage Bundesverband "Die Rechte": "Warum
RECHTE?", 08.06.2012 (letzter Zugriff am 07.12.2014) 52 Das Parteienprivileg ergibt sich aus Artikel 21 Grundgesetz. Damit verbunden sind besondere Rechte
für andere Vereinigungen nicht gelten. 53 Homepage Bundesverband "Die Rechte": "Warum DIE RECHTE?", 08.06.2012 (letzter Zugriff
verübten mutmaßlich Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene drei Angriffe auf Rechtsextremisten. Am 6. April 2016 ist ein Bremer Rechtsextremist
lassen darauf schließen, dass die Täter aus der gewaltorientierten linksexRechtsextremisten im tremistischen Szene stammen. So endet beispielsweise
April 2016 auf April 2016 einer von Linksextremisten betriebenen Internetseite veröffentlichter Beitrag mit der Aussage: "Für die kommenden Jahre bleibt
Original, Internetseite der "Antifa Bremen", 22.04.2016). Ein weiterer Rechtsextremist ist am 3. Mai 2016 an seiner Haustür von drei oder
übergossen ihn außerdem mit einer Flüssigkeit. Ein dritter Rechtsextremist ist am 31. Mai 2016 von unbekannten Tätern vor seiner Wohnung
direkten und gezielten Angriffe von Angehörigen der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens auf den "politischen Gegner" im Rahmen von sogenannten "Hausbesuchen
Vergangenheit zu zahlreichen gewalttätigen Konflikten zwischen rechtsextremistisch beeinflussten Hooligans und "linken" Fußball-Fans der Ultra-Szene sowie gewaltorientierten Linksextremisten
Bremer Landgericht am 28. Juni 2016 einen Bremer Linksextremisten, der zugleich der Ultra-Szene angehört, wegen mehrfacher gefährlicher Körperverletzung
zentralen Aktivitäten der autonomen Szene in Auseinandersetzung mit der rechtsextremistischen Szene. In diesem Zusammenhang werden Beobachtungen und Informationen über Einzelpersonen
Gruppierungen und Strukturen der "rechten" Szene wie etwa Szeneläden gesammelt. Die Informationen zu Einzelpersonen werden meist in Steckbriefen zusammengefasst
Rechtsextremistische Bestrebungen 3. "Heide-Heime. V."/Hetendorfer Tagungswoche"l gegründet: 1984 Sitz: Harnburg Vorsitzender: Jürgen RIEGER "Treffpunkt Der Hamburger Rechtsanwalt
Jürgen RIEGER ist Vorsitzender bzw. Hetendorf" ideologischer Kopf mehrerer rechtsextremistischer Vereine und maßgeblicher Organisator einer Tagungswoche , die seit 1991 jährlich
Heide-Heim e.V. " ausgerichtet wird . Seine Bedeutung als rechtsextremistisches Schulungsund Tagungszentrum erlangte der "Treffpunkt Hetendorf" Anfang der 90er Jahre
Juni trafen sich fast 200 Rechtsextremisten. Veranstalter waren neben dem >> HeideHeim e.V. '' u. a. die von RIEGER gelenkten rechtsextremistischen Gruppierungen
Nordischer Ring e.V. " (NR). Auf der Tagung referierten führende Rechtsextremisten; Neonazis stellten eine >>Schutztruppe'' * Das Treffen verbindet seit jeher rechtsextremistische
gruppeninterne Gemeinschaftsgefühl. 1997 stand neben den Referaten anderer bekannter Rechtsextremisten ein Vortrag des Leiters der rechtsextremistischen Kleinstgruppe >>Aktion Freies Deutschland
Wolfgang JUCHEM auf dem Programm. Der rechtsextremistische Liedermacher Frank RENN ICKE gestaltete einen Vortragsabend. VIII. Organisationsunabhängige Verlage und Vertriebe "Nation
Europa - Die organisationsunabhängigen rechtsextremistischen Verlage und Deutsche MonatsVertriebe griffen vermehrt aktuelle Themen auf und instrumentalisierhefte" und ten sie für eigene
Europa vorn" ') Das Niedersächsische Innenministerium hat die von dem rechtsextremistischen Hamburger Rechtsanwalt Jürgen RIEGER geleiteten rechtsextrem istischen Vereine * Heide-Heim
Mitwirkung der Verfassungsschutzbehörde bei Aufenthaltsund Einbürgerungs verfahren ..................... 15 II RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN ........................................................ 18 1 Überblick..............................................................................................................................................................................18 2 Ideol ogischer Hintergrund
Rechtsextremistische Strafund Gewalttaten............................................................................................................ 22 3.1 Entwicklung der PM K-rechts 2010 b is 2014 ..........................................................................................................22 3.2 Anteil der Gewalttaten
Straftaten PMK Rechts .........................................................................................23 3.3 Regionale Betrachtung ................................................................................................................................................27 4 Organisationen und Gruppierungen des rechtextremistischen Spektrums ...................................................... 28 4.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands
Thüringen .................................................................34 4.1.4 Verbotsantrag .......................................................................................................................................................35 4.2 Personenzusammenschlüsse im aktionistischen Rechtsextremismus .................................................................35 4.3 Rechtsextremistische Verlage und Vertriebsdienste..............................................................................................38 5 Aktionsformen
liche Schwerpunkte ...........................................................................................................................................41 5.2.1 Asylgewährung und Islamfeindlichkeit als Schwerpunkte rechtsextremistischer Agitation .......................41 5.2.1.1 Rechtsextremisten wittern Morgenluft nach den Demonstrationen
Hooligans gegen Salafisten" (HogeSa) ...............................................................................................................................................42 5.2.1.2 Abgrenzungsprobleme zwischen rechtsextremistischer und rechtspopulistischer Kritik an der Asylpolitik .................................................................................................................................................................43 5.2.1.3 Die Bedeutung
Szene ..........................48 5.2.2 M ittelfristige Bedrohungen durch Strukturwandel des Rechtsextremis mus .............................................50 5.2.2.1 "Identitäre"...................................................................................................................................................51 5.2.2.2 Reichsbürger-Bewegung
Entwicklungen in der rechtsextremistischen Musikszene ............................................................................57 5.3 Rechtsextremistische Aktivitäten in Kreisen und Städten ....................................................................................59 5.3.1 Nördlicher Landesteil .........................................................................................................................................59 5.3.2 Kiel
Landesteil....................................................................................................................................64 5.3.5 Südöstlicher Landesteil ......................................................................................................................................66 6 Mitgliederentwicklung der rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen in SchleswigHolstein und Gesamtentwicklung
RECHTSEXTREMISMUSRechtsextremistiWegen dieser Wirkung hat die rechtsextremistische Musik für die neonazissche Musik weiterhin ein Werbetische Kameradschaftsszene und die NPD einen
versucht die NPD Parteiveranstaltungen durch die EinbinStellenwert dung von rechtsextremistischer Musik für ein jüngeres Publikum attraktiver zu gestalten. Dabei
Jungund Erstwähler verteilt werden. Die Tonträger beinhalten vorwiegend Lieder rechtsextremistischer Musikbands und Balladensänger. Unabhängig von solchen Verteilaktionen, die mediale Aufmerksamkeit
sich ziehen, findet die rechtsextremistische Musik über szenekundige Schüler Eingang in einzelne Klassen, ohne dass dies in gleichem Maße Beachtung
findet. Die Anzahl der Zugriffe auf rechtsextremistische Musik-Videos im Internet weist aus, dass die Verbreitung der Musik weit über
registrierte rechtsextremistische Personenpotenzial hinausreicht. Besonders angesprochen fühlen sich Jugendliche, die ihre soziale Situation in den Liedtexten widergespiegelt finden und nach
Integration in eine Gruppe Gleichgesinnter streben. Die Konfrontation mit rechtsextremistischer Musik kann den Beginn einer Entwicklung markieren, in deren Verlauf
sich Jugendliche zunehmend mit der rechtsextremistischen Szene identifizieren. Die Auseinandersetzung mit der rechtsextremistischen Musik ist deshalb seit mehreren Jahren
Schwerpunkt der präventiven Verfassungsschutzarbeit. RechtsextremistiDie Bandbreite rechtsextremistischer Musik umfasst verschiedene Stilrichsche Musik umfasst verschiedene tungen. Sie erstreckt sich von Black
Balladenmusik. Den größten Zuspruch erfährt unverändert die traditionelle rechtsextremistische Musikstilrichtung des Rock against Communism (RAC). Bei jüngeren Szeneangehörigen
tion und Straftaten. Zudem werden auf "linksunten.indymedia" immer wieder tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten "geoutet". Im Nachgang hat dies oft Straftaten
Rechtsextremisten am 11. Januar 2016 auf Personen und Geschäfte in LeipzigConnewitz veröffentlichten Unbekannte im Dezember 2016 auf der Internetplattform "linksunten.indymedia
große Teile der Einrichtung und versprühten Bitumen.36 32 Internetplattform "linksunten.indymedia" (22. November 2016). 33 Internetplattform "linksunten.indymedia" (31. Dezember
Internetplattform "linksunten.indymedia" (6. Februar 2017). 35 Internetplattform "linksunten.indymedia" (4. Februar 2016). 36 Internetplattform "linksunten.indymedia" (13. November
oder rund 16,7% gestiegen. Der Schwerpunkt der dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordneten politisch motivierten Kriminalität liegt bei den Propagandadelikten
einem Vergleich der Extremismusbereiche diese Delikte - für die eine linksextremistische Täterschaft kaum in Frage kommt - außer Betracht gelassen werden. Dann
gleich hohe Zahl politisch motivierter Straftaten in den Bereichen RechtsundLinksextremismus. Anders als in den Vorjahren hat die Zahl
Versammlungsgesetz und der Landfriedensbruchsdelikte. 187 aller Delikte im Phänomenbereich Linksextremismus standen in Zusammenhang mit demonstrativen Ereignissen - also rund die Hälfte
bildeten hier die Demonstrationen im Rahmen der so genannten Rechts-Links-Konfrontation. Allein im Zusammenhang mit fünf Demonstrationen wurden
emismus - Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial N ationales Versandhaus (sowie weitere angegliederte Unternehmen) Typ: Gewerbliches Vertriebsunternehmen mit Ladengeschäft und Online-Shops, Tonträger
Tonträger, bedruckte Textilien sowie weitere szenetypische Materialien 1.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben den rechtsextremistischen Parteien und den parteiungebundenen rechtsextremistischen Strukturen
gibt es noch ein weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial. Dabei handelt es sich um Personen, die als rechtsextremistische Strafund Gewalttäter oder
Teilnehmer von rechtsextremistischen Konzerten in Erscheinung treten, sich darüber hinaus jedoch keiner konkreten rechtsextremistischen Struktur zuordnen lassen. Die rechtsextremistischen Strafund
ablesbar. Sie stellen den mit Abstand größten Teil der rechtsextremistischen Szene in Sachsen. Von den derzeit 2.600 Rechtsextremisten entfallen knapp
Personengruppe gehen allerdings häufig die - schwer prognostizierbaren - Auseinandersetzungen mit Rechtsextremisten im Alltag aus. Das unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial stellt das wesentliche
Mobilisierungspotenzial für rechtsextremistische Veranstaltungen dar. Die asylfeindlichen Ereignisse der Jahre 2015 und 2016 haben mehrfach gezeigt, dass sich - bei einem
gegen die "Voherrschaft der Linken" zu errin behauptete Chefredakteur Dieter STEIN, das Phänomen "Neue Rechte", "als Hauptorgandie JF anerkannt wird
Seite 1). In der Öffentlichkeit wird der Begriff "Neue Rechte" kaum noch als politisch-i gischer Ordnungsbegriff aufgefaßt. Er wird
statt dessen personenbezogen auf ei Kreis von rechten Intellektuellen, Historikern und Publizisten verengt, der vorwi gend in der "Grauzone" zwischen
Konservatismus und Rechtsextremismus angesik delt ist. Politische Beobachter warnen davor, daß auch dieses Spektrum sich im K: auf das ideologische
antiemanzij torischund antiliberal -letztlich antidemokratisch. Demwird von Seitender "Ne Rechten" entgegnet, man halte am "antitotalitären Konsens" fest und beachte
scheinbar moderat - in politischen Diskurs eingetretene "neue" "Neue Rechte" versteht es geschickt, dem) Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit auszuweichen. In den letztenJahren
politisch-ideologischen Ebene der "revo-) Iutionäre Konservatismus" der "Neuen Rechten" lediglich aus taktischen Gründen die) Gestalt eines sich bürgerlich-reformistisch
JUNG) wird man kaum aus, dem Munde dieser reformistischen Rechten hören. Nachaußenhinstellt sich die "neue" "Neue Rechte" damit als geistig
politisches Phänomen dar, das mit der historischen "Neuen Rechten" tatsächlichaufden ersten Blick nur wenigzutunhat.Überdie Frage,obdas strategische Konzeptunddieangebliche Befreiung
auch in der nationalen Szene keine Einhelligkeit. Kritiker von rechts werfen der neuen "Neuen Rechten" vor, im Kern "systemloyal" (Wolfgang
Remagen betriebenen Kriegsgefangenenlager ("Rheinwiesenlager") auf. Sowohl im rechtsals auch linksextremistischen Spektrum wurde die Mobilisierung 2013 in erheblichem Maße von Aktivisten
stärker als im Vorjahr. Den ca. 230 Rechtsextremisten standen etwa 350 dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnende Aktivisten gegenüber, ein Großteil davon
Raum Aachen. Mehrfach versuchten Linksautonome die Demonstration der Rechtsextremisten zu stören und an die Aufzugsstrecke zu gelangen. Hier
Themenfelder Antikapitalismus, Antirepression, Antirassismus, Antipatriarchalismus, Ökoanarchismus Bisher reagierte die linksextremistische, insbesondere
linksautonome Szene mit wenigen Ausnahmen auf Anlässe, die von außen gesetzt wurden. Gab es Veranstaltungen des rechtspopulistischen oder rechtsextremistischen Spektrums
jedoch besonders auffällig, dass die auch innerhalb der linksextremistischen Szene kritisierte "Ein-Punkt-Bewegung", bei der sich Aktivisten lediglich
mündete nicht selten in Auseinandersetzungen mit eingesetzten Polizeikräften. linksExtrEmismus
Rechtsextremismus netseite Rechtsberatung und Rechtshilfe an. Nach Einstellung der Internetseite konnten keine weiteren Aktivitäten des DRB mehr festgestellt werden
Aufgabe darin, durch Schulungen, Vorträge sowie die Herausgabe eines "Rechtsratgebers" und sonstige Veröffentlichungen juristische Beratung und vorbeugende Aufklärungsarbeit für
rechtsextremistische Szene zu leisten. Es informierte über rechtliche Neuentwicklungen, gab Tipps zum Verhalten gegenüber Strafverfolgungsbehörden und vermittelte Betroffenen in "politischen
Verfahren" erfahrene, "national" eingestellte Rechtsanwälte. Szeneweit bekannt ist der "Rechtsratgeber" "Mäxchen Treuherz und die juristischen Fußangeln". Maßgebliche Initiatorin und Hauptakteurin
Hamburger Rechtsanwältin Gisa Pahl, die die Arbeit des DRB als Einzelperson teilweise fortführt. 10. Politisch motivierte Islamfeindlichkeit Politisch motivierte Bestrebungen
Deutschland haben in den vergangenen Jahren bundesweit stark zugenommen. Rechtsextremisten und Rechtspopulisten versuchen Ängste vor dem Islam zu schüren
Jahr 2016 instrumentalisierten Islamfeinde die Flüchtlingsfrage als Aktionsund Agitationsthema. Rechtsextremisten und Rechtspopulisten hoffen auf ein Anwachsen bürgerlicher Proteste und versuchen
Diskriminierungsverbot und die Religionsfreiheit gerichtet sind. Neben den rechtsextremistischen Organisationen und Gruppen, deren Agitation gegen Muslime spezifischer Ausdruck ihrer grundsätzlichen
Rechtsextremismus Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Von eingängigen oder aufputschenden Melodien getragen können Liedtexte eine suggestive Wirkung entwickeln. Die Liedtexte vermitteln
rechtsextremistische Feindbilder, rufen zu Gewalt auf und schüren Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Sie transportieren damit die rechtsextremistische Ideologie. Ereignisse und Entwicklungen
Berichtszeitraum Rechtsextremistische Musik hat für die subkulturelle Szene einen hohen werbestrategischen Stellenwert. Gleiches gilt für die neonazistische Szene und für
rechtsextremistische Parteien wie NPD und Die Rechte. "Rechtsrock hat die Botschaft, aufzuwiegeln und Wut zu schaffen"15, so formuliert
ehemaliges Mitglied einer rechtsextremistischen Band in einem Interview mit der Nachrichtensendung hessenschau. Welche Bedeutung die Musik ins besondere für
Einstieg in die rechtsextremistische Szene hat, erklärt ein Angehöriger des im Oktober 2015 verbotenen neonazistischen Vereins Sturm
Zweck nicht gelebt." Die Anzahl der Zugriffe auf rechtsextremistische Musikvideos im Internet weist darauf hin, dass die Verbreitung der Musik
weit über das registrierte rechtsextremistische Personenpotenzial hinausreicht. Besonders angesprochen fühlen sich Jugendliche, die ihre soziale Situation in den Liedtexten widergespiegelt
Integration in eine Gruppe Gleichgesinnter streben. Die Konfrontation mit rechtsextremistischer Musik kann den Beginn einer Entwicklung markieren, in deren Verlauf
sich Jugendliche zunehmend mit der rechtsextremistischen Szene identifizieren. Die Auseinandersetzung mit der rechtsextremistischen Musik 15 Internetseite der hessenschau, abgerufen
Rechtsextremismus sieren nicht alle Mitglieder des sächsischen LandesSonstige rechtsextremistische verbandes mit rechtsextremistischen Ideologien, jeBestrebungen doch wird dessen Arbeit maßgeblich
rechtsextremistischen Strömungen beeinflusst. JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTPREUßEN e. V. Die JLO gibt in unregelmäßigen Abständen die Mit(JLO) gliederzeitung FRITZ106 heraus
Zielsetzung Mitglieder 2002 Die Vereinssatzung der JLO lässt keine rechtsextrebundesweit: unter 1.000103 mistischen Zielsetzungen erkennen. Nach den dort geSachsen: mehrere
LANDSMANNSCHAFT OSTPREUßEN e. V. (JLO) jedoch ein Schulterschluss mit rechtsextremistischen ist eine bundesweite Organisation mit weniger als Organisationen und Parteien
vertreten. Diesem gehören mehrere Dutzend Mitglieden Vorjahren wieder Rechtsextremisten jeglicher der an. Aktive Gruppen des sächsischen LandesverbanCouleur. Wie die stetig
gelang es der JLO in der Vergangenheit, alle maßgeblichen rechtsextremistischen Im JLO-Landesverband Sachsen/Niederschlesien wurOrganisationen in Sachsen zu mobilisieren
erstmalig Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen deutlich. Sie ergaben sich unter Der JLO-Landesverband Sachsen/Niederschlesien anderem aus der engen
Seit 2001 verdichten sich die Anhaltspunkte für rechtsseiner Internetseite zudem als "artverwandte Organiextremistische Bestrebungen weiter. Zwar sympathisation". 103 Es bestehen
Anhaltspunkte dafür, dass es innerhalb der JLO rechtsextremistische Strömungen gibt. Die Mitgliederzahlen lassen keine Rückschlüsse auf die Anzahl der Rechtsextremisten
Anhaltspunkte dafür, dass es innerhalb des JLO-Landesverbandes Sachsen/Niederschlesien rechtsextremistische Strömungen gibt. Die Mitgliederzahlen lassen keine Rückschlüsse auf die Anzahl
Musik als wichtiges WerbeMusik ist für Rechtsextremisten ein Werbemittel mit niedrigen Einstiegshürden. Die mittel von Rechtsextremisten politischen Botschaften stehen zunächst
Hörern einprägen. Eine wichtige Rolle bei der Werbewirksamkeit rechtsextremistischer Musik spielt der Reiz des Verbotenen. Insbesondere bei Jugendlichen wirken Warnungen
häufig nicht abschreckend, sondern steigern das Interesse. Die "musikorientierte" rechtsextremistische Szene hat sich ausdifferenziert. UrsprüngBreites Spektrum lich dominierten traditionelle Skaund
können. Aber auch der in den 1990er Jahren maßgebliche Rechtsrock bzw. RAC ("Rock against Communism") hat zwischenzeitlich keine marktbeherrschende Stellung
dringen Musikrichtungen wie Hip Hop oder Techno in die rechtsextremistische Szene vor. Einen relativ hohen Anteil an rechtsextremistischer Musik haben
außerdem Balladensänger. Rechtsextremistische Musikgruppen Bundesweit waren den Verfassungsschutzbehörden im Berichtsjahr 165 rechtsextremistische Musikgruppen bekannt. Hiervon waren 11 dem National Socialist
personeller Besetzung zu einer neuen Band zusammen. Bundesweit bedeutende rechtsextremistische Musiker Als bundesweit seit Jahren sehr populäre Szenegrößen können
Bands Endstufe Rechtsextremistische Bands (Bremen), Stahlgewitter (Niedersachsen) sowie Gigi & Die Braunen Stadtmusikanten (Projekt von Stahlgewitter) gelten. Seit Frühjahr 2008 besteht
kriminellen Vereinigung zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Unter den rechtsextremistischen Liedermachern sind Frank Rennicke und Annett Müller als bedeutendste
Vertreter zu nennen. In Hessen existierten im Berichtsjahr vier rechtsextremistische Bands (2009: fünf). Die bislang bekannteste Musikgruppe Hauptkampflinie (HKL) hatte
rechtspopulistischen Spektrum. Körperverletzungen gegen Polizeibeamte ereigneten sich fast ausschließlich im Rahmen von Versammlungsgeschehen unter anderem bei linksextremistischen Aktionen gegen Versammlungen
Hannover. Körperverletzungen gegen politische Gegner aus dem rechtsextremistischen Spektrum waren überwiegend anlässlich linksextremistischer Gegenaktionen aus Anlass von Versammlungen des rechtsextremistischen
rechtspopulistischen Spektrums zu verzeichnen. Ebenso erfolgten sie bei zufälligen oder gesuchten Begegnungen auf der Straße. Mit 130 Erfassungen machten Sachbeschädigungen
Inhalten. 185 linksextremistische Straftaten wurden dem Themenfeld "Antifaschismus" zugeordnet und in 128 Fällen das Themenfeld "Konfrontation gegen rechts" benannt
Teilnahme rechtsextremistischer sowie rechtspopulistischer Parteien an den Bundestagsund Landtagswahlen in Niedersachsen, die der Links-/Rechts-Konfrontation im Raum Göttingen
erster Linie auf die rückläufige Tendenz in der Links-/Rechts-Konfrontation im Raum Göttingen zurückzuführen. Dort erfolgte nur noch eine Brandstiftung
begonnenen Tatserie von Brandanschlägen gegen Kraftfahrzeuge von Personen der rechtsextremistischen Szene. Zwei Brandanschläge standen im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel
Eine radikale Zuspitzung erfährt diese Ideologie bei jenen Rechtsextremisten, die sich am Nationalsozialismus orientieren. Die Nationalsozialisten errichteten zwischen
totalitäres und rassistisches Regime. Sie beseitigten die demokratischen und rechtsstaatlichen Institutionen der Weimarer Republik und setzten an deren Stelle einen
einen Völkermord an den europäischen Juden. Teilweise sehen Rechtsextremisten diesen nationalsozialistischen Staat als vorbildhaft an und streben nach der Errichtung
andere Form des Umgangs mit dem Nationalsozialismus im heutigen Rechtsextremismus ist die Leugnung oder Relativierung von dessen Verbrechen. Die Gegnerschaft
Rechtsextremisten zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung äußert sich in konkreten Bestrebungen zu deren Beseitigung. Dabei sind verschiedene Erscheinungsformen zu beobachten. Grundsätzlich
unterscheiden sind legale und illegale Aktivitäten. So beteiligen sich rechtsextremistische Parteien an Wahlen, Rechtsextremisten betreiben Infostände und führen Demonstrationen durch
sowie Websites und treffen sich zu Versammlungen. All diese Rechtsextremisten Aktivitäten sind, soweit mit ihnen nicht gegen Strafgesetze verstoßen wird
deren Abschaffung hinzuarbeiten. Deshalb sind auch legale Aktivitäten von Rechtsextremisten Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und werden vom Verfassungsschutz
beobachtet. Ein Teil des rechtsextremistischen Spektrums geht illegalen Aktivitäten nach. Hierbei handelt es sich vor allem um zweierlei Arten
Aktionen. Zum einen verstoßen einige Rechtsextremisten durch die Verbreitung ihrer Propaganda gegen geltende Rechtsnormen. So sind Aufrufe zu Hass
Wahlerfolgen rechtsextremistischer Parteien aber auch in der Vielzahl ausländerfeindlicher Straftater, über die bisher keine rechtsextremistischen Erkenntnisse vorlagen. In diesen Bevölkerungsschichten
sehen die Rechtsextremisten für die Zukunft ihr Mobilisierungsund Rekrutierungspotential. Daß es gerade den rechtsextremistischen Wahlparteien weiterhin an realistischen politischen Konzepten
offenbar ebensowenig von Belang, wie die absolute parlamentarische Wirkungslosigkeit rechtsextremistischer "Volksvertreter" in Landesoder Kommunalparlamenten. Anstelle von Sacharbeit waren rechtsextremistische Fraktionen
infolge persönlicher und innerparteilicher Querelen sogar zum Bruch etlicher rechtsextremistischer Fraktionen - zuletzt in Bremen und Schleswig-Holstein führte. Die Welle
rechtsextremistischer Gewalt verringerte sich gegenüber dem Vorjahr zwar, verblieb jedoch auf einem sehr hohen Niveau. Der Rückgang ist kein Grund
nachfolgenden Gewaltwelle jederzeit wieder möglich sind. Eine zentrale Steuerung rechtsextremistischer Gewalt war auch 1993 nicht vorhanden. Die Straftaten wurden zumeist
oftmals spontan und unter Einfluß von Alkohol begangen. Umherreisende rechtsextremistische Gewalttäter wurden nicht festgestellt. Unverändert hoch unter den Gewalttätern
Anteil von Personen, die bisher als Rechtsextremisten nicht bekannt waren. Organisierte Rechtsextremisten beteiligten sich nur in geringem Maße
Gewalttaten. Waren im vorangegangenen Jahr die rechtsextremistischen Gewalttaten in den ostdeutschen Ländern noch wesentlich höher als in den westdeutschen Ländern
Mölln begonnene konsequente Bekämpfung insbesondere des radikalen und militanten Rechtsextrerriismus durch Organisationsund Veranstaltungsverbote aber auch durch permanente Strafverfolgung fort. Nach
Ausdruck. Dabei besteht weiterhin die Gefahr sich selbst radikalisierender Rechtsextremisten. Bei im Berichtsjahr in Schleswig-Holstein begangenen Straftaten gegen Asylunterkünfte
konnte nicht belegt werden, dass die Taten durch rechtsextremistische Personen oder Organisationen geplant, koordiniert oder gesteuert wurden. Subkultureller Rechtsextremismus
subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene hat im Berichtsjahr mit der Ausrichtung verschiedener Musikveranstaltungen wieder zu einem ihrer bisherigen Agitationsfelder zurückgefunden
schwach. Professionelle und weltweite Strukturen gab es für die rechtsextremistische Musikszene unter dem Blood & Honour-Netzwerk, das im Jahr
Deutschland verboten wurde. Blood & Honour organisierte und koordinierte rechtsextremistische Musikgruppen und Veranstaltungen mit entsprechendem Merchandising, um so neues Personenpotenzial
rekrutieren und rechtsextremistische Ideologien zu verbreiten. 2 Wesensmerkmale des RechtsextremismusRechtsextremismus zeichnet sich durch Ausgrenzung und Abwertung als Folge einer
Einheit bilden. Das Individuum, sofern es aus Sicht der Rechtsextremisten überhaupt nach biologisch-ethnischer Abstammung zur Volksgemeinschaft dazu gehört, muss
Willen des Volkes. Das Mehrparteienprinzip und damit auch das Recht auf Ausübung einer parlamentarischen Opposition sind damit hinfällig. Neben
eine ideologisch motivierte Umdeutung historischer Fakten) und Antisemitismus zur rechtsextremistischen Weltanschauung. Unter letzterem versteht man eine 15 Jeweils Sprachgebrauch innerhalb
rechtsextremistischen Szene. 16 Sprachgebrauch innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Seite
Euro-Krise bagatellisiert und nicht als [...] - für eine antikapitalistische Linke!") aus gewaltvoll bezeichnet, aber angesichts dem Jahr 2013 wandte sich
inakzeptabler Gewalt mentsfixierten ,Pragmatismus' in der spricht, ist heuchlerisch". LINKEN" und setzte dem ein "antikapitalistisches Programm mit sozialistiKommunistische Plattform
Partei schem Ziel" entgegen. Der hessische DIe lInKe. (KPF) | Die KPF war in der Landesverband der Partei DIE LINKE. erPartei
Partei definiert sich in ihrer Satzung als "bunDIE LINKE." sah sich die AKL als "Brüdesweiter Zusammenschluss von Komckenglied" zwischen Partei
Kommunisten in der parlamentarischen Bewegungen". Die Partei DIE LINKE." Auf der Internetseite AKL nahm am 26. und 27. September
Partei DIE LINKE., Landesverband Dortmund (Nordrhein-Westfalen) an Hessen, hieß es: dem zweiten bundesweiten Treffen des Bundesarbeitskreises RL teil
Plattform. Die Plattform tritt sowohl für "zum Zustand von LINKE und Linksjukurzund mittelfristig angestrebte Vergend vor allem die Abgrenzung
Hessen erkannte der Landesverband konnte". der Partei DIE LINKE. die KPF formell als Landesarbeitsgemeinschaft an. Die RL werde weiter
Aufbau einer "revolutionären Jugendorganisation" für antikapitalistische linke (aKl) | Die AKL eine "kämpferische Linksjugend" arbeiforderte die Überwindung der besteten. henden Gesellschaftsordnung
Einführung des Sozialismus. In dem Sozialistische linke (Sl) | Auch die SL Grundlagentext zu ihrem politischen wurde vom hessischen Landesverband Selbstverständnis