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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

Sonstige militante Linksextremisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106 IV. Parteien und sonstige Gruppierungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 1. "Deutsche Kommunistische P artei" (DKP ) und Umfeld

Inhaltsverzeichnis 7 III. Gewalttätiger Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 1. Autonome . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99 1.1 P otenzial/Selbstverständnis/Aktionsformen/M edien. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99 1.2 "Traditionelle" Autonome. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103 1.3 "Organisierte" Autonome . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103 1.4 Autonome Strukturen mit terroristischen Ansätzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104 2. Sonstige militante Linksextremisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106 IV. Parteien und sonstige Gruppierungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 1. "Deutsche Kommunistische P artei" (DKP ) und Umfeld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 1.1 "Deutsche Kommunistische P artei" (DKP ). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 1.2 "M arx-Engels-Stiftung e. V." (M ES) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111 1.3 "Arbeitsausschuss Friedensratschlag" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112 1.4 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113 2. "P artei des Demokratischen Sozialismus" (P DS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 2.1 Allgemeine Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 2.2 Extremistische Strukturen in der P DS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118 2.3 Zusammenarbeit mit deutschen Linksextremisten außerhalb der P artei . . . . . . . . 120 2.4 Teilnahme an Wahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121 2.5 Internationale Verbindungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122 3. "Bund der Antifaschisten (Dachverband) e. V." (BdA). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123 4. "M arxistisch-Leninistische P artei Deutschlands (M LP D)" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125 5. Trotzkistische Gruppen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126 6. "Rote Hilfe e. V." (RH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128 7. "J ungdemokraten/J unge Linke" (J D/J L) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128 V. Aktionsfelder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130 1. Kampagne von Linksextremisten gegen die Ratstagung der Europäischen Union (EU) und den Weltwirtschaftsgipfel in Köln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130 2. "Antimilitarismus" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133 3. "Antifaschismus" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135 4. Kampagne von Linksextremisten gegen Kernenergie und die Nutzung der Gentechnologie. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139 5. "Kampf gegen 'EXP O 2000'" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140 VI. Agitationsund Kommunikationsmedien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142 1. Verlage, Vertriebe und periodische P ublikationen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142 2. Neue Kommunikationsmedien. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142

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Gegenangriff", "Wetterleuchten" Der "Kampfbund Deutscher Sozialisten" (KDS) will als parteiund Zusammenarbeit organisationsunabhängiges Diskussionsund Kampfforum auf der von "rechten" und Basis
Kühnen (gestorben 1991), und Michael KOTH, früher Funktionär der "Kommunistischen Partei Deutschlands - Ost" unterschrieben ist: Nach der "mittlerweile erfolgten Annäherung

Rechtsextremistische Bestrebungen 37 auch über eine Internet-Homepage verbreitet. Die Textbeiträge sind unterschwellig ausländerfeindlich und revisionistisch geprägt und stimmen inhaltlich häufig mit den Ansagen des ebenfalls von PEN KERT betriebenen "Nationalen Info-Telefon Preussen" überein. Die von SCHWERDT beeinflussten "Kameradschaften" entwickelten Erneute keine nennenswerten öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten. SCHWERDT Inhaftierung musste am 30. November eine weitere Freiheitsstrafe antreten: basie SCHWERDTs rend auf einer Verurteilung vom Oktober 1998 zu sechs Monaten Haft ohne Bewährung wegen Gewaltverherrlichung im Zusam menhang mit der Veröffentlichung einer CD der Thüringer Skinhead band "Volksverhetzer". 2.4 "Kampfbund Deutscher Sozialisten" (KDS) gegründet: 1. Mai 1999 Sitz: Berlin Bundesvorsitzende: Thomas BREHL, Michael KOTH Mitglieder: ca. 30 Publikationen: "Der Gegenangriff", "Wetterleuchten" Der "Kampfbund Deutscher Sozialisten" (KDS) will als parteiund Zusammenarbeit organisationsunabhängiges Diskussionsund Kampfforum auf der von "rechten" und Basis des Bekenntnisses zu Volk und Heimat wirken. Seine pro "linken" Sozialisten grammatische Grundlage bildet die "Langener Erklärung", die unter anderem von Thomas BREHL, Anhänger der neonazistischen Sym bolfigur Michael Kühnen (gestorben 1991), und Michael KOTH, früher Funktionär der "Kommunistischen Partei Deutschlands - Ost" unterschrieben ist: Nach der "mittlerweile erfolgten Annäherung 'rechter' und 'linker' Sozialisten" sei es Ziel des KDS, "die Bündelung revolutionärer, sozialistischer Energien und Ge danken herbeizuführen, und als Kampfbund das zu erreichen, was für jeden einzelnen von uns unerreichbar wäre: Ein politischer Faktor in diesem Land zu werden!". "Langener Erklärung" vom 14. Februar 1999, S. 1 In einer im Internet veröffentlichten Ausgabe der Publikation "Der Gegenangriff" 8) erläuterte BREHL die Ziele näher: "Der Kampfbund muss . . . zum einen eine Diskussionsplattform Kampfgemein sein, in der es bezüglich der zu ergreifenden Maßnahmen - außer schaft und Gedan der Anwendung von Gewalt! - keine Tabus geben darf. . . . Er soll kenschmiede Gedankenschmiede und Kampfgemeinschaft zugleich sein, und

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aufgreifen müsse. Von daher bedauerte er auch, dass die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) bei den Europawahlen eben jene Ernte
Diese Forderung belegt anschaulich, dass sogar das Bündnis mit kommunistischen Dikta turen bei der Initiierung eines Blocks gegen

Rechtsextremistische Bestrebungen 81 kandidaturen bei Wahlen verständigt hatten95). Entgegen der von "Nation & Europa" gehegten Erwartung kam es indessen nicht zu einem längerfristigen Zusammenwirken oder gar organisatorischen Zusammenschluss. Andere Beiträge von "Nation & Europa" traten für eine erweiterte Versuche neuer Perspektive ein, wiesen auf Zielgruppen wie Jugend, studentische strategischer Korporationen und Subkulturen hin, diskutierten mögliche neue Orientierungen Bündnispartner wie "linke Renegaten" und skizzierten neue Hand lungsfelder wie den "Kulturkampf" oder den vorpolitischen Raum 96). Auffällig an solchen Vorschlägen war nicht nur, dass die jeweiligen Verfasser lediglich allgemein gehaltene strategische Optionen formu lierten, sondern auch keine Akteure und Träger für die vorgeschla genen Handlungsweisen benannten. Darüber hinaus ließen sich in "Nation & Europa" keine ideologischen Antiamerikanismus Erneuerungen feststellen: Als Reaktion auf die von der Redaktion - formal und inhaltlich häufig gleichlautend mit der serbischen Position - vehement abgelehnten Beteiligung der Bundeswehr an der NATOMilitäraktion in Jugoslawien verstärkte sich der Antiamerikanismus. Der regelmäßige Kolumnist Franz SCHÖNHUBER behauptete, dass man in einer Zeit des Neo-Kolonialismus lebe und die Kolonialherren in Amerika säßen. Dagegen forderte er eine "Los-von-Amerika"Bewegung, die auch politisch linke Argumentationsmuster aufgreifen müsse. Von daher bedauerte er auch, dass die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) bei den Europawahlen eben jene Ernte habe einfahren können, worauf die Scheunen der Rechten Anspruch gehabt hätten 97). In einem weiteren Beitrag ging SCHÖNHUBER sogar so weit, einen "eurasischen Block" gegen die USA unter Einschluss Chinas zu beschwören 98). Diese Forderung belegt anschaulich, dass sogar das Bündnis mit kommunistischen Dikta turen bei der Initiierung eines Blocks gegen die USA nicht ausge schlossen wird. Eine Reihe von rechtsextremistischen Verlegern, Redakteuren und GFP größte rechts Buchhändlern sowie einschlägige Autoren gehören der 1960 gegrün extremistische deten "Gesellschaft für Freie Publizistik" (GFP) an. Die mit insgesamt Kulturvereinigung etwa 450 Mitgliedern größte rechtsextremistische Kulturvereinigung pflegt Kontakte zu verschiedenen rechtsextremistischen Organi sationen und Verlagen. Ihr Vorsitzender Dr. Rolf KOSIEK ist selbst Mitarbeiter des Grabert-Verlags. Er thematisierte zur Einführung des diesjährigen GFP-Kongresses "Deutschland und Europa - Er neuerung statt Völkermord" die von "Deutschenhassern" angetrie bene "volkszerstörende Ausländerpolitik". Vorträge bei dieser GFPTagung hielten unter anderen auch Dr. Felix BUCK, Dr. Gert SUD HOLT und Andreas THIERRY.

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Aktivitäten traditionell revolutionär-marxistischer Organisationen marxistische wie der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP), der Organisationen "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD

90 Linksextremistische Bestrebungen I. Überblick 1. Entwicklungen im Linksextremismus Als erklärte Gegner der von ihnen als kapitalistisch, imperialistisch und rassistisch diffamierten rechtlichen und gesellschaftlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland streben Linksextremisten nach wie vor die "revolutionäre", d. h. grundlegende Umwälzung die ser Ordnung an. Alle Linksextremisten bekennen sich dabei grund sätzlich zur "revolutionären Gewalt". Ihre Aktivitäten zielen je nach ideologischer Ausrichtung - revolutionär-marxistisch oder anarchi stisch orientiert - auf die Errichtung eines sozialistisch/kommunis tischen Systems bzw. einer "herrschaftsfreien" Gesellschaft ("Anarchie") ab. Militanter Links Die Gesamtzahl linksextremistisch motivierter Gewalttaten war 1999 extremismus zwar rückläufig; konspirativ vorbereitete und durchgeführte Brandanschläge, gefährliche Eingriffe in den Bahnverkehr sowie ein relativ hoher Anteil von Körperverletzungen machen das Gewalt potenzial von Linksextremisten aber deutlich. Jahr für Jahr verursa chen sie Sachschäden in Millionenhöhe. Entgegen der im Berichts zeitraum rückläufigen Gesamtzahl nahmen die Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten weiter zu. Die Masse militanter Aktionen bis hin zur Ausbildung terroristischer Ansätze ging auch 1999 von der anarchistisch orientierten autono men Szene aus. Insgesamt stellt sich diese Szene als uneinheitlich dar. Sie ist sich jedoch einig in der Ablehnung herrschender Normen, insbesondere des staatlichen Gewaltmonopols, und in der Bereit schaft, zur Durchsetzung der eigenen politischen Ziele Gewalt anzu wenden. Revolutionär Die Aktivitäten traditionell revolutionär-marxistischer Organisationen marxistische wie der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP), der Organisationen "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) und der trotzkistischen Gruppen wurden durch eine zunehmende Überalte rung ihrer Mitglieder beeinträchtigt. Sie hielten gleichwohl an ihren klassischen Konzepten - Klassenkampf und revolutionärer Bruch mit den bestehenden Verhältnissen - fest. Erwartungen, die Beteiligung der Bundeswehr an den NATO-Einsätzen gegen Jugoslawien zur Mobilisierung einer neuen, massenhaften "Friedensbewegung" nut zen zu können, erfüllten sich nicht. "Partei des Die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) konnte sich Demokratischen durch Erfolge bei der Europawahl - es gelang ihr erstmals, die 5 %- Sozialismus" (PDS) Hürde zu überwinden - und auch bei Landtagswahlen im Parteiengefüge der Bundesrepublik weiter verankern. Ihr nach außen gefestigtes Erscheinungsbild geht jedoch einher mit einer teilweise ungeklärten Haltung zu wesentlichen Elementen der freiheitlichen

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Darin enthalten sind auch die Anhänger der "Kommunistischen Plattform" (KPF) der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS), deren Zahl
gliedschaften 34.100 14.500 34.700 13.500 34.200 13.500 "Partei des Demokratischen ca. ca. ca. Sozialismus" (PDS)*****) 105.000 96.500 94.000 *) Die Zahlenangaben
Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere tausend Personen. ****) Einschließlich "Kommunistischer Plattform der PDS" (KPF). Hinzu kommen die Mitglieder weiterer linksextremistischer

92 Linksextremistische Bestrebungen Bestrebungen feststellbar sind (1998: 34.700). Darin enthalten sind auch die Anhänger der "Kommunistischen Plattform" (KPF) der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS), deren Zahl auf bis zu 2.000 zu schätzen ist. Die PDS, die - über einzelne offen linksex tremistische Strukturen hinaus - auch insgesamt als Partei tatsächli che Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demo kratische Grundordnung i. S. der SSSS 3, 4 BVerfSchG bietet, hat - eigenen Angaben zufolge - etwa 94.000 Mitglieder (1998: 96.500). Das Spektrum der gewaltbereiten Linksextremisten in überwiegend anarchistisch orientierten Gruppierungen umfasste Ende 1999 - wie im Vorjahr - über 7.000 Personen, darunter über 6.000, die sich selbst meist als Autonome bezeichnen. Linksextremismuspotenzial*) 1997 1998 1999 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Gewaltbereite Linksextremisten**) 69 7.000 66 7.000 65 7.000***) MarxistenLeninisten und andere revolutionäre Marxisten****) - Kernund Nebenorganisationen 43 27.800 43 28.400 44 27.700 - beeinflusste Organisationen 37 19.000 34 18.000 34 18.000 Summe 149 34.800 19.000 143 35.400 18.000 143 34.700 18.000 Nach Abzug von Mehrfachmit ca. ca. ca. ca. ca. ca. gliedschaften 34.100 14.500 34.700 13.500 34.200 13.500 "Partei des Demokratischen ca. ca. ca. Sozialismus" (PDS)*****) 105.000 96.500 94.000 *) Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. **) In die Statistik sind nicht nur tatsächlich als Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind nur Grupppen, die feste Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. ***) Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere tausend Personen. ****) Einschließlich "Kommunistischer Plattform der PDS" (KPF). Hinzu kommen die Mitglieder weiterer linksextremistischer Gruppen in der PDS. *****) Die PDS ist wegen ihres ambivalenten Erscheinungsbildes (vgl. Überblick) gesondert ausgewiesen. Es ist davon auszugehen, dass nicht alle Mitglieder linksextremistische Ziele verfolgen oder unterstützen. Mitglieder der KPF, die nicht gleichzeitig Mitglieder der PDS sein müssen, sind in den Zahlenangaben über Marxisten-Leninisten berücksichtigt.

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Mordes erhoben. IV. Parteien und sonstige Gruppierungen 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) gegründet

108 Linksextremistische Bestrebungen diese zuvor auf ein von ihnen seit längerer Zeit beobachtetes Paar aufmerksam gemacht, das ihnen auffällig erschienen war. Bei einem Schusswechsel mit Polizeibeamten im Anschluss an eine versuchte Personenüberprüfung war Horst Ludwig MEYER tödlich verletzt, seine Begleiterin Andrea KLUMP unverletzt festgenommen worden 105) . Hohe Haftstrafen Am 1. September verurteilte der Staatsschutzsenat des Oberlandes für AIZ-Mitglieder gerichts Düsseldorf die Mitglieder der "Antiimperialistischen Zelle" (AIZ) Bernhard FALK und Michael STEINAU u. a. wegen vierfachen versuchten Mordes, Herbeiführens von Sprengstoffexplosionen und der Verabredung eines Verbrechens zu Haftstrafen von 13 bzw. neun Jahren. Aufgrund umfangreicher Vorermittlungen der Verfassungs schutzbehörden waren FALK und STEINAU am 25. Februar 1996 in Witzhave (Schleswig-Holstein) festgenommen worden 106). Festnahme eines Am 13. Oktober wurde in Frankfurt/M. ein mutmaßlicher ehemaliger mutmaßlichen Angehöriger der RZ festgenommen. Dem Beschuldigten wird vorge RZ-Angehörigen in worfen, an der Vorbereitung des Anschlags auf die Konferenz der Frankfurt/M. Ölminister der OPEC-Staaten in Wien im Dezember 1975 beteiligt gewesen zu sein. Damals waren drei Sicherheitsbeamte getötet wor den, das sechsköpfige Terrorkommando hatte mit den Ölministern als Geiseln nach Algerien ausfliegen können. Der Festnahme lagen Aussagen des Ex-Terroristen und "Aussteigers" Hans-Joachim KLEIN zugrunde, die dieser im Zuge seiner Ver nehmungen gegenüber der Frankfurter Staatsanwaltschaft gemacht hatte. KLEIN, der im September 1998 in einem Dorf in der Normandie (Frankreich) festgenommen und im Mai nach Deutschland ausgelie fert worden war, muss sich ebenfalls wegen des Überfalls auf die Wiener OPEC-Konferenz verantworten. Gegen beide Personen wurde zwischenzeitlich Anklage wegen Beihilfe zum Mord bzw. gemeinschaftlichen Mordes erhoben. IV. Parteien und sonstige Gruppierungen 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) gegründet: 1968 Sitz: Essen Vorsitzender: Heinz STEHR Mitglieder: 5.000 (1998: 6.500) Publikation: "Unsere Zeit" (UZ), Auflage: 10.000, wöchentlich

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Linksextremistische Bestrebungen 109 Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) hielt auch 1999 an ihrer politischen Ausrichtung fest. Der Vorsitzende Heinz STEHR

Linksextremistische Bestrebungen 109 Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) hielt auch 1999 an ihrer politischen Ausrichtung fest. Der Vorsitzende Heinz STEHR bekun dete, seine Partei wolle "ihre ganze Tätigkeit auf der Grundlage der Theorien von Marx, Engels und Lenin und deren schöpferische Anwendung auf die heutigen Bedingungen des Klassenkampfes gründen" 107). Nach einer internen Bilanz ist die Mitgliederzahl deutlich geringer als Rückgang des bisher von der Partei angenommen. Zu dieser Entwicklung haben vor Mitgliederbe allem Überalterung, aber auch die für das Ansehen der DKP schädli standes der DKP chen Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Bezirksorganisation Berlin beigetragen. Dort hatten bereits Ende 1998 DKP-Mitglieder aus den neuen Ländern die ideologische Kompetenz der Partei führung angezweifelt. Erhebliche Spannungen und der Rücktritt der damaligen stellvertretenden DKP-Vorsitzenden Bruni STEINIGER waren die Folge. Die Mitglieder der DKP sind organisiert in etwa 250 Parteigruppen, darunter nur wenige Betriebsund Hochschulgruppen. Die über 110 Kreisorganisationen sind in 14 Bezirksorganisationen zusammenge fasst. In vier der neuen Länder existieren lediglich mehrere Grundorganisationen, die jeweils durch "Koordinierungsräte" ihre Arbeit abstimmen. Das 11. Pressefest des 11. UZ-Pressefest DKP-Zentralorgans "Un sere Zeit" (UZ) fand vom 27. bis 29. August im Revierpark Wischlingen in Dortmund statt. Die Ver anstaltung unter dem Motto "Mitfeiern - Mitdiskutieren - für eine soli darische und fortschrittli che Zukunft!" wurde von mehreren Tausend Perso nen besucht, größtenteils Mitglieder oder Freunde der DKP. Angaben der DKP-Führung über ver meintlich 40.000 Besucher waren weit überhöht. In acht Foren diskutierten Parteimitglieder und tradi tionelle Bündnispartner Fragen revolutionärer Politik; rund 30 "Bruderparteien" und befreun dete Organisationen waren mit eigenen Ständen auf dem Fest ver treten.

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errichtete Familienarztpraxis auf Kuba (Provinz Matanzas) übergeben. Rund 50 Parteimitglieder hatten dort in Baubrigaden an dem Projekt mitgearbeitet. Auch
trafen zum Meinungsaustausch u. a. mit Vertretern der kommunistischen Parteien Russlands, Griechenlands, Italiens, Chiles, Jugoslawiens, Kurdistans, Vietnams, Chinas, Koreas, Österreichs
Februar traf sich die DKP mit Vertretern von ausländischen kommunistischen Parteien, die über Mitglieder in der Bundesrepublik Deutschland verfügen
regelmäßig durchzuführen 109). Zu sammen mit 15 "kommunistischen, Arbeiterund linken Parteien" aus Mitgliedstaaten der NATO rief die DKP in einem
aller Kampfhandlungen 111). Auf einem internationalen Treffen von 53 kommunistischen und Arbeiterparteien aus 44 Ländern zu Fragen der Entwicklung
sandte die DKP auch wieder Abordnungen bzw. Grußschreiben zu Parteitagen und Pressefesten mehrerer kom munistischer Parteien (u. a. KP Norwegens
ehemaligen "Kaderreserve" der Partei. So unterstützte die DKP das Projekt der SDAJ und der kommunistischen Jugendverbände aus Griechenland, Portugal
Gespräch auf Einladung der DKP zwi schen Funktionären des Parteivorstands der DKP und des Bundesvorstands der SDAJ Mitte

110 Linksextremistische Bestrebungen Internationalismus Ein Schwerpunkt im Rahmen der Internationalismusarbeit der DKP arbeit blieb wie in den Jahren zuvor die Solidaritätsarbeit für das kommunis tische Kuba. Als drittes Solidaritätsprojekt nach der Errichtung eines Gesundheitszentrums (1995) und eines Rehabilitationszentrums (1997) wurde im April unter Beteiligung des stellvertretenden DKPVorsitzenden eine mit finanzieller und materieller Unterstützung der DKP errichtete Familienarztpraxis auf Kuba (Provinz Matanzas) übergeben. Rund 50 Parteimitglieder hatten dort in Baubrigaden an dem Projekt mitgearbeitet. Auch die Beziehungen zu "Bruderparteien" wurden weiter gepflegt. Funktionäre der DKP trafen zum Meinungsaustausch u. a. mit Vertretern der kommunistischen Parteien Russlands, Griechenlands, Italiens, Chiles, Jugoslawiens, Kurdistans, Vietnams, Chinas, Koreas, Österreichs und der sandinistischen Befreiungsbewegung Nikara guas (FSLN) zusammen 108). Im Februar traf sich die DKP mit Vertretern von ausländischen kommunistischen Parteien, die über Mitglieder in der Bundesrepublik Deutschland verfügen. Die Teilnehmer vereinbarten, gemeinsame Beratungen zu einer festen Einrichtung zu machen und regelmäßig durchzuführen 109). Zu sammen mit 15 "kommunistischen, Arbeiterund linken Parteien" aus Mitgliedstaaten der NATO rief die DKP in einem Appell dazu auf, die Proteste gegen die "aggressive NATO-Intervention" in Jugos lawien zu verstärken 110). In einer gemeinsamen Erklärung forderten DKP und "Jugoslawische Kommunisten" im März u. a. die Einstellung aller Kampfhandlungen 111). Auf einem internationalen Treffen von 53 kommunistischen und Arbeiterparteien aus 44 Ländern zu Fragen der Entwicklung des "Imperialismus", das auf Initiative der KP Griechenlands im Mai in Athen stattfand, war auch die DKP vertreten 112). Alter Tradition folgend sandte die DKP auch wieder Abordnungen bzw. Grußschreiben zu Parteitagen und Pressefesten mehrerer kom munistischer Parteien (u. a. KP Norwegens, Libanons, Italiens, Frank reichs, Portugals). SDAJ weiterhin der Eine enge Zusammenarbeit pflegte die DKP weiterhin mit der DKP eng verbunden "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ), der ehemaligen "Kaderreserve" der Partei. So unterstützte die DKP das Projekt der SDAJ und der kommunistischen Jugendverbände aus Griechenland, Portugal und Zypern zum Bau einer Ambulanz an der Universität Matanzas (Kuba). Die SDAJ sammelte dazu Spenden und entsandte mehrere Baubrigaden 113). In einem "freundschaftlichen" Gespräch auf Einladung der DKP zwi schen Funktionären des Parteivorstands der DKP und des Bundesvorstands der SDAJ Mitte Mai in Düsseldorf versprach die

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Mitglieder an 116) - überwiegend Wissenschaftskader aus der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS). Gemeinsam

Linksextremistische Bestrebungen 111 DKP, "da, wo es die Möglichkeiten dazu gibt", partnerschaftlich mit der SDAJ zu sammenzuarbeiten. Der SDAJ-Bundes vorsitzende Michael GÖTZE gab an, seine Organisation habe sich stabilisiert, das Durchschnittsalter der neuen Mitglieder betrage 19 Jahre. Bundesweit dürfte die SDAJ nach wie vor über etwa 300 Mitglieder verfügen 114). An den - 1999 wieder dezentral veranstalte ten - vier Pfingstcamps der SDAJ nahmen mehrere hundert Jugendliche und Gäste teil 115) . 1.2 "Marx-Engels-Stiftung e. V." (MES) gegründet: 1979 Sitz: Wuppertal Vereinsmitglieder: ca. 35 Vorsitzender: Richard KUMPF Die "Marx-Engels-Stiftung e. V." (MES) befasste sich auch weiterhin mit der "Erforschung des wissenschaftlichen Werkes von Karl Marx und Friedrich Engels sowie seiner geschichtlichen Wirksamkeit". Ihrer "Förderergesellschaft" gehörten 610 Mitglieder an 116) - überwiegend Wissenschaftskader aus der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS). Gemeinsam mit dem "Marxistischen Arbeitskreis zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung bei der Historischen Kommission der PDS" und der "Geschichtskommission der DKP" führte die MES in Berlin zwei Tagungen zu den Themen "50. Jahrestag der Gründung der BRD und der DDR" (27./28. Februar) und "Nach dem Ende der Zweistaatlichkeit - Wohin geht Deutschland?" (18./19. September) durch. Weitere Diskussionsforen am Sitz des Vereins befassten sich mit "Ökologie und Marxismus" (26. Juni, zusammen mit dem Her ausgeberkreis des DKP-Theorieorgans "Marxistische Blätter") und "Das zwanzigste Jahrhundert - ein Jahrhundert der Kriege. Wie kom men wir zum Frieden?" (25./26. September). Zusätzlich konnte die MES ihre "wissenschaftliche" Kooperation mit der Bergischen Universität/Gesamthochschule Wuppertal fortsetzen. Sie richtete in Räumen der Universität am 13./14. November eine Veranstaltung "Spätkapitalismus ohne Ideologie? Gesellschaftliches Bewusstsein heute" aus, an der mehr als 100 Personen teilnahmen.

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leitenden Funktionäre und Initiatoren stammen überwiegend aus der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und ihrer Anfang der 90er Jahre zer fallenen
sich um die Fortsetzung des traditio nellen orthodox-kommunistischen "Friedenskampfes"117). Als Bündnispartner wählt er bevorzugt Organisationen wie den "Deut
ehemals "Frontorganisation" der KPdSU, heute weitgehend von der "Französischen Kommunistischen Partei" beherrscht). Der Bundesausschuss veröffentlichte im Frühjahr ein "Friedens-Memorandum
Teilnehmern befanden sich zahlreiche Organisatoren des früheren orthodox-kommunistischen "Friedenskampfes", Mitglieder und Funktionäre der DKP und der DFU sowie
aber auch Vertreter ausländischer kommunistischer Parteien und ideolo gisch gleichgerichteter "Friedensorganisationen". Verabschiedet wur den "12 Punkte für den Frieden

112 Linksextremistische Bestrebungen 1.3 "Bundesausschuss Friedensratschlag" gegründet: 1996 (als "Arbeitsausschuß Friedensratschlag" - AFriRA -) Sitz: Kassel Mitglieder: 50 Publikationen: "Friedenspolitische Korrespondenz" (FRIKORR); "Friedens-Memorandum", jährlich Der "Bundesausschuss Friedensratschlag" (bis zur Jahreswende 1998/99 "Arbeitsausschuß Friedensratschlag" - AFriRa -) wird maß geblich von Linksextremisten beeinflusst. Seine leitenden Funktionäre und Initiatoren stammen überwiegend aus der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und ihrer Anfang der 90er Jahre zer fallenen Vorfeldorganisation "Deutsche Friedens-Union" (DFU). In sei ner praktischen Politik bemüht er sich um die Fortsetzung des traditio nellen orthodox-kommunistischen "Friedenskampfes"117). Als Bündnispartner wählt er bevorzugt Organisationen wie den "Deut schen Friedensrat e. V." (DFR, bis 1990 "Friedensrat der DDR") oder den weiter aktiven "Weltfriedensrat" (ehemals "Frontorganisation" der KPdSU, heute weitgehend von der "Französischen Kommunistischen Partei" beherrscht). Der Bundesausschuss veröffentlichte im Frühjahr ein "Friedens-Memorandum", mit dem er neben einer Bilanz der "frie denspolitischen" Aktivitäten des Jahres 1998 auch eine Grundlage für die künftige Arbeit der "Friedensbewegung" als "außerparlamen tarische 'Lobby'" schaffen will. Er bekräftigte damit implizit seinen Anspruch, eine Art Dachorganisation der "Friedensbewegung" zu sein. Opposition gegen den Militäreinsatz der NATO im Kosovo sah er als Chance, eine antiwestliche Protestbewegung voranzubringen und seinen eigenen Einfluss darin auszuweiten. Für den 5. Juni rief er zu einem außerordentlichen bundesweiten "Friedenspolitischen Ratschlag" in der Universität/Gesamthochschule Kassel auf. Dort sollten die Aktivitäten der "Friedensbewegung" gegen den NATO-Einsatz im Kosovo koordiniert und der "Druck ... auf die Regierung"118) erhöht werden. Unter den rund 200 Teilnehmern befanden sich zahlreiche Organisatoren des früheren orthodox-kommunistischen "Friedenskampfes", Mitglieder und Funktionäre der DKP und der DFU sowie der PDS und des DFR, aber auch Vertreter ausländischer kommunistischer Parteien und ideolo gisch gleichgerichteter "Friedensorganisationen". Verabschiedet wur den "12 Punkte für den Frieden", die z. B. den Widerstand gegen die "aggressive neue NATO-Strategie und die Militarisierung der EU" einfordern.

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getragenen Organisation sind aktive und ehemalige Mitglieder der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) weiterhin politisch tonangebend. Die VVN-BdA orientiert sich

Linksextremistische Bestrebungen 113 1.4 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) gegründet: 1947 Sitz: Frankfurt/M. Bundesgeschäftsstelle: Hannover Mitglieder: 6.200 (1998: 6.500) Publikation: "antifa-rundschau", vierteljährlich Die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) blieb der mitglieder stärkste Zusammenschluss im Spektrum des linksextremistischen "Antifaschismus". In den Gremien und Gliederungen der von unterschiedlichen linksex tremistischen und auch nichtextremistischen Kräften getragenen Organisation sind aktive und ehemalige Mitglieder der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) weiterhin politisch tonangebend. Die VVN-BdA orientiert sich an der klassischen orthodox-kommuni Ideologische stischen Faschismus-Doktrin, nach der "Faschismus" und "bürgerli Ausrichtung che Demokratie" gleichermaßen der Sicherung der Herrschaft des der VVN-BdA unverändert Kapitals dienen. Dem aktuellen Rechtsextremismus schreibt sie Funktionen im politischen System der Bundesrepublik zu: "Aber eine ausschließlich 'reine' Bekämpfung neofaschistischer Strukturen macht sich von der Existenz konkreter Gegner vor Ort abhängig und vernachlässigt den gesellschaftlichen Anspruch des Antifaschismus. ... Trotz Terror und individuellem Leid besteht die vom Neofaschismus ausgehende unmittelbare Gefahr nicht in der Übernahme der Diktaturgewalt durch eine neofaschistische Partei oder Bewegung. Die weitaus größere aktuelle Bedrohung durch den Neofaschismus, auch, weil vielfach ignoriert oder unerkannt, ist seine politische Funktion in einer nach rechts rückenden Gesell schaft, in der sich soziale Konflikte verschärften, Wirtschaftsinter essen gegenüber sozialer Gerechtigkeit dominieren, die Aus beutung weiter wächst." (Reinhard HILDEBRANDT - Mitglied des Bundesausschusses, der Neofaschismuskommission und Sprecher der Landesvereinigung Baden-Württemberg der VVN-BdA -, "Funktion und Einfluss des Neofaschismus in der BRD", in: "AntiFa-Nachrichten", Oktober 1999, S. 16) Der Bundesrepublik unterstellte die VVN-BdA - ein ständiges Element ihrer Agitation seit 1947 - eine kontinuierliche Entwicklung nach rechts:

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gegründet: 1989/90 (Umbenennung SED in PDS) Sitz: Berlin Parteivorsitzender: Lothar BISKY Mitglieder: ca. 94.000 (1998: 96.500), davon in den alten
wöchentlich; "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS", monatlich; "Marxistisches Forum", unregelmäßig; "PDS International", vierteljährlich Die "Partei des Demokratischen Sozialismus

Linksextremistische Bestrebungen 115 hinhaltenden Widerstand. Ursache dafür sind vor allem ideologische Differenzen mit dem IVVdN; er gilt bei DKP-Aktivisten in der VVN-BdA als "revisionistisch". 2. "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) gegründet: 1989/90 (Umbenennung SED in PDS) Sitz: Berlin Parteivorsitzender: Lothar BISKY Mitglieder: ca. 94.000 (1998: 96.500), davon in den alten Ländern ca. 3.200 Publikationen: (Auswahl) "DISPUT", monatlich; "PDS-Pressedienst",wöchentlich; "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS", monatlich; "Marxistisches Forum", unregelmäßig; "PDS International", vierteljährlich Die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) zeigt keine ernst haften Anzeichen dafür, ihr bislang zwiespältiges Verhältnis zum parla mentarischen System und zu wesentlichen Elementen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu klären. Die PDS duldet unverändert die Existenz extremistischer Strukturen innerhalb der Partei und arbei tet mit anderen Linksextremisten im Inund Ausland zusammen. Sie strebt nach wie vor eine "alternative Gesellschaft" an 119). 2.1 Allgemeine Entwicklung Die 1. Tagung des 6. Parteitags der PDS (16./17. Januar in Berlin) Parteitage fasste zwar einen Beschluss zur Überarbeitung des derzeit gültigen Parteiprogramms von 1993 120). Eine Entscheidung darüber, ob das Programm nur in Teilen oder gänzlich erneuert werden soll, fiel aber nicht 121). Den Kern der Programmdebatte umschrieb Dieter KLEIN (Mitglied des PDS-Parteivorstands): "Aber das eigentliche Problem ... ist, wie eine antikapitalistische, demokratisch-sozialistische Minderheitspartei außerparlamentarisch, als parlamentarische Opposition und selbst in Regierungsverant wortung, auf konstruktive Weise eine Gesellschaft mitgestalten kann, die doch eine unübersehbare, von ihr abgelehnte, von Großbanken und Konzernen bestimmte kapitalistische Grundstruktur hat." ("DISPUT" Nr. 1/1999, "PDS-Pressedienst" Nr. 3/4/1999, S. 35) Führende Funktionäre traten der - wiederholt in der Partei geäußerten - Befürchtung einer "Sozialdemokratisierung"122) entgegen und

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Mitglied des DKP-Parteivorstands und jeweils ein Mitglied der "Kommunistischen Partei Großbritanniens" und der "Partei der Italienischen Kommunisten". "Zwölf Thesen

116 Linksextremistische Bestrebungen bekräftigten die Rolle der Partei als "gesellschaftliche Opposition". So der Parteivorsitzende Lothar BISKY: "Wir haben uns stets als gesellschaftliche Opposition auch in aktu elle Fragen innerhalb eines gesellschaftlichen und politischen Systems eingemischt, das wir so nicht gewollt hatten. ... Die PDS ist willens und in der Lage, sich des gesamten in einer Demokratie zur Verfügung stehenden politischen Handwerkszeugs zur Um setzung ihrer politischen Ziele zu bedienen. Dabei ... kommt es jetzt erst recht besonders auf die Definition der politischen Ziele an, auf die Bewahrung der politischen Identität unserer Partei. ... Wir bezie hen ... unsere politische Identität weiter aus dem Zusammenhang von gesellschaftlicher Opposition und politischem Gestaltungs anspruch." ("PDS-Pressedienst" Nr. 22 vom 4. Juni 1999) Wie die Politik der PDS als Opposition gegenüber dem System ver standen wird, illustriert die Leserzuschrift eines Sprechers einer Arbeitsgemeinschaft der PDS in Mecklenburg-Vorpommern an die Tageszeitung "Neues Deutschland" vom 28. Mai: "Müssen wir uns nicht - im Bewusstsein unserer hochgradigen Ohnmacht, die Verhältnisse hier und heute positiv verändern zu können - vor allem auf Handlungen im Bereich politischer Symbolik einlassen? Natürlich in der Hoffnung auf das Eintreten günstigerer gesellschaftlicher Konstellationen zur Humanisierung der kapitalisti schen Lebensverhältnisse von heute. Aber auch - und das sei hier besonders betont - im Sinne einer Systemopposition, die nicht vor der Schwelle zaudert, dieses smarte und zugleich grausame Ausbeutersystem dereinst auch zu überwinden!" Auf dem "Europaparteitag" (2. Tagung des 6. Parteitags am 6./7. März in Suhl) beschlossen die etwa 400 Delegierten das Wahl programm und die Bundesliste der PDS zu den Wahlen zum Europaparlament am 13. Juni (vgl. Nr. 2.3). Unter den gewählten 14 Kandidaten waren auch ein Mitglied des DKP-Parteivorstands und jeweils ein Mitglied der "Kommunistischen Partei Großbritanniens" und der "Partei der Italienischen Kommunisten". "Zwölf Thesen für Anfang August stellten Spitzenfunktionäre der PDS "Zwölf Thesen für eine Politik des eine Politik des modernen Sozialismus" vor 123). Der Parteivorsitzende modernen Lothar BISKY betonte in Reaktion auf eine verkürzte Wiedergabe in Sozialismus" den Medien: "Wir verändern uns schon, aber die Befürchtung, die PDS würde sozialdemokratisch, halte ich nicht für sehr begründet." (Tageszeitung "Die Welt" vom 21. September)

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klassische Formel aus dem "Manifest der Kommunistischen Partei" von Marx und Engels zurück, wonach "die freie Entwicklung eines jeden
Deutschland" vom 20. August: "Als Marx und Engels im 'Kommunistischen Manifest' die sozialisti sche Gesellschaft als Assoziation charakterisierten

Linksextremistische Bestrebungen 117 Zur Beschreibung der aktuellen gesellschaftspolitischen Konzeption greifen die Autoren der Thesen u. a. auf die klassische Formel aus dem "Manifest der Kommunistischen Partei" von Marx und Engels zurück, wonach "die freie Entwicklung eines jeden als Bedingung der freien Entwicklung aller" gilt. Voraussetzung dieser auch im PDS-Programm verankerten Kon zeption sind grundlegende Veränderungen in den Machtund Eigentumsverhältnissen. Dazu Michael BENJAMIN in der Tages zeitung "Neues Deutschland" vom 20. August: "Als Marx und Engels im 'Kommunistischen Manifest' die sozialisti sche Gesellschaft als Assoziation charakterisierten, in der die freie Entwicklung eines jeden Bedingung der freien Entwicklung aller ist, beschrieben sie diese als Ergebnis der revolutionären Aufhebung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse." 124) In den Thesen wird der Staatssozialismus zwar als gescheitert erklärt, dennoch soll er wichtige Erfahrungen vermittelt haben, die es kritisch zu analysieren statt zu denunzieren gelte. Demgegenüber wird den modernen kapitalistischen Gesellschaften unterstellt, ihre Institutionen als Instrumente krassester Unterdrückung gestaltet zu haben; sie seien verantwortlich für die Katastrophen des Jahrhunderts wie Weltkriege, Holocaust, Völkermord, Elend, Hunger und Umwelt zerstörung. Deshalb arbeitet die PDS darauf hin, den - zwar sozial gebändigten - Kapitalismus der Nachkriegszeit abzulösen und: "Es steht nicht weniger als der Umbau der Weltgesellschaft selbst auf der Tagesordnung. Das Aufbrechen von Herrschaftsstrukturen betrifft die Vorherrschaft der Kapitalverwertung über die Ge sellschaft, das zerstörerische Herrschaftsstreben der Gesellschaft über die irdische Natur, die Herrschaft des 'Nordens' über den 'Süden' und die Herrschaft von Männern über Frauen." Im November 1999 legte die "ProgrammKommission" der PDS "Thesen zur programmatischen Debatte" vor. Darin formuliert sie, eine große Herausforderung bestehe darin, die Institutionen der gegenwärtigen Gesellschaft so zu nutzen, zu transformieren und sol che Akteure darin zum Wirken zu bringen, dass das Ergebnis nicht ewige Verlängerung des Bestehenden sei, sondern einer neuen Entwicklungslogik Chancen eröffne. Sozialisten strebten an, die in den Eigentumsverhältnissen wurzelnden kapitalistisch geprägten Machtstrukturen zurück zu drängen und letztlich zu überwinden.

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Partei keinerlei Bestrebungen gebe, die Plattform aus der Partei auszuschließen 126). "Kommunistische Nach wie vor hält
Ideen 127). ch die Wahl Michael BENJAMINs in den Parteivorstand - mit fast 40 % der Dele giertenstimmen auf dem Parteitag

118 Linksextremistische Bestrebungen Zum Selbstverständnis der PDS bekräftigte der Bundesgeschäfts führer Dietmar BARTSCH: "Die PDS muss eine pluralistische Partei bleiben. Ich bin dafür, dass es Kommunistinnen und Kommunisten in der PDS gibt und dass die sich einmischen." ("Berliner Zeitung" vom 29. November 1999) 2.2 Extremistische Strukturen in der PDS Programm und Statut der PDS lassen immer noch Zusammen schlüsse unterschiedlicher marxistischer Ausrichtung, darunter auch offen extremistische Zusammenschlüsse 125), innerhalb der Partei zu. 1999 waren keine ernsthaften Anzeichen erkennbar, sich von diesen Gruppierungen zu trennen. Der Parteivorsitzende Lothar BISKY stellte sich erneut vor die KPF und bekräftigte, dass es in der Partei keinerlei Bestrebungen gebe, die Plattform aus der Partei auszuschließen 126). "Kommunistische Nach wie vor hält die KPF an der revolutionären Tradition der ArbeiterPlattform der PDS" KPF-Funktionär Heinz MAROHN bekräftigte (KPF) odestags von Lenin: Das Gedenken an ihn sei weder das an eine Mumie noch an eine Ikone, sondern das Gedenken an das Machbare seiner revolutionären Ideen 127). ch die Wahl Michael BENJAMINs in den Parteivorstand - mit fast 40 % der Dele giertenstimmen auf dem Parteitag im Januar S. 115) - und die Vertretung der KPF in wichtigen Gremien der PDS (u. a. Pro grammkommission, Parteirat) ist die Platt relativ stark repräsentiert 128). Bei der Kandidatenvorstellung auf dem Parteitag erklärte BENJAMIN, für ihn sei sozialistische Politik keineswegs nur Warten auf die große gesellschaftliche Umwälzung; für ihn umfasse sozialistische Politik unter den gegebe nen Bedingungen, die Möglichkeiten dieses Systems bis an seine äußersten Grenzen auszuloten, zugleich diese Grenzen zu benennen und - statt sie zu akzeptieren - über sie hinauszuweisen 129). "Marxistisches Das "Marxistische Forum der PDS" 130) setzte auch 1999 die marxis Forum der PDS" tische Analyse der politischen Situation fort und leistete Beiträge zur theoretischen Fundierung der PDS-Arbeit. Zusammen mit der links extremistischen Zeitschrift "junge Welt" veranstaltete das Forum am 9. Oktober ein Symposium "Lenin in heutiger Sicht". Äußerungen von Mitgliedern des Forums weisen darauf hin, dass das Forum das Grundgesetz lediglich als formalen Rahmen betrachtet,

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sozialen Gruppen der kapitalistischen Gesellschaft fest." ("Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS" Heft 1/1999) Entscheidend für das Selbstverständnis des Forums
Diktatur des Proletariats apostrophierte Herrschaft, die die 'Partei der Arbeiterklasse' mein te, im Namen und zum Wohle des werktätigen Volkes

Linksextremistische Bestrebungen 119 die Werteordnung und somit die antitotalitäre Ausrichtung des Grundgesetzes jedoch ablehnt. So erklärte ein Mitglied: "Verfassungen - und so auch das Grundgesetz - sind aus marxi stischer Sicht Resultate von Klassenkämpfen, aber auch Konven tionen über die Art und Weise der Auseinandersetzung der Klassen. Sie legen gewissermaßen 'Grenzmarken' oder 'Waffen stillstandslinien' des Kampfes zwischen den Klassen und sozialen Gruppen der kapitalistischen Gesellschaft fest." ("Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS" Heft 1/1999) Entscheidend für das Selbstverständnis des Forums bleibt die grundsätzlich positive Einstellung zur DDR und der weitgehend kritik lose Umgang mit ihrer Geschichte. So heißt es im Heft "Marxistisches Forum 1999": "Niemand muss sich bei irgend jemandem dafür entschuldigen, dass es die DDR gegeben hat. Die historische Legitimität der DDR steht außer jedem Zweifel. ... Sie zeugte vom Willen der Mehrheit der Bevölkerung, entschiedene gesellschaftliche Veränderungen herbeizuführen ... ." "Diktatur des Proletariats" als "sozialistische Demokratie" Unter Berufung auf Lenin werden auch die Grenzen von Demokratie "Diktatur des Pro und Diktatur verwischt. So interpretiert ein Mitglied des Forums: letariats" als "sozialistische "Die Erörterungen, die beispielsweise Lenin darüber anstellte, dass Demokratie" 'Diktatur' zunächst nichts anderes ist als eine andere Bezeichnung für die Tatsache von Herrschaft (einer oder mehrerer Klassen) und dass diese Herrschaft (Diktatur) sowohl diktatorisch wie auch demokratisch ausgeübt werden kann, werden überhaupt nicht mehr zur Kenntnis genommen. Die als Diktatur des Proletariats apostrophierte Herrschaft, die die 'Partei der Arbeiterklasse' mein te, im Namen und zum Wohle des werktätigen Volkes auzuüben, wird nicht einmal mehr im Ansatz als spezifischer Versuch von Demokratie, nämlich einer sozialistischen, wahrgenommen." ("Marxistisches Forum 1999") Im Juni wurde in Hannover ein PDS-naher sozialistischer JugendParteinahe verband "['solid]" gegründet, dessen ideologisch politische Ausrich Jugendstrukturen tung bislang erst in Ansätzen erkennbar ist. Der Name steht für "sozialistisch, links und demokratisch". "['solid]" will sich als junge, sozialistische Linke in politische Debatten und Auseinandersetzungen einmischen mit dem aktuellen, an Karl Marx orientierten Ziel: "... alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtlichtes Wesen ist." 131)

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

pflegt die PDS ein kritisch-solidarisches Verhältnis zur "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP). Spitzentreffen Am 8. Januar und 13. September kamen

120 Linksextremistische Bestrebungen "['solid]" will zwar nicht die Kaderreserve der PDS sein; die Partei sei jedoch "erste Partnerin" des Jugendverbands. Der PDS-Partei vorstand sicherte diesem politische, juristische, materielle und finan zielle Unterstützung zu 132). Unter dem Dach von "['solid]" existieren bislang in mindestens sieben Ländern Strukturen (in Hessen, [ solid] Sachsen, Brandenburg, Niedersach sen und Bayern sowie in MecklenburgVorpommern unter dem Namen "Rot(z)frech" und in Berlin als "Sojus") 133) . In einer über Internet verbreiteten "poli tischen Plattform" von "['solid]", mit der der Verband seinen Beitrag zur "Umwälzung der herrschenden Zustände" beschreiben will, heißt es u. a.: "Dabei ist es wichtig hervorzuheben, dass trotz aller Veränderungen die seit Marx' Zeiten innerhalb der Gesellschaft stattgefunden haben, die Ursache aller gesellschaftlichen Mißstände, damals wie heute, die kapitalistischen Produktionsverhältnisse sind. Erst durch einen Umsturz der Produktionsverhältnisse wird es möglich sein, die Probleme, die in der Gesellschaft bestehen nicht nur zu bekämpfen, sondern auch zu lösen." ("Wir haben eine Welt zu gewinnen - zur politischen Plattform von solid") "Arbeitsgemein Die "Arbeitsgemeinschaft Junge GenossInnen in und bei der PDS" schaft Junge (AGJG) - als bisherige Jugendstruktur der Partei - entfaltete auf GenossInnen in und Bundesebene keine Aktivitäten mehr; sie existiert jedoch noch als bei der PDS" überregionaler bzw. lokaler Zusammenschluss in Berlin, Sachsen, (AGJG) Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg. 2.3 Zusammenarbeit mit deutschen Linksextremisten außerhalb der Partei Nach wie vor pflegt die PDS ein kritisch-solidarisches Verhältnis zur "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP). Spitzentreffen Am 8. Januar und 13. September kamen die Vorsitzenden von PDS, PDS - DKP Lothar BISKY, und DKP, Heinz STEHR, mit weiteren führenden Funktionären ihrer Parteien zu Spitzengesprächen in der Berliner PDS-Zentrale zusammen. Neben einem Meinungsaustausch dienten diese Treffen auch der konkreten Absprache der Zusammenarbeit beider Parteien 134). Dem selben Zweck diente auch ein PDS-Treffen mit einer DKP-Delegation unter der Führung des DKP-Vorsitzenden Mitte Februar in Bonn.

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Abgeordneten der PDS Vertreter von 11 Parteien, darunter kommunistischer Parteien aus Frankreich, Griechenland, Italien, Portugal sowie der kommunistisch dominierten "Vereinigten

Linksextremistische Bestrebungen 121 In der Folge wurde das Mitglied des DKP-Parteivorstands Leo MAYER - wie bereits 1994 - vom PDS-Parteitag als Kandidat für die Wahl zum Europäischen Parlament akzeptiert. Die erneute Kan didatur MAYERs auf einem Listenplatz der PDS wertete die DKP als eine "praktische Aufhebung" des Beschlusses des Schweriner PDSParteitags von 1997, keine Kandidatur von Mitgliedern anderer Parteien auf offenen Listen der PDS zuzulassen 135). Die vielschichtige Zusammenarbeit von PDS und DKP erfolgt auch bei Wahlen: Einer Äußerung des DKP-Vorsitzenden STEHR in einem Interview der Tageszeitung "junge Welt" vom 22. Oktober zufolge hat sich der PDS-Vorsitzende BISKY bei der DKP für ihren Anteil am Wahlerfolg der PDS bei der Europawahl bedankt. Dort wie auch bei den Bürgerschaftswahlen in Bremen (6. Juni), den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen (12. September) und Baden-Württemberg (24. Oktober) kandidierten ebenfalls Mitglieder der DKP auf offenen Listen der PDS, oder in Einzelfällen Mitglieder der PDS auf offenen Listen der DKP 136). 2.4 Teilnahme an Wahlen Bei den Wahlen im Jahre 1999 konnte die PDS ihre Position im Parteienspektrum weiter festigen. Bei der Europawahl am 13. Juni erreichte die PDS 5,8 % der abge Europawahl gebenen Stimmen (1994: 4,7 %); sie konnte damit erstmals in das Europaparlament einziehen, und zwar mit sechs Abgeordneten. Diese schlossen sich der "Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordisch Grün-Linke" (GUE/NGL) an. Zu dieser Fraktion gehören neben den Abgeordneten der PDS Vertreter von 11 Parteien, darunter kommunistischer Parteien aus Frankreich, Griechenland, Italien, Portugal sowie der kommunistisch dominierten "Vereinigten Linken" Spaniens 137). Die PDS stellt als zweitstärkste Gruppierung mit Sylvia-Yvonne KAUFMANN eine der beiden stellver tretenden Vorsitzenden 138). Auch bei den Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen, Sachsen Landtagswahlen und Berlin konnte die PDS ihren Stimmenanteil ausbauen und in Thüringen und Sachsen sogar zur zweitstärksten Fraktion werden 139) . In allen ostdeutschen Ländern außer Sachsen-Anhalt hat die PDS mittlerweile einen Stimmenanteil von mehr als 20 Prozent. In den westlichen Ländern war die PDS weniger erfolgreich. Lediglich bei Kommunalwahlen, insbesondere wegen des Wegfalls der 5 %- Klausel, konnte sie lokale Mandate erringen 140).

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

Bestandteil der Internationalismusarbeit der Partei ist der Kontakt zu kommunistischen Parteien. Periodisch berichtet der PDS-Parteivorstand über Begegnungen und Gespräche
Besonders intensive Kontakte unterhält die PDS zur "Französischen Kommunistischen Partei" (FKP). Neben einer Zusammenarbeit auf gewerkschaftspolitischer Ebene unterstüt zen sich
Organisa tionen aus 40 Ländern waren Vertreter der kommunistischen Parteien Armeniens, Böhmens und Mährens (Tschechien), Chinas, Frank reichs, Indiens
Libanon, Luxemburgs, Portugals, Russlands, Südafrikas, Weiß russlands; von den kommunistischen Parteien Finnlands, Nepals, (Nord-) Koreas, der Slowakei, Syriens
Parteivorsitzende der PDS Lothar BISKY - der Parteizeitung "Granma" der "Kommunistischen Partei Kubas" zufolge - anlässlich der Feierlichkeiten zum 40. Jahrestag

122 Linksextremistische Bestrebungen 2.5 Internationale Verbindungen Netz internationaler Seit 1990 hat sich die PDS - eigenen Angaben zufolge - ein weit ver Kontakte zweigtes Netz biund multilateraler Zusammenarbeit mit einem großen Kreis von Parteien und Organisationen aufgebaut 141). Wesentlicher Bestandteil der Internationalismusarbeit der Partei ist der Kontakt zu kommunistischen Parteien. Periodisch berichtet der PDS-Parteivorstand über Begegnungen und Gespräche mit Funktio nären und über die Teilnahme an Parteitagen und Pressefesten kom munistischer Parteien 142). Besonders intensive Kontakte unterhält die PDS zur "Französischen Kommunistischen Partei" (FKP). Neben einer Zusammenarbeit auf gewerkschaftspolitischer Ebene unterstüt zen sich beide Parteien gegenseitig bei Wahlkämpfen 143). Die ganze Bandbreite ihrer Kontakte demonstrierte die PDS - erst mals wieder seit drei Jahren - auf ihrem Parteitag im Januar 1999. Unter den 68 internationalen Gästen von 52 Parteien und Organisa tionen aus 40 Ländern waren Vertreter der kommunistischen Parteien Armeniens, Böhmens und Mährens (Tschechien), Chinas, Frank reichs, Indiens, des Iraks, Italiens, Japans, Kolumbiens, Kubas, des Libanon, Luxemburgs, Portugals, Russlands, Südafrikas, Weiß russlands; von den kommunistischen Parteien Finnlands, Nepals, (Nord-) Koreas, der Slowakei, Syriens und der Ukraine lagen Gruß schreiben vor 144). Zusammenarbeit auf Vor allem auf europäischer Ebene ist die PDS bemüht, ihre beste europäischer Ebene henden Kontakte zu festigen und auch vorhandene internationale Strukturen zu nutzen. So ist sie Mitglied des "Forums der Neuen Europäischen Linken" (NELF), einem Zusammenschluss von 17 reformkommunistischen, linkssozialistischen und grünlinken Parteien aus Europa. Solidaritätsarbeit Wichtiges Themenfeld war 1999 für die PDS die Unterstützung für das für Kuba am Sozialismus festhaltende Kuba. So versicherte der Parteivorsitzende der PDS Lothar BISKY - der Parteizeitung "Granma" der "Kommunistischen Partei Kubas" zufolge - anlässlich der Feierlichkeiten zum 40. Jahrestag der kubanischen Revolution im Januar in Kuba, bei denen er persönlich anwesend war, "der kubanischen Revolution die solidarische Unterstützung" seiner Partei 145). Wesentlicher Träger der Solidaritätsarbeit ist die Arbeitsgemeinschaft "Cuba Si" beim Parteivorstand der PDS 146). Zusammen mit der linksextremistischen Tageszeitung "junge Welt" gehörte die AG zu den Organisatoren einer "Rosa-Luxemburg-Konferenz" am 9. Januar in

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2010 Mecklenburg-Vorpommern

ungs-Front (DHKP-C) Ehemalige Türkische Kommunistische Partei/ <10 <10 1.300 1.300 Marxisten-Leninisten (TKP/ML) und MKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische

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