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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 289 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Abkürzungsverzeichnis AAB Antifaschistische Aktion Berlin AAI/BO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation AANO Autonome Antifa Nordost AAPO Antifaschistische Aktion
Potsdam A.GO. Antifaschistische Gruppe Oranienburg AB Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD ADHF Almanya Demokratik Haklar Federasyonu (Föderation für demok
Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V.) BAT. Bundesweite Antifa-Treffen B&H Blood & Honour BZLT.B. Bis zum letzten

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Abkürzungsverzeichnis AAB Antifaschistische Aktion Berlin AAI/BO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation AANO Autonome Antifa Nordost AAPO Antifaschistische Aktion Potsdam A.GO. Antifaschistische Gruppe Oranienburg AB Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD ADHF Almanya Demokratik Haklar Federasyonu (Föderation für demok atische Rechte in Deutschland) ADUTDF Avrupa Demokratik Ülkücu Türk Dernekleri Federasyon (Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V.) AGIF Almanya GöcmenIsciler Federasyonu (Föderation der Arbeitsimmigranten aus der Türkei in Deutschland e. V.) AS Armee Islamique du Salut (Islamische Heilsarmee) AKP Adalet ve Kalkinma Partis (Gerechtigkeits und Entwicklungspartei) AMGT Avrupa Milli Görüs Teskilatlari (Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e. V.) AMS Assoziation Marxistischer Studierender API Arbeiterkommunistische Partei Iran APPD Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands ARGK Atesen Rizgariya Gele Kurdistan (Volksbefreiungsarmee Kurdistans) ARI Antirassistische Initiative Berlin AS Kameradschaft Süd - Aktionsbüro Süddeutschland ATIF Almanya Türkiyeli Isciler Federasyonu (Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V.) BAT. Bundesweite Antifa-Treffen B&H Blood & Honour BZLT.B. Bis zum letzten Tropfen Blut BDVG Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft BK Babbar Khalsa International (Tiger des wahren Glaubens) BKP Berliner Kulturgemeinschaft Preußen e. V. BNO Bewegung Neue Ordnung BNSB Bund Nationaler Sozialisten Brandenburgs 292

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen-Anhalt

Autonomenszenen der Städte Halberstadt und Quedlinburg ragt insbesondere die "Antifa Ha/Qu" heraus. Diese Gruppierung legte in der Vergangenheit besonderen Wert
öffentlichkeitswirksame Aktionen im Themenbereich "Antifaschismus", die in der Regel gegen die im Ostharz ansässigen Rechtsextremisten gerichtet waren. Im Berichtszeitraum führte
September ein von der "Antifa Ha/Qu" geführtes, als "Antifa Ostharz" bezeichnetes Bündnis eine sogenannte "Antifaschistische Mahnund Gedenkwoche" in Quedlinburg durch
Besonders hervorzuheben ist eine Podiumsdiskussion zum Thema "Perspektiven des antifaschistischen Widerstands'', an der sich auch der Sprecher der autonomen 11Antifa
Göttingen, Bernd LANGER, beteiligte. 38 Besonders die "Antifa(M)" hatte sich in der Vergangenheit als Befürworter eines harten Kurses gegenüber

* Region Halberstadt/Quedlinburg Aus den Autonomenszenen der Städte Halberstadt und Quedlinburg ragt insbesondere die "Antifa Ha/Qu" heraus. Diese Gruppierung legte in der Vergangenheit besonderen Wert auf öffentlichkeitswirksame Aktionen im Themenbereich "Antifaschismus", die in der Regel gegen die im Ostharz ansässigen Rechtsextremisten gerichtet waren. Im Berichtszeitraum führte vom 7. bis 13. September ein von der "Antifa Ha/Qu" geführtes, als "Antifa Ostharz" bezeichnetes Bündnis eine sogenannte "Antifaschistische Mahnund Gedenkwoche" in Quedlinburg durch. Einzelveranstaltungen fanden im wesentlichen im sogenannten "Kulturzentrum Reichenstraße" statt, das der 11Antifa Ha/Qu" regelmäßig als Treffpunkt dient. Besonders hervorzuheben ist eine Podiumsdiskussion zum Thema "Perspektiven des antifaschistischen Widerstands'', an der sich auch der Sprecher der autonomen 11Antifa (M) 1138 aus Göttingen, Bernd LANGER, beteiligte. 38 Besonders die "Antifa(M)" hatte sich in der Vergangenheit als Befürworter eines harten Kurses gegenüber dem Staat und speziell den Strafverfolgungsbehörden hervorgetan und war bereits an der etwa 1.000 Teilnehmer umfassenden bundesweiten Demonstration "Kampf dem Faschismus im Ostharz" am 4. November 1995 in Quedlinburg maßgeblich beteiligt. 56

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg

Hamburger Christian Worch maßgeblich initiierte "Anti-Antifa"-Arbeit, in deren Rahmen nach dem Vorbild autonomer linksextremistischer "Antifaschisten" die politischen Gegner
anonyme Schreiben massiv bedroht. Den Höhepunkt erreichte die "Anti-AntifaKampagne" mit dem Erscheinen der ersten zentralen Anti-Antifa-Zeitung "Einblick
zweiten wird der Personenkreis der durch die Anti-Antifa-Aktivitäten betroffenen Personen erheblich erweitert. Betroffen sind nunmehr nicht mehr
aktive, insbesondere autonome linksextremistische "Antifaschisten", sondern sämtliche Personen, die in offensiver Gegnerschaft zu den Rechtsextremisten stehen und daher als "Volksfeinde
betrachtet werden. Die "Anti-Antifa"Tätigkeit birgt die Gefahr einer erheblichen Eskalierung der gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen militanten Linksund Rechtsextremisten

tinuierliche Arbeit vieler regionaler Gruppen über einen längeren Zeitraum überhaupt erst ermöglichen. Trotz ihrer fehlenden Aktionsmöglichkeiten gelang es führenden Neonazis während des gesamten Jahres, durch Auftritte in Funk und Fernsehen und eine Fülle von Interviews in Zeitungen auf sich aufmerksam zu machen und erfolgreiche politische Agitation zu betreiben. Besonderes Aufsehen in der Öffentlichkeit erregte die von dem Hamburger Christian Worch maßgeblich initiierte "Anti-Antifa"-Arbeit, in deren Rahmen nach dem Vorbild autonomer linksextremistischer "Antifaschisten" die politischen Gegner ausgespäht und Informationen über Personen und Objekte veröffentlicht werden, die auch zur Anwendung von Gewalt genutzt werden können. In zahlreichen rechtsextremistischen Broschüren wurden derartige Angaben veröffentlicht. In Einzelfällen wurden veröffentlichte Personen durch Anrufe oder anonyme Schreiben massiv bedroht. Den Höhepunkt erreichte die "Anti-AntifaKampagne" mit dem Erscheinen der ersten zentralen Anti-Antifa-Zeitung "Einblick" im November. Darin sind Angaben über tatsächlich oder vermeintlich linke Personen und Objekte aus nahezu der gesamten Bundesrepublik enthalten. Der "Einblick" wird über ein Postfach in Dänemark vertrieben, das einem Mitglied der "Dänischen Nationalsozialistischen Bewegung" (DNSB) gehört. Der "Einblick" setzt in zweierlei Hinsicht neue Maßstäbe. Zum einen ruft er unverhohlen zur Gewalt gegen den politischen Gegner auf. Zum zweiten wird der Personenkreis der durch die Anti-Antifa-Aktivitäten betroffenen Personen erheblich erweitert. Betroffen sind nunmehr nicht mehr nur aktive, insbesondere autonome linksextremistische "Antifaschisten", sondern sämtliche Personen, die in offensiver Gegnerschaft zu den Rechtsextremisten stehen und daher als "Volksfeinde" betrachtet werden. Die "Anti-Antifa"Tätigkeit birgt die Gefahr einer erheblichen Eskalierung der gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen militanten Linksund Rechtsextremisten, die bereits in der vergangenen Zeit zu vielen Verletzten und sogar Todesfällen geführt hat. Durch die Ausweitung des Betroffenenkreises ergibt sich künftig eine potentielle Bedrohung von Personen, die bisher nicht in die gewaltsamen Auseinandersetzungen verwickelt waren. Das größte und gefährlichste Gewaltpotential des Rechtsextremismus bilden weiterhin die militanten Rechtsextremisten, insbesondere rechtsextremistische Skinheads. Allerdings ging ihre Gesamtzahl im Bundesgebiet im Jahre 1993 erstmals zurück. Sie beträgt nunmehr 5.600. Der Rückgang erfolgte insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern. Skinheads zeichnen sich durch äußerste Brutalität bei ihren Angriffen auf Ausländer, politische Gegner, Obdachlose, Behinderte oder Homosexuelle aus. Bei den gewalttätigen Angriffen gab es eine hohe Anzahl verletzter Personen und mehrere Todesfälle. Die Skinheadszene ist weiterhin wenig strukturiert. Skinheads 20

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2006 Thüringen

sabotieren!" Mit einem gemeinsamen, über "indymedia" veröffentlichten Beitrag berichteten mehrere Antifa-Gruppen in Thüringen, darunter die Gruppen
lokalen Politund Kulturszene gewünscht. Lediglich die Zahl der jungen Antifas, die sich auf der Treppe der Hauptpost eingefunden
Außerdem hatte die Szene zur Teilnahme an einer so genannten Antifa-Demonstration am 1. April in Arnstadt aufgerufen, der sich
Kundgebung vorzudringen. Der Aufzug verlief hingegen weitgehend störungsfrei. Dass die "Antifa-Demonstration" ein Ausgangspunkt für geplante Störaktionen der autonomen Szene

Vorfeld Kenntnis von diesen Veranstaltungen und konnten bei einigen ihren Protest gegen die zunehmende Neonazi-Präsenz zum Ausdruck bringen." Protestaktionen der autonomen Szene gegen rechtsextremistische Veranstaltungen am 25. März in Breitungen und Weimar Pressemitteilungen zufolge demonstrierten am 25. März in Breitungen mehrere hundert Personen gegen einen Aufmarsch der rechtsextremistischen Szene. Unter den Gegendemonstranten sollen sich auch Angehörige des autonomen Spektrums befunden haben. Einem im Internet veröffentlichten Bericht der AGST zufolge sollen "einige Eier und weitere Wurfgeschosse in Richtung der rechtsextremen Kundgebung" geworfen worden sein. Der Bericht schließt mit der Parole: "Es gibt kein ruhiges Hinterland! Bis in die hinterste Provinz - Naziaufmärsche stören, blockieren, sabotieren!" Mit einem gemeinsamen, über "indymedia" veröffentlichten Beitrag berichteten mehrere Antifa-Gruppen in Thüringen, darunter die Gruppen LRA und AAW, über die rechtsextremistische Kundgebung am 25. März in Weimar. Gleichzeitig kritisierten die Verfasser die Protestaktionen vor Ort, zu denen ein "Bündnis der Bürgerinnen und Bürger gegen Rechtsextremismus" aufgerufen hatte: "Der zivilgesellschaftliche Protest war eher verhalten und flaute mit fortschreitender Zeit auch immer mehr ab. In einer Stadt mit 64.000 EinwohnerInnen, die ihre Vergangenheit als braune Vorzeigestadt in der Nähe des KZs Buchenwald so gerne ungeschehen machen würde und viel lieber mit ihrem neuen 'Reichseinkaufszentrum', einem riesigen Konsum-Tempel auf dem Gelände des ehemaligen Gauforums, glänzt, hätte mensch sich allerdings mehr als die üblichen Verdächtigen aus lokalen Politund Kulturszene gewünscht. Lediglich die Zahl der jungen Antifas, die sich auf der Treppe der Hauptpost eingefunden und von hier einen guten Überblick und Spruchhoheit hatten, stieg immer weiter an." Autonomes Spektrum organisiert Aktionen gegen rechtsextremistische Demonstration am 1. April in Arnstadt Die Demonstration des rechtsextremistischen Spektrums am 1. April in Arnstadt zog friedliche Protestaktionen mehrerer Hundert Bürger nach sich, zu denen demokratische Organisationen, Parteien und Kirchen aufgerufen hatten. Gewaltbereite Gegendemonstranten des autonomen Spektrums suchten hingegen die direkte Konfrontation mit den Rechtsextremisten. Die Polizei, die die beiden Lager voneinander trennen konnte, sprach 116 Platzverweise aus, die überwiegend Angehörige des autonomen Spektrums betrafen. Außerdem nahm sie mehrere Störer in Gewahrsam. Die autonome Szene in Thüringen hatte insbesondere im Internet sowie auf "Informationsveranstaltungen" in Arnstadt, Gera, Meiningen, Saalfeld und Weimar zu Aktionen aufgerufen, die sich gegen die rechtsextremistische Demonstration richteten. Außerdem hatte die Szene zur Teilnahme an einer so genannten Antifa-Demonstration am 1. April in Arnstadt aufgerufen, der sich ca. 150 Personen anschlossen. Nach der Demonstration versuchte das Gros der Teilnehmer vergeblich, zum Veranstaltungsraum der rechtsextremistischen Kundgebung vorzudringen. Der Aufzug verlief hingegen weitgehend störungsfrei. Dass die "Antifa-Demonstration" ein Ausgangspunkt für geplante Störaktionen der autonomen Szene sein könnte, deutete sich in Aufrufen der autonomen Szene an. So wurde 95

Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern

Linksextremismus 3.1.3.2 Antifaschismus Im Mittelpunkt der Aktivitäten autonomer Gruppen in Bayern standen wie in den vergangenen Jahren Proteste und Aktionen
Aktionen gegen rechtsextremistische Kundgebungen und Demonstrationen setzen Autonome verstärkt auf "Antifa-Recherche" ereignisunabhängige "Antifa-Recherche". Dabei spähen sie ihre politischen
gegen sie vorgehen zu können." Gerade im Rahmen des Antifaschismus betreiben Autonome eine nach Bündnispolitik wie vor rege Bündnispolitik. Neben
Informationsständen und anderen Veranstaltungen gegen rechtsextremistische Aktivitäten. Der autonomen antifaschistischen Szene gelingt es jedoch weiterhin nur schwer, derartige Bündnisveranstaltungen

182 Linksextremismus 3.1.3.2 Antifaschismus Im Mittelpunkt der Aktivitäten autonomer Gruppen in Bayern standen wie in den vergangenen Jahren Proteste und Aktionen gegen rechtsextremistische Veranstaltungen, aber auch gezielte Angriffe gegen einzelne tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Von den 71 in Hauptmotiv der Bayern verübten linksextremistisch motivierten Gewalttaten entfallen Gewalttaten 50 auf diesen Bereich. Grundsätzlich propagieren Autonome Gewaltanwendung vor allem in ihrem Kampf gegen rechtsextremistische Personen und Strukturen. Neben Veranstaltungen und Aktionen gegen rechtsextremistische Kundgebungen und Demonstrationen setzen Autonome verstärkt auf "Antifa-Recherche" ereignisunabhängige "Antifa-Recherche". Dabei spähen sie ihre politischen Gegner gezielt aus und veröffentlichen deren "Steckbriefe" in ihren Publikationen, auf Flugblättern und im Internet. Diese Informationen können der autonomen Szene zur Vorbereitung von militanten Aktionen dienen. In der linksextremistischen, in Hamburg erscheinenden Publikation "Zeck", Nummer 132 vom Mai/Juni, formulieren Autonome dies so: "Außerdem kann es so oder so nicht schaden die Schweine zu kennen, nicht zuletzt um direkt aktiv gegen sie vorgehen zu können." Gerade im Rahmen des Antifaschismus betreiben Autonome eine nach Bündnispolitik wie vor rege Bündnispolitik. Neben kontinuierlich arbeitenden "Aktionsbündnissen", die zumeist auf lokaler bzw. regionaler Ebene überwiegend mit linksextremistischen Gruppierungen und Parteien wie in Nürnberg kooperieren, gibt es auch anlassbezogene Bündnisse, in denen häufig auch demokratische Gruppen und Institutionen mitarbeiten. Diese anlassbezogenen Bündnisse dienen primär der Vorbereitung und Koordinierung von Demonstrationen, Versammlungen, Mahnwachen, Informationsständen und anderen Veranstaltungen gegen rechtsextremistische Aktivitäten. Der autonomen antifaschistischen Szene gelingt es jedoch weiterhin nur schwer, derartige Bündnisveranstaltungen zu dominieren. Aktionen Autonome beteiligten sich in Bayern u.a. an folgenden gegen den in Bayern Rechtsextremismus gerichteten Aktivitäten: München Am 14. Januar fanden in München mehrere linksextremistische Veranstaltungen gegen eine Demonstration von etwa 150 Rechtsextremisten statt. Unter den Teilnehmern der Gegenveranstaltungen waren auch 150 bis 200 Autonome, deren Ziel es war, nicht nur gegen den rechtsextremistischen Aufmarsch zu protestieren, sondern ihn auch zu stören und möglichst zu verhindern. Mehrfach versuchten sie, die Polizeiabsperrungen zu überwinden, um die Rechtsextremisten anzugreifen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2006

Seite 353 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund

REGISTER al-Qaida im islamischen Maghreb antifant - Autonome Antifa München .....143 (AQM)..............................................................178, 209 Antifaschismus
Qaradawi, Yusuf ............................................202 Antifaschistische Gruppe Bremen ..............143 al-Raimi, Qasim ..................................................210 Antifaschistische Selbstschutzgruppen ...121 al-Rashta, Ata Abu (alias
Antifa ..............................................................111, 143 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK - Partiya Karkeren Kurdistan) .... 41, 109, 115 f., Antifa AK Köln

REGISTER al-Qaida im islamischen Maghreb antifant - Autonome Antifa München .....143 (AQM)..............................................................178, 209 Antifaschismus..........111, 119, 140, 143 f., 147, al-Qaida im Jemen (AQJ)..................................210 155 f., 158 f., 162 ff. al-Qaradawi, Yusuf ............................................202 Antifaschistische Gruppe Bremen ..............143 al-Raimi, Qasim ..................................................210 Antifaschistische Selbstschutzgruppen ...121 al-Rashta, Ata Abu (alias Abu Yasin)............218 Antigentrifizierung .... 111, 116 f., 134, 141, 144 al-Shabab ......................................................178, 211 Antiglobalisierung .......................155 f., 158, 166 Altermedia Deutschland ..........................58, 351 Antikapitalismus ....................142, 147, 162, 164 al-Waie (Publikation).........................................218 Antikapitalistische Linke (AKL)...................................................... 145, 155, 162 al-Zawahiri, Aiman ...................................181, 208 Antikapitalistische Linke München ...........145 Amaq (Nachrichtenagentur) ................184, 207 Antimilitarismus ...................114, 147, 159, 162, Amt für Menschenrecht ...........................99, 103 164, 166 Anadolu Federasyonu Antirassismus ............................ 47, 144, 155, 159 (Anatolische Föderation) ................... 255 f., 270 Antirepression ......................... 107, 111 ff., 140 f. Anarchisten............................................................110 antisemitische Ideologieelemente ................ 94 Anatolische Föderation (Anadolu Federasyonu) ...................... 255 f., 270 Antisemitismus .........46, 48, 73 ff., 79, 90 f., 95, 170, 200 ff., 263, 273 Anquatschversuch. Was tun? Information der Roten Hilfe zu antisoziale Stadtumstrukturierung ............117 Kontaktaufnahme von VS und Staatsschutz (Publikation) ..............................113 Applied Scholastics ............................................341 Anschlussfähigkeit ...........................55 f., 74, 341 APT 10 ......................................................................301 Anti-Asyl .......................................... 46, 51 f., 54, 71 APT 28 ................................................................ 290 ff. Antifa ..............................................................111, 143 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK - Partiya Karkeren Kurdistan) .... 41, 109, 115 f., Antifa AK Köln .....................................................143 230 ff., 235 ff., 261 f., 265 ff., 308, 329 353

Seite 212 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg

Hintergrund. Da die VVN-BdA "Erfolge" ihres "antifaschistischen" Engagements unter anderem daran misst, inwieweit es gelingt, "Nazi-Aufmärsche" zu beoder
geht, zählen diese mittlerweile offenbar zu ihren unverzichtbaren Bündnispartnern. 308 "AntiFa-Nachrichten" Nr. 1 vom Januar
AntiFa-Nachrichten" Nr. 1 vom Januar 2006, S. 10. 310 "AntiFa-Nachrichten" Nr. 3 vom August 2006, Beilage

Linksextremismus Zukunft prägen. Dies offenbarte sich unter anderem anlässlich der Suche nach neuen Mitstreitern, die angesichts des insgesamt überalterten Mitgliederbestands für den Erhalt der Organisation lebensnotwendig wurde, und der sich die Organisation erklärtermaßen verstärkt zuwenden wollte. Wie die VVN-BdA selbst schrieb, habe der Erfolg der "Linkspartei.PDS" bei der Bundestagswahl von 2005 gezeigt, dass die Gelegenheit "günstig" sei, "inakweiterhin tive Linksstehende zu motivieren" 308. Zu dieser Zielgruppe gehörten unverWerben um ändert auch Linksextremisten. So berichtete sie an gleicher Stelle ausdrückLinksextremisten lich, unter anderem ein MLPD-Mitglied und ein Mitglied der trotzkistischen Organisation "Linksruck" neu gewonnen zu haben. Die Gelegenheit, für den Fortbestand der eigenen Organisation zu sorgen, boten öffentliche Veranstaltungen, darunter insbesondere Mahnwachen, Kundgebungen und Demonstrationen gegen Rechtsextremismus. Gerade hier glaubt die VVN-BdA, im Sinne erfolgreicher Eigenwerbung auf "Verdienste" verweisen zu können. Dies gelte an erster Stelle für "die vielen Gegenaktionen gegen Naziaufmärsche (...), die wir im Zusammenwirken mit anderen Gruppen und Organisationen initiiert und organisiert haben." 309 In der Tat legte die VVN-BdA 2006 offenbar gezielt Wert darauf, in der Öffentlichkeit präsent zu sein. Die gestiegene Zahl rechtsextremistischer Demonstrationen bot entsprechend öfter Möglichkeiten, als Initiator, Anmelder oder Unterstützer von Gegenveranstaltungen in Erscheinung zu treten. Auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz am 20./21. Mai 2006 in Heidelberg hatte sie als einen "Schwerpunkt der Arbeit" beschlossen, "Bündnisse gegen neofaschistische Aufmärsche und Aktivitäten zu initiieren und zu unterstützen".310 Stärker noch als in den Vorjahren wurde dabei allerdings die Zusammenarbeit der VVN-BdA mit gewaltbereiten Autonomen deutlich. Erstaunlich offen bekannte sich die Organisation zu solchen Bündnissen und rechtfertigte die von Autonomen ausgehende Gewalt gegen den politischen Gegner. Um vermehrt jugendliche Anhänger zu gewinnen, traten selbst bei der Gewaltfrage taktische Erwägungen zunehmend in den Hintergrund. Da die VVN-BdA "Erfolge" ihres "antifaschistischen" Engagements unter anderem daran misst, inwieweit es gelingt, "Nazi-Aufmärsche" zu beoder verhindern, und dies in der Regel auf das Konto - auch gewaltsam agierender - Autonomer geht, zählen diese mittlerweile offenbar zu ihren unverzichtbaren Bündnispartnern. 308 "AntiFa-Nachrichten" Nr. 1 vom Januar 2006, S. 10. 309 "AntiFa-Nachrichten" Nr. 1 vom Januar 2006, S. 10. 310 "AntiFa-Nachrichten" Nr. 3 vom August 2006, Beilage S. II. 211

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2016 Saarland

Kontext der Flüchtlingsthematik war im vergangenen Jahr eine Intensivierung "antifaschistischer" Aktionen zu registrieren. Neben
Auseinandersetzungen mit den politischen Gegnern auf der Straße bildete die "Antifa-Recherchearbeit" einen weiteren Schwerpunkt. Die Sammlung von Informationen über
Protesten in Bischmisheim gegen das Aschermittwochstreffen der NPD-Saar, 13.02.2016 "Antifa-Demo" der autonomen Szene Saar in Riegelsberg mit rund
Flugschrift "Saargida und Sagesa - Extrem irre, relativ gefährlich!" der "Antifa Saar/Projekt AK" auf ihrer Homepage und dem linksextremistischen Internetportal "linksunten
Organisationszugehörigkeit geoutet wurden, 05.03.2016 Beteiligung von Aktivisten der "Antifa Saar/Projekt AK" mit einem Transparent "Wir danken den Alliierten für

schaftlichen Voraussetzungen mit in den Fokus rückt und angreift. Als Reaktion auf die Zunahme rechtsextremistischer und rechtspopulistischer Aktivitäten im Kontext der Flüchtlingsthematik war im vergangenen Jahr eine Intensivierung "antifaschistischer" Aktionen zu registrieren. Neben den Auseinandersetzungen mit den politischen Gegnern auf der Straße bildete die "Antifa-Recherchearbeit" einen weiteren Schwerpunkt. Die Sammlung von Informationen über rechtsextremistische Organisationen und Gruppen, deren Protagonisten, Strukturen und Einrichtungen wurden wiederholt für entsprechende "Outing-Aktionen" genutzt. Bei der Bekämpfung rechtsextremistischer Strukturen und Entwicklungen waren folgende nennenswerte Szeneaktivitäten im Saarland und überregional zu verzeichnen: 16.01.2016 Infostand der autonomen Szene Saar in Dillingen während eines "Rockgegen-Rechts-Konzertes", 10.02.2016 Beteiligung von etwa 20 Angehörigen der autonomen Szene Saar an Protesten in Bischmisheim gegen das Aschermittwochstreffen der NPD-Saar, 13.02.2016 "Antifa-Demo" der autonomen Szene Saar in Riegelsberg mit rund 60 Teilnehmern, darunter ca. 30 teilweise vermummte Szeneaktivisten, gegen die von der "Initiativgruppe Hindenburg" angestrebte Errichtung einer Gedenkstätte für die im Zweiten Weltkrieg gefallenen Wehrmachtssoldaten aus Riegelsberg, darunter auch angeblich Angehörige der Waffen-SS und andere Kriegsverbrecher, 03.03.2016 Veröffentlichung einer Flugschrift "Saargida und Sagesa - Extrem irre, relativ gefährlich!" der "Antifa Saar/Projekt AK" auf ihrer Homepage und dem linksextremistischen Internetportal "linksunten indymedia", in der über 50 angebliche saarländische Rechtsextremisten mit Namen, Lichtbild und Organisationszugehörigkeit geoutet wurden, 05.03.2016 Beteiligung von Aktivisten der "Antifa Saar/Projekt AK" mit einem Transparent "Wir danken den Alliierten für die Befreiung vom Nationalsozialismus! Deutsche Täter sind keine Opfer!" an einer Kundgebung in Homburg gegen die alljährliche "Fahrt der Erinnerung" des rechtsextremistischen "Nationalen Widerstands Zweibrücken" (NWZ), 41

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

fördern und zu instrumentalisieren. Anarchie und Der revolutionäre Antifaschismus richtet sich primär gegen Antifaschistischer die freiheitliche demokratische Grundordnung und verfolgt
einem Anfang März im Internet veröffentlichten Grundsatzpapier der linksextremistischen Antifaschistischen Aktion Hannover [AAH] heißt es: "Wir kämpfen für die Abschaffung
Herrschaftsfreiheit nicht nur hier, sondern überall. Deshalb ist unser antifaschistischer Kampf mehr als nur die Verteidigung des Status quo gegen
oder von Freien Kameradschaften durchgeführte Demonstrationen der Schwerpunkt des Antifaschismus-Kampfes. Die linksextremistische Antifaschistische Aktion Lüneburg/ Uelzen initiierte im Januar

150 Linksextremismus tungen und versuchen, diese für die Propagierung ihrer eigenen Ziele zu instrumentalisieren. Feindbilder der Autonomen sind nicht nur rechtsextremistische Strukturen und Personen, sondern auch die Bundesrepublik Deutschland selbst. Der demokratische Rechtsstaat und seine Wirtschaftsordnung werden in eine Tradition, die an den NS-Staat anknüpft, gestellt und als faschistoid bezeichnet. Rechtsextremismus wird von den Autonomen als ein systemimmanentes Merkmal der deutschen Gesellschaftsordnung bewertet. Sie unterstellen ihr, den Rechtsextremismus bewusst zu fördern und zu instrumentalisieren. Anarchie und Der revolutionäre Antifaschismus richtet sich primär gegen Antifaschistischer die freiheitliche demokratische Grundordnung und verfolgt Kampf weiterhin als Ziel, die gesellschaftlichen Strukturen, die aus seiner Sicht politischer Faschismus und Rassismus hervorbringen, zu zerschlagen. Schwerpunkt In einem Anfang März im Internet veröffentlichten Grundsatzpapier der linksextremistischen Antifaschistischen Aktion Hannover [AAH] heißt es: "Wir kämpfen für die Abschaffung jeglicher Unterdrückung, für Herrschaftsfreiheit nicht nur hier, sondern überall. Deshalb ist unser antifaschistischer Kampf mehr als nur die Verteidigung des Status quo gegen den Faschismus." Antidemokratische Im Mittelpunkt der Erklärung steht die gängige KapitalismusThesen und kritik und die aus ihr abgeleitete Forderung nach SystemDiffamierung des überwindung. Dass der deutsche Staat sich als Repräsentant deutschen von Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit darstellt, wird als Rechtsstaates "blanker Hohn" diffamiert: "Seine Ideale sind nur in einer befreiten Gesellschaft jenseits von Staat und Kapital zu erreichen, in denen das Ziel nicht die Herrschaft eines diffusen "Volkes", die der Mehrheit über die Minderheit und somit letztendlich des Menschen über den Menschen ist. Deswegen lehnen wir auch Demokratie in ihrer Eigenschaft als Spielform des Staates als Teil des abschaffenswerten Ganzen ab." Niedersächsische Aktivitäten Wie in den vorangegangenen Jahren waren von der NPD oder von Freien Kameradschaften durchgeführte Demonstrationen der Schwerpunkt des Antifaschismus-Kampfes. Die linksextremistische Antifaschistische Aktion Lüneburg/ Uelzen initiierte im Januar und Juni gleich mehrere Protestkundgebungen anlässlich rechtsextremistischer Veranstal-

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

Themenfeld "Antifaschismus" und somit der Kampf gegen Rechtsextremismus und "rechte" Strukturen ist der Arbeitsschwerpunkt der "Basisgruppe Antifaschismus", wie bereits
Juli 2019 die Notwendigkeit von Gewerkschaften für Mieter. "Antifaschistische Gruppe Bremen" Die 2013 gegründete Gruppierung "Antifaschistische Gruppe Bremen
sein muss legen wir hier mit jedem notwendigen antifaschistischen Widerstand den ganzen braunen Sumpf restlos trocken. An alle Faschisten
Ebene und darüber hinaus. Darum haben wir uns als antifaschistische Gruppe Bremen dazu entschlossen uns beim kommunistischen ...ums Ganze
Original, Internetseite des "...umsGanze!"-Bündnisses: Der nächste Schritt: Die Antifaschistische Gruppe Bremen goes ...umsGanze

Das Themenfeld "Antifaschismus" und somit der Kampf gegen Rechtsextremismus und "rechte" Strukturen ist der Arbeitsschwerpunkt der "Basisgruppe Antifaschismus", wie bereits aus ihrem Namen hervorgeht. Die BA organisiert zusammen mit der linksextremistischen Gruppierung AGB im Rahmen der Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA) seit mehreren Jahren Protestaktionen gegen (vermeintliche) Rechtsextremisten (siehe Kapitel 5.3.1). Ein weiterer Arbeitsschwerpunkt der BA war 50 wie bereits im Vorjahr das Thema "Gentrifizierung". Die Gruppierung diskutierte in diesem Zusammenhang zum Beispiel im Juli 2019 die Notwendigkeit von Gewerkschaften für Mieter. "Antifaschistische Gruppe Bremen" Die 2013 gegründete Gruppierung "Antifaschistische Gruppe Bremen" (AGB) ist kommunistisch und antinational ausgerichtet. Die AGB ist seit Oktober 2017 Mitglied im bundesweiten, kommunistischen "...umsGanze!"-Bündnis. Das Ziel der AGB, welches in der Beseitigung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung besteht, kommt in einem Redebeitrag zu einer Demonstration 2014 deutlich zum Ausdruck; dort heißt es im Hinblick auf die Fußballweltmeisterschaft: "Im Konkurrenzprinzip des Kapitalismus stehen die Nationen im ständigen Wettkampf miteinander. (...) Das nationale Konkurrenzprinzip des Kapitalismus wird im Feiern des Wettstreits der nationalen Mannschaft immer tiefer in den Köpfen der Menschen verankert und somit zum scheinbar natürlichen Ist-Zustand. (...) Die deutsche Fahne zu schwenken bedeutet Ja zu sagen zu Antisemitismus, zu Rassismus, zu Ausgrenzung, Ausbeutung und Herrschaft. (...) Wir sagen: Weg mit Deutschland! Weg mit der Nation!" (Fehler im Original, Internetseite der AGB: Redebeitrag zur antinationalen Demonstration 05.07.2014, 09.07.2014). Die AGB zählt zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens, weil sie Gewalt befürwortet und auch offen dazu aufruft. Eine Aufforderung zu Gewalt ist die "Kampfansage", die ein Aktivist der AGB in seinem Redebeitrag bei einer Demonstration 2015 in Bremen-Nord macht: "Wir werden so lange hier aufschlagen und diesem braunen Drecksloch zeigen, wo Sichel und Hammer hängen, bis sie es begriffen haben! Und wenn es sein muss legen wir hier mit jedem notwendigen antifaschistischen Widerstand den ganzen braunen Sumpf restlos trocken. An alle Faschisten und Rassist_innen in diesem Stadtteil: Dies ist eine Kampfansage! Wir geben euch Nazis und Rassist_innen die Straße zurück... Stein für Stein... Stein für Stein!" (Fehler im Original, Internetseite der AGB: Nach Brandanschlag auf Geflüchtetenlager in Bremen Nord, 07.10.2015). Die AGB hält die Zusammenarbeit linksextremistischer Gruppierungen auf regionaler Ebene sowie die bundesweite Vernetzung Gleichgesinnter für notwendig, um ihr längerfristiges Ziel der Formierung einer Massenbewegung zur Überwindung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung zu erreichen. Ihre postautonome Ausrichtung wurde in ihrer Beitrittserklärung zum kommunistischen "...umsGanze!Bündnis 2017 deutlich: "Die gesellschaftlichen Zustände in Deutschland, Europa und der Welt werden nicht besser. Viel mehr stolpert der Kapitalismus von Krise zu Krise (...).Das sind keine neuen Erkenntnisse für die radikale Linke. Genauso wenig wie die Erkenntnis, dass es für uns als radikale Linke darum gehen muss diese Ideologien, dieses falsche Bewusstsein zu bekämpfen und Alternativen zu entwickeln und aufzuzeigen. Das ist schon an sich keine kleine Aufgabe, sondern erfordert gemeinsame Analysen, Diskussionen, Strategien und Aktionen auf lokaler Ebene und darüber hinaus. Darum haben wir uns als antifaschistische Gruppe Bremen dazu entschlossen uns beim kommunistischen ...ums Ganze! zu organisieren." (Fehler im Original, Internetseite des "...umsGanze!"-Bündnisses: Der nächste Schritt: Die Antifaschistische Gruppe Bremen goes ...umsGanze! 10.10.2017).

Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg

Linksextremismus daher zwar viele Aktivitäten junger Antifaschisten solidarisch begleiten, uns aber nicht immer aktiv daran beteiligen können. Ich will aber
Verbandes bekannt sind, die sehr intensiv mit jungen autonomen Antifaschisten zusammenarbeiten. Dass es hier und da einmal zu Spannungen kommen
aber immer bemüht, politische Bündnisse mit Zusammenarbeit allen ernsthaften Antifaschisten einzugehen, seien mit Autonomen sie nun Mitglieder autonomer Gruppen oder
beierneut bekräftigt spielsweise der Gewerkschaften. Den autonomen Antifaschisten kann ich deutlich versichern, auf ihrer Seite zu stehen und jederzeit
wiederum kommentierte die VVN-BdA mit Empörung. Mitglieder autonomer Antifagruppen wurden von ihr als "Bürger" umschrieben, "die den 'Aufstand
Januar 2006, Beilage S. 2; Übernahme wie im Original. 316 "AntiFa-Nachrichten" Nr. 1 vom Januar

Linksextremismus daher zwar viele Aktivitäten junger Antifaschisten solidarisch begleiten, uns aber nicht immer aktiv daran beteiligen können. Ich will aber sehr deutlich betonen, dass mir eine Reihe von Mitgliedern unseres Verbandes bekannt sind, die sehr intensiv mit jungen autonomen Antifaschisten zusammenarbeiten. Dass es hier und da einmal zu Spannungen kommen kann, ist ein ganz normaler Vorgang. Ich bin aber immer bemüht, politische Bündnisse mit Zusammenarbeit allen ernsthaften Antifaschisten einzugehen, seien mit Autonomen sie nun Mitglieder autonomer Gruppen oder beierneut bekräftigt spielsweise der Gewerkschaften. Den autonomen Antifaschisten kann ich deutlich versichern, auf ihrer Seite zu stehen und jederzeit zu einer Zusammenarbeit mit ihnen bereit zu sein." 315 Polizeiliche oder strafrechtliche Maßnahmen gegen linksextremistische Gewalttäter wiederum kommentierte die VVN-BdA mit Empörung. Mitglieder autonomer Antifagruppen wurden von ihr als "Bürger" umschrieben, "die den 'Aufstand der Anständigen' ernst nehmen und in die Tat umsetzen", dafür aber durch staatliche Behörden "überwacht, verfolgt und kriminalisiert" würden.316 4.4 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründung: 1982 Sitz: Gelsenkirchen Mitglieder: ca. 600 Baden-Württemberg (2005: ca. 600) mehr als 2.300 Bund (2005: mehr als 2.300) Publikationen: "Rote Fahne" (RF) "Lernen und Kämpfen" (LuK) "REBELL" Die maoistisch-stalinistisch geprägte "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) strebt unverändert die revolutionäre Überwindung der parlamentarischen Demokratie an und rechtfertigt ihr politisches Wirken mit dem "Verrat des Sozialismus in der Sowjetunion und der DDR nach dem XX. Parteitag der KPdSU 317 1956" 318. Dort - wie nach dem Tode 315 "junge Welt" Nr. 12 vom 14./15. Januar 2006, Beilage S. 2; Übernahme wie im Original. 316 "AntiFa-Nachrichten" Nr. 1 vom Januar 2006, S. 3. 317 "Kommunistische Partei der Sowjetunion". 318 Hier und im Folgenden: "Rote Fahne" (RF) Nr. 38 vom 22. September 2006, S. 2. 213

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2001 Baden-Württemberg

also mit Gewerkschaften, verschiedenen Parteien, Migrantenorganisationen bis zu autonomen antifaschistischen Kräften..." Im weiteren Verlauf des Interviews sagte er weiter
eine Bündnisorganisation, in der ganz verschiedene antifaschistische Kräfte Platz haben. Dazu gehören nicht zuletzt aus ihrer Leistung im antifaschistischen Handeln
April 2001 gemeinsam mit der autonomen "Antifaschistischen Initiative Heidelberg" für die Teilnahme an einem "antifaschistischen Stadtrundgang" unter dem Motto "Studentenverbindungen
luden im Februar 2001 die VVNBdA und die "Autonome Antifa" zu einer Vortragsund Diskussionsveranstaltung über die Partei "Die Republikaner
Zusammen mit der linksextremistischen "Roten Antifa Karlsruhe" (RAK) veranstaltete die VVN-Jugendantifa 2001 die alljährliche "Einheizfeier" der Karlsruher Szene

verwahrte sich erneut gegen ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Auf der anderen Seite erklärte sie wie selbstverständlich auch Linksextremisten zu ihren Bündnispartnern. Letzteres wiederum stimmte mit Teilen ihrer politischen Praxis überein wie auch damit, dass sie weiterhin eine Reihe von linksextremistischen Positionen teilte. Gleichwohl ist der prägende Einfluss der DKP auf den Landesverband der VVN-BdA unverändert vorhanden, unabhängig davon, dass ihm eine Vielzahl von Mitgliedern demokratischer Vereinigungen angehören. In der linksextremistischen Tageszeitung "junge Welt" vom 18. Juli 2001 äußerte der Bundessprecher der VVN-BdA, Ulrich SANDER: "Für uns ist die politische Organisation kein Selbstzweck. Wir gehen Bündnisse mit verschiedenen gesellschaftlichen Kräften ein, also mit Gewerkschaften, verschiedenen Parteien, Migrantenorganisationen bis zu autonomen antifaschistischen Kräften..." Im weiteren Verlauf des Interviews sagte er weiter: "Die VVN war und ist eine Bündnisorganisation, in der ganz verschiedene antifaschistische Kräfte Platz haben. Dazu gehören nicht zuletzt aus ihrer Leistung im antifaschistischen Handeln begründet auch die Kommunisten..." Tatsächlich kam es auch 2001 zu einer Vielzahl von Kontakten zu beziehungsweise zur Zusammenarbeit mit linksextremistischen und linksextremistisch beeinflussten Organisationen und Gruppierungen bis hin zu Autonomen: Dies galt etwa für die Organisation einer Demonstration gegen Rechtsextremismus und Rassismus am 27. Januar 2001 in Freiburg oder den Aufruf zu einer weiteren Demonstration und Kundgebung "Gegen rechts" im März 2001 in Heidenheim. In Heidelberg warb die VVN-BdA im April 2001 gemeinsam mit der autonomen "Antifaschistischen Initiative Heidelberg" für die Teilnahme an einem "antifaschistischen Stadtrundgang" unter dem Motto "Studentenverbindungen und Nationalsozialismus". In Ludwigsburg luden im Februar 2001 die VVNBdA und die "Autonome Antifa" zu einer Vortragsund Diskussionsveranstaltung über die Partei "Die Republikaner" (REP) ein. Zusammen mit der linksextremistischen "Roten Antifa Karlsruhe" (RAK) veranstaltete die VVN-Jugendantifa 2001 die alljährliche "Einheizfeier" der Karlsruher Szene: Auf dem Programm standen eine am 2. Oktober "Gegen Repression und Polizeiterror!" durchgeführte Demonstration, am 5. Oktober eine Veranstaltung "...zu Repression, Polizeiterror und den Verfassungsschutz"35 in der "Ex35 Fehler im Original. 79

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin

darauf hin, dass auch in den eigenen Reihen die "antifaschistische Gegenwehr" als deutlich unzureichend und gekennzeichnet von Ohnmacht empfunden wird
Alternative für Deutschland" (AfD) als Feindbild der autonomen "Antifa" Die autonome "Antifa" sieht sich, wie eingangs beschrieben, seit längerem
Demonstrationen voneinander zu trennen. Die Struktur der Berliner "Antifa" sei zudem gekennzeichnet durch "träges Mitläufertum" und "hierarchische Strukturen". Aufrufe
Duktus des Slogans "Antifa heißt Angriff" seien ersetzt worden durch die Forderung nach Gewaltfreiheit und einen entsprechenden Aktionskonsens. Beides führe
letztlich dazu, dass die autonome "Antifa" nicht mehr zu unterscheiden sei vom antifaschistischen Engagement bürgerlicher Gruppierungen.108 Seit einigen Jahren versucht

158 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 Instanz zu (re)installieren. Zahlreiche Aussagen in Szeneveröffentlichungen deuten zudem darauf hin, dass auch in den eigenen Reihen die "antifaschistische Gegenwehr" als deutlich unzureichend und gekennzeichnet von Ohnmacht empfunden wird. 5.3.1 Die "Alternative für Deutschland" (AfD) als Feindbild der autonomen "Antifa" Die autonome "Antifa" sieht sich, wie eingangs beschrieben, seit längerem und insbesondere durch ein im Zusammenhang mit der Flüchtlingsthematik stark gestiegenes zivilgesellschaftliches Engagement in einer Identitätskrise. Immer wieder wird eine vermeintliche Mobilisierungsschwäche kritisiert, die nicht zuletzt darauf zurückgeführt wird, dass es der Polizei in Berlin immer wieder gelinge, Aktivisten des "rechten" und des "linken" Lagers bei Demonstrationen voneinander zu trennen. Die Struktur der Berliner "Antifa" sei zudem gekennzeichnet durch "träges Mitläufertum" und "hierarchische Strukturen". Aufrufe im Duktus des Slogans "Antifa heißt Angriff" seien ersetzt worden durch die Forderung nach Gewaltfreiheit und einen entsprechenden Aktionskonsens. Beides führe letztlich dazu, dass die autonome "Antifa" nicht mehr zu unterscheiden sei vom antifaschistischen Engagement bürgerlicher Gruppierungen.108 Seit einigen Jahren versucht sie deshalb, sich mit zunehmendem Aktionismus gegen neue politische Akteure, die sich asylkritisch bis fremdenfeindlich gerieren, aus dieser Krise zu befreien. Thematisch ist seit 2015 eine zunehmende Verknüpfung der Aktionsfelder Anti-Faschismus und Anti-Rassismus festzustellen ("Antifra"). Ursächlich hierfür dürfte u.a. sein, dass sich der Begriff Anti-Faschismus aus linksextremistischer Sicht aus der Kapitalismuskritik ableitet und somit politisch "belegt" ist. Das Aktionsfeld Anti-Rassismus erscheint dagegen deutlich unverfänglicher und bietet aus linksextremistischer Sicht zahlreiche Anknüpfungspunkte an zivilgesellschaftlichen Protest (mit dem Ziel, diesen für eigene Zwecke zu instrumentalisieren), eine hohe Wahrscheinlichkeit breiter öffentlicher Wahrnehmung und zugleich vielfältige Angriffs108 Vgl. Artikel "[B] Wir sind dort, wo wir immer waren" auf der Internetpräsenz "linksunten". Veröffentlicht am 13.1.2016. Abgerufen am 13.1.2016.

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1979 Nordrhein-Westfalen

Umfeld Zum terroristischen Umfeld der RAF gehören Personen des sog. Antifa-Bereichs, die den "bewaffneten Kampf" der RAF bisher
Ansätze zur Bildung solcher AntifaGruppen erkennbar. Den Personen des Antifa-Bereichs obliegt die Betreuung der "Gefangenen aus der RAF" sowie
Informationsaustausch zwischen den Inhaftierten und den einzelnen Antifa-Gruppen. Außerdem unterstützen sie die Forderungen inhaftierter terroristischer Gewalttäter nach Verbesserung

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1979 16. April 1979 Brandanschlag auf das Bürogebäude eines Unternehmens in Düsseldorf, zu dem sich in Bekennerschreiben "militante AKW-Gegner" bekannt haben; 07. Mai 1979 Brandanschlag auf ein Nebengebäude des Amtsgerichts Dortmund mit geringem Sachschaden, zu dem sich ein "Kommando BAADER-MEINHOF" bekannte; 16. Mai 1979 Zertrümmerung der Fensterscheibe eines SPDStadtteilbüros in Wuppertal-Wichlinghausen, zu dem Bekennerschreiben bei der Deutschen Presse-Agentur in Frankfurt und zwei lokalen Zeitungsredaktionen in Wuppertal eingingen; 10. Juni 1979 Brandanschlag auf die im Bau befindliche JVA WuppertalVohwinkel, bei dem erheblicher Sachschaden entstand. Zu dem Anschlag wurden Bekennerbriefe u. a. mit anarchistischen Symbolen versandt; 10. Juli 1979 versuchter Brandanschlag auf ein Nebengebäude des Amtsgerichts Dortmund; 28. September 1979 Anbringung eines Sprengsatzes in der Grugahalle Essen; 30. September 1979 Brandanschlag auf das Bauleitungsbüro des ZentrifugenMontagebetriebes der geplanten Urananreicherungsanlage in Gronau; 30. September 1979 versuchte Brandstiftung am Gymnasium Thomaeum in Kempen. Auch 1979 haben in unserem Land Plakatund Schmieraktionen stattgefunden, in denen z. T. für die terroristischen Vereinigungen geworben wurde. 5.6 Terroristisches Umfeld Zum terroristischen Umfeld der RAF gehören Personen des sog. Antifa-Bereichs, die den "bewaffneten Kampf" der RAF bisher auf der "legalen Ebene" unterstützen und sich als Teil der RAF verstehen. Dieses Selbstverständnis von der Einheit des Kampfes wird in einem Flugblatt deutlich, das anläßlich der Eröffnung des Prozesses gegen die Besetzer des DPA-Büros in Frankfurt am 2. April 1979 verbreitet wurde und in dem es u. a. heißt: "Eine neue andere Ebene des Kampfes für die legale Linke wurde aufgezeigt. Die Trennung von illegaler und legaler Linken wurde tendenziell aufgehoben." In Nordrhein-Westfalen sind bisher nur Ansätze zur Bildung solcher AntifaGruppen erkennbar. Den Personen des Antifa-Bereichs obliegt die Betreuung der "Gefangenen aus der RAF" sowie der Informationsaustausch zwischen den Inhaftierten und den einzelnen Antifa-Gruppen. Außerdem unterstützen sie die Forderungen inhaftierter terroristischer Gewalttäter nach Verbesserung der Haftbedingungen, so z. B. nach 38

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen-Anhalt

Personen zum ,,Antifa-Aktionstag Ostharz". Die überregionale Bedeutung dieser Aktion wird durch die Teilnahme eines Vertreters der französischen Antifa-Gruppe
verlas. Zu den Intentionen der ,,Aktion '94" führte die ,,Antifaschistische Koordination Rhein/Main
streben nicht nur eine Vernetzung unter den einzelnen Antifa-Gruppen an, sondern eine allgemein bessere Zusammenarbeit zwischen linksradikalen Grup

112 300 Personen zum ,,Antifa-Aktionstag Ostharz". Die überregionale Bedeutung dieser Aktion wird durch die Teilnahme eines Vertreters der französischen Antifa-Gruppe "S.C.A.L.P." deutlich, der eine Grußbotschaft verlas. Zu den Intentionen der ,,Aktion '94" führte die ,,Antifaschistische Koordination Rhein/Main" aus: " Wir streben nicht nur eine Vernetzung unter den einzelnen Antifa-Gruppen an, sondern eine allgemein bessere Zusammenarbeit zwischen linksradikalen Grup- " pen. Denn die Bekämpfung von Faschismus kann nicht isoliert werden vom Kampf gegen andere Unterdrükkungsmechanismen, vom Kampf gegen das Patriarchat, gegen Kapitalismus und Rassismus. Denn Kampf gegen Faschismus ist Kampffür eine freie Gesellschaft ohne die angeführten Herrschaftsverhältnisse." * 2.4 Strukturen in Sachsen-Anhalt ..; Autonome Strukturen sind in den meisten größeren Städten in unterschiedlicher Ausprägung und Stärke vorhanden. Indikator für die Bedeutung der autonomen Szene einer Stadt ist de- . ren Einbindung in überregionale, d. h. in der Regel länderübergrei-* fende Zusammenhänge. Insofern sind die wichtigsten Zentren der in Sachsen-Anhalt etwa 350 Personen zählenden autonomen Szene in Halle und Magdeburg zu finden. So wird zum Beispiel das autonome Zentrum ,,Kellnerstraße I Oa"21 in Halle in den international bekannten . Szenepublikationen "Clash" und "radikal" in einer Liste der wichtigf. sten Autonomenzentren geführt. Die Hallenser Autonomenszene hat sich inzwischen weiter konsolidiert. In Halle erscheint nach wie vor die für Sachsen-Anhalt wichtigste Szenepublikation "Subbotnik in L.A.". In ihr werden neben politischen Nachrichten und Analysen auch die für die linksextremistische Szene von Halle und Umgebung relevanten Termine, wie Bekanntma21 Seit 1. Oktober 1994 besteht für das Gebäude kein Mietvertrag mehr. Da ein neues Objekt bisher nicht zur VerfUgung steht. wird die weitere Nutzungjedoch geduldet.

Seite 262 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

jedoch die festen Organisationsformen der "Klassischen" Anarchisten ab. "Anti-Antifa* Die "Anti-Antifa" ist eine überwiegend von Neonazis (>Neonazismus) betriebene
neue organisationsübergreifende Plattform zu verschaffen. Unmittelbarer Zweck der "Anti-Antifa*-Arbeit ist die "Feindaufklärung", also die Ermittlung und Verbreitung
Sicherheitsbehörden gelten. Rechtsextremisten kopieren damit gewissermaßen spiegelbildlich die "Antifa*-Arbeit militanter Linksextremisten (>,Antifa", autonome). Den bisherigen Höhepunktder "Anti-Antifa*-Kampagne
gesamten Bundesrepublik. Danach sind die Aktivitäten der "Anti-Antifa* merklich zurückgegangen. Sie beschränkensich weiterhin auf lokale oder regionale Aktionen

Anhang Begriffserläuterungen (Die folgenden Erläuterungen gliedern sich in Grundbegriffe und Arbeitsbegriffe) 1. Grundbegriffe (ausführliche Erläuterungen zu Begriffen, die sich auf die Rechtsgrundlagen, Aufgaben und Methoden des Verfassungsschutzes und auf seine Beobachtungsfelder beziehen) Anarchismus Die Anhänger des Anarchismus erhoffen eine "herrschaftsfreie" Gesellschaft (anarchia |griech.]: herrschaftsloser Zustand) ohne den Zwang gesellschaftlicher Normen. In Deutschland gibt es eine Anzahl anarchistischer Kleinparteien und -gruppen, die sich zum Teil auf klassische Theoretiker des Anarchismus wie Bakunin berufen, oft aber auch je eigene Vorstellungen entwickeln. Sie haben jedoch im Gesamtspektrum des Linksextremismus nur eine periphere Bedeutung. Die >Autonomensind als Anarchisten im weiteren Sinne anzusehen, da auch sie ein "herrschaftsfreies" Leben anstreben. Sie lehnen jedoch die festen Organisationsformen der "Klassischen" Anarchisten ab. "Anti-Antifa* Die "Anti-Antifa" ist eine überwiegend von Neonazis (>Neonazismus) betriebene "Kampagne", deren Intention es ist, dem sog. "nationalen Lager" unter Zurückstellung interner Differenzen eine neue organisationsübergreifende Plattform zu verschaffen. Unmittelbarer Zweck der "Anti-Antifa*-Arbeit ist die "Feindaufklärung", also die Ermittlung und Verbreitung von Daten zu politischen Gegnern, als welche sowohl "Linke" als auch Angehörige der Sicherheitsbehörden gelten. Rechtsextremisten kopieren damit gewissermaßen spiegelbildlich die "Antifa*-Arbeit militanter Linksextremisten (>,Antifa", autonome). Den bisherigen Höhepunktder "Anti-Antifa*-Kampagne bildete 1993 die Veröffentlichung des "Einblick", einer Sammlung von Personenadressen aus der gesamten Bundesrepublik. Danach sind die Aktivitäten der "Anti-Antifa* merklich zurückgegangen. Sie beschränkensich weiterhin auf lokale oder regionale Aktionen von Personen, die in der Regel zugleich in weiteren neonazistischen Gruppierungen zusammengeschlossen sind. 265

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen

ANS/NA) 24 Amt für Nationale Sicherheit (AfNS) 65 Anti-Antifa 21, 24, 26 ff., 30 Anti-Antifa Ostthüringen
Antifa 22 f., 51, 54 Antifa Bitterfeld 23 Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) 51 Antiimperialistische Zelle (AIZ) 56, 57 f. Arbeiterpartei
Schwarzer Ast Südthüringen) 18, 30, 43, 51 ff. Autonome Antifa (M) 51 B Berlin-Brandenburger Zeitung (BBZ) 28 Buchenwald
Bund der Antifaschisten (BdA) 22 Bundesgerichtshof 33 Bundesminister des Innern 24 Bundesverfassungsgericht 24 C CLASH 51 ComLink (CL) 55 Computernetze

Sachregister A Aktion Sauberes Deutschland (ASD) 25 Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA) 24 Amt für Nationale Sicherheit (AfNS) 65 Anti-Antifa 21, 24, 26 ff., 30 Anti-Antifa Ostthüringen 26,27 Antifa 22 f., 51, 54 Antifa Bitterfeld 23 Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) 51 Antiimperialistische Zelle (AIZ) 56, 57 f. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 52, 61 Association for Progressive Communication (APC) 55 Aufbruch 24 Aufstachelung zum Rassenhaß 24, 33 Ausländerextremismus 60 f. Auschwitz 34 Autonome (siehe auch Schwarzer Ast Südthüringen) 18, 30, 43, 51 ff. Autonome Antifa (M) 51 B Berlin-Brandenburger Zeitung (BBZ) 28 Buchenwald 12, 19 ff., 20, 21, 27, 34, 40, 50, 54 Bund der Antifaschisten (BdA) 22 Bundesgerichtshof 33 Bundesminister des Innern 24 Bundesverfassungsgericht 24 C CLASH 51 ComLink (CL) 55 Computernetze (siehe auch ComLink, Internet, SpinnenNetz, Thule Netz)...30 D Der Funke 49 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 22, 45, 54 Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) 28, 38, 39 f. Deutsche Nationalisten (DN) 25 Deutsche National-Zeitung (DNZ) 38 Deutsche Stimme 21, 33 Deutsche Volksunion (DVU) 23, 35, 38 f., 39 Deutsche Wochen-Zeitung (DWZ) 38 Die Nationalen e.V. 27, 28 f. Die Republikaner (REP) 23, 28, 35 f., 38, 39 84

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2000 Baden-Württemberg

Mannheim-Nord) für den Landtag. 5. Aktionsfelder 5.1 "Antifaschismus" Der "antifaschistische Kampf" hat seit der zweiten Jahreshälfte 2000 naturgemäß auch
angestrebt. Strategisch geht es dabei darum, langfristig Partner im "antifaschistischen Kampf" nach ihrem Verständnis zu gewinnen und gezielte "antifaschistische" Bewusstseinsbildung
Organisationen sowie eine Beendigung der angeblichen "Kriminalisierung" von "AntifaschistInnen". Spätestens seit der Ankündigung der Bundesregierung, für die Bekämpfung des Rechtsextremismus
wurde die Forderung nach einem Ende der "Diskriminierung" von "Antifaschisten" offensiv umgewandelt in die Forderung nach einer Anerkennung, Förderung
Organisationen, die bereits seit Jahren auf dem Gebiet des "Antifaschismus" tätig seien - auch dann, wenn sie systemkritisch eingestellt seien

Der "Revolutionär-Sozialistische Bund/IV. Internationale" (RSB) kandidierte im Wahlkreis 35 (Mannheim-Nord) für den Landtag. 5. Aktionsfelder 5.1 "Antifaschismus" Der "antifaschistische Kampf" hat seit der zweiten Jahreshälfte 2000 naturgemäß auch im gesamten linksextremistischen Lager besondere Bedeutung erlangt. Linksextremisten sehen sich durch die verstärkte öffentliche Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus in ihrem Tun bestätigt und bestärkt. So werden nach Kräften Aufrufe unterstützt zum "Zusammenstehen gegen rechts" und dabei Bündnisse mit einer breiten Palette an politisch-gesellschaftlichen Kräften angestrebt. Strategisch geht es dabei darum, langfristig Partner im "antifaschistischen Kampf" nach ihrem Verständnis zu gewinnen und gezielte "antifaschistische" Bewusstseinsbildung zu betreiben. Starke Vorbehalte gibt es allerdings hinsichtlich der Beteiligung an staatlichen Initiativen gegen "rechts". Mit dem Staat als dem eigentlichen politischen Gegner bei dem Vorgehen gegen Rechtsextremismus "gemeinsame Sache" zu machen, stößt bei vielen Linksextremisten auf Ablehnung. Zentrale Forderungen von Linksextremisten sind die Aufhebung der "reaktionären Ausländergesetze", uneingeschränktes Asylrecht, das Verbot aller "faschistischen" Parteien und Organisationen sowie eine Beendigung der angeblichen "Kriminalisierung" von "AntifaschistInnen". Spätestens seit der Ankündigung der Bundesregierung, für die Bekämpfung des Rechtsextremismus verstärkt auch finanzielle Hilfe in Aussicht zu stellen, wurde die Forderung nach einem Ende der "Diskriminierung" von "Antifaschisten" offensiv umgewandelt in die Forderung nach einer Anerkennung, Förderung und finanziellen Unterstützung derjenigen Gruppen und Organisationen, die bereits seit Jahren auf dem Gebiet des "Antifaschismus" tätig seien - auch dann, wenn sie systemkritisch eingestellt seien. In den vordersten Reihen befinden sich hier insbesondere die VVN-BdA, aber auch die DKP und die PDS. Zu dem Vorgehen gegen "Faschisten" gehört nach autonomem Selbstverständnis auch die Anwendung von Gewalt. Das gewaltsame Vorgehen nicht nur gegen Sachen, sondern auch gegen Personen - letzteres ist in der autonomen Szene ansonsten eher 91

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1999 Schleswig-Holstein

Publikation mit dem Titel "Der Wehrwolf - Ermittlungsergebnisse der Anti-Antifa-Aktion" wieder an den "Einblick" an. Im Vorwort heißt
politischen Gegner bedeutet, hat auch die "Anti-Antifa"-Strategie für das gesamte rechtsextremistische Lager 1999 wieder an Bedeutung gewonnen
sogenanntes Rock gegen Rechts Konzert statt, welches teils organisierte Antifas, verwegene und versiffte Möchtegern-Punks und sonstiges linkes Asselgesocks anzieht
verteilten Rechtsextremisten in Bad Segeberg unter dem Slogan "Vorsicht! Antifa-Terror in Lübeck!" Flugblätter, in denen eine öffentliche Kampagne gegen
einem Foto, auf dem zwei angebliche Aktivisten der örtlichen "Antifa" in Lübeck abgebildet sind, auch persönliche Daten. Für die Flugblätter
schärfere Töne angeschlagen: "Wir werden am Ball bleiben, um antifaschistische Straftaten möglichst verhindern zu können. Oder aber, um auf ganz

Drucksache 15/ 108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode knüpfte eine Publikation mit dem Titel "Der Wehrwolf - Ermittlungsergebnisse der Anti-Antifa-Aktion" wieder an den "Einblick" an. Im Vorwort heißt es: "... wer gegen uns vorgeht hat mit entsprechenden Gegenmaßnahmen zu rechnen, wie immer auch diese aussehen werden!! ... Wir lassen uns nicht weiter von Polit-Bullen, Staatsanwälten, Richtern und anderen Mitgliedern der brdJustizverfolgungsbehörde die Wohnungen durchwühlen, anklagen ... und anderweitig politisch verfolgen. Wir nehmen rote Übergriffe bei Demonstrationen ... nicht mehr ohne gebührende Antwort hin... Wir entreissen den Verantwortlichen aus der democrötischen Herrschaftsclique den Mantel der Anonymität, zerren linke Terroristen ans Tageslicht und legen zionistische Strukturen offen." Auf 16 Seiten werden unter anderem Personalien von Bundestagsmitgliedern, Adressen von "linksradikalen Info-Läden", demokratischen und linksextremistischen Parteien, hunderte Namen bekannter Politiker, Musiker, Forscher, Autoren und Sportler sowie Adressen jüdischer Gemeinden und Gedenkstätten benannt, aus Schleswig-Holstein unter anderem die Anschriften des Landtages, der Verfassungsschutzabteilung, des Jüdischen Museums in Rendsburg und von "linken" Organisationen in Kiel und Lübeck. Wie mit den Informationen umzugehen ist, überlassen die Verfasser dem Leser selbst; aber: "... überdenkt jedoch genau was ihr tut, Feingefühl ist gefragt". Die Daten stammen aus öffentlichen, zum Teil veralteten Handbüchern und Verzeichnissen. Durch den von der NPD propagierten "Kampf um die Straße" und den damit verbundenen Demonstrations-Aktivismus, der zwangsläufig ein Aufeinandertreffen mit dem politischen Gegner bedeutet, hat auch die "Anti-Antifa"-Strategie für das gesamte rechtsextremistische Lager 1999 wieder an Bedeutung gewonnen. In den Vordergrund gerückt ist jetzt die demonstrative Herausforderung der politischen Linken, an deren Reaktion die rechtsextreme Szene sich aufzubauen versucht. Am 22. April demonstrierten in Elmshorn rund 35 Skinheads und Neonazis unter dem Motto "Kampf für die freie Meinung" gegen ein "Rock-gegen-Rechts"-Konzert. In der Szene-Publikation "Hamburger Sturm" (Nr. 20/Mai 1999) heißt es dazu: "... findet alljährlich ein sogenanntes Rock gegen Rechts Konzert statt, welches teils organisierte Antifas, verwegene und versiffte Möchtegern-Punks und sonstiges linkes Asselgesocks anzieht. Doch die linken Organisatoren haben in diesem Jahr die Rechnung ohne den Nationalen Widerstand gemacht." Am 19. Mai verteilten Rechtsextremisten in Bad Segeberg unter dem Slogan "Vorsicht! Antifa-Terror in Lübeck!" Flugblätter, in denen eine öffentliche Kampagne gegen den Vorsitzenden des Lübecker "Bündnis Rechts" angeprangert wurde. Das doppelseitige Flugblatt enthielt neben einem Foto, auf dem zwei angebliche Aktivisten der örtlichen "Antifa" in Lübeck abgebildet sind, auch persönliche Daten. Für die Flugblätter zeichnete das (fiktive) "Einsatzkommando Haut den Roten auf die Pfoten" verantwortlich, das von "vielen Freien Nationalisten und vielen Freien Aktionsgruppen im Nationalen und Sozialen Aktionsbündnis Norddeutschland" sowie der "JNNordmark" und dem "Bündnis Rechts" unterstützt wird. Während das Flugblatt mit dem Versprechen "Doch die roten Aushilfs-Terroristen und ihre Spieß-Gesellen dürfen sich unseres Widerstandes sicher sein!" endet, werden in einem Beitrag im "Zentralorgan" (Hamburg) (Nr. 7/August 1999) zu den Vorfällen in Lübeck schärfere Töne angeschlagen: "Wir werden am Ball bleiben, um antifaschistische Straftaten möglichst verhindern zu können. Oder aber, um auf ganz subtile Weise darauf zu reagieren..." Schon kurze Zeit später, am 11. Juli, versammelten sich rund 35 Neonazis in Lübeck, um gegen "linke Hetze, Denunziation und feige Anschläge gegen Nationalisten" zu demonstrieren. Dabei wurde die Auflösung der "alternative" in Lübeck gefordert, die als durch die Hansestadt Lübeck subventionierte Gewaltzentrale und 14

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

Beteiligung an der VorbereiSachsen mit Beteiligung autonomer Gruppieruntung des Göttinger "Antifa-Kongresses" sowie gen sank im Jahr
autonomer Gruppierungen. Im April Linksextremistische Strömungen 2001 wurde während des "Antifa-Kongresses" in innerhalb der Partei des demokratischen Göttingen
Auflösung der ANTIFASCHISTISCHEN Sozialismus (PDS) AKTION / BUNDESWEITE ORGANISATION (AA/BO) - des seit 1992 existierenden bundesweit bedeutsamDas MARXISTISCHE FORUM
geDabei werden sämtliche sozialen Missstände dem prägt. Die ROTE ANTIFASCHISTISCHE AKTION LEIPZIG "kapitalistischen System" als systembedingte Feh(R.A.A.L
ANTIFASCHISTISCHE AKTION DRESler angelastet. Erst durch die Errichtung einer soDEN (A2D2), die beide vormals zu den wichtigsten zialistischen Gesellschaftsordnung könnten

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