Verfassungs­schutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Treffer auf 35658 Seiten
"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund
  • alle Spektren im Bereich des Linksextremismus, erwies sich erneut der "Antifaschismus" (Aktionen gegen Rechtsextremisten und vermeint liche Rechtsextremisten sowie deren
  • Forschung im Bereich der Gentechnik hielt an. Ferner setzten Linksextremisten ihre Agitation gegen die Weltausstellung EXPO 2000 in Hannover fort
  • Mitglieder/Anhänger Struktur und Erscheinungsbild im Bereich des organisierten Linksextremismus haben sich 1999 gegenüber dem Vorjahr nicht ver ändert. Mitgliederzuwächse
  • solchen Organisationen und sonstigen Personen zusammenschlüssen zuzurechnen, bei denen linksextremistische
Linksextremistische Bestrebungen 91 demokratischen Grundordnung. Am Ziel der Systemüberwindung hält sie fest. Sie bietet offen extremistischen Strukturen die Möglich keit zur politischen Betätigung und pflegt unverändert Kontakte zu deutschen und ausländischen Linksextremisten. Auf traditionellen Aktionsfeldern von Linksextremisten - "Antiimperialis Aktionsfelder mus", "Antimilitarismus" und "Antifaschismus" - ergaben sich 1999 durch aktuelle Ereignisse herausragende Initiativen und Schwerpunkte. Besondere Mobilisierungsanlässe linksextremistischer, aber auch sonstiger Gegner der "herrschenden Weltwirtschaftsordnung" und des "Neoliberalismus" waren der EU-Gipfel und der G 8-Gipfel im Juni in Köln. Den beteiligten Politikern wie den Industrienationen wurde - mit unterschiedlicher ideologischer Akzentuierung und Aggressivität - unterstellt, sie seien Instrumente im Dienste eines schrankenlosen Kapitalismus, der soziale Ungerechtigkeiten verschär fe, die Länder der Dritten Welt ausbeute und die Umwelt zerstöre. Linksextremisten behaupteten auch, Deutschland strebe eine Groß machtrolle an. Das zeige sich durch die Beteiligung der Bundeswehr am NATO-Einsatz gegen Jugoslawien. Proteste äußerten sich u. a. in Agitation und Aktionen gegen militärische Veranstaltungen bis hin zu Anschlägen gegen Bundeswehreinrichtungen und Parteibüros sowie körperlichen Angriffen. Als Aktionsfeld mit kontinuierlich hohem Stellenwert, und zwar für alle Spektren im Bereich des Linksextremismus, erwies sich erneut der "Antifaschismus" (Aktionen gegen Rechtsextremisten und vermeint liche Rechtsextremisten sowie deren Strukturen). Auch der "Widerstand" gegen die Nutzung der Kernenergie und die Forschung im Bereich der Gentechnik hielt an. Ferner setzten Linksextremisten ihre Agitation gegen die Weltausstellung EXPO 2000 in Hannover fort, begleitet von militanten Aktionen gegen mitwirkende bzw. unterstüt zende Institutionen und Firmen. II. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen und Mitglieder/Anhänger Struktur und Erscheinungsbild im Bereich des organisierten Linksextremismus haben sich 1999 gegenüber dem Vorjahr nicht ver ändert. Mitgliederzuwächse haben Verluste einzelner Gruppierungen nicht vollständig ausgeglichen; das Gesamtpotenzial weist einen leichten Rückgang auf. Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften waren Ende 1999 etwa 34.200 Personen solchen Organisationen und sonstigen Personen zusammenschlüssen zuzurechnen, bei denen linksextremistische
Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen
  • Jahr 2010 wieder eine aktive linksextremises, einen Aufmarsch von Rechtsextremisten zu tische Szene. Dabei zeigt sich für den gesamten verhindern
  • sich an der - regionsübergreifend gebildet werden. Demonstration nicht nur Linksextremisten, sonSo schlossen sich im Februar 2013 Personen dern auch Personen
  • etwaige Aktivitäten von Buchstaben und ihrer Internetseite zufolge sieht Rechtsextremisten in der Region Mittelsachsen sich die Gruppe Nrdl Nazifrei
  • Tradition zu beteiligen bzw. diese zu initiieren. der linksextremistischen aNtifa rossWeiNdöbelN Im Zeitraum Februar bis Ende August / Anfang leisNig
  • teiligung an den linksextremistischen Aktivitäten gegen den am 5. März stattgefundenen Trauermarsch von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestages der Bombardierung
  • Nrdl Nazifrei Mobilisierungsaufrufe zu regionalen und überregionalen Ereignissen mit linksextremistischen BezüQuelle: http://nrdlnazifrei.blogsport.de gen. Beispiele hierfür sind
  • linksextremistischen freieN arbeite Die Schwerpunkte der linksextremistischen AktiriNNeN uNd a rbeiteru NioN (FAU) organisierte vitäten liegen dabei in der Region
2.9.4 Linksextremisten außerhalb der Städte Leipzig, Dresden und Chemnitz Mittelsachsen Naziaufmarsch entgegentreten" am 5. Oktober erstmals mit einer eigenen Veranstaltung öfIm Landkreis Mittelsachsen gibt es erstmals seit fentlichkeitswirksam auf. Ziel der Proteste war dem Jahr 2010 wieder eine aktive linksextremises, einen Aufmarsch von Rechtsextremisten zu tische Szene. Dabei zeigt sich für den gesamten verhindern. Die hohe Teilnehmerzahl von etwa mittelsächsischen Raum, dass die autonome Sze350 Personen zeigt, dass es der Gruppe N-RDL ne nicht nur außerhalb der Großstädte, sondern Nazifrei - obwohl erst seit Februar in der Regioffenbar auch innerhalb der verschiedenen Landon präsent - mit dem Thema "Antifaschismus" kreise eine nur sehr schmale personelle Decke gelungen ist, über die eigene Klientel hinaus zu besitzt, sodass die Strukturen - wenn überhaupt mobilisieren. Schließlich beteiligten sich an der - regionsübergreifend gebildet werden. Demonstration nicht nur Linksextremisten, sonSo schlossen sich im Februar 2013 Personen dern auch Personen aus dem bürgerlichen Spekaus den Landkreisen Meißen und Mittelsachtrum, was auf eine hohe Akzeptanz der Gruppe sen in der Gruppe Nrdl Nazifrei zusammen. in dieser Region hinweist. Die Buchstaben "N-RDL" stehen für Nossen, Nrdl Nazifrei kündigte an, sich weiterhin akRoßwein, Döbeln und Leisnig. Den verwendeten tiv an Aktionen gegen etwaige Aktivitäten von Buchstaben und ihrer Internetseite zufolge sieht Rechtsextremisten in der Region Mittelsachsen sich die Gruppe Nrdl Nazifrei in der Tradition zu beteiligen bzw. diese zu initiieren. der linksextremistischen aNtifa rossWeiNdöbelN Im Zeitraum Februar bis Ende August / Anfang leisNig, die bis Ende des Jahres 2010 in der ReSeptember 2013 existierte im sozialen Netzwerk gion Mittelsachsen aktiv war. So veröffentlichte Facebook auch ein Profil der Gruppe Nrdl Na Nrdl Nazifrei Plakate der linksextremistischen zifrei. Dort berichtete die Gruppe über ihre BeaNtifa rdl. teiligung an den linksextremistischen Aktivitäten gegen den am 5. März stattgefundenen Trauermarsch von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestages der Bombardierung der Stadt Chemnitz im Zweiten Weltkrieg. Außerdem veröffentlichte Nrdl Nazifrei Mobilisierungsaufrufe zu regionalen und überregionalen Ereignissen mit linksextremistischen BezüQuelle: http://nrdlnazifrei.blogsport.de gen. Beispiele hierfür sind: die von der linksextremistischen freieN arbeite Die Schwerpunkte der linksextremistischen AktiriNNeN uNd a rbeiteru NioN (FAU) organisierte vitäten liegen dabei in der Region Rochlitz-GeDemonstration "Wir kriegen nur wofür wir ringswalde-Burgstädt und in der Stadt Döbeln. kämpfen!" am 1. Mai in Dresden, Dort trat die Gruppe N-RDL Nazifrei mit der die "Antifaschistische Demonstration" am Demonstration "Aufwachen. Aufstehen. Dem 1. Mai in Berlin-Schöneweide unter dem Mot206 | II Extremismus im Freistaat Sachsen
Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS NIKA-Kampagne Einen weiteren Schwerpunkt bildeten im Berichtszeitraum die richtet sich weiter Proteste gegen die beiden Parteitage der Alternative
  • April in Köln und im Dezember in Hannover. Linksextremisten beteiligten sich maßgeblich an beiden Gegenprotesten, insbesondere über die Kampagne "Nationalismus
  • keine Alternative" (NIKA), für die auch der Bundestagswahlkampf Anknüpfungspunkt linksextremistische Agitation war (vgl. Kap. III, Nr. 2). Zusätzlich stand
  • auch das Thema Klimaund Umweltschutz weiterhin im Fokus von Linksextremisten und verdeutlichte insbesondere durch die Aktionen im Rheinischen Braunkohlerevier deren
  • Mobilisierungsfähigkeit (vgl. Kap. III, Nr. 3). Insgesamt ist das linksextremistische Personenpotenzial im Berichtszeitraum 2017 im Vergleich zum Vorjahr erneut angestiegen
  • Entwicklung des Personenpotenzials Anhaltender Das linksextremistische Personenpotenzial ist 2017 nach AbAnstieg des Persozug von Mehrfachmitgliedschaften um knapp 4 % auf insgesamt
  • Personen gestiegen (2016: 28.500). Der Zuwachs an gewaltorientierten Linksextremisten betrug dabei knapp 6 %. Hier ist das Personenpotenzial im Jahr
  • beziffern, darunter 7.000 Autonome (2016: 6.800). Knapp 31 % der Linksextremisten sind somit als gewaltorientiert einzuschätzen. Im Bereich der marxistisch-leninistischen
  • anderen linksextremistischen Zusammenschlüsse hat sich die Zahl der Mitglieder um knapp 4 % auf 22.600 Personen erhöht
LINKSEXTREMISMUS NIKA-Kampagne Einen weiteren Schwerpunkt bildeten im Berichtszeitraum die richtet sich weiter Proteste gegen die beiden Parteitage der Alternative für Deutschgegen die AfD land (AfD) im April in Köln und im Dezember in Hannover. Linksextremisten beteiligten sich maßgeblich an beiden Gegenprotesten, insbesondere über die Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA), für die auch der Bundestagswahlkampf Anknüpfungspunkt linksextremistische Agitation war (vgl. Kap. III, Nr. 2). Zusätzlich stand mit den Protestaktionen im Rahmen der Kampagne "Ende Gelände" auch das Thema Klimaund Umweltschutz weiterhin im Fokus von Linksextremisten und verdeutlichte insbesondere durch die Aktionen im Rheinischen Braunkohlerevier deren hohe Mobilisierungsfähigkeit (vgl. Kap. III, Nr. 3). Insgesamt ist das linksextremistische Personenpotenzial im Berichtszeitraum 2017 im Vergleich zum Vorjahr erneut angestiegen. 2. Entwicklung des Personenpotenzials Anhaltender Das linksextremistische Personenpotenzial ist 2017 nach AbAnstieg des Persozug von Mehrfachmitgliedschaften um knapp 4 % auf insgesamt nenpotenzials 29.500 Personen gestiegen (2016: 28.500). Der Zuwachs an gewaltorientierten Linksextremisten betrug dabei knapp 6 %. Hier ist das Personenpotenzial im Jahr 2017 mit insgesamt 9.000 Personen (2016: 8.500) zu beziffern, darunter 7.000 Autonome (2016: 6.800). Knapp 31 % der Linksextremisten sind somit als gewaltorientiert einzuschätzen. Im Bereich der marxistisch-leninistischen und anderen linksextremistischen Zusammenschlüsse hat sich die Zahl der Mitglieder um knapp 4 % auf 22.600 Personen erhöht (2016: 21.800). 102
Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen
  • Linksextremisten u. a. von URA und ART an Aktionen gegen den sog. "Trauermarsch" von Rechtsextremisten in der Innenstadt. Während
  • Gegendemonstranten versuchten mehrfach, die Aufzugstrecke der Rechtsextremisten durch Sitzblockaden zu blockieren. Bei den polizeilichen Maßnahmen gegen die Blockaden
  • Februar - sowohl eine etwas höhere Zahl beteiligter Linksextremisten als auch eine gering
  • gestiegene Intensität der linksextremistischen Aktivitäten feststellbar. Dies dürfte daran gelegen haben, dass der Aufzug der Rechtsextremisten am 15. Februar - anders
  • einer deutlich gestiegenen Teilnehmerzahl stattfand. Erneut waren auswärtige Linksextremisten nicht bzw. nur in äußerst geringem Umfang beteiligt, was nach
  • Störungen. Am 1. Mai beteiligten sich Linksextremisten an Protestaktionen gegen eine Versammlung der rechtsextremistischen NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS
  • Juli beteiligten sich ca. 750 Personen, darunter ca. 100 Linksextremisten an einer angemeldeten "Antifa-Demo Kein Viertel für Nazis
  • veröffentlichte im Vorfeld mehrere Beiträge, in denen sie vermeintliche rechtsextremistische Hintergründe zu den Betreibern mehrerer Geschäfte und Bars
Öffentliche Aktionen Bestimmendes Themenfeld der Aktionen war der "Antifaschismuskampf". Folgende beispielhafte Veranstaltungen richteten sich gegen den politischen Gegner. Anlässlich des 74. Jahrestages der alliierten Luftangriffe auf Dresden im Zweiten Weltkrieg beteiligten sich Linksextremisten an mehreren Aktionen: Am 13. Februar waren ca. 350 Personen, darunter ca. 150 Linksextremisten an Protesten gegen eine Versammlung der AfD beteiligt. Die URA hatte im Vorfeld auf ihrem Twitter-Account dazu aufgerufen: "die AfD verkantholzen"299. Eine unangemeldete Spontanversammlung mit 50 Personen im unmittelbaren Umfeld der AfD-Veranstaltung wurde von der Polizei aufgelöst. Am 15. Februar beteiligten sich ca. 1.100 Personen, darunter ca. 250 Linksextremisten u. a. von URA und ART an Aktionen gegen den sog. "Trauermarsch" von Rechtsextremisten in der Innenstadt. Während der Protestaktionen wurde aus dem Kreis der Gegendemonstranten u. a. "Nazis gibt's in jeder Stadt - bildet Banden, macht sie platt!" und "Deutsche Polizisten, schützen die Faschisten!" gerufen. Bis zu 500 Gegendemonstranten versuchten mehrfach, die Aufzugstrecke der Rechtsextremisten durch Sitzblockaden zu blockieren. Bei den polizeilichen Maßnahmen gegen die Blockaden kam es vereinzelt zu Widerstandshandlungen. Laut polizeilicher Feststellung bewegten sich bei den Gegenaktionen Kleingruppen im Veranstaltungsbereich und begingen Straftaten, wie eine gefährliche Körperverletzung und Sachbeschädigung durch Barrikadenbau. Im Vergleich zum Vorjahr war - insbesondere bei den Gegenaktivitäten am 15. Februar - sowohl eine etwas höhere Zahl beteiligter Linksextremisten als auch eine gering gestiegene Intensität der linksextremistischen Aktivitäten feststellbar. Dies dürfte daran gelegen haben, dass der Aufzug der Rechtsextremisten am 15. Februar - anders als in den vergangenen Jahren - nicht im Randgebiet, sondern in der Innenstadt und mit einer deutlich gestiegenen Teilnehmerzahl stattfand. Erneut waren auswärtige Linksextremisten nicht bzw. nur in äußerst geringem Umfang beteiligt, was nach der im Wesentlichen nur lokal ausgerichteten Mobilisierung so auch erwartet worden war. Insofern führte die - wie in den Vorjahren - immer noch geringe Beteiligung sowohl von Linksextremisten als auch von nichtextremistischen Akteuren nicht zu effektiveren Störungen. Am 1. Mai beteiligten sich Linksextremisten an Protestaktionen gegen eine Versammlung der rechtsextremistischen NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD). URA und ART betrieben jeweils einen Live-Ticker, in welchen auch für mögliche Blockadeaktionen relevante Informationen verbreitet wurden bzw. zu Blockadeaktionen aufgerufen wurde. Mehrere Blockaden der NPD-Aufzugsstrecke durch bis zu 300 Personen führten schließlich zu Routenänderungen sowie zu einer vorzeitigen Beendigung der NPD-Versammlung. Im Umfeld kam es zudem zu kleineren Auseinandersetzungen zwischen den politischen Gegnern. Die URA initiierte eine Kampagne "Kein Viertel für Nazis", die angeblich zunehmende "Nazi"Aktivitäten in der Dresdner Neustadt thematisieren sollte. An der Hauptaktion am 5. Juli beteiligten sich ca. 750 Personen, darunter ca. 100 Linksextremisten an einer angemeldeten "Antifa-Demo Kein Viertel für Nazis". Die Demonstration durch die Dresdner Neustadt verlief störungsfrei. Die URA veröffentlichte im Vorfeld mehrere Beiträge, in denen sie vermeintliche rechtsextremistische Hintergründe zu den Betreibern mehrerer Geschäfte und Bars in der Dresdner Neustadt mitteilte, und kann daher als Organisator der Veranstaltung angesehen werden. Der Aufruf zur Demonstration endete mit den Worten: "Holen wir uns unsere Neustadt zurück! [...] Wir wollen, dass die Neustadt wieder als das verstanden wird, was sie einmal war: Eine No-Go-Area für Faschist*innen jeglicher Coleur!"300 299 Am 7. Januar wurde der Bremer AfD-Vorsitzende angegriffen und verletzt. Ursprünglich hieß es dazu, der Geschädigte sei mit einem Kantholz attackiert worden. 300 Schreibweise wie im Original Seite 187 von 297
Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bremen
  • Verein eine stabilisierende Funktion für die gewaltorientierte linksextremistische Szene, wenn er potenziellen 59 linksextremistischen Gewaltund Straftätern vor Begehung von Taten
  • politisch" bewertet. Entschuldigungen oder Distanzierungen der Täter von linksextremistischen Gewaltdelikten im Verfahren führen regelmäßig zu einem Entzug seiner Unterstützung, hier
  • Rote Hilfe" 3/2011, S. 7). 5.3 Aktivitäten gewaltorientierter Linksextremisten Im Jahr 2020 standen neben dem für Linksextremisten zentralen Aktionsund Themenfeld
  • Agitation. Die unterschiedliche Schwerpunktsetzung macht den fortwährenden Anspruch der linksextremistischen Szene deutlich, ihre Weltanschauung zu aktuellen politischen Themen zu propagieren
  • Hohe Gewaltbereitschaft von Linksextremisten Das Jahr 2020 war von einem deutlichen Anstieg an "militanten Aktionen" in Bremen geprägt. Im Vergleich
  • weiterer Taten (Internetseite "de.indymedia.org", 09.11.2020). Wenngleich Brandanschläge als Form linksextremistischer "Militanz" seit jeher gängige Delikte sind, kann die Anzahl
  • Branddelikte als Indiz für eine gesteigerte Gewaltbereitschaft der linksextremistischen Szene Bremens gewertet werden. Es ist ein weitaus höheres Maß
wo es doch eigentlich darum gehen muss, nach den Ursachen der Gewalt zu fragen und die Organisierung des Widerstands voranzubringen. Ja, es war richtig, dass die Bullen am Eindringen in das Stadtviertel gehindert werden konnten." (Internetseite "de.indymedia.org": "G20 - Event, Herausforderung, politische Arena", 07.08.2017). Mit seiner gewaltbefürwortenden Einstellung hat der Verein eine stabilisierende Funktion für die gewaltorientierte linksextremistische Szene, wenn er potenziellen 59 linksextremistischen Gewaltund Straftätern vor Begehung von Taten politische und finanzielle Unterstützung verspricht. Dabei unterstützt er nur solche Taten, die er als "politisch" bewertet. Entschuldigungen oder Distanzierungen der Täter von linksextremistischen Gewaltdelikten im Verfahren führen regelmäßig zu einem Entzug seiner Unterstützung, hier ein Beispiel: "Abgelehnt haben wir einen Unterstützungsantrag in einem Verfahren wegen Brandstiftung an Autos. Der Antragsteller hat die Vorwürfe eingeräumt, die Sache bereut und einen politischen Zusammenhang abgestritten. Das unterstützen wir nicht." ("Die Rote Hilfe" 3/2011, S. 7). Die RH verweigert nicht nur dann die Kostenübernahme, wenn sich Tatverdächtige von ihrer Tat distanzieren oder zu ihrem Vorteil aussagen, sondern bei jeglicher Kooperation mit den Strafverfolgungsbehörden. Sie entzieht ihre Unterstützung selbst in solchen Fällen, in denen die Kooperation mit den Sicherheitsbehörden eindeutig darauf zielt, dem "politischen Gegner" zu schaden, wie ein Fall aus Bremen belegt: "Es liegt eine Mail der OG [Ortsgruppe] Bremen zu einem Fall vor, bei dem die betroffene Person nach einer Auseinandersetzung mit einem AfDler eine Gegenanzeige gestellt hat. Dadurch sind Aussagen seitens des Betroffenen notwendig, was eine Unterstützung in der Regel unmöglich macht. Der Buvo [Bundesvorstand] teilt die Einschätzung der OG Bremen." (Mitgliederrundbrief "Die Rote Hilfe" 3/2011, S. 7). 5.3 Aktivitäten gewaltorientierter Linksextremisten Im Jahr 2020 standen neben dem für Linksextremisten zentralen Aktionsund Themenfeld "Antifaschismus" die Themen "Gentrifizierung", "Repression" und "Klimaschutz" im Fokus der Agitation. Die unterschiedliche Schwerpunktsetzung macht den fortwährenden Anspruch der linksextremistischen Szene deutlich, ihre Weltanschauung zu aktuellen politischen Themen zu propagieren. Hohe Gewaltbereitschaft von Linksextremisten Das Jahr 2020 war von einem deutlichen Anstieg an "militanten Aktionen" in Bremen geprägt. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Anzahl von 33 auf 51 Taten in 2020, davon allein zwölf Brandanschläge auf Fahrzeuge und Gebäude (2019: 10). Die 2019 begonnene Serie an "militanten Aktionen" wird so bald nicht abklingen, kündigten unbekannte Verfasser am 9. November 2020 unmissverständlich an: Unter der Überschrift ",Brennt ganz gut die Bullenkarre.' Aufruf für mehr militante Praxis in Bremen" begründeten sie die aus ihrer Sicht bestehende Notwendigkeit zur Begehung weiterer Taten (Internetseite "de.indymedia.org", 09.11.2020). Wenngleich Brandanschläge als Form linksextremistischer "Militanz" seit jeher gängige Delikte sind, kann die Anzahl der Branddelikte als Indiz für eine gesteigerte Gewaltbereitschaft der linksextremistischen Szene Bremens gewertet werden. Es ist ein weitaus höheres Maß an Gewaltbereitschaft und krimineller Energie erforderlich, um einen Brandsatz zu zünden, als Gegenstände auf eine andere Weise zu beschädigen. Das Risiko, Leib und Leben von Personen zu gefährden, und der entstehende Sachschaden sind bei einer Brandstiftung in der Regel ungleich höher als bei Sachbeschädigungsdelikten.
Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen
  • Abschaffung jeglicher Form von "Herrschaftsstrukturen". In der linksextremistischen Ideologie wird die Forderung nach sozialer Gleichheit unter Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates
  • davon nicht nur das in der Verfassung verankerte Rechtsstaatsoder Demokratieprinzip, insbesondere die grundrechtlich geschützten Freiheiten würden dadurch weitgehend außer Kraft
44 5 Linksextremismus Die Zahl der "militanten Aktionen" erreichte in Bremen mit 31 Taten im Jahr 2019 ihren Höhepunkt. Der Großteil der Brandanschläge und Sachbeschädigungen richtete sich gegen Immobilienund Wohnungsunternehmen. Der Kampf um bezahlbaren Wohnraum stellte einen Schwerpunkt der Aktivitäten der gewaltorientierten linksextremistischen Szene im Jahr 2019 dar. Ein weiterer Aktionsschwerpunkt der linksextremistischen Szene waren die "Klimaproteste", bei denen versucht wurde, extremistische Positionen in den demokratischen Protest einfließen zu lassen. Massive Auseinandersetzungen mit der Polizei lieferten sich beispielsweise gewaltorientierte Linksextremisten am Vorabend der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft am 25. Mai 2019. Sie bewarfen Polizisten unter anderem mit Flaschen, zündeten Pyrotechnik und entfachten Feuer. Zeitgleich griffen einige von ihnen gleich drei Polizeireviere in Bremen an und setzten Fahrzeuge in Brand. 5.1 Linksextremistisches Weltbild und linksextremistische Strukturen Linksextremisten eint das Ziel der Überwindung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung und die Errichtung eines herrschaftsfreien oder kommunistischen Systems. Während dogmatische Kommunisten die Überwindung des politischen Systems und die Errichtung einer klassenlosen Gesellschaft über eine Diktatur des Proletariats unter Führung einer "proletarischen Avantgarde" anstreben, zielen Anarchisten, Antiimperialisten und Autonome auf die Abschaffung jeglicher Form von "Herrschaftsstrukturen". In der linksextremistischen Ideologie wird die Forderung nach sozialer Gleichheit unter Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates verabsolutiert. Das Ziel soll dabei unter Missachtung der Grundwerte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung erreicht werden und würde grundlegende Prinzipien der Verfassung außer Kraft setzen. Betroffen ist davon nicht nur das in der Verfassung verankerte Rechtsstaatsoder Demokratieprinzip, insbesondere die grundrechtlich geschützten Freiheiten würden dadurch weitgehend außer Kraft gesetzt werden. Autonome Autonome erheben den Anspruch, nach eigenen Regeln leben zu können, und streben nach einem hierarchiefreien, selbstbestimmten Leben innerhalb "herrschaftsfreier" Räume. Sie beziehen sich ideologisch vor allem auf anarchistische und kommunistische Theoriefragmente, wobei ihre ideologischen Vorstellungen insgesamt diffus bleiben. Da formelle Strukturen und Hierarchien grundsätzlich abgelehnt werden, ist die autonome Szene stark fragmentiert und besteht hauptsächlich aus losen Personenzusammenschlüssen, die anlassbezogen gegründet werden und sich ebenso kurzfristig auflösen.
Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen
  • streben die Überwindung der Gewalt ist in Teilen der linksextremistischen parlamentarischen Demokratie und die AußerSzene - bei den autoNomeN - allgemein akzepkraftsetzung
  • revolutionär-marxistischen oder anarchistischen die den Einsatz von Gewalt rechtfertigen und Vorstellungen aus. Damit treten sie für eine Dikeine Vermittlung
  • auch Personen, wie tatsächliche oder würde. Die von Linksextremisten häufig genannvermeintliche Rechtsextremisten, Polizeibeamte ten Werte "Gleichheit", "Freiheit" und "Gerechund andere
  • Beseitigung des Rechts auf Eigentum. Auch wenn das Grundziel aller Linksextremisten - die Abschaffung der Demokratie - alle Fraktionen eint, bestehen hinsichtlich
  • dorthin führenden Wegs und der anzuwendenden Mittel erhebliche Differenzen. Linksextremisten bringen sich in gesellschaftliche Proteste ein und versuchen, diese für
  • instrumentalisieren. Bei Aktivitäten von Nichtextremisten, an denen sich Linksextremisten beteiligen, besteht daher immer die Gefahr, dass solche Aktionen außer Kontrolle
  • geraten, wenn Linksextremisten unabhängig agieren und ihre gewaltbereite Strategie umsetzen. 10 | I Verfassungsfeindliche Zielsetzungen
2. Linksextremismus Linksextremisten streben die Überwindung der Gewalt ist in Teilen der linksextremistischen parlamentarischen Demokratie und die AußerSzene - bei den autoNomeN - allgemein akzepkraftsetzung der freiheitlichen demokratischen tierter Grundkonsens. Die eigene Militanz wird Grundordnung an. An deren Stelle wollen sie dabei im Wesentlichen mit zwei Begründungen eine sozialistische bzw. kommunistische Gelegitimiert: Zum einen handelt es sich um die sellschaft oder eine "herrschaftsfreie" anarGegengewalt, mit der man sich gegen die unchistische Gesellschaft etablieren. Ihr politigerechtfertigte Gewaltausübung des Staates sches Handeln richten sie dementsprechend an wehre; zum anderen gebe es politische Anliegen, revolutionär-marxistischen oder anarchistischen die den Einsatz von Gewalt rechtfertigen und Vorstellungen aus. Damit treten sie für eine Dikeine Vermittlung des Gewalteinsatzes ermögtatur über die Mehrheit ein, die auch mit einer lichten. Diese Gewalt richtet sich gegen Sachen, Bevormundung Andersdenkender einhergehen kann aber auch Personen, wie tatsächliche oder würde. Die von Linksextremisten häufig genannvermeintliche Rechtsextremisten, Polizeibeamte ten Werte "Gleichheit", "Freiheit" und "Gerechund andere Repräsentanten staatlicher Einrichtigkeit" stellen sich bei genauerem Hinsehen als tungen, zum Ziel haben. Synonyme für die Negierung demokratischer Errungenschaften (z. B. die Gewaltenteilung), vor allem aber für die Einschränkung persönlicher Freiheitsrechte dar. Dies betrifft z. B. die Beseitigung des Rechts auf Eigentum. Auch wenn das Grundziel aller Linksextremisten - die Abschaffung der Demokratie - alle Fraktionen eint, bestehen hinsichtlich der Vorstellungen zur angestrebten Ordnung, des dorthin führenden Wegs und der anzuwendenden Mittel erhebliche Differenzen. Linksextremisten bringen sich in gesellschaftliche Proteste ein und versuchen, diese für ihre extremistischen Ziele zu instrumentalisieren. Bei Aktivitäten von Nichtextremisten, an denen sich Linksextremisten beteiligen, besteht daher immer die Gefahr, dass solche Aktionen außer Kontrolle geraten, wenn Linksextremisten unabhängig agieren und ihre gewaltbereite Strategie umsetzen. 10 | I Verfassungsfeindliche Zielsetzungen
Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen
  • politisches Ziel Geschlossenheit der Szene demonstrieren zu wollen. Gewaltorientierte Linksextremisten befürworten zur Durchsetzung ihrer politischen Forderungen die Anwendung von Gewalt
  • Staat, seine Einrichtungen und Repräsentanten sowie gegen (vermeintlich) rechtsextremistische Strukturen und Personen. Gewalt wird häufig mit der von Staat
  • zugleich auch ein identitätsstiftendes Merkmal. Viele Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene sehen darin einen Akt der individuellen Selbstbefreiung. Unterschieden werden
Autonome Linksextremisten erachten ihre Eigenund Selbstständigkeit für so wichtig, dass sie sich in der Regel in keine festen politischen Strukturen integrieren. Teile der autonomen Szene beteiligen sich jedoch an bürgerlich-demokratischen Bündnissen und nutzen diese, um zivilgesellschaftliche Proteste in ihrem Sinne zu radikalisieren und ihre politischen Vorstellungen in die Gesellschaft zu tragen. Mit der Taktik der Bündnispolitik gelingt es Autonomen immer wieder, insbesondere im Bereich "Antifaschismus", mit bürgerlich-demokratischen Gruppen zusammenzuarbeiten, die ihre 45 extremistischen Ansichten im Grunde ablehnen. Ein Teil der autonomen Szene lässt sich inzwischen deutlich von der ursprünglichen autonomen Szene abgrenzen und wird als "postautonom" bezeichnet. Während sich Autonome traditionell insbesondere durch ihre Organisationsfeindlichkeit, Gewaltbereitschaft und Theorieferne auszeichnen, können Postautonome lediglich noch als organisationskritisch, weniger gewaltbereit und oftmals als theoretisch gefestigter beschrieben werden. Ihre gesellschaftliche Isolation wollen sie vor allem dadurch durchbrechen, dass sie eine Scharnierfunktion zwischen gewaltbereiten Linksextremisten und gemäßigten, bürgerlichen "Linken" einnehmen. Gewalt als legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung Die Anwendung von Gewalt zur Erreichung politischer Ziele ist dabei einer der strittigsten Punkte innerhalb der linksextremistischen Ideologie. Während der Großteil der Linksextremisten auch aus taktischen Gründen auf die konkrete Ausübung von Gewalt verzichtet, ist die Notwendigkeit von Gewalt innerhalb der gewaltorientierten linksextremistischen Szene unumstritten. Zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene zählen nicht nur Personen und Gruppierungen, die selbst gewalttätig handeln oder gewaltbereit gegen ihre "politischen Gegner" vorgehen, sondern ebenso diejenigen, die Gewalt unterstützen oder Gewalt befürworten. Die Gewaltorientierung einer Person oder Gruppierung kann sich zum einen aus ihrer ideologischen Ausrichtung und zum anderen aus ihren konkreten Handlungen ergeben. Dazu gehören beispielsweise das Propagieren der Notwendigkeit von Gewalt im Kampf gegen das "politische System" vor einem ideologischen Hintergrund, Appelle an politische Mitstreiter zur Ausübung von Gewalt oder die billigende Inkaufnahme von Gewalttätigkeiten politischer Mitstreiter, etwa mit der Begründung, im Hinblick auf ein politisches Ziel Geschlossenheit der Szene demonstrieren zu wollen. Gewaltorientierte Linksextremisten befürworten zur Durchsetzung ihrer politischen Forderungen die Anwendung von Gewalt gegen den Staat, seine Einrichtungen und Repräsentanten sowie gegen (vermeintlich) rechtsextremistische Strukturen und Personen. Gewalt wird häufig mit der von Staat und Gesellschaft ausgehenden "strukturellen Gewalt" gerechtfertigt. Gewalt ist in dieser Szene aber nicht nur ein Mittel zur Bekämpfung des "staatlichen Repressionsapparates", sondern zugleich auch ein identitätsstiftendes Merkmal. Viele Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene sehen darin einen Akt der individuellen Selbstbefreiung. Unterschieden werden kann in diesem Zusammenhang die konfrontative Gewalt von den sogenannten "militanten Aktionen":
Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund
  • rechtsextremistische Kundgebung ein nachrangiges Ziel. 2. Personenund objektbezogene Gewalt Neben offener, konfrontativer Straßengewalt verüben gewaltorientierte Linksextremisten klandestin vorbereitete und ausgeführte
  • werden in Selbstbezichtigungsschreiben, die häufig auf Internetplattformen wie "linksunten.indymedia" veröffentlicht werden, ideologisch begründet und gerechtfertigt. Zum Schutz vor Strafverfolgung verwenden
  • zusammengeschlagen. Während einer der mutmaßlich aus der gewaltorientierten linksextremistischen Szene stammenden Täter den Funktionär auf den Kopf schlug, filmte
  • anderer den Überfall. Bilder der Tat wurden auf der linksextremistischen Internetplattform "linksunten.indymedia" eingestellt, das Video des Überfalls wurde verlinkt
  • Dezember 2015 seinen Austritt aus der Partei. Mutmaßlich gewaltorientierte Linksextremisten reagierten darauf mit dem Posting: "Autonome Gruppen wünschen Halsund Beinbruch
  • Internetplattform "linksunten.indymedia" (30. Dezember
LINKSEXTREMISMUS Bemerkenswert ist, dass sich dieser Angriff in erster Linie gegen die Polizei richtete. Demgegenüber war die rechtsextremistische Kundgebung ein nachrangiges Ziel. 2. Personenund objektbezogene Gewalt Neben offener, konfrontativer Straßengewalt verüben gewaltorientierte Linksextremisten klandestin vorbereitete und ausgeführte Anschläge. Diese Gewalttaten sind planvoll konzipiert und sollen eine Signalwirkung entfalten. Neben der medialen Resonanz zielt die objektbezogene Gewalt darauf ab, die angegriffenen Einrichtungen oder Unternehmen zu einer Veränderung ihres Verhaltens zu nötigen. Aus diesem Grund ist ein finanzieller Schaden beabsichtigt: Die Anschläge sollen den Betriebsablauf stören. Sie werden in Selbstbezichtigungsschreiben, die häufig auf Internetplattformen wie "linksunten.indymedia" veröffentlicht werden, ideologisch begründet und gerechtfertigt. Zum Schutz vor Strafverfolgung verwenden die Täter wechselnde Aktionsbezeichnungen oder verzichten gänzlich auf die Nennung von Namen ("no-name-Militanz"): # 5. Juni 2015: Während des G7-Gipfels in Elmau (Bayern) randalierten etwa 50 vermummte Personen im Leipziger Stadtgebiet, errichteten Straßenbarrikaden, beschädigten Fassaden und Fensterscheiben von Geschäften, Banken und Behörden und setzten Fahrzeuge in Brand. # 9. Dezember 2015: Der stellvertretende Vorsitzende des NPD-Kreisverbands Leipzig wurde in den Abendstunden in seinem Ladengeschäft überfallen und zusammengeschlagen. Während einer der mutmaßlich aus der gewaltorientierten linksextremistischen Szene stammenden Täter den Funktionär auf den Kopf schlug, filmte ein anderer den Überfall. Bilder der Tat wurden auf der linksextremistischen Internetplattform "linksunten.indymedia" eingestellt, das Video des Überfalls wurde verlinkt. Der NPD-Funktionär erlitt eine Platzwunde am Kopf. Er erklärte Ende Dezember 2015 seinen Austritt aus der Partei. Mutmaßlich gewaltorientierte Linksextremisten reagierten darauf mit dem Posting: "Autonome Gruppen wünschen Halsund Beinbruch!"25 25 Internetplattform "linksunten.indymedia" (30. Dezember 2015). 106
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen
  • formuliert die Gruppierung ihre linksextremistische Zielrichtung deutlich, die in der revolutionären Überwindung des demokratischen Rechtsstaates und der Errichtung einer kommunistischen
  • Aliasnamen 2017 in einem Interview, das die Bedeutung der linksextremistischen terroristischen Vereinigung "Rote Armee Fraktion" (RAF) für die heutige linksextremistische
  • Mobilisierungsveranstaltungen mit dem Ziel, möglichst viele Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens für die Teilnahme zu gewinnen. Dazu beschäftigt sich
  • beschäftigten sich im Jahr 2019 beispielsweise mit dem "politischen Rechtsruck" in der Gesellschaft oder feministischen Themen. Neben den "K*Schemme
"Basisgruppe Antifaschismus" Die 2008 gegründete und kommunistisch ausgerichtete "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) ist seit mehreren Jahren eine der aktiven gewaltorientierten linksextremistischen Gruppierungen in Bremen. Die Gruppierung ist seit 2011 in dem kommunistischen "...umsGanze!"-Bündnis organisiert. 49 Unter dem Motto "All we want for birthday is communism" feierte die BA im Jahr 2018 ihr 10-jähriges Bestehen im "Alten Sportamt", welches der "linken" und linksextremistischen Szene als Veranstaltungsort dient. In der Einladung formuliert die Gruppierung ihre linksextremistische Zielrichtung deutlich, die in der revolutionären Überwindung des demokratischen Rechtsstaates und der Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung liegt: "Ihr seht, es ist viel passiert. Und noch viel mehr muss passieren, soll das mit diesem ganzen Rumgeprolle von sozialer Revolution und emanzipatorischer Aufhebung der gesellschaftlichen Verhältnisse im Kommunismus mal wirklich Wirklichkeit werden!" (Facebook-Seite der BA, 12.07.2018). Die verfassungsfeindliche Zielsetzung der Gruppierung erläuterte einer ihrer führenden Aktivisten unter einem Aliasnamen 2017 in einem Interview, das die Bedeutung der linksextremistischen terroristischen Vereinigung "Rote Armee Fraktion" (RAF) für die heutige linksextremistische Szene thematisierte: "Trotzdem ist es natürlich immer noch nötig, diese Gesellschaft revolutionär zu überwinden. Diese Gesellschaft ist auf Ausbeutung angelegt. Eine Linke, die sich grundsätzlich von Gewalt distanziert, ist eine sozialdemokratische Linke. Ich bin Kommunist, ich will diese Gesellschaft überwinden. Für mich ist Gewalt keine Moralfrage, sondern eine taktische. Mich interessiert: Passt das gewählte Mittel inhaltlich zum Zweck meiner Politik?" (Internetseite der BA, Protokoll von Timon Simons aufgezeichnet von Gesa Steeger: Strategisch bescheuert, 03.09.2017). Die taktische Einstellung des BA-Aktivisten zu Gewalt und seine Betonung, sich als Kommunist von der Gewalt distanzierenden "sozialdemokratischen Linken" abzugrenzen, zeigt, dass er nicht nur eine gewaltsame Revolution zur Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung als Fernziel für notwendig erachtet, sondern auch die Anwendung von Gewalt in den aktuellen Protesten. Angesichts ihrer zumindest Gewalt befürwortenden Einstellung zählt die Gruppierung zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens. Die BA organisiert regelmäßig Protestaktionen und Veranstaltungen in Bremen, darüber hinaus beteiligt sie sich an Demonstrationen der linksextremistischen Szenen in Bremen und in anderen Städten bundesweit. Im Vorfeld von Demonstrationen veranstaltet die BA sogenannte Mobilisierungsveranstaltungen mit dem Ziel, möglichst viele Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens für die Teilnahme zu gewinnen. Dazu beschäftigt sich die Gruppierung einerseits inhaltlich mit dem Anlass und Grund der Demonstration und andererseits organisiert sie die Fahrten zum Demonstrationsort und bereitet die Demonstranten auf den Umgang mit der Polizei vor. Die gewaltorientierte Gruppierung organisiert die Veranstaltungsreihe "K*Schemme", die der Diskussion, Organisierung und Vernetzung dienen soll. Das "K" im Namen steht nach eigenen Angaben für Kommunismus und das Sternchen "soll deutlich machen, dass Kommunismus für uns die Leerstelle für die eine ganz andere Gesellschaft ist (...)" (Internetseite der BA, 09.11.2018). Die Veranstaltungen beschäftigten sich im Jahr 2019 beispielsweise mit dem "politischen Rechtsruck" in der Gesellschaft oder feministischen Themen. Neben den "K*Schemme"-Veranstaltungen bietet die BA seit Beginn des Jahres 2019 monatliche "Klönschnacks" an, um mit interessierten Personen "ungezwungen ins Gespräch" zu kommen (Facebook-Seite der BA, 25.01.2019).
Seite 224 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg
  • LINKSEXTREMISMUS reien und Krawall" angereist zu sein tischen Gegner als auch den eingesetzund so eine organisierte, geschlossene ten Polizeikräften gegenüber
  • GewaltAktion der linksextremistischen Szene anwendung wurde bereits im Vorfeld vereitelt zu haben. breit propagiert und bei der Veranstaltung mit hoher
  • teilnehmer: Diese hätten sich laut eimassiven Ausschreitungen der linksexnem - ebenfalls auf "linksunten.indytremistischen Szene gerechnet werden. media" eingestellten - Beitrag
  • November 2015 von den Blockaden Auf "linksunten.indymedia" wurde am distanziert. Die gewaltorientierten Links23. November 2015 eine Selbstbezichextremisten, die sich
  • polizeilichen Gegenüber zu verfahren sei. Seinerzeit hatten Militante auf "linksunten.indymedia" in einer Debatte über gezielte Insgesamt hat sich in Weinheim
  • gezeigt, Gewaltanwendung dazu aufgefordert, dass die linksextremistische Szene in Bereitschaftspolizisten verstärkt zu fotoBaden-Württemberg über ein großes grafieren
LINKSEXTREMISMUS reien und Krawall" angereist zu sein tischen Gegner als auch den eingesetzund so eine organisierte, geschlossene ten Polizeikräften gegenüber. GewaltAktion der linksextremistischen Szene anwendung wurde bereits im Vorfeld vereitelt zu haben. breit propagiert und bei der Veranstaltung mit hoher Selbstverständlichkeit Die Angesprochenen kritisierten ihrerumgesetzt. Bei vergleichbaren Ereigseits die bürgerlichen Demonstrationsnissen muss daher auch in Zukunft mit teilnehmer: Diese hätten sich laut eimassiven Ausschreitungen der linksexnem - ebenfalls auf "linksunten.indytremistischen Szene gerechnet werden. media" eingestellten - Beitrag vom 21. November 2015 von den Blockaden Auf "linksunten.indymedia" wurde am distanziert. Die gewaltorientierten Links23. November 2015 eine Selbstbezichextremisten, die sich in diesem Zutigung zum "Angriff auf die Bullensammenhang selbst als "radixx" bezeichwache" in Mannheim veröffentlicht. In nen, seien dadurch nach eigener Auseinem Kommentar gingen Unbekannte sage an die Blockadepunkte gebunden einen Tag später sogar so weit, zu Miligewesen und hätten daher weniger tanz und körperlicher Gewalt im RahAktionsspielraum für gezielte Übermen begleitender Kampagnen aufzugriffe gehabt. rufen. Wie bereits nach den gewalttätigen Ausschreitungen in Hamburg im Dezember 2013 lag auch hier ein Schwerpunkt auf strategischen und taktischen Überlegungen, wie mit dem polizeilichen Gegenüber zu verfahren sei. Seinerzeit hatten Militante auf "linksunten.indymedia" in einer Debatte über gezielte Insgesamt hat sich in Weinheim gezeigt, Gewaltanwendung dazu aufgefordert, dass die linksextremistische Szene in Bereitschaftspolizisten verstärkt zu fotoBaden-Württemberg über ein großes grafieren, sie zu identifizieren und nach Mobilisierungspotenzial verfügt, das Feierabend in ihrem privaten Umfeld auch vor schwerer Gewalt nicht zurückanzugreifen. In besagtem Kommentar schreckt. Die Szeneangehörigen traten zu der Aktion in Mannheim hieß es enorm aggressiv auf, sowohl dem polinunmehr erneut: 224
Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund
  • Mitgliedern rechtsextremistischer Parteien oder Gruppierungen pauschal die von Linksextremisten als rechtsextremistisch bezeichnete AfD im Fokus linksextremistischer Aktionen. Immer wieder kommt
  • Körperverletzungsdelikten zum Nachteil von Personen, die von Linksextremisten dem Rechtsextremismus zugeordnet werden
LINKSEXTREMISMUS Nach wie vor spielt die Instrumentalisierung demokratischer DisInstrumentalisiekurse im Linksextremismus eine große Rolle. Mit dem Aufgreifen rung demokratischer wichtiger tagespolitischer Themen wird versucht, gezielt Einfluss Diskurse auf gesellschaftliche Diskussionen zu nehmen. So sollen die eigenen Positionen, wie die Delegitimierung des Staates und seiner Institutionen, in die Debatten einfließen. Beispiele sind die Einflussnahmeversuche auf die Klimaprotestbewegung oder auf die Proteste gegen Mietpreiserhöhungen. Für postautonome und dogmatische Linksextremisten standen bei der Beteiligung an Aktionen der Klimaprotestbewegung vor allem der Versuch der Radikalisierung, der persönliche Kontakt zu nicht extremistischen Teilnehmern und die Anwerbung neuer Mitglieder im Vordergrund. Daneben gelten Proteste gegen Mietpreiserhöhungen und sogenannte Luxussanierungen unter Linksextremisten in Ballungsräumen als gesellschaftlich besonders anschlussfähig. Für das autonome Spektrum können auch kurzfristige Entwicklungen ausschlaggebend dafür sein, ob sich militante Aktionen auf eine entsprechende Thematik fokussieren. Im Jahr 2019 mussten vermeintlich "antisoziale Stadtstrukturen" und das Themenfeld "Antigentrifizierung" regelmäßig als Begründung für Strafund Gewalttaten herhalten. Diese reichten von Sachbeschädigungen über Brandstiftungen bis hin zu gezielten Angriffen auf Personen. Gerade im Begründungszusammenhang "Antigentrifizierung" zeigte sich 2019 die fortschreitende Radikalisierung der linksextremistischen Szene. Im Themenfeld "Antifaschismus" steht neben Mitgliedern rechtsextremistischer Parteien oder Gruppierungen pauschal die von Linksextremisten als rechtsextremistisch bezeichnete AfD im Fokus linksextremistischer Aktionen. Immer wieder kommt es zu teils erheblichen Straftaten zum Nachteil von Mitgliedern oder Einrichtungen der AfD. Dazu zählen Sachbeschädigungen an Veranstaltungsräumen und Parteibüros oder Brandanschläge auf Pkw. Zudem kam es wiederholt zu Körperverletzungsdelikten zum Nachteil von Personen, die von Linksextremisten dem Rechtsextremismus zugeordnet werden. 115
Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS Linksextremismuspotenzial1 2013 2014 2015 Autonome 6.100 6.100 6.300 Anarchisten 800 800 800 Marxisten-Leninisten und andere Linksextremisten
  • Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 27.700 27.200 26.700 davon gewaltbereite Linksextremisten 6.900 - - davon gewaltorientierte Linksextremisten2 - 7.600 7.700 1 Die Zahlen sind
  • Darstellung des Personenpotenzials ausschließlich die Anzahl der gewaltbereiten Linksextremisten ausgewiesen. Seit 2014 wird die Anzahl gewaltorientierter Linksextremisten angegeben
  • Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten als Teilmenge enthalten
LINKSEXTREMISMUS Linksextremismuspotenzial1 2013 2014 2015 Autonome 6.100 6.100 6.300 Anarchisten 800 800 800 Marxisten-Leninisten und andere Linksextremisten 21.600 21.100 20.300 Summe 28.500 28.000 27.400 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 27.700 27.200 26.700 davon gewaltbereite Linksextremisten 6.900 - - davon gewaltorientierte Linksextremisten2 - 7.600 7.700 1 Die Zahlen sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2 Bis 2013 wurde bei der Darstellung des Personenpotenzials ausschließlich die Anzahl der gewaltbereiten Linksextremisten ausgewiesen. Seit 2014 wird die Anzahl gewaltorientierter Linksextremisten angegeben, in der die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten als Teilmenge enthalten ist. 96
Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund
  • nicht die Überwindung des "kapitalistischen Systems" als Ganzes ist. Linksextremistische Agitation zielt auf eine "Demaskierung" der "wahren" Herrschaftsverhältnisse und darauf
  • lägen im globalen "Kapitalismus" und im Herrschaftsstreben "imperialistischer Mächte". Rechtsextremismus und "staatliche Repression" seien im "kapitalistischen System" begründet und letztlich
  • standen vor allem die nachfolgend angeführten Aktionsfelder im Zentrum linksextremistischer Agitation. Angesichts der Bundeswehreinsätze in Syrien dürfte auch
  • Diktion mehr als der bloße Kampf gegen den Rechtsextremismus. Aus linksextremistischer Sicht hat der "Faschismus" seine Wurzeln im "Kapitalismus
LINKSEXTREMISMUS 3. Aktionsfelder Linksextremisten unterschiedlicher Ausprägung agieren und agitieren in diversen gesellschaftlichen und politischen Aktionsfeldern. In der Hauptsache geht es ihnen dabei nicht um die bloße Behebung gesellschaftlicher Missstände, sondern um eine revolutionäre Veränderung. Die sogenannten Teilbereichskämpfe, das heißt die Aktivitäten in den einzelnen linksextremistischen Aktionsfeldern, laufen aus Sicht von Linksextremisten nämlich ins Leere, wenn ihr Ziel nicht die Überwindung des "kapitalistischen Systems" als Ganzes ist. Linksextremistische Agitation zielt auf eine "Demaskierung" der "wahren" Herrschaftsverhältnisse und darauf, neue Sympathisanten und Mitglieder zu rekrutieren. Die unterschiedlichen Agitationsfelder werden dabei inhaltlich miteinander verbunden und nach einem immer gleichen Schema dargestellt: Die Gründe für Kriege, Flucht und Migration, für Armut und soziale Ungerechtigkeiten lägen im globalen "Kapitalismus" und im Herrschaftsstreben "imperialistischer Mächte". Rechtsextremismus und "staatliche Repression" seien im "kapitalistischen System" begründet und letztlich Instrumente zur Sicherung der Herrschaftsund Eigentumsverhältnisse. Im Berichtszeitraum 2015 standen vor allem die nachfolgend angeführten Aktionsfelder im Zentrum linksextremistischer Agitation. Angesichts der Bundeswehreinsätze in Syrien dürfte auch der im Berichtsjahr eher vernachlässigte "Antimilitarismus" zukünftig wieder verstärkt in den Fokus rücken. 3.1 "Antifaschismus" "Antifaschismus" ist in der linksextremistischen Diktion mehr als der bloße Kampf gegen den Rechtsextremismus. Aus linksextremistischer Sicht hat der "Faschismus" seine Wurzeln im "Kapitalismus". Der Kampf gegen Rechtsextremismus gilt vor diesem Hintergrund nur dann als ausreichend und zielführend, wenn er die vermeintlichen gesellschaftlichen Voraussetzungen mit in den Fokus rückt und angreift. "Antifaschismus" sei deshalb immer auch "Kampf gegen das kapitalistische System". 97
Seite 222 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg
  • LINKSEXTREMISMUS F. LINKSEXTREMISMUS Linksextremisten kämpfen für die Abschaffung der bestehenden Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung. Sie streben eine sozialistische/kommunistische Staatsordnung oder eine herrschaftsfreie
  • eigene Lebensweise und die Errichtung "herrschaftsfreier Räume" zu verwirklichen. Linksextremistische Parteien und Organisationen verfolgen ihren Kurs überwiegend im Rahmen
  • gewalttätige Maßnahmen als legitimes Mittel ihrer "Politik" an. Das linksextremistische Spektrum lässt sich grob in einen organisierten und einen nichtorganisierten
  • anarchistische Kleinzirkel. In Baden-Württemberg liegt die Zahl der Linksextremisten derzeit insgesamt (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) bei 2.750 Personen
  • allem altersbedingten Abgänge nicht gelungen. Die Zahl gewaltorientierter Linksextremisten, überwiegend Autonome, lag 2019 bei 850 Personen
  • linksextremistisch motivierten Straftaten (2018: 334) war in Baden-Württemberg eine deutliche Steigerung zu verzeichnen, die Zahl der Gewalttaten hat sich
LINKSEXTREMISMUS F. LINKSEXTREMISMUS Linksextremisten kämpfen für die Abschaffung der bestehenden Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung. Sie streben eine sozialistische/kommunistische Staatsordnung oder eine herrschaftsfreie, anarchistisch geprägte Ordnung ohne staatliches System an. Auch die sogenannten Autonomen wollen den Staat abschaffen. Sie versuchen, ihre Vorstellungen von "selbstbestimmtem Leben" bereits in der bestehenden Gesellschaftsordnung durch ihre eigene Lebensweise und die Errichtung "herrschaftsfreier Räume" zu verwirklichen. Linksextremistische Parteien und Organisationen verfolgen ihren Kurs überwiegend im Rahmen der geltenden Gesetze und lehnen die Anwendung von Gewalt unter den gegebenen gesellschaftlichen Verhältnissen für sich selbst ab. Autonome Gruppen dagegen sehen gewalttätige Maßnahmen als legitimes Mittel ihrer "Politik" an. Das linksextremistische Spektrum lässt sich grob in einen organisierten und einen nichtorganisierten Bereich unterteilen. Als wichtigste Parteien bzw. Organisationen sind die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die "Rote Hilfe e. V." (RH) zu nennen. Der nichtorganisierte Bereich besteht überwiegend aus Personengruppen mit unterschiedlicher Festigkeit und Zusammensetzung. Zu ihm zählen in erster Linie die Autonomen, hinzu kommen anarchistische Kleinzirkel. In Baden-Württemberg liegt die Zahl der Linksextremisten derzeit insgesamt (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) bei 2.750 Personen (2018: 2.950). Die MLPD vermag ihren Mitgliederbestand in etwa zu halten. Der DKP ist eine Kompensation der zuletzt vor allem altersbedingten Abgänge nicht gelungen. Die Zahl gewaltorientierter Linksextremisten, überwiegend Autonome, lag 2019 bei 850 Personen (2018: 880).1 Mit 486 linksextremistisch motivierten Straftaten (2018: 334) war in Baden-Württemberg eine deutliche Steigerung zu verzeichnen, die Zahl der Gewalttaten hat sich mit 112 sogar nahezu verdoppelt (2018: 60). 1 Die geringere Zahl ist u. a. darauf zurückzuführen, dass bei der Zählung erstmals Doppelund Mehr222 fachmitgliedschaften in autonomen Gruppen Berücksichtigung fanden.
Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen
  • Errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremisti s c h e r Bestrebungen. Linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander
  • orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm LINKSEXTREMISMUS sche Ausrichtung der Partei. Die DiffeIn Hessen kooperierte DIE LINKE
  • ostdeutschen und chendeckend - mit der Deutschen Komhauptsächlich linksextremistischen Tramunistischen Partei (DKP). So bildeten ditionalisten aus den westdeutschen beide im Kreistag
  • eine gemeinsame Fraktion Landesparteitag in Frankfurt am Main | DIE LINKE. Exemplarisch für die ZusamDIE LINKE. Hessen veranstaltete am 6. menarbeit
  • LINKE. Hessen mit und 7. Oktober ihren Parteitag unter extremistischen Parteien und Gruppiedem Motto "UmFAIRteilen: Für ein soziarungen stand
  • LinksTreff Georg Fröba les Hessen". In Anwesenheit von 185 in Darmstadt. Hier teilten sich die StadtDelegierten bestätigte der Landesparverordnetenfraktion
  • LINKE. teitag die Landesvorsitzenden HeideDarmstadt, die Kreistagsfraktion DIE marie Scheuch-Paschkewitz und Ulrich LINKE. Darmstadt-Dieburg, der KreisWilken sowie
  • stellvertretenden Vorverband DIE LINKE. Darmstadt und die sitzenden Gabi Faulhaber und Achim Kreisorganisation DKP Darmstadt-DieKessler in ihren Ämtern. burg
  • Büroräume. Weitere Nutzer waren die linksextremistische Rote Hilfe e.V. Mit großer Mehrheit verabschiedeten Ortsgruppe Darmstadt und die Vereinidie Delegierten
  • Protest und Widerstand regt, müssen sie in der LINKEN einen Ansprechpartner Auf internationaler Ebene pflegte DIE finden". Ebenso stimmten
ischen Grundordnung und die Errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremisti s c h e r Bestrebungen. Linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander. Auf der Ausbeutung der Klas ng orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm LINKSEXTREMISMUS sche Ausrichtung der Partei. Die DiffeIn Hessen kooperierte DIE LINKE. auf renzen wurden vor allem zwischen Rekommunaler Ebene - jedoch nicht fläformern aus den ostdeutschen und chendeckend - mit der Deutschen Komhauptsächlich linksextremistischen Tramunistischen Partei (DKP). So bildeten ditionalisten aus den westdeutschen beide im Kreistag Darmstadt-Dieburg Landesverbänden ausgetragen. nach der hessischen Kommunalwahl weiterhin eine gemeinsame Fraktion Landesparteitag in Frankfurt am Main | DIE LINKE. Exemplarisch für die ZusamDIE LINKE. Hessen veranstaltete am 6. menarbeit von DIE LINKE. Hessen mit und 7. Oktober ihren Parteitag unter extremistischen Parteien und Gruppiedem Motto "UmFAIRteilen: Für ein soziarungen stand der LinksTreff Georg Fröba les Hessen". In Anwesenheit von 185 in Darmstadt. Hier teilten sich die StadtDelegierten bestätigte der Landesparverordnetenfraktion von DIE LINKE. teitag die Landesvorsitzenden HeideDarmstadt, die Kreistagsfraktion DIE marie Scheuch-Paschkewitz und Ulrich LINKE. Darmstadt-Dieburg, der KreisWilken sowie die stellvertretenden Vorverband DIE LINKE. Darmstadt und die sitzenden Gabi Faulhaber und Achim Kreisorganisation DKP Darmstadt-DieKessler in ihren Ämtern. burg Büroräume. Weitere Nutzer waren die linksextremistische Rote Hilfe e.V. Mit großer Mehrheit verabschiedeten Ortsgruppe Darmstadt und die Vereinidie Delegierten den Leitantrag "Überall gung der Verfolgten des Naziregimes - 107 dort, wo, und immer dann, wenn MenBund deutscher Antifaschisten e.V. schen sich aufregen, Unmut äußern, sich (VVN-BdA). Protest und Widerstand regt, müssen sie in der LINKEN einen Ansprechpartner Auf internationaler Ebene pflegte DIE finden". Ebenso stimmten die DelegierLINKE. wie in der Vergangenheit enge ten mit großer Mehrheit dem Antrag Beziehungen zu marxistisch-leninisti"Gestärkt und mit richtiger Orientierung schen Parteien. Sie ist Mitglied der Partei in die politischen Auseinandersetzungen der Europäischen Linken (EL), einem des nächsten Jahrs gehen" der linksexZusammenschluss von Parteien aus 21 tremistischen Kommunistischen Plattform Ländern, darunter auch zahlreiche aus (KPF) zu. Darin wurde die Forderung dem kommunistischen Spektrum. nach einem "Systemwechsel" erhoben: "Unser Ziel ist und bleibt der Sozialismus". Die Solidaritätsarbeit mit Kuba war für DIE LINKE. weiterhin von großer BedeuVerbindungen zu extremistischen Orgatung. Seit 1991 wird diese Arbeit maßnisationen im Inund Ausland | Im geblich von der Arbeitsgemeinschaft Rahmen ihres außerparlamentarischen (AG) Cuba Si beim Vorstand der BunKampfs arbeitete DIE LINKE. mit andedespartei getragen. Die "politische und ren linksextremistischen Organisationen materielle Solidarität mit dem sozialistiund Parteien zusammen bzw. beteiligte schen Kuba" war das wesentliche Anliesich an von diesen initiierten Aktionen. gen der AG Cuba Si und sie unterhielt
Seite 213 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg
  • Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten als Teilmenge enthalten ist (vgl. 213 zu den Begriffen Kapitel D.2: "Gewaltorientierter Rechtsextremismus
LINKSEXTREMISMUS unter Freiburg und Heidelberg. Im Ablegern - etwa dem "Widerstand gleichen Zeitraum gab es 35 GegenKarlsruhe" oder "Steh auf für Deutschveranstaltungen, auf denen Linksexland" - zu stören oder zu blockieren. tremisten mehrfach versuchten, KundDabei kam es auch immer wieder gebungen von PEGIDA oder deren zur Konfrontation mit Polizeikräften. LINKSEXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL IN DEUTSCHLAND UND BADEN-WÜRTTEMBERG IM ZEITRAUM 2013-20154 2013 2014 2015 BW BUND BW BUND BW BUND Marxisten-Leninisten 1.920 21.600 1.880 21.100 1.880 20.300 und andere revolutionäre Marxisten davon: DKP 500 3.500 < 500 3.000 < 500 3.000 MLPD 500 1.900 500 1.800 500 1.800 Summe der 2.660 28.500 2.620 28.000 2.660 27.400 Mitgliedschaften TATSÄCHLICHES 2.590 27.700 2.550 27.200 2.590 26.700 PERSONENPOTENZIAL NACH ABZUG DER MEHRFACHMITGLIEDSCHAFTEN davon gewaltbereite 740 6.900 740 - - - Linksextremisten davon gewaltorientierte - - - 7.600 780 7.700 Linksextremisten5 Stand: 31. Dezember 2015 4 Die Zahlenangaben Land/Bund sind zum Teil geschätzt und gerundet. 5 Bis 2013 im Bund und bis 2014 in Baden-Württemberg wurde bei der Darstellung des Personenpotenzials ausschließlich die Anzahl der gewaltbereiten Linksextremisten ausgewiesen. Seit 2014 im Bund und ab 2015 in Baden-Württemberg wird die Anzahl gewaltorientierter Linksextremisten angegeben, in der die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten als Teilmenge enthalten ist (vgl. 213 zu den Begriffen Kapitel D.2: "Gewaltorientierter Rechtsextremismus").
Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen
  • LINKSEXTREMISMUS
  • Kommunen. Sie arbeitet hierbei mit anderen linksextremistischen Organisationen und Parteien zusammen und beteiligt sich auch an von diesen initiierten
  • gegründeten Partei der Europäischen Europäische Linken (EL) war Die Linke.PDS am 8. und 9. Januar in Berlin Gastgeberin der vierLinke
  • zugestimmt. Bisher gehören der EL 17 Parteien, darunter Die Linke.PDS, als Vollmitglieder und acht Parteien mit Beobachterstatus an. Das Ergebnis
  • historisch einmalige Chance" in Deutschland zu nutzen und "die linken Kräfte" in Deutschland zu bündeln, einigten sich die Führungsgremien beider
  • Parteien Anfang Juni auf ein gemeinsames Linksbündnis zur vorgezogenen Bundestagswahl im September. Ferner wollte man damit vermeiden, bei der Bundestagswahl
  • Fusion beider Parteien, in die auch die Integration parteiloser Linksextremisten angedacht ist, angestrebt. Ein Ziel der Fusion ist, auch
  • Differenzen war die Suche nach einem geeigneten Namen des Linksbündnisses das Kernproblem beider Parteien. Für die WASG war der Name
  • Juli in Berlin wurde die PDS in Die Linkspartei.PDS mit der Kurzform Die Linke.PDS umbenannt. Dies bedeutet keine politische Richtungsänderung
  • Kürzel PDS führen. Mit der Umbenennung erfüllte Die Die Linkspartei.PDS Linke.PDS die entscheidende Bedingung der WASG für eine gemeinsame Kandidatur
LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 durchsetzen. Dabei legt sie besonderen Wert auf die "Arbeit vor Ort", d. h. in den Kommunen. Sie arbeitet hierbei mit anderen linksextremistischen Organisationen und Parteien zusammen und beteiligt sich auch an von diesen initiierten bzw. gesteuerten Aktionen. Ungeachtet grundsätzlicher Kritik an den gesellschaftlichen Verhältnissen beteiligt sich die Partei an den Regierungen in MecklenburgVorpommern und Berlin. Als Mitglied der im Mai 2004 in Rom gegründeten Partei der Europäischen Europäische Linken (EL) war Die Linke.PDS am 8. und 9. Januar in Berlin Gastgeberin der vierLinke (EL) ten ordentlichen Tagung des Parteivorstandes. Auf dieser Tagung wurde dem Antrag der DKP auf Aufnahme als "Beobachterpartei" in der EL einstimmig zugestimmt. Bisher gehören der EL 17 Parteien, darunter Die Linke.PDS, als Vollmitglieder und acht Parteien mit Beobachterstatus an. Das Ergebnis der Landtagswahl am 22. Mai in Nordrhein-Westfalen und die Ankündigung der vorgezogenen Bundestagswahl im Herbst setzten die noch unter dem Kürzel PDS auftretende Partei unter Druck. Bei dieser Landtagswahl erzielte sie mit 0,9% ein um 0,2%-Punkte schlechteres Ergebnis als bei der letzten Landtagswahl 2000. Demgegenüber erzielte die erstmals bei einer Landtagswahl angetretene neue Partei WASG (kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden) mit 2,2 % der Wählerstimmen ein beachtliches Ergebnis. Um nach den Worten Gregor Gysis die "historisch einmalige Chance" in Deutschland zu nutzen und "die linken Kräfte" in Deutschland zu bündeln, einigten sich die Führungsgremien beider Parteien Anfang Juni auf ein gemeinsames Linksbündnis zur vorgezogenen Bundestagswahl im September. Ferner wollte man damit vermeiden, bei der Bundestagswahl gegeneinander zu kandidieren. Darüber hinaus wird mittelfristig die Fusion beider Parteien, in die auch die Integration parteiloser Linksextremisten angedacht ist, angestrebt. Ein Ziel der Fusion ist, auch im Westen in die Landesparlamente einzuziehen. Unabhängig von inhaltlichen Differenzen war die Suche nach einem geeigneten Namen des Linksbündnisses das Kernproblem beider Parteien. Für die WASG war der Name PDS nicht akzeptabel, für die PDS dagegen das Kürzel PDS unverzichtbar. Auf einer außerordentlichen Tagung des 9. Parteitages der PDS am 17. Juli in Berlin wurde die PDS in Die Linkspartei.PDS mit der Kurzform Die Linke.PDS umbenannt. Dies bedeutet keine politische Richtungsänderung, das Parteiprogramm der PDS gilt weiter. Die Landesverbände Umbenennung in dürfen als Anhang das Kürzel PDS führen. Mit der Umbenennung erfüllte Die Die Linkspartei.PDS Linke.PDS die entscheidende Bedingung der WASG für eine gemeinsame Kandidatur zur Bundestagswahl. Die Basis der WASG hatte zuvor in einer Urabstimmung zugestimmt, dass im Fall der Umbenennung einzelne Mitglieder auf den offenen Listen der Linkspartei.PDS kandidieren könnten. Bei der Wahl zum Deutschen Bundestag am 18. September erreichte Die Linke.PDS 8,7% der Zweitstimmen (= 4.086.134 Stimmen) und damit 54 Bundestagsmandate. Sie gewann 4,7%-Punkte gegenüber der Bundestagswahl 2002 hinBundestagswahl zu. Ihr bundesweit bestes Resultat erreichte sie in Brandenburg und SachsenAnhalt mit jeweils 26,6% und gewann in Brandenburg um 9,4%, in Sachsen-Anhalt um 12,2% hinzu. In Hessen legte sie um 4,0% (= 132.933) Zweitstimmen hinzu und verbesserte ihr Ergebnis im Vergleich zu 2002 auf 5,3%. Ihr bestes Ergebnis erzielte sie im Frankfurt am Main I mit 7,0% (= 9.358) der Zweitstimmen. 105
Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen
  • LINKSEXTREMISMUS
  • LINKSEXTREMISMUS Was wollen Linksextremisten? Ziel linksextremistischer Bestrebungen ist die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. An ihre Stelle soll entweder
  • treten. Aus einer ökonomisch begründeten Klassentheorie heraus streben orthodoxe Linksextremisten die Macht der Arbeiterklasse durch Klassenkampf und revolutionäres Handeln
  • insbesondere die Lehren von Marx, Engels und Lenin. Orthodoxe Linksextremisten wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und zumindest einzelne Gruppierungen
  • innerhalb der Linkspartei.PDS geben der Partei bzw. der Parteiführung die führende Rolle auf dem Weg zur Errichtung der kommunistischen Gesellschaft
  • Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) oder Trotzkisten wie Linksruck sehen in der Partei das Instrument, eine kommunistische Gesellschaft zu errichten
LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 LINKSEXTREMISMUS Was wollen Linksextremisten? Ziel linksextremistischer Bestrebungen ist die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. An ihre Stelle soll entweder ein totalitäres, sozialistisch-kommunistisches System oder eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" (Anarchie) treten. Aus einer ökonomisch begründeten Klassentheorie heraus streben orthodoxe Linksextremisten die Macht der Arbeiterklasse durch Klassenkampf und revolutionäres Handeln an. Unter Revolution verstehen diese Sozialisten eine stufenweise vollständige Umwandlung des gesellschaftlichen und politischen Systems: ZuRevolution nächst übernehme die Arbeiterklasse die Macht in einem Staat, in der Regel durch einen bewaffneten Aufstand, im Ausnahmefall friedlich, z. B. durch parlamentarische Arbeit. Nach einem solchen "Umsturz" werde das politische und wirtschaftliche System eines Landes so umgewandelt, dass der Kapitalismus liquidiert und der Sozialismus realisiert würde. In der Vorstellung einiger Gruppen schließt sich die "Weltrevolution" an, das heißt die weltweite Umsetzung des Sozialismus. Basis und Anleitung für solche Ziele bieten insbesondere die Lehren von Marx, Engels und Lenin. Orthodoxe Linksextremisten wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und zumindest einzelne Gruppierungen innerhalb der Linkspartei.PDS geben der Partei bzw. der Parteiführung die führende Rolle auf dem Weg zur Errichtung der kommunistischen Gesellschaft. Gemäß ihren marxistischleninistischen Vorstellungen müsse die Partei die Macht im Staat erringen. Die sozialistische Gesellschaft wird als notwendige Vorstufe für den Kommunismus angesehen, in dem Klassengegensätze überwunden und jede Unterdrückung und Ausbeutung abgeschafft sein sollen. Erst nach der weltweiten Übernahme dieses Systems könne auf jede regulierende Staatsmacht verzichtet werden. Auch Maoisten wie die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) oder Trotzkisten wie Linksruck sehen in der Partei das Instrument, eine kommunistische Gesellschaft zu errichten. Ihr Handeln wird jedoch durch die Idee der permanenten Revolution bestimmt. Bei Maoisten gibt die Partei immer neue Ziele vor, um ein dauerhaftes revolutionäres Handeln sicherzustellen; Trotzkisten wollen das ihnen verhasste System unterwandern und dann der Partei die Verwaltung des Staates übertragen. In Abgrenzung zu diesen kommunistischen Organisationen lehnen Personen, die anarchistische Ziele verfolgen, jede institutionalisierte Form der Macht ab. Zugleich wollen sie eine Ordnung "auf natürlicher Basis" erzeugen, die "auf freier Anarchisten Selbstentscheidung" beruht und Gewalt gegen Sachen zur Erreichung ihrer Ziele propagiert. Anarchosyndikalismus bezeichnet die gewerkschaftliche Organisation basierend auf den Prinzipien der Selbstbestimmung, Selbstorganisation und Solidarität. Autonome wollen demgegenüber keine wie auch immer vereinbarten Reglementierungen, sondern wirklich "herrschaftsfreie Räume", die dem EinzelAutonome nen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen sollen. Sie legen Wert darauf, sich diese "Freiräume" (schrittweise) zu erkämpfen. Gewalt auch gegen Personen halten sie hierbei für legitim und wenden diese an. 100
Seite 248 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern
  • Linksextremismus aus ihrem Selbstverständnis als "Antifaschisten" ergeben. Die zentrale Frage dabei lautet: Richtet sich die Ablehnung nur gegen Rechtsextremismus, oder
  • Begriff der "Repression" versuchen Autonome, jeg liche Form rechtsstaatlichen Handelns, wie z. B. die Durchsetzung geltender Gesetze, zu diskreditieren. Dies
  • gilt insbesondere für die staatliche Überwachung und Strafverfolgung linksextremistischer Aktionen. So lehnen Autonome polizeiliche
  • Maßnahmen gegen linksextremistische Gewalttäter ab und versuchen, mit Solidaritätskampagnen eine breite Öffentlichkeit in ihrem Sinne gegen rechtsstaatliches
  • Handeln zu beeinflussen. Gleichzeitig mobilisieren sie damit die linksextremistische Szene und rechtfertigen ihr militantes Vorgehen. Antigentrifizierung Mit dem Thema Antigentrifizierung
  • versuchen Linksextremisten, ihre eigenen Interessen in eine aktuelle stadtund gesellschaftspolitische Diskussion einzubetten und damit in größere Bevölkerungskreise hinein politisch anschlussfähig
  • aller Regel von demokratischen Kräften getragen werden. Linksex tremisten versuchen, sich diesen Initiativen anzuschließen beziehungsweise im gleichen Themenfeld eigene Aktionen
  • sich als sozialpolitische Akteure zu profilieren. Angriffe auf Gewaltbereite Linksextremisten setzen im Zusammenhang mit Unternehmen der dem Themenfeld Antigentrifizierung auch
  • Immobilienfirmen sind immer wieder Ziel militanter Attacken aus der linksextremistischen Szene. Es werden Scheiben eingeworfen, Fassaden beschmiert, Fahrkartenautomaten zerstört
Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Linksextremismus aus ihrem Selbstverständnis als "Antifaschisten" ergeben. Die zentrale Frage dabei lautet: Richtet sich die Ablehnung nur gegen Rechtsextremismus, oder richtet sich die Ablehnung gegen die Normen und Regeln eines demokratischen Verfassungsstaats? Antirepression Mit dem Begriff der "Repression" versuchen Autonome, jeg liche Form rechtsstaatlichen Handelns, wie z. B. die Durchsetzung geltender Gesetze, zu diskreditieren. Dies gilt insbesondere für die staatliche Überwachung und Strafverfolgung linksextremistischer Aktionen. So lehnen Autonome polizeiliche Maßnahmen gegen linksextremistische Gewalttäter ab und versuchen, mit Solidaritätskampagnen eine breite Öffentlichkeit in ihrem Sinne gegen rechtsstaatliches Handeln zu beeinflussen. Gleichzeitig mobilisieren sie damit die linksextremistische Szene und rechtfertigen ihr militantes Vorgehen. Antigentrifizierung Mit dem Thema Antigentrifizierung versuchen Linksextremisten, ihre eigenen Interessen in eine aktuelle stadtund gesellschaftspolitische Diskussion einzubetten und damit in größere Bevölkerungskreise hinein politisch anschlussfähig zu werden. Der Begriff "Gentrifizierung" kommt ursprünglich aus der Stadtsoziologie und bezeichnet soziale Umstrukturierungsprozesse in Stadtteilen, die zu steigenden Mieten und einer Verdrängung der bisherigen Bewohner führen. Viele Bewohner von Großstädten beschäftigt dieses Thema. Es bilden sich Initiativen, die in aller Regel von demokratischen Kräften getragen werden. Linksex tremisten versuchen, sich diesen Initiativen anzuschließen beziehungsweise im gleichen Themenfeld eigene Aktionen zu entwickeln, um damit ihre gesellschaftliche Akzeptanz zu steigern und sich als sozialpolitische Akteure zu profilieren. Angriffe auf Gewaltbereite Linksextremisten setzen im Zusammenhang mit Unternehmen der dem Themenfeld Antigentrifizierung auch auf gewalttätige AkImmobilienbranche tivitäten: Insbesondere Immobilienmakler werden von ihnen als Mitverantwortliche für die "Gentrifizierung" und damit als Feindbild wahrgenommen. Büros und Fuhrparks von Immobilienfirmen sind immer wieder Ziel militanter Attacken aus der linksextremistischen Szene. Es werden Scheiben eingeworfen, Fassaden beschmiert, Fahrkartenautomaten zerstört und Fahrzeuge in Brand gesetzt. Die Sachschäden gehen dabei in Einzelfällen bis in die Hunderttausende. 248