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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2011 Brandenburg

ursprünglich in der "linken" Protestkultur der 1980er Jahre verbreitete Palästinensertuch sogar bei Rechtsextremisten, besonders unter den "Autonomen Nationalisten", ein sehr
antisemitische Grundhaltungen zum Ausdruck bringen. Mittels der Symbolik erkennen Rechtsextremisten Gleichgesinnte und grenzen sich gleichzeitig von ihrer Umwelt ab. Dabei
Bestand unseres Volkes und eine Zukunft für weiße Kinder sichern). Die "18" steht für den ersten und achten Buchstaben
signalisiert den verbotenen Gruß "Heil Hitler". Symbolträchtig sind für Rechtsextremisten auch Daten: Der Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß oder

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus 7.1 Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Rechtsextremisten denken in rassistischen Kategorien von Überund Unterordnung und drücken dies durch Symbole und Kennzeichen aus. In der Gruppe definieren Rechtsextremisten sich über ihre "Gemeinschaft" und grenzen sich von anderen ab, die sie zu ihren "Feinden" erklären. Durch Symbole werden Feindbilder und Gemeinschaftsgefühl gestärkt und in die Öffentlichkeit getragen. Vorbild ist die Symbolik des Nationalsozialismus. Es ist in Deutschland strafbar, Kennzeichen verbotener und ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen öffentlich zu zeigen. Deswegen suchen Rechtsextremisten nach Alternativen, um die Verbundenheit untereinander und ihre Ablehnung der Demokratie zum Ausdruck zu bringen. Dabei greifen sie auf Symbole, Codes und Modemarken zurück. Zeichen, die dem "Germanischen" oder allgemein "Nordischen" zugeordnet werden, sind zentral für die rechtsextremistische Symbolik. Die Runenschrift soll die angebliche Überlegenheit der "nordischen Rasse" demonstrieren. Die Frakturschrift wird als besonders "deutsche" Schrift verstanden, obwohl gerade sie 1941 im "Dritten Reich" als "Judenlettern" verboten wurde. Auch Zeichen aus internationalen rassistischen Zusammenhängen werden gebraucht, so etwa die "White Power"-Symbolik, welche bei US-amerikanischen Rassisten Anwendung findet. Mittlerweile ist das ursprünglich in der "linken" Protestkultur der 1980er Jahre verbreitete Palästinensertuch sogar bei Rechtsextremisten, besonders unter den "Autonomen Nationalisten", ein sehr beliebtes Accessoire. Schließlich lassen sich darüber antisemitische Grundhaltungen zum Ausdruck bringen. Mittels der Symbolik erkennen Rechtsextremisten Gleichgesinnte und grenzen sich gleichzeitig von ihrer Umwelt ab. Dabei setzen sie auch auf Zahlencodes. Die als Gruß verwendete Zahl "14" zum Beispiel steht für die von US-amerikanischen Rassisten verwendete, aus vierzehn Worten bestehende Formel "We must secure the existence of our people and a future for white children" (Wir müssen den Bestand unseres Volkes und eine Zukunft für weiße Kinder sichern). Die "18" steht für den ersten und achten Buchstaben im Alphabet (Adolf Hitler). "88" wiederum signalisiert den verbotenen Gruß "Heil Hitler". Symbolträchtig sind für Rechtsextremisten auch Daten: Der Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß oder der 198 199

Seite 272 im Verfassungsschutzbericht 2021 Brandenburg

ursprünglich in der "linken" Protestkultur der 1980er Jahre verbreitete Palästinensertuch sogar bei Rechtsextremisten, besonders unter den "Autonomen Nationalisten", ein sehr
antisemitische Einstellungen zum Ausdruck bringen. Mittels der Symbolik erkennen Rechtsextremisten Gleichgesinnte und grenzen sich gleichzeitig von ihrer Umwelt ab. Dabei
Bestand unseres Volkes und eine Zukunft für weiße Kinder sichern). Die "18" steht für den ersten und achten Buchstaben
signalisiert den verbotenen Gruß "Heil Hitler". Symbolträchtig sind für Rechtsextremisten auch Daten: Der Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß oder

Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Rechtsextremisten denken in rassistischen Kategorien von Überund Unterordnung und drücken dies unter anderem durch Symbole und Kennzeichen aus. In der Gruppe definieren sich Rechtsextremisten über ihre "Gemeinschaft" und grenzen sich von anderen ab, die sie zu ihren "Feinden" erklären. Durch Symbole werden Feindbilder sowie Gemeinschaftsgefühl gestärkt und in die Öffentlichkeit getragen. Vorbild ist die Symbolik des Nationalsozialismus. Es ist in Deutschland strafbar, Kennzeichen verbotener und ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen öffentlich zu zeigen. Deswegen suchen Rechtsextremisten nach Alternativen, um die Verbundenheit untereinander und ihre Ablehnung der Demokratie zum Ausdruck zu bringen. Dabei greifen sie auf Symbole, Codes und Modemarken zurück. Zeichen, die dem "Germanischen" oder allgemein "Nordischen" zugeordnet werden, sind zentral für die rechtsextremistische Symbolik. Die Runenschrift soll die angebliche Überlegenheit der "nordischen Rasse" demonstrieren. Die Frakturschrift wird als besonders "deutsche" Schrift verstanden, obwohl gerade sie 1941 im "Dritten Reich" als "Judenlettern" verboten wurde. Auch Zeichen aus internationalen rassistischen Zusammenhängen werden gebraucht, so etwa die "White Power"-Symbolik US-amerikanischer Rassisten. Mittlerweile ist das ursprünglich in der "linken" Protestkultur der 1980er Jahre verbreitete Palästinensertuch sogar bei Rechtsextremisten, besonders unter den "Autonomen Nationalisten", ein sehr beliebtes Accessoire. Schließlich lassen sich darüber antisemitische Einstellungen zum Ausdruck bringen. Mittels der Symbolik erkennen Rechtsextremisten Gleichgesinnte und grenzen sich gleichzeitig von ihrer Umwelt ab. Dabei setzen sie auch auf Zahlencodes. Die als Gruß verwendete Zahl "14" zum Beispiel steht für die von US-amerikanischen Rassisten verwendete, aus vierzehn Worten bestehende Formel "We must secure the existence of our people and a future for white children" (Wir müssen den Bestand unseres Volkes und eine Zukunft für weiße Kinder sichern). Die "18" steht für den ersten und achten Buchstaben im Alphabet (Adolf Hitler). "88" wiederum signalisiert den verbotenen Gruß "Heil Hitler". Symbolträchtig sind für Rechtsextremisten auch Daten: Der Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß oder der "Heldengedenktag" geben Rechtsextremisten immer wieder Anlass zu demonstrativen Aktionen. 272 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021

Seite 225 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg

ursprünglich in der "linken" Protestkultur der 1980er Jahre verbreitete Palästinensertuch sogar bei Rechtsextremisten, besonders unter den "Autonomen Nationalisten", ein sehr
antisemitische Einstellungen zum Ausdruck bringen. Mittels der Symbolik erkennen Rechtsextremisten Gleichgesinnte und grenzen sich gleichzeitig von ihrer Umwelt ab. Dabei
Bestand unseres Volkes und eine Zukunft für weiße Kinder sichern). Die "18" steht für den ersten und achten Buchstaben
signalisiert den verbotenen Gruß "Heil Hitler". Symbolträchtig sind für Rechtsextremisten auch Daten: Der Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß oder

Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus 8.1 Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Rechtsextremisten denken in rassistischen Kategorien von Überund Unterordnung und drücken dies durch Symbole und Kennzeichen aus. In der Gruppe definieren Rechtsextremisten sich über ihre "Gemeinschaft" und grenzen sich von anderen ab, die sie zu ihren "Feinden" erklären. Durch Symbole werden Feindbilder sowie Gemeinschaftsgefühl gestärkt und in die Öffentlichkeit getragen. Vorbild ist die Symbolik des Nationalsozialismus. Es ist in Deutschland strafbar, Kennzeichen verbotener und ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen öffentlich zu zeigen. Deswegen suchen Rechtsextremisten nach Alternativen, um die Verbundenheit untereinander und ihre Ablehnung der Demokratie zum Ausdruck zu bringen. Dabei greifen sie auf Symbole, Codes und Modemarken zurück. Zeichen, die dem "Germanischen" oder allgemein "Nordischen" zugeordnet werden, sind zentral für die rechtsextremistische Symbolik. Die Runenschrift soll die angebliche Überlegenheit der "nordischen Rasse" demonstrieren. Die Frakturschrift wird als besonders "deutsche" Schrift verstanden, obwohl gerade sie 1941 im "Dritten Reich" als "Judenlettern" verboten wurde. Auch Zeichen aus internationalen rassistischen Zusammenhängen werden gebraucht, so etwa die "White Power"-Symbolik, welche bei US-amerikanischen Rassisten Anwendung findet. Mittlerweile ist das ursprünglich in der "linken" Protestkultur der 1980er Jahre verbreitete Palästinensertuch sogar bei Rechtsextremisten, besonders unter den "Autonomen Nationalisten", ein sehr beliebtes Accessoire. Schließlich lassen sich darüber antisemitische Einstellungen zum Ausdruck bringen. Mittels der Symbolik erkennen Rechtsextremisten Gleichgesinnte und grenzen sich gleichzeitig von ihrer Umwelt ab. Dabei setzen sie auch auf Zahlencodes. Die als Gruß verwendete Zahl "14" zum Beispiel steht für die von US-amerikanischen Rassisten verwendete, aus vierzehn Worten bestehende Formel "We must secure the existence of our people and a future for white children" (Wir müssen den Bestand unseres Volkes und eine Zukunft für weiße Kinder sichern). Die "18" steht für den ersten und achten Buchstaben im Alphabet (Adolf Hitler). "88" wiederum signalisiert den verbotenen Gruß "Heil Hitler". Symbolträchtig sind für Rechtsextremisten auch Daten: Der Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß oder der 223

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

Personen, darunter ein hoher Anteil von Linksextremisten. Mehrere hundert Angehörige der autonomen Szene formierten sich als so genannter Schwarzer Block
Metallstange, Pfefferspray und anderes) und ein mit Pflastersteinen gefüllter Kinderwagen vor dem Szene-Objekt "Stadtteilladen Schwarze Katze" wiesen auf eher
vergangenen Jahren verübten Autonome und andere militante Linksextremisten aus Anlass des "Revolutionären 1. Mai" in Berlin schwere Gewalttaten. Bereits

130 Linksextremismus Berlusconi an. So mobilisierte die linksextremistische, autonome Szene in Nürnberg bundesweit und im benachbarten Ausland für verschiedene Protestaktionen beim CSU-Parteitag vom 12. bis 13. Oktober in Nürnberg, zu dem der italienische Ministerpräsident eingeladen war. In einem Aufruf von linksextremistischen, autonomen Organisationen hieß es: "Es liegt an uns, Berlusconi zu zeigen, dass wir Genua nicht vergessen und für die Freiheit unserer GenossInnen kämpfen! (...) Präsentieren wir Berlusconi die Rechnung für seinen faschistischen Polizeieinsatz in Genua!" Trotz der Absage Berlusconis einen Tag vor Beginn des CSU-Parteitags beteiligten sich an der bundesweiten Bündnisdemonstration am 13. Oktober durch die Nürnberger Innenstadt bis zu 2.500 Personen, darunter ein hoher Anteil von Linksextremisten. Mehrere hundert Angehörige der autonomen Szene formierten sich als so genannter Schwarzer Block und führten die Bündnisdemonstration an. Die starke Polizeipräsenz während der beiden Aktionstage in Nürnberg gewährleistete die Sicherheit. Die sichergestellten Gegenstände (Messer, Zaunlatten, Holzstangen, Nägel, Eisenkette, Metallstange, Pfefferspray und anderes) und ein mit Pflastersteinen gefüllter Kinderwagen vor dem Szene-Objekt "Stadtteilladen Schwarze Katze" wiesen auf eher unfriedliche Absichten der Demonstranten hin. 3.1.6.4 Weitere Aktionen Wie in den vergangenen Jahren verübten Autonome und andere militante Linksextremisten aus Anlass des "Revolutionären 1. Mai" in Berlin schwere Gewalttaten. Bereits im Vorfeld kam es in mehreren Stadtteilen zu Brandanschlägen und Sachbeschädigungen. In der Nacht zum 1. Mai versammelten sich in Berlin bis zu 5.000 Personen. Die Gewalttäter errichteten brennende Barrikaden, bewarfen Polizeibeamte mit Steinen und Flaschen, zündeten Feuerwerkskörper und entfachten mehrere Brände. Nach Beendigung der "1.-Mai-Demonstrationen" kam es im Berliner Bezirk Kreuzberg zu stundenlangen Straßenschlachten. Einige hundert Teilnehmer einer nicht angemeldeten Ansammlung mischten sich unter die etwa 3.000 Besucher eines Straßenfestes. Aus dieser Deckung heraus warfen die Störer, deren Zahl bis auf 1.500 Personen anwuchs, Pflastersteine und Flaschen auf

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern

Rechtsextremismus 33 Wohlstand bedroht. Deshalb tritt die Partei dafür ein, die Zahl der Ausländer in Deutschland zu senken
begrenzen, die Zahlung von Kindergeld an die deutsche Staatsbürgerschaft zu binden, Kindergartenplätze "vorrangig deutschen Kindern" zur Verfügung zu stellen sowie
gehören - ebenso wie dem bayerischen Landesvorstand - mehrere Personen mit rechtsextremistischer Vergangenheit zum Teil in maßgebenden Funktionen an, die bisher nicht

Rechtsextremismus 33 Wohlstand bedroht. Deshalb tritt die Partei dafür ein, die Zahl der Ausländer in Deutschland zu senken und zu begrenzen, die Zahlung von Kindergeld an die deutsche Staatsbürgerschaft zu binden, Kindergartenplätze "vorrangig deutschen Kindern" zur Verfügung zu stellen sowie Arbeit, Wohnraum und soziale Versorgung "vorrangig den Einheimischen" zuzuteilen. Außerdem fordert die Partei eine "Geschichtsschreibung, die der Wahrheit entspricht und sich nicht für Kollektivschuldthesen und andere politische Manipulationen mißbrauchen läßt". Vergangenheitsbewältigung und Wiedergutmachung dürften nicht zur "politischen Erpressung" führen. Die Partei versucht damit offenbar eine Relativierung der NS-Verbrechen. Die extremistische Zielsetzung der Partei wird durch die personelle Zusammensetzung der Führungsspitze bestätigt. Dem Bundesvorstand gehören - ebenso wie dem bayerischen Landesvorstand - mehrere Personen mit rechtsextremistischer Vergangenheit zum Teil in maßgebenden Funktionen an, die bisher nicht erkennen ließen, daß sie ihre frühere politische Überzeugung geändert hätten und nunmehr demokratische Positionen anstrebten. 5.2 Organisation Die DLVH zählte Ende 1993 bundesweit rund 900 (1992: 800) Mitglieder, davon wie im Vorjahr etwa 200 in Bayern. An der Spitze der Partei stehen als qleichbef~~~ * Die Schrift wurde ab Januar 1994 von der Europa Verlag GmbH in Coburg übernommen.

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2007 Thüringen

anmutenden "Lagerfeuerromantik" steht das Regelwerk der Artgemeinschaft mit eindeutig rechtsextremistischen Ideologieelementen allerdings entgegen. So gebietet das "Sittengesetz" der "Artgemeinschaft" ihren
leisten und eine "gleichgeartete Gattenwahl (als) Gewähr für gleichgeartete Kinder" zu treffen. 6.2 "Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V. (DDF) - Der Bismarck
Organisation beschränken sich nahezu ausschließlich darauf, die Zweimonatsschrift "Recht und Wahrheit", die Artikel von rechtsextremistischen Autoren und Verlegern publiziert, herauszugeben

reist. Die geschlossenen Veranstaltungen kommen zum Teil Volksfesten oder geselligen Familienveranstaltungen gleich, bei denen germanische Brauchtumspflege betrieben wird. Dieser harmlos anmutenden "Lagerfeuerromantik" steht das Regelwerk der Artgemeinschaft mit eindeutig rechtsextremistischen Ideologieelementen allerdings entgegen. So gebietet das "Sittengesetz" der "Artgemeinschaft" ihren Mitgliedern u.a., sich für die "Wahrung, Einigung und Mehrung germanischer Art" einzusetzen, "Gefolgschaft dem besseren Führer" zu leisten und eine "gleichgeartete Gattenwahl (als) Gewähr für gleichgeartete Kinder" zu treffen. 6.2 "Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V. (DDF) - Der Bismarck Deutsche" Die DDF stellt eine neonazistische Organisation dar, die nationalistisches, rassistisches und antisemitisches Gedankengut verbreitet. Die Aktivitäten der Organisation beschränken sich nahezu ausschließlich darauf, die Zweimonatsschrift "Recht und Wahrheit", die Artikel von rechtsextremistischen Autoren und Verlegern publiziert, herauszugeben und zweimal jährlich "Recht und Wahrheit-Lesertreffen" unter dem Namen "Tage Deutscher Gemeinschaft" zu organisieren. Die Lesertreffen, zu denen sich Anhänger des gesamten rechtsextremistischen Spektrums einfinden, stehen unter der Verantwortung des ehemaligen Vorsitzenden der NPD, Günter DECKERT. Bereits seit 1997 führt die DDF ihre jährlichen "Recht und Wahrheit-Lesertreffen" in Nordthüringen durch. Zu den diesjährigen Tagungen vom 4. bis 6. Mai bzw. vom 12. bis 14. Oktober fanden sich jeweils bis zu 120 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet ein. Die Treffen üben auf Anhänger der rechtsextremistischen Szene Thüringens nur geringe Anziehungskraft aus. Dies dürfte neben dem von den Initiatoren geübten Verzicht auf größere Außenwirkung sowohl auf die Auswahl als auch die intellektualisierenden Betrachtungsund Behandlungsweise der jeweils angeschnittenen Themen zurückzuführen sein. 6.3 "Collegium Humanum e.V." (CH) Das 1963 von dem 1999 verstorbenen Rechtsextremisten Werner Georg HAVERBECK gegründete CH dient seit Jahrzehnten als Bildungsstätte, die insbesondere von Rechtsextremisten genutzt wird. Die Vorsitzende des CH, Ursula HAVERBECK-WETZEL, arbeitet eng mit Horst MAHLER zusammen. MAHLER tritt aktiv in dem revisionistischen "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocausts Verfolgten" (VRBHV) und der von ihm initiierten "Reichsbürgerbewegung" (RBB) auf. In der Zweimonatsschrift des CH "Lebensschutz-Informationen (LSI) - Stimme des Gewissens" (vormals WSL-D52) werden regelmäßig holocaustleugnende Äußerungen veröffentlicht. Vom 20. bis 22. April wurde in Mosbach bei Eisenach ein Seminar des CH durchgeführt. Eine weitere Tagung fand dort vom 5. bis 7. Oktober mit ca. 50 Teilnehmern statt. Zum Programm der Herbsttagung zählte der Besuch einer auf der Wartburg dargebotenen Ausstellung zum Wirken der "Heiligen Elisabeth von Thüringen", der zugleich als Einstieg in das Tagungsthema: "Die geschichtliche Zeit des deutschen Ritterordens" dienen sollte. 6.4 "Deutsches Kolleg" (DK) Das 1994 gegründete DK stellt einen rechtsextremistischen Theoriezirkel dar, der sich als "Denkorgan des Deutschen Reiches" versteht und rassistisches sowie antisemitisches Gedankengut verbreitet. Die Leitung des DK obliegt dem rechtsextremistischen Soziologen Dr. Reinhold OBERLERCHER. Seine zentrale Aufgabe sieht das DK vornehmlich "in der Schulung der nationalen Intelligenz". Die Bemühungen des DK, auf diesem Weg Einfluss auch auf 52 "Weltbund zum Schutz des Lebens - Bundesverband Deutschland e.V." (WSL-D). 61

Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1986 Nordrhein-Westfalen

Schmierund sonstige Aktionen ......................................................13 1.7 Rechtsextremisten im öffentlichen Dienst ...................................................13 2 Linksextremismus.......................................................................... 19 2.1 Entwicklungstendenz ..................................................................................19 2.2 Deutsche Kommunistische Partei
Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) ..............................26 2.3.3 Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (J P).................26 2.4 DKP-beeinflußte Organisationen
Bündnispolitik ..............................................................................................29 2.6 Dogmatische Neue Linke ............................................................................29 2.6.1 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)...................29 2.6.2 Vereinigte Sozialistische Partei

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1986 Vorwort ................................................................................................ 3 1 Rechtsextremismus ......................................................................... 4 1.1 Entwicklungstendenz ....................................................................................4 1.2 Neonazistische Gruppen ...............................................................................5 1.2.1 "Die Bewegung".................................................................................5 1.2.2 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP).......................................6 1.2.3 Freie Betriebszellen-Organisation (FBO)...........................................8 1.2.4 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG)...............................................................................8 1.2.5 NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP-AO).................8 1.3 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)......................................9 1.4 "National Freiheitliche" ................................................................................11 1.5 Rechtsextremistische Jugend .....................................................................11 1.5.1 Wiking-Jugend (WJ) ........................................................................11 1.5.2 Bund Heimattreuer Jugend (BHJ)....................................................12 1.5.3 Jugendliche Randgruppen ...............................................................12 1.6 Sonstige rechtsextremistische Aktivitäten ...................................................12 1.6.1 Nationalistische Front (NF) ..............................................................12 1.6.2 Kulturund Weltanschauungsvereinigungen ...................................13 1.6.3 Schmierund sonstige Aktionen ......................................................13 1.7 Rechtsextremisten im öffentlichen Dienst ...................................................13 2 Linksextremismus.......................................................................... 19 2.1 Entwicklungstendenz ..................................................................................19 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP).....................................................20 2.3 DKP-orientierte Jugendund Studentenorganisationen ..............................26 2.3.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) ..............................26 2.3.2 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) ..............................26 2.3.3 Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (J P).................26 2.4 DKP-beeinflußte Organisationen.................................................................27 2.4.1 "Die Friedensliste" ...........................................................................27 2.4.2 Demokratische Fraueninitiative (DFI) ..............................................28 2.4.3 Deutsche Friedens-Union (DFU) .....................................................28 2.4.4 Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK)..................................................................................................28 2.5 Bündnispolitik ..............................................................................................29 2.6 Dogmatische Neue Linke ............................................................................29 2.6.1 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)...................29 2.6.2 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) .............................................30 2.6.3 Autonome Sozialistische Jugendgruppen (ASJG) ...........................30 2.6.4 Marxistische Gruppe (MG)...............................................................30 2.7 Undogmatische Neue Linke ........................................................................30 1

Seite 335 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Moscheegemeinden wurde fortgeführt. Die Veranstaltungsreihen "Einstiegsprozesse in den Rechtsextremismus und Islamismus" und "Vielfältiger Islam und gewaltbereiter Salafismus" informierten unterdessen
Ministerium für Schule und Bildung und dem Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration durchgeführt oder begleitet. Ebenfalls in Kooperation
zehn Jahren regelmäßig die Präventionstage "Für Demokratie - gegen Rechtsextremismus" für Schülerinnen und Schüler statt. Da sie insbesondere über sich wandelnde

Zivilgesellschaftliche Träger laden Referentinnen und Referenten des Verfassungsschutzes für öffentliche Veranstaltungen ein, so dass interessierte Bürgerinnen und Bürger von der Expertise des Verfassungsschutzes profitieren und sich eigene Fachkräfte weiterbilden können. So haben sich in 2019 die Kooperationsveranstaltungen mit der Landeszentrale für politische Bildung in Nordrhein-Westfalen besonders bewährt. Das Qualifizierungsprojekt "Starke Moscheegemeinden - Starke Jugend: Für Demokratie - Gegen gewaltbereiten Salafismus" für Imame und Multiplikatoren in Moscheegemeinden wurde fortgeführt. Die Veranstaltungsreihen "Einstiegsprozesse in den Rechtsextremismus und Islamismus" und "Vielfältiger Islam und gewaltbereiter Salafismus" informierten unterdessen vor allem pädagogische Fachkräfte und wurden gemeinsam mit der Landeszentrale für politische Bildung, dem Ministerium für Schule und Bildung und dem Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration durchgeführt oder begleitet. Ebenfalls in Kooperation mit der Landeszentrale für politische Bildung sowie dem Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen finden seit mehr als zehn Jahren regelmäßig die Präventionstage "Für Demokratie - gegen Rechtsextremismus" für Schülerinnen und Schüler statt. Da sie insbesondere über sich wandelnde Erscheinungsbilder und Symbolik sowie über rechtsextremistische Musik und rechte Online-Aktivitäten ("Hass per Mausklick") aufklären, werden sie besonders nachgefragt. So fanden im Jahr 2019 15 Präventionstage für Schülerinnen und Schüler ab der neunten Klasse statt. Zum Thema Rechtsextremismus gab es im Berichtsjahr insgesamt rund 150 Veranstaltungen. Dabei standen die Methoden und Strategien im Vordergrund, derer sich Rechtsextremisten bedienen, um insbesondere junge Menschen für ihre Ideologie zu gewinnen ("Erlebniswelt Rechtsextremismus"). Auch rechtsextremistische Agitation gegen geflüchtete Menschen und Antisemitismus wurden besonders beleuchtet. Die meisten Veranstaltungen richteten sich an Multiplikatorinnen und Multiplikatoren. Seit vielen Jahren laden insbesondere Zentren für schulpraktische Lehrerausbildung (ZfsL) Referenten des Verfassungsschutzes NRW für Vorträge und Workshops zum Thema Rechtsextremismus ein. Die ZfsL bilden Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter aus. Weitere Schwerpunkte bildeten in jüngster Zeit Vorträge für Universitäten und Fachhochschulen, überwiegend in den Fachbereichen Sozialwissenschaft und Erziehungswissenschaft, sowie für Volkshochschulen. Informationsveranstaltungen zu aktuellen Entwicklungen im Rechtsextremismus gab es 2019 erneut für Beschäftigte der Justizvollzugsanstalten und für Polizistinnen und präventIonsarbeIt und aussteIgerprogramme 335 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bremen

legte am 7. Mai 2013 den "fünften Bericht zu Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit im Lande Bremen
Sport sowie in Zusammenarbeit mit der Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen, der Senatorin für Bildung und Wissenschaft
beschäftigt sich mit den zentralen Entwicklungen in den Bereichen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit innerhalb der letzten fünf Jahre in Bremen

16 2 Öffentlichkeitsarbeit des LfV Die Bekämpfung extremistischer Aktivitäten erfolgt in einer Demokratie in einem gesamtgesellschaftlichen Kontext. Aus diesem Grund ist es dem LfV ein besonderes Anliegen, das Wissen des Verfassungsschutzes für die Aufklärung und Meinungsbildung in Staat und Gesellschaft zur Verfügung zu stellen. Die Öffentlichkeitsarbeit des LfV bezieht sich insbesondere auf die Bereiche Rechtsextremismus und Islamismus. 2.1 Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Rechtsextremismus Das LfV ist Partner im Bremer Beratungsnetzwerk "pro aktiv gegen rechts" und unterstützt im Rahmen seiner Öffentlichkeitsarbeit die umfassende und seit Jahren bestehende Präventionsarbeit der verschiedenen Initiativen, Institutionen und Behörden im Land Bremen. Daneben ist das LfV bestrebt, mit eigenen Initiativen die Prävention vor rechtsextremistischen Gefahren zu fördern, etwa durch eigene Ausstellungen und Vorträge. Vorträge zum Thema Rechtsextremismus Die zu diesem Thema angebotenen Vorträge richten sich insbesondere an Behörden, Einrichtungen, Vereine und Schulen. In den Vorträgen können unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt werden, so kann es um aktuelle Entwicklungen und neue Erscheinungsformen im Rechtsextremismus oder den Rechtsextremismus im Lande Bremen gehen. Bericht über Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit Der Senat legte am 7. Mai 2013 den "fünften Bericht zu Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit im Lande Bremen 2008 bis 2012" vor. Der Bericht entstand unter Federführung des Senators für Inneres und Sport sowie in Zusammenarbeit mit der Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen, der Senatorin für Bildung und Wissenschaft, dem Senator für Justiz und Verfassung und dem Magistrat der Seestadt Bremerhaven. Der Bericht reiht sich in die seit 1989 in regelmäßigen Abständen erschienenen Berichte des Senats zu diesem Thema ein. Der Bericht beschäftigt sich mit den zentralen Entwicklungen in den Bereichen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit innerhalb der letzten fünf Jahre in Bremen. Die rechtsextremistische Szene, ihre Randbereiche sowie ihre inzwischen vor allem über das Internet erfolgende Kommunikation werden ausführlich dargestellt. Darüber hinaus gibt der Bericht einen Überblick über Ansätze, Strategien und Aktivitäten zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. In Bremen engagieren sich hier

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern

Linksextremismus modernen Revisionismus entstanden und arbeitet auf der Grundlage der proletarischen Denkweise. (...) Die Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin
MLPD besonderes AugenNachwuchsmerk auf die Rekrutierung von Nachwuchskadern im Kinderund Juorganisationen gendbereich. Hierzu bedient sie sich der Jugendorganisation "REBELL
deren Kinderorganisation "ROTFÜCHSE", die mit altersgerechten Freizeitangeboten locken. Sommercamps mit Freizeitund Bildungsangeboten vermitteln mit jugendnah konzipierten Schulungen eine "proletarische Denkweise
linksextremistischen Spektrum ist die "sektenhaft führerzentrierte und autoritär beherrschte" MLPD isoliert. Trotz massiver Bemühungen, Verfassungsschutzbericht Bayern

172 Linksextremismus modernen Revisionismus entstanden und arbeitet auf der Grundlage der proletarischen Denkweise. (...) Die Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tse-tung und ihre lebendige Anwendung auf die konkreten Verhältnisse der fortschreitenden gesellschaftlichen Wirklichkeit bilden die entscheidende Grundlage für einen Aufschwung des Kampfs für den Sozialismus." Maoistisch-stalinisDie maoistisch-stalinistisch ausgerichtete MLPD sieht sich selbst als "Teil tische Ausrichtung der internationalen marxistisch-leninistischen und Arbeiterbewegung, Erbe der revolutionären Tradition der KPD, der deutschen Arbeiterklasse und ihrer großen Führer Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg und Ernst Thälmann". OrganisationsDie zentralistisch geführte MLPD ist in Betriebszellen, Ortsund Kreisstrukturen gruppen, Bezirke und vereinzelt in Landesverbände gegliedert. Ihre Zentrale und ihren Aktionsschwerpunkt hat sie in Nordrhein-Westfalen. Stefan Engel ist seit der Parteigründung im Jahre 1982 Vorsitzender; er gilt als unumstrittener Vordenker und Idol. Laut eigener Aussage ist die Partei zusammen mit ihrem Jugendverband "REBELL" in über 450 Orten in allen Bundesländern Deutschlands vertreten. Die Mehrzahl der Parteimitglieder seien Arbeiter und einfache Angestellte. 80 % der Mitglieder seien in Gewerkschaften organisiert; der Frauenanteil liege bei etwa 38 %. Die MLPD habe Beziehungen zu 470 Parteien und OrganiAuslandskontakte sationen der "internationalen marxistisch-leninistischen und Arbeiterbewegung" in 78 Ländern. Am 1. März rief das Zentralkomitee der MLPD zur Unterstützung der terroristisch agierenden Kommunistischen Partei der Philippinen (CPP) und ihres bewaffneten Arms, der Neuen Volksarmee (NPA), auf. Die Partei ist finanziell unabhängig; sie finanziert sich eigenen Angaben zufolge ausschließlich durch freiwillige Spenden und Mitgliedsbeiträge. Die Großspende einer Privatperson an die MLPD in einer Gesamthöhe von 2,5 Millionen Euro in den Jahren 2005 und 2006 rief in den Medien ein enormes Echo hervor. Neben der Frauenund Familienarbeit legt die MLPD besonderes AugenNachwuchsmerk auf die Rekrutierung von Nachwuchskadern im Kinderund Juorganisationen gendbereich. Hierzu bedient sie sich der Jugendorganisation "REBELL" und deren Kinderorganisation "ROTFÜCHSE", die mit altersgerechten Freizeitangeboten locken. Sommercamps mit Freizeitund Bildungsangeboten vermitteln mit jugendnah konzipierten Schulungen eine "proletarische Denkweise". Im linksextremistischen Spektrum ist die "sektenhaft führerzentrierte und autoritär beherrschte" MLPD isoliert. Trotz massiver Bemühungen, Verfassungsschutzbericht Bayern 2006

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bremen

Themenschwerpunkte Die DVU griff ähnlich wie die NPD typisch rechtsextremistische Themenfelder wie Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und Revisionismus
populistisch auf soziale Themen wie Armut, Arbeitslosigkeit oder Kindesmissbrauch ein. In der Vergangenheit hatte sich die DVU vor allem damit
erklärte lediglich: "Mittlerweile scheinen sich immer mehr linke Politiker die Ansichten und Forderungen der DVU zum Thema Ausländerpolitik
machen." (Internetseite "Gesamtrechts", 25.08.2010; Fehler im Original) 3.3 Aktionsorientierter Rechtsextremismus Zum aktionsorientierten, teilweise gewaltbereiten Rechtsextremismus zählen die in Kameradschaften organisierten

Finanzlage der DVU Während die Finanzlage der DVU Anfang 2010 noch miserabel war, verbesserte sie sich zum Ende des Jahres. Mit dem Rückzug des früheren DVU-Chefs Frey war der DVU im vergangenen Jahr ihr einflussreichster Geldgeber abhanden gekommen. Zuvor hatte Frey die DVU durch seine Spenden maßgeblich finanziert, zum Teil auch in Form von Darlehensgewährungen. Aus diesen Darlehen schuldete ihm die Partei 27 noch rund eine Million Euro. Diese Schulden stellten im Fusionsprozess zunächst ein entscheidendes Hindernis dar. Durch seinen kurzerhand erklärten Verzicht auf die Schuldenrückzahlung ebnete der frühere DVU-Chef im Herbst 2010 den Weg für eine Fusion. Nunmehr bringt die DVU keine Schulden in die fusionierte Partei ein, wie anfangs von der NPD befürchtet. Zudem hatte die DVU 2010 auch weitere Geldeinnahmen, so z. B. 450.000 Euro aus einer Erbschaft. Politische Themenschwerpunkte Die DVU griff ähnlich wie die NPD typisch rechtsextremistische Themenfelder wie Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und Revisionismus auf. In der tagespolitischen Debatte ging die DVU im Jahr 2010 populistisch auf soziale Themen wie Armut, Arbeitslosigkeit oder Kindesmissbrauch ein. In der Vergangenheit hatte sich die DVU vor allem damit profiliert, auf vorhandene fremdenfeindliche Stimmungen in der Bevölkerung einzugehen und diese für ihre Zwecke propagandistisch zu nutzen. In der 2010 geführten Debatte um die Thesen des ehemaligen Bundesbankvorstands Thilo Sarrazin tat sich die DVU jedoch weniger stark hervor als die NPD und erklärte lediglich: "Mittlerweile scheinen sich immer mehr linke Politiker die Ansichten und Forderungen der DVU zum Thema Ausländerpolitik, z. B. 'Kriminelle Ausländer raus!', zu Eigen zu machen." (Internetseite "Gesamtrechts", 25.08.2010; Fehler im Original) 3.3 Aktionsorientierter Rechtsextremismus Zum aktionsorientierten, teilweise gewaltbereiten Rechtsextremismus zählen die in Kameradschaften organisierten Neonazis und die subkulturell geprägten rechtsextremistischen Skinheadund Hooligan-Szenen. 3.3.1 Neonazis Personenpotenzial: ca. 5.600 in Deutschland ca. 20 in Bremen Die Neonazi-Szene in Deutschland besteht zum größten Teil aus lose strukturierten Kameradschaften, die sich in der Regel als "Freie Kräfte" oder "Freie Nationalisten" bezeichnen. Die gesamte Neonazi-Szene umfasste im Jahr 2010 etwa 5.600 Personen, davon in Bremen ungefähr 20 Personen. In Bremen existiert zurzeit eine aktive Kameradschaft, die "Freien Nationalisten Bremen". Die "Kameradschaft Bremen" tritt nach internen Querelen und dem Rückzug ihrer Führungspersonen seit 2008 nicht mehr in Erscheinung. Neonazistischer Aufmarsch in Bad Nenndorf 2010

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

April 2008 im Falle eines damals bedeutenden Produzenten rechtsextremistischer Musik, dass von szenenahen Anwälten erstellte "Gefälligkeitsgutachten" keinen Freibrief darstellen
für jugendgefährdende Medien (BPjM) getroffen. Eine indizierte CD darf Kindern und Jugendlichen nicht mehr verkauft oder sonst zugänglich gemacht werden
BPjM drei Tonträger der aktiven sächsischen rechtsextremistischen Labels indiziert. PC-Records produzierte im Jahr 2016 die CD "Krieg" der rechtsextremistischen

Rec h t se x t r emismus - Rechtsextremistische Vertriebe und Verlage 3. April 2008 im Falle eines damals bedeutenden Produzenten rechtsextremistischer Musik, dass von szenenahen Anwälten erstellte "Gefälligkeitsgutachten" keinen Freibrief darstellen und nicht 103 vor strafrechtlicher Verfolgung schützen würden . Über einhundert der von den vier aktiven sächsischen Produzenten herausgebrachten Tonträger wurden bislang indiziert. Die Indizierung einer CD erfolgt dann, wenn ihr Inhalt oder ihre Gestaltung Jugendliche in ihrer Entwicklung beeinträchtigen können. Die Entscheidung hierüber wird von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) getroffen. Eine indizierte CD darf Kindern und Jugendlichen nicht mehr verkauft oder sonst zugänglich gemacht werden. Ebenso gilt ein Werbeverbot. Im Jahr 2017 hat die BPjM drei Tonträger der aktiven sächsischen rechtsextremistischen Labels indiziert. PC-Records produzierte im Jahr 2016 die CD "Krieg" der rechtsextremistischen Band Valhöll (D). Diese wurde im Berichtsjahr durch die BPjM indiziert, da in mehreren Titeln zum Rassenhass angereizt, bestimmte Bevölkerungsgruppen diskriminiert und die nationalsozialistische Ideologie verherrlicht werden. Gemäß SS 21 Abs. 2 und 4 des Jugendschutzgesetzes (JuSchG) können Indizierungen bei der dafür zuständigen BPjM u. a. von Behörden bzw. anderen öffentlichen Stellen beantragt bzw. angeregt werden. Einzelpersonen müssen sich deshalb mit entsprechenden Hinweisen z. B. an Polizeibehörden, Ordnungsämter oder freie Träger der Jugendhilfe wenden, welche dann die BPjM beteiligen können (SS 21 Abs. 4 JuSchG). Im Jahr 2017 geriet ein rechtsextremistischer Vertrieb aus Sachsen in den Fokus der Strafverfolgungsbehörden: In Bezug auf das N ationale Versandhaus besteht der Verdacht des Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen (SS 86 StGB), da mutmaßlich entsprechend relevante CDs und T-Shirts vertrieben wurden. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat im September 2017 ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet. 103 Az.: BGH 3 StR 394/07 92

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen

Aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus Die öffentliche Wahrnehmung des Rechtsextremismus war 2015 von fremdenfeindlich motivierten Übergriffen auf Asylbewerber und Flüchtlingsunterkünfte bestimmt
eine von einer Frau aus Simbabwe und ihren drei Kindern bewohnte Unterkunft. Nur durch glückliche Umstände wurde niemand verletzt
gaben an, unter Alkoholeinfluss und aufgeputscht von rechtsextremistischer Musik gehandelt zu haben. Im Gegensatz zum Anstieg rechtsextremistisch motivierter Straftaten verzeichneten

Rechtsextremismus Faschismus Die ebenfalls als Synonym für rechtsextremistische Bestrebungen verwendeten Begriffe faschistisch oder neofaschistisch sind in zweifacher Hinsicht ungeeignet. Zum einen handelt es sich um Kampfbegriffe aus den Zeiten des Kalten Krieges, mit denen die Bundesrepublik Deutschland von der DDR in die Tradition des Nationalsozialismus gerückt worden war. Zum anderen verbindet sich mit diesen Begriffen die Vorstellung vom italienischen Faschismus Mussolinis, der als antidemokratische Bewegung ohne Rassismus vom deutschen Nationalsozialismus erheblich abwich. 2.3 Aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus Die öffentliche Wahrnehmung des Rechtsextremismus war 2015 von fremdenfeindlich motivierten Übergriffen auf Asylbewerber und Flüchtlingsunterkünfte bestimmt. Sowohl auf Bundesebene als auch in Niedersachsen registrierte die Polizei einen deutlichen Anstieg einschlägiger Straftaten. Hervorzuheben ist ein Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft am 28.08.2015 in Salzhemmendorf (Landkreis Hameln-Pyrmont). Drei Tatverdächtigte warfen einen Brandsatz in eine von einer Frau aus Simbabwe und ihren drei Kindern bewohnte Unterkunft. Nur durch glückliche Umstände wurde niemand verletzt. Die Täter - zwei Männer und eine Frau - gestanden die Tat und gaben an, unter Alkoholeinfluss und aufgeputscht von rechtsextremistischer Musik gehandelt zu haben. Im Gegensatz zum Anstieg rechtsextremistisch motivierter Straftaten verzeichneten die Verfassungsschutzbehörden auf Bundesebene nur einen geringen Zuwachs, in Niedersachsen sogar einen leichten Rückgang des von ihnen registrierten rechtsextremistischen Personenpotenzials. Zwei eng aufeinander bezogene Erklärungsansätze sind zum Verständnis dieser Diskrepanz zwischen Straftatenaufkommen und der Entwicklung des rechtsextremistischen Personenpotenzials heranzuziehen. Zunächst muss zwischen ideologisch begründetem Handeln - Verfassungsschutzbehörden verwenden hierfür den Terminus 42

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1995 Brandenburg

brachten i drei Zelte zum Einsturz, wobei ein Kind verletzt 1 wurde. Die Ermittlungen sind bislang noch nicht 1 abgeschlossen
worden, die von der Öffentlichkeit als Auseinandersetzungen zwischen "Rechten" und "Linken" wahrgenommen worden nSndaaurneenna sind. In der überwiegenden Mehrzahl

uee In den Nachtstunden des 21. Oktober hatteein Ehepaar aus dem früheren Jugoslawien (in Deutschland geboren) auf einer Reise einen Zwischenaufenthalt in Belzig. Der Ehemann wurde in einer Gaststätte und später auf dem Bahnhofsvorplatz von ver endlichen zusammengeschlagen. Die Polizei ermittelte drei e (r) Tatverdächtige, die angaben, Ausländer im allgemeinen zu hassen. Bei zweien von ihnen wurde rechtsextremistisches und ausländerfeindliches Schriftgut sichergestellt Insbesondere in grenznahen Orten wie Schwedt und Frankfurt ausländer- ö (Oder) sind Polen mehrfach Opferausländerfeindlicher Übergriffe feindliche | geworden. Übergriffe | In Frankfurt (Oder) wurde am 27. Juni ein polnischer Student j i der Europa-Universität von zwei jungen Männern angefallen | Sie schlugenihn gemeinsam mit Fäusten ins Gesicht undtraten | ihn. Sie beschimpften den Studenten als "polnisches Schwein" 1 und "polnischen Dreck" Die Täter wurden in Verbindung mit (r) a anderen Straftaten zu Freiheitsstrafen von vier Jahren bzw. fünf a Jahren und sechs Monaten verurteilt Übergriffe von rechtsextremistisch motivierten Gewalttätern gegen Behinderte, Homosexuelle und Obdachlose sind 1995 in OTLENe -- Brandenburg andersals in den Vorjahren -- nicht festgestellt worden. Nicht selten richten sich Gewaltakte rechtsextremistisch orientierter Jugendliche auch wahllos gegen zufällige Opfer. Am 23. April wurden in Lindow vor einer Diskothek drei Personen von mehreren Tätern angegriffen. Wenig später drangen etwa 20 Personen, vermutlich derselbe Täterkreis, auf das Gelände der Landessportschule, i j randalierten unter "Sieg-Heil"-Rufen und brachten i drei Zelte zum Einsturz, wobei ein Kind verletzt 1 wurde. Die Ermittlungen sind bislang noch nicht 1 abgeschlossen i Im Land Brandenburg sind 1995 mehrere Ereignisse registriert worden, die von der Öffentlichkeit als Auseinandersetzungen zwischen "Rechten" und "Linken" wahrgenommen worden nSndaaurneenna sind. In der überwiegenden Mehrzahl der Fälle handelte es sich 31 dabei um Konflikte zwischen lokalen gewaltbereiten Jugendgruppen, die zumTeil nur einen lockeren Zusammenhalt besitzen. Verfassungsschutzbericht 1995

Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Linksextremismus 187 Im Zuge ihrer Reorganisierung gründete die Partei Ende Mai sechs neue Neue Landes Landesverbände, darunter auch den Landesverband
besonderes Nachwuchs Augenmerk auf die Rekrutierung von Nachwuchskadern im Kinderund organisationen Jugendbereich. Hierzu bedient sie sich der Jugendorganisation "REBELL
deren Kinderorganisation "ROTFÜCHSE", die mit altersgerechten Freizeitangeboten locken. Sommercamps mit Freizeitund Bildungs angeboten vermitteln mit jugendnah konzipierten Schulungen eine "proletarische
Denkweise". Im linksextremistischen Spektrum ist die "sektenhaft führerzentrierte und autoritär beherrschte" MLPD isoliert. Trotz massiver Bemühungen, auf aktuelle politische Entwicklungen

Linksextremismus 187 Im Zuge ihrer Reorganisierung gründete die Partei Ende Mai sechs neue Neue Landes Landesverbände, darunter auch den Landesverband Bayern mit Sitz in verbände Nürnberg. Die als "größte kaderpolitische Umwälzung seit der Gründung der MLPD" bezeichnete Errichtung einer weiteren Leitungsebene sei "dringend notwendig, um künftige Klassenschlachten" in wichtigen Metropolregio nen verantwortungsvoll zu leiten und zu führen. In einem am 16. September geführten Interview betonte der Par teivorsitzende Stefan Engel im Zusammenhang mit den Ergebnissen des Anfang September in Hamburg durch geführten VIII. Parteitags der MLPD, dass eine "neue taktische Offensive für den echten Sozialismus" die wichtigste Schlussfolgerung für die Arbeit der nächsten Zeit sei: "Es gibt keinen Weg zum Sozialismus ohne die Zerschlagung der bürgerlichen Staatsmacht und die Errichtung der Diktatur des Proletariats!". Laut eigener Aussage ist die Partei zusammen mit ihrem Jugendverband "REBELL" in über 450 Orten in allen Bundesländern Deutschlands ver treten. Die Mehrzahl der Parteimitglieder seien Arbeiter und einfache Angestellte; der Frauenanteil liege bei 43 %. Die MLPD ist finanziell un abhängig; sie finanziert sich eigenen Angaben zufolge ausschließlich durch freiwillige, teils hohe Spenden und Mitgliedsbeiträge. Neben der Frauenund Familienarbeit legt die MLPD besonderes Nachwuchs Augenmerk auf die Rekrutierung von Nachwuchskadern im Kinderund organisationen Jugendbereich. Hierzu bedient sie sich der Jugendorganisation "REBELL" und deren Kinderorganisation "ROTFÜCHSE", die mit altersgerechten Freizeitangeboten locken. Sommercamps mit Freizeitund Bildungs angeboten vermitteln mit jugendnah konzipierten Schulungen eine "proletarische Denkweise". Im linksextremistischen Spektrum ist die "sektenhaft führerzentrierte und autoritär beherrschte" MLPD isoliert. Trotz massiver Bemühungen, auf aktuelle politische Entwicklungen adäquat zu reagieren, erfährt sie kaum gesellschaftlichen Zuspruch. 2.4 Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus In dem seit Juni 2005 in dieser Form bestehenden linksextremistisch be einflussten Bündnis sind sowohl demokratische als auch linksextremis tische Parteien und Gruppierungen wie DIE LINKE., die DKP, die SDAJ, Bündnisbeteiligte der Revolutionär Sozialistische Bund (RSB), die MLPD und Autonome Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern

Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft". Im linksextremistischen Spektrum ist die MLPD aufgrund ihres dogmatischen Kommunismusverständnisses isoliert. Frauenverband
Freizeitangeboten Courage e. V. ihrer Jugendorganisation REBELL und ihrer Kinderorganisation REBELL ROTFÜCHSE versucht die MLPD Frauen, Jugendliche und Kinder ROTFÜCHSE
sich zu binden. Die Jugendorganisation REBELL und die Kinderorganisation ROTFÜCHSE veranstalteten vom 2. bis 16. August in Thüringen
freier Willensbildung und selbstbestimmtem Leben. 172 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Linksextremismus

6.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Deutschland Bayern Mitglieder 1.900 120 (mit REBELL) Vorsitzender Stefan Engel Gründung 1982 Sitz Gelsenkirchen München, Nürnberg Publikationen Rote Fahne (Zentralorgan); REVOLUTIONÄRER WEG (Theorieorgan); REBELL (Jugendmagazin); Galileo - streitbare Wissenschaft (Zeitung der MLPD-Hochschulgruppen) Die zentralistisch geführte MLPD ist eine kommunistische Kaderpartei, die Sozialismus im Sinn des Stalinismus und des Maoismus anstrebt. Ihr grundlegendes Ziel ist "der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft". Im linksextremistischen Spektrum ist die MLPD aufgrund ihres dogmatischen Kommunismusverständnisses isoliert. Frauenverband Mit dem Frauenverband Courage e. V. sowie mit Freizeitangeboten Courage e. V. ihrer Jugendorganisation REBELL und ihrer Kinderorganisation REBELL ROTFÜCHSE versucht die MLPD Frauen, Jugendliche und Kinder ROTFÜCHSE an sich zu binden. Die Jugendorganisation REBELL und die Kinderorganisation ROTFÜCHSE veranstalteten vom 2. bis 16. August in Thüringen, wie in den letzten Jahren, ein sogenanntes Sommercamp. Im Camp sollen junge Menschen an ein antidemokratisches, revolutionärkommunistisches Politikverständnis herangeführt werden. Dabei wird Freizeiterlebnis mit politisch-ideologischer Unterweisung verknüpft. Dies steht in direktem Gegensatz zum demokratischen Erziehungsideal, der Erziehung zu freier Willensbildung und selbstbestimmtem Leben. 172 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Linksextremismus

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Gemeinschaftsgefühl, das ein wichtiges Bindeglied in der ansonsten recht schwach strukturierten Neonaziszene darstellt. Thüringer Neonazis führten im Berichtszeitraum 13 eigene
einer Kundgebung der FKE "Opferschutz statt Täterschutz - Höchststrafe für Kinderschänder" am 8. Oktober - bis zu 90 Personen beteiligten. Im Zusammenhang
eine Demonstration, der sich etwa 700 - überwiegend nicht dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnende - Personen anschlossen

72 In den folgenden Jahren gingen von Polizeiund Verfassungsschutzbehörden umfangreiche Ermittlungen zur Feststellung des Aufenthalts der Untergetauchten aus. Es gelang jedoch nicht, der Flüchtigen habhaft zu werden. Die Art und Weise der Ermittlungen Rechtsextremismus der beteiligten Justizund Sicherheitsbehörden war und ist Gegenstand diverser parlamentarischer Gremien und Expertenkommissionen. Die Reaktionen der rechtsextremistischen Szene reichten von Ablehnung der Taten, da sie der Bewegung schadeten, bis hin zu befürwortenden Stimmen. Eine große Zahl an Kommentaren und sonstigen Beiträgen auf einschlägigen Internetseiten kolportierte vor allem Verschwörungstheorien hinsichtlich der mutmaßlichen Hintergründe des NSU. 4.4.6 Aktivitäten und Themenschwerpunkte der Neonaziszene Das neonazistische Spektrum ist aktionistisch ausgerichtet. Die Anhängerschaft wirkt bereitwillig an Demonstrationen mit. Sie nimmt mitunter eine weite Anreise zu Kundgebungen Gleichgesinnter im gesamten Bundesgebiet auf sich (sog. Demo-Tourismus). Das Motto der Veranstaltungen ist dabei eher von nachrangiger Bedeutung. Demonstrationen vermitteln den Anhängern ein Gemeinschaftsgefühl, das ein wichtiges Bindeglied in der ansonsten recht schwach strukturierten Neonaziszene darstellt. Thüringer Neonazis führten im Berichtszeitraum 13 eigene Demonstrationen und Kundgebungen durch, an denen sich zum Teil nur 10 bis 15 aber auch - im Falle einer Kundgebung der FKE "Opferschutz statt Täterschutz - Höchststrafe für Kinderschänder" am 8. Oktober - bis zu 90 Personen beteiligten. Im Zusammenhang mit einem Gewaltverbrechen in Zella-Mehlis initiierten örtliche Neonazis unter Verschleierung ihres politischen Hintergrunds am 25. Juni eine Demonstration, der sich etwa 700 - überwiegend nicht dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnende - Personen anschlossen.

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg

Kinder einer muslimischen Nation haben es uns durch unsere Geschichte hindurch zur Devise gemacht, gerecht zu handeln und die Rechte

"Die Aktivitäten der IGMG, die auch zu dieser Gesellschaft einen wohltätigen Beitrag leistet, verfolgen wir von der Türkei aus mit Wertschätzung. Wir als Kinder einer muslimischen Nation haben es uns durch unsere Geschichte hindurch zur Devise gemacht, gerecht zu handeln und die Rechte und Freiheiten des Menschen zu achten. Unser Ziel ist es, Gott gegenüber ein guter Diener und den Menschen gegenüber ein nützliches Individuum zu sein." 130 Zusätzlich publizierte die "Milli Gazete" am 28. April 2003 ein umfangreiches Interview mit KAZAN, in welchem dieser die "Milli SP-Politiker Görüs"-Organisationen in Europa für ihr Engagement in Bezug auf würdigt die religiöse Erziehung der aus der Türkei stammenden Menschen in "Verdienste" Europa sowie die Bindung dieser Menschen an die Türkei und an die der IGMG nationalen Werte lobte. Mit ihrer Tätigkeit im Bereich des Religionsunterrichts übernehme die IGMG im Grunde die Aufgaben des Staats. Die Abkürzung IGMG ("Islamische Gemeinschaft Milli Görüs") bedeute laut Kazan "Islami Görüs Milli Görüs", demnach "Islamische Weltsicht Nationale Weltsicht". Dieser Name sei gewählt worden, um den Charakter des religiösen Vereins zu unterstreichen. Der zweite Namensbestandteil "Milli Görüs" weise darauf hin, dass man weiterhin auf die Bewahrung der nationalen Werte bedacht sei. KAZAN gab in diesem Interview auch praktische Ratschläge an die IGMG. Die "Milli Görüs"-Organisationen sollten versuchen, sowohl türkische als auch deutsche Politiker für sich zu gewinnen. Besuche türkischer Politiker seien ein Anlass, Treffen mit den Bürgermeistern und Abgeordneten der jeweiligen Bundesländer zu organisieren. Auch Besuche bei führenden türkischen Politikern seien nützlich. Seiner Meinung nach habe die Vernachlässigung dieser Ratschläge in der Vergangenheit zu dem Dekret der türkischen Regierung geführt, dem zufolge die IGMG mit Terrororganisationen in eine Reihe gestellt wurde. Damit spielte KAZAN auf einen Vorfall an, der im Nachgang zu deutsch-türkischen Verhandlungen in Sicherheitsfragen für Aufsehen sorgte: In einer Regierungsvorlage zum Deutsch-Türkischen Sicherheitsabkommen war die IGMG am 4. April 2003 als 130 "Milli Gazete" vom 25. Juni 2003. 80

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hamburg

Rechtswissenschaften, Philosophie des Islam und Islamische Mystik. Das IZH gibt außerdem die deutschsprachigen Publikationen AL FADSCHR und SALAM (für Kinder

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Dass hier das Modell des islamischen Gottesstaates nach iranischem Muster propagiert wird, macht auch die folgende Aussage deutlich: "Das höchste Staatsamt sollte derjenige innehaben, der als aufrichtiges Individuum in der Lage ist, die größte Verantwortung gegenüber Gott und der Gemeinschaft zu übernehmen. Ein solches Amt - als religiöse Pflicht verstanden und von der Gemeinschaft getragen - soll gewährleisten, dass die durch Offenbarung erhaltenen göttlichen Gesetze verwirklicht werden." Das in dem Faltblatt zum Ausdruck kommende islamistische Staatsund Gesellschaftsverständnis des IZH ist erkennbar vom Primat der Religion gegenüber der Politik gekennzeichnet und steht damit in einem unlösbaren Widerspruch zu den Prinzipien und Werten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die vom IZH betriebene "Imam-Ali-Moschee" dient den in Hamburg und Norddeutschland lebenden Schiiten verschiedener Nationen als Anlaufpunkt, in dem neben den regelmäßigen Gebetsveranstaltungen religiöse Feierlichkeiten stattfinden. Zudem bietet das IZH verschiedene Lehrveranstaltungen und Sprachunterricht in Arabisch, Deutsch und Persisch an und betreibt über den Verein "Islamische Akademie Deutschland e.V." (IAD) ein Lehrinstitut. Zu den Lehrfächern der IAD gehören u.a. Koranwissenschaften und -interpretation, Islamische Rechtswissenschaften, Philosophie des Islam und Islamische Mystik. Das IZH gibt außerdem die deutschsprachigen Publikationen AL FADSCHR und SALAM (für Kinder) heraus und veröffentlicht in Deutschland ins Deutsche übersetzte Abhandlungen und Bücher iranischer Islamwissenschaftler. Die vielfältigen Bildungsangebote zielen darauf ab, dass sich die Teilnehmer und Besucher mit dem schiitischen Glauben iranischer Prägung identifizieren. Gleichzeitig dienen sie dazu, Andersgläubigen oder bereits am islamischen Glauben interessierten Menschen ein Forum für Information und Austausch zu bieten mit dem Ziel, diese zum Islam zu bekehren. Deutschsprachige Konvertiten werden z.B. in speziellen Seminarkursen religiös betreut. Nach außen hin operiert das IZH als rein religiöse Einrichtung, die keine politischen Aktivitäten in ihrem Wirkungsfeld gestattet. Jede öffentli57

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1994 Brandenburg

Kinderschänder und Volksverräter" zeigen die fremdenfeindliche und aggressive Grundhaltung dieser Organisation. Handzettel gleichen Inhalts kursieren bis heute in der rechtsextremistisch

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