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""nsu"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 264 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen
  • SOZIALISTEN CHEMNITZ NS Nationalsozialismus (hist.) NSBM NS-Black Metal NSU Nationalsozialistischer Untergrund P PKK ARBEITERPARTEI KURDISTANS PKK Parlamentarische Kontrollkommission
KCDK-E KONGRESS DER KURDISCHEN DEMOKRATISCHEN GESELLSCHAFT KURDISTANS IN EUROPA KON-MED KONFÖDERATION DER GEMEINSCHAFTEN KURDISTANS IN DEUTSCHLAND E.V. KPF KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI DIE LINKE KPV KOMMUNALPOLITISCHE VEREINIGUNG DER NPD L LfV Landesamt für Verfassungsschutz M MAD Militärischer Abschirmdienst MB MUSLIMBRUDERSCHAFT MID Military Intelligence Department MLPD MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS MPS Ministry of Public Security MSS Ministry of State Security N NIKA Nationalismus ist keine Alternative NJB NATIONALER JUGENDBLOCK E. V. NPD NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS NSC NATIONALE SOZIALISTEN CHEMNITZ NS Nationalsozialismus (hist.) NSBM NS-Black Metal NSU Nationalsozialistischer Untergrund P PKK ARBEITERPARTEI KURDISTANS PKK Parlamentarische Kontrollkommission PMK Politisch motivierte Kriminalität PRISMA PRISMA - INTERVENTIONISTISCHE LINKE LEIPZIG R REVO REVOLUTION RH ROTE HILFE E.V. RHD ROTE HILFE DEUTSCHLAND RNF RING NATIONALER FRAUEN RNJ REVOLUTIONÄRE NATIONALE JUGEND VOGTLAND S SächsVSG Gesetz über den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen SBS GUG SÄCHSISCHE BEGEGNUNGSSTÄTTE GEMEINNÜTZIGE UNTERNEHMERGESELLSCHAFT GEMEINNÜTZIGE UNTERNEHMERGESELLSCHAFT SSS SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ Seite 264 von 267
Seite 314 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg
  • Nationale Sozialisten Rastatt .............................................................................................................................................. 174 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ....................................................................... 143 ff., 153 ff. an-Nussrah ........................................................................................................................................................................................................... 45 an-Nahda
REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN L L Legion Condor ............................................................................................................................................................................................ 161 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) ...................................................................................................... 136 ff. Linke Aktion Villingen-Schwenningen .................................................................................................................... 245 Linksjugend ['solid] ........................................................................................................................................................ 227, 231 f. LK Medien-Vertrieb .............................................................................................................................................................................. 161 M M Maoistische Kommunistische Partei (MKP) Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) marx21 - Netzwerk für internationalen Sozialismus ......................................................................... 227 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) ............................................. 134 ff. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .................. 110 202 ff., 223 ff. Millatu Ibrahim ................................................................................................................................................................................... 45, 50 Milli Görüs Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. (IGMG) Muslimbruderschaft (MB) ........................................................................................................................ 36 f., 55 ff., 92 Muslimische Jugend in Deutschland e. V. (MJD) ........................................................................... 63, 66 Muslimische Studentenvereinigung (MSV) ............................................................................................ 63, 65 N N Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) .................... 143, 147, 167, 169 ff., 175 ff., 198 f. 217, 238 Nationale Sozialisten Rastatt .............................................................................................................................................. 174 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ....................................................................... 143 ff., 153 ff. an-Nussrah ........................................................................................................................................................................................................... 45 an-Nahda ................................................................................................................................................................................................................ 62 314
Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2014 Rheinland-Pfalz
  • Rechtsterrorismus Mit dem Bekanntwerden der rechtsterroristischen Zelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) im November 2011 traten die Dimension und erhöhte Bedrohung
Option zur Durchsetzung politischer Ziele zu betrachten oder zu erwägen, ist unter ihnen demnach erfahrungsgemäß erhöht. Die Gewalt richtet sich dabei vor allem gegen Menschen, die in die Feindbildraster der Rechtsextremisten passen. Im "Verlauf von (geordneten) Aktionen" wie Demonstrationen kommt es vergleichsweise weniger zur Begehung solcher Delikte, wohl aber immer wieder am Rande von Demonstrationen, so während der Anund Abreise. Das Potenzial gewaltbereiter Rechtsextremisten liegt in Rheinland-Pfalz bei 150 Personen. Rechtsterrorismus Mit dem Bekanntwerden der rechtsterroristischen Zelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) im November 2011 traten die Dimension und erhöhte Bedrohung zu Tage. Dabei darf nicht verkannt werden, dass sich im Laufe der Entwicklung des Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland wiederholt rechtsterroristische Gruppen gebildet haben und auch immer wieder von Einzelpersonen schwerste Gewalttaten mit terroristischem charakter begangen worden sind, wie folgende Fälle exemplarisch verdeutlichen: # Im Jahr 1980 verübten die "Deutschen Aktionsgruppen" (DA) um den ehemaligen Rechtsanwalt Manfred Roeder mehrere Sprengstoffund Brandanschläge, die sich u.a. gegen Ausländerunterkünfte richteten. Dabei kamen zwei Menschen ums Leben. # Im Jahr 1997 erschoss der militante Einzeltäter Kai Diesner in Berlin einen Buchhändler, nachdem er sich mit rechtsextremistischer Musik aufgeputscht hatte. Im Laufe der anschließenden Fahndung geriet D. in eine Polizeikontrolle und tötete einen der Beamten. # Zwischen August 2003 und Mai 2004 wurde in Brandenburg eine Serie von Brandanschlägen mit ausländerfeindlichem Hintergrund begangen. Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat in diesem Zusammenhang am 7. März 2005 zwölf Jugendliche u.a. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gem. SS 129a StGB zu teils mehrjährigen Jugendstrafen verurteilt. 24
Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen-Anhalt
  • vernachlässigendes Bedrohungspotenzial darstellt, wie die rechtsterroristischen Aktivitäten des NSU und zuletzt auch aktuell die Taten von Kassel, Halle (Saale
RechtsextRemismus dienen sollte und insoweit als rechtsextremistische Kampfsportveranstaltung der Vorbereitung des gewaltsamen Kampfes gegen den demokratischen Rechtsstaat bestimmt war. Zum Zeitpunkt der Auflösung der Veranstaltung durch die Polizei befanden sich bereits fast 100 Personen auf dem Veranstaltungsgelände, von denen die meisten hinlänglich bekannte Rechtsextremisten sind. Rechtsextremisten und Waffen Neben der Gewaltbereitschaft weisen Rechtsextremisten häufig eine besondere Affinität zu Waffen und Militaria auf. Waffen haben in der rechtsextremistischen Szene aus milieuspezifischen und insbesondere ideologischen Gründen eine große Bedeutung. Es ist dabei die Kombination aus menschenverachtender Weltanschauung, niedriger Hemmschwelle zur Anwendung von Gewalt und eben der ausgeprägten Affinität zu Waffen, die ein nicht zu vernachlässigendes Bedrohungspotenzial darstellt, wie die rechtsterroristischen Aktivitäten des NSU und zuletzt auch aktuell die Taten von Kassel, Halle (Saale) und Hanau gezeigt haben. Rechtsextremisten nehmen an Schießund militärähnlichen Übungen im Inund Ausland teil und beschaffen sich illegal Waffen. Dieses Verhalten folgt dabei der in der Szene propagandistisch geforderten stetigen Wehrhaftigkeit. Auch im Berichtszeitraum war die Teilnahme von Rechtsextremisten an Schießübungen im Ausland festzustellen. Bislang umfasst dies bezogen auf Sachsen-Anhalt aber eine geringe Anzahl. Daneben sind der Verfassungsschutzbehörde in Sachsen-Anhalt Rechtsextremisten bekannt, die über waffenrechtliche Erlaubnisse verfügen, die sie zum Besitz von erlaubnispflichtigen und mithin "scharfen" Schusswaffen berechtigen. Soweit der Verfassungsschutzbehörde ausreichend mitteilbare Erkenntnisse zu diesen Personen vorliegen, die Zweifel an der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit aufkommen lassen, werden die zuständigen Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 37
Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund
  • Taten statt Worte" ist dies vom terroristischen "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) genannt worden. Im Internet sind jedenfalls Gewaltphantasien gegen Fremde zuhauf
Rechtsextremismus I. Überblick Im Rechtsextremismus herrscht die Auffassung vor, die Zugehörigkeit zu einer Ethnie, Nation oder Rasse entscheide über den Wert eines Menschen. In der ethnisch-rassistisch definierten "Volksgemeinschaft" werden zentrale Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung missachtet. Hauptaspekte rechtsextremistischer Agitation sind Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus sowie eine grundsätzliche Demokratiefeindschaft. 1. Entwicklungstendenzen Gewalt und Militanz Militanz und Gewaltniveau bleiben im Rechtsextremismus unverändert hoch. Dies zeigt die hohe Zahl der Gewalttaten ebenso wie die Tatsache, dass mittlerweile jeder zweite Rechtsextremist als gewaltorientiert einzuschätzen ist. Strategische Gewalt wird teilweise als Notwehrmaßnahme definiert. So sehen Rechtsextremisten Deutschland von einem "Volkstod" bedroht, der von einer selbsternannten "Elite" verhindert werden muss - entsprechend drastisch ist die Diktion im Zusammenhang mit einer drohenden "Überfremdung". Diese Art von Rhetorik kann von Einzeltätern und Kleinstgruppen als Rechtfertigung zum Handeln genutzt werden: "Taten statt Worte" ist dies vom terroristischen "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) genannt worden. Im Internet sind jedenfalls Gewaltphantasien gegen Fremde zuhauf zu finden. Die insbesondere im letzten Quartal des Jahres 2014 angestiegene Zahl der Straftaten gegen Asylunterkünfte zeigt, dass die Gewalt gegen Fremde zunimmt. Rechtsextremistische Gewalt richtet sich jedoch nicht nur gegen Fremde. Im erweiterten Fokus stehen alle politischen und ideologischen Gegner. Hierzu werden all diejenigen gezählt, die einem nationalistischen und völkischen Denken entgegenstehen. Gerade auch die verbalen Ausfälle und in Einzelfällen auch tätlichen Angriffe auf Journalisten belegen die Reichweite. 32
Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund
  • anderer Seite wird mit Verweis auf den Terrorismus des NSU zum Untergrundkampf gegen Asylbewerber aufgerufen: "Es müsste eigentlich mehr Untergrund
RECHTSEXTREMISMUS Anschlägen auf Asylbewerberunterkünfte, werden dabei teilweise billigend in Kauf genommen oder gar vorsätzlich geplant. Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte - überwiegend Sachbeschädigungen und Propagandadelikte - hat sich mit 170 gegenüber dem Vorjahr mehr als verdreifacht (2013: 55). Fremdenfeindlichkeit Übereinstimmendes Ziel im Rechtsextremismus ist die ethnisch homogene "Volksgemeinschaft". Eines der traditionellen Ideologieelemente, das nahezu alle Rechtsextremisten eint, ist daher die Fremdenfeindlichkeit und der Kampf gegen die ethnische und kulturelle "Überfremdung". Mit dieser "Verteidigungssituation" der einheimischen Bevölkerung wird Gewaltanwendung legitimiert. So verglich der Landesleiter Deutschland der "Europäischen Aktion" (EA) Rigolf Hennig die Situation mit derjenigen in Südtirol in den 1960er-Jahren. Erst die Sprengungen von Strommasten, an denen er nach eigenen Angaben selbst beteiligt war, hätten die "Überfremdung" gestoppt. Flugblätter und Appelle seien zuvor erfolglos geblieben. Es habe sich solange nichts gerührt, bis die ersten Masten "geflogen" seien: "Es hat funktioniert". Die heutige Situation in Deutschland sei "dramatischer wie noch nie". Hennig fordert, dass die "Masseneinwanderung" ebenso wie seinerzeit in Südtirol gestoppt werden müsse - "und wir werden es auch hier eines Tages schaffen."3 Auch von anderer Seite wird mit Verweis auf den Terrorismus des NSU zum Untergrundkampf gegen Asylbewerber aufgerufen: "Es müsste eigentlich mehr Untergrund-Kämpfer geben. Die Asylanten müssten in ständiger Angst leben. Es müssten immer wieder Anschläge passieren. Ich denke einige würden es sich dann überlegen ob sie hier her kommen! Ich denke wir sollten froh sein das es solche Menschen gibt die ihr Leben dafür hingaben einen solchen Kampf zu führen. Nicht nur schreiben und reden. Taten folgen lassen!" (Internetplattform "Nationale Revolution", 9. Juni 2014) 3 YouTube-Interview (10. Mai 2014). 36
Seite 250 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund
  • Nationalsozialistischer Untergrund Ministry of Information and Security (NSU) ...................................................................32, 36 (MOIS, iranischer ziviler Inund Auslandsnachrichtendienst) .......... 152 f., 236 Navenda Civaka
REGISTER Mash'al, Khalid ................................................... 201 N Massenmilitanz ......................................... 70 f., 77 NADIS (Nachrichtendienstliches Informationssystem) .........................................14 Mazlum Dogan Jugend-, Kulturund Sportfestival ........................................................ 126 Nasrallah, Hassan ............................................. 200 Militanz .....32, 35, 42, 65, 70, 72, 76, 83, 121 f., Nationaldemokratische Partei Deutschlands 134 (NPD) .................33 f., 41, 46 ff., 54 ff., 60, 166 f. Military Intelligence Department ............ 234 Nationale Revolution (Internetportal) ......36 Milli Gazete (Publikation) .............. 111 ff., 212 Nationale Sicht (Milli Görüs) ..............110, 210 Milli Görüs-Bewegung ...86, 92, 110 ff., 210 ff. Nationale Sozialisten Chemnitz (NSC) ......45 Milli Görüs (Nationale Sicht) ..............110, 210 National Security Agency (NSA) ................ 154 Milliyetci Hareket Partisi (MHP - Partei der Nationalsozialismus .......51 f., 166, 170 f., 174 Nationalistischen Bewegung) ............137, 222 Nationalsozialistischer Untergrund Ministry of Information and Security (NSU) ...................................................................32, 36 (MOIS, iranischer ziviler Inund Auslandsnachrichtendienst) .......... 152 f., 236 Navenda Civaka Demokratik ya Kurden li Almanyaye (NAV-DEM - Demokratisches Ministry of Public Security (MPS, Gesellschaftszentrum der KurdInnen in chinesisches Polizeiministerium) ............. 235 Deutschland) ..............................................129, 131 Ministry of State Security Neonazis ... 34, 39 f., 47, 49, 51 f., 54, 56, 58, 170 (MSS, chinesischer ziviler Inund Auslandsnachrichtendienst) ..............233, 235 Neue antikapitalistische Organisation (NaO) ......................................................... 76, 81, 178 Miscavige, David ............................................... 237 Newroz .................................................................. 128 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform (Publikation) .................................. 186 Newsletter ..................................................... 21, 158 Montagsdemonstrationen .......................... 59 f. no-name-Militanz ...............................................72 Mujahidin ................................................................95 Non-Professionals ............................................ 151 Muslimbruderschaft (MB) ..................92, 206 f. Nordkaukasische Separatistenbewegung (NKSB) ............................................................. 92, 202 Muslimische Jugend in Deutschland e.V. (MJD) ....................................................................... 207 251
Seite 259 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund
  • Chemnitz (NSC) 45 Nationalistische Front (NF) 239 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 32, 36 Neue antikapitalistische Organisation (NaO) 76, 81, 178 Nordkaukasische
REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl M Marksist Leninist Komünist Parti 121, 123, 220 (MLKP - Marxistische Leninistische Kommunistische Partei) Märtyrer-Stiftung (Shahid-Stiftung) 114 marx21 192 Marxistische Leninistische Kommunistische Partei 121, 123, 220 (MLKP - Marksist Leninist Komünist Parti) Marxistisches Forum (MF) 190 Mesopotamia Broadcast A/S 242 Millatu Ibrahim 243 Muslimbruderschaft (MB) 92, 206 f. Muslimische Jugend in Deutschland e.V. (MJD) 207 N Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 33 f., 40 f., 44, 46 ff., 52, 54 ff., 59 f., 166 ff. Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) 239 Nationale Offensive (NO) 239 Nationale Sozialisten Chemnitz (NSC) 45 Nationalistische Front (NF) 239 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 32, 36 Neue antikapitalistische Organisation (NaO) 76, 81, 178 Nordkaukasische Separatistenbewegung (NKSB) 92, 202 O Office of Special Affairs (OSA) 237 P Partei der Demokratischen Union 68, 125, 178 (PYD - Partiya Yekitiya Demokrat) Partiya Karkeren Kurdistan 67 f., 80, 99, 102, 121, (PKK - Arbeiterpartei Kurdistans) 123 ff., 133, 136, 178, 213 ff., 223, 239 Partiya YekitA(r)ya Demokrat 68, 125, 178 (PYD - Partei der Demokratischen Union) R REBELL 181 f. Revolutionäre Linke (Devrimci Sol) 216, 240 260
Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2018 Berlin
  • nützlich erwiesen. Nach der Aufdeckung der Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) und ihrer Mordserie wurde analog zum Bereich des islamistischen Terrorismus
Angesichts der anhaltenden Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus haben die Innenminister die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in den vergangenen Jahren ausgebaut. 2004 hat das "Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum" (GTAZ) in Berlin-Treptow seine Arbeit aufgenommen. Neben Vertretern des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), des Bundeskriminalamtes (BKA), des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Generalbundesanwalts (GBA) ist auch der Berliner Verfassungsschutz neben allen weiteren Landesbehörden für Verfassungsschutz dort vertreten. Das GTAZ ermöglicht, Informationen zum islamistischen Terrorismus umgehend gemeinsam zu analysieren und die operativen Maßnahmen abzustimmen. Gerade bei der Bewältigung besonderer Gefährdungslagen hat sich diese Kooperationsund Informationsanbahnungsplattform als nützlich erwiesen. Nach der Aufdeckung der Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) und ihrer Mordserie wurde analog zum Bereich des islamistischen Terrorismus auch bei der Bekämpfung des gewaltbereiten Rechtsextremismus eine Intensivierung der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden auf den Weg gebracht. Im Dezember 2011 wurde das "Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus" (GAR) eingerichtet. Es dient der engeren Koordination und Kooperation zwischen den Nachrichtendiensten und den Polizeibehörden von Bund und Ländern und wurde im Herbst 2012 in das neue "Gemeinsame Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum" (GETZ) für alle Phänomenbereiche (außer Islamismus) eingegliedert. Auch der Berliner Verfassungsschutz ist dort mit einem Verbindungsbeamten vertreten. 24
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • bekannt gewordenen grausamen Terror des sogenannten "Nationalsozialistischen Untergrundes" (NSU) gezogen und den Verfassungsschutz neu ausgerichtet. Neben weitreichenden organisatorischen Maßnahmen wurden
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Ein wichtiges Signal ist daher das Zurückweisen der Klage von 'pro NRW' gegen ihre Nennung im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen durch das Oberverwaltungsgericht Münster im Februar 2014. Damit wurde die Einschätzung des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes bestätigt, dass die pro-Bewegung rechtsextremistisch ist. In unterschiedliche Richtungen haben sich die beiden rechtsextremen Parteien NPD und 'Die Rechte' im Berichtsjahr entwickelt: Immer deutlicher wird, dass das laufende Verbotsverfahren die NPD schwächt. Sie verliert nicht nur Mitglieder, sondern hatte auch große Schwierigkeiten, genügend Personen zu finden, die bei den zurückliegenden Wahlen für die Partei kandidieren. Dennoch darf niemand die Gefahren, die von der NPD ausgehen, verharmlosen. Das vom Bundesrat im Dezember 2013 eingeleitete Verbotsverfahren ist richtig und wird von NRW unterstützt. Wir müssen denjenigen Kräften entschlossen entgegentreten, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land gefährden und geistige Brandstiftung betreiben. Im Gegensatz dazu erweist sich die Partei 'Die Rechte' zunehmend als Auffangbecken der neonazistischen Szene und für die Mitglieder der verbotenen Kameradschaften. Unter dem Schutzschirm des Parteienprivilegs setzt ein Teil der Neonazis aus Dortmund, Hamm und Aachen seine Aktivitäten fort. Entsprechend ihrer demokratiefeindlichen Ideologie und dem aktionsorientierten Habitus ihrer Mitglieder lehnt die Partei die Teilnahme an der parlamentarischen Demokratie an sich ab, wenngleich sie sich aus taktischen und strategischen Gründen auch an Wahlen beteiligt. Wir bleiben auch hier konsequent und beobachten intensiv den Landesverband sowie die Kreisverbände und dokumentieren deren Aktivitäten, um daraus Konsequenzen ziehen zu können. Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen hat sich neu aufgestellt Nordrhein-Westfalen hat 2013 als erstes Bundesland Konsequenzen aus dem bekannt gewordenen grausamen Terror des sogenannten "Nationalsozialistischen Untergrundes" (NSU) gezogen und den Verfassungsschutz neu ausgerichtet. Neben weitreichenden organisatorischen Maßnahmen wurden mit dem "Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen" die Forderungen und Empfehlungen des Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages und der von der Innenministerkonferenz eingesetzten Kommission "Rechtsterrorismus" umgesetzt. 3
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen
  • Eindruck der Aufdeckung der rechtsextremistischen Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) im November 2011. Das Entsetzen über die beispiellose Mordserie, die über
4 Vorwort Verehrte Bürgerinnen und Bürger, die Bundesrepublik Deutschland ist eine freiheitliche Demokratie mit einer offenen Gesellschaft. Eines ihrer wesentlichen Merkmale ist die Vielfalt der Überzeugungen und Interessen. Dazu gehören auch Überzeugungen, die gegen diese offene und freie gesellschaftliche und staatliche Ordnung gerichtet sind. Der Verfassungsschutzbericht gibt jährlich darüber Auskunft, welche Gefahren davon ausgehen und wie sich Gruppierungen und Personenpotenziale entwickeln, die sich als erklärte Gegner der Demokratie begreifen. Der vorliegende niedersächsische Verfassungsschutzbericht 2012 gibt die Entwicklung des Extremismus in unserem Bundesland wieder. Der Bericht hat den Anspruch, politische und gesellschaftliche Entscheidungsträger auf allen Ebenen sowie die Bürgerinnen und Bürger über die Herausforderungen für die Demokratie zu informieren. Längst ist er auch in den Schulen zu einem wichtigen Material im Unterricht geworden. Das Jahr 2012 stand wesentlich unter dem Eindruck der Aufdeckung der rechtsextremistischen Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) im November 2011. Das Entsetzen über die beispiellose Mordserie, die über viele Jahre hinweg nicht aufgeklärt werden konnte, mündete nicht nur in der Aufarbeitung des Geschehens vor Gericht, sondern auch in vielfältigen Bemühungen der Aufklärung durch parlamentarische Untersuchungsausschüsse und Expertenkommissionen des Bundes und der Länder. Auch Niedersachsen hat sich an der Aufklärung beteiligt. Die Kritik an den Sicherheitsbehörden, nicht zuletzt am Verfassungsschutz, führte 2012 zu einem umfassenden Prozess der Neuausrichtung des Verfassungsschutzes. Auch daran hat sich Niedersachsen vor allem im Rahmen der Konferenz der Innenminister und -senatoren des Bundes und der Länder (IMK) führend beteiligt. Die auf der IMK vorgestellten umfassenden Empfehlungen der Bund-Länder-Expertenkommission Rechtsterrorismus bestätigen die Niedersächsische Landesregierung in dem Bemühen um eine Reform des Verfassungsschutzes. Sie zielen z. B. auf eine verbindlich zu regelnde
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen
  • konsequent weitergehen in dem Bemühen, das nach Aufdeckung der NSUMorde verloren gegangene Vertrauen zurückzugewinnen. Als Niedersächsischer Innenminister stehe ich für
Vorwort 5 Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden untereinander und auf bundeseinheitlich festzulegende Standards beim Einsatz der V-Leute. Dies umzusetzen wird auch Aufgabe des Niedersächsischen Verfassungsschutzes sein. Der Niedersächsische Verfassungsschutz leistet seit vielen Jahren sehr gute und unverzichtbare Arbeit. Seine Expertise, ohne die viele extremistische Aktivitäten und Entwicklungen im Dunkeln blieben, findet Anerkennung. Durch ihre Einbindung in vielfältige Präventionsmaßnahmen hat die Behörde sich als ein anerkannter Partner für viele gesellschaftliche Einrichtungen darstellen können. Diesen Weg wird der Niedersächsische Verfassungsschutz konsequent weitergehen in dem Bemühen, das nach Aufdeckung der NSUMorde verloren gegangene Vertrauen zurückzugewinnen. Als Niedersächsischer Innenminister stehe ich für einen möglichst transparenten, parlamentarisch kontrollierten Verfassungsschutz, der Partner und Informationsdienstleister in der Mitte der Gesellschaft ist. Der Verfassungsschutz ist eine notwendige wesentliche Säule der wehrhaften Demokratie, auf die wir nicht verzichten können. Er ist nicht zuletzt ein wichtiges Instrument der Präventionsarbeit. Auch dies zeigt dieser vorliegende Bericht. Rechtsextremismus Das vom Verfassungsschutz erfasste rechtsextremistische Personenpotenzial hat sich auf Bundesebene und in Niedersachsen 2012 erfreulicherweise verringert. Es wäre jedoch verfehlt, daraus eine abnehmende Gefahr durch den Rechtsextremismus abzuleiten. Die Attraktivität der neonazistischen Szene für fremdenfeindlich eingestellte Jugendliche ist unverändert hoch. Dieser Bericht macht deutlich, welchem Wandel der Rechtsextremismus unterliegt. Vor allem die Aktion hat einen höheren Stellenwert für junge Rechtsextremisten als die Organisationsform. Provozierende Auftritte, wie sie die Gruppierung "Besseres Hannover" gezeigt hat, finden große Resonanz. Aufmärsche wie der so genannte Trauermarsch in Bad Nenndorf verzeichnen hingegen abnehmende Teilnehmerzahlen. Es ist der guten Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz zu verdanken, dass die Gruppierung "Besseres Hannover" im September 2012 vom Niedersächsischen Innenminister verboten werden konnte. Diese Gruppierung hatte mit ihren zahlreichen Aktionen bundesweite Beachtung in der Szene gefunden.
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bremen
  • Bekanntwerden der entsetzlichen Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU), der insgesamt zehn Menschen zum Opfer fielen. Schlagartig wurde den Sicherheitsbehörden
rwol Dassicherheitspolitisch herausragende Ereignis im Jahr 2011 war das Bekanntwerden der entsetzlichen Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU), der insgesamt zehn Menschen zum Opfer fielen. Schlagartig wurde den Sicherheitsbehörden vor Augen geführt, dass in Deutschland über ein Jahrzehnt hinaus eine rechtsterroristische Zelle aktiv war, die aus rassistischer Motivation heraus gemordethat. Dies war von den Sicherheitsbehörden zu keinem Zeitpunkt erkannt worden. Zudem gab es im Verfassungsschutzverbund bei der Aufarbeitung diverse Pannen. Deshalb geriet der Verfassungsschutz insgesamt massivin die Kritik und erlitt einen erheblichen Vertrauensverlust. Die aktuelle Bedrohung durch gewaltorientierte Extremisten bis hin zum Rechtsterrorismusund islamistischen Terrorismus zeigt aber gerade, wie wichtig esst, den Nährboden hierfür kontinuierlich zu beobachten. Dafür braucht de Bundesrepublik Deutschland - allen Unkenrufen zum Trotz -- einen modernen, effektiven und gut aufgestellten Verfassungsschutz. Notwendig ist eine Reform des Verfassungsschutzes, nicht dessen Abschaffung. An der Trennung von Polizei und Nachrichtendienst ist festzuhalten. Die Erfahrungen mit der Geheimpolizei aus der Zeit des Nationalsozialismus wie auchn heutigen totalitären Regimen lassen keinen anderen Schluss zu. Aber dies darf nicht zu einer gegenseitigen Abschottung undzur Informationsverhinderung führen. Das Landesamt für Verfassungsschutz in Bremen (LfV) hat sich bereits im Jahr 2008 neu aufgestellt. Nicht mehr alleine der strukturbzw. organisationsbezogene Ansatz st 'Ausgangspunkt der Beobachtung, sondern auch der personenzentrierte Ansatz, wenn Hinweise auf eine Gewaltorientierung vorliegen. Damit verbunden ist eine enge Zusammenarbeit zwischen LfV und der Polizei Bremen. Die Parlamentarische Kontrollkommission der Bremischen Bürgerschaft (PKK) erhält regelmäßigen Einblick in die Arbeit des Landesamtes. Der Senator für Inneres und 'Sport informierte auch im Jahr 2011 die PKK umfangreich unddetailliert über jede operative Maßnahme und stellte Analysen sowie Lagebilder zu den unterschiedlichen Extremismusphänomenen im Bundesland Bremenvor. Miteiner aktiven Öffentlichkeitsarbeit trägt das LfV darüberhinauszur politischen Aufklärung über den Extremismus bei. Das Bremer Landesamt hat den politischen Kampf gegen den Rechtsextremismus in Bremen im Jahr 2011 wirkungsvoll unterstützt: = Das Ziel der NPD, bei den Wahlenin Bremenim Mai2011 in die Bürgerschaft einzuziehen, hat sie trotz massiver Unterstützung des Bundesverbandes klar verfehlt. Mehrere zum Wahlkampf geplante Aktionen (zum Beispiel das Verteilen sog. Schulhof-CDs) kamen nicht zur Umsetzung. = Mehrere Rechtsextremisten wurden entwaffnet (Sicherstellung von legalen und illegalen Waffen sowie diverser Munition).
Seite 344 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg
  • Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ......................... 51, 85, 89f., 113 Natürlich .................................................................................................. 97 Nein zum Heim .....................................................34, 43, 49-51, 69, 85, 94 Nein
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 Lunikoff-Verschwörung ............................................................................ 74 M Magog...................................................................................................... 97 Märkische Klänge ............................................................................ 97, 105 Märkische Skinheads 88 (MS 88)...................................... 81, 92, 101, 109 Martin (Liedermacher) ..................................................................... 98, 100 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .................................................................. 12, 133, 144, 146f., 149 Militärischer Abschirmdienst .................................................................. 176 Mogon................................................................................................ 97, 99 Morgenröte .............................................................................. 98, 100, 106 N Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD).................................................. 6-9, 12, 23-27, 29-32, 34-44, 46-58, 60, 62f., 65, 67f.,70-73, 77, 82, 85-92, 95, 101, 113f., 122f., 126, 128f., 131, 136, 142, 148 Nationaler Widerstand Dortmund ............................................................ 68 Nationale Sozialisten ............................................................................... 72 Nationalisten Spremberg ................................................................... 81, 92 Nationalistische Front (NF) ...................................................................... 27 National Security Agency (NSA) ............................................................ 170 Nationalsozialisten Ortrand (NSO) .................................................... 81, 94 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) .................................. 8, 46f., 51, 54, 57, 61, 64, 77, 86, 106, 114 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ......................... 51, 85, 89f., 113 Natürlich .................................................................................................. 97 Nein zum Heim .....................................................34, 43, 49-51, 69, 85, 94 Nein zum Heim in Eisenhüttenstadt ........................................................ 43 Nein zum Heim in Lauchhammer ............................................................ 94 Neonationalsozialisten...........................6-9, 12, 23f., 26f., 31f., 38, 42, 52, 54f., 67, 70, 72-74, 76-78, 80, 84f., 88-90, 92, 95, 100, 113, 128-131 342
Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2011 Schleswig-Holstein
  • Diskussion zum Themenkomplex der terroristischen Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) wurde von Linksextremisten am Jahresende auch dafür genutzt, Verständnis und Akzeptanz
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/2430 schen Verknüpfungen verschiedener Aktionsfelder. Der Bereich "AntiRepression" wurde immer wieder aktionsfeldübergreifend thematisiert; oftmals einhergehend mit militanten Aktionen oder in besonders betontem "Verbalradikalismus". Stärker als in den Vorjahren wurde die Entwicklung der europäischen Staatsschuldenkrise sowie die daraus entstandenen vielfältigen gesellschaftlichen Protestformen im Berichtszeitraum von schleswig-holsteinischen Linksextremisten beobachtet und diskutiert. Dabei gelang es ihnen jedoch nicht, bürgerlich demokratische Proteste für sich zu vereinnahmen und im Sinne einer "revolutionären" Abschaffung der bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu verschärfen. Nach wie vor kam dem Aktionsfeld "Anti-Faschismus" eine besondere Bedeutung zu. Hier kam es zu Gegendemonstrationen anlässlich des von Rechtsextremisten angemeldeten Aufzugs in Lübeck am 26. März. Das Ziel, wie im Vorjahr den Aufzug der Rechtsextremisten zu stoppen, konnte nicht erreicht werden. Auch Versuche gewaltbereiter Linksextremisten, die Gegendemonstration wieder als Plattform für gewalttätige Aktionen zu nutzen, verliefen weitgehend erfolglos. Die Diskussion zum Themenkomplex der terroristischen Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) wurde von Linksextremisten am Jahresende auch dafür genutzt, Verständnis und Akzeptanz für ihr Handeln "gegen Rechtsextremisten" zu erlangen. Unausgesprochen blieb jedoch, dass es hierbei gerade nicht nur um die Ablehnung rechtsextremistischen Gedankengutes ging, sondern um die Beseitigung der bestehenden, als faschistisch betrachteten Staatsund Gesellschaftsordnung. Im Aktionsfeld "Anti-Atom" wurde zu "Massenblockaden" des KKW Brokdorf im Juni mobilisiert. Auch wenn die Proteste dann tatsächlich nicht in der geplanten Form durchgeführt wurden, war jedoch die Organisationsund Mobilisierungsfähigkeit der Szene wie auch die Bereitschaft, gewaltorientierte Linksextremisten in die Kampagne einzubinden, erkennbar. Wie in den Vorjahren haben sich Linksextremisten aus Schleswig-Holstein an den - teilweise gewalttätigen - Protesten gegen den Castortransport im November in Niedersachsen beteiligt. Auch in anderen Themenzusammenhängen kam es zu öffentlichkeitswirksamen Aktionen. Eine gewalttätige "Solidaritätsaktion" in Kiel am 2. Februar im Zusammen47
Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen
  • diesem Zusammenhang unauffällig verhalten. Konkrete Erkenntnisse über Verbindungen des NSU zu weiteren Angehörigen der rechtsextremistischen Szene in Niedersachsen liegen nicht
46 RechtsextRemismus G., der 1997 nach Niedersachsen zog, stammt ebenso wie MUNDLOS, BÖHNHARDT und ZSCHÄPE aus Jena. Alle Genannten gehörten in den 1990er Jahren der damaligen Kameradschaft Jena an, die sich dem Thüringer Heimatschutz (THS), einem von 1997 bis 2002 bestehenden überregionalen Zusammenschluss von Rechtsextremisten in Thüringen, anschloss. Nach G.s Umzug nach Niedersachsen fielen über ihn einzelne Erkenntnisse an, die auf eine ab Ende 1999 bestehende Zugehörigkeit zur rechtsextremistischen Szene in Hannover schließen lassen. Im Zeitraum von Ende 1999 bis 2004 nahm G. mehrfach an Demonstrationen und Musikveranstaltungen der rechtsextremistischen Szene teil. G. hat sich über Jahre in der rechtsextremistischen Szene Hannovers bewegt. Seit dem Jahr 2005 hat er sich in diesem Zusammenhang unauffällig verhalten. Konkrete Erkenntnisse über Verbindungen des NSU zu weiteren Angehörigen der rechtsextremistischen Szene in Niedersachsen liegen nicht vor. 2.6 Überblick über die aktuellen Entwicklungen im Rechtsextremismus In diesem Kapitel wird die Entwicklung im Rechtsextremismus zusammengefasst dargestellt. Detaillierte Berichte finden sich in den jeweils folgenden Kapiteln. Die Erläuterung der Begrifflichkeiten erfolgt ebenfalls in den jeweiligen Kapiteln. Das von den Verfassungsschutzbehörden registrierte rechtsextremistische Personenpotenzial ist 2012 sowohl in Niedersachsen als auch auf Bundesebene leicht gesunken. An dem seit einigen Jahren zu beobachtenden Trend einer Verlagerung der Gewichte vom parteigebundenen zum parteiungebundenen Bereich des Rechtsextremismus hat sich hierdurch jedoch nichts verändert. Die Abwärtsentwicklung des niedersächsischen Landesverbandes der NPD setzte sich fort. Ihm gehören mittlerweile nur mehr 470 Mitglieder an. In großen Teilen des Landes ist die NPD kaum noch präsent. Ursächlich für diese Entwicklung sind die Zerstrittenheit auf Vorstandsebene und die fehlende Attraktivität der NPD für Rechtsextremismus affine Jugendliche. Die NPD hat den Anschluss an moderne Propagandaund Kampagnenformen verloren. Auch von der Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) gehen in dieser Hinsicht keinerlei Impulse aus. Zum Attraktivitätsverlust der NPD hat darüber hinaus die Diskussion über ein Verbot der Partei nicht unerheblich beigetragen.
Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hessen
  • Szene aus verschiedenen Anlässen (unter anderem wegen Drohschreiben des NSU 2.0 und eines Polizeieinsatzes vor dem Szenetreff Klapperfeld in Frankfurt
EXTREMISMUS IN HESSEN LINKSEXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL IN HESSEN (2016 BIS 2020) 3.000 Gesamtzahl 2.500 der Linksextremisten 2.000 1.500 1.000 Sonstige Linksextremisten 500 Autonome 0 Anarchisten 2016 2017 2018 2019 2020 diesem Hintergrund demonstrierte die Szene aus verschiedenen Anlässen (unter anderem wegen Drohschreiben des NSU 2.0 und eines Polizeieinsatzes vor dem Szenetreff Klapperfeld in Frankfurt am Main) gegen den polizeilichen "Repressionsapparat": Es reiche nicht aus, einzelne Rechtsterroristen zu verurteilen, sondern es gelte, "ihre Verbindungen in die Sicherheitsbehörden aufzudecken sowie Strukturen zu bekämpfen, die den Nährboden schaffen für Naziterror". Linksextremistische Proteste in Frankfurt am Main ("Solidarität statt Antisemitismus und Verschwörungsideologie") gegen eine Demonstration der Querdenken-Bewegung schlugen im November in Gewalt um, sodass vier Polizeibeamte verletzt wurden. Zu Gewalt kam es auch, als im Februar in Eschborn (Main-TaunusKreis) etwa 40 Personen in das Gebäude des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eindrangen. Insgesamt unterstützten rund 100 Personen die Blockade der Behörde, im Anschluss kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Mit der Aktion, die dem autonomen Themenfeld "Antimilitarismus" zuzuordnen ist, sollte gegen Krieg und Rüstungsexporte demonstriert werden. Eine ähnliche Aktion - dieses Mal friedlich - fand im August in Kassel statt, als Aktivisten die Werkszufahrt der Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG blockierten. Die meisten und schwerwiegendsten Gewalttaten ereigneten sich im Rahmen der Besetzungsund Blockadeaktionen im Dannenröder Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 51
Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen
  • Lied "Döner-Killer" die Mordserie der Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zu verherrlichen, die Opfer zu verhöhnen sowie weitere Taten
60 RechtsextRemismus 2.7.3 Rechtsextremistische musik in niedersachsen Vier Die Anzahl aktiver niedersächsischer rechtsextremistischer Musikgruppen niedersächsische hat sich im Vergleich zum Vorjahr von fünf auf vier verringert. Hinzu kommt Bands aktiv der in Niedersachsen ansässige Liedermacher Kai MÜLLER, der auch unter dem Namen "Lokis Horden" auftritt. Die Bands "Bunker 16" und "Cherusker" waren im Jahr 2012 nicht aktiv. Die niedersächsischen Bands "Gigi/Stahlgewitter" (Meppen) und "Nordfront" (Hannover) finden in ganz Deutschland große Beachtung in der rechtsextremistischen Musikszene. Unter der Federführung von "Nordfront" erschien der Sampler "Die Niedersachsen kommen". An diesem Projekt beteiligten sich neben "Nordfront" u. a. der Sänger der seit vielen Jahren inaktiven Band "Division Germania" und die Band "Terroritorium" aus Hannover. # "Gigi/Stahlgewitter" Im Februar 2012 wurde Daniel GIESE von der Staatsanwaltschaft Osnabrück wegen Volksverhetzung und Billigung von Straftaten angeklagt. Ihm wurde vorgeworfen, mit dem 2010 auf der CD "Adolf Hitler lebt!" veröffentlichten Lied "Döner-Killer" die Mordserie der Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zu verherrlichen, die Opfer zu verhöhnen sowie weitere Taten zu fordern. Die Lieder "Geschwür am After" und "Bis nach Istanbul" dieses Tonträgers waren ebenfalls Gegenstand der Anklage gegen GIESE. Das Amtgericht Meppen verurteilte GIESE am 15.10.2012 zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten, die für drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde. Daneben legte ihm das Gericht die Zahlung einer Geldstrafe an eine soziale Einrichtung auf. Unter der Bezeichnung "Best of Gigi" stellte GIESE 2012 einen Download im mp3-Format im Internet zur Verfügung. Dieser beinhaltet bereits veröffentlichte Musiktitel aller von ihm betriebenen Projekte, bspw. von "Stahlgewitter", "Saccara" und "Kahlkopf".
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin
  • Personenpotenzial und Straftaten 54 5.2 "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) 56 5.3 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus 58 5.3.1 Berliner NPD scheitert mit provokanter Wahlkampfstrategie
Inhaltsverzeichnis 9 1.6 Exekutivmaßnahmen und Verurteilungen 35 1.6.1 Festnahmen wegen Vorbereitung einer Gewalttat in Berlin 35 1.6.2 Urteile wegen Terrorismus-Unterstützung in Berlin 36 1.6.3 Verurteilungen wegen Propagandadelikten im Internet 37 1.6.4 Verurteilungen wegen Volksverhetzung wegen der Verbreitung von Propagandaschriften 39 2 Regional gewaltausübende Islamisten 40 2.1 Personenpotenzial 40 2.2 Kurz notiert: 9. Jahreskonferenz der Palästinenser in Europa (HAMAS) 41 3 Salafistische Bestrebungen 42 3.1 Theoretische Grundausbildung durch "Salafimedia" 42 3.2 Unterstützung salafistischer Gefangener durch "Ansarul-Aseer" 43 3.3 Von der Theorie zur Praxis: "Millatu-Ibrahim" 45 3.4 Akteure des virtuellen Netzwerks 46 4 Legalistischer Islamismus 50 4.1 Personenpotenzial 50 4.2 "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V." (IGMG) 50 5 Rechtsextremismus 54 5.1 Personenpotenzial und Straftaten 54 5.2 "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) 56 5.3 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus 58 5.3.1 Berliner NPD scheitert mit provokanter Wahlkampfstrategie 58 5.3.2 Bundes-NPD: Mit neuer Führungsspitze gegen altbekannte Probleme 72 5.4 Aktionsorientierter Rechtsextremismus 79 5.4.1 "Autonome Nationalisten" bestätigen ihre Führungsrolle innerhalb des Berliner Rechtsextremismus 79 5.4.2 Strukturund initiativloses Netzwerk "Freie Kräfte" 90 5.4.3 Bandszene als aktives Zentrum des Netzwerkes "Rechtsextremistische Musik" 93
Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hessen
  • wurde in Bezug auf die rechtsextremistische Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) der Schuldanteil Beate Zschäpes relativiert. Die Mitglieder der Sturmbrigade 44/Wolfsbrigade
RECHTSEXTREMISMUS Acht führende Mitglieder der Gruppierung wohnten in Hessen, wobei eine Person zugleich Angehöriger der Musikband Sturmrebellen war. Deren rechtsextremistische Einstellung trat auf ihrem Facebook-Profil deutlich zutage: Dort wurden unter anderem Sympathieund Solidaritätsbekundungen für den als Kriegsverbrecher verurteilten Hauptsturmführer der Schutzstaffel (SS), Erich Priebke, sowie für die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck veröffentlicht. Des Weiteren wurde in Bezug auf die rechtsextremistische Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) der Schuldanteil Beate Zschäpes relativiert. Die Mitglieder der Sturmbrigade 44/Wolfsbrigade 44 bekannten sich zu Führungspersonen der NSDAP und strebten die Wiedererrichtung eines nationalsozialistischen Staats an. Darauf weist unter anderem der Name der Gruppierung hin, der sich auf eine SS-Einheit bezieht, die im Zweiten Weltkrieg aus straffällig gewordenen Personen bestanden hatte. Die Zahl 44 steht für die Buchstaben DD, womit die Division Dirlewanger gemeint ist, die unter dem Kommando des mehrfach vorbestraften Oskar Dirlewanger zahlreiche Verbrechen - unter anderem bei der Niederschlagung des Warschauer Aufstands 1944 - begangen hatte. Darüber hinaus kennzeichneten ein martialisches Auftreten, eine kämpferisch-aggressive Grundhaltung sowie Rassismus und Antisemitismus die Sturmbrigade 44/Wolfsbrigade 44. Entsprechende Haltungen propagierte sie öffentlich und in sozialen Medien, um ihre menschenverachtende Ideologie zu verbreiten und weitere Unterstützer zu gewinnen. NSC 131 (National Socialist Club - Anti Communist Action) | Laut Medienberichten gründete die Gruppe, die aus den Vereinigte Staaten von Amerika (USA) stammt, Anfang 2020 einen Ableger in Deutschland, wobei in Hessen ein Rechtsextremist eine deutsche Chatgruppe des NSC 131 eröffnete. Am 16. September durchsuchte die Polizei dessen Wohnung in Wiesbaden. In der Landeshauptstadt waren seit Oktober 2019 vermehrt Aufkleber angebracht und Graffitis gesprüht worden, die teilweise Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie volksverhetzende Aussagen enthielten. Dabei soll der Verdächtige zusammen mit weiteren Rechtsextremisten agiert haben. In der Wohnung stellte die Polizei Stichund Hiebwaffen sowie Schreckschusswaffen, Datenträger, handschriftliche Dokumente und Aufkleber sicher. 84 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020