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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin
  • Rote Hilfe" .................................................................................. 212 6.2 Parlamentsorientierter Linksextremismus............................... 215 6.2.1 "Deutsche Kommunistische Partei"" ............................................ 215 6.2.2 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" ........................ 217 6.2.3 "marx21
X VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 6 LINKSEXTREMISMUS ..................................................................... 201 6.1 Aktionsorientierter Linksextremismus..................................... 201 6.1.1 "Antifaschistische Linke Berlin" .................................................. 201 6.1.2 "Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin"......................... 204 6.1.3 Autonome ...................................................................................... 206 6.1.4 "militante gruppe"......................................................................... 210 6.1.5 "Rote Hilfe" .................................................................................. 212 6.2 Parlamentsorientierter Linksextremismus............................... 215 6.2.1 "Deutsche Kommunistische Partei"" ............................................ 215 6.2.2 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" ........................ 217 6.2.3 "marx21" ....................................................................................... 219 6.2.4 "Sozialistische Alternative e. V." ................................................. 221 7 EXTREMISTISCHE UND SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN AUSLÄNDISCHER ORGANISATIONEN (OHNE ISLAMISMUS)...................................... 224 7.1 Kurdische Extremisten ............................................................... 224 7.1.1 "Arbeiterpartei Kurdistans" ("Partiya Karkeren Kurdistan")....... 224 7.2 Türkische Extremisten ............................................................... 227 7.2.1 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" / "Volksbefreiungspartei-Front der Türkei - Revolutionäre Linke" .................................................................... 227 8 "SCIENTOLOGY ORGANISATION" ................................................ 229 VERFASSUNGSSCHUTZ BERLIN................................................... 231 1 STRUKTUR ..................................................................................... 232 2 GESETZLICHE GRUNDLAGEN ....................................................... 233 2.1 Aufgaben und Befugnisse ........................................................... 233 2.2 Entwicklungen in der Rechtsprechung und Gesetzesnovellierungen............................................................... 233 2.3 Kontrolle ...................................................................................... 235
Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin
  • neben nicht-extremistischen Gruppierungen die Gruppierungen ARAB, "Deutsche Kommunistische Partei Berlin" (DKP), "Gegeninformationsbüro" (GIB), "Interventionistische Linken" (IL) und "Rote Hilfe
102 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 (ARAB), "Für eine linke Strömung" (FelS) und die "Rote Hilfe e.V." riefen im Rahmen von Bündnissen zur Teilnahme an den Protesthandlungen auf. Maßgeblicher Träger der Mobilisierung gegen den NATO-Gipfel war die "No-NATOKampagne", der neben nicht-extremistischen Gruppierungen die Gruppierungen ARAB, "Deutsche Kommunistische Partei Berlin" (DKP), "Gegeninformationsbüro" (GIB), "Interventionistische Linken" (IL) und "Rote Hilfe e.V." angehörten. Die IL forderte in einem Ende Dezember 2008 veröffentlichten Aufruf "Make NATO History! Auf die Straße gegen den NATO-Gipfel", den NATO-Gipfel "zu belagern, zu umzingeln, zu blockieren". 136 Ausschreitungen Ab dem 1. April organisierte das "No to Nato"-Bündnis eine während der "Aktionswoche" mit zahlreichen Aktionen. Diese wurden "Aktionswochen" überschattet von massiven Ausschreitungen anlässlich der "internationalen Großdemonstration" unter dem Motto "No to War -- No to NATO" am 4. April in Straßburg. Die Teilnehmerzahlen blieben mit rund 16 000 Personen, darunter etwa 300 Berliner Linksextremisten aus dem autonomen Spektrum, deutlich hinter den Erwartungen der Organisatoren zurück, die mit bis zu 30 000 Teilnehmern gerechnet hatten. Der Gipfel selbst und die Proteste auf deutscher Seite verliefen störungsfrei. Auf französischer Seite hingegen kam es zu massiven Ausschreitungen: Gewalttäter griffen Polizisten mit Molotow-Cocktails an, plünderten eine Tankstelle, errichteten brennende Barrikaden und setzten sechs Gebäude in Brand. Neben den angereisten gewaltbereiten Linksextremisten beteiligten sich auch zahlreiche eher unpolitische Gewalttäter in ihrem unmittelbaren Wohnumfeld an den Protesthandlungen. Zeitgleich mit dem Nato-Gipfel wurden am 4. April in Berlin die Niederlassung eines Transportunternehmens und das "Deutsche Institut für internationale Politik und Sicherheit" mit Steinen, Flaschen und Farbbeuteln beworfen, um, laut 136 IL: "Make Nato History". Internetauftritt der IL, datiert vom Dezember 2008.
Seite 228 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin
  • HINTERGRUNDINFORMATIONEN - LINKSEXTREMISMUS 215 6.2 Parlamentsorientierter Linksextremismus 6.2.1 "Deutsche Kommunistische Partei"" ÜBERSICHT Abkürzung DKP Entstehung / Gründung 1968 Mitgliederzahl Bund
  • überregional, wöchentlich) "Berliner Anstoß" (regional, monatlich) Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) wurde am 25. September 1968 von früheren Funktionären
  • verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gegründet. Der Aufbau einer Parteiorganisation in Berlin begann 1990. 317 Sie ist mit bundesweit rund
  • Mitgliedern die größte kommunistische Partei. Trotz ihrer Mitgliedsstärke spielt die DKP innerhalb der bundesdeutschen Parteienlandschaft keine wichtige Rolle. Zu Wahlen
HINTERGRUNDINFORMATIONEN - LINKSEXTREMISMUS 215 6.2 Parlamentsorientierter Linksextremismus 6.2.1 "Deutsche Kommunistische Partei"" ÜBERSICHT Abkürzung DKP Entstehung / Gründung 1968 Mitgliederzahl Bund: ca. 4 200 (2008: ca. 4 200) Berlin: ca. 130 (2008: ca. 130) Organisationsstruktur Partei Sitz Essen Veröffentlichungen "Unsere Zeit" (UZ) (überregional, wöchentlich) "Berliner Anstoß" (regional, monatlich) Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) wurde am 25. September 1968 von früheren Funktionären der 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gegründet. Der Aufbau einer Parteiorganisation in Berlin begann 1990. 317 Sie ist mit bundesweit rund 4 200 Mitgliedern die größte kommunistische Partei. Trotz ihrer Mitgliedsstärke spielt die DKP innerhalb der bundesdeutschen Parteienlandschaft keine wichtige Rolle. Zu Wahlen war sie in den vergangen Jahren nicht mit der Aufstellung eigener Landeslisten angetreten. Stattdessen verfolgte sie eine Bündnisstrategie unter anderem mit nicht-extremistischen gesellschaftlichen Gruppen und stellte Kandidaten auf "offenen Listen" anderer Parteien auf: "In der vor uns liegenden Etappe kommt es darauf an, gesellschaftliche Kräfte weit über die Linke hinaus im Widerstand gegen die neoliberale Politik zu 317 Während der Teilung Deutschlands gab es aufgrund von Chruschtschows "DreiStaaten-Theorie" (Deutschland zerfalle in drei Staaten: BRD, DDR, Berlin) in Berlin keinen Landesverband der DKP. Statt dessen gründete sich die "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW), die ebenso wie die DKP massiv durch die DDR unterstützt wurde. Die Nachfolge der SEW trat 1990 die "Sozialistische Initiative" (SI) an, welche sich schon 1991 wieder auflöste. Noch im gleichen Jahr gründeten SEWund SI-Mitglieder eine DKP-Gruppe Berlin.
Seite 231 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin
  • sind heute die Linkspartei ('Die Linke') und die Deutsche Kommunistische Partei (DKP). Um einen neuen Aufschwung im Kampf
  • Demonstration 322 Der Zusammenschluss besteht seit 1972 aus der "Kommunistischen Partei Deutschlands / Marxisten-Leninisten (Revolutionärer Weg)" und dem "Kommunistischen Arbeiterbund
218 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 aus dem "Kommunistischen Arbeiterverbund Deutschlands" (KABD) 322 hervorgegangen. Die MLPD unterhält Nebenund Vorfeldorganisationen wie den Jugendverband "REBELL", die Kinderorganisation "Rotfüchse" oder das "Arbeiterbildungszentrum" (ABZ) mit einer Außenstelle in Berlin. Ihr Ziel ist "der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft." 323 Die Partei trat 2009 zur Bundestagswahl an und inszenierte sich im Wahlkampf als Systemalternative: "Die MLPD steht für eine Politik des aktiven Widerstandes gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Massen und eine Offensive für den echten Sozialismus." 324 In Berlin erreichte die MLPD 0,1 Prozent der Zweitstimmen. Zur Wahl zum Europäischen Parlament war sie nicht angetreten. Angesichts ihrer schwachen Wahlergebnisse ist der politische Einfluss der MLPD gering. Anderen Parteien aus DDR und Bundesrepublik wirft sie vor, den Marxismus-Leninismus verraten zu haben: "Der Verrat an den kommunistischen Idealen, die Verbrechen entarteter Elemente an der Spitze der Partei-, Staatsund Wirtschaftsführung in der ehemaligen DDR, ihre Machtergreifung als neue Bourgeoisie und der moderne Revisionismus der Sozialistischen Einheitspartei (SED) haben den Begriff des 'Kommunismus' bei den Werktätigen in Misskredit gebracht. Die Hauptträger des modernen Revisionismus in Deutschland sind heute die Linkspartei ('Die Linke') und die Deutsche Kommunistische Partei (DKP). Um einen neuen Aufschwung im Kampf um den Sozialismus vorzubereiten, ist es notwendig, sich entscheiden von diesen revisionistischen und entarteten 'Kommunisten' abzugrenzen. " 325 Inhaltliche Schwerpunkte der MLPD sind die Themen Arbeit und Soziales. Am 24. Oktober rief die MLPD zur "6. bundesweiten Demonstration 322 Der Zusammenschluss besteht seit 1972 aus der "Kommunistischen Partei Deutschlands / Marxisten-Leninisten (Revolutionärer Weg)" und dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (Marxisten-Leninisten)". 323 Präambel zum Statut der MLPD. Internetauftritt der MLPD, Aufruf am 30.3.2010. 324 MLPD-Landesgeschäftsstelle Elbe-Saaale: "Berliner Regierung: Versagen auf der ganzen Linie" In: "Stimme von und für Elbe-Saale", 2009, S. 1. 325 Präambel zum Statut der MLPD. Internetauftritt der MLPD, Aufruf am 30.3.2010.
Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen-Anhalt
  • STICHWORTVERZEICHNIS Deutsch Akademie (DA) 43 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 72, 73, 74 Deutsche Partei (DP) 47, 48, 49 Deutsches Kolleg
STICHWORTVERZEICHNIS Deutsch Akademie (DA) 43 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 72, 73, 74 Deutsche Partei (DP) 47, 48, 49 Deutsches Kolleg (DK) 34, 35 Deutsche Stimme (DS), (Publikation) 42, 43, 49 Deutsche Volksunion (DVU) 46, 47 Die Republikaner (REP) 48, 50 Die Rote Fahne (DRF), (Publikation) 71 Dresden 6, 9 Dortmund (Nordrhein-Westfalen) 23, 74 Düsseldorf 84 E Eckartsberga (Burgenlandkreis) 8 Eisenach (Thüringen) 36 Eisleben (Landkreis Mansfelder Land) 32 EL-MOTASSADEQ, Mounir 81 E-Mail 35, 101 F Fahnenträger (Publikation) 15 Fanzine 15 Frankfurt/Main (Hessen) 91 Frankfurt/Oder (Brandenburg) 33 Frankleben (Landkreis Merseburg-Querfurt) 32 Freie Kameradschaften 54, 55 Freie Kräfte 18, 19 Freie Nationalisten 23, 29 Freies-Info-Telefon Sachsen-Anhalt (FIT) 29, 30 Freiheitliche Deutsche Volkspartei (FDVP) 47, 48 Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) 4, 88, 89, 90, 91 Fremdenfeindlichkeit/fremdenfeindlich 5, 6, 12, 35, 126 128
Seite 273 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin
  • Deutsch, Stolz, Treue Siehe D.S.T. 247, 249, 250 Deutsche Kommunistische Partei Freiheitliche Deutsche Siehe DKP Arbeiterpartei 184 Siehe FAP Deutsche
260 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 Bundesverfassungsgericht 144, 181 Faschismus 227 Bürgerund Hinweistelefon 242 FATAH 162 Fazilet Partisi 169 Siehe FP C FIOE 175 Christophersen, Thies 199 Föderation Islamischer Committee for a Workers Organisationen in Europa Siehe International 220 FIOE FP 169 D freiheitliche demokratische D.S.T. 191 Grundordnung 144, 236, 246, Deutsch, Stolz, Treue Siehe D.S.T. 247, 249, 250 Deutsche Kommunistische Partei Freiheitliche Deutsche Siehe DKP Arbeiterpartei 184 Siehe FAP Deutsche Reichspartei 178 Freiheitsfalken Kurdistans 225 Deutsche Stimme 178, 179, 180 Siehe TAK Deutsche Volksunion Siehe DVU Funkenflug 196, 197 DHKC 226 DHKP 226, 227 G DHKP-C 226, 227 Gebrüder Strasser 182 DKP 214, 215, 216 Geheimschutz 129, 131, 132, 133 Donaldson, Ian Stuart 191 Gemeinsame Drei-Säulen-Konzept 180, 181, 184 Terrorismusabwehrzentrum Siehe DRP 178 GTAZ DS 179 Gemeinsames Internet-Zentrum DVU 176, 181 Siehe GIZ Gerechtigkeitsund E Entwicklungspartei 169, 171 Einbürgerungsverfahren 136, 247 Gesetz über den Verfassungsschutz El-Zayat, Ibrahim 175 in Berlin 246 Siehe VSG Bln EMUG 167 Gesetz zur Beschränkung des PostErbakan, Mehmet Sabri 171 und Fernmeldegeheimnisses 233 Erbakan, Necmettin 167, 168, 169, GIZ 239 171, 172 GTAZ 239 Erdogan, Recep Tayyip 169, 171 Europäische Moscheebauund H Unterstützungsgemeinschaft e. V. HAMAS 161, 162, 163 167 Hammerskins 184, 193, 194 Extremismus 144, 241, 249 HDJ 196, 197, 198 Heimattreue Deutsche Jugend e. V. F Siehe HDJ FAP 184
Seite 274 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin
  • Kommunismus 151, 217 HPG 225 Kommunistische Partei HS 193, 194 Deutschlands 214 Siehe KPD HuT 3, 163, 164 Kommunistischer Arbeiterverbund
ANHANG 261 Hilfsorganisation für nationale Kameradschaft Spreewacht 188 politische Gefangene und deren Siehe KSW Angehörige e. V. 189 Kameradschaft Tor Berlin 187 Hizb Allah 2, 159, 160, 161 Siehe KTB Hizb al-Tahrir al-islami Siehe Hut Kameradschaften 182 Hizb ut-Tahrir 163 Siehe HuT KDP 153 HNG 189, 190 Kommunismus 151, 217 HPG 225 Kommunistische Partei HS 193, 194 Deutschlands 214 Siehe KPD HuT 3, 163, 164 Kommunistischer Arbeiterverbund Deutschlands 217 Siehe KABD I Konzerte 191, 193 IGD 172, 175 KPD 152, 214 IGMG 167, 169, 171, 172 Kritik & Praxis 200 IJU 158 Kritik & Praxis Berlin 200 IKEZ 163, 175 KSW 188 INTERIM 206 KTB 187 Interkulturelle Zentrum für Dialog Kurdische Demokratische Partei und Bildung e. V. Siehe IZDB 153 Siehe KDP Islamische Gemeinschaft MillA(r) KUTAN, Recai 169 Görüs e. V. 167 Siehe IGMG Islamische Kulturund L Erziehungszentrum Berlin e. V. Landser 186, 191 163 Lernen und Kämpfen 216 Islamischer Staat Irak 157 Siehe Liedermacher 190 Islamisches Kulturund Linksruck 218 Erziehungszentrum Berlin e. V. Luftsicherheitsgesetz 138 Siehe IKEZ IZDB 175 M Izz ad-Din al-Qassam-Brigaden 162 Mahler, Horst 199 Marx21 218 J Marxismus-Leninismus 150, 151, Jaish Ansar al-Sunna 153 216 Jihad 13, 154, 155, 156, 164, 174 Marxistisch-Leninistische Partei JN 178 Deutschlands 216 JT 165 MB 161, 172, 173, 174, 175 Junge Nationaldemokraten 178 mg 209 militante gruppe 209 K Militanz 206 KABD 217 MillA(r) Gazete 168, 170, 171 Milli Görüs 167, 168, 169, 170, 171
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen-Anhalt
  • LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN 71 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD-Ost) 71 Kommunistische Partei Deutschlands Gruppe MÖLLER" (KPD/M) 72 Deutsche Kommunistische
I N H A LT S V E R Z E I C H N I S LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN 71 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD-Ost) 71 Kommunistische Partei Deutschlands Gruppe MÖLLER" (KPD/M) 72 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 73 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 74 Kommunistische Plattform der PDS (KPF) 75 Rote Hilfe (RH) 76 IV. SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 79 Allgemeines 79 Bedrohung durch den internationalen islamistischen Terrorismus 81 Gefährdungslage in der Bundesrepublik Deutschland 84 Gefährdungslage in Sachsen-Anhalt 85 Islamistische Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland 86 Kurdische und türkische Organisationen 89 Strafund Gewalttaten 92 V. SPIONAGEABWEHR 93 Allgemeines 93 Nachrichtendienste der Russischen Föderation 93 Nachrichtendienste aus Staaten des Nahen und Mittleren Ostens sowie Nordafrikas 94 Proliferation 95 Spionageabwehr mit Hilfe der Bevölkerung 96 V
Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen-Anhalt
  • gegen den "Sozialabbau der Bundesregierung" und die diesbezügliche Agitation. Kommunistische Partei Deutschlands (KPD-Ost) Die KPD-Ost verfügt in Sachsen
LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN Den in Sachsen-Anhalt aktiven marxistisch-leninistischen Parteien und Vereinigungen ist es im Berichtsjahr nicht gelungen, das Potenzial ihrer Mitglieder und Sympathisanten zu erhöhen und dabei insbesondere jüngere Menschen für eine Mitarbeit oder Mitgliedschaft zu gewinnen. Zu den Aktivitäten gehörten vor allem die Beteiligung an Veranstaltungen gegen den Irak-Krieg und gegen den "Sozialabbau der Bundesregierung" und die diesbezügliche Agitation. Kommunistische Partei Deutschlands (KPD-Ost) Die KPD-Ost verfügt in Sachsen-Anhalt über eine Landesorganisation mit Sitz in Zeitz sowie über Regionalorganisationen in Zeitz, Magdeburg und Halle/Bernburg. Am 29. März fand in Strausberg bei Berlin der 23. Parteitag der KPD-Ost statt, bei dem der Irak-Krieg und die Notwendigkeit der "Entmachtung des Imperialismus" im Vordergrund standen. Zur Vorbereitung des Parteitages fand am 25. Januar in Zeitz eine Wahlversammlung statt, bei der der bisherige Landesvorsitzende wiedergewählt und die Delegierten bestimmt wurden. Zum "revolutionären 1. Mai" betrieb die KPD-Ost Informationsstände in Halle, Bernburg, Aschersleben und Zeitz. Am 6. Dezember fand in Berlin einem Bericht der Zeitung "Die Rote Fahne"41 zufolge die "III. Konferenz für die Aktionseinheit der Arbeiterklasse für Frieden - gegen Demokratieund Sozialabbau" statt. Sie sollte laut Aufruf des ZK der KPD dazu beitragen, dass Kommunisten - unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit - zukünftig gemeinsam im Kampf gegen den Demokratieund Sozialabbau und für gesellschaftlichen Fortschritt und Sozialismus antreten. Die Teilnehmer der Konferenz stellten übereinstimmend fest, 41 Ausgabe Nr. 11. 71
Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen-Anhalt
  • solidarisch zu erklären und sich an Demonstrationen zu beteiligen. Kommunistische Partei Deutschlands Gruppe MÖLLER (KPD/M) Die parteieigene Zeitung "Roter Morgen
LINKSEXTREMISMUS "dass sich die Lage der großen Mehrheit des deutschen Volkes im vergangenen Jahr verschlechtert hat. Besonders in Ostdeutschland gibt es wohl keine Familie, die nicht betroffen ist! Ursache dieser Verschlechterung ist zum einen die Konterrevolution von 1989/90, mit der die sozialistische Alternative, die DDR, scheinbar endgültig beseitigt wurde, zum anderen die Schwäche der Arbeiterklasse." Die Teilnehmer der Konferenz bekräftigten zudem in einer Erklärung, den "gerechten Kampf der Werktätigen für Frieden, für ihre sozialen und politischen Rechte und für den Sozialismus bedingungslos" zu unterstützen, sich bei Streiks öffentlich solidarisch zu erklären und sich an Demonstrationen zu beteiligen. Kommunistische Partei Deutschlands Gruppe MÖLLER (KPD/M) Die parteieigene Zeitung "Roter Morgen" stellte in ihrem Aufruf zum 1. Mai den Kampf gegen den Sozialabbau in den Mittelpunkt. In der Ausgabe vom 15. Mai hieß es dazu, die "Verursacher - das Kapital" hätten "ihre Krise selbst zu bezahlen ... nicht aber die arbeitenden Menschen." Besucher der KPD/M-Info-Stände hätten sich verärgert und beunruhigt über die Politik der Bundesregierung" geäußert. Viele hätten sich unter anderem für Demonstrationen und Aktionen ausgesprochen, wie "sie am Ende der Ära Kohl stattfanden". Die Publikation "Roter Morgen" informierte in ihrer OktoberAusgabe darüber, dass die KPD bemüht gewesen sei, den 3. Oktober42 als "Protestund Kampftag gebührend zu gestalten". Vorwiegend junge Parteimitglieder sollen Flugblätter mit der Aufschrift "Gegen die grosse Koalition der Lohn-, Zeitund Sozialräuber!" im Magdeburger Stadtgebiet verteilt haben. 42 Die zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit fanden im Berichtsjahr in Magdeburg statt. 72
Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen-Anhalt
  • LINKSEXTREMISMUS Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die DKP verfügt in Sachsen-Anhalt über Parteistrukturen im Raum Halle-Merseburg, in Magdeburg
LINKSEXTREMISMUS Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die DKP verfügt in Sachsen-Anhalt über Parteistrukturen im Raum Halle-Merseburg, in Magdeburg und in Dessau. Sie wird voraussichtlich zu ihrem 17. Parteitag, der um die Jahreswende 2004/2005 stattfinden soll, die Erstellung eines neuen Parteiprogramms abgeschlossen haben. Ihr aktuelles Parteiprogramm stammt aus dem Jahre 1978. In einem Interview mit der Tageszeitung "Junge Welt" spricht der DKP-Vorsitzende Heinz STEHR über die 35-jährige Geschichte der Partei. So soll die DKP mit 4.700 Mitgliedern der in der Bundesrepublik größte organisatorische Zusammenhang von Kommunistinnen und Kommunisten und in allen 16 Bundesländern präsent sein. Das Ziel der Partei besteht nach wie vor im Aufbau einer kommunistischen Gesellschaftsordnung. Auf der 2. Tagung des Parteivorstandes am 22. Februar in Essen (Nordrhein-Westfalen) wurde die "Handlungsorientierung 2003/ 2004" mit dem Titel "Profil zeigen! Die DKP im Kampf für Arbeit und Frieden, im Widerstand gegen Sozialund Demokratieabbau" beschlossen. Schwerpunktaufgaben seien die Gründung und Belebung örtlicher Friedensinitiativen sowie die Initiierung von Kampagnen gegen Krieg und Rüstung. Während einer weiteren Tagung am 12. und 13. Juli in Essen beschlossen die Delegierten einen Aktionsplan zum Widerstand gegen "Kriegspolitik, Sozialund Demokratieabbau". Gleichzeitig wurde eine intensive Beschäftigung der Parteigruppen mit den Europawahlen und die Beteiligung der DKP an diesen gefordert. 73
Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen-Anhalt
  • Jahres. Nach einem Bericht der UZ43 planen die "Kommunistische Partei Luxemburg" (KPL), die "Neue Kommunistische Partei der Niederlande" (NCPN
LINKSEXTREMISMUS Mit der ersten Ausgabe im Berichtszeitraum präsentierte sich die DKP-Wochenzeitung "Unsere Zeit" (UZ) in einem leicht modifizierten Erscheinungsbild. Die Änderungen sollen die Attraktivität des unter starkem finanziellen Druck stehenden Blattes erhöhen. In der Zeit vom 20. bis 22. Juni fand im Revierpark Wischlingen in Dortmund (Nordrhein-Westfalen) unter dem Motto "Eine andere Welt ist möglich! Frieden durchsetzen!" das traditionelle Pressefest der DKP statt, das nach Angaben des Veranstalters über 50.000 Menschen besucht haben sollen. Für die DKP ist die seit 1974 von ihr organisierte Veranstaltung - im jährlichen Wechsel mit dem DKP-Parteitag - die wichtigste Parteiveranstaltung des Jahres. Nach einem Bericht der UZ43 planen die "Kommunistische Partei Luxemburg" (KPL), die "Neue Kommunistische Partei der Niederlande" (NCPN) und die DKP eine Erweiterung ihrer Zusammenarbeit. Vertreter der beiden ersten Parteien kamen am 20. August mit STEHR am Sitz des Parteivorstandes in Essen zusammen. Die Notwendigkeit einer engeren Kooperation soll sich Erklärungen zufolge aus der "Tatsache" ergeben, dass "alle drei Länder von Sozialund Demokratieabbau betroffen" seien. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die MLPD ist nach eigenen Angaben in 20 sachsen-anhaltischen Städten präsent. Im Berichtszeitraum wurde eine weitere so genannte "Initiativgruppe" bekannt. Die Partei und ihr Jugendverband "Rebell" veranstalteten am 7. und 8. Juni unter dem Motto "Aktiv für den Weltfrieden" ihr "11. Internationales Pfingstjugendtreffen" auf dem Gelände des Revierparks Nienhausen in Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen). An der Veranstaltung nahmen etwa 21.000 Personen teil. 43 Nr. 35 vom 29.08.2003. 74
Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen-Anhalt
  • Naumburg (Burgenlandkreis) 3, 69, 78 Neonaziszene 7 Neue Kommunistische Partei der Niederlande (NCPN) 74 Neue Rechte 34 NPD-Verbotsverfahren
STICHWORTVERZEICHNIS N Nachrichtendienstliche Mittel 102, 113, 123 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 3, 18, 19, 27, 31, 33, 39, 40, 41, 42, 43, 44, 45, 46, 49, 54 Nationaler Beobachter (Szenepublikation) 3, 20, 21, 22, 25, 26, 28, Nationales Zentrum Mitteldeutschland 34 Nationalisten 23, 28, 29 Nationalsozialismus 23, 29 National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung (NZ/DW), (Publikation) 46 Naumburg (Burgenlandkreis) 3, 69, 78 Neonaziszene 7 Neue Kommunistische Partei der Niederlande (NCPN) 74 Neue Rechte 34 NPD-Verbotsverfahren 39, 40 O OBERLERCHER, Dr. Reinhold 34, 35 ÖCALAN, Abdullah 88, 89, 90, 91, 92 Ostara 15, 27 Özgür Politika (Publikation) 89 P Parlamentarische Kontrollkommission 104, 107, 113, 116, 121, 122, 123 PASS, Matthias 27 PÄTZOLD, Ulrich 49 Plötzky (Landkreis Schönebeck) 32 PREISS, Helmut 47 Proliferation 95, 96 132
Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 1998 Brandenburg
  • tausend Stimmen weils nur 0,0 Prozent. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) bot n wenigen Wahlkreisen Drektkanddaten auf. Die Anzahl
gerichteter Gruppen, sich enflussreicheren Organisationen anzuschließen, um nicht völlig unterzugehen. Breite linke "Bündnisse" entsprechend der kommunistischen Volksfront-Strategie bleiben weiterhin Wunschdenken. WahlTrotzkistische und anarchistische Organisationen spielen im linksbeteiligung. exiremustischen Spektrum der Bundesrepublik Deutschland nach wie vor eine Außenseiterrolle. Anden Bundestagswahlen beteiligten sich linksextremustische Parfeien nur in schr eingeschränktem Maße, Mit einzelnen Landeslsten traten lediglich de "Marsstisch-Lenmistische Parte Deutschhands" (MLPD) und, erstmals, die "Partei für Soziale Gleichheit" (PSG) an. Beide Parteien erzielten mit wenigen tausend Stimmen weils nur 0,0 Prozent. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) bot n wenigen Wahlkreisen Drektkanddaten auf. Die Anzahl linksextremistischer Angebote im Internet ist rapide an"Anarchie im Internet" gestiegen. Fast alle linksexiremistischen Parteien und zahlreiche autonome und anarchistische Gruppierungen snd mt eigenen Homepages vertreten, darunter aucherstmalig eme autonome Gruppe 74 sowie eine Parteigliederung aus Brandenburg. Das Intemet wrd zur Selbstdarstellung, zur Verbreitung von Schriften undfür sonstige Propagandazwecke sowie zur internen, auch konspirativen, KomVerfassungsschutz durch Aufklärung
Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 1998 Brandenburg
  • Teilgeständnis ablegte, verübte die AIZ keine Anschläge mehr. Die kommunistischen Parteien und Vereinigungen haben die Krise, die durch das Ende
RAFist nun Geschichte. ( ) DasEnde des Projekts zeigt, daß wir auf diesem Weg nicht durchkommen konnten. (..) Die RAF konnte keinen Weg zur Befreiung aufzeigen. Aber sie hat mehr als zwei Jahrzehnte dazu beigetragen, daß es den Gedanken an Befreiung heute gibt. Die Systemfrage zu stellen, war und ist legitim." Die bekannte Forderung, dass alle unhafterten terroristischen Straftäter aus der RAF unverzüglich in die Freiheit zu entlassen seien, wird -- wiederholt. Das Schreiben endet mt der Auflistung von 25 zum Teil durch Selbstoder Fememord -- umgekommenen Terroristen und dem Schlusswort: "Die Revolution sagt: ich war - ich bin - ich werde sein". In der linksexiremistischen Szene überwiegt die Auffassung, dass die RAF -- wie sie nun selber einräume -- letztlich habe scheitern müssen. Denn sie sei unfähig gewesen, berechtigte Kritik aus dem mit ihren Zielen sympathisierenden politischen Spektrum aufzunehmen und entsprechend ihre Strategie und sch selbst zu verändern. Gleichwohl gibt es auch heute noch Gruppen, die, zumindest theoretisch, den bewaffneten Kampfn Anlehnung an die RAF beflirworten. Se werden dem "Antimperialistischen Widerstand" zugerechnet. Einige Personen aus diesem Spektrum haben eine militäri" sche Ausbildung bei der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) im "AntümperiaKurdengebiet gesucht listische Zelle' Die "Antiimperialistische Zelle" (AIZ) wollte den bewaflneten Kampf, von dem sich die RAF schon vor Jahren zurückgezogen hatte, fortsetzen. Seit der Verhaftung der beiden Hauptverdächtigen im Jahre 1996, von denen einer inzwischen ein Teilgeständnis ablegte, verübte die AIZ keine Anschläge mehr. Die kommunistischen Parteien und Vereinigungen haben die Krise, die durch das Ende des "real existierenden Sozialismus" und die ihm folgende ideologische Verunsicherung ausgelöst worden war, nach und nach überwunden und eine gewisse Konsolidierung erreicht, allerdings auf einem schr niedrigen personellen und organisatorschen Niveau Noch snd se überwiegend mt sich selbst beschäftgt Daihre eigene Aktionsfähigkeit beschränkt ist, wächst zwangsiäufig die Bereitschaft zur Kooperation mitemander, die aber immer wieder an mangelnder Bündnisfähigkeit zerbricht undoft nur tem73 porär oder aus aktuellen Anlässen zustande kommt. Daneben gibt es auch das Bestreben insbesondere orthodox-kommunistisch ausVerfassungsschutzbericht 1908
Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 1998 Brandenburg
  • stören sta schwören" mitgeAhr Parteien und sonstige Organisationen Deutsche Kommunistische Partei" (DKP. Gründungsjahr: 1968 Sitz: Essen in Brandenburg aktiv
  • kleine Blatt" (Zeitung der DKP Niederlausitz) Als legale kommunistische Partei konstituierte sch - trotz des Fortbestehens des 1956 vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochenen
  • Kommunistischen Parte Deutschlands" (KPD) -- m Jahre 1968 die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) in der alten Bundesrepublik. Se hält weiterhin
nisder Bundeswehr n Wriezen mit Trillerpfeifenund kuten. Zwischenrufen zu stören. Außerdem wurde von diesem Personenkreis ein Transparent mit der Aufschrift: "Gelobnisse Sind keine Deichgrafenfoste stören sta schwören" mitgeAhr Parteien und sonstige Organisationen Deutsche Kommunistische Partei" (DKP. Gründungsjahr: 1968 Sitz: Essen in Brandenburg aktiv sei 1990, Jugendorganisati "Sozialistische Deutsche Arbeitenyugend" (SDAI) Studentenorganisation: "Assoziation Marxstischer Studierender" (AMS) Mitglieder bundesweit: 6.500 Brandenburg: " für Brandenburg relevante überregionale Publikation: "Unsere Zeit Brandenburger FUBIKAUOmen: "RoTer BrAmICHBUrger TDRP Bezirkszeitung Brandenburg) "Das kleine Blatt" (Zeitung der DKP Niederlausitz) Als legale kommunistische Partei konstituierte sch - trotz des Fortbestehens des 1956 vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochenen Verbotes der "Kommunistischen Parte Deutschlands" (KPD) -- m Jahre 1968 die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) in der alten Bundesrepublik. Se hält weiterhin an den Prinzipien des or86 hodoxen Marssmus-Lenmismus fest, Nach dem Untergang der "Sozualstischen Einheitspartei DeutschVerfassungsschutz durch Aufklärung
Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 1998 Brandenburg
  • auftretenden Kleinstgruppe n Westdeutschland, de aus der ehemaligen "Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" hervorgegangenenist. Die KPD agiert auch heute nochfast
Im Land Brandenburg sind, wie in den Vorjahren, keine Aktivitäten der "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ) bekanntgeworden. Gründungsjahr: 1990, Sitz: Berlin im Brandenburg aktiv seit: 1990 Brandenburg: s für Brandenburg relevante überregionale Publikation: "Die Rote Fahne" Die KPD st roch in der DDR von ehemaligen SED-Mitgliedem gegründet worden. Sie wrd gelegentlich als KPD/Ost bezeichnet; damit unterscheidet man sie von der als KPD auftretenden Kleinstgruppe n Westdeutschland, de aus der ehemaligen "Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" hervorgegangenenist. Die KPD agiert auch heute nochfast ausschließlich in den ostdeutschen Bundesländern. In Brandenburg ist sie u.a. in Frankfurt (Oder) und Potsdampräsent. Die KPD versteht sich alsrechtmäßige Nachfolgerin der KPD Liebknechts, Thälmanns und Piecks. Nach eigenem Verständnis lisst sich die Parte n ihrer wissenschafllich-kommunistischen Politik von der Reinheit und Einheit des Marxsmus-Leninismus leiten und hält an ihrer revolutionären Programmatik fest Da auch aus Scht der KPD ein revolutionärer Durchbruch demnichst nicht zu erwarten ist, bemüht sie sch zunfichst, die Einheit aller kommunstischen Kräfte n Deutschland zu erreichen. Damt ist sie, wegen schwer überbrückbarer ideologischer Differenzen wischen den Beteiligten, bisher gescheitert. Zwar bestehen Kontakte zu anderen marsstischen Parteien und Vereinigungen, u. a. zur DKP und zum "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" 89 (AB), ein Bündnis st Jedoch nicht zustande gekommen. Dies hegt nicht zuletzt auch daran, dass die KPD selbst von internen Auseinandersetzungen geschwächt wird und damit ihre HandIungsiähigkeit beeinträchtigt ist Verfassungsschutzbericht 1908
Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 1998 Brandenburg
  • Deutsche Alternative DHKP-C Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front DKP Deutsche Kommunistische Partei DIVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DNZ Deutsche
Abkürzungsverzeichnis AABO Antfaschistische Aktion/Bundesweite Organisa tion AAB Antifaschistische Aktion Berlin AB 'Arbeiterbund Air den Wiederaufbau der KPD AGnS 'Aktonsgemeinschaft nationaler Sozialisten n und außerhalb der NPD As Islamische Heilsarmee (Armee Islamque du Salut) Az Antiimpenalistische Zelle Assoziation Marsstischer Studierender Bundesweite Antifa Treften Berlin-Brandenburger. Zeitung der nationalen Erneuerung Berliner Kulturgemeinschaft Preußen e.V. Bund Sozialistischer Arbeiter DA Deutsche Alternative DHKP-C Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front DKP Deutsche Kommunistische Partei DIVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DNZ Deutsche National-Zeitung DS Deutsche Summe DvU Deutsche Volksunton DWZIDA Deutsche Wochen-Zeitung/Deutscher Anzeiger ERNK. Nationale Befreiungsfront Kurdstans FAPSI Föderale Agentur für Regierungsfernmeldewesen und Information beim Präsidenten der Russischen Föderation FAU-IAA 'Freie Arbeiterinnen Union R Islamische Heilsfront (Front Islamique du Salut) AN Front National FOGA Föderation Gewalifreier Aktionsgruppen FPÖ Freiheitliche Partei Österreichs FVB Freiheitlicher Volksblock Ga Bewaffnete Islamische Gruppe (Groupe, Islamique Arme) GRU Mihtärischer Auslandsnachrichtendienst Ruß116 HAMAS 'he Widerstandsbewegung HNG Hilfsgemeinschaft für nationale politische Verfassungsschutz durch Aufklärung
Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 1998 Brandenburg
  • stehen wegen dieser grundlegenden Differenzen abseits von den übrigen kommunistischen Parteien. Um dennoch über ihre engen Zrkel hinaus Einfuß
stisch agierende Staat eigener Geheimdienste oder von hm abhängiger Terrorgruppen. Gegenüber der Öffentlichkeit pflegt er aber die Anwendung terroristischer Mittel zu leugnen. Terrorismus Terrorismus (terror [lat]: Schrecken) ist das ideologsch"strategisch begründete, planmäßge Bestreben, mt zelgerichteter Gewalt die freiheitliche demokratische Grundordnung zu destabilisieren und schließlich zugunsten einer anderen Gesellschaftsordnung oder eines anarchischen Zustandes zu beseitigen. Zu diesem Zweck verüben Terroristen Anschläge auf Leib und Leben anderer Menschen sowie gemeingefährliche Straftaten. Terroristischer Meihoden bedienen sich einzelne Gruppen sowohl von Lunksund Rechtsextremisten als auc von ausländischen Extremisten. Trotzkismus Der Trotzkismus st eine poltisch-ideologische Rchtung, die auf Leo Trotzki 'einen der Hauptakteure der russischen Oktoberrevolution 1917, zurückgeht. Der Trotzksmus unterscheidet sich vona deren marustisch-leninistischen Richtungen, insbesondere auch vom Stalnismus, dadurch, daß er einen konsequenten Internationalis- - mus, das Prinzip der "permanenten Revolution" also denunabl - sigen Kampf für eine alle Länder ergreifende Weltrevolution und eine "Arbeitenlemokratie" verficht. De trotzkistischen Parteien stehen wegen dieser grundlegenden Differenzen abseits von den übrigen kommunistischen Parteien. Um dennoch über ihre engen Zrkel hinaus Einfuß zu gewinnen, bedienen sie sich der Methode des > Entrismus. Verbote extremistischer Organisationen Das Vereinsrecht eröffnet den Innenminister des Bundes und der Länder das Mitel des Verbots, wennsich ene Vereinigung, die kei ne poltische Partei oder Religionsbzw Weltanschauungsgemeinschaft st, nachweislich "gegen die verfassungsmäßige Ort nung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet" ($3 Vereinsgesetz). Von dieser Möglichkeit der rechtsstaatlichen Abwehr extremistischer Bestrebungen st in den vergangenen Jahrzehnten in Deutschland mehrfach Gebrauch gemacht worden. 133 ZumBeispiel sind seit 1992 zwölfrechtsextremistische Vereinigungen verboten worden. Zu den bekanntesten unter ihnen gehören die "Deutsche Altematve" (DA, verboten 1992) und die "Wikng-JuVerfassungsschutzbericht 1908
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Wirtschaftsordnung in Deutschland angestrebt wird, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht mehr zu vereinbaren ist. Die Zusammenschlüsse haben weiter Einfluss in der Gesamtpartei. Insgesamt bestehen daher in Nordrhein-Westfalen hinsichtlich dieser Zusammenschlüsse weiterhin Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird in der DKP ein heftiger Streit zwischen dem orthodox-kommunistischen und dem reformerischen Flügel geführt. Auf dem 20. Bundesparteitag am 2./3. März 2013 hat sich bei der Neuwahl des Parteivorstands die orthodoxe Strömung klar durchgesetzt. Einheit der Partei, Kaderbewusstsein und zentrale Steuerung dürften in Zukunft daher wieder einen höheren Stellenwert gewinnen. Stagnation der Mitgliederzahl, Überalterung und mangelnde Organisationsdichte haben dazu beigetragen, dass die DKP zur Bundestagswahl nur mit wenigen Direktkandidaten angetreten ist. An der Europawahl 2014 will sie mit einer eigenen Liste teilnehmen. Der Schwerpunkt wird jedoch auf den Kommunalwahlen in NordrheinWestfalen in 2014 liegen. Wahlpolitisch ist und bleibt die DKP bedeutungslos. Um als politische Kraft noch wahrgenommen zu werden, ist für die Partei die Arbeit in der "außerparlamentarischen Opposition" sehr wichtig, d.h. die Gewerkschaftsund Betriebsarbeit sowie in Bündnisstrukturen auf verschiedenen Gebieten. Klassische Themen wie Kapitalismuskritik, Antifaschismus und soziale Gerechtigkeit, "moderne" Forderungen wie ökologischer Umbau, mehr Demokratie und Selbstbestimmung werden dabei mit kommunistischer Ideologie verknüpft. 'Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands' (MLPD) Die MLPD ist zur Bundestagwahl 2013 angetreten. Ihre kommunistische Ausrichtung, die sich offen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes wendet, hat sie im Wahlkampf keineswegs verhehlt. Das Ergebnis zeigt allerdings, dass sie zwar Potenziale über ihrer Mitgliederzahl mobilisieren kann, jedoch bleibt sie weiterhin wahlpolitisch bedeutungslos. Durch eine angebliche "Antikommunismus"-Kampagne wähnt sie sich verfolgt und fühlt sich im politischen EntwicklungstEndEnzEn 21