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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg
  • JO/JRE Jugendoffensive/JRE 88, 109 Kameradschaft Oberhavel 55,56 KPD Kommunistische Partei Deutschlands 106, 112 128 Verfassungsschutz durch Aufklärung
FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei 48,54, 75 FAPSI Bundesagentur für staatliches Nachrichtenund Informationswesen Rußlands 124 FAIRSTÄNDNIS-Kampagne 14 "Fanzines" 17, 18,37 f., 78 FAU-IAA Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union 108 FMJ Förderwerk Mitteldeutsche Jugend 39 FöGA Föderation Gewaltfreier Aktionsgruppen 90, 108 GFP Gesellschaft für freie Publizistik 27 GIA Groupe Islamique Arme 116 GRU Militärischer Auslandsnachrichtendienst Rußlands 124 HAMAS Islamische Widerstandsbewegung 116 "Hammerskins" 17,32, 36 HI Hitlerjugend 53 HNG Hilfsgemeinschaft für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. 20,49, 50 f., 75, 80 HvFBW Hoffmann vonFallersleben Bildungswerk e.V. 27 IHV Internationales Hilfskomitee für nationale politische Verfolgte und deren Angehörige e.V. 50,51, 80 JF Kürzel für Direkte Aktion/Mitteldeutschland, bedeutet wahrscheinlich: Jugendfront 32, 39, 46ff., 74, 77 IN Junge Nationaldemokraten 20ff., 28, 33 f., 38, 61 f., 63 ff., 74, 75, 79, 80 JNA Jungnationale (Nachfolger des INS) 33, 52, 54, 80 INS Junges Nationales Spektrum 33,52 ff, 80 Junges Franken 57 JRE Jugend gegen Ra ismus in Europa, jetzt umbenannt in: JO/JRE 88 JO/JRE Jugendoffensive/JRE 88, 109 Kameradschaft Oberhavel 55,56 KPD Kommunistische Partei Deutschlands 106, 112 128 Verfassungsschutz durch Aufklärung
Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg
  • Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands 107, 112 MLKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei 115, 116 Nation Europa Verlag 26 Neue Thüringer Zeitung
Mitteldeutsche Rundschau 57 MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands 107, 112 MLKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei 115, 116 Nation Europa Verlag 26 Neue Thüringer Zeitung 57 NIT Nationales Info-Telefon 22,24, 28,34, 74 Nationales Info-Telefon für Berlin und Brandenburg 34,65, 74 NKI Neue Kommunistische Internationale 106 NL Nationale Liste 59 N.PA. Nationales Pressearchiv 59 PS.,97 NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands 21 ff., 34, 61 ff, 79, 80 NSDAP/AO Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei -- Auslandsund Aufbauorganisation 23, 76 PIRA Provisional Irish Republican Army 116 PKK Arbeiterpartei Kurdistans 83,85, 114, 117, 118 RAF Rote Armee Fraktion 87,88, 101, 102 REP Die Republikaner 22 ff., 33, 71 ff., 80 RepBB Republikanischer Bund der öffentlichen Bediensteten 73 RBF Republikanischer Bund der Frauen 73 RJ Arbeitskreise Republikanischer Jugend 73 RK Revolutionäre Kommunisten 109 "Runde Tische" 25, 27, 62, 65 Revolutionäre Zellen bzw. Rote Zora 82, 104 SAV Sozialistische Alternative VORAN 88, 109 SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend 105, 106 SN SpinnenNetz 88 SoZ Sozualistische Zeitung 109 Verfassungsschutzbericht 1996
Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg
  • nn verüben Terroristen Anschläge auf
nn verüben Terroristen Anschläge auf Leib und Leben anderer Menschen sowie gemeingefährliche Straftaten. Terroristischer Methoden bedienensich einzelne Gruppen sowohl von Linksund Rechtsextremisten als auch von ausländischen Extremisten. Trotzkismus Der Trotzkismus ist eine politisch-ideologische Richtung, die auf Leo Trotzki , einen der Hauptakteure der russischen Oktoberrevolution 1917, zurückgeht. Der Trotzkismus unterscheidet sich von anderen marxistisch-leninistischen Richtungen, insbesondere auch vom Stalinismus, dadurch, daß er einen konsequenten Internationalismus, das Prinzip der "permanenten Revolution" -- also den unablässigen Kampf für eine alle Länder ergreifende Weltrevolution und eine "Arbeiterdemokratie" verficht. Die trotzkistischen Parteien stehen wegendieser grundlegenden Differenzen abseits von den übrigen kommunistischen Parteien. Um dennoch überihre engen Zirkel hinaus Einfluß zu gewinnen, bedienen sie sich der Methode des > Entrismus. Verbote extremistischer Organisationen Das Vereinsrecht eröffnet den Innenministern des Bundes und der Länder das Mittel des Verbots, wennsich eine Vereinigung, die keine politische Partei oder Religionsbzw. Weltanschauungsgemeinschaft ist, nachweislich "gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedankender Völkerverständigung richtet" ($ 3 Vereinsgesetz). Von dieser Möglichkeit der rechtsstaatlichen Abwehr extremistischer Bestrebungen ist in den vergangenen Jahrzehnten in Deutschland mehrfach Gebrauch gemacht worden. Zum Beispiel sind seit 1992 zwölf rechtsextremistische Vereinigungen verboten worden. Zu den bekanntesten unter ihnen gehören die v "Deutsche Alternative" (DA, verboten 1992) und die "WikingJugend" (WJ, verboten 1994). Vereinsverbote könnenbei den Verwaltungsgerichten angefochten werden. Das Verbot einer Partei kann allein das Bundesverfassungsgericht auf Antrag dazu befugter Verfassungsorgane aussprechen (Artikel 21 Abs. 2 Grundgesetz; $$ 13 Nr. 2,43 Bundesverfassungsgerichtsgesetz). Ein solches Verbot ist unanfechtbar. Voraussetzung dafür ist, daß eine Partei daraufausgeht, die freiheitliche demokratische Grundordnung zubeeinträchtigen oder zu beseitigen oder den 145
Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg
  • lediglich zwei Parteien verboten worden("Sozialistische Reichspartei" [SRP], 1952; "Kommunistische Partei Deutschland" [KPD], 1956). Mit einemrechtskräftigen Verbotist festgestellt, daß
Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden und diese Ziele auf aktiv kämpferische, aggressive Weise verfolgt. In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland sind bislang lediglich zwei Parteien verboten worden("Sozialistische Reichspartei" [SRP], 1952; "Kommunistische Partei Deutschland" [KPD], 1956). Mit einemrechtskräftigen Verbotist festgestellt, daß die betreffende extremistische Organisation "verfassungswidrig" ist und deshalb ihre Tätigkeit einstellen muß. Als "verfassungsfeindlich" stufen die Verfassungsschutzbehörden solche Organisationen ein, die erkennbar extremistische Bestrebungen verfolgen (2 Extremismus). Solange "verfassungsfeindliche" Organisationen (noch) nicht verboten sind, könnensie sich im Rahmen der geltenden Gesetzefrei betätigen. Wehrsport Unter "Wehrsport" versteht man Aktivitäten, die der paramilitärischen Ausbildung in "Wehrsportgruppen" dienen sollen. Bei solchen "Wehrsportübungen" befassen sich mehrere Personen im -- Gelände Übungsorte sind meist Waldgebiete, Steinbrüche oder ehemalige Truppenübungsplätze -- mit militärischen Übungsinhalten wie Formalausbildung, Marschformationen, Häuserund Nahkampf oder Schießausbildung; dazugehören können auch ein "Überlebenstraining" (Orientierung, Ernährung und längerer Aufenthalt in der Natur) und Tarnübungen oder das Erlernen von Kampfsportarten sowie die Ausbildung im Umgang mit Sprengstoff. In vielen Fällen befriedigen jüngere Männer mit solchen Aktivitäten vornehmlich militaristische Neigungen, vor allem dann, wenn von solchen Gruppen keine politischen Bestrebungen ausgehen. Wehrsportübungen können jedoch auch als Vorbereitung zu rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten dienen. Diese Gefahr besteht ' insbesondere dann, wenn die Wehrsportaktivitäten im Rahmen einer rechtsextremistischen Organisation unternommen werden. 146
Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2012 Schleswig-Holstein
  • Entwicklung der dogmatischen Szene............................................................................................... 63 2.2.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) ...................................................................................... 63 2.2.3 Weitere Organisationen ..................................................................................................................... 64 2.3 "Rote Hilfe
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/770 2.2 Dogmatischer Linksextremismus .............................................................................................................. 63 2.2.1 Entwicklung der dogmatischen Szene............................................................................................... 63 2.2.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) ...................................................................................... 63 2.2.3 Weitere Organisationen ..................................................................................................................... 64 2.3 "Rote Hilfe e.V." (RH) .............................................................................................................................. 65 3 Aktionsformen ................................................................................................................................................... 67 3.1 "Gewalt" .................................................................................................................................................... 67 3.2 "Outing" .................................................................................................................................................... 71 4 Aktionsfelder ..................................................................................................................................................... 75 4.1 "Anti-Faschismus" .................................................................................................................................... 75 4.1.1 Aktionen gegen "Trauermarsch" der rechten Szene in Lübeck ...................................................... 77 4.1.2 Aktionen gegen NPD-Wahlkampfveranstaltung in Neumünster..................................................... 79 4.1.3 Spontandemonstration von "klassischen" Autonomen in Lübeck .................................................. 80 4.1.4 Kampagne "Farbe bekennen"........................................................................................................... 80 4.1.5 Kampagne "Keine Stimme den Nazis!" ............................................................................................ 81 4.2 "Anti-Militarismus" .................................................................................................................................. 83 4.3 "Anti-Rassismus" ...................................................................................................................................... 84 5 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 2010 bis 2012 ................................................................................... 86 IV. EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN MIT AUSLANDSBEZUG ..................... 87 1 Überblick ........................................................................................................................................................... 87 2 Islamismus ......................................................................................................................................................... 89 3 "Salafistische Bestrebungen" ........................................................................................................................... 92 3.1 Begriffsbestimmung und Charakteristika ................................................................................................ 92 3.2 Politischer und Jihadistischer Salafismus ................................................................................................ 93 3.3 Aktuelle Entwicklungen in Deutschland und Schleswig-Holstein .......................................................... 94 3.4 Gewaltbereiter Salafismus......................................................................................................................... 95 4 Nutzung internetbasierter Kommunikationsformen durch islamistische Gruppierungen und Einzelpersonen .............................................................................................................................................................................. 97 5 Islamistischer Terrorismus ............................................................................................................................... 98 5.1 Jihadismus ................................................................................................................................................. 98 5.2 Aktuelle internationale Entwicklungen im Jahr 2012 ............................................................................. 99 5.3 "al-Qaida"-Netzwerk ............................................................................................................................... 100 5.4 Regionale islamistische Terrororganisationen ....................................................................................... 105 5.5 Islamistisch-kurdische Netzwerke ........................................................................................................... 106 5.6 Nordkaukasische Separatistenbewegung (NKSB) ................................................................................. 106 5.7 Entwicklungen in Deutschland ............................................................................................................... 107 5.8 Ausreisefälle ............................................................................................................................................ 108 5.9 Entwicklungen in Schleswig-Holstein .................................................................................................... 110 6 Organisationen und Gruppierungen .............................................................................................................. 111 6.1 "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG) .......................................................................... 111 6.2 "Tablighi Jama'at" ................................................................................................................................. 113 6.3 "Die Muslimbruderschaft" und die "Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V."......................... 114 6.4 "Hizb Allah" (Partei Gottes) ................................................................................................................... 117 6.5 "Türkische Hizbullah" (TH) ................................................................................................................... 119 7 Nicht islamistisch motivierter Extremismus mit Auslandsbezug ................................................................... 121 7.1 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK)......................................................................................................... 121 3
Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg
  • Leninist) * TKP/ML-Partizan (Türkiye Komünist Partisi / 95 Marksist Leninist, Türkische Kommunistische Partei / Marxisten Leninisten) mit Nebenorganisationen * MKP (Maoist Komünist Partisi
  • Maoistische Kommunistische Partei) * MLKP (Marksist Leninist Komünist Partisi, 96 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei) 6. Iraner 97 Iranische Oppositionelle
Inhaltsverzeichnis 5. Türken 93 Revolutionär-marxistische Gruppierungen 93 * DHKP-C (Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe, 93 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) * TKP/ML (Türkiye Komünist Partisi / 95 Marksist Leninist) * TKP/ML-Partizan (Türkiye Komünist Partisi / 95 Marksist Leninist, Türkische Kommunistische Partei / Marxisten Leninisten) mit Nebenorganisationen * MKP (Maoist Komünist Partisi, 96 Maoistische Kommunistische Partei) * MLKP (Marksist Leninist Komünist Partisi, 96 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei) 6. Iraner 97 Iranische Oppositionelle 97 6.1 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) 97 6.2 Arbeiterkommunistische Partei Iran (API) 100 IV. Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick 104 2. Potenziale 106 3. Politisch Motivierte Kriminalität (PMK) 109 4. Linksextremistischer Terrorismus und 110 autonome Militanz 5. Undogmatische Linksextremisten 113 5.1 Trefforte und Kommunikationszentren in Hamburg 114 * Rote Flora 115 * Centro Sociale 117 5.2 Gruppen und Strukturen 118 5.2.1 AVANTI - Projekt undogmatische Linke 118 5.2.2 Rote Hilfe e. V. 122 5.2.3 Antiimperialistischer Widerstand (AIW) 123 5.2.4 Freie Arbeiterinnenund Arbeiter Union (FAU) 124 5.2.5 Antideutsche / Antinationale Strukturen 126 5.3 Aktionsfelder 127 10
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2012 Schleswig-Holstein
  • Linksextremismus, also weitgehend die parteigebundenen Organisationen wie die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), verliert zunehmend an Bedeutung für die linksextremistische Szene
Drucksache 18/770 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode III. Linksextremistische Bestrebungen 1 Überblick Linksextremisten in Schleswig-Holstein richteten 2012 ihr politisches Handeln ganz wesentlich an dem öffentlichen Diskurs zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU), den Überlegungen zum möglichen NPD-Verbotsverfahren und der Teilnahme der NPD an den Landtagswahlen aus. In der Folge behielt der Themenzusammenhang "Anti-Faschismus" eine dominierende Stellung für die Szene in Schleswig-Holstein. Dabei war der Linksextremismus von einer hohen Aktionsfähigkeit und -bereitschaft der "klassischen" autonomen Szene gekennzeichnet. Ihre Bestrebung zu größerer Eigenständigkeit ist weiter fortgeschritten. Sie geht einher mit einer unverändert hohen Bereitschaft zur Begehung strafrechtlich relevanter Aktionen. Die weiterhin aktive Organisation "Avanti - Projekt undogmatische Linke" (Avanti) vermied aus bündnistaktischen Erwägungen jedoch die offene Unterstützung von gewalttätigen Aktionen. Es verstetigte sich der prägende Einfluss der undogmatischen Szene auf den Phänomenbereich Linksextremismus in Schleswig-Holstein. Der dogmatische Linksextremismus, also weitgehend die parteigebundenen Organisationen wie die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), verliert zunehmend an Bedeutung für die linksextremistische Szene. Kennzeichnend waren inhaltliche Stagnation und marginale Aktionsfähigkeit. Im Berichtszeitraum konnten dem Bereich des Linksextremismus rd. 730 Personen (2011: rd. 750 Personen) zugerechnet werden, davon waren rd. 300 Personen (2011: rd. 300 Personen) als gewaltbereit anzusehen. Das unveränderte Personenpotenzial in diesem Bereich zeigt, dass es speziell der "klassischen" autonomen Szene gelang, die in diesem Bereich szenetypischen Abgänge durch Neuzugänge auszugleichen. Gerade junge Menschen wurden durch die altersspezifisch ausgerichtete Agitation der Szene angesprochen. Auch offen propagierte, strafrechtlich relevante Aktionen schmälerten die Akzeptanz dabei kaum. Die erneut rückläufige 56
Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2012 Schleswig-Holstein
  • Holstein rd. 430 Personen (Vorjahr: 450 Personen). 2.2.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Dem schleswig-holsteinischen Landesverband der DKP fehlten auch
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/770 2.2 Dogmatischer Linksextremismus 2.2.1 Entwicklung der dogmatischen Szene Dem dogmatischen Linksextremismus werden Parteien und Gruppierungen zugerechnet, die sich im Wesentlichen am Marxismus-Leninismus ausrichten. Sie verfügen über ein Weltbild, das den Anspruch wissenschaftlicher Folgerichtigkeit erhebt und geschichtlichen, gesellschaftlichen sowie wirtschaftlichen Veränderungen bestimmten Gesetzmäßigkeiten unterliegt. Ziel ist die Ablösung der "bürgerlichkapitalistischen" Demokratie durch den Sozialismus als "höhere" Gesellschaftsform und damit einhergehend die Beseitigung der bestehenden Verfassungsordnung. Der dogmatische Linksextremismus in Schleswig-Holstein unterliegt seit Jahren inhaltlicher Stagnation bei einem erneut rückläufigen Personenpotenzial. Seine Bedeutung und Einflussnahme in der linksextremistischen Szene Schleswig-Holsteins ist gering; die Aktionsfähigkeit marginal. Das Spektrum des dogmatischen Linksextremismus umfasst in Schleswig-Holstein rd. 430 Personen (Vorjahr: 450 Personen). 2.2.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Dem schleswig-holsteinischen Landesverband der DKP fehlten auch im Berichtszeitraum die materiellen und personellen Mittel, um Bündnisund Kampagnenpolitik im klassischen Sinne zu betreiben. Auf ihrer Internetseite nimmt die DKP zu aktuellen regionalen Ereignissen mit sozialkritischem, antimilitaristischem oder antifaschistischem Hintergrund Stellung und ruft zur Teilnahme an den dann stattfindenden Demonstrationen und Kundgebungen auf. Vereinzelt sind örtliche Gruppen der DKP bemüht, stärker mit Gruppen des linksextremistischen sowie des demokratischen Spektrums zusammenzuarbeiten. 63
Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2012 Schleswig-Holstein
  • Avanti - Projekt undogmatische Linke" (Avanti) und die "Deutsche Kommunistische Partei", aber auch Teile der "klassischen" Autonomen wie die "Autonomen Antifa
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/770 Im Rahmen der bundesweiten Kampagne "Rassismus tötet" wurde überregional zu Gedenkdemonstrationen am 25. August in Rostock sowie am 17. November in Mölln aufgerufen. Die Organisation und Mobilisierung der Gedenkveranstaltung in Mölln wurde überwiegend durch Teile der "klassischen" Autonomen, insbesondere der "Antifa Herzogtum Lauenburg", wahrgenommen. Die Demonstranten in Mölln zogen am 17. November gegen 13 Uhr friedlich durch die Möllner Innenstadt zum Mühlenplatz. Die Route führte durch die Mühlenstraße, in welcher der Brandanschlag im Jahre 1992 verübt wurde. Im Anschluss an die Demonstration besuchte ein Großteil der Teilnehmer das Solidaritätskonzert in der Möllner Stadtwerke-Arena. Sowohl der Demonstrationszug als auch das anschließende Konzert verliefen störungsfrei. Im Vorfeld wurde im gesamten norddeutschen Raum seitens der linksextremistischen Szene für diese Demonstration mobilisiert. So setzte sich der Demonstrationszug neben Vertretern von Gewerkschaften und Verbänden, politischen Mandatsträgern sowie sonstigen bürgerlichen Demonstranten zu großen Teilen aus Teilnehmern der linksextremistischen Szene zusammen. Unter dem Motto "20 Jahre nach Mölln '92: Wehret den Fortsetzungen!" riefen meist bürgerliche Gruppierungen zu einer Demonstration am 24. November in Kiel auf. Linksextremistische Organisationen wie "Avanti - Projekt undogmatische Linke" (Avanti) und die "Deutsche Kommunistische Partei", aber auch Teile der "klassischen" Autonomen wie die "Autonomen Antifa-Koordination Kiel" beschränkten sich dabei auf die Unterstützung des Aufrufes. So formulierte Avanti auf seiner Internetseite: "Nehmen wir den 20. Jahrestag des Brandanschlages in Mölln zum Anlass, der vielen Opfer faschistischer und rassistischer Morde in Deutschland gemeinsam zu gedenken. Bringen wir gemeinsam unseren Protest gegen jede Form des Rassismus und Faschismus in Politik und Gesellschaft zum Ausdruck. (...) Wir wenden uns gemeinsam gegen eine Politik, die Opfer zu TäterInnen erklärt, die auf rassistische Hetze und tätliche Angriffe mit Gesetzesverschärfungen gegen die Betroffenen reagiert, Menschen anderen Glaubens diffamiert oder unter 85
Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2004 Schleswig-Holstein
  • gegenüber den Vorjahren konstant geblieben. Dabei verfügt die "Deutsche Kommunistische Partei" mit rund 200 Mitgliedern in diesem Spektrum über
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/64 III. Linksextremismus 1 Überblick Die Gesamtmitgliederzahl der Gruppierungen des dogmatisch geprägten Linksextremismus ist in Schleswig-Holstein mit rund 500 gegenüber den Vorjahren konstant geblieben. Dabei verfügt die "Deutsche Kommunistische Partei" mit rund 200 Mitgliedern in diesem Spektrum über den größten Anteil. Sie nahm an der Europawahl im Juni teil und erreichte in Schleswig-Holstein - wie auch bundesweit - lediglich 0,1 % der Stimmen. Das gleiche Ergebnis erzielte sie bei der Landtagswahl im Februar 2005. Im Bereich der gewaltbereiten autonomen Szene ist die Zahl der Anhänger landesweit noch einmal geringfügig von 340 auf 320 zurückgegangen. Zu berücksichtigen ist allerdings, dass zu bestimmten Anlässen das mobilisierungsfähige Potenzial erheblich höher liegen kann. Die Gruppe "Avanti - Projekt undogmatische Linke" legte im Mai eine "erweiterte und aktualisierte Fassung" ihres Grundsatzpapiers vor. Diese enthält Klarstellungen und eine Aufnahme aktueller Themen, wie z. B. die "Globalisierungs-Debatte". Substanzielle inhaltliche Veränderungen hat es hingegen nicht gegeben. "Avanti" hält am "Ziel einer grundsätzlichen Gesellschaftsveränderung" fest. Kernforderung bleibt die "Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln". Die "Autonome Zelle 'in Gedenken an Ulrike Meinhof'", die in den Vorjahren eine Vielzahl von Anschlägen im Norden Hamburgs und im angrenzenden SchleswigHolstein verübte, war im Berichtsjahr inaktiv. Die hiesige autonome Szene beteiligte sich auch 2004 nicht erkennbar an der von der "militanten gruppe (mg)" seit 2001 geführten "Militanz-Debatte", bei der es um Formen und Inhalte "militanter und bewaffneter Politik" geht. Hauptaktionsfelder der linksextremistischen Szene waren der "Antifa-Kampf" sowie die Kampagne gegen die Arbeitsmarktreformen ("Agenda 2010", "Hartz IV", "Arbeits47
Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2004 Schleswig-Holstein
  • Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/64 "Die Rote Hilfe organisiert nach ihren Möglichkeiten die Solidarität für alle, unabhängig von Parteizugehörigkeit oder Weltanschauung, die in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer politischen Betätigung verfolgt werden. Politische Betätigung in diesem Sinne ist z. B. das Eintreten für die Ziele der ArbeiterInnenbewegung, der antifaschistische, antisexistische, antirassistische, demokratische oder gewerkschaftliche Kampf und der Kampf gegen die Kriegsgefahr. Unsere Unterstützung gilt denjenigen, die deswegen ihren Arbeitsplatz verlieren, Berufsverbot erhalten, vor Gericht gestellt und zu Geldund Gefängnisstrafen verurteilt werden oder sonstige Nachteile erleiden. Darüber hinaus gilt die Solidarität der Roten Hilfe den von der Reaktion politisch Verfolgten in allen Ländern der Erde." Der "Roten Hilfe" gehören bundesweit rund 4.500 - in Schleswig-Holstein rund 200 - Mitglieder an, die sich aus dem gesamten linksextremistischen Spektrum rekrutieren. Sie gliedert sich in über 30 Ortsgruppen, davon zwei in Schleswig-Holstein, mit einem Netz von über 50 Kontaktadressen. Der Verein verfügt über einen gut funktionierenden Informationsund Kommunikationsapparat mit engen Kontakten in die gesamte linksextremistische Szene. Sein bundesweit erscheinendes Publikationsorgan ist die Zeitung "Die Rote Hilfe". 2.3 Dogmatischer Linksextremismus Unter dem Begriff "Dogmatischer Linksextremismus" lassen sich linksextremistische Parteien und Gruppierungen zusammenfassen, die sich im Wesentlichen am Marxismus-Leninismus ausrichten. Sie verfügen über ein Weltbild, das wissenschaftlichen Anspruch erhebt. Geschichtliche, gesellschaftliche und wirtschaftliche Veränderungen unterliegen danach bestimmten Gesetzmäßigkeiten, die unausweichlich die Beseitigung der bestehenden repräsentativen und pluralistischen Verfassungsordnung zur Folge haben, die als kapitalistisch, rassistisch und imperialistisch angesehen wird. An deren Stelle soll eine kommunistische Einheitsgesellschaft Das treten. Spektrum des dogmatischen Linksextremismus umfasst in Schleswig-Holstein rund 500 Personen, wovon rund 200 der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) zuzurechnen sind. 55
Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg
  • Sozialismus" (marx 21) 7. Orthodoxe Kommunisten 146 * Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 146 * Hamburg 148 * Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 150 * Marxistische
Inhaltsverzeichnis 5.3.1 "Antirepression" 127 5.3.2 "Antifaschismus" 131 5.3.3 Antirassismus 135 5.3.4 Linksextremistisch beeinflusste Initiativen gegen 136 Stadtentwicklungspolitik 5.3.5 Linksextremistische Einflussnahme auf Proteste 140 gegen die Energiepolitik 6. Extremistische Teilstrukturen in der Partei DIE LINKE. 144 * "Kommunistische Plattform" (KPF) 144 * "Linksjugend ['solid]" (['solid]) 145 * "marx21 - Netzwerk für internationalen 145 Sozialismus" (marx 21) 7. Orthodoxe Kommunisten 146 * Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 146 * Hamburg 148 * Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 150 * Marxistische Abendschulen (MASCH) in Hamburg 152 8. Trotzkisten 152 9. Marxistische Gruppe (MG) 153 V. Rechtsextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick 156 2. Potenziale 157 3. Politisch Motivierte Kriminalität (PMK) 161 4. Volksfront von Rechts 164 5. Neonazismus 166 5.1 Bestrebungen in Hamburg und im Umland 168 5.2 Bestrebungen im Bundesgebiet 171 5.3 Aktivitäten 172 6. Rechtsextremistische Skinheads und sonstige 176 gewaltbereite Rechtsextremisten 7. Rechtsextremistische Musik 178 8. Rechtsextremistische Parteien 182 8.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 182 * Hamburg 188 11
Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen-Anhalt
  • Itschkeria / Tschetschenische Separatistenbewegung DDE Deutsch-Deutsche Einigkeit DKP Deutsche Kommunistische Partei DS Deutsche Stimme DTP Partei der demokratischen Gesellschaft/Partiya Civaka
ABSA Autonomes Bündnis Sachsen-Anhalt AG G 10-LSA Gesetz zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes im Land Sachsen-Anhalt A.L.M. Autonome Linke Magdeburg B&H Blood & Honour BPjM Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz CRI/TSB Tschetschenische Republik Itschkeria / Tschetschenische Separatistenbewegung DDE Deutsch-Deutsche Einigkeit DKP Deutsche Kommunistische Partei DS Deutsche Stimme DTP Partei der demokratischen Gesellschaft/Partiya Civaka Demokratik DVU Deutsche Volksunion EBR European Brotherhood Radio FNAW Freie Nationalisten Altmark-West F.N.B.L. Freie Nationalisten Bad Lauchstädt FSB Federalnaja Sluschba Besopasnosti (Inlandsgeheimdienst der Russischen Föderation) GIAZ Gemeinsames Informationsund Auswertungszentrum islamistischer Terrorismus GRU Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije (Militärischer Auslandsnachrichtendienst der Russischen Föderation) GUS Gemeinschaft Unabhängiger Staaten HDJ Heimattreue Deutsche Jugend e. V. HPG Volksverteidigungseinheiten HS Hammerskins 146
Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen-Anhalt
  • Kommunen in Kurdistan KONGRA Volkskongress Kurdistans GEL KPD/ML Kommunistische Partei Deutschlands/MarxistenLeninisten KPD/Ost Kommunistische Partei Deutschlands/Ost KRR Kommissarische Reichsregierungen MID "Military
IBU Islamische Bewegung Usbekistans IGMG Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. IJU Islamische Jihad Union JLO Junge Landsmannschaft Ostdeutschland e. V. JN Junge Nationaldemokraten KADEK Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans KCK Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans KES Kontinent Europa Stiftung KKK Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan KONGRA Volkskongress Kurdistans GEL KPD/ML Kommunistische Partei Deutschlands/MarxistenLeninisten KPD/Ost Kommunistische Partei Deutschlands/Ost KRR Kommissarische Reichsregierungen MID "Military Intelligence Department" (Militärischer Nachrichtendienst in China) MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MSS "Ministry for State Security" (Ministerium für Staatssicherheit in China) NB Nationaler Beobachter NBK Nationaler Bildungskreis NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSBM NS Black Metal NZB Nationales Zentrum Bernburg OT Ortsteil PKK Arbeiterpartei Kurdistans RNF Ring Nationaler Frauen 147
Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg
  • TKP/ML im Wesentlichen in die Organisationen TKP/ML-Partizan und "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP). Die TKP/ML-Partizan (Türkiye Komünist Partisi / Marksist Leninist, Türkische
  • Kommunistische Partei / Marxisten Leninisten) bekennt sich unverändert zum Marxismus-Leninismus und dem in der Türkei praktizierten bewaffneten "Volkskrieg". In einem
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten Hamburg unter dem Tenor "Freilassung der krebskranken Gefangenen Gülar Zere aus türkischem Gefängnis!" vor dem türkischen Generalkonsulat eine Kundgebung, an der ca. 15 Personen teilnahmen. Die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ ML) war eine marxistisch-leninistisch-maoistische Partei, die 1972 von Ibrahim KAYPAKKAYA (Foto) gegründet wurde. Ihr Ziel war ein bewaffneter Umsturz in der Türkei und die Gründung eines "demokratischen Volksstaats" unter Führung des Proletariats. Nach mehreren Abspaltungen zerfiel die TKP/ML im Wesentlichen in die Organisationen TKP/ML-Partizan und "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP). Die TKP/ML-Partizan (Türkiye Komünist Partisi / Marksist Leninist, Türkische Kommunistische Partei / Marxisten Leninisten) bekennt sich unverändert zum Marxismus-Leninismus und dem in der Türkei praktizierten bewaffneten "Volkskrieg". In einem Flugblatt heißt es, die sich aktuell zuspitzenden Klassenwidersprüche - u.a. in der Türkei - seien ein wichtiger Aspekt für das Vorantreiben von Klassenkämpfen. Die aktuelle Finanzmarktkrise wird als Indikator für das Zusammenbrechen des "imperialistischen und kapitalistischen Systems" gewertet. Daraus erwachse den Kommunisten die Aufgabe, dieses System endgültig zu stürzen. Die Verfasser führen zum revolutionären Kampf aus: "Die Existenz unserer Partei TKP/ML beruft sich darauf, in unserem Land (Türkei) die Neu-Demokratische Revolution durchzuführen und unter der proletarischen Diktatur bis zum Endziel, dem Kommunismus, voranzuschreiten. Diese Revolution ist ein Teil der Weltrevolution. Der Volkskrieg, den wir organisieren wollen, hat einen lang andauernden und schweren Weg vor sich, und für diesen Weg muss man ohne Weiteres viele Opfer bringen. In diesem Zusammenhang hat unsere Partei bereits viele Opfer gebracht, und es wird auch noch mehr Opfer kosten." Ihr militärischer Arm in der Türkei ist die "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO). 95
Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg
  • TKP/ML erinnert auch die MKP (Maoist Komünist Partisi, Maoistische Kommunistische Partei) jedes Jahr mit einer Gedenkveranstaltung
  • Türkei gegründete MLKP (Marksist Leninist Komünist Partisi, Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei) vertritt die Lehren von Marx, Engels, Lenin und Stalin
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten An der alljährlichen Gedenkveranstaltung zum 36. Todestag des Parteigründers Ibrahim KAYPAKKAYA am 09.05.09 in Ludwigshafen (RP) nahmen rund 2.000 Anhänger und Sympathisanten der TKP/ML aus Deutschland und dem benachbarten Ausland teil. Propagandistische Arbeit wird vorwiegend durch die der Organisation nahestehende "Föderation der Arbeiter aus der Türkei" (ATIF) geleistet. Bundesweit gehören der TKP/ML-Partizan ca. 800 Mitglieder an, in Hamburg sind es 40. Wie die TKP/ML erinnert auch die MKP (Maoist Komünist Partisi, Maoistische Kommunistische Partei) jedes Jahr mit einer Gedenkveranstaltung an den Tod von Ibrahim KAYPAKKAYA. Ihre diesjährige Feier fand mit ca. 1.000 Teilnehmern am 23.05.09 in Köln statt. Als militärischer Arm der MKP fungiert in der Türkei die "Volksbefreiungsarmee" (HKO). Die AGIF, die ATIK und die "Konföderation für demokratische Rechte in Europa" (ADHK), die alle eine thematische Nähe zur MKP aufweisen, haben sich am 25.04.09 in Hamburg im Rahmen der Kampagne "Nein zu Repressionsgesetzen" mit einem Informationsstand (Foto) präsentiert. In Deutschland gehören der MKP rund 500 Personen an, davon ca. 40 in Hamburg. Die 1994 in der Türkei gegründete MLKP (Marksist Leninist Komünist Partisi, Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei) vertritt die Lehren von Marx, Engels, Lenin und Stalin. Ihr Ziel ist, das türkische Staatsgefüge durch eine gewaltsame Revolution zu beseitigen und in eine Diktatur des Proletariats umzuwandeln. Die nur in der Türkei agierenden "Bewaffneten Einheiten der Armen und Unterdrückten" (FESK) werden von den dortigen Sicherheitsbehörden als bewaffneter Arm der MLKP angesehen. 96
Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg
  • Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten Seine Aktivitäten finanziert der NWRI außer durch Beiträge seiner Anhänger auch über Spendeneinnahmen (bei Straßensammlungen, Veranstaltungen sowie Hausbesuchen bei potenziellen Spendern). Angeblicher Zweck der bundesweit betriebenen Sammlungen sind humanitäre Ziele. Zur Verschleierung der tatsächlichen Verwendung des Erlöses gründete der NWRI in den letzten Jahren mehrere neue Spendenvereine, nachdem frühere als NWRI-Tarnorganisationen bekannt und aufgelöst worden waren. Zu den im Zusammenhang mit Spendensammlungen aufgefallenen Tarnvereinen zählen der "Verein für Menschen und Freiheit e.V." sowie der "Menschenrechtsverein für Migranten e.V.". Der letztgenannte Verein sammelte u.a. in Hamburg Spenden. Laut Vereinssatzung dient der Verein u.a. der "Förderung der Hilfe für politisch, rassisch oder religiös Verfolgte und Flüchtlinge". Tatsächlich werden die Spenden auch für Transportund Übernachtungskosten von NWRI-Anhängern zu zentralen Propaganda-Veranstaltungen in fünfstelliger Höhe verwendet, z. B. zu einer Großveranstaltung am 20.06.09 in Paris. Hamburg gehört zu den wichtigen Stützen des NWRI in Deutschland. Seine organisatorische Basis ist der Tarnverein "Iranische Gemeinschaft in Hamburg e.V." (IGH). Die IGH veranstaltete im Berichtsjahr Informationsstände (Foto) und Protestkundgebungen in der Hamburger Innenstadt. An den friedlich verlaufenen Protestaktionen nahmen zwischen 10 und 40 Anhänger teil. Die Hamburger Sektion beteiligte sich darüber hinaus an den deutschlandund europaweiten Veranstaltungen des NWRI in Berlin, Paris, Brüssel und Genf. 6.2 Arbeiterkommunistische Partei Iran (API) Die "Arbeiterkommunistische Partei Iran" (API) hat ihre Wurzeln in der "Kommunistischen Partei Irans", von der sie sich 1991 abspaltete. Die Organisation besteht seit 2004 aus zwei eigenständigen Fraktionen, der API-Altpartei und der API-HEKMATIST, benannt nach dem Parteigründer Mansour HEKMAT. Bei beiden Gruppierungen handelt es 100
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  • Linksextremismus 5.2.2 Rote Hilfe e.V
Linksextremismus 5.2.2 Rote Hilfe e.V. Die "Rote Hilfe e.V." (RH) geht auf eine gleichnamige, 1923 gegründete Organisation der "Kommunistischen Partei Deutschland" (KPD) in der Weimarer Republik zurück. Um Gesinnungsgenossen in "politischen" Prozessen finanzielle Hilfe, insbesondere für Anwaltsund Gerichtskosen, leisten zu können, sammelt die "Rote Hilfe" Mitgliedsbeiträge und Spenden. Sie definiert sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation" und will als Selbsthilfeeinrichtung "verbindendes Element innerhalb der Linken gegen staatliche Repression" sein. Obwohl der Verein bundesweit mehrere Tausend Mitglieder (Bund: > 4.980, Hamburg: > 470) hat, sind nur die wenigsten von ihnen in den Ortsgruppen (OG) aktiv. Die OG Hamburg bietet wöchentliche Beratungstermine im Kommunikationszentrum "Centro Sociale" ( 5.1) an. Auf ihrer Homepage veröffentlichte sie 2009 insbesondere Presseerklärungen und Beiträge zum Thema "Staatliche Repression". Im Vorfeld des Nato-Gipfels im April in Straßburg und Baden-Baden ( 4.) veröffentlichte die Gruppe den von der Bundesorganisation ausgearbeiteten Beitrag "RechtshilfeTipps für Frankreich", in dem Hinweise für das Verhalten gegenüber der französischen Polizei zusammengestellt wurden. Die Bundesorganisation gibt seit 2008 den Newsletter "pressback" heraus, der auch von der Hamburger OG unterstützt wird. Im Jahre 2009 wurden darin u. a. die Themen "Selber Extremist! Klimaund Antirassismuskamp zieht verfahren nach sich", "...Neues aus dem mg-Prozess", "Videoüberwachung im Schanzenviertel" und die "Ter122
Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg
  • Linksextremismus benötigt, um letztendlich "die
Linksextremismus benötigt, um letztendlich "die Gewehre zu greifen und ein Land aufzubauen, das den Völkern der ganzen Welt dient". Eine weitere Kleingruppe des AIW ist die "Sozialistische Linke" (SoL), die sich als revolutionärer Jugendverband bezeichnet. Sie sieht ihre Schwerpunkte im Kampf gegen jede Form von Sexismus, Faschismus, Antisemitismus, Antiislamismus, Militarismus und Rassismus. In einem auf ihrer Homepage eingestellten Selbstverständnispapier warf die SoL dem "deutschen Imperialismus" vor, Armutsländer im Kampf um die Aufteilung der weltweiten Märkte wirtschaftlich zu erpressen und Kriege zur Absicherung von Ressourcenausbeutung zu führen. Auch innenpolitisch werde die Militarisierung vorangetrieben. Mit der simplen Botschaft "Kapitalismus bedeutet Krieg und Krise - Unsere Antwort Revolution" versucht die SoL, insbesondere Jugendliche anzusprechen. "Kompass" des politischen Handelns des Jugendverbandes sei der "gelebte wissenschaftliche Sozialismus", der sich an der Kommunistischen Partei Deutschlands von Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg und Ernst Thälmann und an der großen sozialistischen Oktoberrevolution von 1917 orientiere. Diese Grundlagen sollen in Schulungen vermittelt werden. 5.2.4 Freie Arbeiterinnenund Arbeiter Union (FAU) Die bedeutendste Gruppe in der anarchistischen Szene Hamburgs ist die "Freie Arbeiterinnenund Arbeiter Union" (FAU) - Ortsgruppe Hamburg. Sie nutzt und betreibt das "Libertäre Kulturund Aktionszentrum" (LKA) in Altona als Treffund Veranstaltungsort. Die 1977 gegründete FAU ist an die "Internationale Arbeiter Assoziation" (IAA) angebunden, bezeichnet sich selbst als anarcho-syndikalistische Gewerkschaftsföderation und strebt "die herrschaftslose, ausbeutungsfreie, auf Selbstverwaltung begründete Gesellschaft" an. Die 124
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  • Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' ..........................................185 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................198 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 3.1.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) .....................................43 3.1.2 Bürgerbewegung pro Köln e.V. und Bürgerbewegung pro NRW ..................72 3.1.3 Die Rechte ..................................................................................................117 3.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus ......................................................158 3.2.1 Neonazis .....................................................................................................158 3.2.2 Rechtsextremistische Skinheads ................................................................166 3.3 Rechtsextremistische Musik-Szene ............................................................170 3.4 Rechtsextremismus im Internet ..................................................................181 4 Linksextremismus ....................................................................................185 4.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus ...................................................185 4.1.1 Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' ..........................................185 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................198 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .............................206 4.2 Aktionsorientierter Linksextremismus .........................................................216 5 Ausländerextremismus ............................................................................231 5.1 Türkische Organisationen ...........................................................................232 5.1.1 Ülkücü-Bewegung* .....................................................................................232 5.1.2 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.* ....................................................................................235 5.1.3 Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-Front (DHKP-C)...............................237 5.1.4 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK); Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) und unterstützende Organisationen ................................242 5.2 Tamilische Befreiungstiger ..........................................................................251 6 Islamismus ................................................................................................257 6.1 Islamistisch motivierter transnationaler Terrorismus ...................................259 6.1.1 Al-Qaida und von ihr inspirierte jihadistische Gruppierungen .....................259 6