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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnungen nach ihrem Verständnis der islamischen Rechtsordnung (Scharia) anstreben. In Deutschland liegt ihr Schwerpunkt auf propagandistischen Aktivitäten sowie
größere Freiräume für ein Scharia konformes Leben zu schaffen. Linksextremismus Mit dem Arbeitsbegriff werden die linksextremistischen verfassungsfeindlichen Bestrebungen von deutschen
Für Linksextremisten vielfach kennzeichnend ist ein grundsätzliches Bekenntnis zur "revolutionären Gewalt", obgleich sie tagespolitisch auf "legale" Kampfformen setzen. Rechtsextremismus
rechtsextremistisch werden von den Verfassungsschutzbehörden alle verfassungsfeindlichen oder extremistischen Bestrebungen bezeichnet, die auf der ideologischen Grundlage einer nationalistischen oder rassistischen
ausgehen und sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Rechtsextremistischem Denken liegt vielfach die Vorstellung menschlicher Ungleichwertigkeit (Ideologie der Ungleichheit

das friedliche Zusammenleben der Völker, richten. Islamismus Der Begriff des Islamismus bezeichnet eine religiös motivierte Form des politischen Extremismus. Islamisten sehen in den Schriften und Geboten des Islams nicht nur Regeln für die Ausübung der Religion, sondern auch Handlungsanweisungen für eine islamistische Staatsund Gesellschaftsordnung. Ein Grundgedanke dieser islamistischen Ideologie ist die Behauptung, alle Staatsgewalt könne ausschließlich von Gott (Allah) ausgehen. Damit richten sich islamistische Bestrebungen gegen die Wertvorstellungen des Grundgesetzes, insbesondere gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Islamisten halten die Etablierung einer islamischen Gesellschaftsordnung für unabdingbar. Dieser Ordnung sollen letztlich sowohl Muslime als auch Nicht-Muslime unterworfen werden. Islamistische Organisationen - mit Ausnahme islamistisch-terroristischer Organisationen - lassen sich grob in zwei Kategorien einteilen: Organisationen, die in ihren Herkunftsländern die konsequente Umgestaltung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnungen nach ihrem Verständnis der islamischen Rechtsordnung (Scharia) anstreben. In Deutschland liegt ihr Schwerpunkt auf propagandistischen Aktivitäten sowie der Sammlung von Spendengeldern, um die Mutterorganisationen in den Herkunftsländern zu unterstützen. Andere islamistische Gruppierungen in Deutschland verfolgen eine umfassendere, auch politisch motivierte Strategie. Auch sie streben eine Änderung der Staatsund Gesellschaftsordnung in ihren Herkunftsländern zugunsten eines islamischen Staatswesens an. Sie bemühen sich jedoch im Rahmen einer legalistischen Strategie, ihren Anhängern in Deutschland größere Freiräume für ein Scharia konformes Leben zu schaffen. Linksextremismus Mit dem Arbeitsbegriff werden die linksextremistischen verfassungsfeindlichen Bestrebungen von deutschen Personenzusammenschlüssen bezeichnet, die sich auf der Grundlage einer marxistisch-leninistischen, revolutionär-marxistischen oder anarchistischen Ideologie in Deutschland gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und ihre tragenden Grundsätze richten. Für Linksextremisten vielfach kennzeichnend ist ein grundsätzliches Bekenntnis zur "revolutionären Gewalt", obgleich sie tagespolitisch auf "legale" Kampfformen setzen. Rechtsextremismus Als rechtsextremistisch werden von den Verfassungsschutzbehörden alle verfassungsfeindlichen oder extremistischen Bestrebungen bezeichnet, die auf der ideologischen Grundlage einer nationalistischen oder rassistischen Weltanschauung in Deutschland von deutschen Personenzusammenschlüssen ausgehen und sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Rechtsextremistischem Denken liegt vielfach die Vorstellung menschlicher Ungleichwertigkeit (Ideologie der Ungleichheit) zugrunde. 159

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1994 Brandenburg

spezifisch brandenburgische Ereignisse eingeht. Vereinzelte Neonazis haben Zugang zu rechtsextremistischen Mailboxen. Diese Strategie der unstrukturierten Vereinsarbeit wird von der "Direkten
Aktion/Mitteldeutschland" (JF) angewandt. Rechtsextremistisch orientierteJugendszene o _% Ansätze von Strukturbildungen In den meisten Städten Brandenburgs existieren Jugendcliquen, die rechtsextremistische Verhaltensmuster aufgreifen
verwenden. Die meisten dieser Jugendlichen bekennen sich zu einer "rechten" Gesinnung, die sie selbst aber, über ein paar Schlagworte hinaus
nicht zu artikulieren vermögen; die rechtsextremistischen Klischees werden in der Gruppe weitergegeben oder aus rechtsextremistischen Flugschriften übernommen, die in dieser
motivierter und unpolitischer Gewaltkriminalität durchaus flieBend. In Einzelfällen agieren rechtsextremistisch gesonnene Gewalttäter auch im Rotlicht-Milieu. Gruppen der vorbeschriebenen
Gruppeverlassen. Orte, in denen häufig Straftaten mit möglicher rechtsextremistischer Motivation bekannt geworden sind: Angermünde, BrandenVerfassungsschutz durch Aufklärung

Die bundesweit im neonazistischen Bereich erkennbaren Tendenzen (informationelle Vernetzung, Auflösung von festen Vereinsund Parteistrukturen) sind auch in Brandenburg zu beobachten. Nochgibt es kein eigenes Info-Telefon; diese Funktion erfüllt bisher das "Nationale Info-Telefon Berlin", das aber relativ selten auf spezifisch brandenburgische Ereignisse eingeht. Vereinzelte Neonazis haben Zugang zu rechtsextremistischen Mailboxen. Diese Strategie der unstrukturierten Vereinsarbeit wird von der "Direkten Aktion/Mitteldeutschland" (JF) angewandt. Rechtsextremistisch orientierteJugendszene o _% Ansätze von Strukturbildungen In den meisten Städten Brandenburgs existieren Jugendcliquen, die rechtsextremistische Verhaltensmuster aufgreifen und, wenn sich ihnen eine Gelegenheit dafür bietet, in provozierender Absicht nazistische Symbole verwenden. Die meisten dieser Jugendlichen bekennen sich zu einer "rechten" Gesinnung, die sie selbst aber, über ein paar Schlagworte hinaus, nicht zu artikulieren vermögen; die rechtsextremistischen Klischees werden in der Gruppe weitergegeben oder aus rechtsextremistischen Flugschriften übernommen, die in dieser Szene kursieren. Die wenigsten dieser Jugendlichen sind bereit und fähig, ihre Haltung zu reflektieren; in der Regel bleibt sie diffus und ungefestigt. Gewalttaten werden von solchen Gruppen meist dann begangen, wennsie sich selbst durch übermäßigen Alkoholgenuß enthemmt haben. Die Lust an zerstörerischen Akten oder pure kriminelle Energie treiben manche dieser Jugendlichen auch zu Delikten völlig unpolitischer Art (Sachbeschädigung, Raub, im Einzelfall bis zum Mord). Bei ihnen sind die Grenzen zwischen politisch motivierter und unpolitischer Gewaltkriminalität durchaus flieBend. In Einzelfällen agieren rechtsextremistisch gesonnene Gewalttäter auch im Rotlicht-Milieu. Gruppen der vorbeschriebenen Art sind oft locker gefügt, können auch wieder leicht zerfallen, wenn die tonangebenden Personen auf Grund persönlicher Reifung sich aus der Szene zurückziehen oder wegen eines Wohnortwechsels, einer Haft o.ä. die Gruppeverlassen. Orte, in denen häufig Straftaten mit möglicher rechtsextremistischer Motivation bekannt geworden sind: Angermünde, BrandenVerfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1994 Brandenburg

Rechtsextremistische Organisationen konnten 1994 im Land Brandenburg keinen nennenswerten Zuspruch erzielen. Die Wahlergebnisse der rechtsextremistischen Parteien bei den Europa, Landtagsund
bundesweiWahlergebnisse ten Abwärtstrends dieser Parteien. DVU und DLVHtraten zu rechtskeiner der Wahlen in Brandenburg an. Bisherist es keiner rechtsextremistischer extremistischen
Protestwählern für sich gewinnen, erfüllte sich nicht. Selbsternannten rechtsextremistischen Sammlungsbewegungen wie den "Nationalen e.V." ist es bisher ebenfalls nicht gelungen
rechtsextremistische Wählerpotential zu bündeln. Auch die neonazistische Szene entfaltete 1994 keine größeren Aktionen mit Außenwirkung. Die Sicherheitsbehördenließen es neonazistische nicht
Szene konnten. Wie bereits 1992 und 1993 wurden jegliche rechtsextremistische Großveranstaltungen anläßlich des Volkstrauertages in Brandenburg verhindert. Eine

Rechtsextremistische Organisationen konnten 1994 im Land Brandenburg keinen nennenswerten Zuspruch erzielen. Die Wahlergebnisse der rechtsextremistischen Parteien bei den Europa, Landtagsund Bundestagswahlenlagen innerhalb des bundesweiWahlergebnisse ten Abwärtstrends dieser Parteien. DVU und DLVHtraten zu rechtskeiner der Wahlen in Brandenburg an. Bisherist es keiner rechtsextremistischer extremistischen Partei gelungen, flächendeckende OrganiParteien sationsstrukturen aufzubauen. Die besonders von den "Republikanern" gehegte Hoffnung, man könne in sozialer Demagogie eine Vielzahl von Protestwählern für sich gewinnen, erfüllte sich nicht. Selbsternannten rechtsextremistischen Sammlungsbewegungen wie den "Nationalen e.V." ist es bisher ebenfalls nicht gelungen, das rechtsextremistische Wählerpotential zu bündeln. Auch die neonazistische Szene entfaltete 1994 keine größeren Aktionen mit Außenwirkung. Die Sicherheitsbehördenließen es neonazistische nicht zu, daß Neonazis in Brandenburg öffentlich für sich werben Szene konnten. Wie bereits 1992 und 1993 wurden jegliche rechtsextremistische Großveranstaltungen anläßlich des Volkstrauertages in Brandenburg verhindert. Eine wie in den Jahren zuvor von der "Berliner Kulturgemeinschaft Preußen" (BKG Preußen) für den 13. November 1994 angemeldete Veranstaltung in Halbe wurde am 8. November 1994 vom Potsdamer Polizeipräsidenten verboten. Die Polizei kontrollierte großräumig und konnte Ersatzveranstaltungen landesweit verhindern. Einschreiten mußte die Polizei lediglich in Fürstenwalde, als sich dort 22 überwiegend jugendliche Personen mit Fackeln auf'den Weg zu einer eigenen "Gedenkfeier" auf einem Soldatenfriedhof machen wollten. Die geringe Resonanz,auf die die diesjährigen Planungen für eine "Heldengedenkaktion" bei den sonst mobilisierbaren Gruppierungen stieß, kann auch mit dem Fehlschlag der "Rudolf-HeßAktionswoche" erklärt werden. Vor allem aber die Erfahrungen der Neonazis während der geplanten "Heldengedenkaktion" im vergangenenJahr, die von der Polizei bereits im Ansatz unterbunden wurde, wirkten derart demotivierend, daß überhaupt keine großangelegte Feier mehr vorbereitet wurde. So haben die Wortführer der Neonazis, in Ermangelung wirklicher Erfolge, den Aufwand, den der Staat zur Verhinderung solcher Aktionen betreiben muß, als "Erfolg" ihrer Strategie ausgegeben. Verfassungsschutzbericht 1994

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1994 Brandenburg

Vorsitzenden der "Deutschen Volksunion" (DVU), Dr. Gerhard FREY, deutlich. Rechtsextremistisches Gedankengutlebt nicht nur in eindeutig als rechtsextremistisch identifizierbaren Organisationen, Publikationen
Rahmens bewegen. Dadurch bildet sich eine Art Grauzone zwischen Rechtsextremismus, Rechtsradikalismus und Nationalkonservatismus. Zu solchen Organisationen gehören u.a. auch einzelne
Bundesländern, jedoch nicht im Land Brandenburg, existieren. M (c) Rechtsextremismus in Brandenburg Die nicht organisatorisch verfestigte rechtsextremistische Szene
Entwicklung stellt die Zahl der festgestellten Straftaten mit möglicher rechtsextremistischer Motivation dar. Sie ist im Vergleich zu den Vorjahren - ebenso

Selbstüberschätzung konkurrieren diese Parteien miteinander. Entgegenlaufende Bemühungen, das Potential dieser Parteien in Form von Wahlbündnissen oder Wahlempfehlungen zusammenzufassen, warenselten erfolgreich. Die Animositäten zwischen diesen keineswegs homogenen Parteien wurden einmal mehr in den unterschiedlichen Reaktionen auf das Treffen des damaligen "Republikaner"-Vorsitzenden, Franz SCHÖNHUBER, mit dem Vorsitzenden der "Deutschen Volksunion" (DVU), Dr. Gerhard FREY, deutlich. Rechtsextremistisches Gedankengutlebt nicht nur in eindeutig als rechtsextremistisch identifizierbaren Organisationen, Publikationen oder unorganisierten Szenen. Vielmehr tragen es bestimmte Personen oder Personengruppen auch in Organisationen und Publikationen hinein, die sich in der Regel noch innerhalb des demokratischen Rahmens bewegen. Dadurch bildet sich eine Art Grauzone zwischen Rechtsextremismus, Rechtsradikalismus und Nationalkonservatismus. Zu solchen Organisationen gehören u.a. auch einzelne studentische, weltanschauliche und landsmannschaftliche Verbände. Manche Publikationen wie die Wochenzeitung "Junge Freiheit" verfolgen erkennbardas Ziel, den in dieser Grauzone angesiedelten weltanschaulichen Diskurs zu kultivieren. Ihn pflegen vor allem einschlägige Leserkreise, die in anderen Bundesländern, jedoch nicht im Land Brandenburg, existieren. M (c) Rechtsextremismus in Brandenburg Die nicht organisatorisch verfestigte rechtsextremistische Szene hat im Jahre 1994 im Land Brandenburg an Militanz und Selbstbewußtsein verloren. Ein Indiz für diese Entwicklung stellt die Zahl der festgestellten Straftaten mit möglicher rechtsextremistischer Motivation dar. Sie ist im Vergleich zu den Vorjahren - ebenso wie in der gesamten Bundesrepublik - zurückgegangen. Offenkundig haben zu dieser Bilanz verschiedene Faktoren beigetragen: Der Druckder Strafverfolgung zwingt zur Vorsicht. Der Irrglaube, mit fremdenfeindlichen Verbrechen den wenigstens insgeheimen Beifall der Mehrheit der deutschen Bevölkerung zu gewinnen, ist - gerade auch nach den "Wahlpleiten" - verflogen. Schließlich verbessert sich das soziale Klima in Brandenburg zusehends, so daß Frustration und Wut, die in Aggressivität umzuschlagen vermögen, an Dynamik verlieren. Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

Rechtsextremismus ergänzt wurden und weiter ergänzt werden müssen. Von dieser Zielsetzung geleitet hat das Niedersächsische Landesamt für Verfassungsschutz (NLfV
Niedersächsischen Innenminister am 1. Dezember eröffnete Wanderausstellung "Verfassungsschutz gegen Rechtsextremismus" konzipiert, die in allen Teilen des Landes zu sehen sein
hinaus führt das NLfV regelmäßig Informationsund Fortbildungsveranstaltungen über den Rechtsextremismus für Lehrer und Schüler durch. In Niedersachsen sind unverändert etwa
dass sich die meisten Kameradschaftsangehörigen nicht dauerhaft in der rechtsextremistischen Szene engagieren. Andererseits muss es besorgt machen, dass sich immer
Gründen hierfür setzt sich die Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus auseinander. In den östlichen Bundesländern sind die dortigen Kameradschaftsmitglieder weltanschaulich wesentlich gefestigter
Selbstverständnis der führenden Kraft einer "Volksfront von rechts" sowohl die rechtsextremistische Subkultur als auch die neonazistischen Kameradschaften politisch nutzbar
Niedersachsen. Auf das gewachsene Interesse von jungen Rechtsextremisten an der NPD ist es zurückzuführen, dass sich das Durchschnittsalter

18 Rechtsextremismus ergänzt wurden und weiter ergänzt werden müssen. Von dieser Zielsetzung geleitet hat das Niedersächsische Landesamt für Verfassungsschutz (NLfV) die vom Niedersächsischen Innenminister am 1. Dezember eröffnete Wanderausstellung "Verfassungsschutz gegen Rechtsextremismus" konzipiert, die in allen Teilen des Landes zu sehen sein wird. Darüber hinaus führt das NLfV regelmäßig Informationsund Fortbildungsveranstaltungen über den Rechtsextremismus für Lehrer und Schüler durch. In Niedersachsen sind unverändert etwa zwanzig Kameradschaften aktiv. Hinter dieser seit einigen Jahren konstanten Zahl verbirgt sich eine hohe Fluktuation. Im gleichen Maße, wie sich bestehende Kameradschaften auflösen, entstehen an anderer Stelle des Landes neue Zusammenschlüsse. Infolge dessen haben sich die regionalen Schwerpunkte im Verlaufe der letzten Jahre mehrfach verschoben. Als Schwerpunktbereiche können derzeit das östliche Niedersachsen sowie die Räume Hannover und Osnabrück bezeichnet werden. Die Fluktuation bedeutet, dass sich die meisten Kameradschaftsangehörigen nicht dauerhaft in der rechtsextremistischen Szene engagieren. Andererseits muss es besorgt machen, dass sich immer wieder junge Menschen bereit finden, eine Kameradschaft zu gründen oder sich ihr anzuschließen. Offensichtlich übt der Kameradschaftsgedanke eine Attraktivität auf bestimmte Jugendliche aus. Mit den Gründen hierfür setzt sich die Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus auseinander. In den östlichen Bundesländern sind die dortigen Kameradschaftsmitglieder weltanschaulich wesentlich gefestigter und in einem ungleich stärkeren Maße von einem neonazistischen politischen Handlungswillen bestimmt als niedersächsische Szeneangehörige. Während die Anzahl von Neonazis in Niedersachsen mit 365 Personen konstant blieb, war auf Bundesebene ein weiterer deutlicher Anstieg des neonazistischen Potenzials von 3.800 auf 4.100 Neonazis zu verzeichnen, nachdem es ein Jahr zuvor bereits einen Zuwachs um fast 30 % gegeben hatte. Die NPD versucht, sich mit dem Selbstverständnis der führenden Kraft einer "Volksfront von rechts" sowohl die rechtsextremistische Subkultur als auch die neonazistischen Kameradschaften politisch nutzbar zu machen. Der Wahlerfolg der Partei im September 2004 in Sachsen hat diese Strategie begünstigt, wie am deutlichen Mitgliederzuwachs auf Bundesund Landesebene abzulesen ist. Bundesweit gehören der NPD mittlerweile 6.000 Mitglieder (Vorjahr: 5.300) an, davon 580 (Vorjahr: 460) in Niedersachsen. Auf das gewachsene Interesse von jungen Rechtsextremisten an der NPD ist es zurückzuführen, dass sich das Durchschnittsalter

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

Rechtsextremismus 19 der Parteimitglieder weiter verringert hat. Bei der Bundestagswahl hat die NPD zwar lediglich 1,6 % der Zweitstimmen erringen
keinen steuernden Einfluss auf die neonazistischen Kameradschaften und die rechtsextremistische Subkultur erlangt. Beide Bereiche des Rechtsextremismus folgen einer eigendynamischen Entwicklung
trotz sich fortsetzender Mitgliederverluste nach wie vor bundesweit mitgliederstärksten rechtsextremistischen Parteien Deutsche Volksunion (DVU) und Republikaner (REP) sind für
Erscheinungsbild des Rechtsextremismus von nachrangiger Bedeutung. Die REP sind in Hinsicht auf eine Zusammenarbeit mit der NPD in sich zerstritten
Befürworter und strikte Gegner einer Bündnispolitik mit anderen rechtsextremistischen Organisationen. Der niedersächsische Landesverband lehnt eine Zusammenarbeit
Exilregierung Deutsches Reich, die der Bundesrepublik Deutschland die Rechtmäßigkeit abspricht und deren Mitglieder sich als Staatsangehörige des juristisch angeblich fortbestehenden
eigenen" Ausweispapieren "legitimieren". Von Bedeutung für die Entwicklung des Rechtsextremismus ist die Organisation nicht

Rechtsextremismus 19 der Parteimitglieder weiter verringert hat. Bei der Bundestagswahl hat die NPD zwar lediglich 1,6 % der Zweitstimmen erringen können, in absoluten Zahlen bedeutet dies jedoch, dass immerhin 748.568 Bürger eine Partei gewählt haben, die offen neonazistische Positionen vertritt. Die NPD sieht sich durch dieses Ergebnis, durch das sie Wahlkampfkostenerstattung erhält, in ihrer Strategie einer Öffnung gegenüber den neonazistischen Kameradschaften bestärkt. Sie wird ihre jugendspezifische Werbestrategie unter Einsatz von CDs und Jugendzeitschriften fortsetzen. Die NPD hat jedoch noch keinen steuernden Einfluss auf die neonazistischen Kameradschaften und die rechtsextremistische Subkultur erlangt. Beide Bereiche des Rechtsextremismus folgen einer eigendynamischen Entwicklung. Die trotz sich fortsetzender Mitgliederverluste nach wie vor bundesweit mitgliederstärksten rechtsextremistischen Parteien Deutsche Volksunion (DVU) und Republikaner (REP) sind für das Erscheinungsbild des Rechtsextremismus von nachrangiger Bedeutung. Die REP sind in Hinsicht auf eine Zusammenarbeit mit der NPD in sich zerstritten. In Niedersachsen führte dies zum Austritt ehemals führender Funktionäre, die sich zum Teil für die in Hannover, Celle und Lüneburg mit Blick auf die Kommunalwahl gegründeten Sozialpatriotischen Bündnisse engagieren. Mit 220 verbliebenen Parteimitgliedern ist der auch finanziell geschwächte niedersächsische Landesverband der REP nicht mehr kampagnefähig. Die DVU ist auch im Jahr 2005 in Niedersachsen öffentlich nicht in Erscheinung getreten. Auf Bundesebene wird die Partei wegen der Kooperation mit der NPD im Rahmen des so genannten Deutschland-Paktes weiterhin zu beachten sein. Eigenständige ideologische Akzente indes setzt die DVU nicht. Die Entwicklung der Deutschen Partei (DP), der in Niedersachsen ca. 50 Mitglieder angehören, stagniert. Die Erfolglosigkeit hat zu einer Aufspaltung der DP in zwei sich heftig befehdende Lager geführt, in Befürworter und strikte Gegner einer Bündnispolitik mit anderen rechtsextremistischen Organisationen. Der niedersächsische Landesverband lehnt eine Zusammenarbeit mit der NPD ab. Einen eher obskuren Charakter hat die Exilregierung Deutsches Reich, die der Bundesrepublik Deutschland die Rechtmäßigkeit abspricht und deren Mitglieder sich als Staatsangehörige des juristisch angeblich fortbestehenden Deutschen Reiches mit "eigenen" Ausweispapieren "legitimieren". Von Bedeutung für die Entwicklung des Rechtsextremismus ist die Organisation nicht.

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1994 Brandenburg

übersteigertes Sendungsbewußtsein, aus dem heraus das Recht der eigenen Gruppe absolut gesetzt wird und Andersdenkende und vor allem auch
sich die Anzeichen, daß sich eine nicht organisatorisch verfestigte rechtsextremistische Szene von erheblichem Umfang entwickeln würde. Aktivitäten von Skinheadgruppen
daß eine breite, schwer faßbare gefährliche Bewegung vornehmlich jugendlicher Rechtsextremisten, die aus Signale labilen Stimmungen heraus brutale Gewalttaten zu verüben
fähig sind, der überschaubaren Zahl rechtsextremistischer Parteien und Vereine ungeahnten Auftrieb geben und ihnen neue Mitgliederin größerer Zahl zuführen könnte
Aktionen von 1991, 1992 und 1993 Beteiligten dauerhaft rechtsextremistisch orientiert. Es existieren jedoch weiterhin viele gewaltbereite Jugendgruppen, die rechtsextremistisches Gedankengut
Auch ist zu beobachten, daß mindestens einzelne Jugendliche aus > rechtsextremistisch orientierten Cliquensich als Mitglieder rechtsextremistischer Organisationen werben lassen. Verfassungsschutzbericht

Öl übersteigertes Sendungsbewußtsein, aus dem heraus das Recht der eigenen Gruppe absolut gesetzt wird und Andersdenkende und vor allem auch die Repräsentanten der Demokratie verleumdet und verächtlich gemacht werden. M a Allgemeine Entwicklungstendenzenin der Bundesrepublik Deutschland In den Jahren seit 1991 mehrten sich die Anzeichen, daß sich eine nicht organisatorisch verfestigte rechtsextremistische Szene von erheblichem Umfang entwickeln würde. Aktivitäten von Skinheadgruppen und zumTeil massenhafte Ausschreitungen gegen Fremde, die mitunter pogromartige Züge annahmen, konnten als Signale für eine derartige Entwicklung gewertet ak werden. So wurde befürchtet, daß eine breite, schwer faßbare gefährliche Bewegung vornehmlich jugendlicher Rechtsextremisten, die aus Signale labilen Stimmungen heraus brutale Gewalttaten zu verüben fähig sind, der überschaubaren Zahl rechtsextremistischer Parteien und Vereine ungeahnten Auftrieb geben und ihnen neue Mitgliederin größerer Zahl zuführen könnte. Damalige Befürchtungen sind von der Entwicklung nach 1992/93 nicht bestätigt worden. Viele derjenigen, die Wohnheime von Ausländern, vor allem von Asylbewerbern, überfallen haben, sind durch die Gerichte zur Verantwortung gezogen worden, nicht wenige Führungsfiguren gewalttätiger Cliquen sitzen in Haft. Es zeigt sich immer deutlicher, daß sich nur ein geringer Teil der an den Aktionen von 1991, 1992 und 1993 Beteiligten dauerhaft rechtsextremistisch orientiert. Es existieren jedoch weiterhin viele gewaltbereite Jugendgruppen, die rechtsextremistisches Gedankengut vertreten. Zwar verlieren sie viele ihrer Anhänger,die sich eines ande-ren besinnen oder sich im Zuge von Strafverfahren von den Gruppen lösen. Dennoch habensie immer wieder neuen Zulauf. Deshalb darf' die relative Instabilität solcher Cliquen nicht zu dem Fehlschluß führen, daß sie ungefährlich seien. Auch ist zu beobachten, daß mindestens einzelne Jugendliche aus > rechtsextremistisch orientierten Cliquensich als Mitglieder rechtsextremistischer Organisationen werben lassen. Verfassungsschutzbericht 1994

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin

Rechtsextremistische Musik 116 3.4.5 Europäische Aktion 119 3.5 Fazit und Ausblick 120 4 Reichsbürger und Selbstverwalter 124 5 Linksextremismus
Anti-Gentrifizierung als wichtig(st)es Aktionsfeld der linksextremistischen Szene 158 5.3.4 Die AfD als Feindbild 167 5.4 Fazit
islamistisch geprägten Ausländerextremismus 185 6.3 Antisemitismus im rechtsextremistischen Spektrum 186 6.4 Linksextremistischer Antisemitismus

3.3.2 Bürgerbewegung Pro Deutschland 100 3.3.3 "Merkel muss weg"-Demonstrationen - Teil eines weitverzweigten muslimenfeindlichen Netzwerks 102 3.4 Traditioneller Rechtsextremismus 103 3.4.1 NPD 103 3.4.2 Der III. Weg 108 3.4.3 Netzwerk Freie Kräfte 110 3.4.4 Netzwerk Rechtsextremistische Musik 116 3.4.5 Europäische Aktion 119 3.5 Fazit und Ausblick 120 4 Reichsbürger und Selbstverwalter 124 5 Linksextremismus 130 5.1 Ideologie und Historie 130 5.2 Personenpotenziale und Straftaten 134 5.3 Aktuelle Entwicklungen 137 5.3.1 Der G20-Gipfel in Hamburg als Kristallisationspunkt linksextremistischer Aktivitäten 142 5.3.2 Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele 155 5.3.3 Anti-Gentrifizierung als wichtig(st)es Aktionsfeld der linksextremistischen Szene 158 5.3.4 Die AfD als Feindbild 167 5.4 Fazit und Ausblick 173 6 Sonderthema: Antisemitismus 178 6.1 Antisemitismus im Islamismus 181 6.2 Antisemitismus im nicht-islamistisch geprägten Ausländerextremismus 185 6.3 Antisemitismus im rechtsextremistischen Spektrum 186 6.4 Linksextremistischer Antisemitismus 191 12

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2006 Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2006 Rechtsextremistische Musikszene in Brandenburg In Brandenburg gibt es eine aktive rechtsextremistische Musikszene. Zurzeit sind 22 rechtsextremistische
übrigen Bundesgebiet und im Ausland statt. Die Besucherzahl der rechtsexSS tremistischen Konzerte lag Vorbild: "Blood & Honour"-Gründer lan Stuart jeweils
Während der Konzerte äußerten einige Bands sowie Zuhörer ihre rechtsextremistische Gesinnung u. a. durch "Sieg Heil'und "Heil Hitler"-Rufe
Beispiel für einen rechtsextremistischen Liedtextist der Titel "Blut", ein antisemitisches Hetzlied aus der Kaiserzeit, das auch von der SA häufig
deren Konzertbesucher sind in Netzwerke verschiedener Skinhead-Gruppierungen und rechtsextremistischer Organisationen eingebunden, so der "Hammerskins", der in Deutschland verbotenen "Blood

$Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2006 Rechtsextremistische Musikszene in Brandenburg In Brandenburg gibt es eine aktive rechtsextremistische Musikszene. Zurzeit sind 22 rechtsextremistische Skinhead-Bands, im Vergleich zu 13 Bands im Jahr 2005, bekannt. Diese | Bands gaben Konzerte in Brandenburg, von denen einige durch die Sicherheitsbehörden unterbunden werden konnten. Weitere Konzerte fanden im übrigen Bundesgebiet und im Ausland statt. Die Besucherzahl der rechtsexSS tremistischen Konzerte lag Vorbild: "Blood & Honour"-Gründer lan Stuart jeweils zwischen S0 und 250 Personen. \Während der Konzerte äußerten einige Bands sowie Zuhörer ihre rechtsextremistische Gesinnung u. a. durch "Sieg Heil'und "Heil Hitler"-Rufe. Ein Beispiel für einen rechtsextremistischen Liedtextist der Titel "Blut", ein antisemitisches Hetzlied aus der Kaiserzeit, das auch von der SA häufig skandiert wurde: "Wetztdie langen Messer auf dem Bürgersteig lasst die Messer flutschen in den Judenleib Blut mussfließen, knüppelhageldick und wir scheißen auf die Freiheit dieser Judenrepublik...". Musikgruppen und deren Konzertbesucher sind in Netzwerke verschiedener Skinhead-Gruppierungen und rechtsextremistischer Organisationen eingebunden, so der "Hammerskins", der in Deutschland verbotenen "Blood & Honour"-Bewegung und der NPD. 52$

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 linker Organisationen, zur Unterstützung der Verteidigung in Strafverfahren oder für konkrete Szene-Projekte
Aktionsfeld Antifaschismus der Autonomenszene besteht vielfach in Recherchearbeiten zu rechtsextremistischen Bestrebungen. Die Autonomen sammeln Informationen zu rechtsextremistischen Strukturen
Rechtsextremisten am 14. Januar in Magdeburg anlässlich des Jahrestags der Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg mobilisierte auch die linksextremistische

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 linker Organisationen, zur Unterstützung der Verteidigung in Strafverfahren oder für konkrete Szene-Projekte. Spezifische Aktionsfelder der Autonomenszene in Sachsen-Anhalt Antifaschismus Das Aktionsfeld Antifaschismus der Autonomenszene besteht vielfach in Recherchearbeiten zu rechtsextremistischen Bestrebungen. Die Autonomen sammeln Informationen zu rechtsextremistischen Strukturen und den handelnden Personen. Die Ergebnisse werden im Internet sowie im Wohnund Arbeitsumfeld der (vermeintlichen) Rechtsextremisten unter Nennung des vollen Namens und der Wohnanschrift sowie weiterer ermittelter Daten zu persönlichen Beziehungen veröffentlicht. Diese Outings werden unter Autonomen durchaus als indirekte Aufforderung zur Gewalt gegen die so bloßgestellten Personen gesehen. Weiter gehören regelmäßige Demonstrationen gegen die Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene sowie direkte körperliche Angriffe auf tatsächliche und vermeintliche Nazis zum Handlungsfeld des Antifaschismus . Im Zusammenhang mit einem geplanten Aufmarsch von Rechtsextremisten am 14. Januar in Magdeburg anlässlich des Jahrestags der Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg mobilisierte auch die linksextremistische Szene zu Gegenveranstaltungen. Matthias KRAMER (DKP) und die Antifaschistische Aktion Burg (AAB) organisierten gemeinsam eine Antifa Demo unter dem Motto Faschismus heißt Krieg! Naziaufmarsch verhindern! für diesen Tag. Daneben existierte ein so genanntes Blockadebündnis , das bundesweite Mobilisierungsveranstaltungen durchführte. Bündnisteilnehmer waren laut einer eigens eingerichteten Internetseite der Arbeitskreis Antifa Magdeburg (AK Antifa), die Autonome Hochschulgruppe (AHG), die Gruppierung Autonome Medien und Aktionen (AMUA) sowie die Jugendantifa Magdeburg (JAM). In ihrem Aufruf machten sich die Autoren über engagierte Aktivitäten des demokratischen Spektrums lustig, indem sie 89

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Cross Media Publishing - Maximierung rechtsextremistischer Internetinhalte Um die eigenen Inhalte einem möglichst breiten Publikum zugänglich zu machen, nutzen Rechtsextremisten "Cross
unter dem Namen Nikolai A. agierende Gründer der rechtsextremistischen Onlinegruppierung "Reconquista Germanica" die Mehrzahl seiner Videos bei "BitChute" zur Verfügung
angeführte Onlinegruppierung "Reconquista Germanica". Für eine effektive Steuerung der rechtsextremistischen Gruppe griff Nikolai A. auf das im weiteren Verlauf dieses
Germanica" wirbt für "discord" Podcasts und Imageboards - Aktuelle Formen rechtsextremistischer Ideologisierung Neben dem "Cross Media Publishing" trägt ein gegenseitiges Bewerben
rechtsextremistischer Onlineangebote zur Entstehung des oben beschriebenen "Echokammer-Effekts" bei. So spart beispielsweise Nikolai A. auf seinen Kanälen nicht
Deutschland wieder einer größeren Beliebtheit erfreuen, haben auch Rechtsextremisten dieses Medium für sich (neu-)entdeckt. Dieses gilt insbesondere

Cross Media Publishing - Maximierung rechtsextremistischer Internetinhalte Um die eigenen Inhalte einem möglichst breiten Publikum zugänglich zu machen, nutzen Rechtsextremisten "Cross Media Publishing". Hierunter wird das Verbreiten eines einzelnen Inhaltes auf unterschiedlichen Medien beziehungsweise Plattformen verstanden. Hierdurch soll die individuelle Reichweite eines Inhalts erhöht werden. Zumeist gibt es dafür ein Hauptmedium, auf welches die anderen Kanäle verlinken. So stellt beispielsweise der unter dem Namen Nikolai A. agierende Gründer der rechtsextremistischen Onlinegruppierung "Reconquista Germanica" die Mehrzahl seiner Videos bei "BitChute" zur Verfügung. Zugleich bewirbt er diese Videos unter anderem bei "Instagram", "vk" und "Telegram". Diese Vorgehensweise begründet Nikolai A. in einem von ihm im Juli 2019 auf "vk" veröffentlichten "Leitfaden zur Unterstützung der Reconquista Germanica" wie folgt: "Um im asymmetrischen Medienkrieg die Zensurmaschinerie des Gegners zu überwinden, müssen wir breit aufgestellt, schnell und flexibel sein. Folge uns auf möglichst vielen Plattformen, um den Anschluss nicht zu verlieren und unsere Wirkung zu maximieren."21 Zur angestrebten Maximierung seiner Wirkung verfügt Nikolai A. zudem über mehrere Kanäle bei Y- ouTube. Da dort aufgrund von Sperrungen nicht alle seiner Videos verfügbar sind, weist er auf YouTube explizit darauf hin, dass ein "vollständiges Archiv der Videos auf BitChute zu finden" sei 22. Entsprechend der oben dargelegten Rekrutierungsstrategie sollen die Nutzer zunächst auf YouTube angesprochen werden, um sie dann schnell und gezielt auf die Alternativplattform weiterzuleiten. Dieses galt beispielsweise für die im Jahre 2019 aufgelöste und von Nikolai A. angeführte Onlinegruppierung "Reconquista Germanica". Für eine effektive Steuerung der rechtsextremistischen Gruppe griff Nikolai A. auf das im weiteren Verlauf dieses Textes noch vorgestellte Sprachund Videochatprogramm "discord" zurück. "Reconquista Germanica" wirbt für "discord" Podcasts und Imageboards - Aktuelle Formen rechtsextremistischer Ideologisierung Neben dem "Cross Media Publishing" trägt ein gegenseitiges Bewerben rechtsextremistischer Onlineangebote zur Entstehung des oben beschriebenen "Echokammer-Effekts" bei. So spart beispielsweise Nikolai A. auf seinen Kanälen nicht mit Hinweisen auf neue Formate, die seinen politischen Ansichten entsprechen. Von diesen Empfehlungen "profitierte" unter anderem der im Oktober 2019 erstmals erschienene Podcast "Die Schwarze Fahne". Da sich Podcasts gegenwärtig in Deutschland wieder einer größeren Beliebtheit erfreuen, haben auch Rechtsextremisten dieses Medium für sich (neu-)entdeckt. Dieses gilt insbesondere vor dem Hintergrund, 21 VK-Seite von Nikolai A., 22.07.2019 (letzter Zugriff am 19.03.2020). 22 YouTube-Kanal von Nikolai A., ohne Datum (letzter Zugriff am 18.03.2020). 25

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus im Zeitraum 1996 - 1998 | 1996 || 1997 || 1998 | Rechtsextremismus | Land || Bund | | Land | | Bund | | Land | | Bund | Rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltbereite
Abzug der Doppelmitgliedschaften Rechtsextremistische Parteien | | 4.240 | | 33.500 | | 4.100 | | 34.800 | | 4.130 | | 39.000 | hiervon
Sonstige rechtsextremistische Organisationen' 210 3.700 300 4.300 430 4.500 Summe der Mitgliedschaften 5.220 46.020 5.280 49.100 5.580 54.100 Tatsächliches Personenpotential
eindeutig Entwicklung und in aller Schärfe distanziert hatte. der rechtsextremistischen Die DVU konnte auf Bundesebene starke Mitgliederzuwächse verParteien zeichnen
wieder stärkste Kraft im "rechten" Parteienspektrum. Nach ihrem überraschend hohen Erfolg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
erste rechtsextremistische Partei in ein ostdeutsches Landesparlament ein. In Baden-Württemberg spielte die DVU auch 1998 keine Rolle. Der Aufwärtstrend

Rechtsextremismus im Zeitraum 1996 - 1998 | 1996 || 1997 || 1998 | Rechtsextremismus | Land || Bund | | Land | | Bund | | Land | | Bund | Rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltbereite Zirkel 490 6.400 590 7.600 700 8.200 Neonazistische Organisationen und Einzelpersonen nach 280 2.420 290 2.400 320 2.400 Abzug der Doppelmitgliedschaften Rechtsextremistische Parteien | | 4.240 | | 33.500 | | 4.100 | | 34.800 | | 4.130 | | 39.000 | hiervon: | DVU | | 1.900 || 15.000 | | 1.800 | | 15.000 | | 1.800 | | 18.000 | | REP | | 1.900 || 15.000 | | 1.900 | | 15.500 | | 1.900 | | 15.000 | | NPD | | 440 | | 3.500 | | 400 | | 4.300 | | 430 | | 6.000 | Sonstige rechtsextremistische Organisationen' 210 3.700 300 4.300 430 4.500 Summe der Mitgliedschaften 5.220 46.020 5.280 49.100 5.580 54.100 Tatsächliches Personenpotential nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 5.170 45.300 5.160 48.400 5.430 53.600 ' einschließlich Studentenund Jugendorganisationen Grafik: LV BW desvorsitzenden Dr. Rolf SCHLIERER unter Erfolgsdruck setzten und schließlich in Zugzwang brachten, zeigt das Verhalten der Partei gegenüber der DVU. Trotz formaler Beibehaltung des Abgrenzungsbeschlusses ließ sich Dr. SCHLIERER auf eine Wahlabsprache mit der Partei ein, von der er sich bisher - zumindest verbal - eindeutig Entwicklung und in aller Schärfe distanziert hatte. der rechtsextremistischen Die DVU konnte auf Bundesebene starke Mitgliederzuwächse verParteien zeichnen und ist wieder stärkste Kraft im "rechten" Parteienspektrum. Nach ihrem überraschend hohen Erfolg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zog sie als erste rechtsextremistische Partei in ein ostdeutsches Landesparlament ein. In Baden-Württemberg spielte die DVU auch 1998 keine Rolle. Der Aufwärtstrend der NPD setzte sich 1998 fort und dokumentiert sich in bundesweit deutlich gestiegenen Mitgliederzahlen. Auch in Baden-Württemberg konnte die Partei leicht zulegen. Bei Wahlen 21

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

sich in dem Aktionsund Themenfeld "Antigentrifizierung" vor allem die linksextremistischen Gruppierungen BA und IL seit mehreren Jahren. Im Jahr
Aufruf sieht die Gruppierung die revolutionäre Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates zugunsten der Einführung eines kommunistischen Politiksystems als Lösung des Problems

5.3.2 Kampf um bezahlbaren Wohnraum Die Schaffung und Erhaltung von "autonomen Freiräumen", wozu in erster Linie besetzte Häuser oder selbstverwaltete Projekte zählen, ist seit jeher von großer Bedeutung für die linksextremistische Szene. "Autonome Freiräume" und Szeneobjekte gelten in der Szene als Widerstandsstrukturen gegen die Überwachung des 57 "kapitalistischen Herrschaftssystems". In Bremen war das Thema der Erhaltung und Schaffung von "autonomen Freiräumen" in den vergangenen Jahren wiederholt Schwerpunkt von gewaltorientierten Linksextremisten, zuletzt im Zusammenhang mit dem "Alten Sportamt". Dieser Veranstaltungsort der "linken" Szene, der sowohl von Nichtextremisten als auch von gewaltorientierten Linksextremisten genutzt wird, galt in den Jahren 2015 bis 2017 als besetzt. Angesichts steigender Mieten und Kaufpreise in Städten und Ballungsräumen hat sich die gesellschaftspolitische Diskussion um bezahlbaren Wohnraum seit mehreren Jahren verschärft. Unter dem Stichwort "Gentrifizierung" wird ein Verdrängungseffekt infolge städtebaulicher Umstrukturierungsmaßnahmen kritisiert, d.h., weniger wohlhabende Bewohner werden durch wohlhabendere Bewohner aufgrund steigender Mieten beispielsweise infolge von Sanierungsmaßnahmen aus bestimmten Stadtteilen verdrängt. Vor diesem Hintergrund bemüht sich die gewaltorientierte linksextremistische Szene bundesweit zunehmend darum, mit ihren Protestaktionen breite Teile der Gesellschaft anzusprechen. Daneben verüben Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene in diesem Zusammenhang Brandanschläge auf Fahrzeuge von Immobilienund Bauunternehmen oder begehen Sachbeschädigungen an sogenannten Luxusimmobilien sowie an Büros von Immobilienund Bauunternehmen. In Bremen engagieren sich in dem Aktionsund Themenfeld "Antigentrifizierung" vor allem die linksextremistischen Gruppierungen BA und IL seit mehreren Jahren. Im Jahr 2019 organisierten sie mehrere Protestaktionen und Informationsveranstaltungen, in denen sie beispielweise mit Interessierten über "Wohnungskämpfe" oder den "Aufbau von Mieter*innengewerkschaften" diskutierten. Unter dem Titel "Wir haben Enteignungsbedarf - Kein Friede mit dem Wohnungsmarkt" veröffentlichte die BA am 28. März 2019 einen Aufruf zur Teilnahme an der Aktionswoche "#Mietenwahnsinn". In dem Aufruf sieht die Gruppierung die revolutionäre Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates zugunsten der Einführung eines kommunistischen Politiksystems als Lösung des Problems an: "Wir fordern deshalb nicht, dass der Staat seine Versorgungsfunktion in Form von Wohnungsbereitstellung wieder aufnimmt - wir wollen eine Gesellschaft, in der Eigentum komplett vergesellschaftet ist und die Wirtschaft der Bedürfnisbefriedigung und nicht dem Profit dient. [...] Aktivist*innen, Mieter*innen aus allen Schichten und Milieus organisieren sich, besetzen und blockieren. Wer sich darüber jetzt empört und die Fahne des Privateigentums reckt, sollte sich bewusst machen, dass jede Zwangsräumung eine Enteignung ist, dass jede Eigenbedarfserklärung ein Skandal und jede Mieterhöhung eine Zumutung ist - ein Angriff auf unseren privaten Rückzugsraum, die uns zustehende Flyer zu einer DiskussionsverUnterkunft. Es ist an der Zeit, diese Attacken zu verunmöglichen, unsere Stadt anstaltung der BA basisdemokratisch zu organisieren und die Enteigner zu enteignen - bedingungslos, entschädigungslos. #enteignen" (Fehler im Original, Internetseite der BA, 28.03.2019). Aktivisten des "Bremer Bündnis gegen Zwangsräumung", das von der BA getragen wird, verhinderten am 11. Februar 2019 die Zwangsräumung einer Wohnung in Bremen-Nord. Unter starkem Polizeieinsatz wurde die Zwangsräumung wenige Tage später unangekündigt vollzogen. Die BA verdeutlicht ihre verfassungsfeindliche Ausrichtung mit der Ablehnung des Grundrechts auf Eigentum in folgendem Beitrag: "Der Versuch, die Räumung zu verhindern, war für uns keine Symbolik - wir wollten praktisch in die staatlich organisierte Wohnungslosigkeit eingreifen. [...] Wir werden weiter nach Wegen und Aktionsformen suchen, wie wir gegen die Wohnungspolitik der Stadt, gegen private wie öffentliche Vermieter*innen und Wohnungsbaugesellschaften vorgehen, die nie im Interesse der Mietenden, sondern bestimmt durch das Streben nach Profit handeln." (Fehler im Original, Facebook-Seite der BA, 13.03.2019).

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg

Kopie namens"altermedia' bemüht. "Outing" als Online-Strategie Linksextremisten und Rechtsextremisten nutzen das Internet, um politische Gegneröffentlich anzuprangern. Immer häufiger
zeigt sich auch hier wieder deutlich, dass Rechtsextremisten im Internet den Linksextremisten nicht das Wasser reichen können. Aameradfchaft Rachener-Cand

Extremismus m Internet spielsweise "indymedia" und "inforiot'. Diese Webseiten ähneln denen von Nachrichtenagenturen. Sie sind professionell ausgebaut und zeichnensich durch klare Struktur und Aktualität aus. Sie werden vor allem auch zur Verbreitung von Demonstrationsund Aktionsaufrufen genutzt. Daneben dienen sie der linksextremistischen Szene sowohl zur Selbstdarstellung als auch als Archiv und Diskussionsplattformen. Die linksextremistisch beeinflusste 'indymedia'-Webseite ist als Szene-Internetplattform nicht mehr wegzudenken. Wie so oft sind Rechisextremisten auch hier um eine Kopie namens"altermedia' bemüht. "Outing" als Online-Strategie Linksextremisten und Rechtsextremisten nutzen das Internet, um politische Gegneröffentlich anzuprangern. Immer häufiger späht mansich auf Konzerten, Demonstrationen oder sonstigen Veranstaltungen gegenseitig aus. Stets wird beobachtet,fotografiert und gefilmt. Die "Steckbriefe" landen schließlich online am virtuellen Pranger.Ziel ist Einschüchterung, Auf den Webseiten der "Antifaschistischen Gruppen im Westhavelland' und "Outing Potsdam"finden sich beispielsweise umfassende Personen-Dossiers aus der "rechten" Szene. Ergänzt werden diese Veröffentlichungen 'oft mit Fotos und Videos, Rechtsextremisten wollten mit ähnlichen Veröffentlichungen aufwarten. Ihre Webseiten nennen sich "Anti-Antifa Network" und "Freie Kräfte Westhavelland". Allerdings zeigt sich auch hier wieder deutlich, dass Rechtsextremisten im Internet den Linksextremisten nicht das Wasser reichen können. Aameradfchaft Rachener-Cand Sönstige Angadan = Angebot aufder Homepage der Kameradschaft Aachener-Land 149

Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS extremisten ihre Aktivitäten fort. Der Protest soll 2017 mit weiteren Zu einem zentralen Ereignis für die Veranstaltungen fortgeführt werSzene
rief fangreichen Recherche zu "Rechtsein breites Bündnis, dem auch zahlradikale[n] Parteien und Struktureiche linksextremistische Gruppen ren in Baden-Württemberg
Rechtsan der Aktion; ein hohes Polizeiaufradikale aus Ihrer Region" wurden gebot und weiträumige Absperrunauf dem linksextremistischen Intergen sorgten für einen
weitgehend netportal "linksunten.indymedia" friedlichen Verlauf. Der Versuch persönliche Daten und Bilder von einiger Demonstranten, Parteimitüber 20 Personen eingestellt. Ein gliedern
Jahr Am 3. Dezember auf nach Göppin2016 für Linksextremisten Solidarität gen" zu einer Demonstration auf. sowohl mit den Flüchtlingen

LINKSEXTREMISMUS extremisten ihre Aktivitäten fort. Der Protest soll 2017 mit weiteren Zu einem zentralen Ereignis für die Veranstaltungen fortgeführt werSzene wurde der Bundesprogrammden. Gegen "DER DRITTE WEG" parteitag der AfD in der Messe richtete sich auch der Aufruf der Stuttgart am 30. April und 1. Mai "Antifaschistischen Aktion Esslin2016. Trotz umfangreicher Protestgen" zu einer "antifaschistischen planungen und überregionaler MoKundgebung" in Deizisau/Kreis bilisierung gelang es jedoch aufEsslingen. grund eines hohen Polizeiaufgebots nicht, die Veranstaltung mittels "Outing"-Fälle nahmen 2016 erneut Blockaden zu verhindern. zu. In Baden-Württemberg veröffentlichte die "Autonome Antifa Gegen den AfD-Landesparteitag in Freiburg" die Ergebnisse einer umKehl am 19. November 2016 rief fangreichen Recherche zu "Rechtsein breites Bündnis, dem auch zahlradikale[n] Parteien und Struktureiche linksextremistische Gruppen ren in Baden-Württemberg vor der angehörten, erneut zu Protesten auf. Landtagwahl 2016". Unter der ÜberRund 300 Personen beteiligten sich schrift "Wir stellen uns vor - Rechtsan der Aktion; ein hohes Polizeiaufradikale aus Ihrer Region" wurden gebot und weiträumige Absperrunauf dem linksextremistischen Intergen sorgten für einen weitgehend netportal "linksunten.indymedia" friedlichen Verlauf. Der Versuch persönliche Daten und Bilder von einiger Demonstranten, Parteimitüber 20 Personen eingestellt. Ein gliedern den Zugang zur Stadthalle Höhepunkt war die Veröffentlizu verwehren, blieb erfolglos. chung der persönlichen Daten von über 2.100 Teilnehmern des StuttProteste gab es ebenfalls gegen die garter AfD-Bundesprogrammparrechtsextremistische Kleinstpartei teitags. "DER DRITTE WEG". Das "Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart und Region" rief unter dem 1.4 "INTERNATIONALISMUS" Motto "Faschisten entgegentreten! "Internationalismus" bedeutete im Jahr Am 3. Dezember auf nach Göppin2016 für Linksextremisten Solidarität gen" zu einer Demonstration auf. sowohl mit den Flüchtlingen als auch 217

Seite 220 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS fen 2017 ein weiteres politisches GroßBereits 2016 organisierte die linksextreereignis bevor. mistische Szene zahlreiche Aktionstreffen. Hinzu kam eine internationale
Aktionskonferenz mit etwa 500 Teilnehmern, darunter Aktivisten des linksextremistischen autonomen Spektrums aus dem gesamten Bundesgebiet sowie aus dem benachbarten Ausland
gewalttätigen Ausschreitungen unIm Rahmen einer "militanten Begleitter Beteiligung von Linksextremisten kampagne" kam es bereits 2016 im Vorgekommen; schon im Vorfeld
Sachbeschädigungen vor allem in Hamburg, An den Protestplanungen im linksexaber auch in Berlin, Frankfurt am Main, tremistischen Spektrum im Hinblick
Bündnis, dem u. a. die eingerichtet. Das Finanzministertreffen gewaltorientierte linksextremistische der G20 am 17. und 18. März 2017 in Organisation
Level UP - KommunisBaden-Baden wurde in der linksextretische Gruppe" aus Tübingen angehört, mistischen Szene hingegen nicht in verzur Teilnahme

LINKSEXTREMISMUS fen 2017 ein weiteres politisches GroßBereits 2016 organisierte die linksextreereignis bevor. mistische Szene zahlreiche Aktionstreffen. Hinzu kam eine internationale Aktionskonferenz mit etwa 500 Teilnehmern, darunter Aktivisten des linksextremistischen autonomen Spektrums aus dem gesamten Bundesgebiet sowie aus dem benachbarten Ausland. Zudem fand vom 4. bis 6. November 2016 ein Gesamttreffen der IL in Mannheim statt. Als bislang vereinbarte Termine wurden bekanntgegeben: eine "antikapitalistische Demonstration" am 6. Juli 2017, "ungehorsame und widerständige Massenaktionen gegen den G20-Gipfel und die Logistik des Kapitals" am 7. Juli 2017 sowie eine "internationale Großdemonstration" am 8. Juli 2017. 2007 und 2009 war es teils zu massiven, auch gewalttätigen Ausschreitungen unIm Rahmen einer "militanten Begleitter Beteiligung von Linksextremisten kampagne" kam es bereits 2016 im Vorgekommen; schon im Vorfeld hatte es feld des G20-Gipfels wiederholt zu militante Aktionen gegeben. Brandund Farbanschlägen sowie Sachbeschädigungen vor allem in Hamburg, An den Protestplanungen im linksexaber auch in Berlin, Frankfurt am Main, tremistischen Spektrum im Hinblick Bremen und anderen Städten. Als Plattauf den G20-Gipfel in Hamburg war form "für eine militante Koordinierung von Beginn an die "Interventionistische gegen den G20 (...) und darüber hinLinke" (IL) federführend beteiligt. Zuaus" wurde im Internet ein Weblog nadem mobilisierte das bundesweit aktive mens "In Hamburg sagt man Tschüss" "...ums Ganze!"-Bündnis, dem u. a. die eingerichtet. Das Finanzministertreffen gewaltorientierte linksextremistische der G20 am 17. und 18. März 2017 in Organisation "Level UP - KommunisBaden-Baden wurde in der linksextretische Gruppe" aus Tübingen angehört, mistischen Szene hingegen nicht in verzur Teilnahme an den Protestaktionen. gleichbarem Maße thematisiert. 220

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern

Vorsitzender der rechtsextremistischen Gesellschaft für freie Publizistik. Die Veranstaltung wurde von der Burschenschaft Danubia kurzfristig abgesagt. Europäische Aktion
eine seit 2010 schwerpunktmäßig in Deutschland aktive rechtsextremistische Organisation, die versucht, im europäischen Raum ein antisemitisch-rassistisches Netzwerk aufzubauen. Offizieller
deren Partner ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit und erworbene Rechtspositionen aus dem "Deutschen Reich" zu entfernen. Am 25. Juli fand
Europäischen Union und der NATO. Midgard e. V. Rechtsextremisten setzen seit geraumer Zeit vermehrt auf gesellschaftspolitische Themen; dazu zählen auch
sich im Jahr 2006 innerhalb der Szene der rechtsextremistische Umweltverein Midgard e. V. mit Sitz in Landshut etabliert. Dem Vorstand
Vereins gehören überwiegend Rechtsextremisten an, die zum Teil in der NPD aktiv waren oder sind. Der Vorsitzende führte
verbindet ökologische Themen mit typischen Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 125 Rechtsextremismus

Vorsitzender der rechtsextremistischen Gesellschaft für freie Publizistik. Die Veranstaltung wurde von der Burschenschaft Danubia kurzfristig abgesagt. Europäische Aktion (EA) Die EA ist eine seit 2010 schwerpunktmäßig in Deutschland aktive rechtsextremistische Organisation, die versucht, im europäischen Raum ein antisemitisch-rassistisches Netzwerk aufzubauen. Offizieller Sitz der EA ist das sogenannte Zentralsekretariat in der Schweiz. Vorsitzender ist der Schweizer Holocaustleugner Bernhard Schaub, Gründungsvorsitzender des 2008 verbotenen "Vereins zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" (VRBHV). Als Landesleiter für Deutschland tritt der frühere NPD-Mandatsträger und Publizist Rigolf Hennig auf. 2012 wurde ein EA-Stützpunkt München/Oberbayern gegründet. Vorgebliches Ziel der EA ist die Bildung einer gesamteuropäischen "Freiheitsbewegung". Tatsächlich haben sich in der EA europäische Holocaust-Leugner gesammelt, deren Ziel es ist, an einem "Tag X" alle "Fremdund Gemischtrassigen" sowie deren Partner ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit und erworbene Rechtspositionen aus dem "Deutschen Reich" zu entfernen. Am 25. Juli fand unter Beteiligung der EA vor dem amerikanischen Generalkonsulat in München eine Mahnwache statt. Etwa zehn Aktivisten forderten den Abzug der US-Truppen aus Europa sowie den Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und der NATO. Midgard e. V. Rechtsextremisten setzen seit geraumer Zeit vermehrt auf gesellschaftspolitische Themen; dazu zählen auch Umwelt und Naturschutz. In Bayern hat sich im Jahr 2006 innerhalb der Szene der rechtsextremistische Umweltverein Midgard e. V. mit Sitz in Landshut etabliert. Dem Vorstand des Vereins gehören überwiegend Rechtsextremisten an, die zum Teil in der NPD aktiv waren oder sind. Der Vorsitzende führte in der Vergangenheit den NPD Bezirksverband Niederbayern. Die von Midgard e. V. herausgegebene Publikation "Umwelt & Aktiv" verbindet ökologische Themen mit typischen Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 125 Rechtsextremismus

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

offenbar unmittelbar bevorstehende Brandanschläge. Bundesweit gab es Solidaritätsbekundungen der linksextremistischen Szene und mehrere Resonanzstraftaten auf Einrichtungen der Polizei in diesem
Brand. In dem am gleichen Tag veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben rechtfertigten sie ihre Tat mit dem Kampf gegen ein "System der Einsperrung
sich die Täter auf die 2017 vom Bundesinnenminister verbotene linksextremistische Internetplattform "Indymedia.linksunten", deren Verbot das Bundesverwaltungsgericht am 29. Januar
bestätigte. "Das Verbot von Linksunten war die direkte Reaktion auf die polizeiliche und politische Niederlage in Hamburgs Straßen. [Anmerkung: gewaltsame
Gipfels 2017 in Hamburg] Uns als revolutionäre Linke wurde eine wichtige Struktur der Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit genommen. Einen Verein

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Organisationen und Verlage sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse ...................................................... 90 4. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines ............................................................... 92 1.1 Merkmale
Linksextremismus ................................ 92 1.2 Entwicklung der Organisationen ................................ 93 1.3 Linksextremistische Gewalt ........................................ 94 2. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten
Kommunistischer Internationalismus .......................... 108 2.1.8 Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten .......... 109 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................... 110 2.2.1 Ideologische Ausrichtung

6 Inhaltsverzeichnis 5. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten ................... 81 5.1 Gewalttaten .............................................................. 81 5.2 Sonstige Straftaten .................................................... 84 6. Revisionismus ............................................................ 86 6.1 Ziele .......................................................................... 86 6.2 Entwicklung und Träger der Revisionismus-Kampagne .. 86 7. Verbindungen zum ausländischen Rechtsextremismus ... 88 8. Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Organisationen und Verlage sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse ...................................................... 90 4. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines ............................................................... 92 1.1 Merkmale des Linksextremismus ................................ 92 1.2 Entwicklung der Organisationen ................................ 93 1.3 Linksextremistische Gewalt ........................................ 94 2. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 95 2.1 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) .............. 96 2.1.1 Ideologische Ausrichtung ........................................... 96 2.1.2 Organisation ............................................................. 102 2.1.3 Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften ... 103 2.1.3.1 Kommunistische Plattform (KPF) ................................. 103 2.1.3.2 Arbeitsgemeinschaft Junge GenossInnen in und bei der PDS ..................................................... 104 2.1.3.3 Marxistisches Forum (MF) ........................................... 105 2.1.4 Jugendverband ['solid] ............................................... 105 2.1.5 PDS Landesverband Bayern und seine Organisationseinheiten .............................................. 106 2.1.6 Teilnahme an Wahlen ................................................ 107 2.1.7 Kommunistischer Internationalismus .......................... 108 2.1.8 Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten .......... 109 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................... 110 2.2.1 Ideologische Ausrichtung ........................................... 110 2.2.2 Organisation .............................................................. 112 2.2.3 Teilnahme an Wahlen ................................................ 113 2.2.4 Internationale Verbindungen ...................................... 113

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

Gruppierungen des gewaltorientierten Linksextremismus In Bremen kann die gewaltorientierte linksextremistische Szene zu bestimmten Anlässen, beispielsweise zu Spontandemonstrationen, auch sehr kurzfristig
nehmen in Bremen die beiden postautonomen Gruppierungen "Interven47 tionistische Linke" (IL) und "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) ein. "Interventionistische Linke
gehört zu den postautonomen Gruppierungen, die eine Organisierung der "linken" Szene zur Erreichung ihrer politischen Ziele für notwendig halten
Ortsgruppe der Gruppierung "Avanti - Projekt undogmatische Linke" ("Avanti")" hervorgegangen. Die Mehrheit der 1989 gegründeten "Avanti"-Ortsgruppen hatte 2014 ihre Auflösung
entwickelte sich damit von einem Netzwerk aus linksextremistischen und auch nichtextremistischen Gruppierungen und Einzelpersonen zu einer Organisation mit lokalen Ortsgruppen
Oktober 2014) Die IL, die sich selbst als "undogmatische Linke" bezeichnet, bietet damit keine konkrete "Systemalternative", gleichwohl kämpft sie für
ideologische Differenzen und daraus resultierende Konflikte innerhalb der linksextremistischen Szene zugunsten einer gemeinsamen Organisierung zu überwinden. Die IL bemüht sich
nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes seit Jahren, die Handlungsfähigkeit der "linken" Szene durch die Zusammenführung linksextremistischer und nichtextremistischer Aktivisten unterschiedlicher ideologischer
dieser Strategie nimmt die IL eine Scharnierfunktion zwischen linksextremistischen und nichtextremistischen Akteuren ein. Mit bewusst vage gehaltenen Formulierungen bezüglich
mitgetragen wird, gab es einen Schulterschluss zwischen Linksextremisten und Nichtextremisten. Die in die Proteste der IL eingebundenen Akteure unterscheiden sich

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