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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1995 Berlin

Parteien 105 4.1 "Deutsche Volksunion" (DVU) 105 4.2 "Nationaldemokratische Partei Deutschland" (NPD) 106 4.2.1 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 108 4.3 "Deutsche
Devrimci Sol" ("Revolutionäre Linke") 137 3.1.2 "Türkische Kommunistische Partei / MarxistenLeninisten" (TKP/M-L

6 Inhaltsverzeichnis * 2.2 Gewalttaten und sonstige Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund 83 2.3 Strafverfahren 88 3 Neonationalsozialistische Organisationen und Einzelaktivisten... 91 3.1 "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) 92 3.2 "Deutsche Nationalisten" (DN) 93 3.3 "Die Nationalen e. V." 94 3.4 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG) 99 3.5 "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP-AO) 100 3.6 "Organisation durch Desorganisation": Autonome Strukturen ... 102 3.7 Neonazistische Kleingruppen 104 4 Rechtsextremistische Parteien 105 4.1 "Deutsche Volksunion" (DVU) 105 4.2 "Nationaldemokratische Partei Deutschland" (NPD) 106 4.2.1 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 108 4.3 "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH) 108 4.4 "Die Republikaner" (REP) 109 5 Einigungsbestrebungen des rechten Lagers 111 5.1 Informationelle Vernetzung 111 5.2 "Berliner Kulturgemeinschaft Preußen e. V." 114 5.3 "Berliner Runde Tische" und "Hoffmann-von-FallerslebenBildungswerk e. V." 116 5.4 "Deutsches Kolleg" (DK) und "Verlag der Freunde" (VdF) 119 D SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN -AUSLÄNDEREXTREMISMUS123 1 Allgemeiner Überblick 125 2 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 128 3 Türken 135 3.1 Linksextremistische türkische Organisationen 137 3.1.1 "Devrimci Sol" ("Revolutionäre Linke") 137 3.1.2 "Türkische Kommunistische Partei / MarxistenLeninisten" (TKP/M-L) 140

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erheblicher Ge28 220 42 305 waltanwendung RevolutionärDie marxistisch-leninistischen Parteien und andere revolutionärmarxistische marxistische Organisationen entwickelten 1995 kaum nenZusammennenswerte öffentlichkeitswirksame
Bezirksverordnetenversammlungen (BW) im Oktober 1995 kandidierten Mitglieder der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD - Sitz Berlin) für das Landesparlament ohne Erfolg. Zwei
Funktionären der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) gelang über offene Listen der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) der Einzug

22 B - Linksextremismus Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund in Berlin und Deutschland 1994 * 1995* 1995 1994 Gewalttaten Berlin Bund Berlin Bund gesamt 74 565 94 666 Schußwaffenanschläge - 1 - 2 Sprengstoffanschläge 1 8 2 7 Brandanschläge 24 86 36 110 Landfriedensbruch/Widerstand 12/7 73/23 5170/15 Körperverletzung 1 35 3 60 Raubüberfälle - 5 3 7 Gefährlicher Eingriff in den Bahn-, 1 114 3 90 Luftoder Straßenverkehr Sachbeschädigung mit erheblicher Ge28 220 42 305 waltanwendung RevolutionärDie marxistisch-leninistischen Parteien und andere revolutionärmarxistische marxistische Organisationen entwickelten 1995 kaum nenZusammennenswerte öffentlichkeitswirksame Aktivitäten. Bei den Wahlen schlüsse zum Abgeordnetenhaus von Berlin und zu den Bezirksverordnetenversammlungen (BW) im Oktober 1995 kandidierten Mitglieder der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD - Sitz Berlin) für das Landesparlament ohne Erfolg. Zwei Funktionären der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) gelang über offene Listen der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) der Einzug in B W . Aus statistischen Gründen wurde jede gewaltsame Aktion nur einmal gezählt, auch wenn sie aus mehreren Einzeltaten bestand oder von mehreren Tätern gemeinsam begangen wurde. So wurde z. B. bei mehreren zusammentreffenden Straftatbeständen der schwerwiegendere gezählt. Die zahlreichen Schmieraktionen mit geringem Sachschaden sind in der Obersicht nicht enthalten.

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1995 Berlin

bestehendes "Berliner Bündnis 8. Mai", darunter auch die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) (vgl. d.) und die "Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands

39 B - Linksextremismus - Freiheitsbeschränkungen und 14 Freiheitsentziehungen vor. Am 7. Mai 1995 veranstaltete ein aus weit über 100 Organisationen bestehendes "Berliner Bündnis 8. Mai", darunter auch die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) (vgl. d.) und die "Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) (vgl. d.), eine Demonstration mit anschließendem "Friedensfest". An dem Aufzug nahmen bis zu 5 000 Personen teil. Angehörige autonomer Gruppen unterstützten Anhänger der verbotenen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) [s. d.] bei Auseinandersetzungen mit Polizeikräften, die gegen Träger von PKKFahnen eingeschritten waren. Bis zu 700 Personen nahmen am 8. Mai 1995 an einer Demonstration autonomer Gruppen unter dem Motto "Kampf den deutschen Zuständen" teil. Nach der Abschlußkundgebung zogen etwa 300 Personen (überwiegend Autonome) geschlossen zum Anhalter Bahnhof, wo es vereinzelt zu Steinwürfen auf Polizeibeamte kam. Insgesamt wurden 16 Freiheitsbeschränkungen sowie 37 Freiheitsentziehungen vorgenommen. Kampagne zur Freilassung des Journalisten Mumia ABUKampagne Mumia JAMAL* von Juni bis August 1995 ABUDie seit Jahren vom linksextremistischen Spektrum auch JAMAL in Deutschland betriebene Kampagne eskalierte vor dem Hintergrund der für den 17. August 1995 festgesetzten Vollstreckung des Todesurteils gegen JAMAL. Neben Demonstrationen und Kundgebungen, vorwiegend in der näheren Umgebung der Berliner Außenstelle der Botschaft der USA in Berlin-Mitte, an denen sich zwischen 20 Der Journalist Mumia ABU-JAMAL, ehemaliger Angehöriger der "Black Panther"-Bewegung, wurde 1982 in den USA wegen Mordes an einem Polizisten zum Tode verurteilt. Am 1. Juni 1995 wurde der Hinrichtungsbefehl durch den Gouverneur unterzeichnet und der Vollstreckungstermin auf den 17. August 1995 festgelegt. Der Vollstreckungstermin wurde zwischenzeitlich aufgehoben.

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1995 Berlin

Initiatoren des NKFDDR gehören "Einzelpersonen, Gruppen und Parteien", die im Spektrum anarcho-kommunistischer Splittergruppen zu suchen sind. Die vom NKFDDR

54 B - Linksextremismus - "NationalAls für Berlin bedeutendste aus diesem Spektrum ist das komitee Freie "Nationalkomitee Freie DDR" (NKFDDR) zu nennen. DDR" (NKFDDR) Das NKFDDR trat in Berlin erstmals Anfang Januar 1992 mit der Verbreitung einer Gründungserklärung an die Öffentlichkeit. Das Komitee wolle - so heißt es - den Anschluß der DDR an die BRD, "d. h. die Besetzung der DDR durch den BRD-Imperialismus" nicht hinnehmen, sondern den "Anschluß und seine Folgen bekämpfen". "Gegen die Folgen des Anschlusses" rege sich Widerstand "in der besetzten DDR". "In das Feuer dieser Klassenkämpfe" gelte es seitens des NKFDDR, "Öl zu schütten" und dies "mit dem Kampf um eine unabhängige DDR" zu verbinden, denn ohne diese Zielrichtung blieben "die Kämpfe gegen die Besatzungsmacht unwirksam". Zu den Initiatoren des NKFDDR gehören "Einzelpersonen, Gruppen und Parteien", die im Spektrum anarcho-kommunistischer Splittergruppen zu suchen sind. Die vom NKFDDR durchgeführten Aktionen und Aktivitäten waren bisher im wesentlichen - auch 1995 - auf den 7. Oktober (Gründungstag der DDR) und auf den 13. August ("Jahrestag des antifaschistischen Schutzwalls") ausgerichtet. Bei diesen Gelegenheiten verbreitete das NKFDDR sog. Kommuniques mit Stellungnahmen und Aufrufen zu als Gedenkfeiern und Empfängen bezeichneten Kundgebungen, an denen sich bis zu 100 Personen beteiligten. Vom NKFDDR wird die Publikation "Neue DDR - Organ der fortschrittlichen Kräfte der DDR" (nach eigenen Angaben vierteljährlich) herausgegeben.

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1995 Berlin

gewaltorientierten Linksextremisten streben auch mehreBeseitigung der re marxistisch-leninistische Parteien und sonstige revolutionärfreiheitlichen demokratischen marxistische Zusammenschlüsse die Beseitigung der freiheitliGrundordnung
sich in der Tradition der früheren sowjetideologisch dominierten kommunistischen
Weltbewegung sehen. Ihre auch in Berlin aktiven Parteien, "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD - Sitz Berlin), propagieren
Sozialismus als Vorstufe zum Kommunismus. Hiervon zu unterscheiden sind Parteien und Gruppen mit einem variierten marxistisch-leninistischen oder einem anderweitigen
stalinistischen, maoistischen oder trotzkistischen Interpretationen kommunistischer Ideale. Die Mitgliederschaft marxistisch-leninistischer Parteien und Anstieg der Mitgliedersonstiger revolutionär-marxistischer Zusammenschlüsse erzahl

55 B - Linksextremismus - 3 Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten einschl. Trotzkisten Neben gewaltorientierten Linksextremisten streben auch mehreBeseitigung der re marxistisch-leninistische Parteien und sonstige revolutionärfreiheitlichen demokratischen marxistische Zusammenschlüsse die Beseitigung der freiheitliGrundordnung chen demokratischen Grundordnung auf revolutionärem Weg auf revoluan. tionärem Weg Zu diesen verfassungsfeindlichen Kräften zählen zum einen die "orthodoxen" Kommunisten, die sich in der Tradition der früheren sowjetideologisch dominierten kommunistischen Weltbewegung sehen. Ihre auch in Berlin aktiven Parteien, "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD - Sitz Berlin), propagieren nach dem Zusammenbruch der "sozialistischen Staatengemeinschaft" in Europa einen "zweiten Anlauf des Sozialismus als Vorstufe zum Kommunismus. Hiervon zu unterscheiden sind Parteien und Gruppen mit einem variierten marxistisch-leninistischen oder einem anderweitigen revolutionär-marxistischen Weltbild. Solche Zusammenschlüsse, z. T. hervorgegangen aus der Studentenbewegung der 60er Jahre, orientieren sich in ihrem ideologischen Selbstverständnis häufig an stalinistischen, maoistischen oder trotzkistischen Interpretationen kommunistischer Ideale. Die Mitgliederschaft marxistisch-leninistischer Parteien und Anstieg der Mitgliedersonstiger revolutionär-marxistischer Zusammenschlüsse erzahl höhte sich in Berlin 1995 auf 850 Personen (1994: 750); die bundesweit ebenfalls verstärkte personelle Basis dieser Beobachtungsobjekte umfaßt 28 500 Personen (1994: 27 400). Wegen der Vielzahl marxistisch-leninistischer und sonstiger revolutionär-marxistischer Zusammenschlüsse beschränkt sich die nachfolgende Darstellung auf eine Auswahl der in Berlin aktivsten Parteien bzw. Gruppen. Des weiteren werden in diesem Abschnitt die linksextremistischen Positionen innerhalb der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) thematisiert.

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1995 Berlin

Bund Berlin Bund 850 28500 750 27400 hiervon: "Deutsche Kommunistische Partei" 130 6000 150 6000 (DKP) "Kommunistische Partei Deutsch40

56 B - Linksextremismus - Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten einschl. Trotzkisten in Berlin und Deutschland 1994 -1995 1995 1994 gesamt Berlin Bund Berlin Bund 850 28500 750 27400 hiervon: "Deutsche Kommunistische Partei" 130 6000 150 6000 (DKP) "Kommunistische Partei Deutsch40 200 30 80 lands" (KPD - Sitz Berlin) "Marxistisch-Leninistische Partei 120 2700 100 2300 Deutschlands" (MLPD) "Marxistische Gruppe" (MG) 40 10000 FG* 10000 "Revolutionäre Kommunisten (BRD)" 100 150 100 150 (RK) Trotzkistische Vereinigungen 250 1650 250 1500 Funktionärsgruppe

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1995 Berlin

sind. Im Parteiprogramm der PDS wird hierzu ausgeführt, die Partei sei ein Zusammenschluß unterschiedlicher linker Kräfte, die - bei allen Meinungsverschiedenheiten
verkörpert heute nicht mehr den Typ einer orthodox-kommunistischen Kaderpartei leninistischer Prägung. Sie bietet ein buntes und widersprüchliches Bild
verfassungsfeindlicher Bestrebungen gibt. Politische Praxis und programmatische Entwicklung der Partei geben deutliche Hinweise darauf, daß sie die freiheitliche demokratische Grundordnung
extremistische Partei in den eigenen Reihen bewußt linksextremistische Strömungen Strukturen duldet und fördert. Hierzu zählen insbes. die innerhalb "Kommunistische Plattform

57 B - Linksextremismus - 3.1 Marxistisch-leninistische Parteien 3.1.1 Linksextremistische Positionen in der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) Die Ende 1989 in "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) umbenannte "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands" (SED) versteht sich als linke "Strömungspartei" für "unterschiedliche sozialistische Kräfte, denen Kritik und Ablehnung der bestehenden politischen und ökonomischen Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland gemein" sind. Im Parteiprogramm der PDS wird hierzu ausgeführt, die Partei sei ein Zusammenschluß unterschiedlicher linker Kräfte, die - bei allen Meinungsverschiedenheiten - darin übereinstimmten, daß die Dominanz des privatkapitalistischen Eigentums überwunden werden müsse. Die PDS verkörpert heute nicht mehr den Typ einer orthodox-kommunistischen Kaderpartei leninistischer Prägung. Sie bietet ein buntes und widersprüchliches Bild, in dem es viele Anhaltspunkte für den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen gibt. Politische Praxis und programmatische Entwicklung der Partei geben deutliche Hinweise darauf, daß sie die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht akzeptieren, sondern überwinden will. Am deutlichsten sichtbar wird dieser Umstand dadurch, daß die Vier extremistische Partei in den eigenen Reihen bewußt linksextremistische Strömungen Strukturen duldet und fördert. Hierzu zählen insbes. die innerhalb "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF), die "Arbeitsgeder PDS meinschaft Bund Westdeutscher Kommunisten in und bei der PDS" (AG BWK), die "Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen in und bei der PDS" (AG JG) und die "Arbeitsgemeinschaft Autonome Gruppen in und bei der PDS" (AG AG). Diese vier Strömungen werden von der Berliner Verfassungsschutzbehörde beobachtet. Aber auch die künftige Entwicklung der PDS als Gesamtpartei wird vom LfV Berlin aufgrund der zahlreichen Anhaltspunkte für den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen aufmerksam verfolgt.

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 1995 Berlin

innerhalb der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) 1994 -1995 1995 1994 Berlin Bund Bertin Bund 1000 1000 "Kommunistische Plattform
Kommunistische Plattform der PDS" (KPF) Die "Kommunistische Plattform" (KPF) wurde am 30. Dezember 1989 von Kommunisten innerhalb der umbenannten
jährlich mindestens einmal tagende, einem Parteitag ähnelnde Bundeskonferenz, die sowohl einen "Sprecherrat" (Präsidium) als auch einen "Bundeskoordinierungsrat" (Vorstand) durch Wahlen

58 B - Linksextremismus - Potentiale linksextremistischer Zusammenschlüsse innerhalb der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) 1994 -1995 1995 1994 Berlin Bund Bertin Bund 1000 1000 "Kommunistische Plattform der PDS" k. A. bis k. A. bis (KPF) 5000 5000 "Arbeitsgemeinschaft Bund Westdeutscher Kommunisten in und bei unter unter unter der PDS" (AG BWK) 20 250 20 300 "Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen in und bei der PDS" (AG JG) k. A. 500 k. A. 500 "Arbeitsgemeinschaft Autonome Gruppen in und bei der PDS" (AG AG) 200 k. A. 80 k. A. * "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF) Die "Kommunistische Plattform" (KPF) wurde am 30. Dezember 1989 von Kommunisten innerhalb der umbenannten SED, der damaligen SED-PDS und späteren PDS, als eigenständiger Zusammenschluß gegründet. Sie verfügt über eine ausgeprägte Organisationsstruktur innerhalb der Gesamtpartei, basierend auf einer eigenen Satzung. Das höchste Gremium der KPF ist die jährlich mindestens einmal tagende, einem Parteitag ähnelnde Bundeskonferenz, die sowohl einen "Sprecherrat" (Präsidium) als auch einen "Bundeskoordinierungsrat" (Vorstand) durch Wahlen bestimmt. Angaben verschiedener KPF-Funktionäre zufolge werden der KPF bundesweit, genau wie 1994, zwischen 1 000 und 5 000 Personen zugerechnet. Vermutlich entfällt das Gros der Mitgliederschaft auf Berlin, dem Sitz des PDS-Bundesvorstandes.

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1995 Berlin

eine ergänzende Positionsbestimmung, in der es heißt: "Als sozialistische Partei kann und darf die PDS nicht antikommunistisch sein
eides "bürgerlichen ner Spaltung des damaligen "Kommunistischen Bundes WestStaatsapparates" deutschland" (KBW) hervorgegangen, propagiert die "proletarische Revolution". Sein erklärtes Ziel
entwickelte der BWK vor allem Kontakte zur PDS. Diese Partei, so der BWK später, biete die "Chance, Politik

60 B - Linksextremismus - gen der KPF beschloß die PDS auf der 1. Tagung ihres 4. Parteitages Ende Januar 1995 eine ergänzende Positionsbestimmung, in der es heißt: "Als sozialistische Partei kann und darf die PDS nicht antikommunistisch sein. Sie ist nicht bereit, auf demokratischkommunistische Positionen in ihren Reihen zu verzichten." * "Arbeitsgemeinschaft Bund Westdeutscher Kommunisten in und bei der PDS" (AG BWK) Zerschlagung Der "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK), 1980 aus eides "bürgerlichen ner Spaltung des damaligen "Kommunistischen Bundes WestStaatsapparates" deutschland" (KBW) hervorgegangen, propagiert die "proletarische Revolution". Sein erklärtes Ziel ist es, den "bürgerlichen Staatsapparat" zu "zerschlagen" und die "Machtfrage im Sinne der Arbeiterklasse" zu lösen. Wegen der geringen Mitgliederzahl, in Berlin, wie schon 1994, unter 20 Personen, bundesweit nicht mehr als 250 (1994: 300), beschränkt sich der BWK seit Jahren überwiegend auf publizistische Aktivitäten. Dazu dient das zum BWK gehörende Verlagsunternehmen "Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung mbH" (GNN). Seit Anfang der 90er Jahre versuchte der BWK, seine Ziele im Bündnis mit anderen Organisationen zu erreichen. Unter diesem Aspekt entwickelte der BWK vor allem Kontakte zur PDS. Diese Partei, so der BWK später, biete die "Chance, Politik aus der Vielfalt emanzipatorischer Kritik zu bestimmen". BWK-Mitglieder traten in die PDS ein und bildeten ab 1993 auf Landesverbandsebene erstmals eine "Arbeitsgemeinschaft Bund Westdeutscher Kommunisten in der PDS". Zwischenzeitlich sind in fast allen alten Bundesländern und Berlin die BWKLandesverbände in der "Arbeitsgemeinschaft Bund Westdeutscher Kommunisten in und bei der PDS" (AG BWK) aufgegangen.

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1995 Berlin

61 B - Linksextremismus - Auf eine

61 B - Linksextremismus - Auf eine Ausdehnung in die neuen Bundesländer hatte der "WestBWK verzichtet. Der organisatorische Zusammenhalt mit der deutsche" Strömung BWK-"Bundeskonferenz" bleibt gewahrt. Dieses Gremium mit Sitz in Köln besteht auch nach der Auflösung des BWK als politische Partei im März 1995 fort und charakterisiert sich seitdem als "politische Vereinigung". Die Absicht des BWK, trotz Einbindung in die PDS seine eigenen Strukturen zu sichern, dient offensichtlich auch dem Zweck, die Kontrolle über das Verlagsunternehmen GNN zu behalten. Der Verlag GNN Berlin wurde zwar zum 31. Dezember 1994 formal aufgelöst, verbreitet aber nach wie vor seine Publikationen mit der Herausgeberbezeichnung "Arbeitsgemeinschaft Bund Westdeutscher Kommunisten in und bei der PDS" und unterhält weiterhin eine Bürogemeinschaft mit einer PDSBezirksorganisation. Nach einer Phase relativer Zurückhaltung trat in letzter Zeit die Berliner "AG BWK in und bei der PDS" wieder stärker beispielsweise durch öffentliche Diskussionsrunden in der Öffentlichkeit auf. * "Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen in und bei der PDS" (AG JG) Die "AG Junge Genossinnen in und bei der PDS" (AG JG) wurde Anfang 1990 von rund 20 Parteitagsdelegierten der SEDPDS ins Leben gerufen, um "alternative Wirkungsformen in der SED-PDS" zu suchen. Nach eigenen Angaben will sie nach wie vor über etwa 500 Mitglieder und 1 000 Sympathisanten in sämtlichen Bundesländern, insbesondere aber in Berlin und Nordrhein-Westfalen verfügen. Sog. Basisgruppen sollen mittlerweile in allen neuen und fast allen alten Bundesländern existieren. Ihre Publikation "Rattenpost" erscheint in unregelmäßigen Abständen; 1995 gab es vier Ausgaben. Wie es heißt, soll das

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1995 Berlin

einzelne Demonstranten Polizeibeamte mit Steinen und Flaschen. 3.1.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Trotz des Fortbestehens des 1956 vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochenen
Verbots der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) wurde am 25. September 1968 die Neukonstituierung einer legalen kommunistischen Partei, der "Deutschen Kommunistischen

65 B - Linksextremismus - recht". Darin wird die Bundesrepublik im Zusammenhang mit einem Hungerstreik von Kurden im August 1995 in Berlin als "Mördersyndikat" bezeichnet. Polizisten ("Bullen") hätten mit "Holzknüppeln gezielt auf Köpfe und Oberkörper der Wehrlosen" geschlagen. Aufgrund dieser Äußerungen wurde ein polizeiliches Ermittlungsverfahren gegen die Urheber des Flugblattes eingeleitet. Als Mitunterzeichner beteiligte sich die AG AG an dem Flugblatt "Rache! Rache!", mit dem zur Teilnahme an einer Demonstration am 12. November 1995 anläßlich des 5. Jahrestages der Räumung der besetzten Häuser in der Mainzer Straße (BerlinFriedrichshain) mobilisiert wurde. In der Flugschrift, die sich an einen Aufruf aus dem Jahre 1898 zu einer I.Mai-Demonstration anlehnt, heißt es: "Arbeiterinnen zu den Waffen! ... Vernichtung den menschlichen Bestien, die sich Deine Herrscher nennen! Rücksichtslose Vernichtung ihnen, das muß Deine Losung sein!" Nach Abschluß der Kundgebung bewarfen einzelne Demonstranten Polizeibeamte mit Steinen und Flaschen. 3.1.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Trotz des Fortbestehens des 1956 vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochenen Verbots der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) wurde am 25. September 1968 die Neukonstituierung einer legalen kommunistischen Partei, der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) verkündet. Nach eigenen Angaben hatte die DKP bis in die 80er Jahre 50 000 Mitglieder. 1995, wie auch im Vorjahr, gehörten ihr bundesweit noch unter 6 000 Personen an, in Berlin etwa 130 (1994: 150). Bis zum Zerfall des "realsozialistischen" Systems der DDR orientierte sich die DKP engstens an der SED, die ihr westliches

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 1995 Berlin

kandidierten zwei DKPFunktionären Funktionäre auf "Offenen Listen" der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) und wurden in die B W Weißensee
auch 1995 enge Verbindungen Kontakte zu zu Angehörigen der "Kommunistischen
Plattform der PDS" KPF (KPF) [s. d.] und der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD - Sitz Berlin) [s. d.]. Im wesentlichen beschränkten

66 B - Linksextremismus - Pendant ideologisch anleitete und finanziell großzügig unterstützte. MarxismusAuch heute noch hält die DKP an den Grundaussagen des von Leninismus als MARX und ENGELS formulierten "Manifests der Kommunistiideologische schen Partei" fest. U. a. strebt sie den Bruch mit den "kapitaBasis listischen Eigentumsund Machtverhältnissen" an. Der Aufbau einer Parteiorganisation in Berlin - die DKP hatte bis zur Vereinigung beider deutscher Staaten gemäß der vom Ostblock vertretenen "Drei-Staaten-Theorie" Berlin (West) ausgespart - begann am 20. November 1991 mit der Bildung der DKP-Bezirksorganisation (BO) "Berlin-Brandenburg". Aufgrund interner Auseinandersetzungen wurde diese bereits im Juni 1993 vom DKP-Parteivorstand formal wieder aufgelöst. Daraufhin richtete der Parteivorstand zwei Bezirke - Ost und West - ein. Am 7. Oktober 1995 erfolgte die Zusammenführung der beiden Bezirksorganisationen zu einem "DKP-Bezirk Berlin". Kandidatur von Anläßlich der Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammzwei DKPlungen (BW) am 22. Oktober 1995 kandidierten zwei DKPFunktionären Funktionäre auf "Offenen Listen" der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) und wurden in die B W Weißensee bzw. Hellersdorf gewählt. Enge Mitglieder der DKP unterhielten auch 1995 enge Verbindungen Kontakte zu zu Angehörigen der "Kommunistischen Plattform der PDS" KPF (KPF) [s. d.] und der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD - Sitz Berlin) [s. d.]. Im wesentlichen beschränkten sich die Aktivitäten der Berliner DKP 1995 auf parteiinterne Treffen; die Partei fand äußerst wenig öffentliche Resonanz.

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1995 Berlin

Linksextremismus - 3.1.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD - Sitz Berlin) Die am 31. Januar 1990 noch in der DDR gegründete "Kommunistische Partei
will sie ehemalige SED-Mitglieder, "die treu zu ihren kommunistischen Idealen stehen", in der KPD vereinen, da die PDS "keine
Errichtung einer kommunistischen Gesellschaft". Zukommunistische vor will sie nach eigenem Bekunden eine einheitliche kommuniGesellschaft stische Partei aufbauen. In Berlin gehören
Initiatoren eines Kongresses zur Vorbereitung der Gründung einer "Neuen Kommunistischen Internationale", der am 4. und 5. November 1995 in Sofia
Lichtenberg - jedoch ohne nennenswerten Erfolg. 3.1.4 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die 1982 gegründete "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD

67 B - Linksextremismus - 3.1.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD - Sitz Berlin) Die am 31. Januar 1990 noch in der DDR gegründete "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD - Sitz Berlin) knüpft an das Jahr 1946 an, in dem durch den Zusammenschluß von KPD und SPD in der damaligen sowjetischen Besatzungszone die SED entstanden war. Unter der Losung "wir verstehen uns wieder als selbständige KPD" will sie ehemalige SED-Mitglieder, "die treu zu ihren kommunistischen Idealen stehen", in der KPD vereinen, da die PDS "keine politische Kampfheimat für Kommunisten mehr ist und auch nicht mehr sein wird". Ihr Ziel beschreibt die KPD mit den Worten "Revolution des VolZiel: kes und ... Errichtung einer kommunistischen Gesellschaft". Zukommunistische vor will sie nach eigenem Bekunden eine einheitliche kommuniGesellschaft stische Partei aufbauen. In Berlin gehören ihr ca. 40 (1994: 30) Mitglieder an, bundesweit mit ungefähr 200 (1994: 80) mehr als doppelt so viele wie im Vorjahr. Im Berichtszeitraum zählte die KPD zu den Initiatoren eines Kongresses zur Vorbereitung der Gründung einer "Neuen Kommunistischen Internationale", der am 4. und 5. November 1995 in Sofia (Bulgarien) stattfand. Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 22. Oktober 1995 kandidierte die KPD mit vier Direktkandidaten in den Wahlkreisverbänden Hohenschönhausen und Lichtenberg - jedoch ohne nennenswerten Erfolg. 3.1.4 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die 1982 gegründete "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) ist bundesweit eine der größten Organisationen innerhalb der revolutionär-marxistischen Bewegung. In Berlin

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 1995 Berlin

Handlungsanleitung. Führende Kraft innerhalb des Zusammenschlusses ist die "Kommunistische Partei Perus" (PCP), eine weltweit unter der Bezeichnung "Sendero Luminoso" (Leuchtender

69 B - Linksextremismus - Der MG gehören in Berlin mit etwa 40 Personen mehr als 1994 an, bundesweit hat sie, wie bereits zum Zeitpunkt ihrer "Auflösung", etwa 10 000 Mitglieder. Als revolutionär-marxistischer Zusammenschluß propagiert die MG bei partieller Anlehnung an die ideologischen Klassiker des Linksextremismus und unter Berufung auf vorgebliche eigene Erkenntnismethoden zur Analyse der Wirklichkeit die gewaltsame Zerschlagung der verfassungsmäßigen Ordnung zugunsten einer kommunistischen Gesellschaftsform. Wichtigste der von ihr vertriebenen Publikationen ist die "Politische Vierteljahresschrift GEGENSTANDPUNKT". Auch 1995 setzte die MG ungeachtet ihrer "Auflösung" mit "GEGENSTANDPUNKTe"-Diskussionsgruppen ihre politische Arbeit fort. 3.2.2 "Revolutionäre Kommunisten (BRD)" (RK) Als "Revolutionäre Kommunisten (BRD)" (RK) bezeichnen sich deutsche Anhänger der "Revolutionär Internationalist Movement" (RIM) (Revolutionäre Internationalistische Bewegung). In Berlin wurden 1995, so auch im Vergleichszeitraum 1994, 100 Aktivisten den RK zugerechnet, bundesweit weiterhin ca. 150 Anhänger. Der in London ansässige internationale Dachverband orientiert STALIN sich ideologisch an stalinistischen und maoistischen Varianten und Mao als Vordes Marxismus-Leninismus. So propagiert die RIM vehement bilder Mao ZEDONGs Konzept des "Revolutionären Volkskrieges" als Handlungsanleitung. Führende Kraft innerhalb des Zusammenschlusses ist die "Kommunistische Partei Perus" (PCP), eine weltweit unter der Bezeichnung "Sendero Luminoso" (Leuchtender Pfad) bekannte Terrororganisation, der in dem Andenstaat neben schwersten Menschenrechtsverletzungen zahlreiche Massaker unter der Bevölkerung angelastet werden.

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 1995 Berlin

70 B - Linksextremismus - 1995 wurden

70 B - Linksextremismus - 1995 wurden kaum Aktivitäten der RK registriert. Dies dürfte mit der scheinbaren Kapitulation des "Sendero Luminoso" zusammenhängen, der nach Verhaftung seiner maßgeblichen Führer möglicherweise nicht mehr in der Lage ist, "den bewaffneten Kampf gegen Staat und Gesellschaft weiterzuführen. Die wenigen RK-Aktivitäten konzentrierten sich im wesentlichen auf den "antifaschistischen Kampf bzw. auf den Themenkomplex "Asyl/Abschiebungen". Am 1. Mai 1995 führten die RK eine "Revolutionäre Mai-Demonstration" mit einer Gesamtteilnehmerzahl von ca. 2 500 Personen durch. Im Anschluß daran kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. 3.2.3 Trotzkistische Vereinigungen Konzept der Der Trotzkismus, dessen Anhänger sich selbst als "revolu"permanenten tionäre Kommunisten" bezeichnen, hat seinen Ursprung in der Revolution" von Leo TROTZKI im Jahre 1938 gegründeten "IV. Internationale" und dem dort von ihm vorgelegten "Übergangsprogramm: Der Todeskampf des Kapitalismus und die Aufgaben der Vierten Internationale". In seinem Statut proklamierte der Zusammenschluß das Ziel einer proletarischen Revolution im Weltmaßstab zur Errichtung einer rätedemokratischen Ordnung. Sowohl das "Übergangsprogramm" als auch die seinerzeit benannten Ziele bilden bis heute für Trotzkisten die ideologische Grundlage. Die im Berichtszeitraum in Berlin aktiven trotzkistischen Parteien und Gruppen umfassen, ebenso wie 1994, zusammen etwa 250 Mitglieder. Bundesweit konnten die Trotzkisten ihr Potential aufstocken, 1995 verfügten sie über etwa 1 650 (1994: 1 500) Aktivisten. Innerhalb des linksextremistischen Potentials sind sie isoliert, untereinander wegen Zugehörigkeit zu ideologisch divergierenden Dachverbänden des internationalen Trotzkismus verfeindet.

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Rund 50 inund ausländische Organisationen, darunter der DKP-Parteivorstand, der SDAJ-Bundesvorstand, das DFU-Direktorium, das VVN-BdA-Präsidium
Protestaktionen wurde die DFG-VK von einzelnen demokratischen und kommunistischen Gruppen unterstützt. Im Mai 1978 veranstalteten der DFG-VK-Kreisverband

fällige Übereinstimmung mit solchen der DKP aufweisen. Organ der DFGVK ist die Monatszeitschrift "Zivilcourage". Zentrales Ereignis der DFG-VK war ihr 2. Ordentlicher Bundeskongreß, der am 16./17. September 1978 in Nürnberg stattfand. An ihm nahmen etwa 600 Personen teil. Der Kongreß stand unter dem Motto: "Aktiv für den Frieden -- Für Kriegsdienstverweigerung, Demokratie und Abrüstung". Außer den beiden Bundesvorsitzenden trat auch DFG-VK Ehrenpräsident Pastor D. Martin Niemöller als Redner auf. Rund 50 inund ausländische Organisationen, darunter der DKP-Parteivorstand, der SDAJ-Bundesvorstand, das DFU-Direktorium, das VVN-BdA-Präsidium, der prokommunistische Weltfriedensrat, das Sowjetische Friedenskomitee und der Friedensrat der DDR hatten Grußschreiben gesandt. Bei der Neuwahl des Bundesvorstandes, der aus 16 Mitgliedern besteht, wurden die beiden Bundesvorsitzenden Klaus Mannhardt und Helmut Michael Vogel in ihren Ämtern bestätigt. Zu den neu in den Bundesvorstand gewählten Mitgliedern zählt der Vorsitzende des DFG-VK-Landesverbandes Bayern Heinrich Häberlein. Eine Programmänderung wurde von den Delegierten auf diesem Kongreß nicht beschlossen. Dafür verabschiedete der Bundeskongreß einen "Leitantrag" des DFG-VK-Bundesvorstandes zum Bereich Kriegsdienstverweigerung und Zivildienst, der "die Schwerpunkte der KDVund ZD-Arbeit in den beiden nächsten Jahren" markieren soll. Im Zusammenhang mit dem Rechtsstreit vor dem Bundesverfassungsgericht um die Wehrpflichtnovelle fanden in zahlreichen Städten Demonstrationen und Kundgebungen statt. In Bonn veranstaltete die DFG-VK am 25. Februar 1978 eine zentrale Demonstration, an der etwa 1000 Personen teilnahmen. Nach der Verkündung des Urteiles des Bundesverfassungsgerichtes am 13. April 1978 fanden Protestaktionen der DFG-VK in Aschaffenburg, Bamberg, Forchheim, München und Nürnberg statt. Bei ihren Protestaktionen wurde die DFG-VK von einzelnen demokratischen und kommunistischen Gruppen unterstützt. Im Mai 1978 veranstalteten der DFG-VK-Kreisverband München seine zweite "Münchner Antikriegsfilmwoche" und die DFG-VK-Gruppe Bamberg die "Friedenswoche Bamberg". Mit Unterstützung u. a. der Deutschen Friedensunion (DFU), der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) führte die DFG-VK-Gruppe Erlangen in der Zeit vom 1. bis 23. September die "Erlanger Friedenstage 78" durch. 2.4.6 Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ) Die VDJ wurde auf Initiative der DKP gegründet, um die Rechtsund Justizpolitik in ihrem Sinne zu beeinflussen. Sie versteht sich als "Teil der Friedenskräfte in der Welt" und wirkt als "nationale Sektion" in der kommunistisch gesteuerten Internationalen Vereinigung Demokratischer Juristen (IVDJ) mit dem Sitz in Brüssel mit. In der VDJ sind Kommunisten maßgebend tätig. Insgesamt zählte sie Ende 1978 rund 600 Mitglieder. Sie ist in Regionalgruppen gegliedert. In Bayern bestanden 2 Regionalgruppen. 40

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Verteidigung der Grundrechte". Unter ihnen nimmt das stark orthodox-kommunistisch beeinflußte Nürnberger Bürgerkomitee "Verteidigung der Grundrechte -- Aufhebung der Berufsverbote
hatte das DKP-Präsidium in einem Bericht an den Parteivorstand betont, es gelte "den Jahrestag des Ministerpräsidentenbeschlusses im Januar

Die "Regionalgruppe München der VDJ" brachte unter dem Titel "Auf dem Weg zum totalen Polizeistaat" eine "Dokumentation zu den AntiTerrorgesetzen" in zweiter Auflage heraus. Ferner zeichnete das "Regionalkomitee München der VDJ" mitverantwortlich für die Broschüre "Weg mit dem Bayer. Polizeiaufgabengesetz", in der der damalige Bayer. Staatsminister des Innern, Dr. Alfred Seidl, massiv angegriffen und "faschistischer Rechtsauffassung" verdächtigt wurde (vgl. auch Nr. 3.7). 2.4.7 Komitees und Initiativen gegen die "Berufsverbote" Die Komitees und Initiativen "gegen die Berufsverbote" und für die "Verteidigung der Grundrechte", nach eigenen, offensichtlich übertriebenen Angaben bundesweit insgesamt 350, setzten 1978 ihre Kampagne gegen den Beschluß der Regierungschefs des Bundes und der Länder vom 28. Januar 1972 über die Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst (in Bayern: Bekanntmachung der Bayer. Staatsregierung vom 27. März 1973) fort (vgl. auch Abschnitt 6). Die faktische Koordination ihrer Tätigkeit liegt für das Bundesgebiet überwiegend beim "Arbeitsausschuß" der DKPbeeinflußten überregionalen "Initiative Weg mit den Berufsverboten" mit Sitz in Hamburg. In Bayern bestanden 1978 elf Bürgerinitiativen und Bürgerkomitees "gegen die Berufsverbote" und für die "Verteidigung der Grundrechte". Unter ihnen nimmt das stark orthodox-kommunistisch beeinflußte Nürnberger Bürgerkomitee "Verteidigung der Grundrechte -- Aufhebung der Berufsverbote" die führende Stellung ein. Darüber hinaus gibt es wie im Vorjahr derartige Komitees und Initiativen in Augsburg, Bamberg, Bayreuth, Erlangen, Fürth, Hof, München, Regensburg, Sulzbach-Rosenberg und Würzburg. Von diesen sind die Komitees oder Initiativen in Augsburg, Bamberg, Bayreuth, Fürth, München, Regensburg und Würzburg von der DKP beeinflußt, wobei der Grad der Einflußnahme unterschiedlich ist. Auch die übrigen genannten Komitees und Initiativen bedienten sich der gleichen Formulierungen und Argumente. Um die Aktionen und Publikationen abzustimmen, fanden am 11. März und 25. November 1978 Koordinationstreffen statt. Auch dabei nahm das Nürnberger Bürgerkomitee eine führende Stellung ein. Bereits am 19./20. Juni 1977 hatte das DKP-Präsidium in einem Bericht an den Parteivorstand betont, es gelte "den Jahrestag des Ministerpräsidentenbeschlusses im Januar 1978 zu einem Höhepunkt im Kampf gegen die Berufsverbote zu machen". Am 28. Januar 1978 wurde in Bonn eine internationale Pressekonferenz abgehalten, auf der 30 von "insgesamt 4000 Betroffenen" vorgestellt wurden. In den folgenden Tagen fanden vier regionale Großveranstaltungen "gegen die menschenrechtsverletzende Praxis der Berufsverbote" mit insgesamt etwa 20 000 Teilnehmern in Frankfurt/M., Hamburg, Stuttgart und Dortmund statt. Die Kampagne fand auch in Bayern größere Resonanz. Das Nürnberger Komitee veranstaltete am 25. Januar 1978 eine zentrale Kundgebung. Vor 41

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Berlin nicht mit öffentlichen Aktivitäten in Erscheinung. 3.1.2 "Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) Weitere AufDie Spaltungstendenzen innerhalb
DABK-Flügels umfaßt in Berlin etwa 30 Personen. "Türkische Kommunistische Partei/Marxteten-Leninisten" (TKP/M-L) Türkische Kommunistische "Ostanatolisches GebietsPartei/Marxisten-Leninisten - Partizan-Flügel Bewegung" (TKP/M-L
Türkischen Kommunistischen Arbeiterbewegung" (TKIH) zur "Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei - Gründung" (MLKP-K) zusammen

140 D - Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern - Die Anhänger des YAGAN-Flügels der "Devrimci Sol" traten 1995 in Berlin nicht mit öffentlichen Aktivitäten in Erscheinung. 3.1.2 "Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) Weitere AufDie Spaltungstendenzen innerhalb der in der Türkei ebenfalls splitterung terroristisch operierenden "Türkischen Kommunistischen Parder TKP/M-L tei / Marxisten-Leninisten" setzten sich auch 1995 fort. 1994 hatte sich die TKP/M-L in die Flügel "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK) und "Partizan" gespalten. Der in Berlin die Ziele des Partizan-Flügels vertretende "Verein der Arbeiter aus der Türkei in Berlin e. V." (TID) ist mit etwa 50 Mitgliedern weiterhin aktiv. Die Anhängerschaft des DABK-Flügels umfaßt in Berlin etwa 30 Personen. "Türkische Kommunistische Partei/Marxteten-Leninisten" (TKP/M-L) Türkische Kommunistische "Ostanatolisches GebietsPartei/Marxisten-Leninisten - Partizan-Flügel Bewegung" (TKP/M-L komitee" (DABK) Hareketi - vgl. unten) Die seit 1981 existierende TKP/M-L Hareketi ("Bewegung") schloß sich mit der "Türkischen Kommunistischen Arbeiterbewegung" (TKIH) zur "Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei - Gründung" (MLKP-K) zusammen.

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Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern - "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten - "Türkische Kommunistische Bewegung" (TKP/M-L Hareketi) Partei" (TKIH) "Marxistisch-Leninistische Kom"Türkische
Kommunistische munistische Partei
Gründung" Partei/Marxisten-Leninisten - (MLKP-K) Auslandsaufbauorganisation" (TKP/M-L - YIÖ) "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) "Kommunistische Partei - Aufbauorganisation" (KP-IÖ) Die MLKP
anschließend der TKP/M-L (TKP/M-L - YIÖ) zur "Marxistisch-Leninistischen Abspaltung Kommunistischen Partei" (MLKP). Nach parteiinternen Auseinandersetzungen spaltete sich hiervon eine Gruppe
seit September 1995 unter der Bezeichnung "Kommunistische Partei - Aufbauorganisation" (KP-IÖ) auftritt. Sie setzt die ausgeprägt antiimperialistische Ausrichtung der ehemaligen
andere Gruppe bezeichnet sich weiterhin als "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP). Feindseligkeiten zwischen beiden Gruppen wurden in der Vergangenheit auch

141 D - Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern - "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten - "Türkische Kommunistische Bewegung" (TKP/M-L Hareketi) Partei" (TKIH) "Marxistisch-Leninistische Kom"Türkische Kommunistische munistische Partei -Gründung" Partei/Marxisten-Leninisten - (MLKP-K) Auslandsaufbauorganisation" (TKP/M-L - YIÖ) "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) "Kommunistische Partei - Aufbauorganisation" (KP-IÖ) Die MLKP-K fusionierte zunächst mit einer weiteren Strömung Zunächst Fusion, anschließend der TKP/M-L (TKP/M-L - YIÖ) zur "Marxistisch-Leninistischen Abspaltung Kommunistischen Partei" (MLKP). Nach parteiinternen Auseinandersetzungen spaltete sich hiervon eine Gruppe ab, die seit September 1995 unter der Bezeichnung "Kommunistische Partei - Aufbauorganisation" (KP-IÖ) auftritt. Sie setzt die ausgeprägt antiimperialistische Ausrichtung der ehemaligen marxistisch-leninistischen TKP/M-L Hareketi fort. Die andere Gruppe bezeichnet sich weiterhin als "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP). Feindseligkeiten zwischen beiden Gruppen wurden in der Vergangenheit auch gewaltsam ausgetragen. Bundesweit verfügen die verschiedenen Fraktionen bzw. Strömungen der TKP/M-L und die aus ihr hervorgegangenen Gruppierungen wie MLKP und KP-IÖ über mehr als 2 200 Mitglieder. Die Berliner Anhängerschaft umfaßt etwa 180 Personen. Wie im vergangenen Jahren führten die Organisationen auch 1995 in Berlin Spendenkampagnen durch.

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Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern - 3.1.3 Andere * "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP) Auch die Anhängerschaft der "Revolutionären Kommunistischen

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