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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen

seien. "Agitare Bene" eingestellt So wurde in den "Remscheider Antifa News" von Juni 1996 - kommentiert mit der Aussage "wieder

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Lederwarenfabrik. * Am 5. Juni 1996 versuchten 20 Personen - u.a. des gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums - erfolglos, in Solingen-Ohligs in einem besetzten Haus ein "autonomes/antifaschistisches Zentrum" zu errichten. Das im Jahresbericht 1995 vorgestellte Beispiel eines autonomen Zentrums in Mönchengladbach und die damit in Verbindung stehenden Unterstützungsund Solidaritätsaufrufe "Für ein selbstverwaltetes Kulturzentrum - EXXIL - in Mönchengladbach" fanden in autonomen Szenekreisen wenig Beachtung und nicht die erhoffte Resonanz. 3.2.4 Publikationen Die derzeitige Schwäche im Bereich der militanten Linksextremisten zeigte sich 1996 in NRW auch bei der Herausgabe einzelner linksextremistischer Szeneschriften mit regionaler und teilweise überregionaler Bedeutung. Es stellten sich sowohl finanzielle als auch personelle Probleme ein. Außerdem wurde von den Herausgebern eine deutlich zurückgegangene Spendenbereitschaft verzeichnet. Zu diesen Entwicklungen wurde selbstkritisch u.a. festgestellt, daß keine neuen Impulse mehr erfolgten und die Konzepte teilweise nicht mehr zeitgemäß seien. "Agitare Bene" eingestellt So wurde in den "Remscheider Antifa News" von Juni 1996 - kommentiert mit der Aussage "wieder ein Stück linker Kultur, das den Bach runter geht" - mitgeteilt, daß die der autonomen Szene zugeordnete Publikation "Agitare Bene" aus Köln nicht weiter erscheinen werde. Bestätigt wurde dies durch ein vermutlich von Angehörigen der Redaktion der "Agitare Bene" verfaßtes Schreiben (vgl. Interim Nr. 395 vom 1. November 1996) vom Oktober 1996. "Agitare Bene" hatte eine überörtliche Bedeutung sowohl für Aktivitäten und Verlautbarungen der militanten linksextremistischen Szene als auch für terroristische Gruppen (u.a. AIZ, Revolutionäre Zellen, RAF-Häftlinge). Gleichwohl ging in den letzten Jahren die Resonanz in den eigenen Reihen kontinuierlich zurück, und es entstanden finanzielle und personelle Engpässe. Die letzte "Agitare Bene" erschien mit der Nr. 77 im Sommer 1995. "Ruhrgebiets" Info eingestellt Die Redaktion des Ruhrgebiets Infos kündigte in der Ausgabe Nr. 42, Mai/Juni 1996, die vorläufige Einstellung der seit Mai 1991 herausgegebenen Schrift an, um ein neues Konzept der Zeitung zu entwickeln. Als Gründe für diesen Schritt nannte sie: * stark rückgängige Verkaufszahlen und damit verbundener Geldmangel, * der städtemäßigen Zersplitterung der linksradikalen Szene im Ruhrgebiet konnte mit der Zeitung nicht entgegengewirkt werden, * seit der Gründung habe sich keine nennenswerte Vertriebsstruktur herausgebildet. Vordringlich stelle sich jedoch die Frage, ob das hinter der Zeitung stehende Konzept noch zeitgemäß sei. "Es ist ja nicht so, daß es einen linksradikalen Widerstand im Ruhrgebiet nicht mehr gibt, nur ist davon in der Zeitung kaum was zu spüren." 163

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) durchgeführt haben. 3.2.6 Kurdistan-Solidarität deutscher Linksextremisten Kurdistan-Solidarität

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Ideologie-Anleihe bei der DKP In der "clockwork", Ausgabe Nr. 43, Herbst 1996, wählen die Verfasser u.a. aktuell in der Szene diskutierte Fragen, die sie ihrer eigenen ideologischen Position entsprechend werten. So weisen sie angesichts des von vielen Angehörigen des antiimperialistischen Widerstandes aufgegriffenen Themas "Neoliberalismus" auf die Notwendigkeit der "Leninschen Imperialismusanalyse" hin. Als Beleg für ihr Imperialismusverständnis dokumentiert die Redaktion den Artikel eines DKPVorstandsmitglieds "Zur Aktualität von Lenins Imperialismusanalyse". Eine beachtliche Affinität zur DKP, zu ihren Positionen und den ihr nahestehenden Organisationen, zeigt sich auch an einer Reihe von Veranstaltungen, die die JaramaGruppen gemeinsam mit SDAJ-Mitgliedern und der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) durchgeführt haben. 3.2.6 Kurdistan-Solidarität deutscher Linksextremisten Kurdistan-Solidarität ist der Versuch von deutscher Seite, sowohl auf die Situation der Kurden in der Türkei, als auch auf die Situation der Kurden hier in der Bundesrepublik Einfluß zu nehmen. Dabei steht die PKK stellvertretend für die Kurden schlechthin. Als Ziele der Aktivitäten der deutschen Unterstützer werden im wesentlichen formuliert: * die Beendigung der Militärhilfe für die Türkei, * die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechtes des kurdischen Volkes und der PKK als Kriegspartei, * die Anerkennung des kurdischen Exilparlamentes, * die Aufhebung des PKK-Verbotes in der Bundesrepublik, * die Beendigung der kriegerischen Auseinandersetzungen in der Türkei. Zur Zeit befindet sich die Kurdistan-Solidarität jedoch in einer schwierigen Phase. Angesichts der Zurückhaltung der PKK hinsichtlich militanter Aktionen - ob aus taktischen Gründen oder aus Schwäche sei dahingestellt - und der sozialen und arbeitsmarktpolitischen Probleme und anderen, politisch bedeutsameren Themen (z.B. Castor-Transporte) hier in der Bundesrepublik fällt es der Unterstützer-Szene schwer, in den Medien und der Öffentlichkeit auf die Kurdistan-Thematik aufmerksam zu machen. 3.2.6.1 Linksextremistische Beteiligung an der KurdistanSolidarität Seit dem Verbot der PKK und ihr nahestehender Organisationen im Jahre 1993 hat sich das Interesse deutscher Linksextremisten an der Kurdistan-Solidarität deutlich verstärkt. Neben Personen des autonomen und antiimperialistischen Spektrums engagieren sich auch linksextremistische Parteien, wie DKP, MLPD und PDS in der Kurdistan-Solidarität. Dieses Engagement wird - im Gegensatz zu den Aktivitäten von kirchlichen, gewerkschaftlichen und sonstigen gesellschaftlichen Organisationen - dem gesetzlichen Auftrag entsprechend von der Verfassungsschutzbehörde beobachtet. Während die Bemühungen der MLPD zu solidarischen Aktionen angesichts ihrer geringen politischen Bedeutung von der PKK erst gar nicht beachtet werden, tut sich die DKP recht schwer. Offenbar bestehen - vor allem in der Parteibasis - er171

Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen

noch effektiver zu entwickeln, aber auch im speziellen der antifaschistischen Bewegung die ich auffordere sich verstärkt praktisch mit dem Befreiungskampf

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Wenn nicht eine Kugel oder anderer Vorfall dazwischen kommt, werden wir uns wiedersehen. Irgendwann, irgendwo. Das wird die Praxis hier zeigen und auch die Bedingungen für das revolutionäre Projekt in Europa. Ciya Botan, den 22.12.93 Zweiter Brief (Sommer 1994) "... Nach über 10 Monaten in Botan, als Mitglied der Guerilla, ist mein Verständnis von der Geschichte des Befreiungskampfes des kurdischen Volkes, die Geschichte der PKK, seinen wechselseitigen Beziehungen - die eng mit der Realität dieser Geschichte verbunden sind, das praktische Verständnis von der Führung eines revolutionären Befreiungskrieges und seiner Taktiken in der Praxis gewachsen. ... Es war vielmehr immer mein Bestreben gewesen, im Kampf gegen den Faschismus und für eine radikale umfassende Veränderung der gesellschaftlichen/ökonomischen Verhältnisse in der kapitalistischen/imperialistischen Metropole den unabdingbaren internationalen Bezug, die internationalistische Sichtweise - in der Solidarität mit den Kämpfen "der Verdammten dieser Erde" - herzustellen, ... Schon in den Anfängen, bis zur heutigen Gegenwart kämpften und kämpfen Internationalisten in den Reihen der PKK. Arabische, armenische, türkische, ..., finnische und deutsche Freunde zeigen, daß der Internationalismus, der internationalistische Gedanke in der Guerilla und der Partei Realität und nicht ein reines Lippenbekenntnis ist. ... Die PKK nimmt somit im weltweiten Klassenkampf, im speziellen im mittleren Osten, eine besondere Rolle ein. Sie ist fähig, für andere Bewegungen, Länder, Kämpfe, ein Beispiel zu geben. ... Das liegt zum einen an einer klugen und umsichtigen Führung, die die richtigen Antworten auf die ihr - durch die imperialistischen Realität - gestellten Fragen gibt, zum anderen an einer militärischen Strategie, die die militärischen Lehren und Erfahrungen, unter den speziellen Bedingungen dieses Landes, aus der chinesischen und vietnamesischen Revolution, in Form der beweglichen Kriegsführung glänzend versteht und anwendet, sowie das frühzeitige Erkennen eigener begangener Fehler und die Liquidation der selbigen. ... Meine Grüße gelten der bundesdeutschen Solidaritätsbewegung und fordere sie auf ihre Praxis noch effektiver zu entwickeln, aber auch im speziellen der antifaschistischen Bewegung die ich auffordere sich verstärkt praktisch mit dem Befreiungskampf des kurdischen Volkes zu solidarisieren. Es lebe der Internationalismus! Es lebe die PKK, ARGK, ERNK! BIJI PKK, ARGK, ERNK! BIJI SEROK APO! Mit revolutionären Grüßen CIYA" 3.3 Linksextremistischer Terrorismus 180

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Autonome Strukturen 124 4.3.1 Autonome in Bayern 124 4.3.2 Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) 126 4.3.3 Bemühen um Jugendliche und Heranwachsende

Inhaltsverzeichnis 7 4.3 Autonome Strukturen 124 4.3.1 Autonome in Bayern 124 4.3.2 Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) 126 4.3.3 Bemühen um Jugendliche und Heranwachsende 127 4.3.4 Informationelle Vernetzung 131 4.3.5 Internationale Verbindungen 131 4.4 Autonome Publikationen 132 4.5 Aktivitäten autonomer Gruppen in Bayern 135 4.5.1 Autonome München 135 4.5.2 Autonome Nürnberg 137 4.5.3 Autonome Passau 139 4.6 Autonome Bündnisse 141 4.7 Entwicklungstendenzen 142 5. Linksextremistischer Einfluß auf die Antikernkraftbewegung 143 5.1 Entwicklung im Bundesgebiet 143 5.2 Entwicklung in Bayern 145 5.3 Ausblick 147 6. Nutzung moderner Kommunikationsmittel durch Linksextremisten 148 7. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflußte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 151 3. Abschnitt Extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 1. Allgemeines 154 2. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 156 2.1 Ideologie und Organisation 156 2.2 Unterstützer und Strategie 160 2.3 Aktivitäten 163 2.4 Exekutivmaßnahmen und Strafverfahren 165 3. Türkische Gruppen 167 3.1 Linksextremisten 167

Seite 232 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

etwa 40.000 DM. Die Parolen lauteten unter anderem: "Antifa heißt Angriff", "Tod dem Staatsterror" und "DVU zerschlagen/ Kampf dem Faschismus

232 Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt Anschlag In der Nacht zum 3. Februar zertrümmerten Unbekannte in Coburg gegen Energiebeim städtischen Energieversorgungsunternehmen vier Fenster und versorgungswarfen zwei Farbbeutel an die Gebäudewand. In einem auf einem unternehmen Fensterbrett hinterlassenen und einem weiteren in der autonomen Szenepublikation "INTERIM" Nummer 408 vom 13. Februar abgedruckten Selbstbezichtigungsschreiben begründeten "autonome Zellen" bzw. "autonome Gruppen" die Tat unter anderem mit dem Widerstand gegen die Kernkraft und dem Neubau des Forschungsreaktors für die Technische Universität München bei Garching, Landkreis München. Darin heißt es: " Wir haben die Schnauze voll! Voll von der menschenverachtenden Atompolitik der BRD und ihrer Funktionsträger/Innen. Die BRD versucht durch Forschungsreaktoren wie Garching/FRM II zu einer Atommacht zu werden. Ebenso ist die Atomkraft auch in ihrer .friedlichen' Nutzung tödlich für Mensch und Umwelt. Die EVU's und damit auch die SÜC sind für diese Politik mitverantwortlich. Wir wollen sie, mit dem was uns möglich ist zur Rechenschaft ziehen. Grüße an alle die, die den Status quo nicht akzeptieren wollen und bereit sind, für eine befreite Welt zu kämpfen! 3.2.97 autonome Zeilen." Am 28. Februar bewarfen unbekannte Täter Fahrzeuge der Deutschen Bahn AG in München mit Farbeiern. In einem Selbstbezichtigungsschreiben, abgedruckt in der Publikation "INTERIM" Nummer 414 vom 3. April, heißt es, daß sich die Aktion gegen die "Atommülltransporte ins Wendland" richtete. Ein Bezug zum Forschungsreaktor in Garching wurde nicht hergestellt; allgemein heißt es: "FÜR EINE STARKE REVOLUTIONÄRE BEWEGUNG! HINTER DER ATOMKRAFT STECKEN MACHTUND PROFITINTERESSEN! DIE KLASSENLO GESELLSCHAFT ERKÄMPFEN!" In der Zeit vom 25. bis 28. April besprühten in Passau Unbekannte aus dem örtlichen autonomen Spektrum zahlreiche öffentliche Gebäude mit politischen Parolen. Es entstand Sachschaden in Höhe von etwa 40.000 DM. Die Parolen lauteten unter anderem: "Antifa heißt Angriff", "Tod dem Staatsterror" und "DVU zerschlagen/ Kampf dem Faschismus". Der Coburger Convent (CC), ein Zusammenschluß studentischer Korporationen, der sich jährlich zu Pfingsten in Coburg trifft, war bereits in den Vorjahren regelmäßig für Links-, aber auch für Rechtsextremisten Anlaß für zum Teil unfriedliche Protestaktionen und Sach-

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Ausspähung und Abwehr politischer Gegner geschaffene Anti-Antifa-Bewegung, die insbesondere als Initiative einzelner führender Aktivisten zur Bildung von Aktionsbündnissen

50 Rechtsextremismus es trotz der zahlreichen in der Vergangenheit verfügten Vereinsverbote noch immer aktionsfähige und organisationswillige Neonazis gibt. Aufmerksamer Beobachtung bedarf ein im Umfeld von Neonazis und Skinheads entstandenes Potential von Jugendlichen, die durch Schmierereien wie "Rechts ist geil" Sympathien mit neonazistischem Gedankengut offenbaren, ohne sich organisatorisch zu binden. Die zur Ausspähung und Abwehr politischer Gegner geschaffene Anti-Antifa-Bewegung, die insbesondere als Initiative einzelner führender Aktivisten zur Bildung von Aktionsbündnissen und zur Integration der Szene beitragen sollte, wird nur noch von Einzelpersonen repräsentiert und spielt in Bayern keine nennenswerte Rolle. 5.2 Freiheitlicher Volks Block (FVB) Der 1994 nach dem Verbot der neonazistischen Heimattreuen Vereinigung Deutschlands (HVD) gegründete FVB stellt einen Sonderfall im ansonsten weitgehend inaktiven Spektrum der organisierten Neonazis dar. Dem Führungskader gehören ehemalige HVD-Funktionäre an. Bis etwa Mitte 1996 lag der Schwerpunkt des FVB in Baden-Württemberg, obwohl bereits ein Landesverband Bayern bestand. Inzwischen verlagerte sich das Hauptbetätigungsfeld nach Bayern und darüber hinaus auch in andere Bundesländer. Neben weiteren Landesund Kreisverbänden entstanden auch eine FVB-Frauenfront und eine FVB-Burschenschaft. Im Landesverband Bayern bestehen drei Stützpunkte in Augsburg, Neu-Ulm und Nürnberg. Mit Veranstaltungen, Konzerten und dem Verteilen von Flugblättern und Broschüren versucht der FVB, sich insbesondere ein Potential junger Leute auch aus dem bürgerlichen Spektrum zu erschließen. Daneben intensiviert er seine Verbindungen in die Skinheadszene, einem Rekrutierungsbereich der Neonazis. Bei öffentlichen Versammlungen tritt der FVB zumeist als sogenannter "Schwarzer Block" auf, da die Teilnehmer überwiegend schwarz gekleidet sind und schwarze Fahnen mit dem Emblem des FVB mitführen. Dabei kann er ein über die eigenen Mitglieder hinausreichendes Potential mobilisieren. So marschierten bei der NPD-Kundgebung am 1. März in München im Block des FVB rund 80 Demonstranten mit. Der FVB grenzt sich von anderen Gruppierungen des Nationalen Lagers weitgehend ab, was zu einer zunehmenden Isolierung zu führen

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Betreiberin der "Asgard BBS", die sich mit der Anti-Antifa-Arbeit befaßte, wurde der Ausspähung von Thule-Netz-Teilnehmern verdächtigt

Rechtsextremismus 75 wird vom jeweiligen Mailbox-Betreiber (Systemoperator bzw. Sysop) festgelegt. Der User verfügt nach seiner Registrierung durch den Mailbox-Betreiber, die durch Zuteilung eines Paßwortes und einer persönlichen Userkennung erfolgt, über eine benutzerbezogene dauernde Zugriffsberechtigung auf dessen Mailbox. In einem Mailboxverbund können beliebig viele Informationen zwischen den einzelnen Boxen ausgetauscht werden. Für den User bedeutet dies, daß er Zugriff auf die Informationen aller Mailboxen des Netzes hat. Das auch im Internet präsente Thule-Netz wurde im Frühjahr 1993 Thule-Netz von den Betreibern der Mailbox "Widerstand BBS" und der heute nicht mehr existierenden "Phantom BBS" ins Leben gerufen. Ziel der Mailboxbetreiber war die "flächendeckende Verteilung" der angeschlossenen Mailboxen im Bundesgebiet. Im Thule-Netz gibt es unterschiedliche Kommunikationsebenen, die den Teilnehmern verschiedene Sicherheitsstufen bieten. Ein einheitliches Verschlüsselungsverfahren soll die Sicherheit von privaten Nachrichten gewährleisten. Bislang gehörten dem Netzverbund etwa 35 Boxen im Inund Ausland in wechselnder Besetzung an, wobei einige aus unterschiedlichen Gründen (z.B. Strafverfahren, Exekutivmaßnahmen, persönliche Differenzen) wieder ausgeschieden sind. Die Betreiberin der "Asgard BBS", die sich mit der Anti-Antifa-Arbeit befaßte, wurde der Ausspähung von Thule-Netz-Teilnehmern verdächtigt. Nach internen Diskussionen erfolgte im März der Ausschluß der Mailboxen "Elias BBS" und "Asgard BBS" aus dem Thule-Netz. Deren Betreiber gründeten im Juni das "Nordland-Netz". Die Mailbox "Elias BBS" hat sich im Dezember wieder dem Thule-Netz angeschlossen. Nachdem im September den Mailbox-Betreibern der "Kraftwerk BBS" und der "Janus BBS" bei einer Exekutivmaßnahme die gesamte Hardware beschlagnahmt wurde, sind die Aktivitäten im Thule-Netz sehr stark zurückgegangen. Nachrichten werden derzeit nur mehr von wenigen eingestellt. Die Beiträge sind von Unlust und Frustration gekennzeichnet. In Bayern war Ende 1997 nur mehr die Mailbox "Widerstand BBS" aktiv; auch sie stellte inzwischen den Betrieb ein. Dem aus den Mailboxen "Asgard BBS" und "Elias BBS" gebildeten Nordland-Netz Nordland-Netz schloß sich auch der Betreiber der Mailbox "Störte-

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

selbst nicht extremistisch sind. Beispiele hierfür sind Abwehrbereitder sogenannte Antifaschismus und die Antikernkraftbewegung, schaft unserer Durch gewandte Agitation gelingt

Linksextremismus 81 Die wahren Ziele werden oftmals in Aktionsfelder und Themen einSchwächung der gebunden, die selbst nicht extremistisch sind. Beispiele hierfür sind Abwehrbereitder sogenannte Antifaschismus und die Antikernkraftbewegung, schaft unserer Durch gewandte Agitation gelingt es Linksextremisten teilweise, den Demokratie bisherigen Konsens aller Demokraten in der Ablehnung jedweden gegenüber Linkspolitischen Extremismus zu durchbrechen. Indizien für eine Aufweiextremisten chung dieser klaren Grenzziehung sind öffentliche Diskussionen über eine mögliche Beteiligung von Linksextremisten an Koalitionsregierungen und das Zusammenwirken demokratischer Gruppierungen mit Linksextremisten bei einzelnen Protestthemen wie z.B. in der Antikernkraftbewegung. Linksextremistische Positionen werden dadurch nicht als solche erkannt. Dies schwächt die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie gegenüber linksextremistischen Entwicklungen. Für ihre Agitation nutzen Linksextremisten seit mehreren Jahren zunehmend die Vorteile der modernen Kommunikationsmöglichkeiten. Mailboxen und Mailbox-Systeme wie "Spinnennetz" werden mehr Mailboxen und und mehr durch das Internet ergänzt. Internet 1.2 Entwicklung in Bayern Die Zahl der linksextremistischen und linksextremistisch beeinflußten Konstante MitParteien und Gruppierungen sowie ihre Mitgliederzahlen sind kongliederzahlen stant geblieben. In Bayern ist lediglich die Zahl der beitragspflichtigen PDS-Mitglieder leicht zurückgegangen. Waren es Ende 1996 noch rund 230 Mitglieder, so bewegt sich die aktuelle Mitgliederzahl bei 200. Dagegen ist die Zahl der Sympathisanten, denen laut Statut Mitgliederrechte übertragen werden können, von etwa 220 auf rund 250 gestiegen. Die PDS-Anhängerschaft in Bayern blieb damit im vergangenen Jahr unverändert. Die Mitgliederzahl der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) blieb gleich. Die Zahl der Anhänger autonomer Gruppen, die eine der bedeutendsten und gewalttätigsten Strömungen des Linksextremismus darstellen, blieb unverändert. Sie werden von anderen linksextremistischen Gruppen wie der PDS zunehmend als Partner für Aktionen akzeptiert. Zentrale Agitationsthemen der Linksextremisten waren NeonazisAgitationsthemen mus/Faschismus, Rassismus, Asylund Abschiebeproblematik, Arbeitslosigkeit, Sozialabbau und Transport von abgebrannten Brennelementen aus Kernkraftwerken in Castor-Behältern sowie Abrüstung und Abschaffung der Wehrpflicht.

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

anderen revolutionären und "demokratischen" Bewegungen kritisch verbunden und dem Antifaschismus verpflichtet. Die Berufung auf Marx und Engels, die historische Entwicklung

84 Linksextremismus den politischen und ökonomischen Verhältnisse gemein sind. Das auf der 1. Tagung des 3. Parteitags der PDS vom 29. bis 31. Januar 1993 in Berlin beschlossene und bis heute gültige Parteiprogramm erklärt hierzu, die PDS sei ein Zusammenschluß unterschiedlicher linker Kräfte, die - bei allen Meinungsverschiedenheiten - darin übereinstimmGegen ten, daß die Dominanz des privatkapitalistischen Eigentums überKapitalismus wunden werden müsse. Die Beseitigung des Kapitalismus, die Überwindung des mit ihm verbundenen politischen Systems und damit der Demokratie im Sinn unseres Grundgesetzes sowie die Errichtung einer neuen "sozialistischen Gesellschaft" gehören somit, auch wenn die Revolutionsrhetorik des Marxismus-Leninismus vermieden wird, zu den Zielen der Partei, die vor allem außerparlamentarisch erreicht werden müßten. Im Parteiprogramm erklärt die PDS: "Die Existenzkrise der Zivilisation macht die Umwälzung der herrschenden kapitalistischen Produktionsund Lebensweise zu einer Frage menschlichen Überlebens." Das Bekenntnis der Partei zum außerparlamentarischen Kampf und zum Widerstand gegen die "Herrschenden" und "gegebenen Verhältnisse" ist mit der Grundidee der parlamentarischen repräsentativen Demokratie des Grundgesetzes unvereinbar. Die PDS vertritt einen konsequenten Internationalismus und ist dem Bekenntnis zu Erbe von Marx und Engels, den vielfältigen Strömungen der revoluMarx und Engels tionären und internationalen Arbeiterbewegung sowie anderen revolutionären und "demokratischen" Bewegungen kritisch verbunden und dem Antifaschismus verpflichtet. Die Berufung auf Marx und Engels, die historische Entwicklung der Partei sowie die politische Herkunft ihrer Mitglieder aus kommunistischen Organisationen, insbesondere der SED, müssen auch bei der Auslegung ihrer programmatischen Äußerungen berücksichtigt werden. Die PDS verwendet Begriffe wie Demokratie und Menschenrechte, die sie auch schon als SED gebraucht hat. Die Realität der DDR bewies jedoch, daß diese Begriffe dort anders, nämlich freiheitsund demokratiefeindlich, definiert waren. Ursache für die andere InterUmwidmung pretation politischer Begriffe ist deren bewußte Umwidmung im Lehrvon Begriffen gebäude des Marxismus-Leninismus, in dessen Denkschule die Masse der Mitglieder der PDS erzogen wurde. Deshalb besitzen die in ihrer Programmatik verwendeten Begriffe für den unvoreingenommenen Beobachter eine schwer einschätzbare Doppeldeutigkeit.

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

sozialen, politischen und kulturellen Bewegungen des linken demokratischen antifaschistischen Spektrums gewinnen, um die gesellschaftliche Basis und öffentliche Wirksamkeit sozialistischer Politik

$Linksextremismus 89 Wahrung ihres Profils keine direkten oder indirekten Parteienbündnisse eingehen. Für die offenen Listen will die PDS in erster Linie qualifizierte eigene Mitglieder und darüber hinaus parteilose Persönlichkeiten aus sozialen, politischen und kulturellen Bewegungen des linken demokratischen antifaschistischen Spektrums gewinnen, um die gesellschaftliche Basis und öffentliche Wirksamkeit sozialistischer Politik zu stärken." Der Parteitag beschloß auch den Leitantrag "PDS-Positionen für eine soziale und ökologische Reform von Steuern und Abgaben". In ihrer Rede zur Begründung dieses Leitantrags - abgedruckt in der PDS-Mitgliederzeitschrift "DISPUT" Nummer 1/1997, Seiten 38 bis 41 - erklärte die PDS-Bundestagsabgeordnete und letzte DDR-Wirtschaftsminsterin Prof. Dr. Christa Luft, "(...), daß ich nicht einer Politik des Alles oder Nichts anhänge, sondern dort (im Wahlkreis) verlangt man von mir, daß ich mich einsetze für das, was jetzt und heute machbar ist, ohne das große Ziel aus dem Auge zu "Das g verlieren." Bei der Wahl des Parteivorstands setzten sich die Kandidaten durch, die zu den "Reformern" oder "Realpolitikern" gerechnet werden. Insgesamt zehn der 18 Vorstandsmitglieder wurden wiedergewählt, Neuwahl des darunter auch der Parteivorsitzende Prof. Dr. Lothar Bisky sowie die Parteivorstands beiden Stellvertreter Wolfgang Gehreke und Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann. Als neue Stellvertreterin anstelle von Angela Marquardt (AG Junge Genossinnen), die eine erneute Kandidatur für den Parteivorstand ablehnte, wurde das bisherige Vorstandsmitglied Gabriele Zimmer - sie ist auch Landesvorsitzende der PDS in Thüringen - gewählt. Prof. Dr. Christa Luft wurde erstmals in den Parteivorstand gewählt; sie erhielt mit 88,88 % die mit Abstand meisten Delegiertenstimmen. Der bisherige Schatzmeister Dr. Dietmar Bartsch wurde zum Bundesgeschäftsführer, zu seinem Nachfolger wurde Uwe Hobler vom / " V * " J ^ " Landesverband Brandenburg gewählt. Unter den weiteren Mit- / A " * * 0 gliedern des Parteivorstands befindet sich auch der wiederge- / \ A " ^ * wählte "ideologische Vordenker" der Partei, Dr. Andre Brie. ( (tm) t(tK6 ***"" Mit Halina Wawzyniak bleibt die AG Junge Genossinnen im Parteivorstand vertreten. Auf den freigewordenen Platz von Dr. Gregor Gysi rückte der Redakteur der Hamburger Zeit schrift "Sozialismus", Dr. Joachim Bischoff, nach. Gysi! Die Kommunistische Plattform der PDS (KPF) konnte wiederum keinen Vertreter in den Parteivorstand entsenden. Zwar erhielt ihr Kandidat Prof. Dr. Michael Benjamin 37,63 % der Delegiertenstim-$

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Cuba Sf - AG Antifaschismus und Antirassismus - AG Autonome Gruppen in und bei der PDS - Forum kommunistischer Arbeitsgemeinschaften [Umbenennung

Linksextremismus 93 Ländern identisch sind, mit Kreisverbänden und Basisorganisationen. Sie verfügt über etwa 104.000 (Ende 1996: 105.029) Mitglieder, davon rund 2.400 in den alten Bundesländern. Die Mitgliederentwicklung ist weiterhin rückläufig. Ursache für den Rückgang der MitglieBundesweit derzahl ist weniger der Austritt als vielmehr der Tod älterer Mitglierückläufige der. Angesichts der Altersstruktur kann dies nicht verwundern: 67 % Mitgliederzahl der Parteimitglieder in Ostdeutschland sind 60 Jahre und älter und nur 2 % jünger als 30 Jahre. Laut PDS-Pressedienst Nummer 23 vom 6. Juni fand am 24. Mai ein zentraler Auftaktworkshop zum Projekt "Mitgliedergewinnung PDS Mitglieder2000" statt, das auf der Sitzung des Parteivorstands am 12. Mai werbung beschlossen wurde. Von einer Koordinierungsgruppe, in der unter der Leitung des Bundesgeschäftsführers Dr. Dietmar Bartsch auch Dr. Andre Brie als Verantwortlicher für Öffentlichkeitsarbeit und zugleich Leiter des zentralen Wahlbüros mitarbeitet, wurde in der Folgezeit eine Werbekonzeption und eine Kommunikationsstrategie erarbeitet. Hintergrund der Aktion sind der Mitgliederschwund sowie die Überalterung der Partei. Der PDS-nahen Tageszeitung "Neues Deutschland" vom 21. Oktober zufolge will die PDS mit dem tags zuvor offiziell gestarteten Werbeprojekt "junge Leute, Frauen sowie sonstige einstige Mitglieder von SED und DDR-Blockparteien gewinnen". Dem seit Januar amtierenden Parteivorstand gehören wie bisher 18 Personen an (wegen der Zusammensetzung siehe Nummer 2.2.1 dieses Abschnitts). Der ehemalige Ministerpräsident der DDR, Dr. Hans Modrow, ist Ehrenvorsitzender der PDS. An bundesweiten Zusammenschlüssen sind bedeutsam: - Kommunistische Plattform (KPF) - Arbeitsgemeinschaft (AG) Junge Genossinnen in und bei der PDS - AG Cuba Sf - AG Antifaschismus und Antirassismus - AG Autonome Gruppen in und bei der PDS - Forum kommunistischer Arbeitsgemeinschaften [Umbenennung der "AG Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) in der PDS" seit April]

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Positionspapier, das sich zu Themen wie Schulund Hochschulpolitik, Arbeitswelt, Antifaschismus und Drogenpolitik äußert, wird die Mutterpartei hart kritisiert

Linksextremismus 101 Bei dem vom 9. bis 11. Mai in Magdeburg abgehaltenen BundeskonBundeskongreß in greß der AG Junge Genossinnen wurde Angela Marquardt (bis Januar Magdeburg amtierende stellvertretende Parteivorsitzende der PDS) mit überwältigender Mehrheit in den Sprecherinnenrat der Organisation wiedergewählt. Hauptthema des Bundeskongresses, an dem rund 70 Personen teilnahmen, war die Erarbeitung eines Positionspapiers mit dem Titel "Radikal in die Zukunft! Anstatt auf der Stelle zu treten". Berichten in der PDS-nahen Tageszeitung "Neues Deutschland" vom 12. Mai und einem Beitrag im PDS-Pressedienst Nummer 21 vom 22. Mai zufolge will die AG die innerparteiliche Lethargie der PDS vor den Wahlkämpfen aufbrechen und helfen, den eigenen kritischen Anspruch zu verwirklichen. In dem Positionspapier, das sich zu Themen wie Schulund Hochschulpolitik, Arbeitswelt, Antifaschismus und Drogenpolitik äußert, wird die Mutterpartei hart kritisiert. In der ParKritik an Pragtei verselbständige sich zunehmend eine Kaste von Pragmatikern, die matikern in der eine gesellschaftliche Alternative nicht mehr anstrebe. Weiter heißt es: Partei "Der mangelnde Wille und die teilweise Unfähigkeit, eine notwendige Verbindung zwischen Theorie und Praxis, zwischen Vision und Realität, zwischen systemüberwindender Strategie und konkretem Eingreifen in die Tagespolitik herzustellen, ist das zentrale Dilemma der PDS. Angela Marquardt äußerte sich zum Positionspapier in einem in der Tageszeitung "junge Welt" vom 12. Mai abgedruckten Interview wie folgt: t 'JIIKiWl W D'eTageszeicimg "Wir könnten ja alle den lieben langen Tag Forderungen aufstellen, die einfach nur mit einem Systemwechsel verbunden sind. Da wir aber nicht * * * in der Situation sind, daß der Systemwechsel morgen kommt: Warum sollen da nicht auch Forderungen gestellt werden, die innerhalb des Systems bleiben?" Der Bundeskongreß spiegelt die Probleme der AG wider: Einerseits attackiert sie den "Anpassungskurs" der Partei, andererseits ist sie gewillt, die PDS im Wahlkampf zu unterstützen und bei der Mitgliedergewinnung zu helfen. Zugleich muß sie sich auch gegen Kritik aus den eigenen Reihen zur Wehr setzen. Die AG Junge Genossinnen plädiert für außerparlamentarische InitiaAußerparlamentiven zur Überwindung der bürgerlichen Gesellschaft und zur Abtarische Initiativen schaffung der parlamentarischen Demokratie. Mit ihrem Bekenntnis zu "unkonventionellen Methoden zivilen Ungehorsams" und zu "Normübertretungen" propagiert sie die Anwendung von Gewalt als

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Berliner Abgeordnetenhaus gewählt. Insbesondere im Rahmen der "Antifaschismus"und auch "Antimilitarismus"-Arbeit tritt die Partei als Veranstalter und Anmelder

108 Linksextremismus verändern will, die aus dem Osten kommt, aus einer ehemaligen allmächtigen Staatspartei hervorgegangen ist, an deren Tropf die DKP bis 1989 gehangen hat, eine andere Entwicklung nehmen muß als die DKP der Bundesrepublik Deutschland, die 1968 nach schweren Verbotsjahren wiedererstanden ist. Wechselseitige Beziehungen sind möglich, und es gibt sie übrigens vielerorts, nicht nur von der Kommunistischen Plattform, sondern auch von vielen Basisorganisationen und z.B. auch zwischen Heinz Stehr (DKP-Vorsitzender) und mir. Und wie sie sich entwickeln, dazu können beide Parteien beitragen. Eine Unterstützung von DKP-Genossen und -Wählern in den Wahlen zum 14. Deutschen Bundestag - ich denke an die Zweitstimme - wäre eine kluge Entscheidung der DKP. Und der Beschluß des Schweriner Parteitags der PDS, zu den nächsten Wahlen mit einer offenen Liste anzutreten, heißt eben, daß die PDS antritt und keine Parteienkoalition (bei) dieser Wahl eingehen will und eingehen kann. Ich denke, wenn das akzeptiert wird, kann es zu einer guten fruchtbaren Zusammenarbeit kommen." Zusammenarbeit Weiterhin pflegt die PDS Kontakte zum Arbeiterbund für den Wiemit anderen deraufbau der KPD (AB) und zur trotzkistischen Vereinigung für SoLinksextremisten zialistische Politik (VSP). Ein führender Funktionär der VSP (Dr. Winfried Wolf) gehört zur Abgeordnetengruppe PDS im Deutschen Bundestag. Die KPF der PDS unterhält darüber hinaus auch Kontakte zur Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD). Entsprechend dem zweideutigen Verhältnis zur Gewalt arbeitet die PDS auch mit gewaltbereiten Linksextremisten (z.B. Autonomen) zusammen. Der sich laut Tageszeitung "junge Welt" vom 4. September 1995 den Autonomen und Hausbesetzern zurechnende Frederik Over wurde am 22. Oktober 1995 für die PDS in das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt. Insbesondere im Rahmen der "Antifaschismus"und auch "Antimilitarismus"-Arbeit tritt die Partei als Veranstalter und Anmelder von Demonstrationen und Kundgebungen von Bündnissen auf, an denen auch Autonome beteiligt sind. Die Partei ist durch ihre Gliederungen in Vorbereitung und Planung solcher Veranstaltungen eingebunden und leistet logistische Unterstützung. 2.2.5.3 Erfurter Erklärung Aufruf"Bis hierher und nicht weiter. Verantwortung für die soziale Demoinszenierung kratie" lautet der Titel einer "Erfurter Erklärung" von Gewerkschaf-

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Hauptthema Eine wesentliche Rolle nimmt für Autonome das Thema AntifaschisAntifaschismus mus ein. Darunter verstehen sie nicht nur den unmittelbaren Kampf

122 Linksextremismus überwiegend kurzlebigen Gruppen bilden sich meist über Aktionsthemen. Feste Bindungen an die Gruppen werden schon aufgrund der negativen Grundeinstellung gegenüber jeglichen hierarchischen Strukturen abgelehnt. Einig sind sich die Autonomen in der kategorischen Ablehnung von Staat und Gesellschaft. Ihr Ziel ist die Abschaffung des Staats und seiner Institutionen, um an seiner Stelle eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu errichten, von der indessen nieOrundgefühl von mand weiß, wie sie im einzelnen aussehen soll. Vielen Anhängern AntiStaatlichkeit genügt auch das Grundgefühl von "AntiStaatlichkeit". Die Münchner Gruppierung "Zusammen kämpfen" setzte ihre verfassungsfeindliche Agitation fort. Nach dem ausgeprägten antikapitalistischen Grundverständnis dieser Gruppe versteht sie die staatliche und gesellschaftliche Ordnung Deutschlands als "Klassengesellschaft", in der ein "gnadenloser Klassenkampf von oben" gegen die "proletarische Klasse" betrieben werde. Dieser Sichtweise folgend propagiert "Zusammen kämpfen" in einem Grundsatzpapier, abgedruckt in der autonomen Publikation "INTERIM" Nummer 429 vom 7. August, die Beseitigung der bestehenden gesellschaftlichen und staatlichen Ordnung in Deutschland. An ihre Stelle treten soll eine Klassenlose klassenlose, kommunistische Gesellschaftsform, aufgebaut nach dem Kommunistische Räteprinzip. Um dieses Ziel zu erreichen, forderte "Zusammen kämpfen" Gesellschaft den Aufbau einer breiten revolutionären Bewegung, die einen gemeinsamen antikapitalistischen und antistaatlichen Kampf führen müsse. Agitationsschwerpunkt der Gruppe "Zusammen kämpfen" ist der Bereich "Sozialabbau", da hiervon breite Bevölkerungsschichten betroffen seien. Die Gruppe versucht damit, wie von Linksextremisten bereits in der Vergangenheit häufig praktiziert, auf demokratische und friedliche Protestaktionen einzuwirken und diese für ihre extremistischen Ziele zu nutzen: "Die spontan auftretenden massenhaften und militanten Streiks der proletarischen Klasse (Arbeiter, Arbeitslose, Studenten, ...) aufgreifen und ausweiten bis hin zum politischen Massenstreik gegen den Sozialraub der Rätesystem Bundesregierung und die Angriffe der Unternehmer! (...) In von uns gewählten Räten in Betrieb, Schule, Stadtteil, ... mit selbstorganisierten Streiks, Straßenrevolten ... zur Enteignung von Konzernen und Banken! Eine internationale Front gegen ein Europa des Kapitals aufbauen!" (Flugblatt zur " 1 . Mai-Demo 1997" in München). Hauptthema Eine wesentliche Rolle nimmt für Autonome das Thema AntifaschisAntifaschismus mus ein. Darunter verstehen sie nicht nur den unmittelbaren Kampf

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Titel "get up, Jugendlichen und stand up ... Antifa heißt Angriff!" warb die AA/BO im Dezember in Schülern Berlin unter Schülern

130 Linksextremismus Jugendlichen als eine Gruppierung von jungen aufgeschlossenen Leuten aus verschiedener politischer und sozialer Herkunft, die gemeinsam einen organisierten Kampf gegen Faschismus, Rassismus und Sexismus auf den Straßen, in den Parlamenten und in den Chefetagen der Konzerne führen wollen. So bewegen sich im Umfeld der autonomen Schwerpunktzentren ferner etwa je 30 Personen im Alter von 14 bis 16 Jahren. Dieser Personenkreis ist derzeit noch unorganisiert, beteiligt sich jedoch an Aktionen und Demonstrationen der Linksextremisten. Werbung bei In einer 16 Seiten umfassenden Flugschrift mit dem Titel "get up, Jugendlichen und stand up ... Antifa heißt Angriff!" warb die AA/BO im Dezember in Schülern Berlin unter Schülern und Jugendlichen um neue Anhänger. Darin werden die Autonomen als "hartgesottene Rebellen" dargestellt, die unverzagt gegen Faschisten kämpfen; offensive Aktion gegen "rechten Konsens" sei notwendig: "Wenn wir wirklich etwas verändern wollen, dann müssen wir selbst aktiv werden und uns organisieren. Wer sich auf pseudodemokratische Staatsdiener verläßt, wird bald selbst verlassen". Verharmlosung Die Schrift verklärt auch Morde der RAF. So sei Jürgen Ponto bei eider RAF-Morde nem Entführungsversuch ums Leben gekommen. Die Ermordung Dr. Hanns-Martin Schleyers durch die RAF wird mit den Worten kommentiert: "Die deutsche Regierung opfert den alten Kameraden". Die Broschüre endet mit der Parole: "Frei sein, high sein, Terror muß dabei sein!" Auch in verschiedenen bayerischen Städten wie München und Passau versucht die AA/BO, vor allem an weiterführenden Schulen Nachwuchs zu gewinnen. Neue Anhänger weisen in der Regel einen höheren Bildungsstand auf. Einer anderen Strategie im Bereich Jugend bedient sich mit Erfolg die nicht zu der autonomen Szene zählende trotzkistische Sozialistische Arbeitergruppe (SAG). Sie versucht, ihre Bedeutung durch Mitarbeit bei demokratischen Parteien zu vergrößern (Entrismus). Die SAG hatte bereits zur Jahreswende 1993/94 begonnen, ein sogenanntes "Linksruck-Netzwerk" zu gründen, das innerhalb von Juso-Gliederungen der SPD arbeitet. Von einer Zentrale in Hamburg werden die Aktivitäten einzelner Ortsgruppen koordiniert. Über die Zeitschrift "Linksruck", die nach eigenen Angaben inzwischen eine Auflage von 5.000 Exemplaren erreicht hat, werden die Anhänger informiert und

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

wollten. Themenschwerpunkte in den autonomen Publikationen waren 1997 Schwerpunkt"Antifaschismus", "Organisierung im autonomen Spektrum", der themen "kurdische Befreiungskampf", "Rassismus", Flüchtlingspolitik

Linksextremismus 133 Deutschen Bahn AG. Von den bundesweiten Szeneblättern hat nach Bundesweite wie vor die regelmäßig erscheinende, aus Berlin stammende PublikaPublikationen tion "INTERIM" zentrale Bedeutung. Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen die Herausgeber, Hersteller und Verteiler dieser Publikation, unter anderem wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten und Belohnung und Billigung von Straftaten, konnten am 12. Juni rund 1.000 frisch gedruckte Exemplare der Ausgabe Nummer 424 der "INTERIM" vom selben Tag beschlagnahmt werden. Die Durchsuchungsaktion richtete sich gegen zwei Druckbetriebe und insgesamt 13 Personen, bei denen zahlreiche Unterlagen und mehrere Personalcomputer sichergestellt wurden. Eine Zerschlagung der Publikation ist mit dieser Durchsuchung aber nicht gelungen. Schon die nächste Ausgabe Nummer 425 erschien zeitgerecht, wenn auch mit weitgehend bekannten Texten. In einem kurzen Begleittext der Redaktion hieß es, der Briefkasten, in den für die Veröffentlichung angebotene Beiträge eingeworfen werden können, sei "gähnend leer" gewesen. Gleichzeitig bekräftigte sie: "Wir machen weiter - keine Frage - alle Donnerstage!!! Jetzt erst recht!!!" Bei der Kontrolle eines offensichtlich überladenen PKW in der Nacht zum 23. März in Münster wurden 680 Exemplare der Druckschrift "radikal - Dokumentation kriminalisierter Texte" vom Frühjahr 1997 sichergestellt. Die beiden Fahrzeuginsassen wurden vorläufig festgenommen. Die 84seitige Broschüre enthält im wesentlichen bekannte Texte aus früheren Ausgaben der Untergrundschrift "radikal". In einem Vorwort erläutern die Herausgeber, daß sie sich - angesichts der Exekutivmaßnahmen gegen mutmaßliche "radikal"-Redakteure vom 13. Juni 1995 - gegen diese "Form staatlicher Zensur per Polizeiknüppel" wehren wollten. Themenschwerpunkte in den autonomen Publikationen waren 1997 Schwerpunkt"Antifaschismus", "Organisierung im autonomen Spektrum", der themen "kurdische Befreiungskampf", "Rassismus", Flüchtlingspolitik und die Castor-Transporte. Daneben waren wie in den Vorjahren eine Vielzahl von Setbstbezichtigungsschreiben zu Anschlägen sowie Handlungsanleitungen zu Straftaten abgedruckt. In Bayern publizieren die Autonomen ihre politischen Artikel unter Bayerische anderem in regelmäßig erscheinenden Schriften, wie "barricada" aus Publikationen

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Gruppen in München befassen sich schwerpunktmäßig mit den Themen "Antifaschismus" und "Sozialabbau". Der Neubau des Forschungsreaktors für die Technische Universität

Linksextremismus 135 weise und weist kommunistische Ideologieelemente auf. Nach einer Kommunistische Selbstdarstellung ist die Publikation "ein Instrument, aktiv in stattfinIdeologie dende Diskussionen, Teilbereichsund Klassenkämpfe zu intervenieren und darin revolutionäre Prozesse in Gang zu setzen". Sie sei nur "ein Teil eines umfassenden revolutionären Prozesses". Die Publikation wolle "... als ein revolutionäres/kommunistisches Aufbauprojekt auf die Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates und die Enteignung der Unternehmer hinarbeiten." Mit dieser neuen Zeitung soll ein möglichst breites Spektrum angesprochen werden - Aufbau einer "proletarischen Klasse" aus Arbeitern, Arbeitslosen, Schülern, Studenten und anderen angeblich Unzufriedenen - , um die "proletarische Klasse" für einen gemeinsamen revolutionären Kampf zu vereinen. "Die Einheit der proletarischen Klasse ist die unabdingbare Voraussetzung für eine erfolgreiche soziale Revolution!" Auch Gewalt wird zur Erreichung der Ziele ausdrücklich befürwortet: "Die Dokumentation unterschiedlicher Ebenen der politischen Aktion, Propagierung von sowohl öffentliche und legale, wie auch militante und illegale Arbeit, soll Gewalt aufzeigen, daß nur eine Kombination von vielen Aktionsformen eine revolutionäre proletarische Bewegung zum Ziel führen wird." 4.5 Aktivitäten autonomer Gruppen in Bayern 4.5.1 Autonome München Die autonomen Gruppen in München befassen sich schwerpunktmäßig mit den Themen "Antifaschismus" und "Sozialabbau". Der Neubau des Forschungsreaktors für die Technische Universität München in Garching (FRM II) spielte für die Autonomen in diesem Jahr nur eine untergeordnete Rolle. Neben den aktiven Gruppen "Zusammen kämpfen" (Zk) und AA München ist eine weitere Gruppe, die AJF München-Laim, in Erscheinung getreten. Die Ausstellung "Vernichtungskrieg - die Verbrechen der Wehrmacht Protest gegen 1941-1944" in der Zeit vom 25. Februar bis 6. April im Münchner NPD und JN Rathaus rief heftige Reaktionen auch in rechtsextremistischen Kreisen hervor. Die NPD/JN nahm die Welle des Protests zum Anlaß, "nationalen Widerstand" zu demonstrieren und meldete für den 1. März

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1987 Niedersachsen

beeinflußte Organisationen "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) "Deutsche Friedens-Union" (DFU) "Die Friedensliste" "Deutsche Friedensgesellschaft

Überblick Linksextremismus Orthodoxer Kommunismus Allgemeine Entwicklung Situation der DKP Parteiinterne Auseinandersetzungen Entwicklung der Mitgliederzahlen und Finanzen Aktionseinheitspolitik und Bündnispolitik Schwerpunkte der Parteiarbeit 1987 Bundestagswahl Beteiligung an der Kampagne gegen die Volkszählung Bekenntnis der DKP zur "Großen Sozialistischen Oktoberrevolution" "3. Automobilarbeiterberatung" in Wolfsburg Schwerpunkte der Parteiarbeit in Niedersachsen Betriebsarbeit Agitation und Propaganda Organisatorische Änderungen Nebenorganisationen der DKP "Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus) "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) DKP-beeinflußte Organisationen "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) "Deutsche Friedens-Union" (DFU) "Die Friedensliste" "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) Dogmatisch-extremistische "Neue Linke" Organisatorische Entwicklung Einzelne Parteien und Gruppierungen 4

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Thema der Autonomen in Bayern ist nach wie vor "Antifaschismus". 6. Nutzung moderner Kommunikationsmittel durch Linksextremisten Für ihre Agitation nutzen

148 Linksextremismus wir Gewalt definieren. Gewalt gegen Personen kann auf keinen Fall Sache der Anti-Atom-Bewegung sein. Aber Sabotage und Sachbeschädigung aus politischer Überzeugung kann eine legitime Sache sein." Auf die Frage, wie "Gewaltfreie und Gewaltbereite unter einen Hut" zu bringen seien, antwortete der Interviewpartner: Tolerierung von "Wir haben diesmal im Mai, ein besonderes Konzept in Ahaus: Auf den Gewalt Streckenabschnitten haben Spektren mit ihren eigenen Widerstandsformen Platz." Im Rahmen der Anti-Castor-Kampagne mobilisieren neben nichtextremistischen Bürgerinitiativen auch militante Linksextremisten und sogenannte gewaltfreie Anarchisten zu vielfältigen Widerstandsaktionen. Diese sehen in ihrer Beteiligung an der Anti-Castor-Kampagne Instrumentalinach wie vor einen geeigneten Ansatzpunkt zur Umsetzung ihrer sierung demokraeigenen politischen Ziele. Zwar wurde Gewalt gegen Personen bisher tischer Gruppen auch von militanten Linksextremisten überwiegend abgelehnt, gelegentlich aber mit der Einschränkung, daß keine Gewalt gegen "Unbeteiligte" ausgeübt werde. Daß es Linksextremisten in der Antikernkraftbewegung nicht nur um die sofortige Abschaltung aller "Atomanlagen" geht, sondern um eine Überwindung der Herrschaftsverhältnisse, zeigt die Forderung der Münchner "Arbeitsgemeinschaft ,Forschungsreaktor München II Kampf gegen N i e ! ' " , wonach das Bauprojekt - als in einem gesamtgesellschaftden Staat liehen Zusammenhang stehend - bekämpft werden müsse: "Entsorgen wir den Atomstaat und das Herrschende System." Dagegen stoßen bei bayerischen autonomen Gruppierungen die Proteste gegen das Zwischenlager Gorleben auf wenig Resonanz. Das Interesse an dieser Thematik hat sich auch durch eine Verlagerung der Aktivitäten nach Ahaus nicht gesteigert. Bestimmendes Thema der Autonomen in Bayern ist nach wie vor "Antifaschismus". 6. Nutzung moderner Kommunikationsmittel durch Linksextremisten Für ihre Agitation nutzen Linksextremisten seit mehreren Jahren die Vorteile der modernen Kommunikationsmöglichkeiten. Bevorzugt werden Mailboxen, das Mailbox-System "Spinnennetz" und das internationale Informationssystem Internet.

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen

Vorbereitung und Sachsen: unter 100 Durchführung von Antifaschistischen und antimilitaristischen Aktionen; Kennzeichen: ^,G/' (***) * für internationale Solidarität mit den vom ImperiaSachsen

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