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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1986 Baden-Württemberg

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) seit September 1983 gemeinsam herausgegebene Sprachrohr "Deutsche Volkszeitung/die tat" (DVZ/die

- iTKarl-LIEBKNECHT-Schule" der DKP in Leverkusen - "Friedrich-ENGELS-Zentrum" in Wuppertal -SED-Parteischule "Franz MEHRING" in Ost-Berlin - "Institut für Gesellschaftswissenschaften" beim Zentralkomitee der KPdSU in Moskau. 4.1.4 Verlage und Druckereien Gemeinsam mit einigen von ihr beeinflußten Organisationen unterhält die DKP seit Jahren zum Zweck der Einwirkung auf die politische Meinungsund Willensbildung von Teilen der Bevölkerung eine umfangreiche Verlagsproduktion. Maßgeblichen Anteil daran haben bundesweit mehrere Verlage und verlagsähnliche Einrichtungen sowie etwa 30 "collektiv"-Buchhandlungen. Diese waren bisher in einer "Arbeitsgemeinschaft sozialistischer und demokratischer Verleger und Buchhändler" zusammengeschlossen. Es ist jedoch fraglich, ob diese "Arbeitsgemeinschaft" nach der inzwischen erfolgten Umstrukturierung von Teilen des Verlagswesens auch künftig noch bestehen wird. Die DKP und ihre Vorfeldorganisationen stützen sich vor allem auf die DKP"Hausdruckerei" "PLAMBECK & Co. Druck und Verlag GmbH" in Neuss. Dort werden neben vielen anderen Publikationen das DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) und das von den kommunistisch beeinflußten Organisationen "Deutsche Friedens-Union" (DFU) und "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) seit September 1983 gemeinsam herausgegebene Sprachrohr "Deutsche Volkszeitung/die tat" (DVZ/die tat) gedruckt. Von den Verlagen, die vorrangig in die kommunistische Propagandaarbeit einbezogen sind, ist vor allem der "Pahl-Rugenstein-Verlag" in Köln zu nennen. 4.1.5 Parteitag Der vom 2. bis 4. Mai 1986 in Hamburg durchgeführte 8. Parteitag der DKP, der unter dem Leitsatz "Für eine neue Politik - atomwaffenfreie Welt und Arbeit für alle" stand, verdeutlichte einmal mehr die enge politische Bindung an die kommunistischen Parteien des "real existierenden^Sozialismus". Insgesamt hatten 44 sogenannte Bruderparteien und sieben nationale Befreiungsbewegungen offizielle Delegationen entsandt. Als Gäste waren ferner Vertreter von 13 Botschaften sozialistischer Länder anwesend, darunter der Botschafter der UdSSR in der Bundesrepublik Deutschland, der Leiter der Ständigen Vertretung der DDR sowie erstmals ein Vertreter der Botschaft der Volksrepublik China. Wie schon bei früheren Parteitagen nahmen die von Spitzenfunktionären angeführten Delegationen der KPdSU und der SED einen besonderen Rang ein. Die Anwesenheit führender Vertreter dieser beiden Parteien unterstrich erneut deren Bemühen, ihre kleine "Bruderpartei" politisch aufzuwerten. 53

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1986 Baden-Württemberg

Arbeiterkämpfen". Zudem genieße sie "Hochachtung als aktive Erbin des Antifaschismus". Diese Ausführungen im Rechenschaftsbericht unterstreichen die wachsenden Erfolge in einem

Sie würdigten die DKP zum wiederholten Male als eine Partei, die "unter nicht leichten Bedingungen ihren Kampf für Frieden, Demokratie und Sozialismus" führe. Das Unglück in dem sowjetischen Kernkraftwerk Tschernobyl beschäftigte die Delegierten besonders. Dies zeigte sich auch am Ergebnis der Wahlen zum Parteivorstand. Dem wiedergewählten Parteivorsitzenden Herbert MIES verweigerten nicht weniger als 36 Delegierte ihre Stimme. Selbst die neugewählte Stellvertreterin (als Nachfolgerin des nicht mehr kandidierenden Hermann GAUTIER) Ellen WEBER mußte 21 Gegenstimmen oder Enthaltungen hinnehmen. Auch für weitere, überwiegend altgediente Funktionäre gab es Stimmenthaltungen und Gegenstimmen. Das schlechteste Ergebnis erzielte Georg POLIKEIT, der Chefredakteur des Zentralorgans "Unsere Zeit" (UZ), dem 59 Delegierte ihre Stimme versagten. Er war wegen seines UZ-Kommentars zu Tschernobyl offen kritisiert worden. Dieser für eine kommunistische Kaderpartei, die an einstimmige Ergebnisse gewöhnt ist, völlig ungewöhnliche Wahlausgang und die kontroverse Diskussion um Tschernobyl waren die überraschendsten Resultate des 8. Parteitags. Als wesentlichstes Ergebnis des Rechenschaftsberichts des Parteivorstandes ist die Überzeugung von der gewachsenen Bündnisfähigkeit der DKP hervorzuheben. Die DKP sei inzwischen "keine isolierte Kraft mehr", sie sei vielmehr "eine Partei, die sich in die Akzeptanz, in das Ansehen, in das Vertrauen aller demokratischen Kräfte hineingearbeitet" habe. Sie werde geschätzt und anerkannt wegen ihres Engagements in der "Friedensbewegung" und wegen ihres Einsatzes in jedweden "Arbeiterkämpfen". Zudem genieße sie "Hochachtung als aktive Erbin des Antifaschismus". Diese Ausführungen im Rechenschaftsbericht unterstreichen die wachsenden Erfolge in einem der wichtigsten Bereiche der aktuellen Arbeit der DKP, der Bündnisund Aktionseinheitspolitik. 4.1.6 Haltung zur Kernenergie Die zwiespältige, häufig unglaubwürdige politische Haltung der DKP wurde nach der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl am 26. April 1986 besonders deutlich. Wegen der parteioffiziellen Behandlung des - beim ersten Bekanntwerden lediglich als "Havarie" bezeichneten - Reaktorunfalls durch Parteivorstand und Zentralorgan kam es in der DKP erstmals seit langem zu erheblicher Unruhe und spürbarer Verstimmung, die sich besonders "an der Basis" breitmachte. In weiten Teilen der Organisation regte sich Unverständnis wegen der von der DKP-Führung vorbehaltlos mitgetragenen sowjetischen Entscheidung zur weiteren friedlichen Nutzung der Kernenergie, weil die Partei für die Bundesrepublik Deutschland massiv den sofortigen Ausstieg verlangt. Viele DKPMitglieder sahen durch dieses Taktieren der Funktionäre, das "vor Ort nicht vermittelbar" sei, ihre Bemühungen zur Zusammenarbeit etwa mit Kernkraft54

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 1986 Baden-Württemberg

anderem - die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA), - die "Deutsche Friedens-Union" (DFU), - "Die Friedensliste

Der MSB Spartakus, der zur Durchsetzung seiner Interessen ganz bewußt Bündnisse mit "allen Betroffenen an den Hochschulen und in der Arbeiterbewegung" anstrebt, wertet die seit Jahren bestehende Aktionseinheit mit dem "Sozialistischen Hochschulbund" (SHB) als "entscheidendes Kraftzentrum'. Die enge Zusammenarbeit, die sich auch in häufigen gemeinsamen Kandidaturen bei Wahlen zu Hochschulgremien zeigt, stützt sich auf weitgehend identische Vorstellungen in wesentlichen Positionen beider studentischer Gruppierungen. 4.3 Von der DKP beeinflußte Organisationen Zur Erweiterung ihres Einflusses vorrangig in außerparlamentarischen Bewegungen bedient sich die DKP unverändert einer Reihe von Organisationen, die in der Öffentlichkeit häufig fälschlicherweise als parteiunabhängig angesehen werden. Gerade deswegen nehmen sie im Konzept der kommunistischen Bündnispolitik eine zentrale Funktion ein. Diese Vereinigungen propagieren in erster Linie Ziele, die auch von Demokraten mitgetragen werden können. Da sie über eine gewachsene Akzeptanz auch bei demokratischen Gruppierungen verfügen, sind sie für die DKP von nicht zu unterschätzender Bedeutung. Nur so ist es der DKP möglich, bei einer Zusammenarbeit mit nichtextremistischen Gruppen selbst in den Hintergrund zu treten und über die von ihr beeinflußten und gelenkten Organisationen DKP-Positionen durchzusetzen. Auf diese Weise ist es den orthodoxen Kommunisten gelungen, ihrem Ziel eines länger währenden "antimonopolistischen Bündnisses" näherzukommen. Zu den bundesweit arbeitenden Organisationen, die von der DKP in unterschiedlichem Ausmaß beeinflußt oder gesteuert werden, gehören unter anderem - die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA), - die "Deutsche Friedens-Union" (DFU), - "Die Friedensliste" (FL), - das "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ). In diesen formal selbständigen und angeblich unabhängigen Vereinigungen haben Kommunisten führende Funktionen inne. Ein Teil ihrer politischen Forderungen, die für sich genommen zumeist nicht verfassungsfeindlich sind, deckt sich häufig - ohne daß dies sofort erkennbar wird - mit der aktuellen Argumentation der DKP. Durch dieses taktische Vorgehen sollen kommunistischer Beeinflussung nicht unterliegende Gruppen, Komitees und Initiativen für ein gemeinsames Vorgehen gewonnen werden. Bevorzugtes Agitationsfeld der kommunistisch beeinflußten Organisationen war auch 1986 wieder der "Friedenskampf". Im Mittelpunkt der Bündnisbemühungen standen dabei die Mobilisierung für die bundesweite Abrüstungsdemonstration am 10711. Oktober 1986 in Hasselbach/Hunsrück und die Unter64

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

Jahren bestehende autonome Göttinger A.L.I. Aktionsfeld Antirassismus Die Aktionsfelder Antifaschismus und Antirassismus hängen im ideologischen Verständnis der Autonomen unmittelbar zusammen

Linksextremismus 157 Szene nach Beendigung der Schulpause mit dem Strom der Schüler auf das Schulgelände derselben Schule zu gelangen; Einsatzkräfte der Polizei erteilten Platzverweise. Mit ihren Aktionen erzielten die Akteure allerdings nur geringe Resonanz bei den Schülern. Im Juli präsentierten etwa zehn Angehörige der linken BundeswehrwerSzene am Rande einer Berufsinformationsveranstaltung der beveranstaltungen Bundeswehr vor dem Gebäude des Berufsinformationszenzunehmend im Focus trums der Agentur für Arbeit in Göttingen großformatige antimilitaristischer Plakate mit der Aufschrift "Keine Ausbildung zum Töten". Agitation Für das traditionelle Adventskonzert der 1. Panzerdivision am 1. Dezember stand die Neustädter Hofund Stadtkirche St. Johannis in Hannover als Veranstaltungsort zur Verfügung. Vor der Kirche veranstaltete das Bündnis "Antimilitaristischer Aktionskreis Hannover", dem zahlreiche linksextremistisch/linksextremistisch beeinflusste Gruppierungen angehören, eine Kundgebung. An der weitgehend friedlich verlaufenen Kundgebung nahmen 45 Personen unter Beteiligung von Linksextremisten teil. Es wurden diverse Redebeiträge gehalten, Transparente gezeigt und versucht, das Konzert durch Sprechchöre und Trillerpfeifen zu stören. Länderübergreifendes Für das Jahr 2008 bleibt festzustellen, dass sich die niedersächsischen Aktionen überwiegend gegen die Bundeswehr und deren Auslandseinsätze richteten. An den Bündnissen aus Nichtextremisten und Linksextremisten ist auch die "Interventionistische Linke" (IL)83 beteiligt, die als langjähriger Zusammenschluss von Gruppierungen des militanten autonomen Lagers, revolutionär-marxistischer Organisationen und zum Teil aktiver linksextremistischer Einzelpersonen bezeichnet werden kann. Eingebunden in diesen Zusammenschluss sind die beiden niedersächsischen Gruppen (RAK) Hannover und die seit etwa vier Jahren bestehende autonome Göttinger A.L.I. Aktionsfeld Antirassismus Die Aktionsfelder Antifaschismus und Antirassismus hängen im ideologischen Verständnis der Autonomen unmittelbar zusammen. Die Ursache für Rassismus sehen Autonome in der von Klassengegensätzen, Ausbeutung und Unterdrückung geprägten kapitalistischen Gesellschaft. 83 Die IL war maßgeblich in die Mobilisierung gegen den G8-Gipfel im Juni 2007 in Heiligendamm eingebunden und trat am 2. Juni 2007 in Rostock mit einem eigenen "Make capitalism history"-Block in Erscheinung.

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 1986 Baden-Württemberg

bildeten 1986 die Un terstützung der "Friedensbewegung" und der "Antifaschismuskampagne" im Bundesgebiet sowie der "Kampf gegen Ausländerfeindlichkeit". Kritik übte

schlagung der "oligarchischen Türkei einsetzen, wurden in Stuttgart und Ulm aktiv. 2.3 Orthodox-kommunistische Organisationen Wichtigste moskautreue türkische Organisation blieb die von der konspirativ arbeitenden "Kommunistischen Partei der Türkei" (TKP) beeinflußte "Födera tion der Arbeitervereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (FIDEF). Die enge Verbundenheit der Vereinigung zur "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) wurde erneut bei deren 8. Parteitag vom 2. bis 4. Mai 1986 in Hamburg deutlich. In einer Grußadresse dankte die FIDEF der DKP für deren Solidarität mit den "Demokraten" in der Türkei und bekräftigte ihre Absicht, die "Bruderpartei" stärken zu wollen. Die FIDEF sieht sich nach Äußerungen ihres langjährigen Bundesvorsitzenden in einem Interview mit dem Zentralorgan der DKP, "Unsere Zeit" (UZ), als "Ein heitsorganisation" der in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Immigran ten, die auf einer möglichst breiten Basis zusammengeschlossen werden sol len. Herausragende Themen der politischen Arbeit der FIDEF bildeten 1986 die Un terstützung der "Friedensbewegung" und der "Antifaschismuskampagne" im Bundesgebiet sowie der "Kampf gegen Ausländerfeindlichkeit". Kritik übte die Organisation auch an der Ausländerpolitik der Bundesregierung. Daneben be teiligte sie sich maßgeblich an der Durchführung bundesweiter Kampagnen gegen behauptete Folterungen in der Türkei und für die Einführung des akti ven und passiven Kommunalwahlrechts für Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland. In Baden-Württemberg sind Unterorganisationen der FIDEF in Freiburg, Göp pingen, Heilbronn, Karlsruhe, Mannheim, Schwäbisch Gmünd, Stuttgart, Ulm und Weinheim aktiv. Das Auftreten der Ende 1984 gegründeten "SOL BIRLIK" (Linke Einheit), einer Aktionsgemeinschaft aus sechs orthodox-kommunistischen Vereinigungen, beschränkte sich im Berichtszeitraum auf die Verbreitung ihres gleichnamigen Organs. 2.4 Linksextreme kurdische Gruppierungen Kurdische Extremisten entfalteten auch im Jahre 1986 im Bundesgebiet starke Aktivitäten. Ihr vorrangiges Ziel bleibt die Errichtung eines autonomen Kurdi stans. Hauptzielscheibe ihres Kampfes ist der türkische Staat. 99

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1987 Baden-Württemberg

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 40 2.4.2 "Deutsche Friedens-Union

Inhaltsverzeichnis Seite A. Rechtliche Grundlagen 9 1. Grundgesetz 9 2. Gesetz über den Verfassungsschutz in Baden-Württemberg 9 3. Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes 12 B. Verfassungsschutz durch Aufklärung 15 C. Jahresrückblick 17 D. Linksextremismus 21 1. Allgemeines 21 2. "Alte Linke" 24 2.1 Überblick und Einschätzung 24 2.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 26 2.2.1 Organisation, Mitgliederentwicklung, Finanzierung 26 2.2.2 Publikationswesen und Schulung 29 2.2.3 Verlage und Druckereien 31 2.2.4 Beteiligung an Wahlen 31 2.2.5 Bündnisund Aktionseinheitspolitik 33 2.2.6 Schwerpunkte der Agitation 34 2.3 Nebenorganisationen der DKP 36 2.3.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 36 2.3.2 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 38 2.3.3 "Marxistischer Studentinnenund Studentenbund (MSB) Spartakus" 39 2.4 Von der DKP beeinflußte Organisationen 39 2.4.1 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 40 2.4.2 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 42 5

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bremen

beiden postautonomen Gruppierungen "Interventionistische Linke" (IL) und "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) ein. "Interventionistische Linke" Die "Interventionistische Linke" (IL) gehört

Seite 316 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

Ziele, die weit über die Bekämpfung des Rechtsextremismus hinausreichen. Antifaschismus im linksextremistischen Sinn beinhaltet auch die Ablehnung der parlamentarischen Demokratie

Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Im Blickpunkt Jihadistische Salafisten adressieren die gesamte Gesellschaft. Sie zielen darauf ab, durch Anschläge und Anschlagsdrohungen ein Gefühl der Angst zu verbreiten und islamfeindliche Haltungen in der Öffentlichkeit zu erzeugen bzw. zu verstärken, um so wiederum größeren Zulauf von Sympathisanten und Anhängern zu erhalten. So werden die Attentäter in der explizit für eine junge Zielgruppe aufbereiteten IS-Propaganda als "Märtyrer" glorifiziert und die Taten als notwendiges Mittel im Kampf gegen die "ungläubige" Gesellschaft legitimiert. Jihadistische Terrororganisationen wie der "Islamische Staat" (IS) bekennen sich regelmäßig zu den Anschlägen, auch wenn die Sicherheitsbehörden eine Anhängerschaft des Selbstmordattentäters nicht immer zweifelsfrei nachweisen können. So verstärkt der IS seine globale Bedeutungsund Wirkmacht und erreicht damit sein Ziel, sich als vermeintlich übermächtigen Gegner darzustellen und Angst in der Gesellschaft zu verbreiten. Der Linksextremismus postuliert teils per se weithin anschlussfähige Werte und Positionen wie Gleichheit und Freiheit, verabsolutiert diese jedoch und interpretiert sie auf seine Weise um: Soziale Gleichheit in der Lesart der Linksextremisten steht über den individuellen Freiheiten und beschränkt persönliche Freiheitsrechte wie das Recht auf Eigentum. Im Gegensatz zum liberalen Freiheitsverständnis in der Demokratie verstehen Anarchisten und autonome Linksextremisten Freiheit als ein Gesellschaftsmodell, das frei von jeglichen Herrschaftsstrukturen ist. Indem positiv konnotierte Begriffe wie Gleichheit und Freiheit genutzt werden und die linksextremistische Umdeutung nicht offen zu Tage tritt, versuchen Linksextremisten, gesellschaftliche Anerkennung und Akzeptanz zu finden, um ihre Organisationen im Diskurs unangreifbar zu machen. Im Vordergrund steht jedoch weiterhin das Ziel, die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung herbeizuführen, um dann die eigene Gesellschaftsordnung zu errichten. Linksextremisten nutzen auch den breiten gesellschaftlichen Konsens gegen den Rechtsextremismus für ihre politischen Ziele, die weit über die Bekämpfung des Rechtsextremismus hinausreichen. Antifaschismus im linksextremistischen Sinn beinhaltet auch die Ablehnung der parlamentarischen Demokratie. Ihre Aktionen dienen zum einen als verbindendes Element innerhalb der eigenen heterogenen Szene. Zum anderen werden dadurch Anschlussmöglichkeiten an demokratische Diskurse eröffnet. Die letztlich antidemokratischen und antifreiheitlichen Ideen sollen möglichst im gesamtgesellschaftlichen Konsens platziert werden, um extremistische Gesellschaftsund Zielvorstellungen umsetzen zu können. 316

Seite 252 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

Rosenheim unter den Bezeichnungen "Contre la Tristesse", und "Offenes antifaschistisches Plenum Rosenheim" auf. Die Rosenheimer Szene beteiligte sich

Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Linksextremismus Zentrale Themenfelder von "AGIR" sind darüber hinaus der Kampf gegen Kapitalismus, Militarismus und Imperialismus. In einem Internetaufruf von "AGIR" heißt es: Lasst uns die Kriegsmaschinerie auch in Deutschland aufhalten. Die Rüstungsproduktion angreifen. Lasst uns den deutschen Imperialismus bekämpfen, wo wir nur können, mit allen Mitteln, die notwendig sind. Neben der Solidarisierung mit Aktivisten weltweit unterstützt "AGIR" insbesondere den Kampf kurdischer Aktivisten in Syrien. Darüber hinaus treten Autonome aus Rosenheim unter den Bezeichnungen "Contre la Tristesse", und "Offenes antifaschistisches Plenum Rosenheim" auf. Die Rosenheimer Szene beteiligte sich an den Protesten gegen die Novellierung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) am 10. Mai in München. Auch zu den Protesten gegen den S20-Gipfel in Salzburg am 20. September reisten Rosenheimer Autonome an. An einer Demonstration am 15. Dezember gegen die Eröffnung eines AfD-Bürgerbüros in Rosenheim beteiligten sich ca. 200 Demonstranten, darunter auch 50 autonome Linksextremisten. 40 Autonome versuchten, von der vorgegebenen Marschroute abzuweichen und durch die Polizeikette zum Bürgerbüro zu gelangen. Polizisten wurden z. T. mit Fahnenstöcken angegriffen, ein Durchbrechen der Demonstranten konnte die Polizei jedoch verhindern. 7.2.2 Postautonome Gruppierungen Interventionistische Linke (IL) Bayern Gründung ca. 2005 Sitz Aschaffenburg, München, Nürnberg Die IL wurde 2005 als bundesweites Netzwerk mit dem Ziel einer verbindlichen Organisierung gegründet. Mit der Veröffentlichung des "Zwischenstandpapiers" im Oktober 2014 wurde die IL zu einer bundesweiten Organisation umgeformt. Ideologisch 252

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1987 Baden-Württemberg

gehören dieser Organisation, die sich vor allem mit dem "antifaschistischen Kampf" befaßt, noch etwa 600 Personen an. 3.2.4 "Kommunistischer Bund

BWK-eigenen "Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung - Verlagsgesellschaft, Politische Berichte mbH" (GNN) eine Broschüre herausgegeben, in der die Redaktion der "westdeutsche(n) Monopolbourgeoisie" mittelbar vorwirft, für die "Herausbildung der RAF sowie auch anderer Strömungen der politischen Opposition" verantwortlich zu sein. Weiter verstärkt hat der BWK seine Mitarbeit in der "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (VOLKSFRONT). In ihr sind in erster Linie Mitglieder des BWK und der VSP organisiert, wobei der BWK inzwischen die dominierende Rolle übernommen hat. Bundesweit gehören dieser Organisation, die sich vor allem mit dem "antifaschistischen Kampf" befaßt, noch etwa 600 Personen an. 3.2.4 "Kommunistischer Bund" (KB) Die Mitgliederzahl des 1971 gegründeten "Kommunistischen Bundes" (KB) stagniert seit Jahren bundesweit bei etwa 400 Personen. Er ist vornehmlich im Hamburger Raum aktiv. In Baden-Württemberg verfügt die Organisation über höchstens 20 Anhänger. 3.2.5 "Marxistische Gruppe"(MG) Die "Marxistische Gruppe" (MG) hat ihre exponierte Stellung innerhalb der dogmatischen "Neuen Linken" behauptet. Es gelang ihr sogar, im Gegensatz zu den meisten anderen marxistisch-leninistischen Parteien und Bünden, die Zahl ihrer Anhänger weiter zu erhöhen. Sie ist bundesweit derzeit mit 1800 Mitgliedern (1986: 1700) und einer weitaus größeren Zahl von Sympathisanten mitgliederstärkste Gruppierung der "Neuen Linken". Dies ist um so bemerkenswerter, als die MG bis heute weder über ein Statut noch über ein verbindliches Programm verfügt. Ihre politischen Zielvorstellungen sind vielmehr aus einer Vielzahl von Publikationen herauszulesen und dort häufig auch in verschleierter Form dargestellt. Hierarchischer Aufbau, gründliche Schulung der Anhänger, strenge Gruppendisziplin und ein ausgeprägt konspiratives Verhalten machen indes deutlich, daß sich die MG selbst als eine leninistische Kaderorganisation versteht. Gleichwohl beruft sich die Vereinigung nicht ausdrücklich auf den Marxismus-Leninismus, sondern beschränkt sich auf die intensive Auseinandersetzung mit den Schriften von Karl MARX. Obwohl die MG also eine klare politische Konzeption vermissen läßt, bestehen keine Zweifel daran, daß sie die Überwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung als "Staatsform der bürgerlichen Ausbeutung" anstrebt. In ihren Veröffentlichungen sowie in Vortragsveranstaltungen versucht die MG nachzuweisen, daß die gegenwärtige politische Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland so offensichtlich von den negativen Folgen des Kapitalismus durchdrungen sei, daß nur die völlige Zerschlagung dieses Staates durch eine "sozialistische Revolution" eine grundlegende Änderung herbeiführen könne. 49

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 1987 Baden-Württemberg

Türkei in Deutschland e.V." (ATIF): "Wenn türkische und deutsche Antifaschisten gemeinsam gegen die dreister werdenden 'Grauen Wölfe' auftreten, ist dies

Mitgliederstärke ausländischer Extremistengruppen in Baden-Württemberg 1987 (Zahl in Klammern: 1986) orthodoxNeue Linke/ rechtsextrem religiösMitglieder kommunistisch sozialnationalistisch revolutionär 1987 (1986) Araber 200 (200) 270 (400) 130 (60) 600 (660) Iraner 80 (80) 200 (160) 70 (70) 40 (40) 390 (350) Jugoslawen 150 (150) 230 (230) 380 (380) Türken 1240 (1370) 1260 (1270) 1620 (220) 2840 (2600) 6960 (7440) Sonstige 6900 (7920) 680 (710) 1310 (1330) 50 8940 (9960) Insgesamt 8420 (9570) 2560 (2690) 3230 (3830) 3060 (2700) 17270 (18790) kunft oder Nationalität, ihr Leben, Eigentum und ihre Gesundheit, aber auch den freiheitlichen demokratischen Staat als solchen, seine Rechtsordnung und das Funktionieren seiner Organe. Die Beobachtung von gegen die innere Sicherheit gerichteten Bestrebungen gehört zum gesetzlichen Auftrag des Verfassungsschutzes, unabhängig davon, ob zugleich die freiheitliche demokratische Grundordnung des Gastlandes bekämpft wird. In nicht wenigen Fällen richten ausländische Extremisten, häufig in engem Zusammenwirken mit deutschen Gesinnungsgenossen, ihre Aktivitäten aber auch gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung unseres Staates. Das friedliche Zusammenleben ist als Teil der inneren Sicherheit aber beeinträchtigt, wenn die Angehörigen einer Vereinigung gegen Mitglieder rivalisierender Gruppen planmäßig mit Gewalt vorgehen, um, wie die "Arbeiterpartei Kurdistans", einen Alleinvertretungsanspruch durchzusetzen. Ein Beispiel für nicht selten in Ausschreitungen gipfelnde Hetze gegen den politischen Gegner findet sich in einer Publikation der "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF): "Wenn türkische und deutsche Antifaschisten gemeinsam gegen die dreister werdenden 'Grauen Wölfe' auftreten, ist dies keine strafbare Handlung, sondern eine Notwendigkeit, um die weitere Verbreitung des Faschismus zu stoppen. Der BRD-Staat, selbst gewalttätig, will die Linke zur Wehrlosigkeit gegen faschistische Provokation und Angriffe zwingen. Der gemeinsame Feind ist dieses System, der westdeutsche Imperialismus." Eine Beeinträchtigung der inneren Sicherheit ist schließlich in den Besetzungen deutscher staatlicher Einrichtungen, z. B. der Landtage in Stuttgart und Hannover, oder von Räumlichkeiten deutscher Institutionen oder Organisationen wie Parteibüros, Presseund Rundfunkredaktionen zu sehen. 102

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 1987 Baden-Württemberg

AMGT) 112 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 26, 40 f. Verein zur Förderung des studentischen

Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) 47 f. Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMGT) 112 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 26, 40 f. Verein zur Förderung des studentischen Pressewesens e. V. 50 Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 109 Volksbewegung für die Republik Kosovo (LPRK) 117 Volksbewegung für Generalamnestie (VOGA) 97 Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) 114 Volksbewegung gegen Überfremdung (VBÜ) 75 Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) 49 Volkszeitung 41 Werwolf 21 85 Wiking-Jugend (WJ) 98 f. wirtschaftsentwicklung-aktuell 46 Wohlfahrtspartei (RP) 112 Zeitung für Kleinund Mittelbauern 46 136

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 1987 Baden-Württemberg

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten WJ Wiking-Jugend

MB Mädelbund MCP Nationalistische Arbeiterpartei MG Marxistische Gruppe MHP Partei der Nationalen Bewegung MLBI Marxistisch-Leninistischer Bund Intellektueller MLPD Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands MLSV Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband MSB Marxistischer Studentinnenund Studentenbund (MSB) Spartakus MSP Nationale Heilspartei MSZ Marxistische Streitund Zeitschrift NF Nationalistische Front NHB Nationaldemokratischer Hochschulbund NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSDAP-AO Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation P PARTÄdegZAN PFLP Volksfront für die Befreiung Palästinas PKK Arbeiterpartei Kurdistans RAF Rote Armee Fraktion RP Wohlfahrtspartei RZ Revolutionäre Zellen SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands SHB Sozialistischer Hochschulbund SOZ Sozialistische Zeitung TDKP Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei THJKP/-C Türkische VolksbefreiungsparteiAFront TKP Kommunistische Partei der Türkei TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten TKSP Sozialistische Partei Türkisch-Kurdistan UZ Unsere Zeit VBÜ Volksbewegung gegen Überfremdung VOGA Volksbewegung für Generalamnestie VOLKSFRONT Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg VSP Vereinigte Sozialistische Partei VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten WJ Wiking-Jugend 139

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1988 Baden-Württemberg

Vereinigung der Verfolgten des Nazi-regimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 38 2.3.2 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 40 3. "Neue

2.3 DKP-beeinflußte Organisationen 38 2.3.1 "Vereinigung der Verfolgten des Nazi-regimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 38 2.3.2 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 40 3. "Neue Linke" 40 3.1 Dogmatische "Neue Linke" 40 3.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 40 3.1.2 "Marxistische Gruppe" (MG) 43 3.1.3 Sonstige Organisationen 45 3.2 Undogmatische "Neue Linke" 46 3.2.1 Autonome Gruppen 46 3.2.2 Anarchistische Organisationen 50 4. Linksextremistischer Terrorismus 51 4.1 Terrorismus - der "Bruch mit dem System" 51 4.2 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 52 4.2.1 Erneuter Mordanschlag der RAF-Kommandoebene 52 4.2.2 1988 - RAF im Umbruch: Analyseund Neuorientierungsphase 53 4.2.3 1988 - Ausweitung der internationalen Kontakte 54 4.3 Der RAF-Unterstützerbereich und die "Militanten der RAF" 56 4.4 "Revolutionäre Zellen" (RZ)/"Rote Zora" 57 E. Rechtsextremismus 61 1. Allgemeines 61 2. Neonazistische Gruppen 64 2.1 Die "Bewegung" 64 2.2 "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) 67 2.3 "Nationalistische Front" (NF) 69 2.4 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG) 71 2.5 "Deutsche Frauenfront" (DFF) 71 2.6 Neonazizentrum um Ernst TAG 72 2.7 Neonazikreis um Curt MÜLLER 72

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1988 Baden-Württemberg

ihre Vorfeldorganisationen ist die Beteiligung am "antifaschistischen Kampf". Bei Aktionsbündnissen unterschiedlicher gesellschaftlicher Kräfte gegen Aktivitäten von Rechtsextremisten spielen orthodoxe Kommunisten

Die Mehrheit von mehreren tausend Kommunistinnen und Kommunisten in Vertrauensleutekörpern, Betriebsräten und Gewerkschaften hat dazu beigetragen, ... einem auf die Verteidigung der Arbeiterinteressen orientierten kämpferischen Kurs in wichtigen Teilen der Gewerkschaften stärker zum Durchbruch zu verhelfen." Für ihre betrieblichen Aktivitäten verfügt die DKP nach eigenen Angaben über etwa 400 Betriebsgruppen im Bundesgebiet. In Baden-Württemberg ist jedoch deren Zahl im Zuge nachlassender Betriebsarbeit auf 39 gegenüber 50 aktiven Betriebsgruppen im Jahre 1987 zurückgegangen. Zu den vom DKP-Vorstand festgelegten "Kampfaufgaben" für 1988 zählte die Partei vor allem die Unterstützung der Aktionen der Stahlarbeiter. Im Rahmen ihrer Beteiligung an den "Arbeiterkämpfen" in Hattingen und Rheinhausen vermochte sich die DKP zeitweise medienwirksam in Szene zu setzen. Auch in Baden-Württemberg gelang es ihr beispielsweise bei Aktionen in Mannheim gegen in Aussicht genommene betriebliche Umstrukturierungsmaßnahmen punktuell einen gewissen Einfluß zu erringen. Unveränderte Schwerpunktaufgabe für die DKP und ihre Vorfeldorganisationen ist die Beteiligung am "antifaschistischen Kampf". Bei Aktionsbündnissen unterschiedlicher gesellschaftlicher Kräfte gegen Aktivitäten von Rechtsextremisten spielen orthodoxe Kommunisten vielerorts inzwischen eine maßgebliche Rolle. Auch die Einflußnahme auf die "Friedensbewegung" blieb ein wichtiges Aktionsfeld der Partei. Dazu gehörten die Beteiligung an Ostermärschen und anderen Großdemonstrationen ebenso wie das Auftreten bei öffentlichkeitswirksamen Kongressen "berufsspezifischer Friedensinitiativen". Allerdings beklagt die DKP selbst in diesem Bereich - wie auch in anderen Bündnissen - ein nachlassendes Engagement der Parteimitglieder. Insgesamt zog die Partei bei ihrer Bündnispolitik weitgehend eine positive Bilanz. Sie stellte nicht ohne Grund fest, daß es ihr trotz eigener innerer Probleme gelungen sei, die politische Isolierung zu durchbrechen und in einer Reihe von außerparlamentarischen Bewegungen eine wichtige Rolle zu spielen. Dabei ist ihr taktisches Vorgehen von entscheidender Bedeutung: Ihre Mitglieder vertreten häufig Forderungen, die für sich genommen keineswegs verfassungsfeindlich sind. Damit soll der Partei ein demokratischer Anstrich gegeben werden. Die DKP erhebt nach eigenem Bekunden in Bündnissen "keinen Führungsanspruch" und respektiert "die organisierte Selbständigkeit der Partner". Dabei steht für sie jedoch außer Frage, daß die "kommunistische Partei ihre organisatorische, politische und ideologische Selbständigkeit unter allen Umständen bewahren muß". Weder "die Partei als Ganzes" noch ihre einzelnen Mitglieder sollen in Bündnissen aufgehen. Bemerkenswert waren die Versuche der DKP, zu einer positiveren Einstellung gegenüber den anarchistisch orientierten Autonomen zu kommen. Dazu führte 33

Seite 251 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

Infogruppe Rosenheim". Sie bezeichnet sich selbst als "autonom, antifaschistisch, emanzipatorisch". Die Infogruppe pflegt überregionale Bündnisse zu anderen linksextremistischen Gruppen

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Im Anschluss an eine Demonstration gegen die Novellierung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) nahmen Aktivisten der SRA im März an einer nicht angezeigten Demonstration in Regensburg teil, bei der Polizeibeamte mit Parolen beleidigt und mit Gegenständen, darunter einem großen Pflasterstein, beworfen wurden. Die SRA ist auch Mitglied der bayerischen Protest-Mitmachkampagne "Widerständiges Bayern", deren Ziel die Abschaffung bestehender staatlicher Strukturen ist. Für eine Demonstration vor dem Heimatministerium am 6. Oktober in Nürnberg gestaltete die SRA ein Mobilisierungsvideo Mobilisierungsvideo mit. Das Video spielt im Jahr 2028 nach dem Zusammenbruch imitiert Attentate der Weltwirtschaft und zeigt den bewaffneten Kampf sozialreder RAF volutionärer Zellen gegen den Staat. In einer Szene ist zu sehen, wie vermummte Aktivisten einen PKW überfallen, den Fahrer erschießen und eine Person mit einer Maske des Bayerischen Ministerpräsidenten entführen. Diese Art der Darstellung knüpft offenkundig an die Attentate der RAF auf Politiker und Wirtschaftsvertreter an. Autonome Szene Rosenheim In Rosenheim und Umgebung ist eine linksextremistische autonome Szene entstanden, die unter verschiedenen Bezeichnungen auftritt und mit dem "Z - linkes Zentrum in Selbstverwaltung" über einen Treffpunkt verfügt, an dem sie regelmäßig Veranstaltungen durchführen kann. Die besonders gut vernetzte Gruppe dieser Szene ist die "Infogruppe Rosenheim". Sie bezeichnet sich selbst als "autonom, antifaschistisch, emanzipatorisch". Die Infogruppe pflegt überregionale Bündnisse zu anderen linksextremistischen Gruppen in Südbayern und Österreich. Eine weitere Gruppe nennt sich "AGIR - Demokratische Jugend". Der Gruppenname dürfte sich von dem kurdischen Wort für Feuer und Flamme, "agir", ableiten. Die regional und überregional agierende Gruppe ist seit Ende 2015 bekannt. Bei Aktionen von "AGIR" konnten bisher 30 Personen mit Bezug zur Gruppe festgestellt werden. Dabei handelt es sich größtenteils um Jugendliche, zum Teil noch Schüler. Die Mitglieder pflegen Kontakte zur autonomen Szene und zu PKK-nahen Organisationen. "AGIR" betätigt sich insbesondere im "Kampf" gegen die "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (PEGIDA). 251

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen

europäischen Ausland zu rechnen. Thematisch bildete der Antifaschismus jahrelang den deutlichen Schwerpunkt der Aktivitäten der linksautonomen Szene. Bereits im letzten

Internetseiten der Roten Aktion aus Köln und der bundesweit vernetzten Jugendorganisation Young Struggle wurde über die mehrtägige Reise einer Delegation mit dem Namen "Grenzenloser Widerstand" in das türkisch-syrische Grenzgebiet Anfang Oktober 2014 mit entsprechenden Internetlinks berichtet. Daran nahmen auch Aktivisten aus dem Umfeld der linksautonomen Szene in Nordrhein-Westfalen teil, die in ein Dorf nahe der teilweise vom IS besetzten syrischen Stadt Kobane reisten und dort angeblich Truppenbewegungen und Manöver beobachteten. Im Nachgang fanden bundesweit Informationsveranstaltungen statt, bei denen die Teilnehmer über ihren Aufenthalt berichteten und zu Spenden an die kurdische Freiheitsbewegung aufriefen. Auch bei der Demonstration am 6. Dezember 2014 in Köln gegen die dort stattfindende Sitzung der Innenministerkonferenz (IMK) wurde mit linksautonomer Beteiligung sowohl gegen die europäischen Flüchtlingsund Zuwanderungsbestimmungen als auch gegen das PKK-Verbot protestiert. Verglichen mit den Kundgebungen gegen die IMK in Vorjahren war die Gesamtbeteiligung mit rund 2.000 Teilnehmern ungewöhnlich hoch, wobei die prokurdischen Teilnehmer dabei mehr als die Hälfte der Demonstranten ausmachten. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Neben der Flüchtlingsdebatte und den neuen Aktionsformen islamkritischer und -feindlicher Akteure war vor allem der Bürgerkrieg im Nahen und Mittleren Osten der Auslöser für Aktivitäten der linksautonomen Szene. Dies wird sich im Jahr 2015 fortsetzen. Besondere Aktivitätsschwerpunkte des linksautonomen Spektrums werden allerdings die Eröffnung der EZB am 18. März 2015 in Frankfurt und der anschließende Protest gegen den G7-Gipfel in Elmau sein. Hier ist mit Anreisen aus dem gesamten Bundesgebiet und dem europäischen Ausland zu rechnen. Thematisch bildete der Antifaschismus jahrelang den deutlichen Schwerpunkt der Aktivitäten der linksautonomen Szene. Bereits im letzten Jahr war festzustellen, dass von dieser Dominanz nicht mehr gesprochen werden kann. Die Bündelung der Themenfelder Antikapitalismus, Antirassismus, Antimilitarismus und Antigentrifizierung aus den Vorjahren setzt sich fort. Darüber hinaus können jederzeit aktuelle Anlässe, zum Beispiel aufgrund der Entwicklung im Nahen und Mittleren Osten oder Flüchtlingsdramen auf dem Mittelmeer, zu einer kurzfristigen Mobilisierung und einem gesteigerten Aggressionspotential führen. Weitere Informationen zum Hintergrund ü www.mik.nrw.de/verfassungsschutz, Web-Link: autonome Linksextremismus 107 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1988 Baden-Württemberg

Personen angehören dürften. Agitationsschwerpunkt der VOLKSFRONT blieb der "antifaschistische Kampf

3.1.3 Sonstige Organisationen "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) Die Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) ist 1986 als Zusammenschluß der "Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" - KPD - und der trotzkistischen "Gruppe Intemtionale Marxisten" (GIM) entstanden. Sie versteht sich selbst als eine "kleine sozialistische Partei" und verfolgt - gestützt auf die marxistische Theorie - den Aufbau einer "revolutionären Massenpraxis". Diesem Anspruch konnte die Organisation freilich bisher nicht gerecht werden. Die Zahl ihrer Mitglieder ging weiter zurück. Bundesweit gehören der VSP derzeit noch etwa 450 Personen (1987: 500) an, etwa 50 bis 60 in BadenWürttemberg. Die bereits 1986 begonnenen Verhandlungen mit dem "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) über einen Zusammenschluß wurden zwar fortgeführt, erbrachten aber wegen der nach wie vor bestehenden ideologischen Differenzen noch keine konkreten Ergebnisse. Agitationsschwerpunkt im Jahre 1988 war die Kampagne gegen die "Internationalen Währungsfonds" (IWF). Immerhin erreichte die VSP mit ihrem vierzehntägig erscheinenden Zentralorgan "Sozialistische Zeitung" (SoZ) eine gewisse Aufmerksamkeit im linksextremistischen Lager. "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) Der 1980 gegründete marxistisch-leninistische "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) hat weiter an Bedeutung verloren. Darüber kann auch nicht hinwegtäuschen, daß einzelne BWK-Mitglieder sich mehrfach als Initiatoren und Organisatoren zahlreicher Aktionsbündnisse hervortaten. Die Mitgliederzahl der Organisation stagniert bundesweit bei unter 300 Personen. Der Landesverband Baden-Württemberg mußte sogar Mitgliederverluste in Kauf nehmen; ihm gehören noch etwa 70 Personen (1987: 100) an. Die BWK eigene "Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung, Verlagsgesellschaft Politische Berichte mbH" (GNN) gibt neben dem vierzehntägig erscheinenden Verbandsorgan "Politische Berichte" auch Publikationen anderer Organisationen und Aktionsbündnisse heraus. Bei den Bemühungen um einen Zusammenschluß mit der VSP waren keine Fortschritte zu verzeichnen. Seinen Einfluß festigen konnte der BWK lediglich in der früher von der KPD gesteuerten "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (VOLKSFRONT), der bundesweit unverändert etwa 600 Personen angehören dürften. Agitationsschwerpunkt der VOLKSFRONT blieb der "antifaschistische Kampf". 45

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1988 Baden-Württemberg

Neben der Anti-IWF-Kampagne waren die Themen Asylpolitik, "Antifaschismus" sowie die sogenannte Antipatriarchatsdiskussion weitere Aktionsfelder autonomer Zirkel in Baden

gne eine Basis für eine längerfristige "antiimperialistische, antipatriarchalische Bewegung" zu schaffen, ist zwar nicht erreicht worden, doch wurden punktuell auch noch nach der Tagung Gewaltakte durchgeführt, die mit dem Thema IWF begründet wurden: So verübten unbekannte Täter am 4. November 1988 auf eine Bank in Freiburg einen Brandanschlag, der einen Sachschaden von ca. 30.000,DM verursachte. Das Selbstbezichtigungsschreiben prangert die Auswirkungen des Kapitalismus aus der Sicht der Täter wie folgt an: "in dieser realität von 24 stunden konkurrenz, konsum, entfremdung und Vereinzelung gibt es keine andere möglichkeit aus diesem teufelskreis auszubrechen, als gemeinsam zu kämpfen, sich als mensch zu begreifen, heißt, überall dort, wo die herrschenden unsere gefühle und regungen bestimmen wollen, unsere Solidarität und Selbstbestimmung entgegenzusetzen ... entwickelt die offensiven momente der anti-iwf-kampagne weiter!" Neben der Anti-IWF-Kampagne waren die Themen Asylpolitik, "Antifaschismus" sowie die sogenannte Antipatriarchatsdiskussion weitere Aktionsfelder autonomer Zirkel in Baden-Württemberg. In Freiburg und in Karlsruhe spielt auch der sogenannte Häuserkampf noch immer eine Rolle. In einem in Karlsruhe verbreiteten Papier zu einer Hausbesetzung wird deutlich, wie die von der "Szene" geforderten "Freiräume" erlangt werden sollen: Fangen wir an, im Alltag, in unseren Wohnund Arbeitsverhältnissen ihre Gesetze von Eigentum, Geld und Zwang zu mißachten - nehmen wir uns, was wir brauchen!" Die Entwicklung militanter Aktionen verläuft seit Jahren in relativ unberechenbaren Bahnen. Auf Phasen erhöhter Aktivität folgen Perioden der Unsicherheit und der Suche nach neuen Zielen. Mit ihren Gewalttaten verursachten Autonome zwar auch im Jahre 1988 wieder beträchtliche Sachschäden, doch im Vergleich zu den Vorjahren ist die Zahl der Ausschreitungen und Anschläge deutlich zurückgegangen. Bevorzugte Anschlagsziele blieben öffentliche Einrichtungen, Firmen, Banken und Bundesbahnstrecken. Energieversorgungsunternehmen waren nur noch selten betroffen. Freiburg ist nach wie vor der örtliche Schwerpunkt militanter Linksextremisten in Baden-Württemberg. Weitere gewaltbereite Zirkel agieren in Karlsruhe, Stuttgart, Heilbronn, im Raum Tübingen/Reutlingen sowie in Oberschwaben. Dem schwer eingrenzbaren Spektrum der gewaltbereiten Autonomen sind bundesweit gegenwärtig etwa 2.000, in Baden-Württemberg etwa 300 Personen zuzurechnen. Unter diesen entfällt der weitaus größte Teil auf die Altersgruppe der 25 bis 34jährigen. Die seit geraumer Zeit in Baden-Württemberg zu beobachtende Annäherung zwischen gewaltbereiten Autonomen und RAF-Unterstützern setzt sich fort. Ohne von den eigenen Vorstellungen im Grundsatz abzurücken, sind Angehö49

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 1988 Baden-Württemberg

AMGT) 102f. Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 38ff. Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 95ff. Volksbewegung für

Rote Brigaden - Für den Aufbau der Kämpfenden Kommunistischen Partei (BR-PCC) 54 Rote Armee Fraktion (RAF) 17, 23, 51 ff. Rote Zora 23, 57ff., 51 ROTFÜCHSE 42 Schutzbund für Volk und Kultur 83 Schwarze Garde (SG) 50 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 26, 35f. Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) 18, 21, 25, 27f. Sozialistischer Hochschulbund (SHB) 37 Sozialistische Partei Türkisch-Kurdistans (TKSP) 98 Tudeh-Partei 109 Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) 100 Türkische Arbeiterpartei (TIP) 101 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 99f. Türkische VolksbefreiungsparteiAFront (THKP/-C) 99 Union der Patriotischen Arbeiter Kurdistans (YKWK) 96 Union der Revolutionär-Patriotischen Jugend Kurdistans (YXK) 96 Union der Patriotischen Frauen Kurdistans (YJWK) 96 Union der Patriotischen Intellektuellen Kurdistans (YRWK) 96 Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine (TIKDB) 103 Union Islamischer Studentenvereine in Europa (U.I.S.A.) 109 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. 102 Vereinigte Kommunistische Partei der Türkei (TBKP) 101 Vereinigte Kroaten Europas (UHE) 108 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) 45 Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e.V. (VDJ) 38 Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMGT) 102f. Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 38ff. Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 95ff. Volksbewegung für die Republik Kosovo (LPRK) 109 Volksbewegung für Generalamnestie (VOGA) 83 Volksfedayin Irans 109 Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) 104 Volksfront für die Befreiung Palästinas Generalkommando (PFLP-GC) 105 122