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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 413 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund
  • Praxis, Berlin 168 Türkische Hizbullah (TH) 197, 243 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten 272, 277 f., 296 (TKP/ML - Türkiye Komünist Partisi/Marksist Leninist
REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Revolutionäre Volksbefreiungspartei (DHKP - Devrimci Halk 272 f. Kurtulus Partisi) Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C - Devrimci 257 f., 272 ff., 295 Halk Kurtulus Partisi-Cephesi) Ring Nationaler Frauen (RNF) 101, 104 Rote Hilfe e.V. (RH) 156 ff., 174, 278, 294 Roter Aufbau Hamburg 170 S SAADET Europa e.V. 225, 251 Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben 370, 372 Schanze Eins UG & Co. KG 77, 108 Scientology Network 368, 371 Scientology-Organisation (SO) 365 ff. see red, Düsseldorf 166 Sozialistische Alternative (SAV) 181 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 154, 176 f. Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) 155, 180 Sozialistische Linke (SL) 183, 185 Sozialistische Organisation Solidarität (Sol) 181 Staatenbund Deutsches Reich 116, 118, 120 staatenlos.info 114 Studierende Frauen Kurdistans (JXK - Jinen Xwendekar en 267 Kurdistan) Sturm-/Wolfsbrigade 44 59, 381 T Tablighi Jama'at (TJ - Gemeinschaft der Verkündigung und 197, 248 Mission) Taleban 200 Tanzim Hurras al-Din (THD - Organisation der Wächter der 197, 199, 216, 237 f. Religion) Tevgera Ciwanen Soresger (TCS - Bewegung der revolutionären 264, 290, 292 Jugend) Tevgera Jinen Kurd li Ewropa (TJK-E/Avrupa Kürt Kadin 267 Hareketi, AKKH - Kurdische Frauenbewegung in Europa) the future is unwritten, Leipzig 168 Theorie Organisation Praxis, Berlin 168 Türkische Hizbullah (TH) 197, 243 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten 272, 277 f., 296 (TKP/ML - Türkiye Komünist Partisi/Marksist Leninist) 413
Seite 414 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund
  • Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist (TKP/ML - 272, 277 f., 296 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten) U ...ums Ganze! - kommunistisches Bündnis
REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist (TKP/ML - 272, 277 f., 296 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten) U ...ums Ganze! - kommunistisches Bündnis (uG) 142, 152, 158 f., 168 f. Union der Gemeinschaften Kurdistans (KCK - Koma Civaken 261, 290 Kurdistan), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Union islamischer Gerichtshöfe 236 V Vaterländischer Hilfdienst (VHD) 116, 120 Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK - Yekitiya 267 Xwendekaren Kurdistan) Verband der türkischen Kulturvereine in Europa (ATB - Avrupa 284, 301 Türk Birligi) Verfassunggebende Versammlung (VV) 114, 120 Verlag 8. Mai GmbH 175 Volksfront (Halk Cephesi) 274, 295 Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP - Popular Front 288, 303 for the Liberation of Palestine) Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL - Kongra Gele 290 Kurdistan), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Volksrat (Halk Meclisi) 274, 295 W Waisenkinderprojekt Libanon e.V. (WKP) 226, 239, 378 WARDON 67 Wirtschaftsund Finanzbüro (EMB - Ekonomi ve Maliye Bürosu) 268 World Institute of Scientology Enterprises (WISE) 369, 372 Y YATIM-Kinderhilfe e.V. 241, 376 Yekitiya Xwendekaren Kurdistan (YXK - Verband der 267 Studierenden aus Kurdistan) Yeni Demokratik Genclik (YDG - Neue Demokratische Jugend) 278, 296 Yeni Kadin (Neue Frau ) 278, 296 Young Struggle (YS) 297 Youth for Human Rights 370, 372 Z Zentralverband der Ezidischen Vereine e.V. (NAV-YEK) 267 414
Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2020 Niedersachsen
  • grundsätze (Artikel 79 Abs. 3 GG) und die Möglichkeit, Parteien unter engen Vorausset zungen von der staatlichen Finanzierung aus schließen
  • BVerfGE 2,1) und zum Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) von 1956 (BVerfGE 6, 300) die Wesensmerkmale der freiheitlichen
Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 1.1 Verfassungsschutz und Demokratie Im Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik Deutschland wurde nach den Erfahrungen mit der Zerstörung der Weimarer Repu blik das Prinzip der wehrhaften Demokratie verankert. Elemente sind insbesondere die Unabänderlichkeit elementarer Verfassungs grundsätze (Artikel 79 Abs. 3 GG) und die Möglichkeit, Parteien unter engen Vorausset zungen von der staatlichen Finanzierung aus schließen (Artikel 21 Abs. 3 GG) oder in Gänze verbieten zu können (Artikel 21 Abs. 2 GG). Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen Urteilen zum Verbot der Sozialistischen Reichspartei (SRP) von 1952 (BVerfGE 2,1) und zum Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) von 1956 (BVerfGE 6, 300) die Wesensmerkmale der freiheitlichen demokrati schen Grundordnung des Grundgesetzes bestimmt, die in SS 4 Abs. 3 des Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes (NVerfSchG) auf gezählt sind: f das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstim mungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, f die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, f das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, f die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, f die Unabhängigkeit der Gerichte, f der Ausschluss jeder Gewalt und Willkürherrschaft und f die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder be 16
Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2020 Niedersachsen
  • eine klassenlose Gesellschaft an. MarxistischLeninistische Organisationen wie die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "MarxistischLeninis tische Partei Deutschlands" (MLPD), aber auch
Linksextremismus 3.2 Einführung Für die Ideologie des deutschen Linksextremismus sind die beiden ideengeschichtlichen Grundströmungen des 19. Jahrhunderts, Mar xismus und Anarchismus, von fundamentaler Bedeutung. Links extremisten greifen die in der amerikanischen Menschenrechtser klärung von 1776 und die in der Französischen Revolution von 1789 proklamierten Werte Freiheit und Gleichheit in radikaler Zuspitzung auf und wollen den demokratischen Rechtsstaat z. T. auch auf revo lutionärem und gewaltsamem Wege überwinden, um ihn durch eine klassenlose bzw. herrschaftsfreie Gesellschaft zu ersetzen. Kommunistische Gruppierungen wollen das bestehende politische System zerschlagen und streben über die Errichtung einer Diktatur des Proletariats unter Führung einer "proletarischen Avantgarde" das Absterben des Staates und seine Ersetzung durch eine klassenlose Gesellschaft an. MarxistischLeninistische Organisationen wie die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "MarxistischLeninis tische Partei Deutschlands" (MLPD), aber auch die extremistischen Teile der Partei DIE LINKE. halten daher an der Idee einer Revolution der Arbeiterklasse fest. Demgegenüber propagieren anarchistische Gruppierungen die Überwindung des bestehenden politischen Sys tems auf dem Wege massenhaften zivilen Ungehorsams70 und "vor bildhafter" Selbstorganisation. Da Anarchisten generell den Staat, seine Institutionen und Repräsentanten ablehnen, streben sie un mittelbar nach einer erfolgreichen Revolution eine herrschaftsfreie Gesellschaft an. Linksextremistische Organisationen stimmen in der Notwendigkeit einer revolutionären Veränderung der bestehenden Verhältnisse überein, die das internationale Zusammenwirken aller revolutionären Kräfte erfordert (Internationalismus). Kommunismus und Anarchismus unterscheiden sich in der Bewertung der Freiheits rechte. Überdeckt der übersteigerte Gleichheitsbegriff kommunis tisch ausgerichteter Organisationen die individuellen Freiheitsrechte, lehnen anarchistische Gruppierungen staatliche Organisationen, Machtstrukturen und Hierarchien generell ab. Beide orientieren sich an der Utopie einer klassen bzw. herrschaftsfreien Ordnung, d. h. an 70 Ziviler Ungehorsam ist insbesondere bei den "gewaltfreien" Anarchisten der Verstoß ge gen ein Gesetz aus Gewissensgründen; dabei wird bewusst in Kauf genommen, dafür bestraft zu werden. 141
Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2020 Niedersachsen
  • zwei offen extremistischen Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE., die "Kommunistische Plattform" (KPF) und die "Antikapi talistische Linke" (AKL), streben
  • kommunistisches System erset zen. Um dieses Ziel zu erreichen, versuchen sie Einfluss auf das poli tische Profil der Partei
Linksextremismus auf, dass die autonome Szene auch künftig die Klimaschutzproble matik thematisiert und versucht, an die nichtextremistische Klima schutzbewegung anschlussfähig zu werden. Beispielhaft sei hier nur die Fridays for FutureBewegung genannt.71 Im Bereich des parteigebundenen Linksextremismus setzte sich die zunehmende politische Bedeutungslosigkeit der orthodox marxis tischleninistisch ausgerichteten Parteien "Deutsche Kommunisti sche Partei" (DKP) und "MarxistischLeninistische Partei Deutsch lands" (MLPD) 2020 weiter fort. Neben kontinuierlich schwachen Wahlergebnissen von deutlich unter einem Prozent72 leiden beide Parteien unter einer massiven Überalterung ihrer Mitglieder. Zudem stagnieren die Mitgliederzahlen beider Parteien seit Jahren auf nied rigem Niveau. Sowohl die DKP als auch die MLPD sind in der nie dersächsischen Öffentlichkeit kaum wahrnehmbar und werden für die Beurteilung des linksextremistischen Gesamtpotenzials nur eine untergeordnete Rolle spielen. Die zwei offen extremistischen Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE., die "Kommunistische Plattform" (KPF) und die "Antikapi talistische Linke" (AKL), streben nach wie vor, wenn auch in unter schiedlicher Ausführung und Intensität, die Überwindung der be stehenden politischen Ordnung der Bundesrepublik an und wollen diese durch ein sozialistisches bzw. kommunistisches System erset zen. Um dieses Ziel zu erreichen, versuchen sie Einfluss auf das poli tische Profil der Partei DIE LINKE. und deren inhaltliche Ausrichtung zu nehmen. So beteiligen sich ihre Mitglieder beispielsweise mit ei genen Delegierten an den Parteitagen der Partei DIE LINKE. und bringen sich dort mit eigenen Anträgen ein. Diese Vorgehensweise dient ihnen dazu, die Deutungshoheit bei bestimmten Themen, wie beispielsweise den Umgang mit der SEDDiktatur, zu erlangen. Aus diesem Grunde geht der Niedersächsische Verfassungsschutz davon aus, dass die beiden extremistischen Zusammenschlüsse der Partei DIE LINKE. auch 2021 versuchen werden, Einfluss auf ihre Partei in Niedersachsen zu auszuüben. 71 Siehe im Einzelnen Kapitel 3.4, Abschnitt "Klimaschutz". 72 DKP - Bundestagswahl 2017: 0,0 Prozent; Landtagswahl 2017: nicht angetreten; MLPD - Bundestagswahl 2017: 0,1 Prozent; Landtagswahl 2017: nicht angetreten. 145
Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2020 Niedersachsen
  • überwindenden demokratischen Rechtsstaat. Ereignisse im Zusammenhang mit der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) Wie in den Jahren zuvor, konzentrierte sich
  • Dimitroff, Die Offensive des Faschismus und die Aufgaben der Kommunistischen Internationale im Kampf für die Einheit der Arbeiterklasse gegen
Linksextremismus Welt, z. B. durch Serverblockaden, attackiert werden. Der Beitrag spiegelt zwar nur die Einzelmeinung einer ILAktivistin wider, es liegt aber nahe, dass vor dem Hintergrund der CoronaPandemie die links extremistische Szene die Auseinandersetzung mit dem Staat verstärkt auch in den digitalen Raum verlegen könnte. Aktionsfelder Kampf gegen Faschismus Zentrales Anliegen der "Autonomen" ist der Kampf gegen Faschis mus bzw. der "Antifaschismus", einhergehend mit dem für sie da mit untrennbar verbundenen Kampf gegen den Kapitalismus. Unter Rückgriff auf die von dem damaligen Vorsitzenden der Kommunisti schen Internationale (Komintern), Georgi Dimitroff, im August 1935 auf dem VII. Weltkongress der Komintern in Moskau aufgestellten These, wonach der Faschismus "die offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, am meisten impe rialistischen Elemente des Finanzkapitals"81 sei, ist der Faschismus dem linksextremistischen Verständnis nach dem Kapitalismus imma nent. Faschismus kann deshalb diesem Verständnis nach nur dann erfolgreich bekämpft werden, wenn zugleich auch seine Ursache, der Kapitalismus, beseitigt wird. Konsequenter "Antifaschismus" zielt daher für Linksextremisten zwangsläufig nicht nur auf die ka pitalistische Wirtschaftsordnung, sondern auch auf die "Marionette des Kapitals", den zu überwindenden demokratischen Rechtsstaat. Ereignisse im Zusammenhang mit der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) Wie in den Jahren zuvor, konzentrierte sich die autonome Szene auch 2020 auf ihre "AntifaschismusArbeit", insbesondere auf die direkte Auseinandersetzung mit der AfD. Pkws und Wohnhäuser von AfDAngehörigen stellten Angriffsziele der autonomen Szene dar, aber auch Körperverletzungen wurden begangen. So beleidig ten unbekannte Täter am 14.05.2020 in Emden ein Mitglied der AfD. Im Verlauf der Auseinandersetzung stach einer der Täter das Opfer 81 Georgi Dimitroff, Die Offensive des Faschismus und die Aufgaben der Kommunistischen Internationale im Kampf für die Einheit der Arbeiterklasse gegen den Faschismus, in: ders., Gegen Faschismus und Krieg. Ausgewählte Reden und Schriften, Leipzig 1982, Seiten 49-136, hier Seite 52. 157
Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2020 Niedersachsen
  • Braunschweiger "Bündnis ge gen Rechts" und die Partei DIE LINKE. im Rat der Stadt Braun schweig Gegendemonstrationen an. Darüber hinaus
  • Linksextremisten wie die zu dem postautonomen Bündnis "...ums Ganze! Kommunistisches Bündnis" (uG) gehörende Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative Braunschweig" (NIKABraunschweig
  • acht Uhr morgens die Anfahrtswege zu dem Tagungsort. Mutmaßliche Parteitagsteilnehmende wurden von einem "Schwarzen Block" aggressiv angegangen. Etwa
Linksextremismus Einen Höhepunkt der Auseinandersetzung mit der AfD stell ten die Proteste gegen den Landesparteitag der niedersäch sischen AfD dar, der am 12. und 13.09.2020 im Millenium Event Center am Stadtrand von Brauschweig mit etwa 600 an gemeldeten Teilnehmenden stattfand. Gegen die Durchfüh rung des Parteitages formierte sich breiter gesellschaftlicher Protest. So meldeten u. a. das Braunschweiger "Bündnis ge gen Rechts" und die Partei DIE LINKE. im Rat der Stadt Braun schweig Gegendemonstrationen an. Darüber hinaus riefen aber auch Linksextremisten wie die zu dem postautonomen Bündnis "...ums Ganze! Kommunistisches Bündnis" (uG) gehörende Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative Braunschweig" (NIKABraunschweig) oder das Autonome Zentrum "Antifaschis tisches Cafe Braunschweig" zu Protesten auf. Während das Gros der circa 2.000 Demonstrierenden friedlich ihre Kritik an der AfD zum Ausdruck brachte, blockierten hunderte Gegendemonst ranten bereits um acht Uhr morgens die Anfahrtswege zu dem Tagungsort. Mutmaßliche Parteitagsteilnehmende wurden von einem "Schwarzen Block" aggressiv angegangen. Etwa 40 dun kel gekleidete Personen versuchten die Polizeireihen zu durchbre chen, um Angehörige der AfD anzugehen. Ein Bus und mehrere Autos mit Parteitagsgästen blieben in einer Blockade stecken. Unter Einsatz von Pfefferspray, Schlagstöcken und Diensthunden mit angelegtem Beißkorb ermöglichte die Polizei den Delegier ten den Zugang zum Veranstaltungsort. Der Parteitag konnte dadurch erst mit zweieinhalbstündiger Verspätung beginnen. Aus einem anschließenden Protestaufzug in der Braunschweiger Innenstadt, an dem circa 1.800 Personen teilnahmen, formier te sich erneut ein etwa 200 Personen umfassender "Schwarzer Block". Dieser führte im Laufe des Protestaufzuges eine spontane Zwischenkundgebung durch und löste sich wenig später in kleine Gruppen auf. Im Vergleich vor allem zum Bundesparteitag der AfD im Dezember 2017 in Hannover verliefen die Proteste gegen den Landesparteitag in Braunschweig in der Gesamtschau friedli cher. Auch die Mobilisierung des linksextremistischen Spektrums war weniger erfolgreich als zuvor. Sie fand nahezu ausschließlich 159
Seite 412 im Verfassungsschutzbericht 2020 Niedersachsen
  • Gesellschaften Mesopotamiens in Deutschland KONGRA GEL Volkskongress Kurdistans KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPF Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. KPMDPMK
  • Milli Istihbarat Teskilati, Türkischer ziviler Nachrichtendienst MLKP (türkische) MarxistischLeninistische Kommunistische Partei (Marksist Leninist Komünist Partisi) MLPD MarxistischLeninistische Partei Deutschlands
Anhang KIP NI Kompetenzforum Extremismusprävention Niedersachsen KKK Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan KONMED Konföderation der Gesellschaften Mesopotamiens in Deutschland KONGRA GEL Volkskongress Kurdistans KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPF Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. KPMDPMK Kriminalpolizeilicher Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität L LfD Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen LKA NI Landeskriminalamt Niedersachsen LPR NI Landespräventionsrat Niedersachsen M MB Muslimbruderschaft MHP Partei der Nationalistischen Bewegung (Milliyetci Hareket Partisi) MIT Milli Istihbarat Teskilati, Türkischer ziviler Nachrichtendienst MLKP (türkische) MarxistischLeninistische Kommunistische Partei (Marksist Leninist Komünist Partisi) MLPD MarxistischLeninistische Partei Deutschlands N NCERT Niedersächsisches Computer Emergency Response Team NADIS Nachrichtendienstliches Informationssystem NATO North Atlantic Treaty Organization (Nordatlantikvertrag) NAVDEM Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum Deutschland (Navenda Civaka Demokratik a Kurden li Elmanyaye bzw. Almanya Demokratik Kürt Toplum Merkesi) NCAZ Nationales CyberAbwehrzentrum NIKA Nationalismus ist keine Alternative NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands 410
Seite 265 im Verfassungsschutzbericht 2020 Niedersachsen
  • nistische Partei" ("Marksist Leninist Komünist Partisi", MLKP) sowie die "Kommunistische Partei der Türkei/MarxistenLeninisten" ("Tür kiye Komünist Partisi/Marksist Leninist", TKP/ML
Extremismus mit Auslandsbezug Ebenfalls aktiv sind die türkische "MarxistischLeninistische Kommu nistische Partei" ("Marksist Leninist Komünist Partisi", MLKP) sowie die "Kommunistische Partei der Türkei/MarxistenLeninisten" ("Tür kiye Komünist Partisi/Marksist Leninist", TKP/ML). Beide Organisati onen bekennen sich zum revolutionären MarxismusLeninismus und fordern die Zerschlagung des türkischen Staatswesens. Mitglieder der MLKP sind im syrischen Bürgerkrieg im Kampf gegen den so genannten Islamischen Staat im Einsatz, mehrere MLKP Mitglieder kamen dabei ums Leben. Ausblick Politische Ereignisse in der Türkei führen weiterhin regelmäßig dazu, dass Deutschland - das seit vielen Jahren in erster Linie von den extremistischen Gruppierungen als sicherer Rückzugsraum gesehen wird - spontan und nachhaltig zum Austragungsort massiven De monstrationsgeschehens, gewaltsamer Auseinandersetzungen und von Straftaten wie Blockadeaktionen, Besetzungen, Brandstiftun gen oder Sachbeschädigungen werden kann. Allen voran die PKK zeigt trotz propagierter grundsätzlich friedlicher Linie und Gewalt verzicht für Europa, dass sie nach wie vor in der Lage ist, ihre Anhän ger spontan zu mobilisieren und zu emotionalisieren. Auch in 2021 werden der Gesundheitszustand Öcalans oder auch das Agieren des türkischen Präsidenten Erdogan in den kurdisch besiedelten Gebie ten der Türkei, Syriens und im Nordirak als Auslöser der beschriebe nen Konflikte wirken. 5.4 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Weitere "Freiheits und Demokratiekongress Kurdistans" (KADEK)/ Bezeichnungen "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA GEL)/"Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan" (KKK)/"Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans" (KCK) Sitz/Verbreitung NordIrak, Türkei, Syrien Gründung/ 1978 in der Türkei Bestehen seit 263
Seite 282 im Verfassungsschutzbericht 2020 Niedersachsen
  • Extremismus mit Auslandsbezug gung" eine
Extremismus mit Auslandsbezug gung" eine Grundhaltung und Idealvorstellung. Diese Vorstellung erstreckt sich auf fast alle Lebensbereiche und stellt eine Lebensphi losophie dar, nach der ÜlkücüAnhängerinnen und Anhänger zu le ben haben. Die totale Identifikation mit der Nation, dem Staat sowie der Religion wird als selbstverständlich vorausgesetzt. Ein weiteres Kriterium ist die Absicht, ein "Großtürkisches Reich"144 zu errich ten, den sogenannten "Turan". Danach soll ein Volk (das Türkentum) herrschen, mit einer Sprache (das Türkisch), unter derselben Flagge (die drei Halbmonde), auf demselben Territorium (dem "Großtür kischen Reich"). Dabei sind die Überhöhung des Türkentums, des türkischen Charakters und des Kampfes gegen Separatisten wich tige Elemente. Eine rassistische Sichtweise bestärkt das nationale Bewusstsein und ist ein wesentlicher Bestandteil der Ideologie. Die ÜlkücüAnhängerinnen und Anhänger leben nach einem totali tären Normverständnis, nach dem allen Menschen anderer Ethnien, insbesondere Kurden, Angehörige des jüdischen Glaubens oder an derer Minderheiten in der Türkei, keine Akzeptanz oder Respekt ge währt werden. Abgeleitet davon werden Hass und Gewalt gegenüber fremden Gruppierungen als legitim betrachtet. In der Praxis folgt daraus eine ständige Gewaltbereitschaft gegen über den Feindbildern, die insbesondere bei den jungen Anhänge rinnen und Anhängern und im Internet zu Tage tritt. Auch eine antidemokratische Grundhaltung mit gezielter Propa ganda gegen Linke, Sozialisten, Kommunisten sowie demokratische Institutionen gehört zur typischen Denkweise. Der größte ÜlkücüDachverband in Deutschland ist die 1978 gegrün dete "Föderation der TürkischDemokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V." (ADÜTDF, "Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu"), die als Auslandsvertretung der extrem na tionalistischen türkischen "Partei der Nationalistischen Bewegung" (MHP, "Milliyetci Hareket Partisi") zu sehen ist. Die MHP wurde 1969 Logo der ADÜTDF durch Alparslan Türkes gegründet und ist auf Nationalismus und Turanismus ausgerichtet. Alpaslan Türkes wird von den Anhängern der ADÜTDF bis in die Gegenwart sehr verehrt. Die ADÜTDF pflegt 144 Das "Großtürkische Reich Turan" umfasst folgende Regionen: Altai, Aserbaidschan, Baschkortostan, Chakassien, Dagestan, Gagausien, KabardinoBalkarien, Karakalpakstan, Karatschai, Kasachstan, Kirgistan, Krim, Nordzypern, Ostturkistan, Tataristan, Tschuwa schien, Turkmenistan, Tuwa, Türkei, Usbekistan und Yakutistan (Quelle: Selbstdarstellung auf turanhaberajansi.org). 280
Seite 427 im Verfassungsschutzbericht 2020 Niedersachsen
  • Kameradschaft Northeim 72 Komalen Ciwan (KC) 268 Kommunistische Partei der Türkei/MarxistenLeninisten 263 (TKP/ML) Kommunistische Plattform (KPF) der Partei
Anhang Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) 50, 403 Hilfsorganisation f. nationale politische Gefangene und 41, 403 deren Angehörige (HNG) Hizb Allah 184, 187, 254257, 406 Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) 38f., 48, 7781, 83, 85, 290 Interventionistische Linke (IL) 142, 147, 149152, 156f., 161f., 167f. Islamische Gemeinde Kurdistans (CIK) 269 Islamische Gemeinschaft in Deutschland (IGD) s. Deutsche Muslimische Gemeinschaft e.V. Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) 184, 187, 207, 247 Islamischer Staat (IS) 84, 187, 203, 205, 209, 211, 218f., 222226, 229234, 236f., 238244, 254, 261, 275f., 298, 303, 406 Jabhat alNusra (auch alNusraFront) (JaN) s. Hai'at Tahrir alSham (HTS) Jabhat Fatah alSham (JFS) s. Hai'at Tahrir alSham (HTS) Junge Alternative (JA) 38f., 8793, 96f. Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) 128 Junge Nationaldemokraten (JN) s. Junge Nationalisten Junge Nationalisten (JN) 44f., 66, 72, 74f., 100, 107110, 162 Kameradschaft Northeim 72 Komalen Ciwan (KC) 268 Kommunistische Partei der Türkei/MarxistenLeninisten 263 (TKP/ML) Kommunistische Plattform (KPF) der Partei DIE LINKE. 145 Konföderation der Gesellschaften Mesopotamiens 267f., 270, 272, 274ff. in Deutschland (KONMED) 425
Seite 428 im Verfassungsschutzbericht 2020 Niedersachsen
  • MarxistischLeninistische Partei Deutschlands (MLPD) 141, 145, 147, 168 MarxistischLeninistische Kommunistische Partei 141, 145, 147, 168 der Türkei (MLKP) Milli GörüsBewegung
Anhang Kongress der kurdischdemokratischen Gesellschaft 266f., 270, 272, 275 Kurdistans in Europa (KCDKE) Koordination der kurdischdemokratischen Gesellschaft 266 in Europa (Civata Demokratik Kurdistan, CDK) Landser (Musikband) 63 LIES! Im Namen Deines Herrn, der Dich erschaffen hat 194, 205, 211 MarxistischLeninistische Partei Deutschlands (MLPD) 141, 145, 147, 168 MarxistischLeninistische Kommunistische Partei 141, 145, 147, 168 der Türkei (MLKP) Milli GörüsBewegung 184 Muslimbruderschaft (MB) 184, 188, 244248 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 38f., 41, 44, 54, 58, 66, 72 75, 100111, 112, 119f., 128, 162, 364f. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), 105, 108f. Landesverband Niedersachsen Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) 405 Pakistanzentrum Hannover 250 PC Records (Versand) 62 PKK s. Arbeiterpartei Kurdistans Race War (Musikband) 63 Redical [M] 151f., 160 Reichsbürger 38f., 44, 127, 129137, 404 Revolutionäre VolksbefreiungsparteiFront (DHKPC) 162, 405 Rote Hilfe e. V. (RH) 165f. Schlesische Jugend e. V. (SJ) 128 ScientologyOrganisation 300, 306 Selbstverwalter 38f., 129137 426
Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 1995 Berlin
  • Linksextremistische türkische Organisationen Die revolutionär-marxistischen Gruppen der "Türkischen Kommunistischen Partei / Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) und die seit
137 D - Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern - Für die Sicherheitslage in Berlin waren auch 1995 die Aktivitäten der gewaltorientierten linksextremistischen türkischen Organisationen von besonderer Bedeutung. Die extremnationalistischen und islamistischen türkischen Organisationen haben im Berichtszeitraum keine gewalttätigen Aktivitäten entfaltet. 3.1 Linksextremistische türkische Organisationen Die revolutionär-marxistischen Gruppen der "Türkischen Kommunistischen Partei / Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) und die seit 1983 in der Bundesrepublik Deutschland verbotene "Devrimci Sol" ("Revolutionäre Linke") traten auch 1995 mit z. T. gewaltsamen Aktionen in Erscheinung. Ziel beider Organisationen ist die Beseitigung des gegenwärtigen Regimes und die Errichtung einer marxistischen Gesellschaftsordnung in der Türkei. In der Bundesrepublik Deutschland bedienen sie sich dabei - wie in ihrer Heimat - terroristischer Mittel. Zahlreiche gewaltsame Aktionen zeigen eindeutig, daß sie ihren "revolutionären Kampf auch außerhalb der Türkei austragen. Eine planmäßige Kooperation türkischer linksextremistischer Organisationen konnte bisher nicht festgestellt werden. Konflikte mit der Staatsmacht in der Türkei sind gelegentlich Anlaß für eine punktuelle Zusammenarbeit z. B. bei gemeinsamen Demonstrationen. 3.1.1 "Devrimci Sol" ("Revolutionäre Linke") Die seit der Spaltung 1993 (vgl. Graphik) andauernden Machtkämpfe zwischen den beiden Fraktionen der "Devrimci Sol" werden europaweit nach wie vor gewaltsam ausgetragen. Die "Devrimci Sol" verfügt bundesweit insgesamt über ca. 1 050 Mitglieder (1994: 800). In Berlin werden wie im Vorjahr etwa 50 Personen den beiden Flügeln der Organisation zugerechnet.
Seite 366 im Verfassungsschutzbericht 2020 Niedersachsen
  • Sozialistische Reichspar tei" (SRP) und 1956 die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD). Im Jahr 2003 wurde ein von Bundesregierung, Bundestag
Anhang den, verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht (Art. 21 Abs. 2 GG; SSSS 13 Nr. 2, 43 ff. BVerfGG). Die Hürden für ein Parteiverbot sind hoch. In der Bundesrepublik wur den bisher zwei Parteien verboten: 1952 die "Sozialistische Reichspar tei" (SRP) und 1956 die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD). Im Jahr 2003 wurde ein von Bundesregierung, Bundestag und Bun desrat angestrengtes Verfahren zum Verbot der NPD eingestellt. Laut Bundesverfassungsgericht konnte zum Zeitpunkt der Einleitung des Verbotsverfahrens aufgrund der Beobachtung durch VPersonen der Verfassungsschutzbehörden, die als Mitglieder in Landes und Bundesvorständen der NPD fungierten, unmittelbar vor und wäh rend des Verbotsverfahrens nicht mehr von der Staatsfreiheit der NPDFührung ausgegangen werden. Am 22.03.2012 wurde bei einer Sondersitzung der Innenminister konferenz (IMK) Einigung dahingehend erzielt, eine Arbeitsgruppe der Innenministerien zur Materialsammlung in Vorbereitung eines möglichen neuen NPDVerbotsverfahrens einzurichten. Gleichzeitig erging ein Beschluss, der die Verfassungsschutzbehörden verpflich tete, ggf. bei der NPD vorhandene Quellen auf Vorstandsebene bis zum 02.04.2012 abzuschalten. Auf der Grundlage der durch die Verfassungsschutzbehörden gesammelten Materialien entschieden sich die Innenminister der Länder am 05.12.2012 für einen erneuten Verbotsantrag. Am 14.12.2012 fasste daraufhin der Bundesrat den Beschluss, das Parteiverbotsverfahren anzustrengen. Der von den Innenministern und senatoren der Bundesländer am 03.12.2013 beim Bundesverfassungsgericht eingereichte Antrag auf Verbot der NPD und ihrer Unterorganisationen wurde am 17.01.2017 vom Zweiten Senat des Gerichts zurückgewiesen (BVerfGE 2 BvB 1/13). Grundlage für den Verbotsantrag waren die durch die Ver fassungsschutzbehörden gesammelten Materialien über die NPD, die fortlaufend ergänzt wurden. Im Hinblick auf das gescheiterte Verbotsverfahren im Jahr 2003 wurden dafür alle VPersonen in den Führungsebenen der Partei zurückgezogen. Mit dem einstimmig gefassten Urteil wird der NPD jedoch höch strichterlich bescheinigt, verfassungsfeindliche Ziele zu verfolgen. Ihr Ziel sei es, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen, so der damalige Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle. 364
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  • Deutschsprachiger Islamkreis e. V. Hannover und Hildesheim DKP Deutsche Kommunistische Partei DHKPC Revolutionäre VolksparteiFront (Devrimci Halk Kurtulus Partisi Cephesi
Anhang D DIK Deutschsprachiger Islamkreis e. V. Hannover und Hildesheim DKP Deutsche Kommunistische Partei DHKPC Revolutionäre VolksparteiFront (Devrimci Halk Kurtulus Partisi Cephesi) DMG Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V. (vormals IGD) DMG Braunschweig Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft e.V. in Braunschweig DVU Deutsche Volksunion DWR Die Wahre Religion E EA Europäische Aktion ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans F FAU/IAA Freie Arbeiterinnen und ArbeiterUnion / Internationale ArbeiterInnen Assoziation fdGO freiheitliche demokratische Grundordnung FEDDEM regionale Föderation der KONMED für Norddeutschland FFF Fridays for FutureBewegung FfW Farben für Waisenkinder e.V. FHwO Freundschafts und Hilfswerk Ost e. V. G GAM Gruppe "ArbeiterInnenmacht" GBA Generalbundesanwalt GdVuSt Geeinte deutsche Völker und Stämme GG Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland GI Generation Identitaire GIAZ Gemeinsames Informations und Analysezentrum Polizei und Verfassungsschutz Niedersachsen G 10 Artikel 10Gesetz 408
Seite 413 im Verfassungsschutzbericht 2020 Niedersachsen
  • Jinen Ciwan en Tekoser) TJ Tablighi Jama'at TKP/ML Kommunistische Partei der Türkei/MarxistenLeninisten (Türkiye Komünist Partisi/Marksist Leninist
Anhang NPOG Niedersächsisches Polizei und Ordnungsbehördengesetz NVerfSchG Niedersächsisches Verfassungsschutzgesetz O OLG Oberlandesgericht P PKK Arbeiterpartei Kurdistans PMK Politisch motivierte Kriminalität R RAC Rock Against Communism RH Rote Hilfe e. V. S SO ScientologyOrganisation SRP Sozialistische Reichspartei StGB Strafgesetzbuch T TCS Bewegung der revolutionären Jugend, ("Tevgera Ciwanen Soresger") TEKOJIN Bewegung der jungen kämpferischen Frauen (Jinen Ciwan en Tekoser) TJ Tablighi Jama'at TKP/ML Kommunistische Partei der Türkei/MarxistenLeninisten (Türkiye Komünist Partisi/Marksist Leninist) 411
Seite 416 im Verfassungsschutzbericht 2020 Niedersachsen
  • Brigade 8 | 46, 72, 75 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Bund für Gotterkenntnis (Ludendorffer
  • Deutsche Stimme (Publikation) | 100, 105 Bündnis ...ums Ganze! Kommunistisches Deutschsprachige Muslimische Gemein Bündnis (uG) | 147, 151f., 155f., 159 schaft
Anhang Black Lives Matter (BLM) | 80, 105, 228 zentrum - Osnabrück e. V. | 277 Blood Brother Nation | 46, 72, 75 Der Flügel | 38f., 49, 9399 Blood & Honour | 61, 76, 402 Der III. Weg | 38f., 54, 66, 75, 110 Brigade 8 | 46, 72, 75 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Bund für Gotterkenntnis (Ludendorffer) e. V. | 141, 145, 167 | 50, 128 Deutsche Stimme (Publikation) | 100, 105 Bündnis ...ums Ganze! Kommunistisches Deutschsprachige Muslimische Gemein Bündnis (uG) | 147, 151f., 155f., 159 schaft e. V. in Braunschweig (DMG Braun Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) schweig) | 194, 200, 205, 211f. | 18, 27, 90, 94f., 140, 396 Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V. Bundesministerium des Innern (BMI) | 71, (DMG, vormals IGD) | 244, 246 76, 135, 205f., 255, 265, 344, 401406 Deutsche Volksunion (DVU) | 111 Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Deutschsprachiger Islamkreis e.V. Hannover Medien (BPjM) | 55f., 58, 60 (DIK Hannover) | 211, 217f. Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim e.V. (DIK Hildesheim) | 194, 218f., 240 C Deutschsprachiger Muslimkreis Braun schweig e.V. | 246f. Calenberger Bande | 67, 344 Devrimci Halk Kurtulus Partisi Cephesi Change for Future (CFF) | 168f. (DHKPC) | 262, 405 Ciftci, Muhamed Seyfudin | 199, 211f. Die ExilRegierung Deutsches Reich | 133 Ciwanen Azad (CA) | 264, 268 DIE LINKE. | 141, 145, 159, 169 Collegium Humanum (CH) | 402 Die Lunikoff Verschwörung (Musikband) | 58 Combat 18 / Combat 18 Deutschland | 76, 404 Die Rechte | 38f., 45, 54, 65f., 70, 72, 74f., 106, 109117, 119123, 161f., 213 Die Wahre Religion (DWR) | 205, 211, 406 D Direkte Aktion (Publikation) | 177, 401 DreiSäulenStrategie | 103 Dabbagh, Hassan | 212 Dschihad/Dschihadismus | siehe Jihad Dabiq (Publikation) | 229 DualuseGüter | 316 Dammann, Manfred | 100 Dawa | 194f., 198, 201f., 205, 211 Demokratisches Gesellschaftszentrum der E Kurdinnen und Kurden in Norddeutsch land e.V. (FEDDEM) | 267f. Eichenlaub mit Schwertern | 60, 63 Demokratisches Kurdisches Gesellschafts Einladung zum Paradies | 211 zentrum Deutschland (NAVDEM) | 267 EMOTET | 334 Demokratisches Kurdisches Gesellschafts EnNahda | 184, 247 414
Seite 419 im Verfassungsschutzbericht 2020 Niedersachsen
  • Anhang Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Milli GörüsBewegung | 184 | 16, 364f. MIT (Milli Istihbarat Teskilati, Türkischer Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten
  • Leninisten (TKP/ML) | 263 Musikkonzerte | 52, 57, 60, 62, 73 Kommunistische Plattform (KPF) | 145 Muslimbruderschaft (MB) | 184, 188, Konföderation der Gesellschaften
  • Musikband) | s. Kategorie C Konvertiten, Konvertierte | 199, 235 Nationaldemokratische Partei Deutschlands Koordination der kurdischdemokratischen
  • Rechte | 77ff., 87, 92, 97, 107 MarxistischLeninistische Kommunistische Nexus Braunschweig | 162 Partei der Türkei - Marksist Leninist Komü Niedersächsisches Computer Emergency
Anhang Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Milli GörüsBewegung | 184 | 16, 364f. MIT (Milli Istihbarat Teskilati, Türkischer Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten ziviler Nachrichtendienst) | 312 Leninisten (TKP/ML) | 263 Musikkonzerte | 52, 57, 60, 62, 73 Kommunistische Plattform (KPF) | 145 Muslimbruderschaft (MB) | 184, 188, Konföderation der Gesellschaften Meso 244248 potamiens in Deutschland (KONMED) | 267f., 270, 272, 274ff. Kongress der kurdischdemokratischen N Gesellschaft Kurdistans in Europa (KCDKE) | 266f., 270, 272, 275 Nahkampf (Musikband) | s. Kategorie C Konvertiten, Konvertierte | 199, 235 Nationaldemokratische Partei Deutschlands Koordination der kurdischdemokratischen (NPD) | 38f., 41, 44, 54, 58, 66, 7275, Gesellschaft in Europa (CDK) | 266 100111, 112, 119f., 128, 162, 364f. Kubitschek, Götz | 97 Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) | 405 Nationales CyberAbwehrzentrum (NCAZ) L | 319 Nationalismus | 39, 79, 94, 99, 279f., 282, 359 Landser (Musikband) | 63 Nationalismus ist keine Alternative Braun LIES! Im Namen Deines Herrn, der Dich schweig (NIKA Braunschweig) | 159, 162 erschaffen hat | 194, 205, 211 NAVDEM - Demokratisches Gesellschafts Linksextremismus (Begriff) | 17, 26, 30f., zentrum der Kurdinnen und Kurden in 141f., 360f. Hannover e.V. | 267, 276 Lobocki, Ingeborg | 111 Neonazismus (Begriff) | 41 Ludendorffer | s. Bund für Gotterkenntnis Neonazistische Kameradschaften | 41, 46, (Ludendorffer) e. V. | 50, 128 112f., 116 Neonaziszene | 38f., 41, 44ff., 54, 6576, 92, 109f., 112, 120f., 128, 343 M Neonaziszene Emsland | 65, 73 Neonaziszene Hannover | 67, 70f. Marxismus | 141, 147, 263 Neonaziszene Harz | 70f. MarxistischLeninistische Partei Deutsch Neonaziszene Südniedersachsen | 69ff. lands (MLPD) | 141, 145, 147, 168 Neue Rechte | 77ff., 87, 92, 97, 107 MarxistischLeninistische Kommunistische Nexus Braunschweig | 162 Partei der Türkei - Marksist Leninist Komü Niedersächsisches Computer Emergency nist Partisi (MLKP) | 263 Response Team (NCERT) | 319 Med Nuce TV | 264 Niedersächsisches Polizei und Ordnungs behördengesetz (NPOG) | 22 417
Seite 425 im Verfassungsschutzbericht 2020 Niedersachsen
  • Kurdinnen 267f. und Kurden in Norddeutschland e.V. (FEDDEM) Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 141, 145, 167 Deutsche Stimme (Publikation
Anhang Bewegung der revolutionären Jugend (TCS) 268f., 271276 Blood & Honour 61, 76, 402 Blood Brother Nation 46, 72, 75 Brigade 8 46, 72, 75 Bund für Gotterkenntnis (Ludendorffer) e. V. 50, 128 Bündnis ...ums Ganze! Kommunistisches Bündnis (uG) 147, 151f., 155f., 159 Civata Demokratik Kurdistan (CDK) 266 Ciwanen Azad (CA) 264, 268 Collegium Humanum - Akademie für Umwelt und 402 Lebensschutz e. V. (CH) Combat 18 / Combat 18 Deutschland 76, 404 Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurdinnen 267f. und Kurden in Norddeutschland e.V. (FEDDEM) Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 141, 145, 167 Deutsche Stimme (Publikation) 100, 105 Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V. (DMG) 244, 246 Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft e.V. 194, 200, 205, 211f. in Braunschweig (DMG Braunschweig) Deutschsprachiger Islamkreis e.V. Hannover 211, 217f. (DIK Hannover) Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim e. V. 194, 218f., 240 (DIK Hildesheim) Deutschsprachiger Muslimkreis Braunschweig e.V. 246f. Devrimci Halk Kurtulus Partisi Cephesi (DHKPC) 262, 405 Die Rechte 38f., 45, 54, 65f., 70, 72, 74f., 106, 109117, 119123, 161f., 213 Die Wahre Religion (DWR) 205, 211, 406 423
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1995 Berlin
  • Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) 57 3.1.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 65 3.1.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD - Sitz Berlin
5 - Inhaltsverzeichnis - INHALTSVERZEICHNIS A VERFASSUNGSSCHUTZ BERLIN 9 1 Aufbau und Organisation 11 2 Öffentlichkeitsarbeit (Verfassungsschutz durch Aufklärung) 12 Schaubild: Kontrolle über das Landesamt für Verfassungsschutz Berlin 15 B LINKSEXTREMISMUS 17 1 Allgemeiner Überblick 19 2 Gewaltbereite Linksextremisten 24 2.1 Autonome 24 2.2 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 41 2.3 "Antiimperialistische Zelle" (AIZ) 45 2.4 "Das K.O.M.I.T.E.E." 47 2.5 "KLASSE GEGEN KLASSE" (KGK) 50 2.6 "Revolutionäre Zellen" (RZ) / "Rote Zora" 52 2.7 Anarchistische Personenzusammenhänge 53 3 Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten einschl. Trotzkisten 55 3.1 Marxistisch-leninistische Parteien 57 3.1.1 Linksextremistische Positionen in der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) 57 3.1.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 65 3.1.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD - Sitz Berlin) 67 3.1.4 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 67 3.2 Sonstige revolutionär-marxistische Gruppen einschl. trotzkistischer Vereinigungen 68 3.2.1 "Marxistische Gruppe" (MG) 68 3.2.2 "Revolutionäre Kommunisten (BRD)" (RK) 69 3.2.3 Trotzkistische Vereinigungen 70 C RECHTSEXTREMISMUS .73 1 Allgemeiner Überblick 75 2 Militante Rechtsextremisten 79 2.1 Skinhead-Szene 79