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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2023 Nordrhein-Westfalen
  • versucht man, die klassischen Themenbereiche linksextremistischer Politik, Antirassismus, Antikapitalismus, Antifaschismus und Antirepression, inhaltlich stärker miteinander zu verbinden. Auf diese Weise
In der im Internet veröffentlichten Darstellung zu einer Demonstration in Wuppertal am 1. November 2023 wurde hingegen vertreten, dass man auf die "[...] dynamische Rolle der Jugend im Kampf gegen Rassismus und Polizeigewalt" aufmerksam gemacht habe, und der "[...] Kampf gegen Polizeigewalt immer auch ein Kampf gegen Kapitalismus sein muss". Mit den Forderungen des Abolitionismus wird letztlich die Abkehr vom staatlichen Gewaltmonopol zugunsten einer Gesellschaft verlangt, die lediglich die Ursachen von Strafund insbesondere Gewalttaten einhegt statt nicht gesetzeskonformes Verhalten durch Polizeiund Justizkräfte zu verfolgen und zu bestrafen. Gleichzeitig versucht man, die klassischen Themenbereiche linksextremistischer Politik, Antirassismus, Antikapitalismus, Antifaschismus und Antirepression, inhaltlich stärker miteinander zu verbinden. Auf diese Weise wirken der Begriff Antirepression und die sich daran knüpfenden Aktionen als Klammer für unterschiedliche Strömungen innerhalb der autonomen Szene, die ansonsten stark voneinander abweichende Positionen vertreten. Aufspaltung angesichts der Auseinandersetzungen in Israel und im Gazastreifen Die Terrorangriffe der HAMAS auf den Staat Israel und der anschließende Konflikt in Gaza erzeugte im linksautonomen Spektrum unterschiedliche Reaktionen. Große Teile der linksextremistischen Szene positionierten sich sowohl in der Vergangenheit als auch im aktuellen Konflikt klar gegen Antisemitismus. Sie lehnten jedoch das staatliche Agieren Israels - insbesondere die Siedlungspolitik und Behandlung der palästinensischen Bevölkerung in den von Israel besetzten Gebieten - ab. Viele Gruppen der autonomen Szene vermieden bisher dennoch eine eindeutige Parteinahme für eine der beiden Konfliktparteien und blendeten den Konflikt in ihrer Agitation aus. Eher dogmatisch orientierte Gruppen aus Nordrhein-Westfalen verfolgen jedoch seit mehreren Jahren eine internationalistische und antiimperialistische Agenda. Sie interpretieren die israelische Siedlungspolitik als eine "Besetzung des Gazastreifens" und als Beispiel für Aktionen des "westlichen Kapitalismus gegen revolutionäre Volksgruppen in aller Welt", die im Nahen Osten nach antiimperialistischer Auffassung vor allem durch das palästinensische Volk repräsentiert werden. Besonders problematisch erscheinen in diesem Zusammenhang die positive Bezugnahme und die Zusammenarbeit antiimperialistischer Gruppen mit dem Netzwerk Samidoun, das als Vorfeldorganisation der terroristischen Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) in Deutschland im November 2023 durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat verboten wurde. In Düsseldorf, Duisburg, Köln und Münster traten dogmatische 182 lInKsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023
Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 2023 Nordrhein-Westfalen
  • rechtswidrigem Handeln. Sowohl die im Verfahren gegen Mitglieder der Antifa Ost verhängten Strafen als auch Entscheidungen in anderen Verfahren lähmen
aus der Kommunikation innerhalb der Szene nicht zwingend die Entwicklung gemeinsamer Zielvorstellungen, sondern oft eher ein Klärungsbedarf hinsichtlich richtungsweisender Abläufe und Strukturen. Die mit konkreten Vorhaben verbundenen Organisationsfragen werden mitunter als belastend und von einigen Gruppen sogar als zermürbend wahrgenommen, womit eine Schwächung des Aktionspotenzials einhergeht. Weiterhin scheinen in Nordrhein-Westfalen szeneinterne Debatten großen Raum einzunehmen, Personenpotenziale zu binden und die rückläufigen Aktivitäten zu begründen. Die offensichtlichsten Themen sind hierbei der Umgang mit Fällen sexualisierter Gewalt innerhalb der Gruppen und die Angst vor strafrechtlichen Konsequenzen bei rechtswidrigem Handeln. Sowohl die im Verfahren gegen Mitglieder der Antifa Ost verhängten Strafen als auch Entscheidungen in anderen Verfahren lähmen die autonome Szene. Es fällt auf, dass in diesem Zusammenhang keine - sonst übliche - akribische Aufarbeitung der staatlichen Maßnahmen innerhalb der autonomen Szene erfolgt. Offenbar werden weder Art noch Umfang der Strafen infrage gestellt, sondern die mit der Strafverfolgung verbundenen Sanktionen und deren Konsequenzen für den persönlichen Lebensentwurf in das eigene Kalkül einbezogen. Der Protest gegen den Kohleabbau im Rheinischen Braunkohlerevier fand im Jahr 2023 seinen Höhepunkt mit der Räumung des besetzten Weilers Lützerath. Durch die Räumung wurde gewaltbereiten Kohlekraftgegnern der linksautonomen Szene gleichzeitig ein wesentlicher Anziehungspunkt, Versammlungsort und Aktionsraum entzogen, mit dem diese bis dahin maßgeblichen Einfluss auf zivildemokratische Umweltschützer ausgeübt hatten. Von der verbleibenden Waldbesetzung im Hambacher Forst gehen zwar weiterhin Störungen und Straftaten aus; die Anzahl der Waldbesetzer und deren Aktionsniveau haben jedoch nachgelassen. Ein neues Gewicht scheint stattdessen das Thema Antirepression zu erlangen. Unter dem Begriff Abolitionismus ist ein schon länger im Spektrum staatskritischer Theorien diskutiertes Thema ein neuer Modebegriff in der autonomen Szene geworden. Die ernsthaft gestellte Forderung nach einer Abschaffung der Polizei eint die autonome Szene über ideologische Differenzen hinweg und lässt unterschiedliche Positionen wieder in den Hintergrund treten. lInKsextremIsmus 187 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023
Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 1980 Baden-Württemberg
  • Vereinigung der Verfolgten des NaziregimesBund der 71, 73 Antifaschisten (WN-BdA) Vereinigung für revolutionäre Volksbildung (VRV) 39,45 Vereinigung für
; Seite V Verband griechischer Gemeinden in der Bundesrepublik 125 f. Deutschland und West-Berlin (OEK) Vereinigung der Kurdischen Studenten in Europa (KSSE) 118 Vereinigung der Studenten Kurdistans im Ausland (AKSA) 118 Vereinigung der Verfolgten des NaziregimesBund der 71, 73 Antifaschisten (WN-BdA) Vereinigung für revolutionäre Volksbildung (VRV) 39,45 Vereinigung für revolutionäre Volksbildung - Soldaten und 43 Reservisten (VRV-SR) Vlaamse Militanten Orde (VMO) 92 Volksbewegung für Generalamnestie (VOGA) 78,99,100,101 Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) 124 Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg, für Freiheit 47,49, 64 und Demokratie, Wohlstand und Frieden (Volksfront) Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit 84 f. (VSBD/PdA) W Was tun 53 Wehrsportgruppe Hoffmann (WSG) 83, 85 White Power Publications 92 Wiking-Jugend (WJ) 88, 99, 101 f. Willibald 70 Z Zentrales Komitee (ZK) 43
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1981 Baden-Württemberg
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (WN-BdA) 86 5.4.3 "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner
Seite 5.1.2 Organisation und Mitgliederentwicklung 66 5.1.3 Finanzierung 70 5.1.4 Publikationswesen und Schulung 70 5.1.5 Verlage und Druckereien 73 5.1.6 Teilnahme an Wahlen 73 5.1.7 Delegiertenkonferenz und Parteitag 74 5.1.8 Schwerpunkte der Agitation 76 5.1.8.1 Örtliche Aktivitäten 76 5.1.8.2 Überregionale Aktivitäten 76 5.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 80 5.3 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 82 5.4 Von der DKP beeinflußte Organisationen 84 5.4.1 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 84 5.4.2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (WN-BdA) 86 5.4.3 "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 87 6. Linksextremistische Bestrebungen an den Hochschulen des Landes 88 6.1 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus) 89 6.2 "Sozialistischer Hochschulbund" (SHB) 90 6.3 "Kommunistische Hochschulgruppen" (KHG) 90 6.4 "Kommunistische Studentengruppen" (KSG) 91 6.5 "Kommunistische Studenten" (KS) 91 6.6 "Marxistisch-Reichistische Initiative" (MRI) 92 6.7 "Marxistische Gruppen" (MG) 92 Rechtsextremistische Bestrebungen 93 1. Allgemeines 93 2. Neonazistische Bestrebungen/Neonazistischer Terrorismus 94 2.1 Allgemeiner Überblick 94 2.2 NS-Gruppen im Bundesgebiet 97 2.3 Neonazistische Aktivitäten in Baden-Württemberg 102 2.4 Neonazistische Gesetzesverletzungen 103 2.5 Maßnahmen gegen rechtsextremistische Aktivisten 103 2.6 Internationale Verflechtungen des Rechtsextremismus 106 3 Nationalriemnkratische Oraanisatinnen 108
Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 1981 Baden-Württemberg
  • Organ der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WNBdA) - herstellt. Der "Arbeitsgemeinschaft" gehört ferner der "Pahl-Rugenstein-Verlag
Zur Vertiefung des praktischen und des ideologischen Wissens wird außerdem vor allem Funktionären der Besuch spezieller Kurse an folgenden Schulungsstätten nahegelegt. - "Institut für Marxistische Studien und Forschungen e.V." (IMSF) in Frankfurt/Main - "Karl-Liebknecht-Schule" der DKP in Leverkusen - "Friedrich-Engels-Zentrum" in Wuppertal - "SED-Parteischule "Franz Mehring" in Berlin-Ost - "Institut für Gesellschaftswissenschaften" beim Zentralkomitee der KPdSU in Moskau. Nicht zuletzt wegen dieses straff organisierten Schulungssystems ist es der DKP auch 1981 gelungen, Ansätze oppositioneller Strömungen innerhalb der Partei zu ersticken. 5.7.5 Verlage und Druckereien Verlage und BuchhandDer DKP steht gemeinsam mit ihren Nebenorganisationen sowie lungen unterstützen die den "befreundeten Vereinigungen" seit Jahren eine Vielzahl von DKP. Verlagen und Buchhandlungen zur Seite, die durch die Herstellung und Verbreitung von Parteipublikationen "in der ideologischen Unterstützung der praktischen Öffentlichkeitsund Massenarbeit aller fortschrittlichen Kräfte einen wichtigen Beitrag" leisten. Insbesondere stützt sich die DKP auf die derzeit 36 "collectiv-Buchhandlungen" sowie auf 13 Verlage, die in der "Arbeitsgemeinschaft sozialistischer und demokratischer Verleger und Buchhändler" organisiert sind. Der Vorsitzende dieses Zusammenschlusses ist Mitglied des DKP-Parteivorstands. Diese "Arbeitsgemeinschaft" bietet neben unpolitischer Unterhaltungsliteratur ein - so das DKP-Organ "Praxis" - breitgefächertes Sortiment "von guten Waffen im ideologischen Kampf" an. Besonders enge Geschäftsbeziehungen mit der DKP unterhält die Firma "Plambeck & Co. Druck und Verlag GmbH" in Neuss, die unter anderem das DKP-Zentralorgan "UNSERE ZEIT" (UZ); die "Deutsche Volkszeitung" - Sprachrohr der "Deutschen Friedensunion" (DFU) - und "die tat" - Organ der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WNBdA) - herstellt. Der "Arbeitsgemeinschaft" gehört ferner der "Pahl-Rugenstein-Verlag" in Köln an, in dem die "Blätter für deutsche und internationale Politik" erscheinen; mehrere seiner Autoren sind Mitglieder und Funktionäre kommunistischer und kommunistisch beeinflußter Organisationen. 5.1.6 Teilnahme an Wahlen Obwohl die DKP bei der Bundestagswahl 1980 sowie bei mehreren Landtagsund Kommunalwahlen, von einigen örtlich begrenzten Erfolgen abgesehen, nur äußerst bescheidene Resultate erzielt hatte, kandidiert sie, immer wieder auch in Baden73 Württemberg bei Wahlen. Sie verfügt derzeit über insgesamt
Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1981 Baden-Württemberg
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVIM-BdA), - die "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) und - das "Komitee
Partei in der Öffentlichkeit unterstützen oder - falls die DKP aus naheliegenden Gründen im Hintergrund bleiben möchte - selbst als Initiatoren oder Mitträger auftreten. Diese Vereinigungen Beeinflußten Gruppen dienen der "revolutionären Partei der Arbeiterklasse" vor allem kommt wichtige Aufgabe dazu, "Aktionsbündnisse" zu bilden, um so die "Massenbasis" innerhalb der "Bündnisüber das insgesamt noch als zu schwach eingeschätzte kommustrategie" der DKP zu. nistische Kernpotential hinaus zu erweitern. Innerhalb ihrer "Bündnisstrategie" stützt sich die DKP insbesondere auf folgende Organisationen: - die "Deutsche Friedens-Union" (DFU), - die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVIM-BdA), - die "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) und - das "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ). Einige dieser Gruppierungen waren vor Jahren auf Betreiben von Kommunisten gegründet worden, andere hatten sich zunächst ohne erkennbaren linksextremistischen Einfluß gebildet, wurden aber später zum Objekt kommunistischer Unterwanderung. Das Ausmaß des DKP-Einflusses in den einzelnen Vereinigungen ist dementsprechend unterschiedlich: Während in einer Reihe von Organisationen Entscheidungen gegen den Willen der DKP schwer vorstellbar sind, können in anderen auch eigene, mit der Auffassung der DKP nicht durchweg übereinstimmende Vorstellungen entwickelt und verbreitet werden. 5.4.1 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) Die bereits 1960 auf kommunistisches Betreiben gegründete "Deutsche Friedens-Union" (DFU), die dem sowjetisch gelenkten "Weltfriedensrat" (WFR) angehört, spielt im Rahmen der Bündnispolitik der DKP eine wichtige Rolle. Sie greift seit Jahren Forderungen der DKP auf oder wird des öfteren an deren Stelle aktiv. 1981 engagierte sich die DFU in erster Linie im Rahmen der Kampagne für "Frieden und Abrüstung" und agitierte heftig gegen die "verfassungswidrigen Berufsverbote". Etwa seit dem Jahre 1980 zählt die DFU zu denjenigen kommuniDFU ist neben der DKP stisch beeinflußten Gruppierungen, die neben der DKP hauptwichtigster Träger der sächlich die Kampagne gegen den "NATO-Doppelbeschluß" mitKampagne gegen den tragen. "NATO-DoppelAngehörige dieser Organisation gehörten zu den maßgeblichen beschluß ". Initiatoren des "Krefelder Appells", für dessen Verbreitung und aktive Unterstützung sie sich mit beträchtlichen Anstrengungen einsetzte. Insbesondere beteiligte sich die DFU an den in mehreren Bundesländern veranstalteten "Landesforen" zugunsten des "Krefelder Appells", die unter dem Motto "Der Atomtod bedroht uns alle - keine Atomraketen in Europa" standen. Das Landesforum Baden-Württemberg fand am 22. März 1981 in Stuttgart, 84
Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1993 Schleswig-Holstein
  • elektronische Post. Die Mailboxen bieten Themenbereiche wie "Anti-Antifa" und "europäischer Nationalismus", ferner Parteipropaganda und durch Paßwörter abgesicherte interne Informationen
Zunehmende Bedeutung erringen die sogenannten Mailboxen, eine Art elektronische Post. Die Mailboxen bieten Themenbereiche wie "Anti-Antifa" und "europäischer Nationalismus", ferner Parteipropaganda und durch Paßwörter abgesicherte interne Informationen. Darüber hinaus können die Teilnehmer auch eigene Beiträge erstellen und verbreiten. Gegenüber den Info-Telefonen bieten sie den Vorteil des Austausches geschriebener Informationen bei hohem Sicherheitsstandard. Die ständig steigende Zahl der Mailboxen ist im "Thule-Netzwerk" zusammengefaßt, einem System "elektronischer Briefkästen", das dem organisationsund länderübergreifenden Nachrichtenaustausch des rechtsextremen Lagers dient. Mailboxen können für die Entwicklung des Rechtsextremismus in den nächsten Jahren von erheblicher Bedeutung sein. Sie erlauben theoretisch eine schwer zu durchdringende "elektronische" Organisation. Inwieweit diese sich aber in der Praxis wird erreichen lassen, ist zur Zeit fraglich. Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten Auch 1993 wurde das von einer breiten Öffentlichkeit wahrgenommene Erscheinungsbild des Rechtsextremismus im wesentlichen durch die zahlreichen Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation bestimmt. Hierzu rechnen die Verfassungsschutzbehörden Tötungsdelikte, Sprengstoffanschläge, Brandanschläge, Landfriedensbruch, Körperverletzungen und Sachbeschädigungen mit erheblicher Gewaltanwendung. Bundesweit wurden im vergangenen Jahr 2.232 Gewalttaten bekannt. Gegenüber dem Jahr 1992, in dem das Bundesamt für Verfassungsschutz 2.639 Gewalttaten zählte, ist deren Zahl um 16 % zurückgegangen. Während die Gewalttaten 1992 17 Todesopfer forderten, waren es 1993 sieben.
Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 1981 Baden-Württemberg
  • Wenn türkische und deutsche Antifaschisten gemeinsam gegen die dreister werdenden ,Grauen Wölfe' auftreten, ist dies keine starfbare Handlung, sondern eine
"Wenn türkische und deutsche Antifaschisten gemeinsam gegen die dreister werdenden ,Grauen Wölfe' auftreten, ist dies keine starfbare Handlung, sondern eine Notwendigkeit, um die weitere Verbreitung des Faschismus zu stoppen. Der BRD-Staat, selbst gewalttätig, will die Linke zur Wehrlosigkeit gegen faschistische Provokationen und Angriffe zwingen. Der gemeinsame Feind ist dieses System, der westdeutsche Imperialismus." Örtliche Schwerpunkte der Aktivität der ATIF in Baden-Württem berg waren 1981 Stuttgart, Heilbronn, Mannheim, Pforzheim und Ulm. Der Vereinigung dürften in unserem Land insgesamt 700 Mitglieder angehören. Die ebenfalls derTKP/ML ideologisch nahestehende "DEVRIMCI HALKIN BIRLIGI" ("Revolutionäre Volksvereinigung") trat 1981 erstmals mit mehreren Veranstaltungen, durch Flugblattaktionen und die Beteiligung an Demonstrationen in Erscheinung. Zahlen mäßig schwache Gruppen bestehen in Stuttgart, Mannheim und Ulm. Die terroristische "Türkische Volksbefreiungspartei - Front" (THKP-C) beeinflußt im Bundesgebiet zahlreiche sich überaus militant gebärdende Gruppen. Hierzu zählen vor allem die Zirkel "HALKIN YOLU ("Volksweg"), "DEVRIMCI SOL" ("Revolu tionäre Linke") und "DEVRIMCI YOL" ("Revolutionärer Weg"). Die meisten von ihnen konnten im vergangenen Jahr ihr Gewicht innerhalb der türkischen "Neuen Linken" erkennbar vergrößern. Gemeinsames Ziel dieser weitgehend konspirativ arbeitenden Organisationen ist der gewaltsame Umsturz in der Türkei und die Errichtung einer "Volksherrschaft". Die zahlenmäßig stärkste und zugleich aktivste Gruppierung ist Verbindungen zu Grup "DEVRIMCI YOL", die zur Anwendung aller Kampfformen ein pen des terroristischen schließlich des "bewaffneten Kampfes" aufruft. Sie bemühte Umfelds. sich 1981 vor allem um die Unterstützung durch die "westdeutTürkische Links extremisten im inter nationalen Terrorismus 127
Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 1981 Baden-Württemberg
  • AKSA) 130 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (WN-BdA) 73, 84, 86f. Vereinigung für revolutionäre Volksbildung
, . Seite S Samisdat Publishers Ltd. 108 Sieg 107 Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) 64 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 28, 80ff. Sozialistischer Hochschulbund (SHB) 90 Spartacusbund 64 Stadtzeitung für Freiburg 49 Studentenföderation der Türkei Deutschland e.V. (ATÖF) 126 T Thing 64 Trotzkistische Liga Deutschlands (TLD) 64 TUDEH-Partei 134 Türk-Föderation 126 Türkei im Kampf 126 Türkei-Informationen 124 Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) 126 Türkische Gemeinschaft Heilbronn e.V. 133 Türkische Kommunistische Partei (TKP) 124, 133 Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 126 Türkische Volksbefreiungspartei-Front (THKP-C) 127 U Union der Islamischen Studentenvereine in Europa (UISA) 134 Union Iranischer Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin (U.I.S.) 136 UNSERE ZEIT (UZ) 66, 70, 72f. V Vereinigung der Kurdischen Studenten in Europa (KSSE) 130 Vereinigung der Studenten Kurdistans im Ausland (AKSA) 130 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (WN-BdA) 73, 84, 86f. Vereinigung für revolutionäre Volksbildung (VrV) 56 Vereinigung für revolutionäre Volksbildung - Soldaten und Reservisten (VRV-SR) 58 Vlaamse Militanten Orde (VMO) 106 Volksbewegung für Generalamnestie (VOGA) 94, 114, 115 Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) 136
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1982 Baden-Württemberg
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 81 5.4.3 "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner
Seite 5.1.1 Ideologisch-politischer Standort 62 5.1.2 Organisation, Mitgliederentwicklung und Finanzierung 64 5.1.3 Publikationswesen und Schulung 68 5.1.4 Verlage und Druckereien 69 5.1.5 Beteiligung an Wahlen 71 5.1.6 Schwerpunkte der Agitation 73 5.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 75 5.3 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 77 5.4 Von der DKP beeinflußte Organisationen 79 5.4.1 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 80 5.4.2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 81 5.4.3 "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 82 6. Linksextremistische Bestrebungen an den Hochschulen des Landes 84 6.1 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus) 84 6.2 "Sozialistischer Hochschulbund" (SHB) 86 6.3 "Kommunistische Hochschulgruppen" (KHG) 86 6.4 "Kommunistische Studentengruppen" (KSG) 87 6.5 "Kommunistische Studenten" (KS) 88 6.6 "Marxistisch-Reichistische Initiative" (MRI) 88 6.7 "Marxistische Gruppen" (MG) 88 II. Rechtsextremistische Bestrebungen 89 1. Allgemeiner Überblick 89 2. Neonazistische Bestrebungen 90 2.1 Allgemeiner Überblick 90 2.2 NS-Gruppen im Bundesgebiet 93 2.3 Neonazistische Aktivitäten in BadenWürttemberg 96 2.4 Rechtsextremistische Gesetzesverletzungen 99 2.5 Maßnahmen gegen rechtsextreme Aktivisten 102 2.6 Internationale Verflechtungen des Rechtsextremismus 103 3. Nationaldemokratische Organisationen 108
Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1982 Baden-Württemberg
  • Organisation im Jahre 1982 zählte insbesondere eine breit angelegte "Antifaschismuskampagne"; ferner nahm sie sich stärker der Themen "Häuserkampf" und "Friedensbewegung
Krieg" (VOLKSFRONT). Ein erster sichtbarer Erfolg der sich verstärkenden Zusammenarbeit dieser Organisationen zeigte sich im Juni 1982 in der Unterstützung der "Offenen Liste der KPD zur Hamburger Bürgerschaftswahl" durch den BWK knöpft Kontakte BWK. zur KPD Zu den Agitationsschwerpunkten der Organisation im Jahre 1982 zählte insbesondere eine breit angelegte "Antifaschismuskampagne"; ferner nahm sie sich stärker der Themen "Häuserkampf" und "Friedensbewegung" an. Allerdings mußte sie sich dabei im wesentlichen auf Publikationen beschränken. Die Auflage des von der BWK-eigenen "Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung Verlagsgesellschaft mbH" (GNN) vertriebenen und vom "Zentralen Komitee" (ZK) herausgegebenen Organs "Politische Berichte" sank freilich von 3000 Exemplaren im Jahre 1981 auf derzeit etwa 1600 Exemplare. Publikationen des BWK -3r ^vNfc ^2L ir-'Sit 58
Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 1982 Baden-Württemberg
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 70, 79, 81 f. Vereinigung für revolutionäre Volksbildung
Seite Rote Hilfe Deutschlands e. V. (RHD) 60 Roter Morgen 59 Roter Pfeil 87 Samisdat Publishers Ltd. 106 f. s'Blättle 47 SIEG 104 SIEG Aktuell-Jugend-Presse-Dienst 104 Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) 61 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 75 ff. Sozialistische Liga 61 Sozialistischer Hochschulbund (SHB) 86 Spartacusbund 62 Südwest-Kontakte 83 Schrittmacher 68 schwarzer FADEN 51 Stadtstreicher 49 Stadtzeitung für Freiburg 48 Studentenföderation der Türkei in Deutschland e. V. (ATÖF) 127 The Liberty Bell 107 Trotzkistische Liga Deutschlands (TLD) 61 TUDEH-Partei 136 f. Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) 126 Türkische Kommunistische Partei (TKP) 125 Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten (TKP/ML) 126, 130 Türkische Union Europa e. V. 134 Türkische Volksbefreiungspartei - Front (THKP-C) 126,128 U Union der Islamischen Studentenvereine in Europa (UISA) 135 Union Iranischer Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin (U.I.S.) 137 UNSERE ZEIT (UZ) 63, 68, 70 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 70, 79, 81 f. Vereinigung für revolutionäre Volksbildung (VrV) 57
Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1982 Baden-Württemberg
  • Organ der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" -VVN-BdA-). Zu nennen sind weiter der "Verlag Marxistische Blätter
Karl-Liebknecht-Schule der DKP Am Stadtpark 68, 5090 Leverkusen 1 Telefon (0214) 4 5 4 1 8 che Einrichtungen sowie 35 "collectiv"-Buchhandlungen an. Vorsitzender dieser Arbeitsgemeinschaft ist ein Mitglied des Parteivorstands der DKP. Die überwiegend in Hochschulstädten eingerichteten und von DKP-Mitgliedern geleiteten ,,collectiv"-Buchhandlungen leisten - so wird in der DKPZeitschrift "praxis" betont - in der "ideologischen Unterstützung der praktischen Öffentlichkeitsund Massenarbeit aller fortschrittlichen Kräfte einen wichtigen Beitrag" und bieten mit ihrem breitgefächerten Angebot an Büchern, Zeitschriften, Zeitungen und Schallplatten "eine große Anzahl guter Waffen im ideologischen Kampf". Die Produktion der Verlage ist vorrangig auf die einzelnen "Kampffelder" der Partei ausgerichtet und deckt diese auch weitgehend ab. Bei der "Plambeck & Co. Druck und Verlag GmbH" in Neuss, die als "Hausdruckerei" der Partei gelten kann, erscheinen das DKP-Zentralorgan "UNSERE ZEIT" (UZ), ferner die "Deutsche Volkszeitung" (Sprachrohr der "Deutschen Friedens-Union" -DFU-) sowie "die tat" (Organ der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" -VVN-BdA-). Zu nennen sind weiter der "Verlag Marxistische Blätter" in Frankfurt am Main, bei dem das zweimonatlich erscheinende theoretische Organ der DKP "Marxistische Blätter" (Auflage: über 7000 Exemplare) gedruckt wird, sowie der "Pahl-Rugenstein-Verlag" in Köln, der unter anderem die "Blätter für deutsche und internationale Politik" (Auflage: 16 000) herausgibt und zahlreiche Kommunisten und Funktionäre kommunistisch beeinflußter Organisationen zu seinen Autoren zählt.
Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 1982 Baden-Württemberg
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA), - die "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) und - das "Komitee
ziehen: Die Bundesleitung der "Jungen Pioniere" legte im Juli 1982 "Vorschläge zur Friedenserziehung" vor, in denen die Eltern aufgefordert werden, ihren Kindern zu erklären, wer den Frieden bedrohe. Wen die JP dabei als "Friedensstörer" betrachten, wird durch die Feststellung, zwischen der "Erhaltung des Friedens" und der Abwehr der "neuen US-Atomraketen" bestehe ein direkter Zusammenhang, unmißverständlich ausgesprochen. Den "Jungen Pionieren" gehören bundesweit nach wie vor etwa 3500 Kinder an. In Baden-Württemberg ist die Zahl der Mitglieder auf etwa 150 zurückgegangen (1981: 200). Wichtigstes Publikationsorgan blieb die von der JP-Bundesleitung herausgegebene Zeitschrift "Willibald". Die regelmäßige Verbreitung örtlicher oder regionaler Informationsblätter ist in Baden-Württemberg bisher nicht gelungen. 5.4 Von der DKP beeinflußte Organisationen "Bündnispolitik": WichtiDie DKP bemüht sich getreu den Grundsätzen ihrer Bündger Bestandteil kommunispolitik, ihren Einfluß über den eigenen Mitgliederund nistischer Strategie Anhängerkreis hinaus auszudehnen. Ihr vorrangiges Ziel ist es dabei, ein "Aktionsbündnis aller demokratischen Kräfte" zustandezubringen, auf das sie vermöge ihrer eindeutigen Zielvorstellungen und der von ihr erzwungenen strikten Parteidisziplin auch bei zahlenmäßig geringer eigener Präsenz einen beträchtlichen Einfluß ausüben kann. Die DKP wird hierbei seit Jahren von mehreren überregional tätigen Organisationen unterstützt, die in unterschiedlichem Ausmaß von ihr beeinflußt oder gesteuert werden. Hierzu zählen insbesondere: - die "Deutsche Friedens-Union" (DFU), - die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA), - die "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) und - das "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ). Einige dieser Organisationen sind von DKP-Angehörigen auf Veranlassung der Parteiführung gegründet worden, andere haben sich zwar ohne ihre direkte Mitwirkung gebildet, sind jedoch später Ziel kommunistischer Unterwanderungsbemühungen geworden. Das Ausmaß des Einflusses der DKP in den einzelnen Vereinigungen ist weiterhin unterschiedlich: in einigen Organisationen können noch immer wesentliche Entscheidungen nicht gegen den Willen der DKP getroffen werden, während in anderen - trotz der kommunistischen Präsenz - noch Raum für eigenes politisches Handeln 79 bleibt.
Seite 396 im Verfassungsschutzbericht 2023 Nordrhein-Westfalen
  • betroffenen Organisationen in Antideutsche 58 Kursivdruck gesetzt. Antifa Ost 178 Antiimperialismus 70 Beispiel: Partei X, Partei Y Antiimps (Antiimperialisten
Index al-Qaida 54, 227 Kennzeichnung al-Shabab 236 Alternative Kulturkongress Strukturen und Organisationen, deren Deutschland 92, 94 Verfassungsfeindlichkeit bereits eralternativ, unabhängig, fortschrittlich wiesen ist, werden im Folgenden im (AUF) 172 Fettdruck gekennzeichnet. Soweit die Anarchokommunistische Initiative Verfassungsfeindlichkeit zwar noch Münster 177 nicht erwiesen ist, aber hinreichend ANF 31, 190, 192, 194 f., 197, 199 gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte Ansaar Düsseldorf e.V. 235 f. einen Verdacht auf verfassungsfeindAnsaar International e.V. 235, 237 liche Bestrebungen begründen, werAnsarul Aseer 234 den die betroffenen Organisationen in Antideutsche 58 Kursivdruck gesetzt. Antifa Ost 178 Antiimperialismus 70 Beispiel: Partei X, Partei Y Antiimps (Antiimperialisten) 58 Antisemitismus 60 APF 86 API 350, 370, 373, 380 Symbole APT 332 APT-Gruppierungen 318 ...ums Ganze! 177, 183 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 188, 209 f., 270 A ar-Rahman-Moschee 260 Artgemeinschaft 78 f. Adil Düzen 266 f. ATIB 31, 190, 194 f., 197, 199 ADÜTDF 31, 190 ff., 194 ff., 199 Atomwaffen Division (AWD) 146 Advanced Persistent Threat 318, 332 Attribution 333 Ahl al-Bait-Zentrum 244 Aufbruch Frieden-SouveränitätAl Asraa 234 Gerechtigkeit 90 Alliance for Peace and FreeAufbruch Leverkusen 88 ff. dom (APF) 86 Aussteigerprogramme 72 Al Mahdi Kulturverein Bad Autonome 30, 70, 159, 176 f. Oeynhausen e.V. 244 396 Index Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023
Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 1982 Baden-Württemberg
  • unterschrieben . . . Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten unterstützt diese Aktion mit Nachdruck. Wir bitten Sie: Unterschreiben
kketen Ato HeonazisiT " a h n /;.'V:'.."''::':Vv:*/*.-**" Themen-Palette der WN-BdA Mcona?" - .Rüstti" Wie alle orthodox-kommunistisch orientierten Vereinigungen äußerte sich auch die VVN-BdA verstärkt zu Problemen des "Friedenskampfes". Sie setzte sich in diesem Zusammenhang auch intensiv für den "Krefelder Appell" ein: Zehntausende haben diesen Krefelder Appell seit seiner Veröffentlichung bereits unterschrieben . . . Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten unterstützt diese Aktion mit Nachdruck. Wir bitten Sie: Unterschreiben Sie den Appell..." 5.4.3 "Deutsche Friedensgesellschaft * Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) Die DFG-VK entstand 1974 durch den Zusammenschluß der "Deutschen Friedensgesellschaft - Internationale der 82
Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 1982 Baden-Württemberg
  • Führung mit einer gemeinsamen Kampffront zu reagieren." Alle "Antifaschisten und Antiimperialisten" wurden aufgefordert, sich mit "dem Kampf gegen Faschismus
ZAN" und "PARTIZAN BOLSEVIK". Beide Fraktionen versuchten seitdem, sich ihren Einfluß sowohl in der "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V." (ATIF) als auch in der "Studentenföderation der Türkei in Deutschland e. V." (ATÖF) zu sichern, was dazu führte, daß auch diese Föderationen und ihre Mitgliedsvereine ideologisch zerrissen und dadurch in ihrer Wirkungskraft geschwächt sind. Dennoch haben beide Gruppierungen ihre aggressive Agitation im Bundesgebiet fortgesetzt. ATIF (PARTIZAN) forderte ihre Anhänger anläßlich des letzten Jahreskongresses auf, stärker als bisher "Aktionseinheiten" mit anderen politischen Gruppen zu bilden: Das bedeutet für die deutschen und ausländischen Werktätigen, auf die Spalterpolitik der westdeutschen Regierung und der DGB-Führung mit einer gemeinsamen Kampffront zu reagieren." Alle "Antifaschisten und Antiimperialisten" wurden aufgefordert, sich mit "dem Kampf gegen Faschismus und westdeutschen Imperialismus zu solidarisieren", da dieser einen "neuen Weltbzw. Aufteilungskrieg" vorbereite. Im ATIF-Publikationsorgan "Das wahre Gesicht der Türkei" wurde behauptet, daß "die Parole der Faschisten in der BRD, ,Ausländer-Stop-Ausländer-Raus' faktisch zur realen Politik" in der Bundesrepublik Deutschland geworden sei. Die Gruppe ATIF (PARTIZAN BOLSEVIK) ist zwar zahlenmäßig der anderen ATIF-Fraktion unterlegen, ihre Agitation betreibt sie jedoch ähnlich militant. Beispielhaft hierfür war die Sonderausgabe ihres Organs "Völker im Kampf" zum I.Mai 1982, in der sie ihre Landsleute zur Demonstration "für die gewaltsame Zerschlagung des westdeutschen Imperialismus" aufrief: "Die reaktionären, ausländerfeindlichen DGB-Führer, die sich an der Hetze des westdeutschen Imperialismus gegen die Arbeiter aus anderen Ländern beteiligen und diese Hetze in die Arbeiterklasse tragen, müssen bekämpft werden. Diese Heuchler und Schaumschläger, die am I.Mai die Politik des westdeutschen Imperialismus propagieren, sollen nicht ungestört bleiben bei ihrer Hetze gegen die Revolution und den Kommunismus... Demonstrieren wir gegen den westdeutschen Imperialismus, gegen seine imperialistische Kriegspolitik, gegen seine Ausbeutung und Unterdrückung anderer Völker, gegen seine Militarisierung und Faschisierung im Innern, gegen die pogromartige Ausländerhetze!" Örtliche Gruppen der beiden Fraktionen von ATIF und ATÖF in Baden-Württemberg bestehen in Heilbronn, Karlsruhe, Konstanz, Mannheim/Heidelberg, Pforzheim, Stuttgart und Ulm.
Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 1982 Baden-Württemberg
  • FATAH*. 138 Anarchistische Zeitung Aktion 50 Antifaschistisches Einheitskomitee im Ausland (BIRKOM) 130 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 131 Arbeitsgemeinschaft Freies Landvolk
Gruppen-, Organisationsund Publikationsregister Seite A ACILCILER 131 Aktion deutsche Einheit - AKON 113 Aktion deutsches Radio und Fernsehen (ARF) 113 ff. Aktionsgruppe Albert Leo SCHLAGETER 100 f. AL-FATAH*. 138 Anarchistische Zeitung Aktion 50 Antifaschistisches Einheitskomitee im Ausland (BIRKOM) 130 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 131 Arbeitsgemeinschaft Freies Landvolk 60 Arbeitsgemeinschaft sozialistischer und demokratischer Verleger und Buchhändler 69 ATIF (PARTIZAN) 126 f. ATIF (PARTIZAN BOLSEVIK) 127 Autonome'Gruppe 48 Autonome Zelle 44 Autonomes Plenum 49 Autonomes Zentrum (AZ) 49 B Blätter für deutsche und internationale Politik 70 British Movement 104 British Nationalist and Socialist Movement (B.N.S.M.) 104 Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) 108 f. Bürgerund Bauerninitiative e.V. (BBI) 95 Bund Heimattreuer Jugend (BHJ) 118 Bund Kommunistischer Intellektueller (BKI) 56 Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA) 61 Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) 22, 57 ff., 86 C CEPHE 131 Circulo Espanol de Amigos de Europa (CEDADE) 105 f. collektiv-Buchhandlungen 70 Column 88 (C 88) 104
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1986 Baden-Württemberg
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) 65 4.3.2 "Deutsche Friedens-Union" (DFL)) 65 II. Rechtsextremistische Bestrebungen
4.2.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 60 4.2.2 "Junge Pioniere-Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 62 4.2.3 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus) 63 4.3 Von der DKP beeinflußte Organisationen 64 4.3.1 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) 65 4.3.2 "Deutsche Friedens-Union" (DFL)) 65 II. Rechtsextremistische Bestrebungen 67 1. Allgemeiner Überblick 67 2. Neonazistische Bestrebungen 69 2.1 Neonazistische Gruppen 69 2.1.1 "Die Bewegung" 69 2.1.2 "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) 70 2.1.3 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) 73 2.1.4 "Deutsche Frauenfront/Mädelbund" (DFF/MB) 73 2.1.5, "Nationales Zentrum" in Weidenthal/Pfalz 74 2.1.6 NS-Gruppe Curt MÜLLER 74 2.1.7 "Deutsche Bürgerinitiative e.V." (DBI) 74 2.1.8 "Bürgerund Bauerninitiative e.V." (BBI) 75 2.1.9 "Nationalistische Front" (NF) 75 2.2 Einflußnahme auf jugendliche Randgruppen 76 2.3 Gesetzesverletzungen mit rechtsextremem Hintergrund 77 2.4 Maßnahmen gegen rechtsextreme Aktivisten 78 2.5 Internationale Verflechtungen des Rechtsextremismus 79 3. Nationaldemokratische Organisationen 82 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 82 3.2 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 85 3.3 "Nationaldemokratischer Hochschulbund" (NHB) 86 4. "National-Freiheitliche Rechte" 86 5. Sonstige rechtsextreme Vereinigungen 88 5.1 "Die Deutsche Freiheitsbewegung" (DDF) 88 5.2 "Wiking-Jugend" (WJ) 88 5.3 "Gesellschaft für Freie Publizistik e.V." (GFP) 89 6
Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1986 Baden-Württemberg
  • schwersten Ausschreitungen. Am gleichen Tag mobilisierten außerdem "autonome Antifaschisten" eine Protestaktion gegen den in Stuttgart stattfindenden Bundesparteitag der neonazistisch gesteuerten
ren ist das eigentliche politische Leitmotiv der "Autonomen", sondern die Möglichkeit, den verhaßten Staat anzugreifen. Dies läßt sich nicht nur an der gewachsenen Brutalität der Gewalttäter ablesen, sondern auch an ihren Parolen: "Wir begreifen unsere Demos . . . als Teil des Widerstands gegen dieses System." Mit gleicher Deutlichkeit wird in der "autonomen" Zeitschrift "Freiraum" Nr. 12 formuliert: "Die Notwendigkeit, daß dieser Staat zerschlagen werden muß, wird immer offensichtlicher, eben nicht nur wegen Wahnsinnsprojekten wie der WAA, sondern wegen dem ganzen Schweinesystem, was zugegebenermaßen ziemlich reibungslos funktioniert." Die militanten Autonomen sind bundesweit inzwischen offenkundig besser ausgerüstet und organisiert als in den vergangenen Jahren. Obwohl ein zentrales Steuerungsgremium nach wie vor fehlt, haben die koordinierenden Kontakte zwischen den zahlreichen örtlichen Zusammenschlüssen deutlich zugenommen. Darüber hinaus wirken illegale Sender, Telefonketten sowie die verschiedenen Publikationen dieser "Szene" als Steuerungsinstrumente. Beleg für die inzwischen erlangte Schlagkraft und die gewachsenen Möglichkeiten der Abstimmung war, daß sich die Autonomen am 7. Juni 1986 gleichzeitig auf Großdemonstrationen gegen das Kernkraftwerk in Brokdorf und gegen den Bau der geplanten Wiederaufarbeitungsanlage (WAA) in Wackersdorf aufteilen konnten, ohne an Wirkung einzubüßen. In beiden Fällen kam es aus dem Schutz der Masse friedlicher Demonstranten heraus zu schwersten Ausschreitungen. Am gleichen Tag mobilisierten außerdem "autonome Antifaschisten" eine Protestaktion gegen den in Stuttgart stattfindenden Bundesparteitag der neonazistisch gesteuerten "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP): "Trotz Wackersdorf und Brokdorf halten wir es für wichtig, nach Stuttgart zu gehen, um unsere kräfte gleichzeitig aufzuteilen. Wir begreifen die demos nicht als konkurrenzkämpfe, sondern als gleichwertigen teil eines Widerstandes gegen dieses System . . . Schlagt die Faschisten, wo ihr sie trefft! Drei Aktionen - ein kämpf!" Insgesamt ist unübersehbar, daß die Militanten aus den Erfahrungen früherer Auseinandersetzungen gelernt haben und dadurch gefährlicher geworden 36