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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
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  • gegen Arbeitslosigkeit und für die35-Stunden-Woche 59 2.5 "Antifaschismus" -Kampagne und Kampagne gegen "Rechtsentwicklung" 60 2.6 "Antiimperialistische Solidarität
1.4.3 "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) 48 1.4.4 "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 49 1.4.5 "Demokratische Fraueninitiative" (DFI) 50 1.4.6 "Vereinigung Demokratischer Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e.V"(VDJ) 51 1.4.7 "Antiimperialistisches Solidaritätskomitee für Afrika, Asien und Lateinamerika" (ASK) 51 2. Bündnispolitik 52 2.1 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten 53 2.2 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Gewerkschaften . 54 2.3 Kampagne gegen die NATO-Nachrüstung 55 2.4 Kampagne gegen Arbeitslosigkeit und für die35-Stunden-Woche 59 2.5 "Antifaschismus" -Kampagne und Kampagne gegen "Rechtsentwicklung" 60 2.6 "Antiimperialistische Solidarität" 60 2.7 Kampagne gegen angebliche "Berufsverbote" 61 3. Betriebsarbeit 62 4. Kinder-, Jugend-und Studentenarbeit. 63 4.1 Jugend 63 4.2 Kinder 66 4.3 Studenten 68 5. Ideologischer Kampf 69 5.1 "Institut für Marxistische Studien und Forschungene.V"(IMSF) 69 5.2 "Marx-Engels-Stiftung e.V." 70 5.3 "Marxistische Arbeiterbildung". 70 5.4 Druckereien und Verlage 71 5.5 "Kulturarbeit" 73 6. Teilnahme an Wahlen 76 6.1 Europawahl 76 6.2 Landtagswahl Baden-Württemberg 76 6.3 Kommunalwahlen 76 6.4 Mandate in Kommunalvertretungen 77 7. Ausblickl985 79 V. SED-Aktivitäten gegen die Bundesrepublik Deutschland . 79 1. Anleitung und Unterstützung der DKP 80 2. "Westarbeit" anderer DDR-Institutionen 81 3. Reisen in die DDR und DDR-"Reisekader" 83 VI. "NeueLinke" 84 1. Politischer Standort und Entwicklung 84 2. Organisationen und Gruppierungen 88 2.1 Marxistisch-Leninistische Parteien und Bünde (K-Gruppen) 88 2.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 89 9
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  • Neuen Linken" waren der "Widerstand" gegen den "Atomstaat", der "antifaschistische Kampf gegen Neonazis", die Solidarität mit der Revolution in Nicaragua
hänge. Impulse gab u. a. ein "Internationales Anarchistentreffen" im September in Venedig; Teilnehmer aus der Bundesrepublik Deutschland sprachen von einem bedeutsamen Schritt zur "umfassenden Wiederbelebung der anarchistischen Bewegung"168. Aktionsfelder der Ein gemeinsames, beherrschendes Aktionsthema hatten die Gruppen "Neuen Linken" d e r "Neuen Linken" 1984 nicht; anarchistische und einzelne K-Gruppen begannen zum "Orwell-Jahr 1984" mit einer Kampagne gegen den "Computerstaat". Vorbereitungen zu Aktionen gegen den maschinenlesbaren Personalausweis wurden aber aufgegeben, nachdem dessen Einführung verschoben worden war. K-Gruppen, Trotzkisten und andere revolutionäre Marxisten mühten sich im Frühjahr mit großem Einsatz um "Verschärfung" und "Politisierung" des Arbeitskampfes für die 35-Stunden-Woche. Bei der Aktionsplanung für den "Friedensherbst '84" drängte die "Neue Linke" auf Agitation und Aktion gegen die angeblichen "neuen offensiven Kriegsführungsstrategien" der NATO. Weitere wichtige Aktionsfelder der "Neuen Linken" waren der "Widerstand" gegen den "Atomstaat", der "antifaschistische Kampf gegen Neonazis", die Solidarität mit der Revolution in Nicaragua und Proteste gegen eine angeblich ausländerfeindliche Politik. Für den Informationsaustausch vor allem in der undogmatischen "Neuen Linken" blieben Alternativzeitungen von besonderer Bedeutung; viele druckten wiederum, ohne selbst extremistische Bestrebungen zu verfolgen, Erklärungen und Aufrufe linksextremistischer Gruppen ab. "Autonome" Gruppen gaben, oft in Zusammenarbeit mit "antiimperialistischen" Gruppierungen (Antiimpis) und mit sonstigen Sozialrevolutionären, wieder eigene - zum Teil überregional verbreitete - Publikationen heraus, wie "große freiheit" (Hamburg), "Regenbogen" - Neue Folge (Dortmund), "Krasse Zeiten - Graue Morgen" (Rhein-Main-Gebiet), "Karlsruher Stadtzeitung" und "Mauerbruch" (Nürnberg). Das bislang in Berlin herausgegebene Szeneblatt "radikal" stellte im Frühjahr wegen Differenzen über die "inhaltliche Konzeption" und "Zweifeln an der politischen Basis" sein Erscheinen für längere Zeit ein. Im September erschien eine weitere Ausgabe. Die Verfasser blieben anonym; als Bezugsquelle nannten sie die Anschrift einer Alternativzeitung in der Schweiz. Nur noch fünf Schwarzsender (1983:12), an denen sich Kräfte der "Neuen Linken" beteiligten, wurden bekannt. 2. Organisationen und Gruppierungen 2.1 Marxistisch-Leninistische Parteien und Bünde (K-Gruppen) Zum Jahresende bestanden, wie im Vorjahr, vier bundesweit tätige K-Gruppen. Zwei davon, die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) beanspruchten für sich, die "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" zu sein und beteiligten sich 88
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  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Westberlin - Verband der Antifaschisten" ( W N Westberlin VdA) mit etwa 500 Mitgliedern, die "Gesellschaft für
Die SEW zählte Ende 1984 unverändert etwa 4500 Mitglieder; die Auflage ihres als Tageszeitung erscheinenden Zentralorgans "Die Wahrheit" blieb bei etwa 13000 Exemplaren. Für die SEW und ihre Vorfeldorganisationen gehörten die Kampagne gegen die NATO und deren Verteidigungskonzeption sowie der "Kampf um die 35-Stunden-Woche" zu den Schwerpunkten der politischen Arbeit. Im Juni startete die Partei eine Unterschriftenkampagne "Unsere Stadt gegen Atomwaffen". Im "Friedensherbst" bemühte sie sich auch für Berlin um eine "regionale Großaktion am 20. Oktober". In den örtlichen Gremien der Protestbewegung konnte sie ihre einflußreiche Stellung behaupten. Bei Aktionsabsprachen schob sie erneut von ihr oder ihren Nebenorganisationen gesteuerte "bezirkliche Friedensinitiativen" vor. Anfang November eröffnete die SEW mit einer "Parteikonferenz" ihren Wahlkampf für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin und zu den Bezirksverordnetenversammlungen (10. März 1985). Ihr Wahlprogramm: "Mit der SEW für Frieden, Arbeit und eine gesicherte Zukunft" nannte als Schwerpunkte den "Friedenskampf", die Forderungen nach Ausbau der Beziehungen zu den sozialistischen Ländern und den Kampf gegen Arbeitslosigkeit. Wichtigstes innerparteiliches Ereignis war der 7. Parteitag (25.27. Mai), auf dem die SEW mehr als 100 Gäste, darunter Abordnungen von 25 kommunistischen "Bruderparteien", begrüßen konnte. Der SEW-Vorsitzende Horst Schmitt und die stellvertretenden Vorsitzenden Dietmar Ahrens und Inge Kopp wurden in ihren Ämtern bestätigt. Mit der Wahl des Vorsitzenden des Studentenverbandes "Aktionsgemeinschaft von Demokraten und Sozialisten Westberlins" (ADS Westberlin) , Michael Rump, in den Parteivorstand sind auch nach außen hin die Verflechtungen zwischen SEW und ADS Westberlin deutlich geworden. Die ADS Westberlin und die SEW-Hochschulgruppen (beide haben unverändert je etwa 350 Mitglieder) beteiligten sich ebenso wie die SEW-Jugendorganisation "SozialistischerJugendverband Karl Liebknecht" (SJV Karl Liebknecht) an der Kampagne gegen die NATONachrüstung. Zum "Jugendtag '84" des SJV Karl Liebknecht am 27. Oktober unter dem Motto "Frieden, Arbeit, Bildung und antiimperialistische Solidarität" kamen etwa 10000 Besucher. Maßgeblich beteiligt war der Jugendverband an der Gründung des "Westberliner Vorbereitungskomitees für die 12. Weltfestspiele der Jugend und Studenten 1985 in Moskau". Der Mitgliedefstand des SJV Karl Liebknecht blieb mit etwa 800 Personen, darunter etwa 250 Kinder der "Pionierorganisation Karl Liebknecht", gegenüber dem Vorjahr unverändert; auch 1984 unterhielt der Verband enge Beziehungen zur "Freien Deutschen Jugend" (FDJ) der DDR und zum Leninschen Komsomol. Die SEW konnte sich auf ein Netz von Vorfeldorganisationen stützen wie die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Westberlin - Verband der Antifaschisten" ( W N Westberlin VdA) mit etwa 500 Mitgliedern, die "Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft40
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  • insbesondere Bücher zur Jugendpolitik; der "Röderberg-Verlag" ist auf "antifaschistische" Literatur, der "Nachrichten-Verlag" auf gewerkschaftsbezogene Veröffentlichungen spezialisiert. Die Publikationen
"Beitrag im ideologischen Kampf um Frieden und Arbeit' wiederum zahlreiche Vortragsveranstaltungen - auch mit Referenten aus der DDR. Etwa ein Viertel der MAB-Gemeinschaften arbeitet als "Marxistische Abendschule" (MASCH); sie boten Kurse zu ausgewählten Themen des Marxismus-Leninismus an, z. B. "Einführung in die marxistische Philosophie", "Historischer Materialismus", "Grundlagen der politischen Ökonomie", "Geschichte der KPdSU", "Sozialismus in der DDR". Mit Fotozirkeln, Filmabenden, Sprachkursen und Exkursionen versuchte die MAB, ihr Programmangebot attraktiv zu gestalten. 5.4 Druckereien und Verlage Die "marxistische Literatur" soll nach Weisung des DKP-Parteivorstandes als "Waffe im Klassenkampf" noch stärker genutzt und verbreitet werden156. Die 11 Verlage und etwa 30 "collectiv"-Buchhandlungen der "ArKommunisten verffibeitsgemeinschaft sozialistischer und demokratischer Verleger und gen über ein Netz von Buchhändler" decken mit periodischen Schriften, Büchern und sonsti- J ^ [ | ^ (tm) d Buch " gen Veröffentlichungen alle "Kampffelder" der orthodoxen Kommunisten ab. Der "Verlag Marxistische Blätter" bringt neben grundsätzlicher Literatur zum Marxismus-Leninismus das theoretische Organ der DKP "Marxistische Blätter" (Auflage über 7000 Exemplare) und Bücher führender DKP-Funktionäre zur Strategie und Taktik der Partei heraus; im "Weltkreis-Verlag" erscheinen neben dem Sprachrohr der SDAJ, "elan", insbesondere Bücher zur Jugendpolitik; der "Röderberg-Verlag" ist auf "antifaschistische" Literatur, der "Nachrichten-Verlag" auf gewerkschaftsbezogene Veröffentlichungen spezialisiert. Die Publikationen des "Pahl-Rugenstein-Verlag" dienen vor allem der Bündnispolitik. Zum 8. Mai 1985, dem 40. Jahrestag der Beendigung des 2. Weltkrieges, stellte er ein Programm von 95 Buchtiteln, darunter 23 Neuerscheinungen, vor. Daneben verlegt er u. a. die Zeitschriften "Blätter für deutsche und internationale Politik", "Demokratische Erziehung", "demokratisches gesundheitswesen" und "Demokratie und Recht". Gegen Ende des Jahres trat die Redaktion der Zeitschrift "Demokratie und Recht" aus Protest gegen die "Verengung" ihrer Arbeitsmöglichkeiten zurück: Mit ihrer Praxis, auch Beiträge mit Kritik an orthodox-kommunistischen Positionen zu akzeptieren, sei sie an "unüberwindliche, durch die gegebene Verbindung von Verlag und aktiver Herausgebermehrheit bedingte immanente Grenzen" gestoßen. Die "Plambeck & Co Druck und Verlag GmbH" in Neuss - die "Hausdruckerei" der DKP (Geschäftsführung: Josef Mallmann, DKP) - verlegt und druckt seit Jahren das DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit"; sie druckte 1984 auch fast alle sonstigen Publikationen der DKP und ihrer Vorfeldorganisationen sowie Agitationsmaterial für die "Friedenskampagne" und den "Kampf um die 35-Stunden-Woche". Plambeck erledigte darüber hinaus wiederum Druckaufträge für sozialistische Länder und organisierte Herstellung und Vertrieb des "Messe71
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  • werde. Gleichzeitig markierte er die Schwerpunkte für 1985: Mit "antifaschistischen Manifestationen" zum 40. Jahrestag der Beendigung des 2. Weltkrieges
7. Ausblick 1985 Zum Jahreswechsel 1984/85 kündigte der DKP-Vorsitzende Herbert Mies an, seine Partei werde dazu beitragen, daß "auch das Jahr 1985 ein Kampfund Aktionsjahr" werde. Gleichzeitig markierte er die Schwerpunkte für 1985: Mit "antifaschistischen Manifestationen" zum 40. Jahrestag der Beendigung des 2. Weltkrieges am 8. Mai (vgl. Ziff. 2.5) sollten "Richtpunkte" für den weiteren "Friedenskampf" gesetzt werden. Beim Kampf für Arbeitszeitverkürzungen und für ein Beschäftigungsprogramm könnten die Erfahrungen des "Druckerund Metallerstreiks" genutzt werden. Daneben sei 1985 ein entscheidendes Jahr für die "Solidarität mit Nicaragua". Wichtigste internationale Großveranstaltung unter Beteiligung kommunistischer "Frohtorganisationen" (vgl. Abschnitt VII. 1.2) werden die VI. "Allchristliche Friedensversammlung" im Juli 1985 in Prag und die "12. Weltfestspiele der Jugend und Studenten" vom 27. Juli bis 3. August 1985 in Moskau sein (vgl. Ziff. 4.1). V. SED-Aktivitäten gegen die Bundesrepublik Deutschland Die SED entfaltete auch 1984 vielfältige Aktivitäten, um die politische Staatliche und gesellEntwicklung in der Bundesrepublik Deutschland zugunsten der komschaftliche Einrichmunistischen Zielsetzung zu beeinflussen. Da die DDR nach außen tungen der DDR arbeiten gegen die Bunhin "besondere Beziehungen" zwischen beiden deutschen Staaten desrepublik Deutschverneint, führte sie diese "Westarbeit" entweder verdeckt durch oder land gab sie als "internationale" Zusammenarbeit im Rahmen der "friedlichen Koexistenz" aus. Angeleitet und kontrolliert wird die gesamte "Westarbeit" der gesellschaftlichen und staatlichen Einrichtungen der DDR nach wie vor von der früheren "Westabteilung" des ZK der SED, die 1984 in "Abteilung für Internationale Politik und Wirtschaft" umbenannt worden ist; ihr langjähriger Leiter, Herbert Häber, wurde im Mai zum Mitglied des Politbüros und Sekretär des ZK der SED gewählt. Diese Abteilung stützt sich auf die "Westsektoren" bei den SED-Bezirksleitungen, denen die DKP-Bezirksorganisationen im Bundesgebiet wie folgt als "Patenbezirke" zugewiesen sind: 79
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  • Gremien die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) durch führende Funktionäre vertreten ist: Drei kommunistische
Fast alle größeren DKP-beeinflußten Vereinigungen arbeiteten 1984 in solchen "Frontorganisationen" mit*. Die bedeutendste ist nach wie vor der "Weltfriedensrat" (WFR), mit dem die DKP und von ihr beeinflußte Organisationen auf vielfältige Weise verflochten sind. Aus der Bundesrepublik Deutschland einschließlich Berlin (West) gehören fünf Personen zum Präsidium des WFR. Das DKP-Präsidiumsmitglied Martha Buschmann ist eine der WFR-Vizepräsidenten. Die DFU und die WN-BdA sind dem WFR korporativ angeschlossen. Weitere etwa 20 Einzelpersonen aus der Bundesrepublik Deutschland sind in der "Konferenz der Mitglieder des Weltfriedensrates in der BRD" vereinigt. Federführend für die "Konferenz" ist Achim Maske, Mitglied des "Büros" des KFAZ und des WFR-Präsidiums. Der Präsident des WFR, der indische Kommunist Romesh Chandra, betonte auf einer WFR-Präsidiumstagung vom 21. bis 24. Januar in Berlin (West) die "bedeutende Rolle" des WFR bei der "Koordinierung der Friedensbewegung der Welt"192. Vorrangig im "Friedenskampf" engagierten sich 1984 auch weitere internationale "Frontorganisationen": - Die "Internationale Föderation der Widerstandskämpfer" (FIR), in deren leitenden Gremien die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) durch führende Funktionäre vertreten ist: Drei kommunistische WN-BdA-Funktionäre sind im "Büro" der FIR tätig, darunter der Generalsekretär Kurt Erlebach (DKP-Parteivorstand). Sechs der acht WN-BdA-Funktionäre im "Generalrat" der FIR sind Kommunisten. - Die "Internationale Demokratische Frauenföderation" (IDFF), mit der die "Demokratische Fraueninitiative" (DFI) personell verbunden ist und zusammenarbeitet. Zum "Rat" der IDFF gehört Marianne Konze, Leiterin des Arbeitskreises "Frauenpolitik" beim DKP-Parteivorstand und seit März 1985 auch Mitglied des Sekretariats des DKP-Parteivorstands. - Die "Weltföderation der Wissenschaftler" (WFW), in deren zentralen Organen (Exekutivrat, Abrüstungsausschuß, Sozialökonomischer Ausschuß, Wissenschaftspolitischer Ausschuß) der "Bund demokratischer Wissenschaftler" (BdWi) mitarbeitet. Er stellt aus seinen Reihen ein DKP-Mitglied als Assistenten des WFW-Generalsekretärs. - Die "Internationale Vereinigung Demokratischer Juristen" (IVDJ), der die "Vereinigung Demokratischer Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e. V." (VDJ) als Sektion angeschlossen ist. VDJ-Bundesvorstandsmitglied Gerhard Stuby war bis Oktober erster Vizepräsident der IVDJ (vorher Generalsekretär). * Eine Gesamtdarstellung der Tätigkeit internationaler sowjetkommunistischer Propagandaorganisationen und ihrer Partner in der Bundesrepublik Deutschland enthält die vom Bundesminister des Innern im Herbst 1984 in der Reihe "Texte zur Inneren Sicherheit" veröffentlichte Broschüre "Kommunistische Frontorganisationen im ideologischen Klassenkampf'. 108
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  • April stellte das von dieser Gruppe maßgeblich beeinflußte türkische "Antifaschistische Einheitskomitee im Ausland" (BIRKOM) die schon seit Ende 1983 geringen
naten, die übrigen acht Täter jeweils zu vier Jahren Freiheitsstrafe; das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die mit etwa 1600 Anhängern zahlenmäßig stärkste von der THKP/-C beeinflußte Organisation "DEVRIMCI YOL" (auch "DEVRIMCI ISCI", d. h. "Revolutionäre Arbeiter" genannt) war durch Meinungsverschiedenheiten über taktische Fragen in sich zerstritten. Anfang des Jahres trat "DEVRIMCI YOL" aus der im Sommer 1982 von 9 Organisationen gegründeten türkischen "Vereinigten Widerstandsfront gegen den Faschismus" (FKBDC) aus, deren Zentralkomitee heftige Kritik an der Gruppe geübt hatte. Die FKBDC verurteilte im April in ihrer Propagandaschrift "DIRENIS CEPHESI" (Widerstandsfront), die vermutlich in Frankreich gedruckt und in Essen verbreitet worden war, die politische Linie der DEV YOL als reformistisch, kleinbürgerlich und nachlässig. "Statt in Europa eine Ersatzkraft der türkischen Revolution zu organisieren", habe sich die Organisation in "fruchtlosen Diskussionen verzettelt". Mit der Verlegung der "DEVRIMCI YOL"-Zentrale von Köln nach Hamburg Ende April stellte das von dieser Gruppe maßgeblich beeinflußte türkische "Antifaschistische Einheitskomitee im Ausland" (BIRKOM) die schon seit Ende 1983 geringen Aktivitäten völüg ein. Trotz der inneren Zerstrittenheit war "DEVRIMCI YOL" bemüht, mit verstärkter Propaganda gegen die "Scheindemokratie" und "Folter" in der Türkei sowie mit verstärkter Agitation gegen die Ausländerpolitik der Bundesregierung eine breitere Basis aufzubauen. Versuche der Organisation, sich deutschen politischen Gruppen zu nähern, blieben nicht ohne Erfolg. Anläßlich der Wahlen zum Europaparlament Mitte Juni bildete "DEVRIMCI YOL" zusammen mit dem "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) und dem "Kommunistischen Bund" (KB) eine Aktionseinheit und rief in einer deutschsprachigen Broschüre mit dem Titel "Kein Mandat für die imperialistischen Ziele der BRD in der EG" zum Boykott der Wahlen auf. 2.2 Orthodoxe Kommunisten 2.2.1 Mitgliederentwicklung KernNebenBeeinfl. Insgesamt Vergleich Organisationen Organisationen Organisationen 1983 1200 - 6000 7200 6950 2.2.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten Bedeutsamste moskautreue türkische Organisation blieb die "FöderaFIDEF stärkste Kraft tion der Arbeitervereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutschder türkischen orthodoxen Kommuiusten land e. V." (FIDEF), die nach wie vor von der konspirativ arbeitenden "Kommunistischen Partei der Türkei" (TKP), Exilsitz Berlin (Ost), 191
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  • Wissenschaftler e. V. BI-DAP Bürgerinitiative Deutsche Arbeiterpartei BIRKOM Antifaschistisches Einheitskomitee im Ausland BSA Bund Sozialistischer Arbeiter BuF Bundeskonferenz unabhängiger
Abkürzungsverzeichnis AAPSO Organisation für Afro-Asiatische Völkersolidarität AAR Aktion Ausländerrückführung AB Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD A.D. Action Directe ADS Aktionsgemeinschaft von Demokraten und Sozialisten West-Berlin ADS Arbeitskreise demokratischer Soldaten ADÜTDF Föderation der türkischen demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V. AIB Antiimperialistisches Informationsbulletin AKSA Vereinigung der Studenten Kurdistans im Ausland ANS /NA Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten APYA ARMENIAN YOUTH ASSEMBLY ARA Armenische Revolutionäre Armee ASALA Armenische Geheimarmee für die Befreiung Armeniens ASALA-RB ASALA - Revolutionäre Bewegung ASK Antiimperialistisches Solidaritätskomitee für Afrika, Asien und Lateinamerika ASten Allgemeine Studentenaussschüsse AUF Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V. ATIF-P Partizan ATIF-PB Partizan Bolsevik BBI Bürgerund Bauerninitiative e. V. BdWi Bund demokratischer Wissenschaftler e. V. BI-DAP Bürgerinitiative Deutsche Arbeiterpartei BIRKOM Antifaschistisches Einheitskomitee im Ausland BSA Bund Sozialistischer Arbeiter BuF Bundeskonferenz unabhängiger Friedensgruppen BWK Bund Westdeutscher Kommunisten c.c.c. Cellules Communistes Combattantes CEDADE Circulo Espanol de Amigos de Europa CfA Christen für die Abrüstung CFK Christliche Friedenskonferenz CIE Auslandsnachrichtendienst Rumäniens COBRA Comite Objektiv entraide et solidarite avec les victimes de la Repression Antinationaliste COFPAC Commitee to Free Patriots and Anti-Communist Political Prisoners DA Deutsche Aktionsgruppen DA Deutscher Anzeiger DBI Deutsche Bürgerinitiative e. V. DDF Die Deutsche Freiheitsbewegung DEVSOL DEVRIMCI SOL (Revolutionäre Linke) DEVYOL DEVRIMCIYOL (Revolutionärer Weg) DFB Demokratischer Frauenbund Westberlin DFF Deutsche Frauenfront DFG-VK Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner DFI Demokratische Fraueninitiative DFLP Demokratische Front für die Befreiung Palästinas DFU Deutsche Friedens-Union DIB-AF Föderation der Einheit für Demokratrie in der Bundesrepublik Deutschland DIDF Föderation der türkischen demokratischen Arbeitervereine in Deutschland e. V. DIGT Islamische Welt-Jugendorganisation DJU Deutsche Journalisten-Union DKEG Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes 254
Seite 247 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bund
  • Horst-Dieter 90 Kritik-Schriftenreihe 145,165 Komitee der Antifaschistischen Kroatischer Nationalrat (HNV) 200 Widerstandskämpfer der DDR 46 Kroatische Staatsbildende
Klar, Christian 121 Krasse Zeiten - Graue Morgen 88 KLARTEXT 44 Krefelder Appell 58 Klartext 151 Krefelder Initiative 46,58 Klassenkampf 32,34,44,56,62,95 "Krieg der Sterne" 30 Knorr, Lorenz 46 Kriegsschuldlüge 155,160/161 Koch, Horst-Dieter 90 Kritik-Schriftenreihe 145,165 Komitee der Antifaschistischen Kroatischer Nationalrat (HNV) 200 Widerstandskämpfer der DDR 46 Kroatische Staatsbildende Bewegung Komitee für Frieden, Abrüstung und (HDP) 199,200 Zusammenarbeit (KFAZ) 48/49,54,108 Krooss, Achim 43 Komitee für Staatssicherheit (KGB) 212, 223, Kühnen, Michael 137,141-144,159,162,163, 236 167 Komitee gegen Bombenzüge (KgB) 100 Kürbiskern. Literatur, Kritik, Komitee zur Vorbereitung der FeierKlassenkampf 75 lichkeiten zum 100. Geburtstag Kulturarbeit der DKP 73-76 Adolf Hitlers (KAH) 143 Kulturpolitisches Forum 73 Kommunalwahlen 76,90 Kumpf, Richard 70 Kommune - Forum für Politik und Kurier 216,225,234 Ökonomie 95 Kommunique "Für die Einheit der L Revolutionäre in Westeuropa" 120 Landtagswahl Baden-Württemberg 76 Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) 93 Lauck, Gary Rex 144,163,165-167 Kommunistische Hochschulgruppen Legale Residenturen 223,227,228,231,235 (KHG) 91 -CSSR 239 Kommunistische Jugend Deutschlands -Polen 241 (KJD) 90 - Rumänien 242 Kommunistische Partei der Sowjetunion -UdSSR 236,237/238 (KPdSU) 16,30,32,34,36,106/107 Legende 207,208,215 Kommunistische Partei der Türkei (TKP) 192, Le Pen, Jean-Marie 161,163 193 Lehmann, Hermann 137,151 Kommunistische Partei der Werktätigen der Leserkreise 141 Türkei (TKEP) 193 Liberty Bell Publications 167 Kommunistische Partei Deutschlands Linke Einheit (SOL BIRLIK) 192,193 (KPD) 32,34,35,46, links-Sozialistische Zeitung 95 Kommunistische Partei Deutschlands (MarxiLinksextremisten im öffentlichen sten-Leninisten) (KPD) 88,90/91,103,109 , Dienst 21,23 Kommunistische Studenten (KS) 90,91 linksextremistische Agitation 29 kommunistische Weltbewegung 16,32,106 Kommunistischer Arbeiterbund M Deutschlands (KABD) 89 Mädelbund 141 Kommunistischer Bund (KB) 89, 93,100,102, Mannhardt, Klaus 49 191 Manöverbehinderungen 57 Kommunistischer Bund Westdeutschland Marsch gegen Ausländerfeindlichkeit 94 (KBW) 89,91,94/95 Marx, Arnd-Heinz 142,171 Kommunistischer Hochschulbund (KHB) 93 Marx-Engels-Stiftung e. V. 70 Konferenz "Frieden für das südliche MARX-ENGELS-Zentrum 44,70 Afrika" 51 marxistisch-leninistische Organisationen 17, Konze, Marianne 108 18,84,92 Koordinationsausschuß der FriedensMarxistisch-Leninistische Partei bewegung 46,50,56,61,64,69 Deutschlands (MLPD) 88,90,103 Koordinationsbüro iranischer Studenten Marxistisch-Leninistischer Bund in West-Berlin 197 Intellektueller (MLBI) 89 Koordinationsstelle ziviler Ungehorsam Marxistisch-Leninistischer Schüler(KoZU) 99 und Studentenverband (MLSV) 89 fopp,Inge 40 Marxistische Abendschulen (MASCH) 71 Krämer, Michael 164 Marxistische Arbeiterbildung - Vereini249
Seite 250 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bund
  • KriegsVereinigung der Verfolgten des Nazidienstverweigerung" 50 regimes - Bund der Antifaschisten TECHNOPROMIMPORT 237 (WN-BdA) 45,46,60,108 tendenzen - Zeitschrift
Sozialistische Arbeiterpartei der Marxisten-Leninisten (TKP/M-L) 184,189 Türkei (TSIP) 193 Türkische Volksbefreiungspartei/ Sozialistische Deutsche Arbeiter-front (THKP/-C) 189,190 jugend (SDAJ) 33,35,41,42,43,56,57,59, Türkischer Kulturverein in Mannheim 63-66, 75, 76, 81 und Umgebung e.V. 194 Sozialistische Einheitspartei Türkischer Kulturverein Stuttgart 195 Deutschlands (SED) 16, 32, 34, 36, 55, 56, TUDEH-Partei 198 79,80 Sozialistische Einheitspartei Westberlins (SEW) 18, 39, 40,55,107 U Sozialistische Partei TürkischUnabhängige Arbeiter Partei e. V. Kurdistans (TKSP) 193 (UAP) 160 sozialistische Revolution 33 Unabhängiger Wählerkreis Würzburg - Sozialistsicher Hochschulbund (SHB) 25, 26, Arbeitskreis für Wiedervereinigung 27,28,54,68, 81 und Volksgesundheit (UWK) 141 Sozialistischer Jugendbund (SJB) 94 undogmatische "Neue Linke" 29, 30, 99 Sozialistischer Jugendverband Karl UNIDOC 75 Union der Islamischen Studentenvereine Liebknecht (SJV Karl Liebknecht) 40, 81 Sozialistisches Büro (SB) 94/95 in Europa (U.I. S.A.) 201 Sporleder, Dieter 170 Unsere Zeit (UZ) 21,37,39,71 Sprengstoffund Brandanschläge 16, 84, 103, "US-Imperialismus" 30,85 UZ-Pressefest - Volksfest der DKP 37,39,55, 121 75,83 staatsmonopolistischer Kapitalismus 33 StB (ziviler Nachrichtendienst der CSSR) 204, 239 V Steffens, Dr. 159 van Ooyen, Willi 56 Steidle, Dr. Bernhard 154 Vereinigte Deutsche Studentenschaften Steigerwald, Robert 36, 69 (VDS) 68,69 Stuby, Gerhard 108 Vereinigte Widerstandsfront gegen den Studentenvertretungen 25 Faschismus (türkisch) (FKBDC) 191 Sütz, Hannes 75 Vereinigtes Sekretariat 93,94 Süddeutscher KoordinierungsVereinigung Demokratischer Juristen ausschuß 46,57 in der Bundesrepublik Deutschland und Sudholt, Dr. Gert 161 Berlin (West) e. V. (VDJ) 51,108 Vereinigung der Studenten Kurdistans T im Ausland (AKSA) 197 Tag der "massenhaften KriegsVereinigung der Verfolgten des Nazidienstverweigerung" 50 regimes - Bund der Antifaschisten TECHNOPROMIMPORT 237 (WN-BdA) 45,46,60,108 tendenzen - Zeitschrift für Vereinigung der Verfolgten des Naziengagierte Kunst 75 regimes Westberlin - Verband der AntiTerrorakte 17,18 faschisten ( W N Westberlin VdA) 40 Terrorismus 17,18 Vereinigung für gesamtdeutsche Politik Theatertage für Arbeiter 75 e.V.(VGP) 160 The New Order 167 Verein türkischer Idealisten in The Phoenix - deutsche Stimme 165 Hannover und Umgebung e. V. 194 The Phoenix - German Department 165 Verfassungspolitik 30 Tillmann, Ulrich 170 Verlag Marxistischer Blätter 71 Toter Briefkasten (TBK) 213 Verlage 21,71,73 Treff (Modalität, Abwicklung) 209, 210, 213, Verpflichtungserklärung 209,224 222,223/224,232,236 Vertriebsdienste 21 Trotzkistische Gruppen 18,19, 84, 85, 93, 94 Verweigerungskampagne 50 Trotzkistische Liga Deutschlands (TLD) 94 Victor-Jara-Treffen 75 Türkische Arbeiterpartei (TIP) 193 Voets, Stephan 75 Türkische Gemeinschaft e. V. Bremen 195 Volksecho 90 Türkische Kommunistische Partei/ Volksfedayin Guerilla 198 252
Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen
  • engagierter Gruppen ging zurück. Bis auf die Themenfelder Antifaschismus und Castor-Transporte fehlten gemeinsame Interessen und Konzepte. Autonome beteiligten sich
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Das Verhältnis zwischen DKP und PDS blieb zwiespältig. Die DKP fühlte sich teilweise durch den Abgrenzungskurs der PDS auf Bundesund Landesebene brüskiert, andererseits arbeiteten verschiedene DKP-Kreisverbände mit PDSGliederungen zusammen. PDS in NRW stark extremistisch beeinflußt Unter der Mitgliedschaft und in wichtigen Funktionen der PDS in NRW befinden sich Angehörige der ehemaligen dogmatischen "Neuen Linken" und frühere DKPMitglieder. Das politische Leben der Partei in NRW ist stark geprägt von Arbeitsgemeinschaften mit extremistischer Orientierung, wie z.B. der neugegründeten "Kommunistischen Plattform der PDS in NRW" und der Arbeitsgemeinschaft "Bund Westdeutscher Kommunisten", die wiederum eng mit dem Kölner GNNVerlag verflochten ist. Organisatorisch ist die PDS in NRW nur schwach entwickelt, die Mitgliederzahl ist auf knapp 600 angewachsen. Verschiedene Kreisverbände führten 1996 gemeinsame Veranstaltungen mit DKPKreisverbänden durch. Insgesamt ist die Zusammenarbeit mit der DKP auf örtlicher Ebene in aller Regel enger als auf Landesebene. Der PDS-Landesverband NRW setzte sich auf dem Schweriner Bundesparteitag im Januar 1997 ohne Erfolg für eine Beibehaltung von Doppelmitgliedschaften in DKP und PDS ein. Militante Linksextremisten uneinheitlich Militante Linksextremisten aus dem autonomen Spektrum erlitten 1996 Rückschläge bei ihren Bemühungen um eine bundesweite Organisierung. Die Zahl bundesweit interessierter und engagierter Gruppen ging zurück. Bis auf die Themenfelder Antifaschismus und Castor-Transporte fehlten gemeinsame Interessen und Konzepte. Autonome beteiligten sich zwar an verschiedenen Demonstrationen, wie z.B. der jährlichen Kundgebung vor der Abschiebehaftanstalt in Büren oder der Kundgebung des DGB gegen Sozialabbau im Juni 1996 in Bonn, die Beteiligung war aber insgesamt schwach. Verschiedene autonome Zeitschriften hatten mit finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen oder stellten ihr Erscheinen ein, wie z.B. die Zeitschrift "Agitare Bene" aus Köln. Insgesamt konzentrierten sich militante Autonome zu einem großen Teil auf Aktivitäten in ihrer örtlichen Szene, die Neigung zur Teilnahme an überörtlichen Aktionen ließ nach. Eine Ausnahme gilt für die Aktionen militanter Linksextremisten gegen die Castor-Transporte nach Gorleben. Aus Nordrhein-Westfalen beteiligten sich kleine Gruppen militanter Autonomer und Antiimperialisten aus verschiedenen Städten an den gewalttätigen Aktionen im Wendland. Eine größere Mobilisierung fand jedoch nicht statt. Bei Castor-Transporten durch oder nach NRW wäre die Situation anders zu beurteilen. 18
Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen
  • linksextremistischen Spektrum sind zum Beispiel die PDS, die "Autonome Antifa (M)" oder die Untergrundzeitschrift "radikal" im WWW verfügbar. Ebenso nutzen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Neonazis und Revisionisten ihre Agitation auch in deutscher Sprache an. Aus dem linksextremistischen Spektrum sind zum Beispiel die PDS, die "Autonome Antifa (M)" oder die Untergrundzeitschrift "radikal" im WWW verfügbar. Ebenso nutzen das WWW in Deutschland tätige Organisationen extremistischer Ausländer, wie zum Beispiel der PKK nahestehende Gruppierungen, die türkische linksextremistische DHKP-C oder die tamilische LTTE. Das Internet, speziell der Dienst WWW, wird voraussichtlich in Zukunft noch verstärkt von Extremisten genutzt werden, weil damit auf technisch einfache, schnelle und preiswerte Art Informationen an ein potentiell millionenfaches Publikum gegeben werden können. Diese Vorteile werden besonders personell schwache Organisationen zu nutzen versuchen. Kleinstgruppen bis hin zu Einzelpersonen - z. B. aus der Neonazi-Szene - können mit diesen Möglichkeiten erhebliche Propaganda-Aktivitäten entfalten. Neben der Gefährdung des Rechtsstaates, die grundsätzlich von extremistischen Bestrebungen ausgeht, ist der Rechtsstaat im Falle des Internet insofern betroffen, als die bisherigen Kontrollund Steuerungsinstrumente sowohl an technische Grenzen stoßen als auch mit der weltweiten Dimension des Internet kollidieren. Auf der Ebene der Ministerkomitees des Europarates werden derzeit die Probleme im Zusammenhang mit der Informationstechnik erörtert. Verstärkt muß die politische Auseinandersetzung mit Bestrebungen gegen Freiheit und Demokratie geführt und gefördert werden. Dazu gehört, daß - neben den Trägern der politischen Bildung - der Verfassungsschutz seine Aufklärungsarbeit weiter verstärkt, um die Öffentlichkeit auch über extremistische Bestrebungen in oder mit Hilfe von Datennetzen informieren zu können. Zu diesem Zweck stellt der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz seine Verfassungsschutzberichte und andere Berichte als Informations-Gegengewicht auch im Internet zur Verfügung (Adresse siehe Impressum; siehe auch Nrn. 7.10, 2.6 und 3.4). 1.6 Scientology Organisation - Eine Aufgabe für den Verfassungsschutz? Die öffentliche Diskussion um die Praktiken der Scientology Organisation (SC) in den letzten Jahren hat sich 1996 unvermindert fortgesetzt. Standen zu Anfang der öffentlichen Auseinandersetzung in den 70er Jahren die Aspekte Jugendreligion und Psychokult im Vordergrund, folgten die medizinische, psychotherapeutische und psychoanalytische Betrachtung und Bewertung des "Auditings", der von SC praktizierten, weithin als "Gehirnwäsche" umstrittenen zentralen Verfahrensweise, um laut SC "sich von seinem reaktiven Verstand und den Einschränkungen, die dieser einem auferlegt, befreien" zu können. Zu Beginn der 90er Jahre rückten die wirtschaftlichen Verflechtungen, die Frage der strategisch angelegten Infiltration entscheidungsrelevanter gesellschaftlicher Teilbereiche, die innerorganisatorische Ausdifferenzierung, Netzwerkbildung und die damit verbundenen Strategien und ideologiekritischen Ansätze in den Vordergrund. 34
Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen
  • Todestag von Rudolf-Heß), * in der Beteiligung an Anti-Antifa-Aktivitäten. Die Neonazi-Szene erschien 1996 zahlenmäßig und organisatorisch geschwächt
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Organisationen wurden von Bundesund Landesvorsitzenden, Vorständen, einzelnen Beauftragten oder sonstigen Gremien gelenkt. Aus dieser klaren Strukturierung folgte zwangsläufig ein gewisses Maß an interner Kontrolle und Aufsicht, andererseits entwickelte sich bei besonders aggressiven Gruppen, wie z.B. der Nationalistischen Front (NF) des Meinolf Schönborn, auch die Gefahr von politisch organisierter Gewalt. Spätestens seit dem Verbot der neonazistischen Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP) im Jahre 1995 hat sich die klare Strukturierung der traditionellen Neonazis weitgehend aufgelöst. Es ist eine Neonazi-Szene entstanden, die nur schwach strukturiert ist. Hiervon ausgenommen sind die Jungen Nationaldemokraten, die sich ideologisch den Neonazis stark angenähert haben. Die meisten traditionellen Neonazis gehören irgendwelchen lockeren örtlichen Zusammenschlüssen von Gesinnungsgenossen an, die z. T. eher Cliquen ähneln. Etliche Mitläufer sammeln sich um einige Aktivisten, die sie als Führungsfiguren akzeptieren. Die Gemeinsamkeiten bestehen im wesentlichen in einer diffusen Ausländerfeindlichkeit, Aktionismus, potentieller Gewaltbereitschaft und einem ausgeprägten Haß gegen die Polizei und das "System". Bei den meisten Mitläufern ist nur ein schwach ausgeprägtes politisches Bewußtsein vorhanden. Teilweise gibt es Überschneidungen zur Skinheadszene, wie z.B. bei der Sauerländer Aktionsfront (SAF) oder bei der Neonazi-Szene in Essen und Umgebung. Lose örtliche Zusammenschlüsse von Neonazis sind festzustellen in Köln, im Kreis Aachen, in Düsseldorf, im Bergischen Land, in Duisburg, Essen, Dortmund, im Kreis Recklinghausen, im Sauerland und dem Rhein-Sieg-Kreis. Bei den führenden Personen der örtlichen Zusammenschlüsse handelt es sich im wesentlichen um ehemalige Angehörige der FAP. Nicht alle örtlichen Neonazi-Szenen unterhalten regelmäßige überörtliche Kontakte. Dies hängt im wesentlichen vom Engagement und von den persönlichen Bezügen der jeweiligen Führungsfiguren ab. Erkennbare Organisationsstrukturen werden teilweise kurzfristig und anlaßbezogen, wie z.B. für die Rudolf-Heß-Aktionen, gebildet. Die maßgeblichen Impulse für die bundesweite NeonaziSzene werden durch die persönlichen Kontakte und Beziehungen von 30-50 Aktivisten bestimmt. In NRW haben sich an dieser überörtlichen Vernetzung der Neonazi-Szene insbesondere Aktivisten der Sauerländer Aktionsfront (SAF) beteiligt. Die Schwerpunkte dieser Neonazis aus NRW lagen 1996 insbesondere * in der Zusammenarbeit mit niederländischen Neonazis, * bei der Beteiligung an bundesweiten Aktionen (z.B. dem Neonaziaufmarsch in Worms zum Todestag von Rudolf-Heß), * in der Beteiligung an Anti-Antifa-Aktivitäten. Die Neonazi-Szene erschien 1996 zahlenmäßig und organisatorisch geschwächt, Aggressivität und die Feindschaft gegenüber dem Staat sind jedoch gestiegen. Ursachen sind vor allem die konsequenten und harten staatlichen Maßnahmen gegen die Neonazis und ihre Organisationen und jede fehlende Organisationsdisziplin. Im Vergleich zu anderen Ländern der Bundesrepublik Deutschland ist die Neonazi-Szene in NRW politisch relativ bedeutungslos. Allerdings sind die Neonazis viel unberechenbarer geworden. 61
Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen
  • allerdings ohne die Kommentare. An einer Variante der Anti-Antifa-Kampagne arbeiteten deutsche und niederländische Neonazis 1996 unter Anleitung
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 sondern das ihr damit umgeht!!!" "Danke für die weiteren Zusagen, die Parasiten aus dem Dunkel zu ziehen. Wie kriegen sie ALLE!" Im Herbst 1996 wurde die gleiche Adressenliste unter der Überschrift "Organisationen gegen Deutschland" auf der Thule-Homepage ins Internet eingestellt, allerdings ohne die Kommentare. An einer Variante der Anti-Antifa-Kampagne arbeiteten deutsche und niederländische Neonazis 1996 unter Anleitung des Niederländers Eite Homan. Deutsche Gesinnungsgenossen sammelten Daten über Angehörige deutscher Sicherheitsbehörden, um sie später zu veröffentlichen. Im September 1996 wurden in enger Zusammenarbeit mit niederländischen Behörden die Drahtzieher dieser Aktion - darunter vier aus Nordrhein-Westfalen - zeitgleich vom Verfassungsschutz offen angesprochen und vor weiteren Ausspähungsaktivitäten gewarnt. 2.2.1.4 Berlin Brandenburger - Zeitung der nationalen Erneuerung (BBZ) und Westdeutsche Volkszeitung (WVZ) Seit Mai 1996 gibt es ein bundesweites Zeitungsprojekt deutscher Neonazis, das in Berlin vornehmlich von ehemaligen Aktivisten der verbotenen FAP betrieben wird. Die "Berlin Brandenburger - Zeitung der nationalen Erneuerung" (BBZ) und ihre Regionalausgaben werden von einer kleinen Redaktion geplant und hergestellt. In NRW erscheint die "Westdeutsche Volkszeitung" (WVZ), von der 1996 die Ausgaben April/Mai, Juni/Juli, August/ September und November/Dezember herausgegeben wurden. Die anderen Regionalausgaben heißen: * "Junges Franken" * "Neue Thüringer Zeitung" * "Süddeutsche Allgemeine Zeitung" * "Mitteldeutsche Rundschau". Mit der WVZ und den anderen Regionalausgaben der BBZ verfügt die bundesdeutsche Neonazi-Szene über eine in überörtlicher Zusammenarbeit erstellte, professionell aufgemachte Publikation. Die hauptverantwortlichen Redakteure werden unterstützt von den jeweiligen Herausgebern der Regionalausgaben. 65
Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen
  • Prozesses durch Leute der rechten Szene bedeutet auch, den Antifas die Schranken ihrer Einschüchterungen und ihres Terrors aufzuzeigen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Dürkheim für weitere drei Jahre in diesem Amt bestätigt wurde. An der Veranstaltung nahmen 150 bis 160 Personen aus Deutschland, Holland und Österreich teil. In der Publikation "Nachrichten der HNG" werden regelmäßig eine Gefangenenliste und Briefe Gefangener veröffentlicht sowie Briefkontakte vermittelt. Zu den Aktivitäten der HNG gehörten 1996 mehrere Solidaritätsaufrufe für den angeblich "politisch verfolgten" Leiter der NSDAP/AO, Gary Rex Lauck, der vom 9. Mai bis zum 28. August 1996 in Hamburg vor Gericht stand (siehe Nr. 2.2.8). In den HNGNachrichten vom Februar und März 1996 wurde dazu aufgefordert, Lauck im Gefängnis zu besuchen und an den Gerichtsverhandlungen teilzunehmen: "Der Besuch des Lauck-Prozesses durch Leute der rechten Szene bedeutet auch, den Antifas die Schranken ihrer Einschüchterungen und ihres Terrors aufzuzeigen." 2.2.6 Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. 76
Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen
  • versteht Linksextremisten nicht - wie im neonazistischen Konzept der "Anti-Antifa" (siehe Nr. 2.2.1.3) - als Gegner, sondern wähnt sich mit ihnen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Der ehemalige JN-Landesvorsitzende in NRW, Michael Prümmer, betreibt unter einer Postfachanschrift in Düren einen "Buchdienst und Verlag", dessen Artikel auch im Internet angeboten werden. Dort bezeichnete sich Prümmer als "der erste nationale Buchdienst im Internet". Prümmer hat 1996 mehrere Versandkataloge herausgegeben, in denen unter anderem Tonträger, Bücher, Videos, Fahnen, T-Shirts und Uhren angeboten werden. Die rechtsextremistische und neonazistische Ausrichtung des Verlagsprogramms ist unverkennbar. Um Abnehmer wirbt Prümmer zum Beispiel bei der neonazistischen HNG (siehe Nr. 2.2.5). Im Internet beschreibt Prümmer seinen Verlag als "notwendige Ergänzung ... des nationalen Widerstandes". 2.2.7.3 Nationales Informationszentrum (NIZ); NIZ-Verlag Eine eigenwillige Außenseiter-Rolle an der Schnittstelle zwischen traditionellen Neonazis und Jungen Nationaldemokraten (JN) (siehe Nr. 2.2.3) spielt ein ehemaliger FAPFunktionär. Der von ihm in Hamburg gegründete NIZ-Verlag ist laut JNSchrift "Einheit und Kampf" Nr. 16 vom Juni 1996 Teil des "von jungen Kameraden als Kommunikationsnetzwerk für nationale Aktivisten" eingerichteten "Nationalen Informationszentrums" (NIZ). Er beteiligt sich inzwischen an der InternetHomepage "Das Abendlandprojekt", als dessen Förderer auch der neonazistische "Tonträger-Vertrieb Jens Pühse" und "Einheit und Kampf" auftreten. Der NIZVerlag bietet neben Aufklebern im wesentlichen "juristische Publikationen", z.B. "Paragraph Volksverhetzung und ähnliche Straftaten", "Verbotsliste gegen Rechts" und "Strafliste gegen Rechts", mit folgenden Bemerkungen an: "... Denken Sie bitte immer daran, daß Unwissenheit nicht vor Strafe schützt! Wir machen nicht die Gesetze, müssen uns aber daran halten! Bestellen Sie unsere juristischen Publikationen und schlagen Sie durch legale Arbeit dem BRD-System ein Schnippchen!" Die Aktivitäten um den NIZ-Verlag sind ein Indikator für das vergebliche Bemühen des Gründers, sich als Vordenker zu profilieren. Sein "Progressiver Nationalismus" will das Springerstiefel-Image des Neonazismus durch eine argumentative Systemkritik ersetzen. Der "Progressive Nationalismus" versteht Linksextremisten nicht - wie im neonazistischen Konzept der "Anti-Antifa" (siehe Nr. 2.2.1.3) - als Gegner, sondern wähnt sich mit ihnen auf derselben Seite: "Sicher ist es heute noch eine Utopie, daß Rechte und Linke in der Verteidigung der Grundrechte und im Kampf gegen das System an einem Strang ziehen. Wenn aber beide Seiten auch in Zukunft voreingenommen und dogmatisch bleiben, kann das System sich weiter in Sicherheit wiegen. Daß wir progressiven Nationalisten mit dieser Auffassung damit der traditionellen Rechten schwer im Magen liegen, wissen wir." (EuK Juni 1996, Nr. 16) 2.2.8 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP/AO) Gründung 1972 Sitz Lincoln/Nebraska (USA) 81
Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen
  • SDAJ), der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 13. Parteitag der DKP Am 13. Parteitag der DKP (3./4. Februar 1996 in Dortmund) nahmen etwa 350 Personen teil, darunter ca. 240 gewählte ordentliche Delegierte. Zu den Gästen gehörten unter anderem Vertreter der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ), der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten 133
Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen
  • Kommunistischen Plattform (KPF) der PDS und der Autonomen Antifa (M), Göttingen. Der Parteitag wählte Heinz Stehr zum Vorsitzenden, Rolf Priemer
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 (VVN-BdA), der Kommunistischen Plattform (KPF) der PDS und der Autonomen Antifa (M), Göttingen. Der Parteitag wählte Heinz Stehr zum Vorsitzenden, Rolf Priemer und Bruni Steiniger zu stellvertretenden DKP-Vorsitzenden. Damit wurde das 1990 eingeführte Modell mehrerer gleichberechtigter Sprecher wieder aufgegeben. Aus dem Parteivorstand schied überraschend Patrik Köbele, Vorsitzender der Bezirksorganisation Ruhr-Westfalen, aus. Der Parteitag beschloß das Aktionsprogramm der DKP, eine neue Finanzund Beitragsordnung, Anträge zur Jugendarbeit sowie die wöchentliche Herausgabe der UZ. An der grundsätzlichen politischen Ausrichtung der Partei, die * sich als kommunistische Partei der Arbeiterklasse versteht, * den Sozialismus/Kommunismus anstrebt, * sich immer noch weitgehend an Vorstellungen des "realen Sozialismus" orientiert, * in Klassenkämpfen den Motor gesellschaftlicher Entwicklung sieht, * in letzter Konsequenz an einer revolutionären Überwindung der kapitalistischen Gesellschaft festhält, änderte sich nichts. Verhältnis DKP-PDS Von entscheidender Bedeutung für die alleine nur sehr eingeschränkt handlungsfähige DKP ist immer noch deren Verhältnis zur PDS. Hier wirken sich die PDSinternen Auseinandersetzungen über "Kommunisten" in der PDS direkt aus. Der PDS-Beschluß zu zukünftigen Wahllisten ist als deutliche Abgrenzung zur DKP zu verstehen. In der Vergangenheit haben verschiedentlich DKP-Mitglieder auf offenen Listen der PDS kandidiert. Dies soll offensichtlich bei zukünftigen Wahlen ausgeschlossen werden (siehe Nr. 3.3.1). Der als Hinweis an die eigenen Mitglieder gemeinte Satz des Vorsitzenden der PDSBundestagsgruppe "Wer so wird, wie die DKP, endet auch bei ihrem Einfluß", führte zu einer Stellungnahme durch den DKP-Vorsitzenden. Dieser wies nicht nur auf die Erfolge der DKP in der Vergangenheit hin, sondern zeigte sich auch tief enttäuscht über das sich verschlechternde Verhältnis. Der Ausgang des Richtungsstreites in der PDS wird auch über das Verhältnis beider Parteien zueinander - und damit in entscheidender Weise über die weitere Entwicklung der DKP - mitentscheiden. Reaktivierung der Parteibildungsarbeit in den Bezirken Die Bezirksbildungskommission der DKP Rheinland-Westfalen stellte in ihrer konstituierenden Sitzung am 7. März 1996 in der DKP-Schulungseinrichtung "KarlLiebknecht-Schule" in Leverkusen erste Überlegungen zur Reorganisation der Bildungsarbeit im Bezirk an. Mit Mitgliedern und Sympathisanten der DKP sollen erste Grundlagen der Lehren von Marx, Engels und Lenin erarbeitet werden, die ihnen für die eigene betriebliche, gewerkschaftliche oder sonstige politische Arbeit behilflich sein können. Zielgruppe sind besonders jugendliche Interessenten. Eine Kooperation bei diesem Projekt mit dem DKPBezirk Ruhr-Westfalen wird angestrebt. 134
Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen
  • poltisch motivierten Verfahren und Ermittlungen" gegen Angehörige der "Autonomen Antifa (M)" aus Göttingen (siehe Nr. 3.2.3) und die ersatzlose Streichung
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 AG Junge GenossInnen in und bei der PDS In NRW besteht eine AG Junge GenossInnen in und bei der PDS NRW. Sie gibt sporadisch die Zeitung "Gegen-Warte" heraus, die auch als Internet-Ausgabe verbreitet wird. Diese AG soll der PDS als Bindeglied zur autonomen Szene dienen. An einem Bundeskongreß der Arbeitsgemeinschaft "Junge GenossInnen in und bei der PDS" am 16. und 17. März 1996 in Bielefeld nahmen über hundert Mitglieder und Sympathisanten teil. Die Arbeitsgemeinschaft wählte erstmals einen Sprecherrat. Die sechs Sprecher sind nicht aus NRW. In zwei Resolutionen wurden gefordert: * die Einstellung der "offenbar poltisch motivierten Verfahren und Ermittlungen" gegen Angehörige der "Autonomen Antifa (M)" aus Göttingen (siehe Nr. 3.2.3) und die ersatzlose Streichung der "beiden Sonderrechtsparagraphen" (SSSS 129/129a StGB) sowie * die Aufhebung der Verbote von kurdischen Gruppen in der BRD, der sofortige Stopp von Waffenexporten in die Türkei und die Ausübung von politischem Druck auf den NATO-Partner in der Kurdenfrage. PDS-Hochschulgruppen PDS-Hochschulgruppen wurden festgestellt in Essen, Bonn und Dortmund . Dies ist ein Beleg für die von der Bundespartei ausgehenden Bemühungen, den Einfluß im Hochschulbereich zu verstärken. PDS und Landesschülervertretung NRW Über PDS-Bretter in Mailboxen wurden 1996 Nachrichten der Landesschülervertretung NRW verbreitet. Der bisherige Leiter der PDS-Landesgeschäftsstelle in 145
Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen
  • Solidarität mit dem kurdischen Volk, * Anti-AKW-Politik, * Antifaschismus. Mit der Entschließung des 13. Parteitages der PDS NRW "Widerstand gegen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Düsseldorf war früher Sprecher der Landesschülervertretung NRW. Möglicherweise versucht die PDS, auf diesen Bereich Einfluß zu gewinnen. Kommunales Durch den Übertritt von zwei Mitgliedern des Stadtrates von Heimbach verfügt die PDS in NRW nunmehr über ihre ersten Mandate in einem Rat. Der Übertritt erfolgte aus Verärgerung über die Politik der bisherigen Partei. Die in der erhofften propagandistischen Wirksamkeit liegende Bedeutung der Ratsfraktion wurde durch die Besuche zweier hoher Parteifunktionäre innerhalb kurzer Zeit in Heimbach deutlich. Landesparteitage Am 22. Juni 1996 hielt der Landesverband seinen 13. Landesparteitag in Münster ab. In seinem Arbeitsbericht ging der Landesvorstand auf die Aktivitäten der PDS in NRW in den folgenden Bereichen ein: * bundesweite Kampagne "Sozial und solidarisch", * Ostermärsche 1996, * Solidarität mit dem kurdischen Volk, * Anti-AKW-Politik, * Antifaschismus. Mit der Entschließung des 13. Parteitages der PDS NRW "Widerstand gegen den 'Katalog der Grausamkeiten'" kündigte die PDS weitere Aktivitäten gegen den Sozialabbau an. Neben der Forderung nach Rücknahme der bisherigen Kürzungen im Sozialbereich und dem Propagieren eigener sozialer Forderungen enthält die Entschließung auch die Forderung nach dem Erhalt der Tarifautonomie und einer Ausweitung der Mitbestimmungsrechte im Betrieb, insbesondere "in bezug auf wirtschaftliche und Standortentscheidungen der Unternehmen". Die nordrheinwestfälische PDS folgt in diesem Punkt der Parteirichtung, die nicht mehr im "realsozialistischen" Sinn das Eigentum an den Produktionsmitteln als entscheidend ansieht, sondern die Verfügungsgewalt über Gewinne und Investitionen. In einem Antrag an den Schweriner Parteitag der PDS (Januar 1997), sprach sich der 14. Landesparteitag der PDS im Dezember 1996 für die Beibehaltung der Möglichkeit von Doppelmitgliedschaften in der PDS und anderen Parteien aus. In der Begründung heißt es u.a., einige PDS-Mitglieder seien gleichzeitig Mitglieder in anderen "oppositionellen Parteien". Damit sind bestehende Doppelmitgliedschaften in PDS und DKP gemeint. Außerdem wandte sich der Landesparteitag gegen die Beschneidung der Privilegien der KPF bei der Benennung von Delegierten zu Bundesparteitagen. Beide Fälle machen deutlich, daß der Landesverband nicht zu einer klaren Abgrenzung gegenüber extremistischen Parteien bzw. politischen Positionen bereit ist, sondern ihnen politische Betätigungsmöglichkeiten eröffnen will. Gegenläufige Tendenzen in der PDS Innerhalb der PDS waren 1996 gegenläufige Tendenzen zu beobachten. Einerseits versuchte der Bundesvorstand den Einfluß extremistischer Bestrebungen innerhalb der Partei, insbesondere in den westdeutschen Landesverbänden, zu beschneiden. Andererseits sind westdeutsche Landesverbände und extremistische 146