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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2015 Rheinland-Pfalz

angestrebt. Agitation und Aktionismus Ebenso wie die meisten anderen rechtsextremistischen Organisationen agitiert die Partei "DIE RECHTE" mit (einem) Schwerpunkt gegen
Mitgliederzahl und des geringen Aktionismus bislang nahezu bedeutungslos. 4. Rechtsextremistische Musik Musik ist ein ideales Medium zur Rekrutierung neuer Anhänger
spielt deshalb eine bedeutende Rolle innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums. Musik umgibt uns täglich. Deshalb verwundert es nicht, dass Musik auch
innerhalb der rechtsextremistischen Szene genutzt wird, um rechtsextremistische Denkweisen und Ideologien zu transportieren. Gerade in ihrer Selbstfindungsphase können vor allem
junge Menschen auf diese Weise an das rechtsextremistische Gedankengut herangeführt werden. Unpolitische Jugendliche können mit Hilfe von Musik für
rechtsextremistische Szene begeistert und langfristig integriert werden

Aktivitäten gehen bislang fast ausschließlich vom dem von Neonazis dominierten Landesverband Nordrhein-Westfalen aus. Ein am 28. Dezember 2013 gegründeter Landesverband Rheinland-Pfalz ging Ende 2015 in einem sogenannten Landesverband Südwest auf, der die "Regionen" Rheinland-Pfalz, Hessen und Saarland umfasst. Die Partei trat nicht zur Landtagswahl 2016 in Rheinland-Pfalz an. Die Teilnahme an der Landtagswahl 2017 im Saarland wird angestrebt. Agitation und Aktionismus Ebenso wie die meisten anderen rechtsextremistischen Organisationen agitiert die Partei "DIE RECHTE" mit (einem) Schwerpunkt gegen "Fremde". Ausländer werden pauschal diffamiert. So heißt es in dem Flugblatt der Partei mit dem Titel "Darum sollten wir Deutschen keine Syrer aufnehmen!": "Wir deutschstämmigen Deutschen haben nur dieses eine Heimatland - und das gilt es zu bewahren und zu verteidigen gegen multikriminelle Ausländer...". In Rheinland-Pfalz ist die Partei angesichts ihrer sehr kleinen Mitgliederzahl und des geringen Aktionismus bislang nahezu bedeutungslos. 4. Rechtsextremistische Musik Musik ist ein ideales Medium zur Rekrutierung neuer Anhänger und spielt deshalb eine bedeutende Rolle innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums. Musik umgibt uns täglich. Deshalb verwundert es nicht, dass Musik auch innerhalb der rechtsextremistischen Szene genutzt wird, um rechtsextremistische Denkweisen und Ideologien zu transportieren. Gerade in ihrer Selbstfindungsphase können vor allem junge Menschen auf diese Weise an das rechtsextremistische Gedankengut herangeführt werden. Unpolitische Jugendliche können mit Hilfe von Musik für die rechtsextremistische Szene begeistert und langfristig integriert werden. 42

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

Demonstrationsanmeldung des im Kern aus Linksextremisten bestehenden Bündnisses "NoIMKLübeck" unter dem Motto "Auf dem rechten Auge blind?! Gegen Abschottung
Mitgliedes der Lübecker Bürgerschaft unter dem Motto "Für das Recht auf Freiheit, Schutz und Asyl, gegen Abschottung und Polizeistaat". Beide
Demonstration teil, sie verlief friedlich und störungsfrei. Der linksextremistischen Szene Lübecks gelang es nicht, überregional zu mobilisieren. Erst zwei Wochen
Themen offenbar nicht angesprochen. Zudem dürften weitere Aktionen der linksextremistischen Szene mit überregionaler Bedeutung, die zeitlich dicht
genannt, an denen eine Großzahl an Linksextremisten aus dem norddeutschen Raum teilgenommen haben

Drucksache 19/2158(neu) Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Unter dem Motto: "Hiergeblieben! Gegen Abschiebung, Polizeimacht und Rassismus" fand am 12. Juni eine weitere Demonstration eines breiten Bündnisses aus zivilgesellschaftlichen Initiativen, Gewerkschaften und Vereinen statt. Der linksextremistisch beeinflusste "Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel" (RT) unterstützte diese Demonstration. Im Ergebnis nahmen mehrere hundert Personen an den beiden oben genannten Demonstrationen teil. An dem Veranstaltungsort der IMK versuchten wenige autonome Linksextremisten die Polizeiabsperrung zu überwinden. Darüber hinaus verlief das Demonstrationsgeschehen störungsfrei. Lübeck Die Herbst-IMK wurde vom 4. - 6. Dezember in Lübeck ausgerichtet. Von ursprünglich fünf Demonstrationsanmeldungen verblieben letztlich lediglich zwei Anmeldungen für den Abend des 5. Dezember: Die Demonstrationsanmeldung des im Kern aus Linksextremisten bestehenden Bündnisses "NoIMKLübeck" unter dem Motto "Auf dem rechten Auge blind?! Gegen Abschottung und Polizeistaat! Kein Mensch ist illegal. Bleiberecht überall!" und die Demonstrationsanmeldung eines Mitgliedes der Lübecker Bürgerschaft unter dem Motto "Für das Recht auf Freiheit, Schutz und Asyl, gegen Abschottung und Polizeistaat". Beide Demonstrationen wurden bereits zu Beginn aufgrund geringer Teilnehmerzahlen zusammengelegt. Insgesamt nahmen ca. 200 Personen an der Demonstration teil, sie verlief friedlich und störungsfrei. Der linksextremistischen Szene Lübecks gelang es nicht, überregional zu mobilisieren. Erst zwei Wochen vor Beginn der IMK erschienen erste Aufrufe und Mobilisierungsversuche der Lübecker Szene im Internet. Nennenswerte Anreiseabsichten waren nicht feststellbar. Darüber hinaus fühlte sich auch das bürgerliche Spektrum von den Themen offenbar nicht angesprochen. Zudem dürften weitere Aktionen der linksextremistischen Szene mit überregionaler Bedeutung, die zeitlich dicht an dem IMK-Termin lagen, ausschlaggebend für das geringe Interesse außerhalb Lübecks gewesen sein. Beispielhaft seien hier die Klimaproteste in der Lausitz oder Gegenproteste beim Bundesparteitag der AfD in Braunschweig am Wochenende vor der IMK genannt, an denen eine Großzahl an Linksextremisten aus dem norddeutschen Raum teilgenommen haben. 158

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

Hinweise auf rechtsextremistische Bestrebungen gaben. In einigen Fällen bekundeten Rechtsextremisten ihren Willen zum Ausstieg. Erfolg versprechend ist das vom Landesamt
auch die aktive Komponente des Aussteigerprogramms werden fortgesetzt. 2. Linksextremismus Auch der gewaltbereite Linksextremismus stellt nach wie vor eine Gefahr
starken Anstieg im Vorjahr mit 39 Gewalttaten konstant. Das linksextremistische Gewaltpotenzial wird zu 80 % von Gruppen und Einzeltätern
Gewalttaten in Bayern fast ausschließlich gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Das eigentliche Angriffsziel der Autonomen ist jedoch der demokratische Staat
dabei die Polizei und andere Sicherheitsbehörden, denen vorgeworfen wird, rechtsextremistische Veranstaltungen zu schützen. Dass das grundsätzlich auch für Extremisten jeglicher

20 Entwicklung des politischen Extremismus gen ist dabei allerdings auch, dass Vergleiche mit den Vorjahreszahlen aufgrund neuer bundeseinheitlicher Erfassungskriterien nur bedingt möglich sind. Terroristische Ansätze sind in Bayern nicht erkennbar. Das im Februar vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz eingerichtete Hinweistelefon (0180/200 0 786) wurde von rund 100 Personen genutzt. Meist handelte es sich bei den Anrufern um Bürger, die Hinweise auf rechtsextremistische Bestrebungen gaben. In einigen Fällen bekundeten Rechtsextremisten ihren Willen zum Ausstieg. Erfolg versprechend ist das vom Landesamt für Verfassungsschutz gestartete aktive Aussteigerprogramm. Hierbei wurden Personen angesprochen, von denen etwa 30 als potentielle Aussteiger bezeichnet werden können. Sowohl die passive als auch die aktive Komponente des Aussteigerprogramms werden fortgesetzt. 2. Linksextremismus Auch der gewaltbereite Linksextremismus stellt nach wie vor eine Gefahr für die Innere Sicherheit dar. Die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten in Bayern blieb nach dem starken Anstieg im Vorjahr mit 39 Gewalttaten konstant. Das linksextremistische Gewaltpotenzial wird zu 80 % von Gruppen und Einzeltätern aus dem autonomen und anarchistischen Spektrum gestellt. Im Rahmen des "Antifa-Kampfs" richteten sich diese Gewalttaten in Bayern fast ausschließlich gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Das eigentliche Angriffsziel der Autonomen ist jedoch der demokratische Staat und seine Repräsentanten. Besonders "verhasst" bei den Autonomen sind dabei die Polizei und andere Sicherheitsbehörden, denen vorgeworfen wird, rechtsextremistische Veranstaltungen zu schützen. Dass das grundsätzlich auch für Extremisten jeglicher Couleur geltende Versammlungsrecht verfassungsrechtlich gesichert ist und garantiert werden muss, wird nicht akzeptiert. Das Aktionsfeld "Anti-Globalisierung" wurde zum weiteren Aktionsschwerpunkt der Autonomen. Angehörige dieser Szene beteiligten sich nicht nur an den zunehmend militanteren Protesten gegen internationale Gipfeltreffen, sondern diskutierten auch über die inhaltlichen und strategischen Perspektiven einer "Anti-Globalisierungs-Bewegung". Am 27. April stellte die PDS-Parteivorsitzende Gabriele Zimmer den Entwurf eines neuen Parteiprogramms vor. Das Positionspapier, das eine Veränderung und Überwindung der gegenwärtigen Verhältnisse

Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT IM BEREICH LINKS, DAVON LINKSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IM ZEITRAUM
KRIMINALITÄT IM PHÄNOMENBEREICH LINKS INSGESAMT davon: 535 4.502 385 3.229 477 4.491 linksextremistische Straftaten davon
linksextremistische Gewalttaten Stand: 31. Dezember 2013 3.1 ERNEUT GEWALTSAME AUSUnterzeichnern des bundesweit zenEINANDERSETZUNGEN BEI tralen Aufrufs von "Blockupy Frankfurt", "BLOCKUPY
PerFolgen (...) ein Zeichen internationaler sonen, darunter gewaltbereite LinksSolidarität" zu setzen. extremisten, an den Protesten teilgenommen haben. "Occupy"-Gruppen Auch
Mannheim gehörten tagen" zu gewaltsamen Auseinandersetzu den zahlreichen linksextremistischen zungen mit der Polizei. Diese hatte die 214 6 Zahlen

LINKSEXTREMISMUS POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT IM BEREICH LINKS, DAVON LINKSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IM ZEITRAUM 2011-2013 2011 2012 2013 BW 6 BUND BW 6 BUND BW 6 BUND POLITISCH MOTIVIERTE 610 8.687 449 6.191 569 8.673 KRIMINALITÄT IM PHÄNOMENBEREICH LINKS INSGESAMT davon: 535 4.502 385 3.229 477 4.491 linksextremistische Straftaten davon: 88 1.157 65 876 126 1.110 linksextremistische Gewalttaten Stand: 31. Dezember 2013 3.1 ERNEUT GEWALTSAME AUSUnterzeichnern des bundesweit zenEINANDERSETZUNGEN BEI tralen Aufrufs von "Blockupy Frankfurt", "BLOCKUPY-AKTIONSTAGEN" einem breiten Bündnis von OrganiDie Beteiligung an der Großveranstalsationen, Initiativen und Netzwerken. tung der "Blockupy-Aktionstage" in Dieses hatte dazu aufgerufen, gegen Frankfurt am Main war im Vergleich die "Krisenund Verarmungspolitik zum Vorjahr deutlich geringer. Aus Bader Troika (...) mit ihren dramatischen den-Württemberg sollen ca. 300 PerFolgen (...) ein Zeichen internationaler sonen, darunter gewaltbereite LinksSolidarität" zu setzen. extremisten, an den Protesten teilgenommen haben. "Occupy"-Gruppen Auch 2013 kam es bei den "Aktionsin Karlsruhe und Mannheim gehörten tagen" zu gewaltsamen Auseinandersetzu den zahlreichen linksextremistischen zungen mit der Polizei. Diese hatte die 214 6 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-Württemberg

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

Mehrfachmitgliedschaften. Fallzahlen Politisch motivierte Kriminalität - links* 2011 2012 Terrorismus ----Gewaltdelikte, davon 406 210 gegen rechts 86 45 Polizei
Umstrukturierung 153 50 sonstige Delikte, davon 955 656 gegen rechts 257 167 Polizei 108 99 Umstrukturierung 407 211 Gesamt, davon
gegen rechts 343 212 Polizei 315 252 Umstrukturierung 560 261 * Auszug aus dem Bericht "Lagedarstellung der Politisch motivierten Kriminalität

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 97 und die Kriminalitätsstatistik eines Jahres besonders prägen. 2012 fehlte es an solchen Anlässen. Insofern ist der statistische Rückgang des letzten Jahres zunächst eher als "konjunkturelles Tief" denn als fortschreibbare Entwicklung einzustufen. Auch die besondere Schwere einzelner Gewalttaten, gerade gegenüber Polizeibeamten, spricht gegen eine frühzeitige Entwarnung. Personenpotenziale einzelner Personenzusammenschlüsse* Berlin Bund** 2011 2012 2011 2012 Gesamt 2 370 2 410 31 800 29 400 Aktionsorientierte, 1 100 1 040 7 100 7 100 auch gewaltbereite Linksextremisten, davon Autonome 950 870 5 Sonstige 150 170 Nicht-gewaltbereite Linksextremisten, davon 970 1 120 25 000 22 600 "Rote Hilfe e.V." 760 880 Sonstige 210 240 Linksextremistische Parteien und innerparteiliche 300 250 s. o. s. o. Zusammenschlüsse * Die Zahlen bilden geschätzte Personenpotenziale ab. ** Die Gesamtzahlen Bund ergeben sich nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften. Fallzahlen Politisch motivierte Kriminalität - links* 2011 2012 Terrorismus ----Gewaltdelikte, davon 406 210 gegen rechts 86 45 Polizei 207 153 Umstrukturierung 153 50 sonstige Delikte, davon 955 656 gegen rechts 257 167 Polizei 108 99 Umstrukturierung 407 211 Gesamt, davon 1 361 866 gegen rechts 343 212 Polizei 315 252 Umstrukturierung 560 261 * Auszug aus dem Bericht "Lagedarstellung der Politisch motivierten Kriminalität in Berlin für das Jahr 2012" des Landeskriminalamtes Berlin (LKA). Der vollständige Bericht ist im Internet unter www.berlin.de/sen/inneres/sicherheit/statistiken/index.html eingestellt.

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

Kiel statt. Ein Bündnis aus linken und linksextremistischen Gruppen rief zu einer Demonstration am 12. Juni in Kiel
Tenor: "Keine Innenministerkonferenz in Kiel! Gegen Repression, Rechtsruck und autoritäre Formierung!" auf. Als Unterstützer wurden u.a. die AAKK, die Ortsgruppe
linksextremistisch beeinflusste "Kurdistan Solidaritätskomitee Kiel" genannt. Die IMK stehe laut Aufruf stellvertretend "für einen autoritären Rechtsruck, (...) den mordenden Stacheldraht
Mobilisierung jedoch kaum einen Erfolg, nennenswerte Anreisen von autonomen Linksextremisten aus Hamburg konnten nicht verzeichnet werden. 73 Hashtags #riseup4rojava #Walli

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2158(neu) denen sie Spenden für Kurden sammelten. Anlässlich des "World Resistance Day" am 2. November bewarb die IL Lübeck eine gemeinsame Anreise mit dem Bus nach Berlin.73 4.4 Proteste gegen Großereignisse in Schleswig-Holstein 4.4.1 Innenministerkonferenzen (IMK) Im Berichtsjahr fanden die Sitzungen der "Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder", kurz Innenministerkonferenz, in Schleswig-Holstein statt. Dagegen formierte sich ein großer Protest, an dem sich neben dem bürgerlichdemokratischem Spektrum auch Linksextremisten in der Planung und Durchführung beteiligten. Der Protest gegen die IMK richtete sich gegen die Innenminister und - senatoren, die aus Sicht der Linksextremisten Repräsentanten des kapitalistischen, repressiven und rassistischen Systems sind, das es zu bekämpfen gelte. Kiel Vom 12. - 14. Juni fand die Frühjahrs-IMK in Kiel statt. Ein Bündnis aus linken und linksextremistischen Gruppen rief zu einer Demonstration am 12. Juni in Kiel mit dem Tenor: "Keine Innenministerkonferenz in Kiel! Gegen Repression, Rechtsruck und autoritäre Formierung!" auf. Als Unterstützer wurden u.a. die AAKK, die Ortsgruppe Kiel der "Roten Hilfe" und das linksextremistisch beeinflusste "Kurdistan Solidaritätskomitee Kiel" genannt. Die IMK stehe laut Aufruf stellvertretend "für einen autoritären Rechtsruck, (...) den mordenden Stacheldraht an den EU-Außengrenzen, (...) die Duldung und Instrumentalisierung mordender Nazi-Banden und (...) für die militärische Aufrüstung der Polizei. (...) Die Vision einer Gesellschaft ohne Rassismus, ohne staatliche Überwachung und ohne Repression" 74 sei erklärtes Ziel. Infound Mobilisierungsveranstaltungen des Bündnisses wurden über die Landesgrenze hinaus auch in Hamburg im autonomen Zentrum Rote Flora durchgeführt. Im Ergebnis hatte die überregionale Mobilisierung jedoch kaum einen Erfolg, nennenswerte Anreisen von autonomen Linksextremisten aus Hamburg konnten nicht verzeichnet werden. 73 Hashtags #riseup4rojava #Walli, Twitter/IL Lübeck, abgerufen am 11.12.2019. 74 Internetseite "noimk2019.blackblogs", abgerufen am 03.04.2019. 157

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS in der rechtsextremistischen Skinheadmusikszene vertretenen Musikstile. Zum anderen besteht die Sorge, dass " Die Bewegung sieht sich als Avantgarde einer
zuweilen selbst nach außen und nach innen. Man für rechtsextremistische Maßstäbe priversucht durch sie, junge Leute anzusprechen und sich
Alkoholkonsum) werden von Die Musik als werbewirksames vielen anderen Rechtsextremisten als Medium zu nutzen ist im Grundsatz keine schlechte Sache
Stupide Texte, oft schlecht zwei Teilen auf verschiedenen rechtsvorgetragen mit teils fragwürdigem extremistischen, insbesondere neonaInhalt sorgen beim normal Denkenzistischen Internetseiten
zweiten Lied lobende Worte für offenbar selbst der rechtsextremistischen ständigen Alkoholgenuss und frauen - Szene zurechnet. Im ersten Teil mit verachtende
Kritik loben kann. (...) Es geht darum, am Gesamtzustand der rechtsextremidass die 'Musik der Bewegung' der stischen Szene geübt. Der Text
Verantwortung tragen da auch die nicht zuletzt auf die rechtsextremistiProduzenten der CDs und Textilien. sche Skinhead(musik)szene abzielen

RECHTSEXTREMISMUS in der rechtsextremistischen Skinheadmusikszene vertretenen Musikstile. Zum anderen besteht die Sorge, dass " Die Bewegung sieht sich als Avantgarde einer großen Idee, ist allerdings vielerorts oft nur ein Sammelsurium von Versagern, Persich das militante Erscheinungsbild von versen und gewalttätigen Subjekten, Skinheads unvorteilhaft auf das eigene denen kein klar denkender Mensch je das Ruder in die Hand geben würde. Bild in der Öffentlichkeit auswirken Man ist oft menschenverachtend, könnte. Auch weitere typische Eigenproll-sexistisch und frönt teilweise heiten "klassischer" Skinheads (vor einem asozialen Lebensstil. (...) Seit vielen Jahren spielt auch die Musik allem deren proletenhaftes Auftreten, eine wichtige Rolle in der Bewegung, Disziplinlosigkeit, die zuweilen selbst nach außen und nach innen. Man für rechtsextremistische Maßstäbe priversucht durch sie, junge Leute anzusprechen und sich mit ihr der mitive Frauenfeindlichkeit und der exbreiten Masse zu präsentieren. (...) zessive Alkoholkonsum) werden von Die Musik als werbewirksames vielen anderen Rechtsextremisten als Medium zu nutzen ist im Grundsatz keine schlechte Sache, allerdings imageschädlich für die Gesamtszene scheitert es oft schon an der Musik eingeschätzt und daher samt ihrer Verselber. Wenn man sich vor Augen treter abgelehnt. Beispielhaft hierfür führt, was da teilweise im Umlauf ist, rollen sich so manchem die Fußsteht ein Text, der seit Juni 2013 in nägel auf. Stupide Texte, oft schlecht zwei Teilen auf verschiedenen rechtsvorgetragen mit teils fragwürdigem extremistischen, insbesondere neonaInhalt sorgen beim normal Denkenzistischen Internetseiten auftauchte; er den eher für Belustigung, ein langes Gesicht und Ekel, als dass sie dem war auch auf Neonazi-Seiten aus BadenNutzen der Aufklärung und PropaWürttemberg zu finden. Unterzeichnet ganda dienen. Im ersten Lied werden ist er von einer Einzelperson, die sich große Kämpfer besungen, um im zweiten Lied lobende Worte für offenbar selbst der rechtsextremistischen ständigen Alkoholgenuss und frauen - Szene zurechnet. Im ersten Teil mit verachtende Taten zu finden, damit der Überschrift "Sich selbst im Wege man im dritten Lied wieder die deutsche Mutter und ihre Taten stehen" wird teils sehr heftige Kritik loben kann. (...) Es geht darum, am Gesamtzustand der rechtsextremidass die 'Musik der Bewegung' der stischen Szene geübt. Der Text enthält falsche Ort für Texte über Saufen, Raufen und Gewalt ist! Eine große u. a. Kritikpunkte, die offensichtlich Verantwortung tragen da auch die nicht zuletzt auf die rechtsextremistiProduzenten der CDs und Textilien. sche Skinhead(musik)szene abzielen, Sie geben der Masse die Musik und ohne aber das Wort "Skinhead" zu bedie Kleidung, und deshalb kann man nicht immer mit dem Argument nutzen: 165

Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

Stadt Chemnitz. In diese Zusammenarbeit wurden auch rechtsextremistische Initiativen wie "Freigeist" eingebunden. Dies machte eine fortschreitende Erosion der Grenzen zwischen
rechtsextremistischen Szene und asylkritischen, aber auch nicht extremistischen Initiativen im Rahmen der Asylthematik sichtbar. Im weiteren Verlauf des Jahres konnten
nicht mehr in vergleichbarer Weise beeinflussen. Die Aktionen einzelner Rechtsextremisten fanden keine Resonanz in der Bevölkerung mehr. Die Teilnehmerzahlen lagen
Crimmitschau - zeigten, dass es den Hauptprotagonisten Alexander KURTH (DIe rechte - Landesverband Sachsen) und David KÖCKERT (NPD Thüringen) teilweise gelungen
einzelnen Initiativen als "Demoredner" zu etablieren. Die beiden Rechtsextremisten versuchten ebenso, mit anderen Bürgerinitiativen in Sachsen in Kooperation zu treten
Ministers zu seinem Fahrzeug. Die Störaktion wurde von der rechtsextremistischen Szene sachsenweit thematisiert, insbesondere in den sozialen Medien bejubelten NeoNatIoNalsozIalIsteN
Verein Freigeist e. V. 348 siehe Abschnitte II.2.4.3 DIe rechte und II.2.3 Rechtsextremisten und ihre Aktivitäten im Zusammenhang

An der Abschlusskundgebung auf dem Hauptmarkt nahmen schließlich ca. 3.000 Personen teil, darunter neben Anhängern der Initiative "Freigeist" 347 auch Vertreter des Zwickauer NPD-Kreisverbandes. Im Versammlungsumfeld wurden weiterhin Fahnen der Partei Der DrItte weg festgestellt, was durch die Veranstalter nicht unterbunden wurde. Der Zwickauer "Sternmarsch" war Ausdruck der Zusammenarbeit verschiedener asylbezogener Bürgerinitiativen in den Landkreisen Zwickau, Erzgebirge und der Stadt Chemnitz. In diese Zusammenarbeit wurden auch rechtsextremistische Initiativen wie "Freigeist" eingebunden. Dies machte eine fortschreitende Erosion der Grenzen zwischen der rechtsextremistischen Szene und asylkritischen, aber auch nicht extremistischen Initiativen im Rahmen der Asylthematik sichtbar. Im weiteren Verlauf des Jahres konnten NeoNatIoNalsozIalIsteN das Demonstrationsgeschehen im Landkreis nicht mehr in vergleichbarer Weise beeinflussen. Die Aktionen einzelner Rechtsextremisten fanden keine Resonanz in der Bevölkerung mehr. Die Teilnehmerzahlen lagen im einstelligen Bereich. Im Rahmen der Kampagne "Wir lieben Sachsen/THÜGIDA" und seit November durch den Verein thügIDa & wIr lIeBeN sachseN e. v.348 wurden in der zweiten Jahreshälfte in verschiedenen Regionen Sachsens Kundgebungen abgehalten, so auch im Landkreis Zwickau - in den Städten Werdau, Zwickau, Glauchau und Crimmitschau. In den Redebeiträgen wurde zur aktuellen Asylund Innenpolitik Bezug genommen. Es wurden Flyer mit asylkritischem Inhalt verteilt. Die Resonanz auf die Veranstaltungen war auch hier gering. Die Teilnehmerzahlen lagen durchweg im unteren zweistelligen Bereich. Verschiedene Veranstaltungen - so am 3. Juli 2016 in Crimmitschau - zeigten, dass es den Hauptprotagonisten Alexander KURTH (DIe rechte - Landesverband Sachsen) und David KÖCKERT (NPD Thüringen) teilweise gelungen ist, sich bei einzelnen Initiativen als "Demoredner" zu etablieren. Die beiden Rechtsextremisten versuchten ebenso, mit anderen Bürgerinitiativen in Sachsen in Kooperation zu treten. Am 1. Mai trat der Bundesjustizminister bei einer Gewerkschaftsveranstaltung auf dem Hauptmarkt in Zwickau auf. Dabei kam es zu Unmutsäußerungen durch Veranstaltungsteilnehmer. Die Rednertribüne musste durch die Polizei geschützt werden, ebenso der Rückweg des Ministers zu seinem Fahrzeug. Die Störaktion wurde von der rechtsextremistischen Szene sachsenweit thematisiert, insbesondere in den sozialen Medien bejubelten NeoNatIoNalsozIalIsteN, der NPD-Funktionär Rene DESPANG oder der Landesvorsitzende der IDeNtItäreN BeweguNg Tony GERBER die Aktion. Die im Jahr 2015 unter dem Namen legIoN 84 aufgetretene Szene in Limbach-Oberfrohna war im Berichtsjahr nicht mehr festzustellen. 347 Die Kampagne/Initiative "Freigeist" ist ein Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen; kein Beobachtungsobjekt hingegen ist der gleichnamige Verein Freigeist e. V. 348 siehe Abschnitte II.2.4.3 DIe rechte und II.2.3 Rechtsextremisten und ihre Aktivitäten im Zusammenhang mit der Asylthematik - Fortsetzung des Beitrages von 2015 194

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2015 Rheinland-Pfalz

Gesamt 650 650 Gewaltbereite * 150 150 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 40 40 Neonazis 200 200 Parteien 250 250 Sonstige
subkulturelle Potenzial und einen Teil der Neonazis. 3. Rechtsextremistisches Spektrum Rechtsextremisten bilden auch weiterhin keinen einheitlichen, in sich geschlossenen Block
Hauptrichtungen, Strömungen). Im Wesentlichen wird unterschieden zwischen: # subkulturell geprägten Rechtsextremisten, # Neonationalsozialisten (Neonazis), # rechtsextremistischen Parteien, # sonstigen Rechtsextremisten. Innerhalb dieser Strömungen sind
beobachten. Unterschiede gibt es auch beim Verhalten der jeweiligen Rechtsextremisten (z.B. aktions-, diskursoder parlamentsorientiert) und in Bezug auf ihre ideologisch
politischen Überzeugungen und Ziele. Bei der Gruppe der gewaltorientierten Rechtsextremisten2 handelt es sich 2 Hiervon erfasst sind Gewalttäter und Tatverdächtige

2. Personenpotenzial Rheinland-Pfalz 2015 2014 Gesamt 650 650 Gewaltbereite * 150 150 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 40 40 Neonazis 200 200 Parteien 250 250 Sonstige 160 160 Angaben gerundet, Gesamtzahlen ohne Mehrfachmitgliedschaften. * Die Zahl der Gewaltbereiten beinhaltet vor allem das subkulturelle Potenzial und einen Teil der Neonazis. 3. Rechtsextremistisches Spektrum Rechtsextremisten bilden auch weiterhin keinen einheitlichen, in sich geschlossenen Block. Vielmehr gibt es unterschiedliche Erscheinungsformen (Hauptrichtungen, Strömungen). Im Wesentlichen wird unterschieden zwischen: # subkulturell geprägten Rechtsextremisten, # Neonationalsozialisten (Neonazis), # rechtsextremistischen Parteien, # sonstigen Rechtsextremisten. Innerhalb dieser Strömungen sind verschiedene Organisationsformen (z.B. Vereine, "Kameradschaften" etc.) und Organisationsgrade (feste Strukturen oder lose, informelle Zusammenschlüsse) zu beobachten. Unterschiede gibt es auch beim Verhalten der jeweiligen Rechtsextremisten (z.B. aktions-, diskursoder parlamentsorientiert) und in Bezug auf ihre ideologisch-politischen Überzeugungen und Ziele. Bei der Gruppe der gewaltorientierten Rechtsextremisten2 handelt es sich 2 Hiervon erfasst sind Gewalttäter und Tatverdächtige sowie Personen, bei denen Anhaltspunkte für eine Bereitschaft zur Gewalt(-anwendung) vorliegen (z.B. Gewaltbefürworter). 21

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

RECHTSEXTREMISMUS II. Gewaltbereitschaft in der rechtsextremistischen Szene 1. Personenpotenzial Das Personenpotenzial der gewaltbereiten Rechtsextremisten hat sich im Vergleich zum Vorjahr
Mehrzahl von ihnen gehört dem subkulturell geprägten rechtsextremistischen Skinhead, "National Socialist Hatecore" (NSHC) und "National Socialist BlackMetal" (NSBM)Spektrum
Angehörige der neonazistischen Szene (vgl. Nr. 3.2) und des rechtsextremistischen Parteienspektrums (vgl. Kap. III) sind dabei berücksichtigt, sofern
etwa bei Demonstrationen, zeigen. 2. Formen der Gewaltbereitschaft 2.1 Rechtsterrorismus/"Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) "NationalsozialisIm November 2011 wurde die Existenz
rechtsterroristischen tischer Untergrund" Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) bekannt. (NSU) Gegen die Mitglieder und Unterstützer der Gruppierung führt der Generalbundesanwalt
bisherigen Erkenntnissen bildeten den Kern des NSU die drei Rechtsextremisten Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe. Im Zeitraum

RECHTSEXTREMISMUS II. Gewaltbereitschaft in der rechtsextremistischen Szene 1. Personenpotenzial Das Personenpotenzial der gewaltbereiten Rechtsextremisten hat sich im Vergleich zum Vorjahr leicht erhöht und liegt nunmehr bei rund 9.800 Personen (2010: 9.500). Die Mehrzahl von ihnen gehört dem subkulturell geprägten rechtsextremistischen Skinhead, "National Socialist Hatecore" (NSHC) und "National Socialist BlackMetal" (NSBM)Spektrum an. Angehörige der neonazistischen Szene (vgl. Nr. 3.2) und des rechtsextremistischen Parteienspektrums (vgl. Kap. III) sind dabei berücksichtigt, sofern sie als Gewalttäter bekannt sind, sich deut lich für die Anwendung von Gewalt aussprechen oder eine hohe Gewaltbereitschaft, etwa bei Demonstrationen, zeigen. 2. Formen der Gewaltbereitschaft 2.1 Rechtsterrorismus/"Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) "NationalsozialisIm November 2011 wurde die Existenz der rechtsterroristischen tischer Untergrund" Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) bekannt. (NSU) Gegen die Mitglieder und Unterstützer der Gruppierung führt der Generalbundesanwalt (GBA) ein Ermittlungsverfahren wegen Bil dung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung gemäß SS 129a StGB. Nach bisherigen Erkenntnissen bildeten den Kern des NSU die drei Rechtsextremisten Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe. Im Zeitraum von 2000 bis 2006 verübten zumindest die beiden Männer insgesamt neun Morde an Kleingewerbetrei benden mit Migrationshintergrund im gesamten Bundesgebiet ("CeskaMordserie") und einen Mord bzw. Mordversuch an zwei Polizeibeamten in Heilbronn (BadenWürttemberg) im April 2007. Darüber hinaus werden die Mitglieder des NSU verdächtigt, zumindest für zwei Bombenanschläge 2001 und 2004 in Köln (NordrheinWestfalen) verantwortlich zu sein. Überdies werden 60

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS 4.2.1 ÄUSSERES ERSCHEINUNGSBILD Das äußere Erscheinungsbild der AN AN imitieren die linksextremistischen ist in erster Linie durch eine ÜberAutonomen
nahme des Kleidungsstils der linksstilistisch. So sind Anglizismen, die extremistischen autonomen Szene viele andere Rechtsextremisten seit jegekennzeichnet. Bei Demonstrationen
Formulierung schen Neonazi-Outfit noch einen weieher an das linksextremistische Lager teren Vorteil: Die Kleidung dient erinnern. So lautete
linken" Vorbildern sowie Symbolen sondern auch im Hinblick auf Teile und bedienen sich z. B. der Graffitider rechtsextremistischen Szene

RECHTSEXTREMISMUS 4.2.1 ÄUSSERES ERSCHEINUNGSBILD Das äußere Erscheinungsbild der AN AN imitieren die linksextremistischen ist in erster Linie durch eine ÜberAutonomen sowohl sprachlich als auch nahme des Kleidungsstils der linksstilistisch. So sind Anglizismen, die extremistischen autonomen Szene viele andere Rechtsextremisten seit jegekennzeichnet. Bei Demonstrationen her als "undeutsch" entschieden ablehtreten sie in einheitlicher schwarzer nen, ein gängiges Stilmittel auf ihren Kleidung auf, tragen Baseballkappen Transparenten und in anderen Propaoder Kapuzenpullover, Sonnenbrillen gandamedien (z. B. "hate the state - und gelegentlich auch Palästinenlove the country"). Ebenso verbreiten sertücher. Letztlich ermöglicht diese Bekleidung nicht nur ein geschlossenes Auftreten in einem "Schwarzen Block", sondern auch eine Vermummung. Darüber hinaus AN antikapitalistische und revolutiosehen AN in ihrer Abkehr vom typinäre Parolen, die in ihrer Formulierung schen Neonazi-Outfit noch einen weieher an das linksextremistische Lager teren Vorteil: Die Kleidung dient erinnern. So lautete das Motto der von ihnen auch als Tarnung vor politischen AN veranstalteten Demonstration am Gegnern und den Sicherheitsbehör12. Oktober 2013 in Göppingen "UNden. SEREM VOLK EINE ZUKUNFT - SCHLUSS MIT AUSBEUTUNG UND Die Unterschiede der AN zu den übMODERNER SKLAVEREI!". Noch rigen Neonazis bestehen vor allem in im Nachgang bezeichneten die VeranÄußerlichkeiten. Aber gerade diese stalter diese Demonstration als "die rein optischen Unterschiede bergen 2. nationale Antikapitalismus Demo in ein erhebliches Provokationsund Göppingen"8. Auch bei der grafischen Konfliktpotenzial - nicht nur im HinGestaltung von Handzetteln und Transblick auf Linksextremisten und die deparenten orientieren sich AN häufig mokratische Mehrheitsgesellschaft, an "linken" Vorbildern sowie Symbolen sondern auch im Hinblick auf Teile und bedienen sich z. B. der Graffitider rechtsextremistischen Szene. So Ästhetik. können folgende Aussagen des damali172 8 Internetauswertung vom 13. November 2013.

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

Konzerten. Am 23. Januar 2020 hat der Bundesinnenminister den rechtsextremistischen Verein "Combat 18 Deutschland" auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten
internationales, vorwiegend europäisches Netzwerk, das als militante Abspaltung der rechtsextremistischen Gruppierung "Blood & Honour" anzusehen ist. Im September 2000 verbot
interessiert, sondern vielmehr musikund erlebnisorientiert. Neben der Teilnahme an rechtsextremistischen Konzerten oder Liederabenden konnten subkulturell geprägte Rechtsextremisten als Zuschauer oder
aber aufgrund ihres archaischen und martialischen Charakters bei gewaltorientierten Rechtsextremisten immer beliebter. Wenn auch für subkulturell geprägte Rechtsextremisten das Internet
Zusammenhalt der Szene nicht zu unterschätzender Wert zu. 3.3.2 Rechtsextremistische Musikszene Musik mit rechtextremistischen Texten spielt weiterhin eine wichtige Rolle

Drucksache 19/2158(neu) Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode jedoch außerhalb von Schleswig-Holstein interne Treffen der Szene und stellte Sicherheitsdienste bei Konzerten. Am 23. Januar 2020 hat der Bundesinnenminister den rechtsextremistischen Verein "Combat 18 Deutschland" auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten und aufgelöst. "Combat 18" existiert seit 1993 als internationales, vorwiegend europäisches Netzwerk, das als militante Abspaltung der rechtsextremistischen Gruppierung "Blood & Honour" anzusehen ist. Im September 2000 verbot der Bundesinnenminister die "Blood & Honour-Division Deutschland" sowie deren Jugendorganisation "White Youth", nicht jedoch "Combat 18". In Schleswig-Holstein existierte zwischen 2001 und 2003 die Gruppierung "C 18 Pinneberg", die aus Mitgliedern der damaligen "Kameradschaft Pinneberg" bestand. Die nunmehr im Januar 2020 verbotene Gruppierung "Combat 18 Deutschland" agierte zwischen 2013 und 2020 in verschiedenen Bundesländern, jedoch außerhalb von Schleswig-Holstein. Die Szene ist zum großen Teil nicht an langfristiger politischer Arbeit interessiert, sondern vielmehr musikund erlebnisorientiert. Neben der Teilnahme an rechtsextremistischen Konzerten oder Liederabenden konnten subkulturell geprägte Rechtsextremisten als Zuschauer oder Kämpfer bei Kampfsportveranstaltungen im Bundesgebiet festgestellt werden. Derartige Veranstaltungen sind in der Regel nicht originär politisch ausgerichtet, werden aber aufgrund ihres archaischen und martialischen Charakters bei gewaltorientierten Rechtsextremisten immer beliebter. Wenn auch für subkulturell geprägte Rechtsextremisten das Internet längst die maßgebliche "Kontaktbörse" für Vernetzungen und weiteren Kontaktausbau darstellt, kommt solchen Ereignissen dennoch ein zusätzlicher und in seiner Wirkung auf den Zusammenhalt der Szene nicht zu unterschätzender Wert zu. 3.3.2 Rechtsextremistische Musikszene Musik mit rechtextremistischen Texten spielt weiterhin eine wichtige Rolle für das subkulturelle Identitätsgefühl und ist ein bedeutendes Medium, um neue Anhänger 68

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

Rechtsextremistische Parteien 4.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Gründung: 1964 Sitz: Berlin Mitglieder: ca. 450 Baden-Württemberg
Publikation: "Deutsche Stimme" (DS) 4.1.1 Bedeutung innerhalb des deutschen Rechtsextremismus Dass sich die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) in den letzten
einer der bedeutendsten, wenn nicht zu der bedeutendsten rechtsextremistischen Kernorganisation in der Bundesrepublik Deutschland entwickeln konnte, lässt sich
Verzahnungen einen spürbaren Einfluss auf weite Teile der übrigen rechtsextremistischen Szene auszuüben. In den letzten Jahren hat sich dadurch sogar
eine schrittweise Ausrichtung oder Konzentration größerer Teile der rechtsextremistischen Gesamtszene auf die NPD herauskristallisiert. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) spricht
Zusammenhang von der NPD als dem "Gravitationsfeld" im deutschen Rechtsextremismus.257 Der baden-württembergische NPDLandesverband spielt in diesem Entwicklungsprozess der Gesamtpartei
Beispiel nachvollziehbar. Die herausgehobene Position der NPD innerhalb der rechtsextremistischen Organisationslandschaft im Bund und im Land lässt sich unter anderem
Hrsg.): Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) als Gravitationsfeld im Rechtsextremismus. Stand: Dezember 2006; abrufbar unter www.verfassungsschutz.de

4. Rechtsextremistische Parteien 4.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Gründung: 1964 Sitz: Berlin Mitglieder: ca. 450 Baden-Württemberg (2007: ca. 440) ca. 7.000 Bund (2007: ca. 7.200) Publikation: "Deutsche Stimme" (DS) 4.1.1 Bedeutung innerhalb des deutschen Rechtsextremismus Dass sich die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) in den letzten Jahren zu einer der bedeutendsten, wenn nicht zu der bedeutendsten rechtsextremistischen Kernorganisation in der Bundesrepublik Deutschland entwickeln konnte, lässt sich nur zum Teil mit ihren Mitgliederzuwächsen, die im Jahr 2008 auf Bundesebene ohnehin ausblieben, und ihren vereinzelten Wahlerfolgen erklären. Entscheidend ist auch, dass die Partei seit Jahren relativ erfolgreich versucht, durch eine gezielte Bündnispolitik sowie durch personelle Verzahnungen einen spürbaren Einfluss auf weite Teile der übrigen rechtsextremistischen Szene auszuüben. In den letzten Jahren hat sich dadurch sogar eine schrittweise Ausrichtung oder Konzentration größerer Teile der rechtsextremistischen Gesamtszene auf die NPD herauskristallisiert. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) spricht in diesem Zusammenhang von der NPD als dem "Gravitationsfeld" im deutschen Rechtsextremismus.257 Der baden-württembergische NPDLandesverband spielt in diesem Entwicklungsprozess der Gesamtpartei anders als manche anderen, mitgliederstärkeren, aktiveren oder bei Wahlen erfolgreicheren Landesverbände keine Vorreiterrolle. Dennoch sind diese Entwicklungen zumindest zum Teil auch an seinem Beispiel nachvollziehbar. Die herausgehobene Position der NPD innerhalb der rechtsextremistischen Organisationslandschaft im Bund und im Land lässt sich unter anderem an folgenden Anhaltspunkten festmachen: 257 Vgl. zu diesem Thema: Bundesamt für Verfassungsschutz (Hrsg.): Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) als Gravitationsfeld im Rechtsextremismus. Stand: Dezember 2006; abrufbar unter www.verfassungsschutz.de. 159

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

Klimadiskussion. 4.1 Antifaschismus und Antirassismus Zwischen dem linksextremistischen Verständnis des sogenannten "Antifaschismusund Antirassismuskampfes"68 gibt es eine große Schnittmenge
bürgerlichen Verständnis von Antifaschismus und Antirassismus darum, konkreten rechtsextremistischen bzw. rassistischen Ereignissen und Verhaltensweisen entgegenzutreten (z. B. Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte
ihrem Verständnis von Faschismus und Rassismus heraus legitimieren Linksextremisten ihren Antifaschismusund Antirassismuskampf. Hierbei gehört es zu ihrer Strategie, insbesondere
Institutionen angegriffen sowie Veranstaltungen gestört werden. Hauptgegner des gesamten linksextremistischen Spektrums ist weiterhin die Partei AfD. Aufgrund der ihr vorgeworfenen
Aktionen. Mit der Bekämpfung der AfD bedient die linksextremistische Szene ein Aktionsfeld, das großes Anschlusspotential in die bürgerlich-demokratische Mitte
damit einhergehende Entgrenzung zwischen gesellschaftlich anerkannten demokratischen und linksextremistischen Positionen bringt die Herausforderung mit sich, beteiligte Personen und Gruppierungen

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2158(neu) 4 Linksextremistische Aktivitäten Schleswig-holsteinische Linksextremisten betätigten sich im Berichtsjahr hauptsächlich in ihren Basisthemenfeldern Antifaschismus und Antirassismus sowie anlassbezogen in der Kurdistansolidarität. Außerdem beteiligten sie sich an der Klimadiskussion. 4.1 Antifaschismus und Antirassismus Zwischen dem linksextremistischen Verständnis des sogenannten "Antifaschismusund Antirassismuskampfes"68 gibt es eine große Schnittmenge, so dass eine klare Trennung nicht möglich ist. Beide Themenbereiche vereint, dass sie das aus ihrer Sicht institutionelle Versagen des Staates und aller Bürger, die daran bewusst oder unbewusst beteiligt sind, in den Mittelpunkt stellen. Im Vergleich dazu geht es im bürgerlichen Verständnis von Antifaschismus und Antirassismus darum, konkreten rechtsextremistischen bzw. rassistischen Ereignissen und Verhaltensweisen entgegenzutreten (z. B. Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte; abwertende Äußerungen gegenüber Menschen anderer Ethnien). Aus ihrem Verständnis von Faschismus und Rassismus heraus legitimieren Linksextremisten ihren Antifaschismusund Antirassismuskampf. Hierbei gehört es zu ihrer Strategie, insbesondere der Autonomen, auch Straftaten bis hin zu Gewaltanwendung gegen Personen und Sachen zu verüben. Dies führt dazu, dass neben Politikern, Parteien, Vereinen und Privatpersonen auch staatliche Institutionen angegriffen sowie Veranstaltungen gestört werden. Hauptgegner des gesamten linksextremistischen Spektrums ist weiterhin die Partei AfD. Aufgrund der ihr vorgeworfenen rassistischen, faschistischen, islamfeindlichen und antidemokratischen Inhalte und Propaganda bietet sie grundsätzlich eine Angriffsfläche für Agitation und Aktionen. Mit der Bekämpfung der AfD bedient die linksextremistische Szene ein Aktionsfeld, das großes Anschlusspotential in die bürgerlich-demokratische Mitte der Gesellschaft bietet. Die damit einhergehende Entgrenzung zwischen gesellschaftlich anerkannten demokratischen und linksextremistischen Positionen bringt die Herausforderung mit sich, beteiligte Personen und Gruppierungen den einzelnen Spektren zuzuordnen. 68 Siehe Abschnitt VI 2 zu Antifaschismus und Antirassismus. 151

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg

mangelnden Willen der rechtswie Ausländer, Juden, Israel, die USA, extremistischen Skinheadszene, sich in Homosexuelle oder "Linke". Bisweilen Parteien oder Vereinen
waltbejahende Charakter zumindest aktive Skinheadorganisation in Deutschvon Teilen der rechtsextremistischen land ist. Die 1988 in den USA gegrünSkinheadmusik außer Frage
Bundesrepublik erstmals zu Beginn Die meisten von rechtsextremistischen der 1990er Jahre in Erscheinung. Ihr Skinheadbands aus Baden-WürttemZiel
Durchdie Ursachen dafür sein, dass in den führung rechtsextremistischer Konzerte. letzten Jahren sehr viel häufiger eine andere Art von Texten
nachweisbar ist: Die rechtsextremistische Skinheadszene Liedtexte mit einer dumpfen, inhulässt sich an ihrer Musik festmachen. manen Atmosphäre aus Gewaltbereit157

RECHTSEXTREMISMUS flächlichkeit, Widersprüchlichkeit und Sie ist das wichtigste PropagandameUnreflektiertheit der eigenen "Überdium, über das entsprechende Inhalte zeugungen", primitiv-proletenhaftes in die Skinheadszene transportiert Auftreten, Disziplinlosigkeit, Unfähigwerden. Rechtsextremistische Skinheadkeit und mangelnder Wille, sich in bands auch aus Baden-Württemberg Parteien oder Vereinen zu organisieren, produzieren immer wieder Liedtexte, sowie der hohe identitätsstiftende und in denen sie ihre verfassungsfeindliche freizeitorientierte Stellenwert von szeGesinnung mehr oder weniger offen neeigener Musik und Konzerten. zu erkennen geben. Viele davon hetzen gegen szenetypische Feindbilder Dem mangelnden Willen der rechtswie Ausländer, Juden, Israel, die USA, extremistischen Skinheadszene, sich in Homosexuelle oder "Linke". Bisweilen Parteien oder Vereinen zu organisieren, wird bei dieser Hetze auch direkt oder ist es geschuldet, dass die deutsche indirekt zur Gewaltanwendung aufgeSektion der international agierenden rufen. In solchen Fällen steht der ge"Hammerskins" die einzige bundesweit waltbejahende Charakter zumindest aktive Skinheadorganisation in Deutschvon Teilen der rechtsextremistischen land ist. Die 1988 in den USA gegrünSkinheadmusik außer Frage. deten "Hammerskins" traten in der Bundesrepublik erstmals zu Beginn Die meisten von rechtsextremistischen der 1990er Jahre in Erscheinung. Ihr Skinheadbands aus Baden-WürttemZiel ist es, die Skinheads in einer sogeberg veröffentlichten Liedtexte bewegen nannten Hammerskin-Nation zu versich jedoch unterhalb der Schwelle einen. Die Aktivitäten der regional in zum konkreten Gewaltaufruf - wohl "Chapter" untergliederten Organisanicht zuletzt, weil die Bands anderntion konzentrieren sich auf die Selbstfalls juristische Folgen zu befürchten organisation der "Hammerskin"-Bewehätten. Solche Befürchtungen dürften gung sowie die Planung und Durchdie Ursachen dafür sein, dass in den führung rechtsextremistischer Konzerte. letzten Jahren sehr viel häufiger eine andere Art von Texten nachweisbar ist: Die rechtsextremistische Skinheadszene Liedtexte mit einer dumpfen, inhulässt sich an ihrer Musik festmachen. manen Atmosphäre aus Gewaltbereit157

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin

heute am 1. Mai die Menschen nach Kreuzberg zieht - Linke wie Touristen. Allerdings hat sich deren Verhältnis inzwischen umgekehrt. 'Früher
tiven ist insbesondere die autonome In der Bekämpfung des RechtsexAntifa. Eine Welle fremdenfeindlicher tremismus existiert ein breiter geGewalt und zunehmende
organisieren gemeinsame Blofaschistischer Ideologien zu wirken. ckaden gegen rechte Aufmärsche. Diese Gruppen waren (im Gegensatz Dadurch gerät oftmals
revolutionärer (sic!) 1. Mai-Demo" auf der Internetpräsenz "linksunten" mit Datum vom 2.5.2014, abgerufen

Linksextremismus 127 fen auf Polizeibeamte sowie Sachbeschädigungen an der Aufzugstrecke ging im Vergleich zu den Vorjahren noch einmal zurück.77 Zusammenfassend bleibt festzustellen, dass es der linksextremistischen Szene zwar nach wie vor gelingt, hohe Teilnehmerzahlen für Demonstrationen zu mobilisieren, diese sind jedoch zunehmend bürgerlich geprägt. "Schwarze Blöcke" sowie "autonome Gewalt" spielen - zumindest in den letzten Jahren - keine, die Veranstaltungen prägende, Rolle mehr. Die Szene kommentierte die Ereignisse rund um den 1. Mai z.T. ratlos, aber auch zynisch-resignierend: 4 "Es ist nicht gelungen, die Proteste am 1. Mai an aktuell brisante politische Themen anzubinden. Kreuzberg in den 1980ern, der 1. Mai 1987, die Herausforderung und der kurzfristige Sieg über die Staatsmacht - das hatte eine solche Strahlkraft, dass der Mythos bis heute am 1. Mai die Menschen nach Kreuzberg zieht - Linke wie Touristen. Allerdings hat sich deren Verhältnis inzwischen umgekehrt. 'Früher Flaschen, heute gaffen'." 78 Autonome Antifa in der Krise Auf der Suche nach politischen PerspekAnti-Faschismus tiven ist insbesondere die autonome In der Bekämpfung des RechtsexAntifa. Eine Welle fremdenfeindlicher tremismus existiert ein breiter geGewalt und zunehmende Wahlerfolsellschaftlicher Konsens, den autoge rechtsextremistischer Parteien nome "Antifa"-Gruppierungen zu hatten seit Anfang der 1990er Jahre teils überregionalen Bündnissen mit zu vielfältigen Zusammenschlüssen zivilgesellschaftlichen Organisatiovon Autonomen mit dem Ziel geführt, nen, Parteien und Gewerkschaften sich und andere vor Übergriffen von nutzen, um aus ihrer gesellschaft"Rechten" zu schützen, Informationen lichen Isolation herauszutreten. Sie auszutauschen und gesamtgesellvereinbaren einen "Aktionskonsens" schaftlich gegen das Wiedererstarken und organisieren gemeinsame Blofaschistischer Ideologien zu wirken. ckaden gegen rechte Aufmärsche. Diese Gruppen waren (im Gegensatz Dadurch gerät oftmals in den Hin77 Gleichwohl wurden mehr Polizeibeamte verletzt (2014: 61) als 2013 (43). 2012 waren es jedoch noch mehr als doppelt so viele (126). 78 "Berlin: 25.000 auf revolutionärer (sic!) 1. Mai-Demo" auf der Internetpräsenz "linksunten" mit Datum vom 2.5.2014, abgerufen am 5.1.2015.

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

deutlich gesunken. Die allgemeine Entwicklung im gewaltorientierten Linksextremismus ist besorgniserregend. Gewalt gegen Menschen ist in weiten Teilen dieses Spektrums kein
Staates, vor allem der Polizei, gegen echte oder vermeintliche Rechtsextremisten, aber auch gegen andere Personen, die in ein Feindbildraster passen
Mitarbeiter der Immobilienbranche oder szenekritische Journalisten. Die von Linksextremisten begangenen Gewalttaten (z.B. Sachbeschädigungen, Brandanschläge und nicht zuletzt auch Körperverletzungen) sind

Aktivisten gelang es, in den Sicherheitsbereich des Fliegerhorstes einzudringen. Sie wurden durch Sicherheitskräfte der Bundeswehr festgesetzt und der Polizei übergeben. 2. Linksextremistisches Personenpotenzial Rheinland-Pfalz 2019 2018 Gesamt 500 500 Gewaltorientierte 100 100 Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten 400 400 Gesamtzahlen ohne Mehrfachmitgliedschaften. Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 3. Gewaltorientierter Linksextremismus Von gewaltorientierten Linksextremisten gehen in einigen Teilen des Bundesgebiets erhebliche Gefahren für die Innere Sicherheit aus. Besonders ausgeprägte gewaltaffine Szenen gibt es aktuell insbesondere in Hamburg, Berlin und Leipzig. Rheinland-Pfalz ist im Ländervergleich nach wie vor kein Schwerpunkt gewaltorientierter Linksextremisten. Ihre Zahl ist mit ca. 100 Personen gegenüber den letzten Jahren 2019 konstant geblieben. Die linksextremistisch motivierten Gewalttaten (fünf) sind im Vergleich zu 2018 (33) deutlich gesunken. Die allgemeine Entwicklung im gewaltorientierten Linksextremismus ist besorgniserregend. Gewalt gegen Menschen ist in weiten Teilen dieses Spektrums kein Tabu mehr. Dies verdeutlicht insbesondere die kontinuierlich gesunkene Hemmschwelle zur Gewaltanwendung gegenüber Vertretern des Staates, vor allem der Polizei, gegen echte oder vermeintliche Rechtsextremisten, aber auch gegen andere Personen, die in ein Feindbildraster passen, wie Mitarbeiter der Immobilienbranche oder szenekritische Journalisten. Die von Linksextremisten begangenen Gewalttaten (z.B. Sachbeschädigungen, Brandanschläge und nicht zuletzt auch Körperverletzungen) sind zum größten Teil den sogenannten Autonomen zuzurechnen. Gewalt ist für sie ein "legitimes" Mittel in ihrem Kampf gegen den Staat. Grundsätzlich werden von Autonomen bereits die bloße Anwesenheit von Polizeikräften auf Demonstrationen oder 96

Seite 215 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

Angehörige der gewaltbereiten linksextremistischen Szene scheuen auch vor direkten körperlichen Angriffen auf tatsächli che oder vermeintliche Rechtsextremisten nicht zurück. Hierzu
gewalt bereiten linksextremistischen Szene in Büchen (Schleswig Holstein) im Vorfeld einer NPDKundgebung Personen des rechtsextremistischen Spektrums an. Dabei wurde eine
Autonome in Frankfurt am Main (Hessen) zwei Angehörige der rechtsextre mistischen Szene sowie Polizeibeamte in einen Hinterhalt und griffen diese
wiederholt zu gegenseitigen Provokationen des örtlichen links und rechtsextremistischen Lagers gekom

LINKSEXTREMISMUS zur Abschreckung, indem "Neonazis" Konsequenzen für ihre Akti vitäten angedroht werden. Angehörige der gewaltbereiten linksextremistischen Szene scheuen auch vor direkten körperlichen Angriffen auf tatsächli che oder vermeintliche Rechtsextremisten nicht zurück. Hierzu einige Beispiele: # Am 18. Juni 2011 griffen mutmaßliche Angehörige der gewalt bereiten linksextremistischen Szene in Büchen (Schleswig Holstein) im Vorfeld einer NPDKundgebung Personen des rechtsextremistischen Spektrums an. Dabei wurde eine Person mit Tritten, Stößen und Schlägen sowie mit Reizgas ange griffen und leicht verletzt. Zwei Teilnehmer der NPDKund gebung wurden aus einer Gruppe von rund 20 Personen her aus attackiert, zu Boden gerissen und getreten, wobei einer der Angegriffenen Verletzungen erlitt. # Am 25. Juni 2011 griffen Angehörige des autonomen Spekt rums in Berlin zwei führende Funktionäre der Berliner NPD an. Ein NPDVorstandsmitglied wurde in BerlinNeukölln beim Verteilen von Wahlbroschüren von vermummten Per sonen niedergeschlagen. Sie prügelten und traten auf den am Boden liegenden Funktionär ein. Der Landesvorsitzende der NPD wurde vor dem SBahnhof Bornholmer Straße von fünf vermummten Personen angegrif fen. Als er am Boden lag, traten sie auf ihn ein und sprühten ihm Reizgas in die Augen. # Am 16. September 2011 lockten rund 15 Autonome in Frankfurt am Main (Hessen) zwei Angehörige der rechtsextre mistischen Szene sowie Polizeibeamte in einen Hinterhalt und griffen diese anschließend u.a. mit CSGas und Pfefferspray an. Dabei wurden zwei Personen leicht verletzt. Bereits im Vorfeld der Aktion war es wiederholt zu gegenseitigen Provokationen des örtlichen links und rechtsextremistischen Lagers gekom men. 216

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

Rechtsextremismus 27 3. Abschnitt Rechtsextremismus 1. Allgemeines 1.1 Merkmale des Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus weist keine gefestigte einheitliche Ideologie
Bestrebungen rechtsextremistischer Organisationen in Deutschland sind im Wesentlichen dadurch gekennzeichnet, dass sie die Grundlagen der Demokratie ablehnen und statt dessen
Grundordnung nicht zu vereinbaren ist. Bestimmende Merkmale des organisierten Rechtsextremismus sind vor allem - die pauschale Überbewertung der Interessen der "Volksgemeinschaft
Lasten der Interessen und Rechte des Einzelnen, die zu einer Aushöhlung der Grundrechte führt (völkischer Kollektivismus), - ein den Gedanken
unter Herausstellung angeblich positiver Leistungen des Dritten Reichs zu rechtfertigen, die Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime zu diffamieren

Rechtsextremismus 27 3. Abschnitt Rechtsextremismus 1. Allgemeines 1.1 Merkmale des Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus weist keine gefestigte einheitliche Ideologie auf. Die Bestrebungen rechtsextremistischer Organisationen in Deutschland sind im Wesentlichen dadurch gekennzeichnet, dass sie die Grundlagen der Demokratie ablehnen und statt dessen - aus taktischen Gründen meist nicht offen erklärt - eine totalitäre Regierungsform unter Einschluss des Führerprinzips anstreben, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbaren ist. Bestimmende Merkmale des organisierten Rechtsextremismus sind vor allem - die pauschale Überbewertung der Interessen der "Volksgemeinschaft" zu Lasten der Interessen und Rechte des Einzelnen, die zu einer Aushöhlung der Grundrechte führt (völkischer Kollektivismus), - ein den Gedanken der Völkerverständigung missachtender Nationalismus, - die offene oder verdeckte Wiederbelebung rassistischer Thesen, unter anderem des Antisemitismus, die mit dem Schutz der Menschenwürde und dem Gleichheitsprinzip nicht vereinbar sind, - immer wiederkehrende Versuche, die nationalsozialistische Gewaltherrschaft unter Herausstellung angeblich positiver Leistungen des Dritten Reichs zu rechtfertigen, die Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime zu diffamieren und die Verbrechen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft zu verschweigen, zu verharmlosen oder sogar zu leugnen. Hinzu kommt die allen Extremisten gemeinsame planmäßige Verunglimpfung der bestehenden Staatsform und ihrer Repräsentanten. Ziel dieser Angriffe ist es, die eigene Organisation und ihre Repräsen-

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

einschlägigen weltanschaulichen Überzeugungen zu bewegen. So greift aktuell im rechtsextremistischen Spektrum insbesondere die neonazistische Partei "Der III. Weg" das Thema
sich wird jedoch für die eigene ideologische Auslegung instrumentalisiert. Linksextremismus Linksextremisten streben seit jeher eine möglichst hohe mediale und öffentliche
Ziele, die Überwindung des "kapitalistischen Systems" und des demokratischen Rechtsstaats, hinzuarbeiten. Zu ihren Vorgehens39

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