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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund

eine trotzkistische Organisation. Ihr Ziel ist die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaft. Aufgrund von Differenzen innerhalb der SAV und des internationalen
revolutionär-sozialistische Massenorganisation" aufbauen. Hierzu ist sie in der Partei DIE LINKE, in Gewerkschaften und Bewegungen aktiv und streitet dort

LINKSEXTREMISMUS 11. "Sozialistische Alternative" (SAV)/ "Sozialistische Organisation Solidarität" (Sol) Gründung: 1994 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Bundesleitung aus "gleichberechtigten BundessprecherInnen" Mitglieder/Anhänger 400 (2019: 400) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Solidarität" (monatlich) "Sozialismus heute" (zwei pro Jahr) "sozialismus.info" (vierteljährlich) Die 1994 gegründete "Sozialistische Alternative" (SAV) ist eine trotzkistische Organisation. Ihr Ziel ist die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaft. Aufgrund von Differenzen innerhalb der SAV und des internationalen trotzkistischen Dachverbands "Committee for a Workers' International" (CWI) kam es im September 2019 zur Spaltung der Organisation in die "Sozialistische Organisation Solidarität" (Sol) und in eine neue SAV. Auch wenn beide Organisationen nach außen hin mittlerweile eigenständig auftreten, sind noch nicht alle Auswirkungen der Spaltung geklärt. Inhaltlich streben beide Organisationen weiter dieselben Ziele an. Die Sol verfolgt den weltweiten Aufbau "sozialistischer Massenorganisationen", die der "Arbeiter*innenklasse" helfen können, den "Kapitalismus" durch Massenbewegungen zu stürzen und durch eine "sozialistische Demokratie" zu ersetzen. Auch die neue SAV will eine "revolutionär-sozialistische Massenorganisation" aufbauen. Hierzu ist sie in der Partei DIE LINKE, in Gewerkschaften und Bewegungen aktiv und streitet dort für einen kämpferischen Kurs und die "Einheit der Arbeiter*innenklasse". Mitglieder beider Organisationen engagieren sich im extremistischen Zusammenschluss der Partei DIE LINKE "Antikapitalistische Linke" (AKL) und in außerparlamentarischen Bündnissen und Kampagnen. Durch diese für Trotzkisten übliche Entrismus-Strategie versuchen sie, deren politischen Kurs für eigene Zwecke zu instrumentalisieren. 181

Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund

Extremistische Strukturen der Partei DIE LINKE 12.1 "Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE" (KPF) Gründung: Dezember 1989 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz
Publikationen/Medien: "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform" (Zeitschrift, monatlich) Die "Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE" (KPF) gehört zu den extremistischen Strukturen
Partei DIE LINKE orientieren sich an marxistisch-leninistischen Traditionen und zielen darauf, über einen revolutionären Weg eine kommunistische bzw. sozialistische
versucht, gemäß ihrer eigenen Schwerpunktsetzung steuernden Einfluss auf die Partei auszuüben. Zudem werden Themenund Aktionsfelder besetzt, die nach ihrer Ansicht
Partei aus unterschiedlichen Gründen nicht auf diese Weise bedient werden. Die KPF orientiert sich vor allem an traditionskommunistischen Schwerpunkten
Wirtschaftssystems zugunsten einer sozialistischen Gesellschaft als Vorstufe einer klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. Als "Kommunistinnen und Kommunisten (...) in der LINKEN

LINKSEXTREMISMUS 12. Extremistische Strukturen der Partei DIE LINKE 12.1 "Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE" (KPF) Gründung: Dezember 1989 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Bundessprecherrat Mitglieder/Anhänger 1.122 (2019: 1.122) in Deutschland: in 13 Landesverbänden Publikationen/Medien: "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform" (Zeitschrift, monatlich) Die "Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE" (KPF) gehört zu den extremistischen Strukturen der Partei DIE LINKE. Die Partei hat die KPF förmlich als bundesweiten Zusammenschluss anerkannt und unterstützt sie finanziell. Innerhalb der Partei besitzt die KPF strukturelle Möglichkeiten, den politischen Kurs mitzugestalten. Die extremistischen Strukturen der Partei DIE LINKE orientieren sich an marxistisch-leninistischen Traditionen und zielen darauf, über einen revolutionären Weg eine kommunistische bzw. sozialistische Gesellschaftsordnung durchzusetzen. Sie interpretieren politische und wirtschaftliche Probleme entlang ihrer Ideologie als Symptome einer zunehmenden Krise des "Kapitalismus". Jede dieser Strukturen versucht, gemäß ihrer eigenen Schwerpunktsetzung steuernden Einfluss auf die Partei auszuüben. Zudem werden Themenund Aktionsfelder besetzt, die nach ihrer Ansicht von der Partei aus unterschiedlichen Gründen nicht auf diese Weise bedient werden. Die KPF orientiert sich vor allem an traditionskommunistischen Schwerpunkten und leistet im arbeitsteiligen Zusammenspiel mit den anderen Untergliederungen vornehmlich ideologische Grundlagenarbeit. Ihr Ziel ist die Überwindung des derzeitigen "kapitalistischen" Gesellschaftsund Wirtschaftssystems zugunsten einer sozialistischen Gesellschaft als Vorstufe einer klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. Als "Kommunistinnen und Kommunisten (...) in der LINKEN" ist es der KPF ein zentrales Anliegen, das als notwendig erachtete Klassenbewusstsein der "Arbeiterklasse" zu entwickeln und sozialistische Bestrebungen zu verteidigen. 182

Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund

Partei DIE LINKE orientieren sich an marxistisch-leninistischen Traditionen und zielen darauf, über einen revolutionären Weg eine kommunistische bzw. sozialistische
versucht, gemäß ihrer eigenen Schwerpunktsetzung steuernden Einfluss auf die Partei auszuüben. Zudem werden Themenund Aktionsfelder besetzt, die nach ihrer Ansicht

LINKSEXTREMISMUS 12.2 "Sozialistische Linke" (SL) Gründung: August 2006 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: "BundessprecherInnenrat" Mitglieder/Anhänger 1.000 (2019: 953) in Deutschland: Publikationen/Medien: "realistisch und radikal" (Debattenmagazin, unregelmäßig) Die "Sozialistische Linke" (SL) gehört zu den extremistischen Strukturen der Partei DIE LINKE. Die Partei hat die SL förmlich als bundesweiten Zusammenschluss anerkannt und unterstützt sie finanziell. Innerhalb der Partei besitzt die SL strukturelle Möglichkeiten, den politischen Kurs mitzugestalten. Die extremistischen Strukturen der Partei DIE LINKE orientieren sich an marxistisch-leninistischen Traditionen und zielen darauf, über einen revolutionären Weg eine kommunistische bzw. sozialistische Gesellschaftsordnung durchzusetzen. Sie interpretieren politische und wirtschaftliche Probleme entlang ihrer Ideologie als Symptome einer zunehmenden Krise des "Kapitalismus". Jede dieser Strukturen versucht, gemäß ihrer eigenen Schwerpunktsetzung steuernden Einfluss auf die Partei auszuüben. Zudem werden Themenund Aktionsfelder besetzt, die nach ihrer Ansicht von der Partei aus unterschiedlichen Gründen nicht auf diese Weise bedient werden. Mitglieder der SL finden sich in verschiedenen Funktionen in der Partei DIE LINKE wieder. Zudem bemüht sich die SL um breite Bündnisse im linksextremistischen Spektrum, aber auch darüber hinaus, um ihren Einfluss in den politischen Raum zu festigen und auszubauen. Inhaltlich befasst sich die SL vor allem mit gewerkschaftlichen Themen, der "sozialistischen, marxistisch geprägten Arbeiterinnenund Arbeiterbewegung" sowie mit politischer Bildungsarbeit zu den Grundlagen linker Politik im und gegen den "Kapitalismus". 183

Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund

Partei DIE LINKE orientieren sich an marxistisch-leninistischen Traditionen und zielen darauf, über einen revolutionären Weg eine kommunistische bzw. sozialistische
versucht, gemäß ihrer eigenen Schwerpunktsetzung steuernden Einfluss auf die Partei auszuüben. Zudem werden Themenund Aktionsfelder besetzt, die nach ihrer Ansicht

LINKSEXTREMISMUS 12.3 "Antikapitalistische Linke" (AKL) Gründung: 2006 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: "BundessprecherInnenrat" Mitglieder/Anhänger 1.060 (2019: 1.060) in Deutschland: Publikationen/Medien: "aufmüpfig konsequent links" (Bulletin, unregelmäßig) Die "Antikapitalistische Linke" (AKL) gehört zu den extremistischen Strukturen der Partei DIE LINKE. Die Partei hat die AKL förmlich als bundesweiten Zusammenschluss anerkannt und unterstützt sie finanziell. Innerhalb der Partei besitzt die AKL strukturelle Möglichkeiten, den politischen Kurs mitzugestalten. Die extremistischen Strukturen der Partei DIE LINKE orientieren sich an marxistisch-leninistischen Traditionen und zielen darauf, über einen revolutionären Weg eine kommunistische bzw. sozialistische Gesellschaftsordnung durchzusetzen. Sie interpretieren politische und wirtschaftliche Probleme entlang ihrer Ideologie als Symptome einer zunehmenden Krise des "Kapitalismus". Jede dieser Strukturen versucht, gemäß ihrer eigenen Schwerpunktsetzung steuernden Einfluss auf die Partei auszuüben. Zudem werden Themenund Aktionsfelder besetzt, die nach ihrer Ansicht von der Partei aus unterschiedlichen Gründen nicht auf diese Weise bedient werden. Die AKL fordert einen "grundsätzlichen Systemwechsel" sowie ihrer Namensgebung folgend die Überwindung der bestehenden "kapitalistischen" Gesellschaftsordnung. Ihren ideologischen Schwerpunkt "Antikapitalismus" bringt sie regelmäßig über verschiedene Themen in die innerparteiliche Diskussion ein. Die Kapitalismuskritik wirkt als Klammer, die weitere, für die AKL relevante Themenbereiche miteinander verbindet. Die AKL ist ideologisch beeinflusst und mitbestimmt von Mitgliedern trotzkistischer Organisationen wie der SAV/Sol. Diese versuchen, über die AKL den Kurs der Partei DIE LINKE in ihrem Sinne zu beeinflussen. 184

Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund

Partei DIE LINKE orientieren sich an marxistisch-leninistischen Traditionen und zielen darauf, über einen revolutionären Weg eine kommunistische bzw. sozialistische
versucht, gemäß ihrer eigenen Schwerpunktsetzung steuernden Einfluss auf die Partei auszuüben. Zudem werden Themenund Aktionsfelder besetzt, die nach ihrer Ansicht
Partei aus unterschiedlichen Gründen nicht auf diese Weise bedient werden. Seit Jahren ist "marx21" eine der aktivsten trotzkistischen Gruppen
linksextremistisch vereinnahmten Aktionsfeldern wie "Antiimperialismus" oder "Antiglobalisierung", betreibt kommunistische Bildungsarbeit mit dem jährlichen Kongress "MARX IS MUSS" und bringt sich
marx21" strebt danach, dass die Partei DIE LINKE "aktiver Teil und Motor außerparlamentarischer Bewegungen ist" und will "DIE LINKE

LINKSEXTREMISMUS 12.4 "marx21" Gründung: September 2007 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: marx21 - Koordinierungskreis Mitglieder/Anhänger 450 (2019: 300) in Deutschland: Publikationen/Medien: "marx21" (Zeitung, fünf Ausgaben pro Jahr) "theorie21" (unregelmäßig) Das trotzkistische Netzwerk "marx21" gehört zu den extremistischen Strukturen der Partei DIE LINKE. Anders als die anderen Strukturen ist das Netzwerk vom Parteivorstand nicht als bundesweiter Zusammenschluss der Partei anerkannt und erhält damit als Organisation weder finanzielle Zuwendung noch strukturelle Mitwirkungsrechte. Die extremistischen Strukturen der Partei DIE LINKE orientieren sich an marxistisch-leninistischen Traditionen und zielen darauf, über einen revolutionären Weg eine kommunistische bzw. sozialistische Gesellschaftsordnung durchzusetzen. Sie interpretieren politische und wirtschaftliche Probleme entlang ihrer Ideologie als Symptome einer zunehmenden Krise des "Kapitalismus". Jede dieser Strukturen versucht, gemäß ihrer eigenen Schwerpunktsetzung steuernden Einfluss auf die Partei auszuüben. Zudem werden Themenund Aktionsfelder besetzt, die nach ihrer Ansicht von der Partei aus unterschiedlichen Gründen nicht auf diese Weise bedient werden. Seit Jahren ist "marx21" eine der aktivsten trotzkistischen Gruppen. Das Netzwerk beteiligt sich an linksextremistisch vereinnahmten Aktionsfeldern wie "Antiimperialismus" oder "Antiglobalisierung", betreibt kommunistische Bildungsarbeit mit dem jährlichen Kongress "MARX IS MUSS" und bringt sich personell in anderen Strukturen wie der SL ein. "marx21" strebt danach, dass die Partei DIE LINKE "aktiver Teil und Motor außerparlamentarischer Bewegungen ist" und will "DIE LINKE zu einem Instrument für den Klassenkampf entwickeln". 185

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1993 Rheinland-Pfalz

Exemplare. 2. Linksextremismus 2.1. Orthodoxe Kommunisten 2.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 19 68 gegründet; größte orthodox-kommunistische Partei
Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Eng an die DKP angelehnte kommunistische Jugendorganisation. Bundesweit etwa 400 Mitglieder. In Rheinland-Pfalz derzeit keine

- 61 - scheinung. Sie verfügen insgesamt über etwa 23.000 Mitglieder; in Rheinland-Pfalz sind es etwa 700. Publikationsbrgan: "DER REPUBLIKANER", Auflage ca. 135.000 Exemplare. 2. Linksextremismus 2.1. Orthodoxe Kommunisten 2.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 19 68 gegründet; größte orthodox-kommunistische Partei in der Bundesrepublik Deutschland, etwa 6.000 Mitglieder, in Rheinland-Pfalz ca. 200, beruft sich auf die Lehren von Marx, Engels und Lenin. Zentralorgan: "Unsere Zeit" (UZ), 14-tägig; Auflage ca. 14.000 Exemplare. 2.1.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Eng an die DKP angelehnte kommunistische Jugendorganisation. Bundesweit etwa 400 Mitglieder. In Rheinland-Pfalz derzeit keine Organisationsstrukturen. Publikationsorgan: "Position", 2-monatlich; -- -.Auflage ca., 6-00 Exemplare. 2.1.3 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) DKP-orientierte Organisation für den kommunistischen "Friedenskampf"; hat bundesweit noch etwa 500 Mitglieder, in Rheinland-Pfalz etwa 25. Publikationsorgan: "Podium", 2-monatlich; Auflage ca. 1.000 Exemplare.

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1993 Rheinland-Pfalz

Sozialistische Partei" (VSP) Die 1986 aus der Fusion von "Kommunistischer Partei Deutschlands" (KPD) und der trotzkistischen "Gruppe Internationale Marxisten

- 62 - 2.1.4 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) Mit bundesweit ca. 8.500 Mitgliedern nach wie vor wichtigste Organisation der orthodox-kommmunistischen "Antifaschismus-" Politik. In Rheinland-Pfalz gehören der WN-BdA etwa 200 Mitglieder an. 2.2 Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten 2.2.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die 1982 in Bochum gegründete MLPD bekennt sich zu den Lehren von Marx, Engels, Lenin und Stalin in ihrer Interpretation durch Mao Tse Tung; bundesweit ca. 1.700 Mitglieder. * Zentralorgan: "Rote Fahne", Wochenzeitung; Auflage ca. 7.000 Exemplare. 2.2.2 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) Die 1986 aus der Fusion von "Kommunistischer Partei Deutschlands" (KPD) und der trotzkistischen "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) hervorgegangene VSP hat bundesweit etwa 300 Mitglieder. In RheinlandPfalz bestehen Ortsgruppen der VSP in Mainz und Ludwigshafen am Rhein. Publikationsorgan: "SoZ - Sozialistische Zeitung", 14-tägig; Auflage ca. 2.500 Exemplare. 1 Diese Gruppen sind in Rheinland-Pfalz wenig bedeutsam; die unter 2.2.1 bis 2.2.4 genannten Organisationen haben zusammen schätzungsweise 80 Mitglieder.

Seite 272 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund

Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C)109 und die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ ML)110. 1. "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Lage, zumindest punktuell Gewalt auch in Deutschland einzusetzen, sofern dies aus ihrer Sicht geboten scheint. Darüber hinaus werden Strafund Gewalttaten ihrer jugendlichen Anhängerschaft zumindest geduldet. III. Türkischer Linksextremismus Türkische Linksextremisten verfolgen das Ziel, die Staatsund Gesellschaftsordnung in der Türkei gewaltsam zu überwinden und eine kommunistische Gesellschaft zu errichten. Zu diesem Zweck befürworten sie ganz offen Terroranschläge und bewaffnete Aktionen in der Türkei, die von ihren bewaffneten Kampfeinheiten oder einzelnen Anhängern verübt werden. Gemeinsame ideologische Grundlage der verschiedenen Organisationen ist der Marxismus-Leninismus. Deutschland gilt diesen Organisationen als sicherer Rückzugsraum, von dem aus sie ihre jeweilige Mutterorganisation in der Türkei propagandistisch, vor allem aber auch finanziell und logistisch unterstützen. Zu den relevantesten in Deutschland aktiven türkischen linksextremistischen Gruppierungen gehören die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C)109 und die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ ML)110. 1. "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) Die marxistisch-leninistisch ausgerichtete DHKP-C tritt seit ihrer Gründung im Jahr 1994 für eine gewaltsame Zerschlagung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung in der Türkei ein. Stattdessen soll eine sozialistische Gesellschaft auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus errichtet werden. Dies sei laut dem Parteiprogramm ausschließlich durch den "bewaffneten Volkskampf" unter der Führung der DHKP-C möglich. 109 "Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi". 110 "Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist". 272

Seite 277 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund

sieht, einen Nachweis ihrer Handlungsfähigkeit zu erbringen. 2. "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Die 1972 von Ibrahim Kaypakkaya (1949-1973) gegründete
maoistisch ausgerichtete Kaderorganisation "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) strebt einen gewaltsamen Umsturz in der Türkei an. Mithilfe ihres bewaffneten Armes
gleichen Bezeichnungen gipfelte. So entstanden 2019/2020 die neue "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) und die "Türkische Kommunistische Partei - Marxisten Leninisten

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) DHKP-C als logistische Versorgungsbasis und wichtiger Ruheund Rückzugsraum des in der Türkei geführten bewaffneten Kampfes nach wie vor unverzichtbar bleibt. Trotz aller Einschränkungen ihrer Handlungsfähigkeit wird die Organisation auch zukünftig jede Gelegenheit nutzen, in der Türkei Gewalt insbesondere gegen türkische und US-amerikanische Einrichtungen zu verüben. Dies entspricht ihrer ideologisch-programmatischen Ausrichtung und wird so auch von der Organisation offen propagiert. Die propagandistische Aufbereitung des "Todesfastens" als Sieg für die DHKP-C zeigt deutlich, wie sehr sich die Organisation nicht zuletzt gegenüber der eigenen Anhängerschaft gefordert sieht, einen Nachweis ihrer Handlungsfähigkeit zu erbringen. 2. "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Die 1972 von Ibrahim Kaypakkaya (1949-1973) gegründete, maoistisch ausgerichtete Kaderorganisation "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) strebt einen gewaltsamen Umsturz in der Türkei an. Mithilfe ihres bewaffneten Armes, der "Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee der Türkei" (TIKKO)115, führt sie einen gewaltsamen Kampf gegen den türkischen Staat. In der Türkei ist die TKP/ML als terroristische Organisation verboten. Interne Streitigkeiten über die künftige strategische Ausrichtung führten 2016 zum Beginn einer Spaltung, die in der Bildung von zwei selbstständigen, miteinander konkurrierenden Organisationen mit nahezu gleichen Bezeichnungen gipfelte. So entstanden 2019/2020 die neue "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) und die "Türkische Kommunistische Partei - Marxisten Leninisten" (TKP-ML)116. Beide Organisationen haben seitdem eigene Strukturen gebildet und Kongresse abgehalten. Sie folgen konsequent den ideologischen Leitlinien Kaypakkayas und agieren zumeist sehr konspirativ. 115 "Türkiye Isci Köylü Kurtulus Ordusu". 116 "Türkiye Komünist Partisi - Marksist Leninist". 277

Seite 296 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund

EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 3. "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Gründung: 1972 in der Türkei Leitung/Vorsitz: Gruppe von Führungskadern
Jugendorganisation: "Neue Demokratische Jugend" (YDG) Die maoistisch ausgerichtete "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) wurde im April 1972 von Ädegbrahim Kaypakkaya
gewaltsame Zerschlagung des bestehenden Gesellschaftssystems und die Errichtung einer kommunistischen Diktatur an. Mittels ihrer "Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee der Türkei" (TIKKO) verübt

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 3. "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Gründung: 1972 in der Türkei Leitung/Vorsitz: Gruppe von Führungskadern Mitglieder/Anhänger 800 (2019: 800) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Özgür Gelecek" (Zeitung/Zeitschrift, 14-täglich) Umfeldorganisationen: "Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa" (ATIK) "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF) "Neue Frau" ("Yeni Kadin") Jugendorganisation: "Neue Demokratische Jugend" (YDG) Die maoistisch ausgerichtete "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) wurde im April 1972 von Ädegbrahim Kaypakkaya (1949-1973) gegründet. Sie strebt in der Türkei die gewaltsame Zerschlagung des bestehenden Gesellschaftssystems und die Errichtung einer kommunistischen Diktatur an. Mittels ihrer "Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee der Türkei" (TIKKO) verübt sie in der Türkei terroristische Anschläge und liefert sich bewaffnete Auseinandersetzungen mit den türkischen Sicherheitskräften. In der Türkei ist die TKP/ML als terroristische Organisation verboten. Deutschland wird von der TKP/ML als Ruheund Rückzugsraum genutzt. Ihre Anhänger leisten hier propagandistische, logistische und finanzielle Unterstützung. Ereignisse in der Türkei werden von der Organisation in Deutschland propagandistisch aufgegriffen. Anlassbezogen arbeitet die TKP/ML mit anderen türkischen und deutschen linksextremistischen Organisationen zusammen. Die TKP/ML ist in Deutschland nicht verboten. Dennoch handelt es sich bei ihr um eine ausländische terroristische Vereinigung im Sinne des SS 129b StGB, deren Unterstützung strafbar sein kann. 296

Seite 297 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund

EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 4. "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP)136 Gründung: 1994 in der Türkei Leitung/Vorsitz: Funktionärsgruppe
AGIF)138 Jugendorganisation: "Young Struggle" (YS) Die "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) strebt in der Türkei die gewaltsame Zerschlagung

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 4. "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP)136 Gründung: 1994 in der Türkei Leitung/Vorsitz: Funktionärsgruppe Mitglieder/Anhänger 600 (2019: 600) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Atilim" (Zeitung, wöchentlich) Umfeldorganisationen: "Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa" (AvEG-Kon)137 "Föderation der Arbeitsimmigrant/innen in Deutschland e.V." (AGIF)138 Jugendorganisation: "Young Struggle" (YS) Die "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) strebt in der Türkei die gewaltsame Zerschlagung der staatlichen Ordnung und die Errichtung eines kommunistischen Gesellschaftssystems an. Zur Erreichung dieses Zieles bedient sie sich in der Türkei terroristischer Mittel. Dabei versteht sich die MLKP als politische Vorhut des Proletariats der türkischen und kurdischen Nation sowie der nationalen Minderheiten. In Deutschland agiert die MLKP nicht offen, sondern mittels ihrer Umfeldorganisationen. Mit Kampagnen und Kundgebungen gedenkt die Organisation ihrer für die Revolution gefallenen "Märtyrer" und unterstützt propagandistisch den gewaltsamen Kampf in der Türkei. Weiteres Betätigungsfeld ist die Gewinnung neuer Mitglieder und das Sammeln von Geldern. Anstelle ihrer "Kommunistischen Jugendorganisation" (KGÖ)139 ist für die MLKP in Deutschland "Young Struggle" (YS) aktiv. Die Organisation wurde 2010 in Stuttgart (Baden-Württemberg) als Dachverband für alle MLKP-Jugendorganisationen in Europa gegründet. YS bemüht sich seit Jahren um die Gewinnung neuer Mitglieder, zum Beispiel durch die Instrumentalisierung von Themen wie Klimaund Umweltschutz. 136 "Marksist Leninist Komünist Parti". 137 "Avrupa Ezilen Göcmenler Konfederasyonu". 138 "Almanya Göcmen Isciler Federasyonu". 139 "Komünist Genclik Örgütü". 297

Seite 318 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund

Sicherheitsdienste der Volksrepublik China Mit dem Machtantritt von Staatsund Parteichef Xi Jinping im November 2012 hat die Bedeutung der Nachrichtendienste
Befugnissen dienen auch die Nachrichtendienste maßgeblich dem Machterhalt der "Kommunistischen Partei Chinas" (KPCh). Der Ausbau von Macht und Einfluss

SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN Dies gilt auch mit Blick auf das Wahljahr 2021 in Deutschland, das mit seiner für den 26. September 2021 angesetzten Bundestagswahl, sechs Landtagsbeziehungsweise Abgeordnetenhauswahlen sowie Kommunalwahlen in das Zentrum von Spionage und Einflussnahme Russlands rücken dürfte. Das BfV geht in diesem Zusammenhang von einem grundsätzlich erhöhten Gefährdungspotenzial für staatliche und politiknahe Stellen in Deutschland durch Spionageund Einflussnahmeaktivitäten aus. Im Cyberraum erscheinen u.a. "Hack-and-Leak"-Operationen möglich, bei denen durch Cyberangriffe erbeutete sensible Informationen in zeitlicher Nähe zur Wahl in die Öffentlichkeit geraten. Auch die erheblichen politischen und wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie für Russland selbst könnten russische Spionageaktivitäten weiter fördern, insbesondere um von eigenen Defiziten in Wirtschaft und Wissenschaft abzulenken. III. Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Volksrepublik China Mit dem Machtantritt von Staatsund Parteichef Xi Jinping im November 2012 hat die Bedeutung der Nachrichtendienste im politischen System Chinas stetig zugenommen. Ausgestattet mit umfangreichen Befugnissen dienen auch die Nachrichtendienste maßgeblich dem Machterhalt der "Kommunistischen Partei Chinas" (KPCh). Der Ausbau von Macht und Einfluss, der Umbau der Volkswirtschaft zu einer entwickelten Industriegesellschaft mit mehr Unabhängigkeit von der Weltwirtschaft sowie die Technologieführerschaft in Zukunftsbranchen sind ehrgeizige Ziele der Staatsund Parteiführung. Dabei kommt den Nachrichtendiensten eine hervorgehobene Rolle zu. Politische Einflussnahmeaktivitäten haben insgesamt zugenommen. 1. Zielbereiche und Schwerpunkte der Informationsbeschaffung Politische Spionage Der Umfang politischer Spionage hat in den vergangenen Jahren erheblich zugenommen. Beijings Bedarf an Erkenntnissen über supranationale Einrichtungen wie die EU, die Bündnispolitik des 318

Seite 386 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund

Destruktive Gewalt ........................................... 150 Cyber-AZ Deutsche Kommunistische Partei (Nationales Cyber-Abwehrzentrum

REGISTER Chatgruppen ............................ 50, 57, 59, 70, 211 D Chemiewaffenübereinkommen (CWÜ).....340 Dannenröder Forst ............................... 123, 142 f. Chris Ares .............................................................. 68 f. Darknet ................................................................... 165 Clears ....................................................................... 367 ddbnews ................................................................. 114 ddbradio ................................................................. 114 Combat 18 Deutschland (C18 Deutschland)............................................. 58 f. Defend Europe .......................................................69 Compact-Magazin GmbH Degeneration ....................................................... 275 (Verdachtsfall) ..................................... 53, 75, 79 ff. de.indymedia (Internetplattform) ....... 129 ff., COMPACTTV ...................................................... 79 f. 134 f., 137 f., 141 ff., 160, 163 ff. Corona/Coronapandemie/ Delegitimierung .......................................... 49, 161 Coronavirus ................. 48 ff., 60 ff., 64 ff., 78 ff., Demokratiefeindlichkeit .................. 48, 66, 224 87 f., 90 ff., 95, 97, 99, 113 f., 119 f., 123, 128 ff., 194 f., 199, 204, 207, 209, 211 ff., Demokratisches Gesellschaftszentrum der 216, 222, 224, 228, 231, 257 f., 260, KurdInnen in Deutschland e.V. (NAV-DEM - 262 ff., 268, 271, 275, 280, 307, 311 f., Navenda Civaka Demokratik ya Kurden li 316, 318 f., 323, 340, 344, 366, 369 Almanyaye) ..................................................267, 293 Corona-Debatte .....................................................48 Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Norddeutschland e.V. (FEDCorona-Diktatur......................................80, 95, 97 DEM - Federasyona Civaka Demokratik a Kurdistaniyen li Bakure Almanya)............. 293 Corona-Schutzmaßnahmen ..................48, 115, 117, 140, 340, 344 Denkfabrik ...............................................................75 Cozy Bear ............................................................... 316 Deplatforming .................................................69, 72 CRIMINON ..................................................370, 372 Der Flügel ....... 52 f., 76, 81, 85 f., 93 ff., 98, 109 Der III. Weg ......................49, 53, 61 f., 91 ff., 107 Critique'n'act, Dresden.................................... 168 Desinformation.......... 51, 114, 312 ff., 323, 349 Cyberangriffe .................................. 305 ff., 313 ff., 324 ff., 329 ff., 344, 347 f. Destruktive Gewalt ........................................... 150 Cyber-AZ Deutsche Kommunistische Partei (Nationales Cyber-Abwehrzentrum) ........ 308 (DKP) ......................................................... 154 ff., 176 386

Seite 394 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund

REGISTER Klimaschutz .......................................................141 f. Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE (KPF)................................................. 182 Köbele, Patrik ....................................................... 176 Komünist Genclik Örgütü (KGÖ - Köcer
Jugendorganisation (KGÖ - Komünist Genclik Örgütü)............ 297 Krien, Hartmut .................................................... 104 Kommunistische Partei Chinas kriminelle Vereinigung ................ 123, 127, 155 (KPCh
Kritik&Praxis, Frankfurt am Main ............. 168 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) ...............................................................133, 176 Krolzig, Sascha

REGISTER Klimaschutz .......................................................141 f. Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE (KPF)................................................. 182 Köbele, Patrik ....................................................... 176 Komünist Genclik Örgütü (KGÖ - Köcer, Tahir ........................................................... 293 Kommunistische Jugendorganisation) .... 297 Kohorte UG Konföderation der ArbeiterInnen aus der (Online-Shop Phalanx Europa) ............ 77, 108 Türkei in Europa (ATIK - Avrupa Türkiyeli Isciler Konfederasyonu) .........................278, 296 Köklü Degisim (Publikation) ........................ 244 Konföderation der Gemeinschaften Koma Civaken Kurdistan (KCK - Union der Kurdistans in Deutschland e.V. (KON-MED - Gemeinschaften Kurdistans) ...............261, 290 Konfederasyona Civaken Kurdistaniyen li Almanya) ...................................................267, 293 Koma Komalen Kurdistan (KKK - GemeinKonföderation der unterdrückten schaft der Kommunen in Kurdistan) ........ 290 Migranten in Europa (AvEG-Kon - Avrupa Ezilen Göcmenler Konfederasyonu) ......... 297 Komalen Ciwan (Gemeinschaft der Jugendlichen) ................................ 264 f., 290, 292 Kongra Gele Kurdistan (KONGRA GEL - Volkskongress Kurdistans) ............................. 290 Komitee zur Befreiung Großsyriens (HTS - Hai'at Tahrir al-Sham) ....197, 199, 216 f., 237 f. Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane (KADEK - Freiheitsund DemokratieKommission für Verstöße der Psychiatrie kongress Kurdistans) ........................................ 290 gegen Menschenrechte Deutschland e.V. (KVPM) .................................................................... 372 Königreich Deutschland (KRD) ................... 117 Kommunalpolitische Vereinigung konspirativ .................... 67, 122, 126 f., 145, 211, der NPD (KPV) ........................................ 101, 104 f. 221, 266, 277, 310, 345 f. Kommunalwahlen........................ 52, 86, 89, 318 Kontrolle ............................................................... 19 f. Kommunismus ................................................... 147 Körper & Geist ........................................................91 Kreymann, Lena ................................................. 177 Kommunistische Jugendorganisation (KGÖ - Komünist Genclik Örgütü)............ 297 Krien, Hartmut .................................................... 104 Kommunistische Partei Chinas kriminelle Vereinigung ................ 123, 127, 155 (KPCh)....................................................318 ff., 323 f. Kritik&Praxis, Frankfurt am Main ............. 168 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) ...............................................................133, 176 Krolzig, Sascha .............................................. 89, 106 394

Seite 395 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund

Hristo .........................................74 Kulturlabor ..............................................................84 Lukov-Marsch..................................................74, 90 Kümmerer-Partei ...........................................61, 93 M Kurdische Frauenbewegung in Europa (AKKH/TJK-E
Liga für die Fünfte Internationale Marxistische Leninistische Kommunistische (L5I) ........................................................................172 f. Partei (MLKP - Marksist Leninist Komünist Parti) ................................................... 297 Linke Aktion

REGISTER Kubitschek, Götz ............................................... 84 f. Lügenpresse .............................................................51 kulturelle Autonomie .............................261, 291 Lukov, General Hristo .........................................74 Kulturlabor ..............................................................84 Lukov-Marsch..................................................74, 90 Kümmerer-Partei ...........................................61, 93 M Kurdische Frauenbewegung in Europa (AKKH/TJK-E) ...................................................... 267 1. Mai Zeitung (Publikation) ......................... 170 Kurdistansolidarität .................................162, 173 Madad (Onlinemagazin) ................................. 235 Kuytul, Alparslan ...................................223 f., 253 Made in China 2025 .................................319, 321 maoistisch-stalinistisch ..................... 155, 178 f. L Märtyrer ........................... 214, 273, 275, 297, 304 Lagebild ..................................................63, 218, 287 Marx is Muss......................................................... 185 Landtagswahl ................................................ 84, 318 marx21 (Publikation)........................................ 185 Laut Gedacht ...........................................................84 marx21 (trotzkistisches Netzwerk) ............ 185 Legalresidenturen ..................310, 320, 327, 345 Marxisten ............................................................... 147 Legitimität ....................... 112, 117, 120, 144, 157 Liebig34...........................................122, 135 ff., 140 Marxistische Blätter (Publikation) ............. 176 Liga für die Fünfte Internationale Marxistische Leninistische Kommunistische (L5I) ........................................................................172 f. Partei (MLKP - Marksist Leninist Komünist Parti) ................................................... 297 Linke Aktion Villingen-Schwenningen ... 170 Marxistisch-Leninistische Partei DeutschLinke Presse VerlagsFörderungslands (MLPD) ...........155 f., 178 f., 278, 288, 303 und Beteiligungsgenossenschaft junge Welt eG (LPG) .......................................... 175 Massenvernichtungswaffen ............. 307, 336 f. linksunten.indymedia materieller Geheimschutz ..........................362 f. (Internetplattform)...................................139, 379 Mebrak, Yazid (alias Youssef Abu Livestream .........................................................58, 67 Ubaydah al-Annabi) .......................................... 233 Lübcke, Walter ........................................................57 Medienstelle ............214, 230, 232 f., 235 f., 238 395

Seite 396 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund

REGISTER Mentzel, Antje ...................................................... 104 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform (Publikation) ................................... 182 Messenger ........................................... 206, 213, 321 MIT (türkischer ziviler Inund AuslandsMessermigranten
Nachrichtendienstliches Informationssystem (NADIS) ......................................................17 Milliyetci Hareket Partisi (MHP - Partei der Nationalistischen NARCONON ................................................370, 372 Bewegung

REGISTER Mentzel, Antje ...................................................... 104 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform (Publikation) ................................... 182 Messenger ........................................... 206, 213, 321 MIT (türkischer ziviler Inund AuslandsMessermigranten ..................................................98 nachrichtendienst) ............................................ 331 metapolitisch .....................................70, 74, 82, 86 Mixed Martial Arts (MMA) ................................67 MIlitantE ZellE (MIEZE).................................. 128 Mobilisierung..................... 76, 88, 115, 134, 150, 152, 162, 191, 193, 264 Militanz............................................ 126, 148 f., 256 Mofatteh, Mohammad Hadi ......................... 249 militärische Raumfahrtprogramme ......... 342 mole (englisch: Maulwurf; Publikation) ....168 Militäroffensive...................................... 204, 260 f. Mosaik-Rechte ........................................................83 Military Intelligence Directorate (MID, chinesischer militärischer Inund Mursi, Mohammed ............................................ 246 Auslandsnachrichtendienst) ......................... 353 Muslimbruderschaft (MB - al-Ikhwan MillA(r) Gazete (Publikation) .....................223, 252 al-Muslimun) ........197, 220 f., 241, 245 ff., 335 Milli Görüs-Bewegung .................188, 197, 220, 222 f., 225, 250 ff. N Milli Görüs (Nationale Sicht) ........................ 250 Nachrichtendienstliches Informationssystem (NADIS) ......................................................17 Milliyetci Hareket Partisi (MHP - Partei der Nationalistischen NARCONON ................................................370, 372 Bewegung) .............................281 f., 284, 299, 301 Nasrallah, Hassan ............................................... 239 Ministry of Intelligence (VAJA, zumeist abgekürzt MOIS, vormals VEVAK, Nationaldemokratische Partei Deutschiranischer ziviler Inund Auslandslands (NPD) ..........16, 49, 52 f., 61, 86 ff., 101 ff. nachrichtendienst) ............................. 327 ff., 354 Nationale Sicht (Milli Görüs) ........................ 250 Ministry of Public Security (MPS, chinesisches Polizeiministerium)............... 354 Nationale Streifen .................................................93 Ministry of State Security (MSS, Nationalismus ist keine Alternative chinesischer ziviler Inund Auslands(NIKA) .............................................................159, 169 nachrichtendienst) ............................................ 352 Nationalsozialismus ........................51, 57 ff., 64, Missionen ........................................... 201, 234, 366 73, 89, 91, 102, 107 396

Seite 402 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund

Türkische Hizbullah (TH) ......................197, 243 Telebots ................................................................... 317 Türkische Kommunistische Partei/ Tevgera Ciwanen Soresger Marxisten-Leninisten (TKP/ML - (TCS - Bewegung der revolutionären
Thabat (Onlinemagazin) ........................216, 232 Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist (TKP/ML - Türkische Kommunistische Partei/ Thaler, Philip ........................................................ 108 Marxisten-Leninisten

REGISTER SWR (russischer ziviler AuslandsThe Dukes .............................................................. 316 nachrichtendienst) ...................................314, 351 the future is unwritten, Leipzig ................... 168 Synagoge .................................................. 51, 58, 207 Themar (Thüringen) ............................................50 Syndikat..................................122, 135 f., 153, 171 Theorie Organisation Praxis, Berlin.......... 168 Systemwechsel .................89, 102, 106, 173, 184 Theorie21 (Publikation)......................................185 Szeneobjekt .................................... 122, 135 f., 140 the road to REVOLUTION (Publikation) ...154 Szeneschwerpunkte .......................................... 145 The Way to Happiness (Leitfaden) ....368, 370 T Think Tanks .......................................................... 312 Tiergartenmord .................................................. 311 Tablighi Jama'at (TJ - Gemeinschaft der Verkündigung und Mission) ................197, 248 Tor-Netzwerk ....................................................... 165 Tag der Ehre ......................................................... 73 f. Tötungsdelikte..................... 26 f., 29 f., 34, 37 ff., 43 f., 54, 123, 131, 139, 311 Tag X ..............................................................50, 60, 70 trotzkistisch ...............154 f., 172 f., 180 f., 184 f. Taleban .................................................................... 200 Turan ............................................279, 282, 285, 298 Tanzim Hurras al-Din (THD - Organisation der Wächter der Religion) .................... 197, 199, Türkes, Alparslan .......................................283, 299 216, 237 f. Türkische Hizbullah (TH) ......................197, 243 Telebots ................................................................... 317 Türkische Kommunistische Partei/ Tevgera Ciwanen Soresger Marxisten-Leninisten (TKP/ML - (TCS - Bewegung der revolutionären Türkiye Komünist Partisi/ Jugend) ................................................. 264, 290, 292 Marksist-Leninist)....................... 272, 277 f., 296 Tevgera Jinen Kurd li Ewropa Türkiye Isci Köylü Kurtulus Ordusu (TJK-E/Avrupa Kürt Kadin Hareketi, AKKH - (TIKKO - Arbeiterund BauernbefreiungsKurdische Frauenbewegung in Europa) ....267 armee der Türkei) ......................................277, 296 Thabat (Onlinemagazin) ........................216, 232 Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist (TKP/ML - Türkische Kommunistische Partei/ Thaler, Philip ........................................................ 108 Marxisten-Leninisten) .............. 272, 277 f., 296 The Auditor ........................................................... 371 Turla ......................................................................... 315 402

Seite 407 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund

Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 154 ff., 176 Deutsche Muslimische Gemeinschaft

REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl ATIB - Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa 282 f., 298, 300 e.V. (ATIB - Avrupa Türk Islam Kültür Dernekleri Birligi) Avrupa Ezilen Göcmenler Konfederasyonu (AvEG-Kon - 297 Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa) Avrupa Kürt Kadin Hareketi (AKKH/Tevgera Jinen Kurd 267 li Ewropa, TJK-E - Kurdische Frauenbewegung in Europa) Avrupa Nizam-i Alem Federasyonu (ANF - Föderation der 284 f., 298, 301 Weltordnung in Europa) Avrupa Türk Birligi (ATB - Verband der türkischen Kulturvereine 284, 301 in Europa) Avrupa Türk Islam Kültür Dernekleri Birligi (ATIB - Union der 282 f., 298,300 Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V.) Avrupa Türkiyeli Isciler Konfederasyonu (ATIK - Konföderation 278, 296 der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa) AZADI Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in 294 Deutschland e.V. (AZADI e.V.) B Babbar Khalsa Germany (BKG) 304 Babbar Khalsa International (BKI) 304 Basisdemokratische Linke, Göttingen 166 Basisgruppe Antifaschismus (BA), Bremen 168 Bewegung der revolutionären Jugend (TCS - Tevgera Ciwanen 264 f., 290, 292 Soresger) Bismarcks Erben 116, 120 Bundesstaat Sachsen 115 f. C Combat 18 Deutschland (C18 Deutschland) 58 f. CRIMINON 370, 372 Critique'n'act, Dresden 168 D Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in 293 Norddeutschland e.V. (FED-DEM - Federasyona Civaka Demokratik a Kurdistaniyen li Bakure Almanya) Der Flügel 52 f., 76, 81, 85 f., 93 ff., 98, 109 Der III. Weg 49, 53, 61 f., 91 ff., 107 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 154 ff., 176 Deutsche Muslimische Gemeinschaft e.V. (DMG) 197, 220 f., 245, 247 407

Seite 411 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund

KVPM) Kommunalpolitische Vereinigung der NPD (KPV) 101, 104 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE (KPF) 182 Konfederasyona Civaken Kurdistaniyen

REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl K K2, Köln 166 Koma Civaken Kurdistan (KCK - Union der Gemeinschaften 261, 290 Kurdistans), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Koma Komalen Kurdistan (KKK - Gemeinschaft der Kommunen 290 in Kurdistan), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Komalen Ciwan (Gemeinschaft der Jugendlichen) 264 f., 290, 292 Komitee zur Befreiung Großsyriens (HTS - Hai'at Tahrir 197, 199, 216 f., 237 f. al-Sham) Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen 372 Menschenrechte e.V. (KVPM) Kommunalpolitische Vereinigung der NPD (KPV) 101, 104 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE (KPF) 182 Konfederasyona Civaken Kurdistaniyen li Almanya 267, 293 (KON-MED - Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V.) Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa 278, 296 (ATIK - Avrupa Türkiyeli Isciler Konfederasyonu) Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutsch267, 293 land e.V. (KON-MED - Konfederasyona Civaken Kurdistaniyen li Almanya) Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa 297 (AvEG-Kon - Avrupa Ezilen Göcmenler Konfederasyonu) Kongra Gele Kurdistan (KONGRA GEL - Volkskongress 290 Kurdistans), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane (KADEK - Freiheits290 und Demokratiekongress Kurdistans), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Königreich Deutschland (KRD) 117 Kritik&Praxis, Frankfurt am Main 168 Kurdische Frauenbewegung in Europa (AKKH/TJK-E - Avrupa 267 Kürt Kadin Hareketi/Tevgera Jinen Kurd li Ewropa L Linke Aktion Villingen-Schwenningen 170 Linke Presse Verlags-, Förderungsund Beteiligungs175 genossenschaft junge Welt eG (LPG) M marx21 185 411

Seite 412 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund

REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Marxistische Leninistische Kommunistische Partei 297 (MLKP - Marksist Leninist Komünist Parti) Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD

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