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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund

bulgarischer Kriegsminister und Führer der antikommunistischen und ultranationalistischen Partei "Bund der Bulgarischen Nationalen Legionen". Während des Zweiten Weltkriegs kollaborierte
deutschen Nationalsozialisten und wurde 1943 von zwei kommunistischen Partisanen vor seinem Wohnhaus erschossen

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS "Lukov-Marsch" Während in den Vorjahren der "Lukov-Marsch" Teilnehmerzahlen in Sofia im unteren vierstelligen Bereich erreichte, waren am 22. Februar 2020 lediglich 150 Teilnehmer zu verzeichnen. Aufgrund von Auflagen der bulgarischen Behörden musste auf einen Marsch durch die Straßen von Sofia (Bulgarien) verzichtet werden. So wurde lediglich eine Gedenkveranstaltung vor dem Geburtshaus von General Hristo Lukov26 genehmigt und auch durchgeführt. Die jährlich stattfindenden zentralen "Gedenkveranstaltungen" der europäischen rechtsextremistischen Szene - wie der "Tag der Ehre" in Budapest oder die abgehaltene "Lukov-Gedenkveranstaltung" in Sofia - bilden somit weiterhin einen Schwerpunkt für die Vernetzung der rechtsextremistischen Szene. Diese Ereignisse bieten regelmäßig die Gelegenheit, neue Kontakte zu knüpfen und bestehende internationale Vernetzungen zu stärken. Trotz der aktuellen Einschränkungen ist damit zu rechnen, dass nach der Normalisierung der Pandemielage auch länderübergreifende Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene aufgrund ihrer Wichtigkeit für die Vernetzung wieder zunehmen werden. Gleichwohl dürfte auch der virtuelle Raum für die internationale Vernetzung weiterhin an Bedeutung gewinnen. IV. Rechtsextremistische Akteure der Neuen Rechten Unter die Bezeichnung Neue Rechte wird ein informelles Netzwerk von Gruppierungen, Einzelpersonen und Organisationen gefasst, in dem rechtsextremistische bis rechtskonservative Kräfte zusammenwirken, um anhand unterschiedlicher Strategien teilweise antiliberale und antidemokratische Positionen in Gesellschaft und Politik durchzusetzen. Hierfür werden parlamentarische und außerparlamentarische Bewegungen, metapolitische Theoriebildung und Praxis - also die Einflussnahme auf den vorpolitischen Raum, die den Boden für die erfolgreiche politische 26 Hristo Lukov (1887-1943) war bulgarischer Kriegsminister und Führer der antikommunistischen und ultranationalistischen Partei "Bund der Bulgarischen Nationalen Legionen". Während des Zweiten Weltkriegs kollaborierte er mit den deutschen Nationalsozialisten und wurde 1943 von zwei kommunistischen Partisanen vor seinem Wohnhaus erschossen. 74

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund

zwei nach links geneigte rote Fahnen, die für die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) und für die sozialistische Basis

LINKSEXTREMISMUS Auch das heutige Symbol der "Antifa" steht nicht für eine einzelne Organisation. Es beinhaltet vielmehr die Botschaft, dass es bei der "Antifaschistischen Aktion" nicht um zivildemokratisches Engagement gegen Rechtsextremismus geht, sondern um die Abgrenzung vom "bürgerlichen" Kampf mit rechtsstaatlichen Mitteln. Dies wird durch die gegen rechts geneigten Doppelfahnen versinnbildlicht. Das historische Vorbild aus den 1930er-Jahren zeigte noch zwei nach links geneigte rote Fahnen, die für die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) und für die sozialistische Basis der SPD standen. Die Neuinterpretation des Logos entstand in den 1980er-Jahren in der Göttinger autonomen Szene. Darin symbolisiert die rote Fahne noch immer den Sozialismus, während die schwarze Fahne für den autonomen Anarchismus steht. Entsprechend dieser Bedeutung findet das "Antifa"-Symbol im Linksextremismus breite Verwendung, insbesondere im gewaltorientierten Teil der Szene, für den das Symbol Zeichen "militanter Aktionsformen" ist. Hierzu erklärt der Gestalter des heutigen Logos: "Mittlerweile stellen die Doppelfahnen eine radikale, antikapitalistische Symbolik dar, die auch von Gruppen und Initiativen genutzt wird, die mit Autonomen wenig zu tun haben. Es ist zu einem Emblem geworden, das szeneübergreifend Verwendung findet, sich vom staatstragenden Antifaschismus abgrenzt und für eine militante Politik steht." (Bernd Langer, Göttingen 2012, "80 JAHRE ANTIFASCHISTISCHE AKTION", S. 3) Diese Abgrenzung von einem "staatstragenden Antifaschismus" zugunsten militanter Aktionsformen prägt nach wie vor den "antifaschistischen Kampf" von Linksextremisten, was sie durch die häufige Verwendung des "Antifa"-Symbols in Publikationen oder bei Demonstrationen immer wieder neu zum Ausdruck bringen. Zum Repertoire von Linksextremisten gehört auch das "Outing" "Outings" und als solcher ausgemachter Rechtsextremisten. Die betroffenen Gewalt als Mittel zur Personen sollen mittels Internetbeiträgen, Plakaten oder BriefkasEinschüchterung des teneinwürfen in ihrem Umfeld als "Nazis" sozial geächtet werden. politischen Gegners Daneben wird anderen Linksextremisten die Möglichkeit eröffnet, selbst gegen diese Person vorzugehen. So sind "Outings" häufig mit mehr oder minder verklausulierten Aufrufen zu Strafund 133

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund

Aktionsprogramm der trotzkistischen "Gruppe ArbeiterInnenmacht" (GAM) mithilfe einer "kampffähigen Partei" das bestehende Gesellschaftssystem "zerbrochen" und durch Arbeiterräte ersetzt werden. Dafür
einzustufen. Die formal eigenständige Nachwuchsorganisation der nicht gewaltorientierten "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) distanziert sich nicht von der Anwendung von Gewalt
Ausrichtung von Antiimperialisten auf einer selbstdefinierten Auswahl aus verschiedenen kommunistischen Theorien. Im Rahmen dieser ideologischen "Freizügigkeit" werden einzelne Ideologiefragmente herausgesucht

LINKSEXTREMISMUS So soll nach dem Aktionsprogramm der trotzkistischen "Gruppe ArbeiterInnenmacht" (GAM) mithilfe einer "kampffähigen Partei" das bestehende Gesellschaftssystem "zerbrochen" und durch Arbeiterräte ersetzt werden. Dafür suchen die GAM und die ihr nahestehende Jugendorganisation "REVOLUTION" (REVO) nach Möglichkeiten, ihren Einfluss zu erhöhen. Dazu engagieren sie sich in gesellschaftlichen Bewegungen wie zum Beispiel der Klimaprotestbewegung. Wie die GAM schließt auch REVO Gewalt als mögliches strategisches Mittel in ihrem 2018 neu verabschiedeten Grundsatzprogramm nicht aus: "Wir vertreten die Position so viel Gewalt wie nötig, so wenig wie möglich. (...) Wir lehnen das Gewaltmonopol des bürgerlichen Staates ab." ("the road to REVOLUTION", 2018, S. 47 f.). Neben GAM und REVO ist auch die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) als gewaltorientiert einzustufen. Die formal eigenständige Nachwuchsorganisation der nicht gewaltorientierten "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) distanziert sich nicht von der Anwendung von Gewalt und arbeitet im Rahmen ihrer Bündnispolitik mit anderen gewaltorientierten Gruppierungen zusammen. Antiimperialisten Nach Auffassung von Antiimperialisten wollen die "kapitalistischen" Staaten durch "imperialistische" Politik neue Märkte auch gewaltsam erschließen, um Profite zu maximieren. Um dem zu begegnen, stelle Gewalt eine notwendige Komponente für den Kampf gegen den "Kapitalismus" beziehungsweise den "Imperialismus" dar. Anders als bei Gruppierungen, die sich streng an ideologischen Vordenkern orientieren, basiert die Ausrichtung von Antiimperialisten auf einer selbstdefinierten Auswahl aus verschiedenen kommunistischen Theorien. Im Rahmen dieser ideologischen "Freizügigkeit" werden einzelne Ideologiefragmente herausgesucht, um die eigenen Forderungen zu untermauern. "Perspektive Einer der zentralen antiimperialistischen Zusammenschlüsse ist Kommunismus" die "Perspektive Kommunismus" (PK). Bei ihrem strategischen Vorgehen setzt die PK zunächst auf einen "Klassenkampf" vor Ort. Dabei wird der Fokus auf die politische Aktivität der insgesamt vier Mitgliedsgruppen in ihren jeweiligen Städten gelegt, um sich dort konkret am "Klassenkampf" zu beteiligen. Durch eine 154

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund

parteiähnlichen Organisationen. Dazu zählen die orthodox-kommunistische "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die streng maoistisch-stalinistisch ausgerichtete "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands
Errichtung des Sozialismus, um von diesem ausgehend die "klassenlose", kommunistische Gesellschaftsordnung zu etablieren. Vor allem die DKP und die MLPD

LINKSEXTREMISMUS bundesweite Organisierung will die PK zudem überregional Kräfte bündeln, um insbesondere gewaltsame Aktionen gegen Großereignisse mit vorbereiten oder durchführen zu können. Gegen mehr als 20 Angehörige des "Roten Aufbaus Hamburg" (RAH) - einer der vier Mitgliedsgruppen der PK - wird seit Ende 2019 ein Ermittlungsverfahren wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung nach SS 129 StGB geführt. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, ihre politischen Ziele durch die fortgesetzte Begehung von Strafund Gewalttaten, wie zum Beispiel Brandstiftung oder schwerem Landfriedensbruch, verfolgt zu haben. In diesem Zusammenhang wurden am 31. August 2020 in mehreren Bundesländern Privatwohnungen sowie ein Infound Kulturzentrum durchsucht. Linksextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet solidarisierten sich daraufhin mit dem RAH und führten zahlreiche Kundgebungen durch. 3. Nicht gewaltorientierte dogmatische Linksextremisten und sonstige Linksextremisten Die weit überwiegende Mehrheit der dogmatischen Linksextremisten ist als nicht gewaltorientiert einzustufen. 3.1 Linksextremistische Parteien Das Spektrum des dogmatischen Linksextremismus wird wesentlich bestimmt durch die linksextremistischen Parteien und parteiähnlichen Organisationen. Dazu zählen die orthodox-kommunistische "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die streng maoistisch-stalinistisch ausgerichtete "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die trotzkistisch geprägte "Sozialistische Gleichheitspartei" (SGP). Ihr gemeinsames Ziel ist die Abschaffung des demokratischen Verfassungsstaates und die Errichtung des Sozialismus, um von diesem ausgehend die "klassenlose", kommunistische Gesellschaftsordnung zu etablieren. Vor allem die DKP und die MLPD sind aufgrund ihrer Mitgliederstärke, ihrer Jugendarbeit und teils auch ihrer Finanzstärke ein nicht zu vernachlässigender Faktor im deutschen Linksextremismus. Neben ihrer ideologischen Basisarbeit leisten sie konkrete Unterstützungshandlungen für nahezu den gesamten 155

Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund

LINKSEXTREMISMUS 8. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Patrik Köbele Mitglieder/Anhänger
Theoriemagazin, zweimonatlich) Jugendorganisation: "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) bekennt sich ausdrücklich dazu, eine "marxistisch-leninistische Partei
sein. Laut dem Parteiprogramm ist ihr Ziel "der revolutionäre Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsverhältnissen". Die von ihr angestrebte Gesellschaft
Sozialismus als erste Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation". Die DKP versteht sich
politische Nachfolgerin der 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Sie betont zudem, "stets eng verbunden

LINKSEXTREMISMUS 8. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Patrik Köbele Mitglieder/Anhänger 2.850 (2019: 2.850) in Deutschland: Publikationen/Medien: "unsere zeit" (Zeitung, wöchentlich) "Marxistische Blätter" (Theoriemagazin, zweimonatlich) Jugendorganisation: "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) bekennt sich ausdrücklich dazu, eine "marxistisch-leninistische Partei" zu sein. Laut dem Parteiprogramm ist ihr Ziel "der revolutionäre Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsverhältnissen". Die von ihr angestrebte Gesellschaft ist "der Sozialismus als erste Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation". Die DKP versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Sie betont zudem, "stets eng verbunden" mit der ehemaligen "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) gewesen zu sein. Die DKP betätigt sich hauptsächlich in den Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Antikapitalismus". Die Partei nimmt regelmäßig an Wahlen teil, verzeichnete bislang aber keine nennenswerten Erfolge. 176

Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund

Ziel strebt die Partei die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft als Übergang zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft an. Dafür seien "die Vergesellschaftung
erzielten Stimmen her ist sie derzeit die erfolgreichste linksextremistische Partei in Deutschland, wobei ihre Wahlergebnisse dennoch prozentual nur im Promille

LINKSEXTREMISMUS 9. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründung: 1982 Sitz: Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Gabi Fechtner Mitglieder/Anhänger 2.800 (2019: 2.800) in Deutschland: in sieben Landesverbänden Publikationen/Medien: "Rote Fahne" (Magazin, zweiwöchentlich) Jugendorganisation: "REBELL" Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) hält streng an ihrer maoistisch-stalinistischen Ausrichtung fest. Als Ziel strebt die Partei die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft als Übergang zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft an. Dafür seien "die Vergesellschaftung aller wesentlichen Produktionsmittel, ihre Überführung in Gemeineigentum und ihre Unterstellung unter die Verwaltung durch die Arbeiterklasse und die werktätigen Massen" nötig. Die MLPD nimmt regelmäßig an Wahlen teil, häufig auch unter anderen Bezeichnungen wie zum Beispiel "Internationalistische Liste/MLPD". Vom Anteil der erzielten Stimmen her ist sie derzeit die erfolgreichste linksextremistische Partei in Deutschland, wobei ihre Wahlergebnisse dennoch prozentual nur im Promille-Bereich liegen. Wichtiger ist für die MLPD der Wahlkampf. Diesen nutzt sie regelmäßig, um ihre Positionen zu verbreiten und neue Mitglieder anzuwerben. Daneben zeigte die MLPD großes Engagement in der Klimaprotestbewegung, vor allem bei Demonstrationen. Die für die MLPD schon immer wichtige Jugendarbeit wurde hier verstärkt. Die Partei sieht in der Jugend eine "praktische Avantgarde im fortschrittlichen Stimmungsumschwung". Gerade die MLPD-Jugendorganisation "REBELL" wirbt sehr aktiv unter Jugendlichen um neue Mitglieder. 178

Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund

Massen", also "den echten Sozialismus" als Vorstufe zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft ein. REBELL teilt nicht nur Ideologie und Ziele
damit für die Gewinnung von Nachwuchs für die linksextremistische Partei. Durch Freizeitaktionen und kulturelle Veranstaltungen präsentiert sich der Verband

LINKSEXTREMISMUS 9.1 "REBELL" Gründung: 1992 Sitz: Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Inessa Kober und Jonas Dachner (Verbandsleitung) Mitglieder/Anhänger 150 (2019: 150) in Deutschland: in 60 Ortsgruppen (Eigenangabe) Publikationen/Medien: Magazin "REBELL" (Zeitschrift, zweimonatlich) Der im Jahr 1992 gegründete Jugendverband "REBELL" ist die Jugendorganisation der MLPD und wie diese streng maoistisch-stalinistisch ausgerichtet. An der Seite und unter der politisch-ideologischen Führung der MLPD setzt sich "REBELL" für eine "Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung der werktätigen Massen", also "den echten Sozialismus" als Vorstufe zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft ein. REBELL teilt nicht nur Ideologie und Ziele der MLPD. Die Jugendorganisation ist essenziell wichtig für die Indoktrinierung von Schülern und jungen Erwachsenen und damit für die Gewinnung von Nachwuchs für die linksextremistische Partei. Durch Freizeitaktionen und kulturelle Veranstaltungen präsentiert sich der Verband in der Öffentlichkeit und knüpft damit viele Kontakte zu Jugendlichen. Weitere Betätigungsfelder stellen die "Antifaschismusarbeit" sowie das Engagement in der Klimaprotestbewegung dar. Zur Vernetzung der "REBELL"-Mitglieder werden jährliche Veranstaltungen wie "Pfingstjugendtreffen" oder "Sommercamps" organisiert. 179

Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund

eine trotzkistische Organisation. Ihr Ziel ist die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaft. Aufgrund von Differenzen innerhalb der SAV und des internationalen
revolutionär-sozialistische Massenorganisation" aufbauen. Hierzu ist sie in der Partei DIE LINKE, in Gewerkschaften und Bewegungen aktiv und streitet dort

LINKSEXTREMISMUS 11. "Sozialistische Alternative" (SAV)/ "Sozialistische Organisation Solidarität" (Sol) Gründung: 1994 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Bundesleitung aus "gleichberechtigten BundessprecherInnen" Mitglieder/Anhänger 400 (2019: 400) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Solidarität" (monatlich) "Sozialismus heute" (zwei pro Jahr) "sozialismus.info" (vierteljährlich) Die 1994 gegründete "Sozialistische Alternative" (SAV) ist eine trotzkistische Organisation. Ihr Ziel ist die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaft. Aufgrund von Differenzen innerhalb der SAV und des internationalen trotzkistischen Dachverbands "Committee for a Workers' International" (CWI) kam es im September 2019 zur Spaltung der Organisation in die "Sozialistische Organisation Solidarität" (Sol) und in eine neue SAV. Auch wenn beide Organisationen nach außen hin mittlerweile eigenständig auftreten, sind noch nicht alle Auswirkungen der Spaltung geklärt. Inhaltlich streben beide Organisationen weiter dieselben Ziele an. Die Sol verfolgt den weltweiten Aufbau "sozialistischer Massenorganisationen", die der "Arbeiter*innenklasse" helfen können, den "Kapitalismus" durch Massenbewegungen zu stürzen und durch eine "sozialistische Demokratie" zu ersetzen. Auch die neue SAV will eine "revolutionär-sozialistische Massenorganisation" aufbauen. Hierzu ist sie in der Partei DIE LINKE, in Gewerkschaften und Bewegungen aktiv und streitet dort für einen kämpferischen Kurs und die "Einheit der Arbeiter*innenklasse". Mitglieder beider Organisationen engagieren sich im extremistischen Zusammenschluss der Partei DIE LINKE "Antikapitalistische Linke" (AKL) und in außerparlamentarischen Bündnissen und Kampagnen. Durch diese für Trotzkisten übliche Entrismus-Strategie versuchen sie, deren politischen Kurs für eigene Zwecke zu instrumentalisieren. 181

Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund

Extremistische Strukturen der Partei DIE LINKE 12.1 "Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE" (KPF) Gründung: Dezember 1989 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz
Publikationen/Medien: "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform" (Zeitschrift, monatlich) Die "Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE" (KPF) gehört zu den extremistischen Strukturen
Partei DIE LINKE orientieren sich an marxistisch-leninistischen Traditionen und zielen darauf, über einen revolutionären Weg eine kommunistische bzw. sozialistische
versucht, gemäß ihrer eigenen Schwerpunktsetzung steuernden Einfluss auf die Partei auszuüben. Zudem werden Themenund Aktionsfelder besetzt, die nach ihrer Ansicht
Partei aus unterschiedlichen Gründen nicht auf diese Weise bedient werden. Die KPF orientiert sich vor allem an traditionskommunistischen Schwerpunkten
Wirtschaftssystems zugunsten einer sozialistischen Gesellschaft als Vorstufe einer klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. Als "Kommunistinnen und Kommunisten (...) in der LINKEN

LINKSEXTREMISMUS 12. Extremistische Strukturen der Partei DIE LINKE 12.1 "Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE" (KPF) Gründung: Dezember 1989 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Bundessprecherrat Mitglieder/Anhänger 1.122 (2019: 1.122) in Deutschland: in 13 Landesverbänden Publikationen/Medien: "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform" (Zeitschrift, monatlich) Die "Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE" (KPF) gehört zu den extremistischen Strukturen der Partei DIE LINKE. Die Partei hat die KPF förmlich als bundesweiten Zusammenschluss anerkannt und unterstützt sie finanziell. Innerhalb der Partei besitzt die KPF strukturelle Möglichkeiten, den politischen Kurs mitzugestalten. Die extremistischen Strukturen der Partei DIE LINKE orientieren sich an marxistisch-leninistischen Traditionen und zielen darauf, über einen revolutionären Weg eine kommunistische bzw. sozialistische Gesellschaftsordnung durchzusetzen. Sie interpretieren politische und wirtschaftliche Probleme entlang ihrer Ideologie als Symptome einer zunehmenden Krise des "Kapitalismus". Jede dieser Strukturen versucht, gemäß ihrer eigenen Schwerpunktsetzung steuernden Einfluss auf die Partei auszuüben. Zudem werden Themenund Aktionsfelder besetzt, die nach ihrer Ansicht von der Partei aus unterschiedlichen Gründen nicht auf diese Weise bedient werden. Die KPF orientiert sich vor allem an traditionskommunistischen Schwerpunkten und leistet im arbeitsteiligen Zusammenspiel mit den anderen Untergliederungen vornehmlich ideologische Grundlagenarbeit. Ihr Ziel ist die Überwindung des derzeitigen "kapitalistischen" Gesellschaftsund Wirtschaftssystems zugunsten einer sozialistischen Gesellschaft als Vorstufe einer klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. Als "Kommunistinnen und Kommunisten (...) in der LINKEN" ist es der KPF ein zentrales Anliegen, das als notwendig erachtete Klassenbewusstsein der "Arbeiterklasse" zu entwickeln und sozialistische Bestrebungen zu verteidigen. 182

Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund

Partei DIE LINKE orientieren sich an marxistisch-leninistischen Traditionen und zielen darauf, über einen revolutionären Weg eine kommunistische bzw. sozialistische
versucht, gemäß ihrer eigenen Schwerpunktsetzung steuernden Einfluss auf die Partei auszuüben. Zudem werden Themenund Aktionsfelder besetzt, die nach ihrer Ansicht

LINKSEXTREMISMUS 12.2 "Sozialistische Linke" (SL) Gründung: August 2006 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: "BundessprecherInnenrat" Mitglieder/Anhänger 1.000 (2019: 953) in Deutschland: Publikationen/Medien: "realistisch und radikal" (Debattenmagazin, unregelmäßig) Die "Sozialistische Linke" (SL) gehört zu den extremistischen Strukturen der Partei DIE LINKE. Die Partei hat die SL förmlich als bundesweiten Zusammenschluss anerkannt und unterstützt sie finanziell. Innerhalb der Partei besitzt die SL strukturelle Möglichkeiten, den politischen Kurs mitzugestalten. Die extremistischen Strukturen der Partei DIE LINKE orientieren sich an marxistisch-leninistischen Traditionen und zielen darauf, über einen revolutionären Weg eine kommunistische bzw. sozialistische Gesellschaftsordnung durchzusetzen. Sie interpretieren politische und wirtschaftliche Probleme entlang ihrer Ideologie als Symptome einer zunehmenden Krise des "Kapitalismus". Jede dieser Strukturen versucht, gemäß ihrer eigenen Schwerpunktsetzung steuernden Einfluss auf die Partei auszuüben. Zudem werden Themenund Aktionsfelder besetzt, die nach ihrer Ansicht von der Partei aus unterschiedlichen Gründen nicht auf diese Weise bedient werden. Mitglieder der SL finden sich in verschiedenen Funktionen in der Partei DIE LINKE wieder. Zudem bemüht sich die SL um breite Bündnisse im linksextremistischen Spektrum, aber auch darüber hinaus, um ihren Einfluss in den politischen Raum zu festigen und auszubauen. Inhaltlich befasst sich die SL vor allem mit gewerkschaftlichen Themen, der "sozialistischen, marxistisch geprägten Arbeiterinnenund Arbeiterbewegung" sowie mit politischer Bildungsarbeit zu den Grundlagen linker Politik im und gegen den "Kapitalismus". 183

Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund

Partei DIE LINKE orientieren sich an marxistisch-leninistischen Traditionen und zielen darauf, über einen revolutionären Weg eine kommunistische bzw. sozialistische
versucht, gemäß ihrer eigenen Schwerpunktsetzung steuernden Einfluss auf die Partei auszuüben. Zudem werden Themenund Aktionsfelder besetzt, die nach ihrer Ansicht

LINKSEXTREMISMUS 12.3 "Antikapitalistische Linke" (AKL) Gründung: 2006 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: "BundessprecherInnenrat" Mitglieder/Anhänger 1.060 (2019: 1.060) in Deutschland: Publikationen/Medien: "aufmüpfig konsequent links" (Bulletin, unregelmäßig) Die "Antikapitalistische Linke" (AKL) gehört zu den extremistischen Strukturen der Partei DIE LINKE. Die Partei hat die AKL förmlich als bundesweiten Zusammenschluss anerkannt und unterstützt sie finanziell. Innerhalb der Partei besitzt die AKL strukturelle Möglichkeiten, den politischen Kurs mitzugestalten. Die extremistischen Strukturen der Partei DIE LINKE orientieren sich an marxistisch-leninistischen Traditionen und zielen darauf, über einen revolutionären Weg eine kommunistische bzw. sozialistische Gesellschaftsordnung durchzusetzen. Sie interpretieren politische und wirtschaftliche Probleme entlang ihrer Ideologie als Symptome einer zunehmenden Krise des "Kapitalismus". Jede dieser Strukturen versucht, gemäß ihrer eigenen Schwerpunktsetzung steuernden Einfluss auf die Partei auszuüben. Zudem werden Themenund Aktionsfelder besetzt, die nach ihrer Ansicht von der Partei aus unterschiedlichen Gründen nicht auf diese Weise bedient werden. Die AKL fordert einen "grundsätzlichen Systemwechsel" sowie ihrer Namensgebung folgend die Überwindung der bestehenden "kapitalistischen" Gesellschaftsordnung. Ihren ideologischen Schwerpunkt "Antikapitalismus" bringt sie regelmäßig über verschiedene Themen in die innerparteiliche Diskussion ein. Die Kapitalismuskritik wirkt als Klammer, die weitere, für die AKL relevante Themenbereiche miteinander verbindet. Die AKL ist ideologisch beeinflusst und mitbestimmt von Mitgliedern trotzkistischer Organisationen wie der SAV/Sol. Diese versuchen, über die AKL den Kurs der Partei DIE LINKE in ihrem Sinne zu beeinflussen. 184

Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund

Partei DIE LINKE orientieren sich an marxistisch-leninistischen Traditionen und zielen darauf, über einen revolutionären Weg eine kommunistische bzw. sozialistische
versucht, gemäß ihrer eigenen Schwerpunktsetzung steuernden Einfluss auf die Partei auszuüben. Zudem werden Themenund Aktionsfelder besetzt, die nach ihrer Ansicht
Partei aus unterschiedlichen Gründen nicht auf diese Weise bedient werden. Seit Jahren ist "marx21" eine der aktivsten trotzkistischen Gruppen
linksextremistisch vereinnahmten Aktionsfeldern wie "Antiimperialismus" oder "Antiglobalisierung", betreibt kommunistische Bildungsarbeit mit dem jährlichen Kongress "MARX IS MUSS" und bringt sich
marx21" strebt danach, dass die Partei DIE LINKE "aktiver Teil und Motor außerparlamentarischer Bewegungen ist" und will "DIE LINKE

LINKSEXTREMISMUS 12.4 "marx21" Gründung: September 2007 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: marx21 - Koordinierungskreis Mitglieder/Anhänger 450 (2019: 300) in Deutschland: Publikationen/Medien: "marx21" (Zeitung, fünf Ausgaben pro Jahr) "theorie21" (unregelmäßig) Das trotzkistische Netzwerk "marx21" gehört zu den extremistischen Strukturen der Partei DIE LINKE. Anders als die anderen Strukturen ist das Netzwerk vom Parteivorstand nicht als bundesweiter Zusammenschluss der Partei anerkannt und erhält damit als Organisation weder finanzielle Zuwendung noch strukturelle Mitwirkungsrechte. Die extremistischen Strukturen der Partei DIE LINKE orientieren sich an marxistisch-leninistischen Traditionen und zielen darauf, über einen revolutionären Weg eine kommunistische bzw. sozialistische Gesellschaftsordnung durchzusetzen. Sie interpretieren politische und wirtschaftliche Probleme entlang ihrer Ideologie als Symptome einer zunehmenden Krise des "Kapitalismus". Jede dieser Strukturen versucht, gemäß ihrer eigenen Schwerpunktsetzung steuernden Einfluss auf die Partei auszuüben. Zudem werden Themenund Aktionsfelder besetzt, die nach ihrer Ansicht von der Partei aus unterschiedlichen Gründen nicht auf diese Weise bedient werden. Seit Jahren ist "marx21" eine der aktivsten trotzkistischen Gruppen. Das Netzwerk beteiligt sich an linksextremistisch vereinnahmten Aktionsfeldern wie "Antiimperialismus" oder "Antiglobalisierung", betreibt kommunistische Bildungsarbeit mit dem jährlichen Kongress "MARX IS MUSS" und bringt sich personell in anderen Strukturen wie der SL ein. "marx21" strebt danach, dass die Partei DIE LINKE "aktiver Teil und Motor außerparlamentarischer Bewegungen ist" und will "DIE LINKE zu einem Instrument für den Klassenkampf entwickeln". 185

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1993 Rheinland-Pfalz

Exemplare. 2. Linksextremismus 2.1. Orthodoxe Kommunisten 2.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 19 68 gegründet; größte orthodox-kommunistische Partei
Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Eng an die DKP angelehnte kommunistische Jugendorganisation. Bundesweit etwa 400 Mitglieder. In Rheinland-Pfalz derzeit keine

- 61 - scheinung. Sie verfügen insgesamt über etwa 23.000 Mitglieder; in Rheinland-Pfalz sind es etwa 700. Publikationsbrgan: "DER REPUBLIKANER", Auflage ca. 135.000 Exemplare. 2. Linksextremismus 2.1. Orthodoxe Kommunisten 2.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 19 68 gegründet; größte orthodox-kommunistische Partei in der Bundesrepublik Deutschland, etwa 6.000 Mitglieder, in Rheinland-Pfalz ca. 200, beruft sich auf die Lehren von Marx, Engels und Lenin. Zentralorgan: "Unsere Zeit" (UZ), 14-tägig; Auflage ca. 14.000 Exemplare. 2.1.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Eng an die DKP angelehnte kommunistische Jugendorganisation. Bundesweit etwa 400 Mitglieder. In Rheinland-Pfalz derzeit keine Organisationsstrukturen. Publikationsorgan: "Position", 2-monatlich; -- -.Auflage ca., 6-00 Exemplare. 2.1.3 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) DKP-orientierte Organisation für den kommunistischen "Friedenskampf"; hat bundesweit noch etwa 500 Mitglieder, in Rheinland-Pfalz etwa 25. Publikationsorgan: "Podium", 2-monatlich; Auflage ca. 1.000 Exemplare.

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1993 Rheinland-Pfalz

Sozialistische Partei" (VSP) Die 1986 aus der Fusion von "Kommunistischer Partei Deutschlands" (KPD) und der trotzkistischen "Gruppe Internationale Marxisten

- 62 - 2.1.4 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) Mit bundesweit ca. 8.500 Mitgliedern nach wie vor wichtigste Organisation der orthodox-kommmunistischen "Antifaschismus-" Politik. In Rheinland-Pfalz gehören der WN-BdA etwa 200 Mitglieder an. 2.2 Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten 2.2.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die 1982 in Bochum gegründete MLPD bekennt sich zu den Lehren von Marx, Engels, Lenin und Stalin in ihrer Interpretation durch Mao Tse Tung; bundesweit ca. 1.700 Mitglieder. * Zentralorgan: "Rote Fahne", Wochenzeitung; Auflage ca. 7.000 Exemplare. 2.2.2 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) Die 1986 aus der Fusion von "Kommunistischer Partei Deutschlands" (KPD) und der trotzkistischen "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) hervorgegangene VSP hat bundesweit etwa 300 Mitglieder. In RheinlandPfalz bestehen Ortsgruppen der VSP in Mainz und Ludwigshafen am Rhein. Publikationsorgan: "SoZ - Sozialistische Zeitung", 14-tägig; Auflage ca. 2.500 Exemplare. 1 Diese Gruppen sind in Rheinland-Pfalz wenig bedeutsam; die unter 2.2.1 bis 2.2.4 genannten Organisationen haben zusammen schätzungsweise 80 Mitglieder.

Seite 272 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund

Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C)109 und die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ ML)110. 1. "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Lage, zumindest punktuell Gewalt auch in Deutschland einzusetzen, sofern dies aus ihrer Sicht geboten scheint. Darüber hinaus werden Strafund Gewalttaten ihrer jugendlichen Anhängerschaft zumindest geduldet. III. Türkischer Linksextremismus Türkische Linksextremisten verfolgen das Ziel, die Staatsund Gesellschaftsordnung in der Türkei gewaltsam zu überwinden und eine kommunistische Gesellschaft zu errichten. Zu diesem Zweck befürworten sie ganz offen Terroranschläge und bewaffnete Aktionen in der Türkei, die von ihren bewaffneten Kampfeinheiten oder einzelnen Anhängern verübt werden. Gemeinsame ideologische Grundlage der verschiedenen Organisationen ist der Marxismus-Leninismus. Deutschland gilt diesen Organisationen als sicherer Rückzugsraum, von dem aus sie ihre jeweilige Mutterorganisation in der Türkei propagandistisch, vor allem aber auch finanziell und logistisch unterstützen. Zu den relevantesten in Deutschland aktiven türkischen linksextremistischen Gruppierungen gehören die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C)109 und die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ ML)110. 1. "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) Die marxistisch-leninistisch ausgerichtete DHKP-C tritt seit ihrer Gründung im Jahr 1994 für eine gewaltsame Zerschlagung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung in der Türkei ein. Stattdessen soll eine sozialistische Gesellschaft auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus errichtet werden. Dies sei laut dem Parteiprogramm ausschließlich durch den "bewaffneten Volkskampf" unter der Führung der DHKP-C möglich. 109 "Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi". 110 "Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist". 272

Seite 277 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund

sieht, einen Nachweis ihrer Handlungsfähigkeit zu erbringen. 2. "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Die 1972 von Ibrahim Kaypakkaya (1949-1973) gegründete
maoistisch ausgerichtete Kaderorganisation "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) strebt einen gewaltsamen Umsturz in der Türkei an. Mithilfe ihres bewaffneten Armes
gleichen Bezeichnungen gipfelte. So entstanden 2019/2020 die neue "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) und die "Türkische Kommunistische Partei - Marxisten Leninisten

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) DHKP-C als logistische Versorgungsbasis und wichtiger Ruheund Rückzugsraum des in der Türkei geführten bewaffneten Kampfes nach wie vor unverzichtbar bleibt. Trotz aller Einschränkungen ihrer Handlungsfähigkeit wird die Organisation auch zukünftig jede Gelegenheit nutzen, in der Türkei Gewalt insbesondere gegen türkische und US-amerikanische Einrichtungen zu verüben. Dies entspricht ihrer ideologisch-programmatischen Ausrichtung und wird so auch von der Organisation offen propagiert. Die propagandistische Aufbereitung des "Todesfastens" als Sieg für die DHKP-C zeigt deutlich, wie sehr sich die Organisation nicht zuletzt gegenüber der eigenen Anhängerschaft gefordert sieht, einen Nachweis ihrer Handlungsfähigkeit zu erbringen. 2. "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Die 1972 von Ibrahim Kaypakkaya (1949-1973) gegründete, maoistisch ausgerichtete Kaderorganisation "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) strebt einen gewaltsamen Umsturz in der Türkei an. Mithilfe ihres bewaffneten Armes, der "Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee der Türkei" (TIKKO)115, führt sie einen gewaltsamen Kampf gegen den türkischen Staat. In der Türkei ist die TKP/ML als terroristische Organisation verboten. Interne Streitigkeiten über die künftige strategische Ausrichtung führten 2016 zum Beginn einer Spaltung, die in der Bildung von zwei selbstständigen, miteinander konkurrierenden Organisationen mit nahezu gleichen Bezeichnungen gipfelte. So entstanden 2019/2020 die neue "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) und die "Türkische Kommunistische Partei - Marxisten Leninisten" (TKP-ML)116. Beide Organisationen haben seitdem eigene Strukturen gebildet und Kongresse abgehalten. Sie folgen konsequent den ideologischen Leitlinien Kaypakkayas und agieren zumeist sehr konspirativ. 115 "Türkiye Isci Köylü Kurtulus Ordusu". 116 "Türkiye Komünist Partisi - Marksist Leninist". 277

Seite 296 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund

EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 3. "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Gründung: 1972 in der Türkei Leitung/Vorsitz: Gruppe von Führungskadern
Jugendorganisation: "Neue Demokratische Jugend" (YDG) Die maoistisch ausgerichtete "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) wurde im April 1972 von Ädegbrahim Kaypakkaya
gewaltsame Zerschlagung des bestehenden Gesellschaftssystems und die Errichtung einer kommunistischen Diktatur an. Mittels ihrer "Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee der Türkei" (TIKKO) verübt

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 3. "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Gründung: 1972 in der Türkei Leitung/Vorsitz: Gruppe von Führungskadern Mitglieder/Anhänger 800 (2019: 800) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Özgür Gelecek" (Zeitung/Zeitschrift, 14-täglich) Umfeldorganisationen: "Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa" (ATIK) "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF) "Neue Frau" ("Yeni Kadin") Jugendorganisation: "Neue Demokratische Jugend" (YDG) Die maoistisch ausgerichtete "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) wurde im April 1972 von Ädegbrahim Kaypakkaya (1949-1973) gegründet. Sie strebt in der Türkei die gewaltsame Zerschlagung des bestehenden Gesellschaftssystems und die Errichtung einer kommunistischen Diktatur an. Mittels ihrer "Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee der Türkei" (TIKKO) verübt sie in der Türkei terroristische Anschläge und liefert sich bewaffnete Auseinandersetzungen mit den türkischen Sicherheitskräften. In der Türkei ist die TKP/ML als terroristische Organisation verboten. Deutschland wird von der TKP/ML als Ruheund Rückzugsraum genutzt. Ihre Anhänger leisten hier propagandistische, logistische und finanzielle Unterstützung. Ereignisse in der Türkei werden von der Organisation in Deutschland propagandistisch aufgegriffen. Anlassbezogen arbeitet die TKP/ML mit anderen türkischen und deutschen linksextremistischen Organisationen zusammen. Die TKP/ML ist in Deutschland nicht verboten. Dennoch handelt es sich bei ihr um eine ausländische terroristische Vereinigung im Sinne des SS 129b StGB, deren Unterstützung strafbar sein kann. 296

Seite 297 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund

EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 4. "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP)136 Gründung: 1994 in der Türkei Leitung/Vorsitz: Funktionärsgruppe
AGIF)138 Jugendorganisation: "Young Struggle" (YS) Die "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) strebt in der Türkei die gewaltsame Zerschlagung

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 4. "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP)136 Gründung: 1994 in der Türkei Leitung/Vorsitz: Funktionärsgruppe Mitglieder/Anhänger 600 (2019: 600) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Atilim" (Zeitung, wöchentlich) Umfeldorganisationen: "Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa" (AvEG-Kon)137 "Föderation der Arbeitsimmigrant/innen in Deutschland e.V." (AGIF)138 Jugendorganisation: "Young Struggle" (YS) Die "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) strebt in der Türkei die gewaltsame Zerschlagung der staatlichen Ordnung und die Errichtung eines kommunistischen Gesellschaftssystems an. Zur Erreichung dieses Zieles bedient sie sich in der Türkei terroristischer Mittel. Dabei versteht sich die MLKP als politische Vorhut des Proletariats der türkischen und kurdischen Nation sowie der nationalen Minderheiten. In Deutschland agiert die MLKP nicht offen, sondern mittels ihrer Umfeldorganisationen. Mit Kampagnen und Kundgebungen gedenkt die Organisation ihrer für die Revolution gefallenen "Märtyrer" und unterstützt propagandistisch den gewaltsamen Kampf in der Türkei. Weiteres Betätigungsfeld ist die Gewinnung neuer Mitglieder und das Sammeln von Geldern. Anstelle ihrer "Kommunistischen Jugendorganisation" (KGÖ)139 ist für die MLKP in Deutschland "Young Struggle" (YS) aktiv. Die Organisation wurde 2010 in Stuttgart (Baden-Württemberg) als Dachverband für alle MLKP-Jugendorganisationen in Europa gegründet. YS bemüht sich seit Jahren um die Gewinnung neuer Mitglieder, zum Beispiel durch die Instrumentalisierung von Themen wie Klimaund Umweltschutz. 136 "Marksist Leninist Komünist Parti". 137 "Avrupa Ezilen Göcmenler Konfederasyonu". 138 "Almanya Göcmen Isciler Federasyonu". 139 "Komünist Genclik Örgütü". 297

Seite 318 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund

Sicherheitsdienste der Volksrepublik China Mit dem Machtantritt von Staatsund Parteichef Xi Jinping im November 2012 hat die Bedeutung der Nachrichtendienste
Befugnissen dienen auch die Nachrichtendienste maßgeblich dem Machterhalt der "Kommunistischen Partei Chinas" (KPCh). Der Ausbau von Macht und Einfluss

SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN Dies gilt auch mit Blick auf das Wahljahr 2021 in Deutschland, das mit seiner für den 26. September 2021 angesetzten Bundestagswahl, sechs Landtagsbeziehungsweise Abgeordnetenhauswahlen sowie Kommunalwahlen in das Zentrum von Spionage und Einflussnahme Russlands rücken dürfte. Das BfV geht in diesem Zusammenhang von einem grundsätzlich erhöhten Gefährdungspotenzial für staatliche und politiknahe Stellen in Deutschland durch Spionageund Einflussnahmeaktivitäten aus. Im Cyberraum erscheinen u.a. "Hack-and-Leak"-Operationen möglich, bei denen durch Cyberangriffe erbeutete sensible Informationen in zeitlicher Nähe zur Wahl in die Öffentlichkeit geraten. Auch die erheblichen politischen und wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie für Russland selbst könnten russische Spionageaktivitäten weiter fördern, insbesondere um von eigenen Defiziten in Wirtschaft und Wissenschaft abzulenken. III. Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Volksrepublik China Mit dem Machtantritt von Staatsund Parteichef Xi Jinping im November 2012 hat die Bedeutung der Nachrichtendienste im politischen System Chinas stetig zugenommen. Ausgestattet mit umfangreichen Befugnissen dienen auch die Nachrichtendienste maßgeblich dem Machterhalt der "Kommunistischen Partei Chinas" (KPCh). Der Ausbau von Macht und Einfluss, der Umbau der Volkswirtschaft zu einer entwickelten Industriegesellschaft mit mehr Unabhängigkeit von der Weltwirtschaft sowie die Technologieführerschaft in Zukunftsbranchen sind ehrgeizige Ziele der Staatsund Parteiführung. Dabei kommt den Nachrichtendiensten eine hervorgehobene Rolle zu. Politische Einflussnahmeaktivitäten haben insgesamt zugenommen. 1. Zielbereiche und Schwerpunkte der Informationsbeschaffung Politische Spionage Der Umfang politischer Spionage hat in den vergangenen Jahren erheblich zugenommen. Beijings Bedarf an Erkenntnissen über supranationale Einrichtungen wie die EU, die Bündnispolitik des 318

Seite 386 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund

Destruktive Gewalt ........................................... 150 Cyber-AZ Deutsche Kommunistische Partei (Nationales Cyber-Abwehrzentrum

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