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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen-Anhalt
  • Hauptaktionsfeld ist nach wie vor das unter dem Schlagwort "Antifaschismus" betriebene Vorgehen gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Auch Linksextremisten griffen
ÜBERBLICK Die Anzahl Autonomer blieb gleich. Ihre regionalen Schwerpunkte befinden sich nach wie vor in Magdeburg, Halle und Dessau. Weitere entsprechende Aktivitäten sind vor allem in den Regionen Bitterfeld, Halberstadt, Haldensleben, Merseburg, Quedlinburg, Salzwedel, Stendal und Wernigerode festgestellt worden. Auch die hiesige Autonomenszene ist nach wie vor von konzeptionellen und ideologischen Defiziten geprägt. Dies führte im Berichtsjahr zu einer weiteren Abnahme der Mobilisierungsfähigkeit. Hauptaktionsfeld ist nach wie vor das unter dem Schlagwort "Antifaschismus" betriebene Vorgehen gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Auch Linksextremisten griffen die Proteste gegen die Sozialreformen auf und versuchten, diese zu instrumentalisieren. Hierzu beteiligten sich Mitglieder linksextremistischer Parteien an den Protesten anderer Gruppen oder führten eigene Veranstaltungen durch. Bei den sachsen-anhaltischen Kommunalwahlen erlangten Kandidaten linksextremistischer Parteien zwei Mandate. Wegen der nach wie vor weltweit hohen Gefährdung der inneren Sicherheit durch den internationalen islamistischen Terrorismus bleibt dessen Beobachtung ein Schwerpunkt der Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde. Im Berichtsjahr haben die Anschläge am 11. März in Madrid auf tragische Weise die Einschätzungen der Sicherheitsbehörden bestätigt, dass auch ein europäisches Land Opfer von Anschlägen islamistischer Fanatiker sein kann. Dass Deutschland dabei keine Ausnahme darstellt, belegt ein geplanter Anschlag auf den irakischen Ministerpräsidenten, der bei dessen Staatsbesuch im Dezember erfolgen sollte, von den Sicherheitsbehörden aber verhindert wurde. Abgesehen von der kurdischen Organisation KONGRA-GEL verfügen ausländerextremistische Gruppierungen nach wie vor über keine festgefügten Strukturen in Sachsen-Anhalt. 4
Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2000 Berlin
  • öffentlichen Diskussion herauszuhalten. So erklärten Angehörige der autonomen "Antifa"-Szene in der "INTERIM" vom 7. September, auch wenn die Debatte
88 und eine beachtliche Verbindlichkeit von Gremienentscheidungen und -Vereinbarungen aus. Wiederholt wurden Verlautbarungen autonomer Gruppen festgestellt, die sich mit der öffentlichen Diskussion über Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit befassten. Den Politikern und Parteien wird darin übereinstimmend "Scheinheiligkeit" und "Medieninszenierung" vorgeworfen. Sie forderten zwar ein Verbot der NPD, ignorierten aber gleichzeitig die Zusammenhänge zwischen "staatlicher rassistischer Politik", dem "neuen deutschen Nationalbewusstsein" und der neonazistischen Bewegung. Ihnen gehe es weder um den Schutz von Flüchtlingen und Migranten, noch um konsequente Maßnahmen gegen Rechtsextremisten, sondern einzig und allein um das Ansehen des Wirtschaftsstandortes Deutschland im Ausland. Darüber hinaus unterstellen die Autoren dem Staat ein taktisches Verhältnis zu Rechtsextremisten. Staatliche Stellen äußerten zwar Empörung über fremdenfeindliche Ausschreitungen von Rechtsextremisten, nutzten aber die in breiten Teilen der Bevölkerung vorhandenen Vorbehalte gegen Fremde und deren Zuzug nach Deutschland zu Gesetzesverschärfungen. Der "Naziterror" sei überdies willkommener Vorwand für den Ausbau weiterer Überwachungskonzepte. Einige Gruppen warnten davor, sich aus der öffentlichen Diskussion herauszuhalten. So erklärten Angehörige der autonomen "Antifa"-Szene in der "INTERIM" vom 7. September, auch wenn die Debatte aufgesetzt und unehrlich sei, rechtfertige dies keinen Rückzug in beleidigte Untätigkeit. Die kulturelle Hegemonie der Rechtsextremisten stehe jetzt im Mittelpunkt des Interesses und zur Disposition. Es gelte daher, den Versuch zu wagen, das gesellschaftliche Kräfteverhältnis zu beeinflussen und zumindest Teile der längst verlorenen Hegemonie wiederzuerlangen: "Wir wollen hier keine Mythen stricken oder in Zweckoptimismus verfallen. Aber für die radikale Linke ist die gegenwärtige Entwicklung eigentlich das beste, was passieren kann. Ohne die Debatte der letzten Wochen eingeleitet zu haben - was aufgrund eigener Schwäche gar nicht möglich
Seite 321 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern
  • Syndikalismus 222 und Deradikalisierung gegen SalaAntiatomkraft 223 fismus 29 Antifaschismus 223-224, 235, Bayerisches Sicherheits245
Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 STICHWORTREGISTER A B Adil-Düzen (gerechte Ordnung) 37 Bakunin Michail Alexandrowitsch Advanced Persistent Threat 287-288 219, 222 Aktionsbündnis "Fluchtursachen Bandidos MC (BMC) 297, 299, bekämpfen" 249 302, 304 Al-Intiqad (Die Kritik) 77 Bayerische Informationsstelle Al-Manar (Der Leuchtturm) 77-78 gegen Extremismus (BIGE) 26-27, Alperen/Alperen-Genclik 92 30, 134-135, 139, 191 AL RISALAH, Online-Magazin Bayerisches Aussteigerprogramm 27 von AQ 59 Bayerisches Handlungskonzept gegen Anarchismus 219, 222, 244 Rechtsextremismus 27 Anarchisten 243-244, 256, 316 Bayerisches Netzwerk für Prävention Anarcho-Syndikalismus 222 und Deradikalisierung gegen SalaAntiatomkraft 223 fismus 29 Antifaschismus 223-224, 235, Bayerisches Sicherheits245-246, 248, 255, 316-317 Überprüfungsgesetz 23 Antigentrifizierung 208, 223, 225, 317 Bayerisches VerfassungsAntiglobalisierung 223, 244 schutzgesetz 19-20, 295 Antiimperialismus 88, 223, 253 Benefizveranstaltungen 55 Antiinstitutionalismus 244 Beobachtungsauftrag des Antimilitarismus 88, 223, 227, 239, Verfassungsschutzes 20-21, 33, 194 247, 254, 317 BIRGiT, Arbeitsgruppe 23, 55 Antirassismus 223, 246, 249, 317 Backyard Bloods 299 Antirepression 209, 223-225 Blood Red Section MC 299 Antisemitismus 38, 111, 146, 193 Bundesamt für Sicherheit in der Applied Scholastics 269-271 Informationstechnik (BSI) 289 Artikel 10-Gesetz 24 Bürgerinitiativen, rechtsextremistisch Atilim 91 103, 115, 117, 125, 143, 163-165, 195 Auditing 268 Bürgerwehr, rechtsextremistisch Ausländische Nachrichtendienste 116, 118, 22, 275, 277-279, 289, 296 Büro 610 283 Ausreisebewegungen 52-54 Autonome 205-213, 215, 217-218, 223-225, 230, 234, 236, 240, 242, 243-252, 254-255, 316-318 321
Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2023 Nordrhein-Westfalen
  • bezeichneten "echten Sozialismus": In der antikapitalistischen und antifaschistischen Wirtschaftsund Umweltpolitik, in der antirassistischen Flüchtlingspolitik und in der antiimperialistischen Friedenspolitik treten
Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die MLPD sucht in allen von ihr bearbeiteten Themenfeldern einen gesellschaftlichen Zusammenschluss für den von ihr so bezeichneten "echten Sozialismus": In der antikapitalistischen und antifaschistischen Wirtschaftsund Umweltpolitik, in der antirassistischen Flüchtlingspolitik und in der antiimperialistischen Friedenspolitik treten die Parteimitglieder innerhalb und außerhalb von Bündnissen erkennbar geschlossen für ihre politische Alternative ein. Auf diese Weise sollen linksextremistische Positionen über das Vehikel anschlussfähiger Themenfelder in die Zivilgesellschaft transportiert werden. Die MLPD bezeichnet diese Entgrenzungsstrategie nach Aussage der Vorsitzenden Gabi Fechtner als "taktische Offensive für ein neues Ansehen des echten Sozialismus", mit der der Zugang zu den Massen verfolgt wird. Die Wahlergebnisse der MLPD der letzten Jahre belegen jedoch, dass die Strategie bislang keine relevanten Erfolge im demokratischen Spektrum zeitigte. Die Europawahl am 9. Juni 2024 bietet der Partei die Möglichkeit, im öffentlichen Raum erkennbarer zu sein. Es ist folglich damit zu rechnen, dass die MLPD anstreben wird, an den Wahlen teilzunehmen. In diesem Kontext kritisiert sie regelmäßig die Zulassungshürde von 4.000 Unterstützerunterschriften als undemokratisch. lInKsextremIsmus 177 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023
Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2000 Berlin
  • Polizeipräsenz, die ein gerichtlich bestätigtes Verbot einer von der "Antifaschistischen Aktion Berlin" (AAB) angemeldeten Gegendemonstration durchsetzte. Dennoch
93 Wesentlichen durch die starke Polizeipräsenz, die ein gerichtlich bestätigtes Verbot einer von der "Antifaschistischen Aktion Berlin" (AAB) angemeldeten Gegendemonstration durchsetzte. Dennoch kam es zu zahlreichen vorläufigen Festnahmen von Angehörigen des autonomen Spektrums. Wie in den Vorjahren wurden auch dieses Mal wieder zwei Demonstrationen für einen "Revolutionären 1. Mai" im Bezirk Kreuzberg durchgeführt. Die Demonstration um 13.00 Uhr, an der sich etwa 2 000 Personen - etwa die Hälfte von ihnen ausländischer Herkunft - beteiligten, wurde im Wesentlichen getragen von marxistisch-leninistisch orientierten Gruppen. Der Aufzug verlief wie in den Vorjahren ohne größere Zwischenfälle. Der um 18.00 Uhr maßgeblich von autonomen Gruppen durchgeführte Aufzug rund um den Oranienplatz bewegte sich mit zunächst rund 5 000 Teilnehmern ohne größere Zwischenfälle auf der vorgegebenen Route und wuchs zwischenzeitlich auf über 15 000 Personen an. Nach Abschluss des Aufzuges kam es zu massiven Angriffen (Steinund Flaschenwürfe, Abschießen von Feuerwerksraketen) auf die eingesetzten Polizeibeamten. Darüber hinaus wurden Plünderungen, Sachbeschädigungen und schwere Körperverletzungen begangen. Etwa 400 Personen wurden vorläufig festgenommen.
Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2000 Berlin
  • Aufforderung: "Bildet Banden und natürlich jede Menge revolutionäre, antifaschistische, antirassistische, feministische Zellen" und ist unterzeichnet mit der Gruppenbe
97 terschiede innerhalb des Bündnisses auf den I.Juli verschoben. Unbekannte Täter hängten bereits am 29. Juni an der Bahnstrecke Berlin-Cottbus, Bahnhof Wuhlheide (Köpenick), eine aus Metallwinkeln zusammengeschraubte und gebogene "Hakenkralle" in die Oberleitung der Fahrstrecke ein. Der Fahrdraht und der Stromabnehmer eines durchfahrenden Zuges wurden beschädigt. In der Selbstbezichtigung, unterzeichnet mit der bisher unbekannten Bezeichnung "Autonome Gruppe Miroslava Kolodzieska", wird der Anschlag in Verbindung mit der geplanten FlughafenBlockade Berlin-Schönefeld gebracht. Darin heißt es u. a.: "Wir haben beschlossen ... Euren beschissenen AirportZubringer anzuhalten. Dass deshalb einige ihr Flugzeug verpassen werden, lässt sich leider nicht vermeiden, aber wenn wir damit auch nur eine einzige Abschiebung in Folter und Mord verhindert haben, haben wir Recht." Ein funktionsbereiter Brandsatz, der jedoch nicht zur Zündung kam, wurde am 6. Juli im Wohnbereich eines Rechtsanwalts im Bezirk Wilmersdorf aufgefunden. Ein üblicherweise dort geparkter Pkw, dem der Anschlag offensichtlich galt, gehört einem Rechtsanwalt, der einen der Beschuldigten im Gubener Prozess (Körperverletzung mit Todesfolge zum Nachteil eines algerischen Asylbewerbers am 13. Februar 1999) vertrat. Am 7. Juli gingen in der Kanzlei des Rechtsanwalts und bei mehreren Zeitungsredaktionen Selbstbezichtigungen ein. Die unbekannten Verfasser beklagen darin u. a., dass Politiker nicht konsequent gegen rassistische Umtriebe vorgingen und zum Teil selbst rassistische Stimmungsmache betrieben. Der Text endet mit der Aufforderung: "Bildet Banden und natürlich jede Menge revolutionäre, antifaschistische, antirassistische, feministische Zellen" und ist unterzeichnet mit der Gruppenbe-
Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2000 Berlin
  • Zeichnung "Antifaschistische Aktionen, Farid Gouendon/ Omar ben Noui". Bei dem aufgefundenen Brandsatz handelt es sich um den Typ "Nobelkarossentod
98 Zeichnung "Antifaschistische Aktionen, Farid Gouendon/ Omar ben Noui". Bei dem aufgefundenen Brandsatz handelt es sich um den Typ "Nobelkarossentod". Die Tatumstände lassen auf eine systematische Recherchearbeit schließen. An einem u. a. maßgeblich von Angehörigen Berliner autonomer Gruppen organisierten und durchgeführten "Antirassistischen Grenzcamp" (27. Juli bis 6. August in Forst/ Brandenburg) nahmen bei starker Fluktuation 300 bis 500 Personen teil. Die Veranstaltung nahm einen überwiegend friedlichen Verlauf. Am letzten Tag wurde das Camp von der Polizei nach einem illegalen Radiosender durchsucht. Die erwartete Zahl von bis zu 1 000 Teilnehmern konnte nicht erreicht werden. Der von den Veranstaltern erhoffte Zulauf aus Gruppen von in Deutschland lebenden Migranten blieb weitgehend aus. * "Umstrukturierung" Der Umzug der Bundesregierung und die damit verbundene Umgestaltung Berlins, mit der angeblich eine "Vertreibung aus der Innenstadt" einher geht, hat das Aktionsfeld "Umstrukturierung" wieder neu belebt. Die Form des Protestes hat sich allerdings gewandelt. Seit geraumer Zeit ist festzustellen, dass das Interesse der Autonomen an den ritualisierten Demonstrationen (Blockbildung, Abschirmung durch die Polizei) erheblich abgenommen hat. Hintergrund ist der Wunsch nach mehr "action" und Spontaneität, die angeblich bei herkömmlichen Demonstrationen unterdrückt werde. Nunmehr versucht man, mit spontanen, unangemeldeten Aktionen, angelehnt an die aus Großbritannien stammende, ursprünglich nicht von Extremisten getragene Aktionsform "Reclaim the Streets" (RTS), in bewusst illegaler Aktion die
Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2000 Berlin
  • Sozialistischen Jugend und der automomen Antifa" bezeichnet.16 6.2 "Marxistisches Forum bei der PDS" (MF) . Sitz: Berlin MitgüedereahJ: Rund 60 bundesweit
112 der Sozialistischen Jugend und der automomen Antifa" bezeichnet.16 6.2 "Marxistisches Forum bei der PDS" (MF) . Sitz: Berlin MitgüedereahJ: Rund 60 bundesweit (1999: rund 50), ca. 30 in Berlin (1999: k.A.) Organisationsstruktur: Zusammenschluss Entstebung/Gründung: Juni 1995 Ideologie: Marxistisch Publikationen: "Marxistisches Forum"; Äuftage nicht bekannt "ICARUS - Zeitschrift für soziale Theorie und Menschenrechte" (vierteljährlich; Auflage: 500) Das "Marxistische Forum", ein Zusammenschluss orthodox kommunistisch orientierter Mitglieder und Sympathisanten der PDS, versteht sich als "innerparteiliche Opposition". Seine rund 60 Angehörigen waren als SED-Parteimitglieder und Exponenten des Staatsapparats und des Kulturund Wissenschaftsbereichs zumeist Teil der intellektuellen Elite der ehemaligen DDR. Sie nutzen die Publikationen des "Marxistischen Forums", um eine "marxistische Aneignung der Gegenwart" zu propagieren. Hauptaktionsfeld war auch im Jahr 2000 die sog. Programmdebatte, in der das "Marxistische Forum" Erneuerungsbestrebungen des PDS-Parteivorstands vehement attackierte. Im September veranstaltete das "Marxistische Forum" hierzu eine wissenschaftliche Konferenz, in deren Rahmen einer der Protagonisten darauf hinwies, dass Programme für Parteien, die auf Gesellschaftsveränderung abzielten, von großer Relevanz seien. Im Gegensatz dazu stünde die PDS vor der Gefahr, im "bürgerlichen Politikbetrieb" und "Pragmatismus" gänzlich aufzugehen. 16 "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS", Heft 5 /2000, Seite 23.
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2000 Berlin
  • alle Spektren des Linksextremismus wird auch 2001 das Aktionsfeld "Antifaschismus" (mit Aktionen gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten) einnehmen. Es besteht
113 Die PDS wird als eine "grundsätzlich systemoppositionelle Kraft" bezeichnet, die "in Opposition zur kapitalistischen Gesellschaft und den diese tragenden maßgeblichen Parteien" steht.17 Es wird als ein "Irrtum" angesehen, "den Sozialismus auf demokratische Weise erreichen zu wollen."18 7 Ausblick Im Jahr 2000 hat sich die Struktur und das Mitgliederpotenzial des organisierten deutschen Linksextremismus gegenüber den Vorjahren insgesamt kaum verändert. Dies gilt auch für den nicht organisierten Teil der linksextremistischen Szene, die äußerst gewaltbereiten Autonomen. Im militanten Linksextremismus waren auch in diesem Jahr Bemühungen erkennbar, die in sich zerstrittene Szene wieder zu einen. Diskussionen über Aktionsformen und Strategien blieben zwar bisher weitgehend ohne Erfolg, werden aber auch im Jahr 2001 fortgeführt werden. Mit Hilfe von Reizthemen, wie "Rechtsextremismus", "Umstrukturierung", "Asyl" und "Anti-Atom", werden militante Linksextremisten weiterhin versuchen, Sympathien für ihre Ziele zu erreichen. Einen kontinuierlich hohen Stellenwert für alle Spektren des Linksextremismus wird auch 2001 das Aktionsfeld "Antifaschismus" (mit Aktionen gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten) einnehmen. Es besteht die Gefahr, dass gesteigerte Militanz von Linksextremisten vergleichbare Reaktionen bei der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene auslöst und ein Prozess des gegenseitigen "Hochschaukeins" extremistischer Gewalt entsteht. 17 "Marxistisches Forum", Heft 32/33, Seite 21. 18 "Marxistisches Forum", Heft 25, Seite 16.
Seite 317 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern
  • nichtextremistische Spektrum. Bekannte Aktionsfelder von Linksextremisten wie z. B. Antifaschismus, Antirassismus, Antimilitarismus und Antigentrifizierung stehen wie viele andere Themen auch
Im Blickpunkt Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Im Bundesgebiet finden nur selten Demonstrationen unter ausschließlicher Beteiligung von Linksextremisten statt. Von ihnen bediente Themenfelder haben oftmals eine hohe Anschlussfähigkeit an das nichtextremistische Spektrum. Bekannte Aktionsfelder von Linksextremisten wie z. B. Antifaschismus, Antirassismus, Antimilitarismus und Antigentrifizierung stehen wie viele andere Themen auch gleichzeitig im Fokus demokratischer Akteure und Initiativen. Diese werden bewusst gewählt, um die Wahrnehmung und Wirkung in der Öffentlichkeit zu steigern. Aufgrund der gemeinsamen Themen kommt es dadurch oftmals sowohl zu Überschneidungen bei der Mobilisierung für Veranstaltungen als auch in der Folge zur Teilnahme von Linksextremisten an demokratisch organisierten Protesten und Veranstaltungen. So können Linksextremisten ihre Botschaften in den gesamtgesellschaftlichen Diskurs einspeisen und nichtextremistische Unterstützer als Potenzial für ihre systemüberwindenden Ziele instrumentalisieren. Das Thema Gentrifizierung benutzen Linksextremisten beispielsweise, um legitime demokratische Proteste gegen zum Teil rasante Mieterhöhungen auch durch den Einsatz von Militanz zu verschärfen. Linksextremisten suchen u. a. in sog. Mitmachkampagnen den Schulterschluss. Ein Beispiel dafür ist die Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA), die 2016 im Nachgang eines bundesweiten Treffens autonomer Gruppen in Frankfurt/Main entstanden ist. Dabei handelt es sich um eine Initiative, bei der sich Personen unabhängig von einer Organisationszugehörigkeit unter einem einheitlichen Identifikationsbegriff beteiligen können. Mit Hilfe solcher Aktionsbündnisse und Kampagnen versuchen Linksextremisten, tagespolitische Themen aufzugreifen, diese perspektivisch in der linksextremistischen Szene zu verankern und somit ihre Anschlussfähigkeit an das demokratische Spektrum voranzutreiben. Verfassungsfeindliche Inhalte werden im Rahmen von sozialkritisch anmutenden Formaten verschleiert. Selbst seitens des gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums, in dem einzelne Szeneteile nicht nur schwere Körperverletzungen, sondern auch den Tod von Menschen billigend in Kauf nehmen, wird versucht, im Rahmen von Erklärungsund Rechtfertigungsstrategien Akzeptanz innerhalb bürgerlicher Kreise zu erzeugen und Mitstreiter zu werben und zu mobilisieren. Autonome Linksextremisten verklären ihren Kampf gegen die freiheitliche demokratische Ordnung folglich zu einem Aufbegehren gegen ein angeblich übermächtiges und unterdrückerisches kapitalistisches System, welches seinerseits angeblich "strukturelle" wie physische Gewalt gegen die Bürger anwenden würde. Die Autonomen bemühen hierbei u. a. auch eine Strategie 317
Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 1986 Baden-Württemberg
  • AMGT) 103 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (WN-BdA) 64f. Volksbewegung für die Republik Kosovo (LPRK
Schutzbund für Volk und Kultur 87 Schwarze Wölfe 80 SIEG Aktuell - Jugend-Presse-Dienst 81 SOL BÄdegRLÄdegK (Linke Einheit) 99 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 60ff. Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) 19 Sozialistische Liga 47 Sozialistische Partei Türkisch-Kurdistan (TKSP) 102f. Sozialistischer Hochschulbund (SHB) 64 Stoßtrupp Nagold 78 TEBLIG (Die Verkündigung) 104 Trotzkistische Liga Deutschlands (TLD) 47 Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) 95 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 95ff. Türkische Volksbefreiungspartei/-Front (THKP/-C) 98f. Unsere Zeit (UZ) 51,53 Verband der Islamischen Vereine und Gemeinden e.V. 103 f. Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) 19, 44f. Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMGT) 103 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (WN-BdA) 64f. Volksbewegung für die Republik Kosovo (LPRK) 110 Volksbewegung für Generalamnestie (VOGA) 87 Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) 105ff. Volksfront für die Befreiung Palästinas - Generalkommando (PFLP-GC) 105ff. Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) 45 Wehrsportgruppe Libanon (WSG) 79 Wiking-Jugend (WJ) 88f. Wohlfahrtspartei (RP) 103 135
Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1979 Baden-Württemberg
  • befaßte sich der KB 1979 vor allem mit der "Antifaschismusarbeit". Ferner versuchte die Gruppe dort, wo dies personell möglich
erfolgte Loslösung einer "Zentrumsfraktion" bedeutete für den "Kommunistischen Bund" den Verlust von etwa 200 Angehörigen. Der KB wird seitdem weitgehend von der sogenannten Mehrheitsfraktion getragen. Anlaß für die internen Fraktionierungen und die nachfolgenden Abspaltungen waren insbesondere die unterschiedliche Beurteilung des Verhältnisses zu den "grünen" und "bunten" Gruppierungen sowie Meinungsverschiedenheiten über die von der Organisation intensiv betriebene " Frauenarbeit". Die starken Mitgliederverluste vor allem im norddeutschen Raum bewirkten schließlich auch, daß der KB in finanzielle Schwierigkeiten geriet. So war das weitere Erscheinen des Zentralorgans "Arbeiterkampf" nur durch eine Spendenaktion der Abonnenten und Leser (Spendeneingang bis November 1979: ca. 61 000 DM) zu ermöglichen. Die Führung der Organisation versuchte mehrfach, durch eine offene und teilweise auch selbstkritische Diskussion einen Ausweg aus den internen Schwierigkeiten zu finden. So veranstaltete der KB am 2. und 3. Juni 1979 eine "Arbeiterkonferenz" zur Vorbereitung seines ersten - bereits mehrfach verschobenen - Kongresses, auf dem ein neues Statut sowie ein Programm verabschiedet werden sollen. Die Teilnehmer diskutierten die Lage der Organisation, die künftige "innerorganisatorische Struktur" und das Verhältnis zur Volksrepublik China, ohne jedoch irgendwelche Beschlüsse zu fassen. Der "Kommunistische Bund" bekannte sich seit seiner Gründung zu den "Prinzipien des Marxismus-Leninismus und dessen Weiterentwicklung durch MAO TSE-TUNG". In dem derzeit noch geltenden Statut fordert er die "Zerschlagung des Staatsapparates" und den "Aufbau des Sozialismus unter der Klassenherrschaft des Proletariats". Im Gegensatz zu den meisten anderen maoistisch orientierten Organisationen kritisierte der KB aber schon frühzeitig die Politik der Volksrepublik China unter der Führung von HUA KUO-FENG und sympathisierte in den vergangenen Jahren offen mit der politischen Zielsetzung der sogenannten "Viererbande". Schwerpunktmäßig befaßte sich der KB 1979 vor allem mit der "Antifaschismusarbeit". Ferner versuchte die Gruppe dort, wo dies personell möglich war, auf Bürgerinitiativen einzuwirken. Die Gründung der neuen Partei "Die Grünen" führte innerhalb der Organisation zu heftigen Diskussionen; unüberbrückbare Meinungsverschiedenheiten über die dieser Partei gegenüber einzunehmende Position waren schließlich mitursächlich für die bereits erwähnten Abspaltungen. In Baden-Württemberg verfügt der KB unverändert über fünf - wenig aktive - Stützpunkte in Stuttgart, Freiburg, Heidelberg, Karlsruhe und Pforzheim, denen insgesamt höchstens 25-30 Personen zuzurechnen sind. Das für das Jahr 1979 gesteckte Ziel, die Organisation in Baden-Württemberg stärker auszubauen und die Verkaufszahlen des Zentralorgans "Arbeiterkampf" zu stei45 gern, wurde nicht erreicht.
Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1979 Baden-Württemberg
  • Friedensunion" (DFU) - "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (WN-BdA) - " Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) - "Deutsche
ses Bündnis, das die Einwirkungsmöglichkeiten der DKP über den engeren Kreis der Parteimitglieder hinaus erweitern soll, dient - wie es im DKP-Programm heißt - der "Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt", also einer von mehreren Etappen auf dem Wege zur "tiefgreifenden Umgestaltung" der politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland. Die DKP legte deshalb weiterhin besonderen Wert auf eine mehr oder weniger verdeckte Beteiligung an "demokratischen Bewegungen, Bürgerinitiativen und Bündnissen". DerTaktikderverteilten Rollen entsprechend traten jedoch gelegentlich auch andere "befreundete Organisationen" als treibende Kraft auf; so wird etwa die Kampagne gegen die sogenannten Berufsverbote in erster Linie von der "Deutschen Friedensunion" (DFU) -freilich in enger Abstimmung mit der DKP - getragen. Im Rahmen ihrer "Bündnispolitik" stützt sich die DKP unter anderem auf folgende Organisationen: - "Deutsche Friedensunion" (DFU) - "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (WN-BdA) - " Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) - "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) - "Demokratische Fraueninitiative" (DFI) Einige dieser Gruppen sind auf Betreiben von Kommunisten gegründet worden, andere hatten sich zunächst ohne erkennbaren kommunistischen Einfluß gebildet, wurden aber später zum Gegenstand kommunistischer Unterwanderung. Der Grad des Einflusses der DKP ist - sowohl auf Bundesals auch auf Länderebeneunterschiedlich. Während in einigen dieser Organisationen wesentliche Entscheidungen gegen den Willen der DKP in der Regel nicht möglich sind, können in anderen trotz des kommunistischen Einflusses auch eigene, nicht in jedem Fall parteikonforme Vorstellungen entwickelt werden. "Deutsche Friedensunion" (DFU) Eine der aktivsten Organisationen im Rahmen kommunistischer Bündnispolitik ist die im Jahre 1960 gegründete "Deutsche Friedensunion" (DFU). Sie konzentriert sich seit Jahren auf die Kampagne gegen die "Berufsverbote", wendet sich gegen die geplante Produktion von Neutronenwaffen und deren vorgesehene Stationierung in der Bundesrepublik Deutschland sowie gegen "Antikommunismus" und "Antisowjetismus" in unserem Land. Die von der DFU entfaltete publizistische Aktivität in diesen Bereichen entspricht nach Inhalt und Form auffällig jener, die von der DKP betrieben wird. Die DFU tritt mit ihrer propagandistischen Tätigkeit ferner über eine Reihe eigener Kommissionen und "Initiativen" an die Öffentlichkeit. Zu diesen gehören beispielsweise - die DFU-Abrüstungskommission 59 - der DFU-Arbeitskreis für Mittelstandsfragen
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1979 Baden-Württemberg
  • vertreten. "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WIM-BdA) Die seit über 30 Jahren bestehende
- die DFU-Landesbildungskommission - die Initiative "Weg mit den Berufsverboten" (mit einer Anzahl regionaler und örtlicher Initiativen) Nach wie vor sind sowohl im Präsidium als auch im Bundesvorstand der DFU Mitglieder der DKP und ehemalige Angehörige der 1956 verbotenen KPD vertreten. "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WIM-BdA) Die seit über 30 Jahren bestehende VVN-BdA ist eine der größten kommunistisch beeinflußten Organisationen im Bundesgebiet. Mehr als die Hälfte der Mitglieder ihres Präsidiums sind zugleich Mitglieder der DKP oder ehemalige Mitglieder der 1956 verbotenen KPD. Die WN-BdA gehört der prosowjetischen "Föderation Internationale des Resistants" an. Im Rahmen der von der DKP betriebenen Bündnispolitik fällt ihr die Rolle zu, die von der DKP im Inland betriebene Agitation gegen die angeblich neonazistische, entspannungsfeindliche und undemokratische Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland auch international auszuweiten. Die von ihr seit Jahren in extrem überzeichneter Weise geführte Kampagne gegen den in unserem Land nach ihrer Darstellung wiedererwachenden "Faschismus" verfolgt nicht zuletzt auch den Zweck, die Organisation durch die Zuführung junger Mitglieder vor drohender Überalterung zu bewahren. Diesem Ziel dient offenbar auch das im Mai 1979 einstimmig angenommene "Orientierungsund Aktionsprogramm", in dem sich die Gruppe als "Kampfgemeinschaft Gleichgesinnter" bezeichnet und die "Zusammenarabeit mit Sozialdemokraten, Kommunisten, Christen, Liberalen und Parteilosen" propagiert. Alle von der DKP beeinflußten Organisationen haben auch 1979 ihre mehr oder minder weitreichende Übereinstimmung mit deren Kurs dadurch dokumentiert, daß sie mit ihr und den ihr politisch eng verbundenen Vereinigungen SDAJ und MSB Spartakus wiederum gemeinsame Aktionen durchgeführt haben. Kritische Äußerungen ihrer Leitungsgremien oder einzelner maßgeblicher Funktionsträger an die Adresse der DKP oder über Vorgänge und Zustände in kommunistischen Staaten wurden dagegen nicht bekannt. 5. Zur Situation an den Hochschulen des Landes Die zumeist überregional organisierten politisch extremen HochTrotz geringer geworschulgruppen führten auch im Jahre 1979 ihre Aktivitäten an den dener Resonanz setzen Hochschulen des Landes fort. Sie verfolgten dabei unvermindert linksextreme Hochdas Ziel, durch tendenziöse Darstellung und Kommentierung schulgruppen ihre Agiaktueller (Hochschul-) Probleme Mißtrauen gegen die bestetation fort. hende Staatsund Gesellschaftsordnung zu schüren, um zumindest Teile der Studentenschaft vor der angeblichen Notwendigkeit ihrer Beseitigung zu überzeugen. 60
Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 1979 Baden-Württemberg
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der 59, 60 Antifaschisten (WN-BdA) Vereinigung für revolutionäre Volksbildung - Soldaten und 35f. Reservisten
Seite Türkische Kommunistische Partei (TKP) 90f. Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten 92f. (TKP/ML) Türkisches Europakomitee für Frieden und Freiheit (TBOEK) 92 U United Islamic Students Association (UISA) 95 V Verein zur Förderung der Wiedervereinigung Deutschlands - 65 Einigkeit und Recht und Freiheit Vereinigung der Studenten Kurdistans im Ausland (AKSA) 95 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der 59, 60 Antifaschisten (WN-BdA) Vereinigung für revolutionäre Volksbildung - Soldaten und 35f. Reservisten (VRV-SR) Vereinigung Kultur und Volk (VKV) 42 Volksbewegung für Generalamnestie (VOGA) 83 Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) 96 Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg, für Freiheit 38, 39ff. und Demokratie, Wohlstand und Frieden (Volksfront) W Wehrsportgruppe HOFFMANN (WSG) 68ff. White Power Publications 77 Wiking-Jugend (WJ) 67, 72, 81, 84ff.
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1980 Baden-Württemberg
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund 73 der Antifaschisten" (VVN-BdA) 5.4.3 "Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte 73 Kriegsdienstgegner
Seite 5.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 54 5.1.1 Ideologisch-politischer Standort 54 5.1.2 Organisation, Mitgliederentwicklung und 55 Finanzierung 5.1.3 Schwerpunkte der Agitation 59 5.1.4 Publikationswesen und Schulung 60 5.1.5 Beteiligung an Wahlen 64 5.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 66 5.3 "Junge Pioniere-Sozialistische Kinderorganisation" 69 (JP) 5.4 Von der DKP beeinflußte Organisationen 70 5.4.1 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 72 5.4.2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund 73 der Antifaschisten" (VVN-BdA) 5.4.3 "Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte 73 Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 6. Linksextremistische Bestrebungen an den 74 Hochschulen des Landes 6.1 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) 74 6.2 "Sozialistischer Hochschulbund" (SHB)75 6.3 "Kommunistische Hochschulgruppe" (KHG) 75 6.4 "Kommunistische Studentengruppen" (KSG) 76 6.5 "Marxistisch-Reichistische Initiative" (MRI) 76 6.6 "Marxistische Gruppen" (MG) 76 II. Rechtsextremistische Bestrebungen 1. Allgemeiner Überblick 78 2. Neonazistische Bestrebungen 79 2.1 Allgemeiner Überblick 79 2.2 Neonazistischer Terrorismus 81 2.3 NS-Gruppen im Bundesgebiet 84 2.4 NS-Gruppen in Baden-Württemberg 86 2.5 Neonazistische Ausschreitungen 2.6 Maßnahmengegen rechtsextreme Aktivisten 90 2.7 Internationale Verflechtungen des 90 Rechtsextremismus 3. Nationaldemokratische Organisationen 93 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 93 3.2 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 96 3.3 "Nationaldemokratischer Hochschulbund" (NHB) 99 4. "National-Freiheitliche Rechte" 5. Sonstige rechtsextremistische Vereinigungen 102
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  • eine eigene Kandidatur verzichtet - , die Betriebsund Gewerkschaftsarbeit, die sogenannte Antifaschismusarbeit sowie der Versuch einer stärkeren Einflußnahme auf in der Bundesrepublik
"Sektion Westberlin" sowie die "Sektion Deutsche Bundesrepublik", die die drei Landesverbände Nord, Mitte und Süd umfaßt. Dem Landesverband Süd nachgeordnet ist der Landesbezirksverband Baden-Württemberg (Sitz: Stuttgart) mit ca. 10 Ortsgruppen und Stützpunkten, in denen insgesamt 80 Mitglieder organisiert sind. Die KPD bediente sich auch 1980 mehrerer bundesweit operierender Nebenund Hilfsorganisationen, deren Aktivität unterschiedlich war: - "Rote Garde" - "Rote Hilfe Deutschlands" (RHD) - "Revolutionäre Landvolkbewegung" (RLB) - "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg, für Freiheit und Demokratie, Wohlstand und Frieden" (VOLKSFRONT). Diesen Vereinigungen dürften in Baden-Württemberg etwa 120, im Bundesgebiet insgesamt 1 500-2 000 Anhänger zuzurechnen sein, wobei der größte Teil in der 1979 gegründeten "VOLKSFRONT" organisiert ist. Zu den Agitationsschwerpunkten der KPD gehörten 1980 insbesondere die intensive Unterstützung des Bundestagswahlkampfes der "VOLKSFRONT" - die KPD hatte bereits frühzeitig auf eine eigene Kandidatur verzichtet - , die Betriebsund Gewerkschaftsarbeit, die sogenannte Antifaschismusarbeit sowie der Versuch einer stärkeren Einflußnahme auf in der Bundesrepublik Deutschland wohnhafte und tätige Ausländer, insbesondere auf die türkischen Arbeitnehmer. Die von keiner anderen Gruppe der "Neuen Linken" in diesem Ausmaß betriebene Anknüpfung von Kontakten zu Türken wurde von der KPD öffentlich noch dadurch unterstrichen, daß sie sich zum Jahresende 1980 dazu entschloß, das in einer Auflage von 6 000 Exemplaren erscheinende Zentralorgan "Roter Morgen" fortan in deutscher und türkischer Sprache herauszugeben. Im "Roten Morgen" vom 19. Dezember 1980 begründete die Redaktion des KPD-Blattes die Änderung damit, daß "ein beträchtlicher Teil der Arbeiterklasse in unserem Land aus ausländischen Kollegen" besteht, dessen Hauptkontingent wiederum "Werktätige aus der Türkei" stellen. Die türkischen Arbeiter seien nicht nur zahlenmäßig der "wichtigste Block" unter den "ausländischen Arbeitsemigranten", sondern sie verkörperten auch gleichzeitig deren "kämpferischsten und bewußtesten Teil". Die zweisprachige Ausgabe werde - so die Hoffnung der KPD - sicher dazu beitragen, die "Kampfeinheit zwischen den deutschen Arbeitern und den Arbeitern aus der Türkei" zu fördern. Die Werbung proalbanisch orientierter und insoweit der KPD gleichgesinnter Türken hat dieser 1980 tatsächlich einigen Erfolg gebracht. Eintritte in die Partei und vor allem in die "VOLKSFRONT" waren erstmals in nennenswertem Umfang zu verzeichnen. Wiederholt beteiligten sich Türken auch an öffentlichen Aktionen der KPD und ihrer Hilfsorganisationen. 47 Die Jugendorganisation der KPD, die "Rote Garde", war
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  • antifaschistisch und demokratisch gesinnten Menschen" zu sein, die gegen den - angeblich zunehmenden - Faschismus in der Bundesrepublik Deutschland zu kämpfen bereit
antifaschistisch und demokratisch gesinnten Menschen" zu sein, die gegen den - angeblich zunehmenden - Faschismus in der Bundesrepublik Deutschland zu kämpfen bereit seien. Mit Hilfe dieser irreführenden Positionsbestimmung vermochte sie in ihren programmatischen Aussagen - anders als die kommunistische Kadergruppe KPD es gekonnt hätte - klare Bekenntnisse zum Marxismus-Leninismus weitgehend zu vermeiden. Die "VOLKSFRONT" konzentrierte ihre Aktivitäten im Jahre 1980 schwerpunktmäßig auf die Bundestagswahl. Sie kandidierte mit 63 Direktkandidaten (davon 9 in Baden-Württemberg) und Landeslisten in allen Bundesländern (in Baden-Württemberg umfaßte die Landesliste 10 Personen). Ober die gesamte Vorwahlzeit hinweg betrieb sie mit finanzieller Unterstützung durch die KPD einen betont provozierenden Wahlkampf: Mehrere, teilweise in großer Auflage verbreitete Publikationen wiesen Texte mit beleidigendem oder verunglimpfendem Inhalt auf. Sie wurden deshalb beschlagnahmt, was sowohl die "VOLKSFRONT" als auch die KPD als "Terrormaßnahme" und "beispiellose Wahlbehinderung" kritisierten. Trotz des mit erheblichem Aufwand betriebenen Wahlkampfes entfielen auf die "VOLKSFRONT" landesweit lediglich 1 488 gültige Zweitstimmen (im Bund 9 344). Schwerpunkte der künftigen Arbeit der "VOLKSFRONT" sollen der "Kampf gegen die faschistischen Organisationen"und gegen die angeblich wachsende Kriegsgefahr sein. Gleichwohl machte sich in ihren Reihen nach der Bundestagswahl eine gewisse Resignation breit; die feststellbaren Aktivitäten zeigten - auch im Landesverband Baden-Württemberg - zum Jahresende allgemein eine sich abschwächende Tendenz. 4.5 "Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) Der 1972 gegründete "Kommunistische Arbeiterbund Maoistischer KABD Deutschlands" (KABD) hielt auch im Jahre 1980 an seiner bleibt ablehnend geideologischen Ausrichtung auf MAO ZEDONG fest. Die neue genüber der Führung in chinesische Führung um HUA GUOFENG und DENG XIAOPING Peking. wurde dagegen beschuldigt, die Macht "als Vertreter der neuen Bourgeoisie an sich gerissen" und "die Diktatur des Proletariats zerschlagen" zu haben. Den zum Jahresende 1980 angelaufenen Prozeß gegen die "Viererbande" um die MAO-Witwe JIANG QUING verurteilte die "Zentrale Leitung" des KABD als "Schauprozeß der chinesischen Revisionisten gegen die sogenannte .Viererbande' " auf das schärfste und forderte die "unverzügliche Freilassung der vier Marxisten-Leninisten". Die Vorgänge in der Volksrepublik China bewirkten keinerlei Abstriche an der marxistisch-leninistischen Grundhaltung des KABD. Die Vereinigung setzt sich unverändert für die baldige "Einleitung der Revolution" ein, zu deren Gelingen es unabdingbar sei, "die bürgerliche Staatsmaschinerie zu zerschlagen und auf ihren Trümmern die Diktatur des Proletariats zu errichten". Endziel ist für die Organisation der Kommunismus maoistischer Prägung, denn nur in ihm sei "die Teilung der Gesellschaft endgültig aufgehoben, der Staat abgestorben". 50
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  • Organ der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) - herstellt. In diesem Zusammenhang ist außerdem der "Pahl
auch unpolitische Unterhaltungsliteratur umfaßt. Zu den bedeutendsten, mit der DKP in ständiger geschäftlicher Verbindung stehenden Unternehmen gehört die "Plambeck & Co. Druck und Verlag GmbH" in Neuß, die unter anderem das DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit", aber auch die "Deutsche Volkszeitung" - Sprachrohr der "Deutschen Friedensunion" (DFU) - und "die tat" - Organ der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) - herstellt. In diesem Zusammenhang ist außerdem der "Pahl-Rugenstein-Verlag" in Köln zu nennen, zu dessen Autoren bekannte Funktionäre kommunistischer sowie kommunistisch beeinflußter Organisationen zählen. 5.1.6 Beteiligung an Wahlen Die DKP fordert seit Jahren, den "außerparlamentarischen Punktuelle Wahlerfolge Kampf eng mit dem Streben um die Veränderung des parlamenauf örtlicher Ebene. tarischen Kräfteverhältnisses" zu verbinden. In dieser Frage stützt allerdings das Abschneiden der Partei bei der Bundestagswahl am 5. Oktober 1980 und bei der Landtagswahl in BadenWürttemberg am 16. März 1980 die Lageeinschätzung führender Funktionäre, man brauche für eine "grundlegende Verbesserung (der) Stimmenergebnisse einen langen Atem". Immerhin errang die DKP aber bei der Kommunalwahl in Baden-Württemberg am 22. Juni 1980 einige auch überregional beachtete punktuelle Erfolge. Bundestagswahl Auf welch geringe Resonanz in der Bevölkerung die DKP in der gegenwärtigen politischen Situation bei einer überregionalen Wahl stößt, verdeutlicht das Ergebnis der Bundestagswahl vom 5. Oktober 1980: Der Umstand, daß sie - im Gegensatz zum KBW und der VOLKSFRONT - in allen Wahlkreisen auch Direktbewerber (mit den Listenkandidaten zusammen immerhin 574 Personen) aufzustellen in der Lage war, konnte den im Vergleich zur Bundestagswahl 1976 drastischen Stimmenrückgang nicht verhindern. In Baden-Württemberg verlor sie nahezu 5 000, im gesamten Bundesgebiet fast 47 000 ihrer Zweitstimmen. Die bundesweit verbliebenen 71 600 Zweitstimmen entsprechen annäherungsweise noch dem eigenen Mitgliederpotential unter Einschluß derjenigen Organisationen, die der DKP eng verbunden sind. Bundestags-Wahlergebnisse der DKP (bundesweit) E = Erststimmen Z = Zweitstimmen Bundestagswahl Bundestagswahl Differenz 1980 1976 Stimmen % Stimmen % Stimmen % E 107 158 0,3 E 170 855 0,5 - 6 3 597 -37,2 Z 71 600 0,2 Z 118 581 0,3 - 4 6 981 -39,6 64
Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2023 Nordrhein-Westfalen
  • Leipzig anhängiges Gerichtsverfahren (Szenejargon "Lina E.-Verfahren") gegen die Antifa Ost wegen mehrerer Überfälle auf tatsächliche und vermeintliche Angehörige
Die Neugründungen zeigen auf, dass es weiterhin aktionsorientierte Akteure innerhalb der Szene gibt, die eine Stagnation abwenden möchten. Das Aktionspotenzial der Gruppen fällt in Quantität und Relevanz jedoch hinter das der Vorjahre zurück. Themenfeld Antirepression Ein in Leipzig anhängiges Gerichtsverfahren (Szenejargon "Lina E.-Verfahren") gegen die Antifa Ost wegen mehrerer Überfälle auf tatsächliche und vermeintliche Angehörige des rechtsextremistischen Spektrums endete vorerst am 31. Mai 2023 mit einem Schuldspruch gegen und mehrjährigen Haftstrafen für die vier Angeklagten. Vor diesem Hintergrund versammelte sich am gleichen Tag die linksautonome Szene an mehreren Orten in Deutschland zu Solidaritätskundgebungen für die Angeklagten. Bei einigen dieser unangemeldeten Demonstrationen wurden Einsatzkräfte der Polizei angegriffen und verletzt. Am darauffolgenden Wochenende fanden lange im Vorfeld organisierte Solidaritätsdemonstrationen in Leipzig mit Beteiligung von angereisten Personen des autonomen Spektrums aus dem gesamten Bundesgebiet statt, in deren Verlauf es ebenfalls zu Ausschreitungen kam. Abolitionismus als verbindendes Element unterschiedlicher Ideologien Das bereits in Vorjahren festgestellte Narrativ einer angeblich strukturell von der Polizei ausgehenden, überbordenden und unrechtmäßigen Gewalt entwickelte im Jahr 2023 innerhalb der autonomen Szene Nordrhein-Westfalens eine noch stärkere Zugkraft. Kernthese dieses Narratives ist, dass staatliche Vollzugskräfte bei Polizei, Justiz und Verwaltung zwangsläufig einen prinzipiellen Hang zum Machtmissbrauch besäßen, der mit einer institutionell bedingten Tendenz zu rassistischen Vorverurteilungen (Racial Profilings) einhergehe. Als Beleg für die Richtigkeit der These führen deren Vertreter lokale Einzelereignisse an, bei denen Betroffene polizeilicher Maßnahmen mit Migrationshintergrund unter vermeintlich ungeklärten Umständen von der Polizei schwer oder sogar tödlich verletzt wurden. Die linksextremistische Szene propagiert als Konsequenz dieses gedanklichen Ansatzes die rigorose Beschränkung von polizeilichen Eingriffsmöglichkeiten, mitunter auch die radikale Abschaffung der Polizei und des Justizvollzugs. Im Berichtszeitraum fanden in dem Themenzusammenhang entsprechende Demonstrationen in Dortmund, Essen, Herford und Wuppertal sowie flankierende Vortragsveranstaltungen unter Verwendung des Begriffs Abolitionismus in weiteren Städten in Nordrhein-Westfalen statt. Während der Ursprung des Begriffs auf eine Bewegung zur Abschaffung der Sklaverei zurückgeht, bezeichnet er im hier verwendeten Kontext 180 lInKsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023