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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bayern
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) -- die Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) -- das Komitee für
fassungsfeindlich sind, aber in Teilbereichen mit Zielsetzungen der orthodoxen Kommunisten übereinstimmen. Damit leisten sie den Bestrebungen der DKP Vorschub, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen, denn dieser zentralen verfassungsfeindlichen Zielsetzung dienen alle Aktivitäten der DKP, auch die vermeintlich unverfänglichen. Bei den beeinflußten Organisationen liegen häufig mehrere, gelegentlich auch alle genannten Merkmale vor. Je stärker der kommunistische Einfluß ist, desto geringer sind die Möglichkeiten für die nichtextremistischen Mitglieder solcher Organisationen, Einfluß zu nehmen auf die interne Willensbildung, die politischen Äußerungen und die Aktivitäten der Organisation, insbesondere die Beteiligung an Volksfrontaktionen. Bei anderen beeinflußten Organisationen besteht dagegen trotz des DKP-Einflusses Raum für politisches Eigenleben; die kommunistische Beeinflussung ist hier für das einfache Mitglied und für Außenstehende nicht immer leicht erkennbar. Hierzu zählen auch einige "Friedensinitiativen", die in unterschiedlichem Ausmaß von der Orthodoxen Linken, aber auch von Gruppierungen der Neuen Linken beeinflußt werden. Bei den meisten "Friedensinitiativen" ist jedoch eine extremistische Beeinflussung nicht feststellbar. Zu den wichtigsten DKP-beeinflußten Organisationen gehören: -- die Deutsche Friedens-Union (DFU) -- die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) -- die Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) -- das Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) -- die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e.V. (VDJ) -- die Demokratische Fraueninitiative (DFI) -- die "Friedensliste". In diesem Zusammenhang sind auch die Initiativen gegen die "Berufsverbote" zu erwähnen. Die Koordination der Aktivitäten von Komitees und Initiativen "gegen die Berufsverbote", die sich gegen die Prüfung der Verfassungstreue von Bewerbern und Angehörigen des öffentlichen Dienstes wenden, liegt überwiegend beim DKP-beeinflußten "Arbeitsausschuß" der überregionalen Initiative "Weg mit den Berufsverboten" in Hamburg. In Bayern gingen 1987 von dem orthodox-kommunistisch beeinflußten Nürnberger Bürgerkomitee "Verteidigung der Grundrechte -- Aufhebung der Berufsverbote" und der ebenfalls orthodox-kommunistisch beeinflußten "Münchner Bürgerinitiative gegen Berufsverbote" nur geringe Aktivitäten aus. Zu den DKP-beeinflußten Organisationen gehören auch sogenannte "Freundschaftsgesellschaften", die beim Kampf der DKP gegen "Imperialismus und Neokolonialismus" eine initiierende und koordinierende Rolle spielen. In Bayern traten die "Gesellschaft für die Freundschaft zwischen den Völkern in der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Republik Vietnam e.V." (FG BRD-Vietnam e.V.) und die "Freundschaftsgesellschaft Bundesrepublik Deutschland -- Kuba e.V." (FG BRD-Kuba e.V.) in Erscheinung. 48
Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bayern
  • seit 1984 als "politische Vereinigung" versteht, weiß sich dem "antifaschistischen und antimonopolistischen Auftrag des Grundgesetzes und der meisten Länderverfassungen verpflichtet
Orthodox-kommunistisch beeinflußte Organisationen beteiligten sich 1987 aktiv an den Kampagnen und Aktionen der DKP. Wie in den Jahren zuvor lag der Schwerpunkt der Aktivitäten auch 1987 beim "Friedenskampf". Neben der Kampagne gegen die "Strategische Verteidigungs-Initiative" (SDI) stand die Forderung nach Einstellung der Atomtests im Mittelpunkt. Weitere herausragende Themen waren u.a. der "Boykott" der Volkszählung, die "Berufsverbote" und die "Herbstaktionen" gegen die Wiederaufarbeitungsanlage in Wakkersdorf (WAW). 2.4.2 Deutsche Friedens-Union (DFU) Die 1960 auf kommunistisches Betreiben als "Volksfrontpartei" gegründete DFU, die sich seit 1984 als "politische Vereinigung" versteht, weiß sich dem "antifaschistischen und antimonopolistischen Auftrag des Grundgesetzes und der meisten Länderverfassungen verpflichtet". Sie wendet sich insbesondere gegen "Antikommunismus" und "Demokratieabbau" und fordert "Schluß zu machen ... mit der Militarisierung aller gesellschaftlichen Bereiche". Die DFU, die Mitglied des sowjetisch gelenkten Weltfriedensrates (WFR) ist, vertritt die Auffassung, daß die Erreichung der Ziele der "Friedensbewegung und anderer demokratischer und sozialer Bewegungen nur im Bündnis mit der Arbeiterbewegung, mit ihren Gewerkschaften und Parteien möglich ist". Verfassungskonforme Forderungen, die auch von demokratischen Kräften vertreten werden, wre etwa das Eintreten für "friedliche Koexistenz, Entspannung und Abrüstung, sozialen und demokratischen Fortschritt", werden entsprechend der Strategie orthodox-kommunistisch beeinflußter Organisationen in verschleierter Form mit Zielsetzungen der orthodoxen Kommunisten verbunden. Die politische Betätigung der DFU dient damit in erheblichem Umfang der Förderung kommunistischer Vorstellungen. Auf Bundesebene wird die DFU vom Bundesvorstand geleitet, dessen Vorsitz ein Direktorium innehat. Von den über 60 Mitgliedern des Direktoriums und des Bundesvorstandes gehörten zahlreiche Personen der 1956 verbotenen KPD an; andere sind Mitglieder der DKP oder einer kommunistisch beeinflußten Organisation. Bundesweit verfügt die DFU über neun Landesverbände, davon einen in Bayern. Dem Landesverband Bayern sind fünf Bezirksverbände nachgeordnet, die unterschiedlich aktiv waren. Die Zahl der Mitglieder lag am Jahresende im Bundesgebiet unverändert bei rund 1.000 Personen; in Bayern bei knapp 400 Personen. Bei der im März durchgeführten Mitgliederversammlung des Landesverbandes Bayern wurde Heinz Drab zum neuen Vorsitzenden gewählt. Als Sprachrohr sowohl der DFU als auch der VVN-BdA dient die wöchentlich mit einer Auflage von 26.000 Exemplaren erscheinende "Deutsche Volkszeitung/die tat", die sich seit September 1987 als "Volkszeitung" bezeichnet und den bisherigen Namen aus "traditionellen Gründen" als Untertitel weiterführt. Ihr Chefredakteur gehört der DKP an und war lange Zeit für die "roten blätter", das Zentralorgan des MSB Spartakus, verantwortlich. Daneben gibt die DFU in unregelmäßigen Abständen einen "Pressedienst" heraus, in dem vom Direktorium bzw. von Direktoriumsmitgliedern zu aktuellen Problemen Stellung genommen wird. Die "Kommission Abrüstung und Sicherheit" in der DFU zeich49
Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bayern
  • jede Bedeutung. Sie engagierten sich vorwiegend im Betriebs-, Bildungs-, "Antifaschismus-", "Antiimperialismus-" und Ausländerbereich. Weitere Themen und Anlässe für Aktionen dieser
Seit Mai steht die Frage nach den Perspektiven der Arbeit der "Friedensliste" im Mittelpunkt einer internen Diskussion. In ihrem Rahmen werden grundsätzliche Überlegungen über den zukünftigen Charakter des Personenbündnisses angestellt. In einem Beitrag hierzu kritisierte ein "Büromitglied" des KFAZ die "Friedensliste", weil die Basis sehr "schmal" und das Personenbündnis beinahe ein "Bündnis mit sich selbst" sei, das aus Kommunisten und "einigen Personen" bestehe, die für ihre Zusammenarbeit mit Kommunisten "bekannt" seien. In ihrer "gegenwärtigen Anlage" solle die "Friedensliste" bei Wahlen nicht mehr kandidieren. 3. Neue Linke 3.1 Überblick Die Neue Linke besteht aus linksextremen und linksextrem beeinflußten Organisationen und Gruppen, die in ihrer Mehrzahl aus der Sozialrevolutionären Studentenbewegung der 60er Jahre hervorgegangen sind. Als Ziel streben die dogmatischen Gruppen der Neuen Linken eine kommunistische Gesellschaft an. Sie lehnen jedoch -- anders als die DKP mit ihren Nebenorganisationen -- den Kommunismus sowjetischer Prägung als "revisionistisch", "bürokratisch" und "sozialimperialistisch" entartet ab. Das Erscheinungsbild der meisten dieser sog. K-Gruppen war auch 1987 geprägt von mangelnden Aktivitäten, Mitgliederschwund, Geldschwierigkeiten, Auflösungserscheinungen und Fusionsverhandlungen untereinander, um den drohenden Zerfall aufzuhalten. Der Zusammenschluß der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) mit der Gruppe Internationale Marxisten (GIM) zur Vereinigten Sozialistischen Partei (VSP) im Jahr 1986 hat 1987 zu keinem neuerlichen Aufschwung einer Organisation der Neuen Linken geführt. Die VSP gehört jetzt dem Kreis um den BWK und anarchosyndikalistischen Gruppierungen an, deren Ziel es ist, die "Einheit der revolutionären Sozialistinnen und Sozialisten weiter voranzutreiben". Sie geben deshalb eine "Gemeinsame Beilage" zu ihren Publikationen heraus. Darüber hinaus haben VSP und BWK 1987 Kommissionen gebildet, die Möglichkeiten einer Vereinigung der beiden Organisationen prüfen. Von den Gruppen der Neuen Linken konnten in Bayern lediglich die Marxistisch-Leninisti sehe Partei Deutschlands (MLPD) und der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) mit seinem Anti-Strauß-Komitee (ASKo) ihre Position halten. Eine ernstzunehmende Ausnahmeerscheinung unter den Gruppen der Neuen Linken ist jedoch die Marxistische Gruppe (MG) mit ihren kontinuierlich steigenden Mitgliederzahlen. Die in Bayern vertretenen dogmatischen Gruppen der Neuen Linken blieben auch 1987 im politischen Tagesgeschehen ohne jede Bedeutung. Sie engagierten sich vorwiegend im Betriebs-, Bildungs-, "Antifaschismus-", "Antiimperialismus-" und Ausländerbereich. Weitere Themen und Anlässe für Aktionen dieser Gruppen waren die "Kampagne gegen die Volkszählung", die sie als "Baustein zur Sicherung des Kapitals" und zur "weiteren Unterdrückung des Klassenkampfes" bezeichneten, die Forderung nach "Rücknahme des AIDSZwangsmaßnahmen-Katalogs der Bayerischen Staatsregierung", die "Einmischung" der USA in den Golfkrieg zwischen Iran und Irak, die "Tarifpolitik der 61
Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bayern
  • Schwerpunkte in der Agitation der VSP waren 1987 die Antifaschismusarbeit, Volkszählungsboykott, Anti-Atom-, Betriebsund Gewerkschaftsarbeit und Frauenthemen. Nach ihrem Selbstverständnis
3.2.2 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) Die VSP entstand Ende 1986 aus dem Zusammenschluß der Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) mit der Gruppe Internationale Marxisten-Deutsche Sektion der IV. Internationale (GIM). Die ehemaligen Mitglieder der GIM in der VSP können als Einzelmitglieder in der IV. Internationalen verbleiben. Die neue Vereinigung hat nach eigenen Angaben bundesweit ca. 500 Mitglieder. Die VSP wird von einem 32köpfigen Zentralkomitee (ZK) und einem aus 12 Mitgliedern bestehenden Politischen Büro geleitet. In Bayern besteht -- nach dem geschlossenen Austritt der Nürnberger Gruppe -- nur noch eine Ortsgruppe in München mit etwa 10 Mitgliedern. Weitere Mitglieder gibt es noch verstreut in einzelnen Orten. Als Organ der VSP wird die vierzehntägig erscheinende "Sozialistische Zeitung" (SoZ) in einer Auflagenhöhe von 2.600 Exemplaren herausgegeben. Theoretisches Organ der Partei soll zukünftig das "sozialistische Magazin" mit ca. 3 Ausgaben im Jahr werden. Die VSP bezeichnet sich als "kleine sozialistische, revolutionäre Partei" mit dem Ziel einer "von tatsächlicher Arbeitermacht geprägten sozialistischen Demokratie". Es soll eine "revolutionäre sozialistiche Massenpartei" geschaffen werden, die die Arbeiterbewegung zur erfolgreichen Führung des Klassenkampfes befähigen soll, um eine politische Revolution zum Sturz der kapitalistischen Herrschaft und eine Zerstörung des Staatsapparates "von Grund auf" zu erreichen. Das grundlegende Prinzip der Demokratie, die Gewaltenteilung, sei "aufzuheben". Schwerpunkte in der Agitation der VSP waren 1987 die Antifaschismusarbeit, Volkszählungsboykott, Anti-Atom-, Betriebsund Gewerkschaftsarbeit und Frauenthemen. Nach ihrem Selbstverständnis strebt die VSP die Vereinigung der Kräfte der "revolutionären Linken" an. Sie ist deshalb bestrebt, mit dem BWK und anderen Gruppierungen zu fusionieren. Die VSP bildete daher eine Kommission, die zusammen mit einer von BWK eingesetzten Kommission die dafür notwendigen Grundlagen erarbeiten soll. Die 1. ordentliche Delegiertenkonferenz der VSP wurde vom 27. -- 29. November in Wuppertal abgehalten. Die etwa 160 Delegierten diskutierten den Rechenschaftsbericht des Zentralkomitees (ZK). Dabei rügten sie dessen "Entscheidungsschwächen" und kritisierten die mangelnde Integration der Mitglieder in die neue Partei. Die Konferenz beschloß deshalb eine "zentralisierende Kampagne", die alle Mitglieder und Arbeitsbereiche der Partei erfassen müsse. Die Frage der "internationalistischen Ausrichtung", insbesondere die Verbindungen zur trotzkistischen "Vierten Internationale" sowie die angestrebte Vereinigung mit dem BWK soll ab sofort auch in den VSP-Ortsgruppen erörtert werden. Von den VSP-beeinflußten Autonomen Sozialistischen Jugendgruppen (ASJG) (gebildet aus der Kommunistischen Jugend Deutschlands (KJD) und der Revolutionär-Sozialistischen Jugend -- Roter Maulwurf -- RSJ) gingen 1987 bundesweit fast keine Aktivitäten mehr aus. Das Publikationsorgan "radi- k a l " wird deshalb auch zur Zeit nicht mehr herausgegeben. 66
Seite 209 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bayern
  • Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) 51 -- Bund der Antifaschisten Vereinigte Kommunistische Partei der Türkei (TBKP) 151 Vereinigte Münchner Friedensinitiativen
Verband der Islamischen Vereine und 158 Gemeinden e.V. Köln Verband der Kriegsdienstverweigerer (VK) 54 Verband Griechischer Gemeinden in der Bundes(OEK) 140 republik Deutschland und West-Berlin Verband Griechischer Studentenvereine in der (OEFE) 140 Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin Verein Palästinensischer Arbeiter (VPA) 138 Verein Türkischer Idealisten e.V. (MÜO) 157 Vereinigung Demokratischer Juristinnen und (VDJ) 58 Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e.V. Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMGT) 158 Vereinigung der Patrioten Kurdistans 146 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) 51 -- Bund der Antifaschisten Vereinigte Kommunistische Partei der Türkei (TBKP) 151 Vereinigte Münchner Friedensinitiativen (VMF) 58 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) 66 Verlag Hohe Warte -- Franz von Bebenburg KG 131 Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 145 Volksbewegung für Generalamnestie (VOGA) 106 Volksbewegung gegen Überfremdung (VBÜ) 112 Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) 138 Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) 71 Volkssozialistische Bewegung Deutschlands / Partei (VSBD/PdA) 114 der Arbeit Volkstreue außerparlamentarische Opposition (VAPO) 121 Weltbund der Demokratischen Jugend (WBDJ) 28,42,86 Weltfriedensrat (WFR) 28 Weltkreis-Verlags-GmbH 36 Wiking-Jugend (WJ) 120 Zentrum für Marxistische Friedensforschung (ZMF) 38 Zrinski e.V. 144 207
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1986 Rheinland-Pfalz
  • Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 43 1.3.3 "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ
Inhaltsverzeichnis Seite A. Linksextremismus 9 1. Orthodoxer Kommunismus 9 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 9 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 9 1.1.2 Organisatorischer Aufbau und Mitgliederstand 16 1.1.3 Finanzierung 18 1.1.4 Schulung 18 1.1.5 Presse 21 1.1.6 Bündnispolitik 22 1.1.7 Betriebsarbeit 26 1.1.8 Kampagne gegen "Berufsverbote" 27 1.1.9 Wahlvorbereitungen 28 1.2 Nebenorganisationen der DKP 32 1.2.1 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 32 1.2.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 33 1.2.3 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus) 39 1.3 DKP-beeinflußte Organisationen 40 1.3.1 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 41 1.3.2 "Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 43 1.3.3 "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) 47 1.3.4 "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 47 1.3.5 "Die Friedensliste" 48 2. "Neue Linke" 50 2.1 Revolutionär-Marxistische Gruppen 51 2.1.1 Marxistisch-Leninistische Parteien und Bünde (K-Gruppen) 51 2.1.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 51 2.1.1.2 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) 52 2.1.1.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 52 2.1.1.4 "Kommunistischer Bund" (KB) 52 2.1.1.5 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) 55 2.1.2 Trotzkistische Gruppen 55 2.1.3 Sonstige revolutionär-marxistische Gruppen 55 2.1.3.1 "Marxistische Gruppe" (MG) 55 2.1.3.2 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) 56 2.2 Anarchisten 56 6
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1986 Rheinland-Pfalz
  • Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) - "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) - "Deutsche Friedensgesellschaft
A. Linksextremismus 1. Orthodoxer Kommunismus Die orthodoxen Kommunisten behaupteten auch im Jahre 1986 aufgrund ihrer personellen Stärke, finanziellen Möglichkeiten, straffen Organisation und ihrer teilweise erfolgreichen Bündnispolitik unangefochten ihre führende Stellung im linksextremistischen Spektrum der Bundesrepublik Deutschland. Sie sind überwiegend in der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) zusammengeschlossen, die am 26. September 1968 anstelle der im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht1 für verfassungswidrig erklärten verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gegründet wurde. Bei ihrer politischen Arbeit wird die DKP durch ihre Nebenorganisationen - "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) - "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) - "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus) sowie durch die von ihr beeinflußten Organisationen - "Deutsche Friedens-Union" (DFU) - "Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) - "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) - "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFGVK) unterstützt. 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Richtschnur für die politische Zielsetzung der DKP ist das auf dem 5. Parteitag am 21. Oktober 1978 in Mannheim beschlossene "Mannheimer Programm" 2 . Danach versteht sich die DKP als "die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse der Bundesrepublik Deutschland" (S. 5, 72, 83). Sie bekennt sich ebenso wie die frühere KPD, deren Wiederzulassung sie fordert (S. 52), zu der "Lehre von Marx, Engels und Lenin" (S. 7, 84, 86, 89), dem "wissen- 1 Vgl. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, Band 5, S. 85 ff. 2 Die folgenden Seitenangaben beziehen sich auf die Broschüre "Programm der Deutschen Kommunistischen Partei", herausgegeben vom DKP-Parteivorstand, Neuss 1978. 9
Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1986 Rheinland-Pfalz
  • zunehmenden Aktivitäten der demokratischen Frauenbewegung, die Entfaltung einer breiten antifaschistischen Bewegung" haben "für die Aktionseinheit der Arbeiterklasse und für demokratische
Überhaupt erkennt die DKP den Gewerkschaften "ein besonderes Gewicht für den Kampf der Arbeiterklasse" zu (S. 74). Deshalb habe jeder Kommunist die "selbstverständliche Pflicht, ein aktiver Gewerkschafter zu sein" (S. 75). Die DKP setzt sich für "starke und aktive Betriebsund Personalräte, Jugendvertretungen und gewerkschaftliche Vertrauensleutekörper" ein (S. 76). Für sie hat die Zusammenarbeit mit den Christen ebenfalls "großes Gewicht" (S. 80). Sie "achtet das aus ihrem Glauben motivierte Eintreten christlicher Bürger, darunter auch vieler Geistlicher, für die Sache des gesellschaftlichen Fortschritts" (S. 80). Nach dem 3. Abschnitt der Thesen, in dem die DKP "neue Fragen der Aktionsund Bündnispolitik" behandelt, hat der sogenannte außerparlamentarische Kampf in der ersten Hälfte der 80er Jahre eine "neue Qualität" erhalten (S. 64). Der "Aufschwung der Friedensbewegung und der Arbeiterkämpfe, die positiven Veränderungen in den Gewerkschaften und in der SPD, die Entwicklung der grün-alternativen Strömung, die zunehmenden Aktivitäten der demokratischen Frauenbewegung, die Entfaltung einer breiten antifaschistischen Bewegung" haben "für die Aktionseinheit der Arbeiterklasse und für demokratische Bündnisse" angeblich "neue Möglichkeiten" geschaffen, die "ausgeschöpft werden" sollen (S. 66). Wenn die DKP aus taktischen Erwägungen in solchen Bündnissen auch keinen Führungsanspruch erhebt, so fordert sie dennoch ihre Mitglieder und Anhänger dazu auf, sich stets dessen bewußt zu sein, "daß die Kommunistische Partei ihre organisatorische, politische und ideologische Selbständigkeit unter allen Umständen bewahren muß" (S. 81). Mit dem Instrument der Bündnispolitik bemühte sich die DKP auch im Jahre 1986, ihre vergleichsweise geringe Mitgliederzahl und ihr schwaches Wählerpotential auszugleichen und eine Massenwirkung im "außerparlamentarischen Kampf" zu erreichen. Den "Masseneinfluß" der DKP zu erweitern bedeutet für die Kommunisten immer auch gleichzeitig, noch größere Anstrengungen in ihrer Aktionseinheitsund Bündnispolitik zu unternehmen. In diesem Zusammenhang muß man die Versuche der DKP sehen, politische Gemeinsamkeiten mit der SPD zu finden. In einer Erklärung zum SPD-Parteitag vom 25. bis 29. August 1986 in Nürnberg stellte der Parteivorsitzende MIES "einen großen Vorrat von Gemeinsamkeiten" fest, die dazu genutzt werden sollen, "der Wendepolitik ein Ende zu bereiten". Der SPD-Parteitag veranlaßte die DKP zu der Feststellung, daß es "richtig und notwendig ist, ohne Wenn und Aber unsere Politik der Aktionseinheit der Arbeiterklasse, des Zusammenwirkens von Sozialdemokraten und Kommunisten fortzusetzen und zugleich alle Anstrengungen zu unternehmen, das Bündnis aller demokratischen Kräfte zu entwickeln" (DKP-Pressedienst Nr. 95/1986 vom 25
Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1986 Rheinland-Pfalz
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA), - das "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ), - die "Deutsche
wenn die Mehrheit nicht der DKP angehört, - sie von der DKP materiell unterstützt werden, - sie mit der DKP eng zusammenarbeiten und - sie Forderungen propagieren, die in Teilbereichen mit typisch kommunistischen Zielsetzungen übereinstimmen. Diese Merkmale müssen nicht notwendigerweise alle gleichzeitig vorliegen. Der Grad der Beeinflussung hängt allerdings davon ab, ob alle oder nur mehrere Merkmale zutreffen. Je stärker der kommunistische Einfluß ist, desto geringer sind die Möglichkeiten der Demokraten, auf die interne Willensbildung einzuwirken. Es gibt Organisationen, in denen keine wichtige Entscheidung gegen den Willen der DKP getroffen werden kann; andere hingegen haben trotz kommunistischen Einflusses noch Raum für ein politisches Eigenleben. Es gehört zur Strategie der DKP, daß die von ihr beeinflußten Organisationen nicht offen für "revolutionäre" Ziele eintreten. Vielmehr sollen sie Forderungen propagieren, die für sich gesehen nicht als verfassungsfeindlich erscheinen und daher auch die Zustimmung von Demokraten finden können. Auf diesem Wege soll die Hemmschwelle gegenüber einer Zusammenarbeit mit Kommunisten abgebaut werden. Als Sprachrohr kommunistischer "Bündnispolitik" dient die wöchentlich mit einer Auflage von ca. 26 000 Exemplaren erscheinende "Deutsche Volkszeitung/die tat" (DVZ/die tat). Ihr Chefredakteur gehört der DKP an und war lange Zeit für die "roten blätter", das Zentralorgan des MSB Spartakus, verantwortlich. Zu den bedeutendsten DKP-beeinflußten Organisationen gehören - die "Deutsche Friedens-Union" (DFU), - die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA), - das "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ), - die "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) und - "Die Friedensliste". 1.3.1 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) Die DFU wurde im Jahre 1960 auf kommunistisches Betreiben als "Volksfrontpartei" gegründet. Nach der Neukonstituierung der DKP im Jahre 1969 verzichtete sie zu deren Gunsten zunehmend auf eine eigenständige Kandidatur bei Wahlen. Sie hält es u.a. für "erforderlich, ... die Ausbreitung reaktionärer Ideologien, insbesondere des Antikommunismus, zu bekämpfen" 41
Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1986 Rheinland-Pfalz
  • strebt eine Demokratie an, die "antifaschistisch, antimilitaristisch und antimonopolistisch" ist (Leitsätze, S. 17). Dies erinnert
(Bremer Erklärung 31 , S. 5; vgl. auch politische Leitsätze der DFU 3 2 S. 8,14). Sie strebt eine Demokratie an, die "antifaschistisch, antimilitaristisch und antimonopolistisch" ist (Leitsätze, S. 17). Dies erinnert an die von der DKP propagierte Zwischenstufe der "antimonopolistischen Demokratie" auf dem Weg zum Sozialismus 33 . Ebenso wie die DKP bereits im Titel ihrer programmatischen Thesen 34 verlangt die D F U in ihren politischen Leitsätzen (S. 17) eine "demokratische Wende". Auch die Forderung nach einer "Demokratisierung aller gesellschaftlichen Bereiche" (Leitsätze S. 17) findet ihre Entsprechung im Parteiprogramm der DKP: "Das entscheidende Element des Kampfes der DKP für mehr Demokratie ist das Eintreten für Mitbestimmung und demokratische Kontrolle in allen gesellschaftlichen Bereichen" (S. 53). Die D F U ist getreu ihren programmatischen Festlegungen Mitglied des sowjetisch gesteuerten "Weltfriedensrates" (WFR). Seit der Änderung ihres Organisationsstatus im Mai 1984 versteht sie sich nicht mehr als Partei, sondern als "politische Vereinigung". Den Führungsgremien, dem Direktorium und dem Bundesvorstand, gehören zahlreiche Kommunisten an. Der Sekretär des DFU-Direktoriums, Heinz DREIBRODT, wurde in der D D R geschult; er war Mitglied der im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten KPD. Die DFU, die bundesweit mit etwa 1000 Mitgliedern eine relativ kleine Organisation ist - in Rheinland-Pfalz hat sie kaum mehr als 50 Mitglieder -, spielte auch im Jahre 1986 eine zentrale Rolle in der kommunistischen Bündnispolitik. In enger Abstimmung mit der DKP war sie maßgeblich an der Organisation des kommunistischen "Friedenskampfes" beteiligt, lenkte die Arbeit der "Krefelder Initiative", koordinierte die Kampagne gegen die sogenannten Berufsverbote, unterstützte die "Friedensliste" 35 und trat insbesondere als Vermittler kommunistischer Nahziele in bürgerlichen, vor allem in christlichen Kreisen in Erscheinung. Die D F U sah im Jahre 1986 ihre wichtigste Aufgabe darin, die "Strategische Verteidigungsinitiative" (SDI) der USA als angebliche "Militarisierung des Weltraums" und "Vorbereitung zum Sternenkrieg" zu bekämpfen. Ein wei31 Beschlossen auf dem Unionstag in Bremen am 20./21. April 1985; die folgenden Seitenangaben beziehen sich auf die von der DFU herausgegebene Broschüre "Unionstag der Deutschen Friedens-Union 20./21. April 1985 Bremen - Bremer Erklärung - Leitsätze der DFU". 32 Vgl. Fußn. 1. 33 Vgl. Abschnitt 1.1.1. 34 Vgl. Fußn. 3. 35 Mehrere Direktkandidaten der "Friedensliste" für die Bundestagswahl 1987 sind DFUFunktionäre. 42
Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1986 Rheinland-Pfalz
  • Leitung von Kurt ERLEBACH einer Einladung des "Komitees der antifaschistischen Widerstandskämpfer der DDR" und weilte für mehrere Tage
gime" gegründet, die für den betroffenen Personenkreis eine "moralische Wiedergutmachung und materielle Entschädigung" durchsetzen möchte. Der Vorstand dieser Interessengemeinschaft setzt sich aus mehreren führenden WN-BdA-Funktionären zusammen. Vorsitzender ist das DKP-Mitglied Alfred HAUSER. Auch im Jahre 1986 stand der Kampf gegen "Neofaschismus und Ausländerfeindlichkeit" im Mittelpunkt der politischen Arbeit der VVN-BdA. In diesem Zusammenhang forderte die Organisation in einem Brief an Bundesinnenminister Zimmermann das Verbot der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) sowie die Untersagung ihres geplanten Bundesparteitages am 8./9. November 1986 in Willingen (Kreis Waldeck-Frankenberg). Ein weiterer Schwerpunkt politischer Agitation lag auf dem sogenannten Friedenskampf. Hierbei stellte die VVN-BdA ähnlich der DFU das Thema "Militarisierung des Weltraums" in den Vordergrund und unterstützte die von der "Naturwissenschaftlerinitiative: Verantwortung für den Frieden" initiierte Kampagne gegen das amerikanische SDI-Programm. Zum "Antikriegstag" am 1. September 1986 forderte die VVN-BdA die Bundesregierung auf, "sich in keiner Weise an dem USA-Weltraumrüstungsprogramm SDI zu beteiligen" (UZ vom 30. August 1986). Anläßlich der bundesweiten Großdemonstration der "Friedensbewegung" am 11. Oktober 1986 in Hasselbach führte die VVN-BdA zu Ehren des im Jahre 1937 von den Nationalsozialisten ermordeten Widerstandskämpfers Paul SCHNEIDER eine zweitägige Mahnwache durch. Im August 1986 folgte eine Delegation der VVN-BdA unter Leitung von Kurt ERLEBACH einer Einladung des "Komitees der antifaschistischen Widerstandskämpfer der DDR" und weilte für mehrere Tage in der DDR. Dabei wurden u.a. "Maßnahmen zur weiteren Verstärkung der brüderlichen Zusammenarbeit" beider Organisationen festgelegt ("Neues Deutschland" vom 30./31. August 1986). Entsprechend ihrer engen Verbindung zur DKP entsandte die VVN-BdA eine Delegation des Präsidiums zum DKP-Parteitag vom 2. bis 4. Mai 1986 in Hamburg. Sie stellte überdies mit 213 Delegierten einen beachtlichen Anteil an der Gesamtzahl von 719 Teilnehmern dieses Parteitags. Der rheinland-pfälzische Landesverband der VVN-BdA konzentrierte sich im Jahre 1986 hauptsächlich auf den Kampf gegen "neofaschistische" Gruppierungen. Die von ihm herausgegebene Publikation "Information gegen rechts" enthielt in der Ausgabe vom Juni 1986 eine neu überarbeitete Liste von "in Rheinland-Pfalz aktiv gewordenen neofaschistischen, rechtsradikalen und neokonservativen Gruppen". 44
Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 1986 Rheinland-Pfalz
  • Juni 1986 ein Tatbekenntnis, das mit "Revolutionäre Antifaschisten Feuer und Flamme" unterzeichnet war. In der Nacht zum 2. Juni
- am 20. September 1986 auf Laborcontainer der "Gesellschaft für Biotechnologie-Forschung" (GBF) in Braunschweig und - am 18. Oktober 1986 auf das Gentechnische Institut in Berlin-Dahlem, am Dauerthema "Bio-/Gentechnologie". Im Oktober 1986 wurde erstmals wieder seit April 1981 ein Exemplar der von den RZ herausgegebenen Zeitung "Revolutionärer Zorn" festgestellt. Die Ausgabe "Extra 86" enthält Texte von Selbstbezichtigungsschreiben zu den Anschlägen der RZ aus dem Jahre 1986. Darin betonen die Verfasser in einer gewissen Abgrenzung zur RAF, sie wollten durch die Aktionen gegen die Flüchtlingspolitik zur "Rückgewinnung eines konkreten Antiimperialismus in der BRD beitragen". Antiimperialismus bedeute nicht allein "Angriff auf militärisch-industrielle Apparate" und sei mehr als "Solidarität mit fernen Befreiungsbewegungen": "Unsere Aufgabe ist es, eine antiimperialistische Politik auf die Klassenfront hier und auf die Rückwirkungen in diesem Land zu beziehen." 3.3 Sonstige terroristische Aktivitäten Im Jahre 1986 haben unbekannte Gruppen und Einzeltäter aus dem Bereich des weiteren terroristischen Spektrums 282 Terrorakte verübt. Die Brandund Sprengstoffanschläge standen in einem Motivzusammenhang u.a. mit den Rassenunruhen in Südafrika, der US-Militäraktion in Libyen vom 15. April 1986, der Kernenergie - insbesondere nach dem Reaktorunglück in Tschernobyl - sowie mit der Bundeswehr und NATO. Rheinland-Pfalz war von folgenden Aktionen betroffen: Am 21. Mai 1986 brannte die als "Kultstätte" für Treffen neonazistischer Kreise genutzte Wohnscheune des Neonazis Curt MÜLLER in Mainz-Gonsenheim ab. Ein Hinweis auf die Täter ergab sich aus der in den Niederlanden verlegten Zeitschrift "De Knipselkrant", die ein Sprachrohr europäischer "antiimperialistischer" Terrorgruppen ist. Diese Zeitschrift enthielt in ihrer Ausgabe vom 25. Juni 1986 ein Tatbekenntnis, das mit "Revolutionäre Antifaschisten Feuer und Flamme" unterzeichnet war. In der Nacht zum 2. Juni 1986 warfen in der Nähe von Koblenz unbekannte Täter ein Elektrokabel über die Oberleitung der Bundesbahnstrecke. Hierbei entstand Sachschaden. In einem Tatbekenntnis, das mit "Sabotage gegen den Atomstaat jetzt!" überschrieben war, übernahm eine Gruppe "Hau weg den Scheiß!" die Verantwortung für diese Aktion. In der Nacht zum 17. Oktober 1986 detonierte am Gebäude des Instituts für Publizistik in Mainz ein selbstgefertigter Sprengsatz. Durch die Explosion 73
Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 1986 Rheinland-Pfalz
  • Anlaß für eine uic horrenden Hotelkosten, für Kleidung, sogenannte "antifacchitische" Demo. Poch Ausbildung und Taschengeld aufzukoTmen die Hamburger Bürger wußten
w CDiOcrftanO "nanonal" F71P "raötkal" *>fo3ialiftifch" "tcoolutionat" nacbricbtcn 2 . Jahrgang Kampfblatt Per Freiheitlichen Dcutfcbcn Arbeiterpartei Bringen Ausländer Bürgerkrieg ? In den Ballungsräumen des Ruhrgebietes, im Frankfurter Rhein/Maingebiet und im Raum Hamburg, dort, wo der Auslanderanteil 15% erreicht oder gar überschreitet wie in Offenbach {21,8%) wird immer klarer, daß das Maß der Duldung überschritten und die Schwelle des Schmerzes erreicht ist.Die Massierung von Ausländern aller Hautfarben und Rassen schafft Zustände, die nicht menr weit von einem Bürgerkrieg entfernt sind! Noch kommt der Bund für die Kosten auf. lief vor ein Auto und wurde überfahren.Uie Doch wenn erst die Länder und Gemeinden Verletzungen waren tödlich. Der linke Mob nach einer Anlaufzeit vun zwei Jahren für nahm diesen Vorfall zum Anlaß für eine uic horrenden Hotelkosten, für Kleidung, sogenannte "antifacchitische" Demo. Poch Ausbildung und Taschengeld aufzukoTmen die Hamburger Bürger wußten,woher der Wind haben uni der Bürger direkt betroffen ist, wehte und waren nicht aus der Reserve zu da die "billigen Asylanten" ihm den Arlocken. beitsplatz streitig machen, sieht es schon Die Aktivitäten von VVN, KPD, DKP, SPD, kritischer aus. Noch nat der Bund über FDP, Grüne und der CDU/CSU werden aber Schlusselzuweisungen die Möglichkeit, das sofort auf Nul 1 heruntergefahren, wenn h inter letzte Dorf an der Zonengrenze türkische Streetgangs deutsche Volksge-- damit sie schön auf alle Landstriche nossen abstechen,wie dies z.B.in Wiesbaden verteilt werden - mit Fremdrassigen zu bepassierte.Der Jungkoch Mathias F.wurde von glücken. Die heimischen Anwohner nehiren es dem Türken M.Kardman grundlos ermordet.Die scheinbar widerspruchslos hin. Doch "wehe Reihe der Opfer wird täglich länger. wenn der Volkszorn erwacht. Ausländer Hier bchweiqen die Presse und die Medier raus !" ist immer öfter zu hören. insgesamt. Es wurde ja "nur" ein Deutscner In Hamburg versuchten militante Türken umgenracht. am 21.12.1985 ein bekanntes Skmheadlokal Wie lange noch wird - das wehrlos gezu stürmen.Als sie auf massiven Widerstand haltene deutsche volk - sich diesen Zuvon deutscher Seite stießen, blieb den stand gefallen lassen? Darum nochmals: "tapferen" Türken nichts als die Flucht. "Ausländer raus, bevor der Volkszorn "Den Letzten beißen die Hunde": Ramazan erwacht ! Sturm auf Spanöau Berlin. Zum 30. Januar 1986 lud die Berliner Kameradschaft zu ihrem 1. Gautref*en e m . Ziel der Veranstaltung war es u.a.,die verschiedenen nationalen Gruppen zur Zusammenarbeit zu bewegen.Das ist vollau* gelungenlFür Sonntag war eine Stadtrundfahrt durch Berlin geplant. Als man nit einen Reisebus das Spandauer Gefängnis erreichte,in dem Rudolf Heß als einziger Gefangener einsitzt,kam es zu einer spontanen Demonstration für seine Freilassung. Mit schwarz-weiß-roter Fahne und den Rufen "Solange Hakenkreuzverbot, flaggen wir mit Schwarz-weiß-rot!!" und dem Lied "Einst kommt der Tag der Rache" stürmten einige Kameraden zum Gefangnistor und behandelten es mit kräftigen Fußtritten, um die unmenschliche Behandlung von Rudolf Heß anzuprangern.
Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 1986 Rheinland-Pfalz
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten 9, 41, 43f WBDJ - Weltbund der Demokratischen Jugend 33f WC - Bundesrepublikanisch-jüdischer
SMM - Sowjetische Militärmission 133 SOZ * Sozialistische Zeitung 56 SRP * Sozialistische Reichstreue Patrioten 106 TKP Kommunistische Partei der Türkei 117 U.I.S.A. - Union Islamischer Studentenvereine in Europa 126f UZ - Unsere Zeit (Zentralorgan der DKP) 10f, 16f, 21f, 26ff, 117 VA - Verwaltung Aufklärung 131 VOGA - Volksbewegung für Generalamnestie 94 VSP - Vereinigte Sozialistische Partei 51 f, 56 VVN-BdA - Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten 9, 41, 43f WBDJ - Weltbund der Demokratischen Jugend 33f WC - Bundesrepublikanisch-jüdischer Wiedergutmachungs-Club 109 WFR -Weltfriedensrat 42f, 47f 159
Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 1998 Rheinland-Pfalz
  • Konto von Autonomen. Aktionsschwerpunkt ist der Themenbereich "Antifaschismus"; aber auch starke Beteiligung an den Aktionen gegen die Atommülltransporte. Das autonome
- 85 - 2.2.5 Autonome Örtliche meist lose strukturierte Zusammenschlüsse ohne einheitliches ideologisches Konzept; zumeist folgen sie diffusen anarchistischen, bisweilen auch revolutionär-marxistischen Vorstellungen. 1998 ging der größte Teil der linksextremistisch motivierten Gewalttaten auf das Konto von Autonomen. Aktionsschwerpunkt ist der Themenbereich "Antifaschismus"; aber auch starke Beteiligung an den Aktionen gegen die Atommülltransporte. Das autonome Aktionspotential beläuft sich derzeit bundesweit auf mehr als 6.000 Personen, in Rheinland-Pfalz ca. 120. 3. AUSLÄNDEREXTREMISMUS44 3.1 Türken 3.1.1 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei - Front" (DHKP-C) Der KARATAS-Flügel der am 9. Februar 1983 vom Bundesminister des Innern verbotenen "Devrimci Sol" nennt sich seit März 1994 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei - Front" (DHKP-C). Innerhalb der DHKP-C stellt die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei" (DHKP) den politischen, die "Revolutionäre Volksbefreiungsfront" (DHKC) den militärischen Arm dar. Die marxistisch-leninistisch orientierte DHKP-C zielt auf die Zerschlagung des türkischen Staates und verfolgt als Endziel eine klassenlose Gesellschaft. Gegen die DHKP-C hat der Bundesminister des Innern am 13. August 1998 ein Organisationsverbot verhängt, da die Tätigkeit der Organisation gegen deutsche Strafgesetze verstößt und die Innere Sicherheit und öffentliche Ordnung Deutschlands gefährdet. 3.1.2 "Türkische Volksbefreiungspartei/-front - Revolutionäre Linke" (THKP/-C - Devrimci Sol) Der YAGAN-Flügel der verbotenen "Devrimci Sol" tritt seit März 1994 unter der Bezeichnung "Türkische Volksbefreiungspartei/-front - Revolutionäre Linke" (THKP/-C - Devrimci Sol) in Erscheinung. Ideologisch unterscheidet sie sich kaum von der DHKP-C. Gegen die THKP/-C - Devrimci Sol hat der Bundesminister des Innern am 13. August 1998 ebenfalls ein Betätigungsverbot verhängt, da auch ihre Tätigkeit gegen deutsche Strafgesetze verstößt und die Innere Sicherheit und öffentliche Ordnung Deutschlands gefährdet. 44 Die unter Nr. 3.1 bis 3.5 genannten Organisationen/Gruppen, bei denen keine Mitgliederzahlen gesondert aufgeführt sind, verfügen in Rheinland-Pfalz jeweils nur über einzelne Mitglieder/Anhänger.
Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1992 Nordrhein-Westfalen
  • Freundeskreis Deutscher Sozialisten (FDS) ..................................17 2.2.11 "Anti-Antifa"....................................................................................18 2.3 Fremdenfeindliche Straftaten/Rechtsterrorismus*.......................................19 2.4 Skinheads ...................................................................................................20 2.5 "National-Freiheitliche" Organisationen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1992 1 Vorwort.............................................................................................. 4 2 Rechtsextremismus ......................................................................... 6 2.1 Entwicklungstendenz ....................................................................................6 2.2 Neonazismus ................................................................................................7 2.2.1 Ideologische Standorte Programm der NSDAP für Neonazis noch gültig ...........................................................................................................7 2.2.2 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP).......................................7 2.2.3 Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front (GdNF) ........................10 2.2.4 Der Deutsche Weg (DW) .................................................................10 2.2.5 Deutsche Alternative (DA) ...............................................................11 2.2.6 Nationalistische Front (NF) ..............................................................11 2.2.7 Nationale Offensive (NO).................................................................14 2.2.8 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V. (HNG)............................................................................15 2.2.9 Initiative Gesamtdeutschland (IG)....................................................16 2.2.10 Freundeskreis Deutscher Sozialisten (FDS) ..................................17 2.2.11 "Anti-Antifa"....................................................................................18 2.3 Fremdenfeindliche Straftaten/Rechtsterrorismus*.......................................19 2.4 Skinheads ...................................................................................................20 2.5 "National-Freiheitliche" Organisationen.......................................................24 2.5.1 Deutsche Volksunion (DVU) ............................................................24 2.5.2 Deutsche Volksunion e.V. (DVU).....................................................27 2.6 "Nationaldemokratische" Organisationen ....................................................27 2.6.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ........................27 Zielsetzung........................................................................................................28 2.6.2 Junge Nationaldemokraten (JN) ......................................................30 2.6.3 Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB)...............................30 2.7 Sonstige rechtsextremistische Organisationen ...........................................31 2.7.1 Deutsche Liga für Volk und Heimat (Deutsche Liga) .......................31 2.7.2 "Die Republikaner" (REP) - Landesverband NRW ...........................33 2.7.3 Freie Wählergemeinschaft Düsseldorf (FWG) .................................36 2.7.4 "Die Bürger" .....................................................................................37 2.7.5 Wiking-Jugend (WJ) ........................................................................37 2.8 Sogenannte Kulturund Weltanschauungsorganisationen .........................37 2.8.1 Freundeskreis Freiheit für Deutschland (FFD)* ...............................38 2.8.2 Freundeskreis Unabhängige Nachrichten (UFK) .............................39 2.9 Propagandamaterial aus dem Ausland .......................................................39 3 Linksextremismus.......................................................................... 41 3.1 Entwicklungstendenzen ..............................................................................41 1
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1992 Nordrhein-Westfalen
  • Thüringen), eine Werbeanzeige der HNG, den Abdruck des Anti-Antifa-Flugblattes und ein Interview mit einer Funktionärin der rassistischen Gruppierung
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1992 Ansichten, Hinweise auf andere "Fanzines" sowie nationale und internationale Szeneberichte. Die wichtigsten Skin-"Fanzines" in Nordrhein-Westfalen sind: - Frontal, Essen - Volkstreue, Recklinghausen. Während "Frontal" sich überwiegend auf Szeneberichte und Interviews mit Skinhead-Bands beschränkt, ist "Volkstreue" deutlich darauf ausgerichtet, Rechtsextremisten anzusprechen bzw. für rechtsextremistisches Gedankengut zu werben. So beinhaltete die dritte Ausgabe Berichte über den Rudolf-Heß-Marsch der Wiking-Jugend (WJ) im August 1992 in Rudolstadt (Thüringen), eine Werbeanzeige der HNG, den Abdruck des Anti-Antifa-Flugblattes und ein Interview mit einer Funktionärin der rassistischen Gruppierung "Women for Aryan Unity" in Irland: "Ich bewundere jeden rassebewußten Menschen, der für unsere Rasse kämpft, da unser Kampf hart ist und wir viele Feinde haben." Skinheadszene in Nordrhein-Westfalen Zur Skinheadszene in Nordrhein-Westfalen werden insgesamt etwa 1.000 Personen im Alter zwischen 16 und 25 Jahren gerechnet, von denen ca. 400 militant rechtsextremistisch sind. Diese Skinheads beteiligen sich an regionalen, lokalen oder nur stadtteilbezogenen, meist strukturarm ausgestatteten Personenzusammenschlüssen. "KuKluxKlan Herford" Neben örtlichen Skingruppen, u. a. in Aachen, Bielefeld, Bonn, Essen, Mönchengladbach, Münster und Wesel, ist als besondere Vereinigung der "KuKluxKlan Herford" zu nennen. Hier führte das von Fremdenund Rassenhaß geprägte rechtsextremistische Feindbild dazu, daß sich Skinheads der US-amerikanischen rassistischen KuKluxKlan-Bewegung "White Knights of the KuKluxKlan" des Denis MAHON* anschlossen. Im Februar 1992 leitete der Generalbundesanwalt gegen Mitglieder von KuKluxKlan-Gruppierungen wegen des Verdachts der (zumindest versuchten) Gründung einer Teilorganisation des amerikanischen KuKluxKlan auf deutschem Boden bzw. der mitgliedschaftlichen Beteiligung an dieser Vereinigung gemäß SS 129 a Abs. 1 Strafgesetzbuch ein Ermittlungsverfahren ein. Bei Exekutivmaßnahmen am 26. Mai 1992 wurden insgesamt 21 Objekte in Nordrhein-Westfalen, Hessen, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Berlin durchsucht. Bei allen Beschuldigten wurden Unterlagen gefunden, die eine Zugehörigkeit zum KuKluxKlan belegen. Verurteilung wegen Brandanschlag in Hünxe Wegen des menschengefährdenden Brandanschlages am 3. Oktober 1991 auf ein Asylbewerberwohnheim in Hünxe (zwei libanesische Mädchen wurden schwer verletzt) verurteilte die Jugendkammer des Landgerichts Duisburg am 26. Mai 23
Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 1992 Nordrhein-Westfalen
  • Umzug und am Veranstaltungstag verteilte ein "Antifaschistisches Komitee", hinter dem sich die TKP/ML Duisburg verbergen dürfte, folgende Flugblätter: "Stoppt
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1992 Aus Protest gegen eine am 6. Juni 1992 durchgeführte gegen "Kulturveranstaltung" des Türkisch-Islamischen Kulturund Sportvereins e.V. in Duisburg - Mitglied der Türk-Föderation - besetzten am 5. Juni 1992 etwa 150 Türken und Kurden des linksextremistischen Spektrums das Duisburger Rathaus; daran schloß sich eine Spontandemonstration durch die Innenstadt an. Bei dem Umzug und am Veranstaltungstag verteilte ein "Antifaschistisches Komitee", hinter dem sich die TKP/ML Duisburg verbergen dürfte, folgende Flugblätter: "Stoppt die Veranstaltung der türkischen Faschisten!" "Duisburger Polizisten schützen die Faschisten!" Im Umkreis der Tagungsstätte nahm die Polizei 13 Personen fest und stellte Schlagwerkzeuge und eine Tränengas-Spraydose sicher. Als am 2. Dezember 1992 in Köln türkische Nationalisten Plakate für eine Kulturveranstaltung klebten, griffen linksextremistische Landsleute sie mit Schlagstöcken, Messern und Schußwaffen an. Mehrere Personen wurden verletzt, eine davon lebensbedrohlich. 4.3 Kurden 4.3.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Sitz der Europavertretung: vermutlich Köln Mitglieder (einschließlich Nebenorganisationen): rund 800 Ziel: Errichtung eines eigenständigen Kurdenstaates "Befreiungskampf" gegen die Türkei Die marxistisch-leninistisch ausgerichtete PKK verfolgt ihr Ziel, indem sie einen bewaffneten "Befreiungskampf" gegen die Türkei führt. Maßgebliche Unterstützung (Propagierung, Finanzierung, Rekrutierung von Kämpfern) erhält sie dabei von ihren Anhängern in Deutschland. Der türkische Staat geht seinerseits militärisch gegen die PKK vor. Diese Auseinandersetzung bestimmt das Verhalten der Partei und ihrer Nebenorganisationen. Mit einer Fülle von Publikationen und zum Teil gewaltsamen Aktionen traten sie 1992 öffentlich in Erscheinung; daneben betätigten sie sich ständig auch konspirativ. Gewaltaktionen gegen türkische Einrichtungen Mit dem kurdischen Neujahrstag (NEWROZ) begannen am 21. März 1992 im Südosten der Türkei der von der PKK initiierte kurdische "Volksaufstand" wie auch die angekündigten Angriffe des türkischen Militärs gegen die PKK-Guerilla. Aus diesen Anlässen kam es in Deutschland vor allem in den Monaten März, August und Oktober 1992 zu größtenteils gewaltsamen PKK-Aktionen gegen türkische Einrichtungen (Konsulate, Banken, Reisebüros u. a.). Hervorzuheben sind - die Ausschreitungen am 24. März gegen das türkische Generalkonsulat in Münster (Ermittlungsverfahren gegen 164 Kurden wegen Landfriedensbruchs) 64
Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 1992 Nordrhein-Westfalen
  • Publikation (Sonderausgabe) von November 1992 den "militanten Kampf '. "Alle antifaschistischen, revolutionären Kräfte" werden aufgefordert, "den neofaschistischen Terror ... zurückzuschlagen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1992 gefährlichen Körperverletzungen. Bisher ließen sich die beteiligten Ausländer nicht bestimmten Organisationen zuordnen. Die linksextremistische türkische Gruppe DEVRIMCI ISCI (Revolutionärer Arbeiter) propagiert in ihrer gleichnamigen Publikation (Sonderausgabe) von November 1992 den "militanten Kampf '. "Alle antifaschistischen, revolutionären Kräfte" werden aufgefordert, "den neofaschistischen Terror ... zurückzuschlagen". 71
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bund
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" ( W N - B d A ) 45 1.4.2 "Deutsche Friedens-Union
Inhaltsverzeichnis Linksextremistische Bestrebungen 1984 Seite I. Allgemeine Erfahrungen 16 1. Orthodoxe Kommunisten 16 2. "NeueLinke" 17 3. Terrorismus 17 II. Übersicht in Zahlen 18 1. Organisationen und Mitgliederstand 18 2. Verlage und Vertriebsdienste 21 3. Periodische Publikationen . 21 4. Linksextremisten im öffentlichen Dienst 21 5. Linksextremistische Einflüsse in Studentenvertretungen . 25 5.1 Hochschulen mit verfaß ter Studentenschaft 25 5.1.1 Studentenparlamente (SP) 25 5.1.2 Allgemeine Studentenausschüsse (ASten) 27 5.2 Hochschulen ohne verfaßte Studentenschaft 28 6. Soziologische Daten 28 III. Schwerpunkte linksextremistischer Agitation . . . . . . . 29 1. Verfassungspolitik 30 2. Außen-und Verteidigungspolitik 30 3. Innen-und Sicherheitspolitik 31 4. Wirtschafts-und Sozialpolitik 31 5. "Internationalismus" 31 IV. Orthodoxe Kommunisten 32 1. Politische und organisatorische Entwicklung 32 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 32 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 32 1.1.2 DKP-Parteitag vom 6.-8. Januar in Nürnberg 34 1.1.3 Mitgliederstand und Gliederung 35 1.1.4 Parteischulung 36 * 1.1.5 Finanzierung . . . 36 1.1.6 Parteipresse 37 1.2 "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) mit Neben-und beeinflußten Organisationen 39 1.3 Nebenorganisationen der DKP 41 1.3.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) . . . . 41 1.3.2 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP). 43 1.3.3 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) 44 1.4 . DKP-beeinflußte Organisationen 44 1.4.1 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" ( W N - B d A ) 45 1.4.2 "Deutsche Friedens-Union" (DFU). '. . . 46 8