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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1973 Nordrhein-Westfalen

Situation an den Schulen 2.4.1 Schülermitverwaltung Die Tätigkeit linksextremer Gruppen unter den Schülern zeigt allgemein eine zunehmende Tendenz
Kollegs zur Erlangung der Hochschulreife machen sich weiterhin linksradikale Tendenzen bemerkbar. An einigen Kollegs haben sich einzelne Lehrer
Seite der zum linken Radikalismus neigenden Gruppen von Studierenden gestellt. Dadurch ist ein gewisses Mißtrauen in die Kollegien getragen
Radikalen nur unwesentlich gestört wird; außerdem scheinen sich die Linksradikalen in überschaubaren Basisgruppen zu organisieren, die nach dem Eindruck

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1973 10 13.03.1973) war. Damals wurde im Ergebnis festgestellt, dass der KSV bei seinen Aktionen zwar von auswärtigen Gesinnungsgenossen unterstützt, "Reisekader" im Sinne organisierter, mobiler Gruppen mit zentral gelenktem gezieltem Einsatz aber nicht bekannt wurden. Zu dieser Frage wurde und wird weiter ermittelt mit dem vorläufigem Ergebnis, dass auch gegenwärtig mit letzter Sicherheit "Reisekader" in dem genannten Sinne nicht nachweisbar sind. Gleichwohl muß festgehalten werden, dass örtliche KSV-Aktionen auch jetzt noch von auswärtigen Kräften unterstützt werden. Auch die KPD setzt einen Teil ihrer Mitglieder ähnlich ein. 2.4 Situation an den Schulen 2.4.1 Schülermitverwaltung Die Tätigkeit linksextremer Gruppen unter den Schülern zeigt allgemein eine zunehmende Tendenz. Sie hat nicht zuletzt dazu geführt, dass die Schülermitverwaltung (SMV) an allgemeinbildenden Schulen auf Landesebene z. Z. unter dem Einfluß einer orthodox-kommunistischen Gruppe steht, nachdem noch im vergangenen Jahr dort Vertreter maoistischer Gruppen die Führung innehatten. Der derzeitige Landesvorstand besteht weitgehend aus Mitgliedern der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und des Marxistischen Schülerbundes (MSB). Es bleibt abzuwarten, ob durch den im Entwurf vorliegenden sogenannten Mandatierungserlaß des Kultusministers, durch den bestimmt wird, dass "ausschließlich mandatierte Schülervertreter in den Vorstand der überörtlichen Zusammenschlüsse der SMV gewählt werden können", eine ausgewogene Repräsentanz der Schülerschaft erreicht werden kann. 2.4.2 Kollegs zur Erlangung der Hochschulreife An den Kollegs zur Erlangung der Hochschulreife machen sich weiterhin linksradikale Tendenzen bemerkbar. An einigen Kollegs haben sich einzelne Lehrer auf die Seite der zum linken Radikalismus neigenden Gruppen von Studierenden gestellt. Dadurch ist ein gewisses Mißtrauen in die Kollegien getragen und die Arbeitsatmosphäre beeinträchtigt worden. Im allgemeinen läßt sich jedoch sagen, dass der Unterricht an den Kollegs von Radikalen nur unwesentlich gestört wird; außerdem scheinen sich die Linksradikalen in überschaubaren Basisgruppen zu organisieren, die nach dem Eindruck des Kultusministers an einer Mitund Zusammenarbeit im Rahmen der Kollegordnungen interessiert sind. Über entsprechende Bestrebungen im Bereich der Berufsschulen liegen bisher noch keine Erkenntnisse vor. 2.4.3 Kommunistische Gruppierungen (SDAJ, MSB, KOV) Zur Entwicklung der kommunistischen Gruppierungen unter den Schülern gibt es folgende Hinweise: * Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Sie hat im Juni 1973, nachdem sich ihr 12 Schülergruppen mit ca. 200 Mitglie-

Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg

tisch-ideologischen Vorstellungen auch Regionen. Nachdem sein Aktionsaußerhalb der rechtsextremistischen schwerpunkt in den letzten Jahren ohSzene Gehör zu finden
Neonazis gelegen zu haben scheint, ist es zwibei der linksextremistischen autonoschenzeitlich inaktiv. Die zukünftige men Szene nehmen - etwa die NachEntwicklung
Rhein-Neckar ahmung des Erscheinungsbilds gebleibt aber abzuwarten. waltbereiter Linksextremisten und die Selbstbezeichnung als "Autonome Manche Neonazis ergreifen "TarnmaßNationalisten" - können
recht bedeutender Teil der Neonaziszene. Sie unterscheiden sich von anderen Neonazis durch ihr äußeres Erscheinungsbild, das dem linksextremistischer Autonomer gleicht

RECHTSEXTREM ISM US es personell mit der NPD verflochten gewalt oder vor gesellschaftlicher Stigund pflegte enge Kontakte zu rechtsmatisierung. Ebenso kann dahinter der extremistischen Führungspersonen und Versuch stehen, mit den eigenen poliGruppierungen in den angrenzenden tisch-ideologischen Vorstellungen auch Regionen. Nachdem sein Aktionsaußerhalb der rechtsextremistischen schwerpunkt in den letzten Jahren ohSzene Gehör zu finden. Die äußernehin außerhalb Baden-Württembergs lichen Anleihen, die einige Neonazis gelegen zu haben scheint, ist es zwibei der linksextremistischen autonoschenzeitlich inaktiv. Die zukünftige men Szene nehmen - etwa die NachEntwicklung des AB Rhein-Neckar ahmung des Erscheinungsbilds gebleibt aber abzuwarten. waltbereiter Linksextremisten und die Selbstbezeichnung als "Autonome Manche Neonazis ergreifen "TarnmaßNationalisten" - können ebenfalls in nahmen" - aus Furcht vor der Staatsdiese Kategorie fallen. 4.2 "AUTONOME NATIONALISTEN" Die "Autonomen Nationalisten" (AN) sind seit einigen Jahren ein recht bedeutender Teil der Neonaziszene. Sie unterscheiden sich von anderen Neonazis durch ihr äußeres Erscheinungsbild, das dem linksextremistischer Autonomer gleicht, und durch ihren Hang zur Militanz. Im Bundesgebiet sind sie erstmals 2003 in Erscheinung getreten. Sie verfügen über keine bundesweite Gesamtorganisation, sondern bestehen aus mehreren, meist regional organisierten Gruppierungen mit jeweils nur wenigen Mitgliedern. Diese treten nicht immer unter der Bezeichnung "Autonome Nationalisten" auf, sondern beispielsweise auch als "Freie Kräfte" oder "Freie Nationalisten". In Baden-Württemberg, wo die AN seit 2005 aktiv sind, gehörten ihnen 2014 wieder etwa 170 Personen an (2013: ca. 170 Personen). Dies entsprach, wie schon 2013, einem Anteil von mehr als einem Drittel der baden-württembergischen Neonazis. Landesweit existierten 2014 wie schon 2013 rund zehn AN-Gruppierungen. Damit zählte nach wie vor die Mehrzahl der neonazistischen Gruppierungen im Land zu den AN. 179

Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg

eine gandamedien (z. B. "REFUGEES NOT der insgesamt zwölf rechtsextremistiWELCOME - GO BACK HOME"20). schen Demonstrationen im Land (am Ebenso
eher an das den AN zuzurechnen ist. Diese relativ linksextremistische Lager erinnern (z. B. spontane Demonstration, eine Reaktion "Feuer & Flamme
wies zudem eine sehr orientieren sich AN häufig an "linken" geringe Teilnehmerzahl im untersten Vorbildern sowie Symbolen und bezweistelligen Bereich
waren AN noch bei vier der insgesamt 30 rechtsextremistischen Demonstrationen im Land Veranstalter oder Mitveranstalter gewesen, was im Vergleich
ÄUSSERES ERSCHEINUNGSBILD eine Übernahme des Kleidungsstils AN imitieren die linksextremistischen der linksextremistischen autonomen Autonomen sowohl sprachlich als auch Szene
sind Anglizismen, die in einheitlicher schwarzer Kleidung viele andere Rechtsextremisten seit auf, tragen Baseballkappen oder Kajeher als "undeutsch" entschieden abpuzenpullover

RECHTSEXTREM ISM US 2014 in Baden-Württemberg nur noch Transparenten und in anderen Propaeine sehr geringe Rolle: Lediglich eine gandamedien (z. B. "REFUGEES NOT der insgesamt zwölf rechtsextremistiWELCOME - GO BACK HOME"20). schen Demonstrationen im Land (am Ebenso verbreiten AN antikapitalisti27. Februar 2014 in Göppingen) wurde sche, revolutionäre und andere Parolen, von einer Gruppierung veranstaltet, die die in ihrer Formulierung eher an das den AN zuzurechnen ist. Diese relativ linksextremistische Lager erinnern (z. B. spontane Demonstration, eine Reaktion "Feuer & Flamme Der Repression"21). auf die Exekutivmaßnahmen gegen die Auch bei der grafischen Gestaltung "Autonomen Nationalisten Göppinvon Handzetteln und Transparenten gen" vom Vortag, wies zudem eine sehr orientieren sich AN häufig an "linken" geringe Teilnehmerzahl im untersten Vorbildern sowie Symbolen und bezweistelligen Bereich auf, obwohl die dienen sich z. B. der Graffiti-Ästhetik. Teilnehmer nach Szeneangaben nicht nur aus Göppingen kamen, sondern auch aus Esslingen und Pforzheim angereist waren19. 2013 waren AN noch bei vier der insgesamt 30 rechtsextremistischen Demonstrationen im Land Veranstalter oder Mitveranstalter gewesen, was im Vergleich zu 2012 auch schon einen Rückgang bedeutet hatte. In den Jahren 2010 und 2011 hatte diese Zahl bei Null gelegen. Charakteristisch für das äußere Erschei4.2.1 nungsbild der AN ist in erster Linie ÄUSSERES ERSCHEINUNGSBILD eine Übernahme des Kleidungsstils AN imitieren die linksextremistischen der linksextremistischen autonomen Autonomen sowohl sprachlich als auch Szene. Bei Demonstrationen treten sie stilistisch. So sind Anglizismen, die in einheitlicher schwarzer Kleidung viele andere Rechtsextremisten seit auf, tragen Baseballkappen oder Kajeher als "undeutsch" entschieden abpuzenpullover, Sonnenbrillen und gelehnen, ein gängiges Stilmittel auf ihren legentlich auch Palästinensertücher. 19 Internetauswertung vom 14. Oktober 2014. 20 Internetauswertung vom 16. Oktober 2014. 181 21 Internetauswertung vom 14. Oktober 2014.

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg

Gruppierungen 77 5.2 ADÜTDF/Türkische Nationalisten 79 IV. Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte 84 2. Potenziale 86 3. Politisch
motivierte Kriminalität (PMK) 89 4. Militanzdebatte und linksextremistische Gewalt 89 - Militante Kampagne gegen das G20-Treffen - 5. Gewaltorientierte Linksextremisten

Inhaltsverzeichnis 8. Türkische Islamisten 57 8.1 Furkan-Gemeinschaft/ Furkan Egitim ve Hizmet Vakfi 57 (FV) 8.2 Sonstige 59 III. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug 1. Entwicklungen und Schwerpunkte 62 2. Potenziale 62 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 64 4. PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) 65 4.1 Entwicklungen und Organisatorisches 65 4.2 Aktivitäten und Schwerpunkte in Deutschland 69 4.3 Situation in Hamburg 73 5. Türkische Extremisten 77 5.1 Revolutionär-marxistische Gruppierungen 77 5.2 ADÜTDF/Türkische Nationalisten 79 IV. Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte 84 2. Potenziale 86 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 89 4. Militanzdebatte und linksextremistische Gewalt 89 - Militante Kampagne gegen das G20-Treffen - 5. Gewaltorientierte Linksextremisten 93 5.1 Gruppen und Strukturen 94 5.1.1 Autonome Szene 94 5.1.2 Postautonome Gruppen 97 5.1.3 Antiimperialistische Gruppen 103 5.1.4 Anarchisten 112 5.1.5 Rote Hilfe e.V. (RH) 113 9

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen

Anstieg von Gewalttätigkeiten so in maßgebender Weise zurückzuführen. IV. Linksextremismus 1. Überblick Die Situation des Linksextremismus im Freistaat Thüringen
Kampagnen sowie gewalttätigen Aktionen auszumachen ist. 2. Ideologischer Hintergrund Linksextremisten streben entweder ein marxistisch-leninistisches Staatsgebilde an oder wollen eine

weisen die speziell antisemitisch ausgerichteten Straftaten einen Zuwachs auf. Doch vor allem sticht der weitere Anstieg von Konflikten zwischen den politischen Gegnern hervor. 1995 liegen 40 derartige Delikte vor, 1994 waren es nur 7. Bereits 22 der 40 Straftaten im Berichtszeitraum verliefen gewalttätig, 1994 Gegen Anarchisten und Autonome gerichtete wurden im Vergleich dazu nur Skinhead-Parole in Saalfeld 7 registriert. Auf dieses der politischen Auseinandersetzung in Thüringen erwachsene Gewaltpotential ist der Anstieg von Gewalttätigkeiten so in maßgebender Weise zurückzuführen. IV. Linksextremismus 1. Überblick Die Situation des Linksextremismus im Freistaat Thüringen hat sich gegenüber dem Vorjahr kaum verändert. Sie stellt sich gegenwärtig wie folgt dar: Es gibt - wenige Mitglieder in marxistisch-leninistischen Parteien sowie einige Sympathisanten - eine größere Anzahl von Marxisten-Leninisten in anderen etablierten Gruppierungen und Parteien - einen inzwischen gefestigten Bestand an autonomen Gruppen mit etwa 250 Anhängern, der sich zunehmend organisatorisch und informell vernetzt und der in Kampagnen sowie gewalttätigen Aktionen auszumachen ist. 2. Ideologischer Hintergrund Linksextremisten streben entweder ein marxistisch-leninistisches Staatsgebilde an oder wollen eine herrschaftsfreie Gesellschaft errichten. Ihr Bekenntnis zur "revolutionären Gewalt" eint sie ebenso wie ihre Ablehnung der freiheitlich demokratischen Grundordnung. 43

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen

genommen. Die Demonstration wurde von der PDS und der Linken Liste (LL) in Hamburg angemeldet. Ein Aktionsbündnis hatte zu einer
Erscheinung. Dabei hielten die tätlichen Auseinandersetzungen mit jugendlichen Rechtsextremisten an. Der antifaschistische Kampf stand im Mittelpunkt ihrer Aktivitäten. Der Thüringer
Parteistrukturen der PDS. Vorläufiger Höhepunkt der Auseinandersetzungen zwischen den linksund rechtsextremistischen Gruppen war die tödliche Verletzung eines Angehörigen der rechten
Gegenwart" angekündigt.28 5. Verflechtungsund Vernetzungsbestrebungen der linksextremistischen Gruppierungen Neben den traditionellen Wegen, Informationen über Zeitungen, Szeneschriften, Bücher, Kontaktadressen

mit Sachbeschädigungen. Ca. 300 Personen aus dem linksextremistischen und autonomen Spektrum beteiligten sich. Sieben von ihnen wurden festund 95 in Gewahrsam genommen. Die Demonstration wurde von der PDS und der Linken Liste (LL) in Hamburg angemeldet. Ein Aktionsbündnis hatte zu einer bundesweiten Demonstration gegen die zentralen Feierlichkeiten zum "Tag der Deutschen Einheit" am 3. Oktober in Düsseldorfaufgerufen. Es beteiligten sich über 3 000 Personen, darunter Angehörige der PDS, DKP, SDAJ sowie zahlreiche Autonome. Das autonome Spektrum bildete während der Demonstration zwei "schwarze Blöcke", aus denen heraus Provokationen gegen die eingesetzten Sicherheitskräfte erfolgten - Anzünden von Feuerwerkskörpern, Rempeleien und einige Sachbeschädigungen. Dem gingen bereits in der Nacht erhebliche Sachbeschädigungen an Kaufhäusern und Bankfilialen in Düsseldorf voraus. Die autonome Szene in Thüringen trat 1995 mit Sachbeschädigungen - Schmierereien, Sprühaktionen, Plakatierungen, Hausbesetzungen - sowie der Teilnahme an Antifa-Veranstaltungen in Erscheinung. Dabei hielten die tätlichen Auseinandersetzungen mit jugendlichen Rechtsextremisten an. Der antifaschistische Kampf stand im Mittelpunkt ihrer Aktivitäten. Der Thüringer autonomen Szene werden etwa 250 Personen zugerechnet. Sie sind überwiegend in den Regionen Altenburg, Erfurt, Gera, Jena, Saalfeld/ Rudolstadt und Weimar tätig. Die Infoläden in Erfurt und Weimar sowie im Altenburger Alternativhaus dienen den Thüringer Autonomen als Anlaufund Kommunikationsstelle. Unterstützung erhält die Szene mitunter durch örtliche Parteistrukturen der PDS. Vorläufiger Höhepunkt der Auseinandersetzungen zwischen den linksund rechtsextremistischen Gruppen war die tödliche Verletzung eines Angehörigen der rechten Szene am 576. Mai in Neuhaus am Renn weg durch einen 15jährigen Jugendlichen.27 In der Gedenkstätte Buchenwald fand vom 23. Juli bis 30. Juli das "6. AntifaWorkcamp" statt. Neben Arbeiten in der Gedenkstätte selbst waren u.a. für den 26. Juli ein "Kurdistan-Abend" des "Deutsch-Kurdischen-Freundschaftsverein" Darmstadt und für den 27. Juli ein Vortrag zum Thema "Politische Gefangene in der Gegenwart" angekündigt.28 5. Verflechtungsund Vernetzungsbestrebungen der linksextremistischen Gruppierungen Neben den traditionellen Wegen, Informationen über Zeitungen, Szeneschriften, Bücher, Kontaktadressen und Infoläden auszutauschen und zu diskutieren, 27 Vgl. dazu die ausführliche Darstellung im Kapitel II., 1.4. 28 Vgl. Näheres zum Antifa-Workcamp im einschlägigen Kapitel IL, 2.6. 54

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bund

bisher zum überwiegenden Teil Sozialrevolutionären Gruppierungen mit linksextremistischen Tendenzen zuzurechnen. Daneben war eine steigende Zahl politisch motivierter Gewaltakte zu verzeichnen
jugoslawischen Rechtsextremisten begangen wurden. Bei Auseinandersetzungen zwischen türkischen Rechtsund Linksextremisten wurden mindestens 15 Personen verletzt. Iranische und türkische Linksextremisten verletzten

zum 1. Januar 1976 gegen das Generalkonsulat Chiles in Frankfurt/M., bei welchem die drei Sprengsätze infolge technischer Fehler an den Zündvorrichtungen nicht explodierten; -- die Entführung einer Verkehrsmaschine der tschechoslowakischen Fluggesellschaft CSA mit 104 Passagieren und 6 Besatzungsmitgliedern von Prag nach München durch den 26jährigen Tschechen Rudolf B., der nach der Landung der Maschine um politisches Asyl in der Bundesrepublik Deutschland nachsuchte. 2. Sonstige Gewaltakte Erfaßt wurden 86 Ausschreitungen dieser Art gegenüber 121 im Vorjahr. Soweit Täter ermittelt sind oder die Tatumstände sichere Rückschlüsse auf deren politisch-ideologischen Standort zulassen, sind sie wie bisher zum überwiegenden Teil Sozialrevolutionären Gruppierungen mit linksextremistischen Tendenzen zuzurechnen. Daneben war eine steigende Zahl politisch motivierter Gewaltakte zu verzeichnen, die zumeist von türkischen Nationalisten, in einigen Fällen auch von jugoslawischen Rechtsextremisten begangen wurden. Bei Auseinandersetzungen zwischen türkischen Rechtsund Linksextremisten wurden mindestens 15 Personen verletzt. Iranische und türkische Linksextremisten verletzten auch mehrere deutsche Polizeibeamte. Unter den 11 Gewaltaktionen gegen arabische, chilenische, iranische, jugoslawische, spanische und türkische Einrichtungen auf deutschem Boden sind die folgenden besonders hervorzuheben: -- Anfang des Jahres brachen unbekannte Täter in das chilenische Generalkonsulat in Frankfurt/M. ein, öffneten einen Panzerschrank und entwendeten u. a. vertrauliche Unterlagen über regimefeindliche Vereinigungen, zahlreiche Paßformulare, Stempel sowie einen Revolver mit Munition. -- Am 28. Januar drangen etwa 20 maskierte Anhänger der Sozialrevolutionären "Conföderation Iranischer Studenten-National-Union" (CISNU) unter Führung eines leitenden Funktionärs dieser Organisation in die Konsularabteilung der iranischen Botschaft in Bonn-Bad Godesberg ein, sprühten Parolen wie "Tod dem Schah" auf die Wände, zerstörten Bilder des iranischen Staatsoberhauptes und entwendeten Akten und Paßformulare aus einem Panzerschrank. Im Verlaufe dieser Ausschreitungen wurde der Konsul tätlich angegriffen. -- Am 21. September wurde das jugoslawische Kulturzentrum in Dortmund von mehreren Exilkroaten, darunter einem Mitglied der 1968 vom Bundesminister des Innern verbotenen Widerstandsorganisation "Kroatische Revolutionäre Bruderschaft" (HRB) besetzt. Die Täter zerstörten Bilder des jugoslawischen Staatspräsidenten und rissen das jugoslawische Staatswappen herunter. 3. Androhung von Terrorund Gewaltakten Auch 1976 riß die Kette der Androhungen von politisch motivierten Terrorund Gewaltakten durch anonyme Täter nicht ab. Morddrohungen, die nach den Tatumständen Ausländern zuzurechnen sind, richteten sich u. a. gegen den ägyptischen Staatspräsidenten SADAT anläßlich seines Besuches in der Bundesrepublik Deutschland, gegen Angehörige diplomatischer und konsularischer Vertretungen der Türkei, des Iran, Jugoslawiens, Griechenlands, Italiens, Jordaniens und verschiedener afrikanischer Staaten. 155

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

LINKSEXTREMISMUS können, müssen wir den Imperialisten ihre ökonomische und politische Macht nehmen, müssen wir den kapitalistischen Staat mit seinem Militär
sich zu verstecken." (Ebenda) Bündnispolitische Das Netzwerk "Interventionistische Linke" (IL) und die ihm Doppelstrategie angehörende Gruppe "AVANTI - Projekt undogmatische Linke
geht es ihnen um Bündelung und Vernetzung gewalt bereiter Linksextremisten. Andererseits suchen sie anlassbezogen Diskurs und Kooperation mit legalistisch agierenden
Linksextre misten und auch mit nichtextremistischen Gruppen und Initia tiven. Mit der Öffnung gegenüber anderen ideologischen Strömungen soll die eigene

LINKSEXTREMISMUS können, müssen wir den Imperialisten ihre ökonomische und politische Macht nehmen, müssen wir den kapitalistischen Staat mit seinem Militär und Beamtenapparat, der in ihren Händen liegt, in der sozialistischen Revolution der ausgebeuteten Massen zerschlagen." (Broschüre zum G8-Gipfel 2013 in Nordirland "Fight for revolution! Fight G8! No war but classwar!") Die Formulierungen lassen keinen Zweifel an der Notwendigkeit von Militanz und Gewalt: "Um ihre Gipfel, ihre imperialistische Politik angreifen zu können, müssen wir massenhaften organisierten Widerstand der Ausgebeuteten und Unterdrückten aufbauen. Unser Widerstand muss entschlossen und militant gegen die Politik der Imperialisten vorgehen; wir müssen alle Mittel des Kampfes, alle Mittel der Organisierung ausnutzen, um ihnen gute Gründe zu geben, Angst zu haben und sich zu verstecken." (Ebenda) Bündnispolitische Das Netzwerk "Interventionistische Linke" (IL) und die ihm Doppelstrategie angehörende Gruppe "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" (AVANTI) gehen über diesen bündnispolitischen Ansatz hinaus (vgl. Kap. II, Nr. 2.1 und Nr. 2.2). Einerseits geht es ihnen um Bündelung und Vernetzung gewalt bereiter Linksextremisten. Andererseits suchen sie anlassbezogen Diskurs und Kooperation mit legalistisch agierenden Linksextre misten und auch mit nichtextremistischen Gruppen und Initia tiven. Mit der Öffnung gegenüber anderen ideologischen Strömungen soll die eigene Handlungsfähigkeit erhöht werden. Sie führt szeneintern zu Diskussionen über die Vermittelbarkeit einzelner Formen von Militanz und Gewalt, ohne deren identitätsstiftende Rolle grundsätzlich infrage zu stellen. Hingegen sind die Aktivitäten zu sogenannten Autonomen Voll versammlungen (AVV) - ein in den letzten Jahren verstärkt ver folgter Ansatz zu einer überregionalen Vernetzung - im Jahr 2013 144

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

heißt im Sinne des Anarchismus "herrschaftsfreie", Gesellschaft erVon Linksextremisten verschiedener reichen will. Um dieses Ziel zu verwirkliRichtungen getragen, unterstützt
allem im Themenfeld "AntikapitalisHilfe versucht die RH mittels "Rechtsbemus/Sozialabbau" und befand sich unratung" Personen, die politisch motiter den Akteuren

er Lin ks extremismus . Die Beseitigung der freiheitlichen demokrati ommunistischen Systems oder einer "herrschaftsfreien Ges ismus. Sie teilen Gesellschaften in Klassen ein und behaupten, es gebe einen anda er Arbeiter ("Proletariat") Hessischer durch2013 Verfassungsschutzbericht die Klasse der "Kapitalisten" fußt nach Auffassu veau war das Bundestagswahlergebnis 2013 war die Tätigkeit der RH in Hessen 2013 damit ein Erfolg für die MLPD. Bei durch den Prozess gegen zwei ehemader Landtagswahl 2013 in Hessen trat lige Mitglieder der linksterroristischen die Partei nicht an. Gruppierung Revolutionäre Zellen (RZ) geprägt. Die RH begleitete den Prozess, Die MLPD und ihr Jugendverband REindem sie zu Protesten und den Besuch BELL waren mit Ortsgruppen in über von Prozesstagen aufrief. Der Prozess 450 Städten in Deutschland vertreten. endete am 12. November mit einer TeilDer MLPD-Landesverband Rheinlandverurteilung. Darüber hinaus unterPfalz, Hessen, Saarland (RHS) hat seinen stützte die RH vor allem LinksextremisSitz in Frankfurt am Main. In Hessen waten, gegen welche die zuständigen ren Ortsgruppen in Kassel, Frankfurt am Staatsanwaltschaften ErmittlungsverfahMain, Darmstadt, Rüsselsheim (Kreis ren wegen politisch motivierter StraftaGroß-Gerau) und Wiesbaden aktiv. ten eingeleitet hatten. Dazu veranstaltete die RH vom 10. bis zum 20. März Rote Hilfe e. V. (RH) | In Anlehnung an "Solidaritätstage gegen staatliche Undie im Jahr 1924 in der Weimarer Reputerdrückung". In Hessen verfügte die RH blik von der KPD initiierten Rote Hilfe über Ortsgruppen in Darmstadt, Gießen Deutschlands (RHD) versteht sich die RH (Landkreis Gießen), Frankfurt am Main, als "parteiunabhängige, strömungsKassel und Wiesbaden. 136 übergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation". Sie beschreibt die Anarchisten | Die Freie ArbeiterinnenBundesrepublik Deutschland als ein "naund Arbeiter-Union (FAU) versteht sich tionalstaatlich fixiertes, bürgerlich-kapials "anarchistische Gewerkschaft", die talistisches Herrschaftssystem, das von durch "direkte Aktionen" wie "Streiks, unterschiedlichen UnterdrückungsmeBoykotte und Besetzungen" eine selbstchanismen (wie Rassismus oder Sexisverwaltete Wirtschaft und eine "libermus) strukturiert und geprägt wird". täre", das heißt im Sinne des Anarchismus "herrschaftsfreie", Gesellschaft erVon Linksextremisten verschiedener reichen will. Um dieses Ziel zu verwirkliRichtungen getragen, unterstützt die RH chen, setzten Anarchisten auf indiseit den 1970er Jahren inhaftierte bzw. viduelle Aktionen, welche die besteinzwischen aus der Haft entlassene Mithende Ordnung destabilisieren und beglieder der mittlerweile aufgelösten Terseitigen sollen. In Hessen engagierte rororganisation Rote Armee Fraktion sich die anarchosyndikalistische FAU (RAF). Neben politischer und finanzieller vor allem im Themenfeld "AntikapitalisHilfe versucht die RH mittels "Rechtsbemus/Sozialabbau" und befand sich unratung" Personen, die politisch motiter den Akteuren des Blockupy-Bündvierte Straftaten begangen haben, der nisses. staatlichen Strafverfolgung zu entziehen.

Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bund

Politisch tätige Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" 1. Organisationsstand Seit Ende der sechziger Jahre gehen sicherheitsgefährdende Bestrebungen in der Bundesrepublik
Deutschland zunehmend von solchen Gruppen ausländischer Kommunisten und anderen Linksextremisten aus, die sich vom Kommunismus sowjetischer Prägung distanzieren. Zahl
sich bis in die Gegenwart fort. Die ausländische "Neue Linke" besteht im Bundesgebiet überwiegend aus maoistischen Gruppierungen, die in Fragen
kontroverse Auffassungen vertreten. Die übrigen Vereinigungen setzen sich aus linksextremistischen Studentenorganisationen, Widerstandsbewegungen aus Staaten der dritten Welt, Sozialrevolutionären Nationalisten, Anarchisten
Repräsentanten der ausländischen "Undogmatischen Linken" zusammen. Ungeachtet der teilweise tiefgreifenden Unterschiede auf ideologischem Gebiet fühlen sich die einzelnen Gruppen durch
Gegenwärtig sind im Bundesgebiet 107 Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" aktiv. Im einzelnen gliedern sie sich in 14 Zweigorganisationen ausländischer
türkischer Studenten, 62 sonstige zum Kernbestand der "Neuen Linken" zählende Ausländergruppen und sechs linksextremistisch beeinflußte Vereinigungen. Mehrere dieser Organisationen betätigen
Mitgliedergewinne konnten jedenfalls nur einige Organisationen der ausländischen "Neuen Linken" erzielen, insbesondere die 1976 neu entstandene maoistische "Föderation der Arbeiter

VI. Politisch tätige Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" 1. Organisationsstand Seit Ende der sechziger Jahre gehen sicherheitsgefährdende Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland zunehmend von solchen Gruppen ausländischer Kommunisten und anderen Linksextremisten aus, die sich vom Kommunismus sowjetischer Prägung distanzieren. Zahl und Stärke dieser Zusammenschlüsse nahmen in den vergangenen Jahren stetig zu. Diese Entwicklung setzte sich bis in die Gegenwart fort. Die ausländische "Neue Linke" besteht im Bundesgebiet überwiegend aus maoistischen Gruppierungen, die in Fragen der revolutionären Strategie und Taktik zum Teil kontroverse Auffassungen vertreten. Die übrigen Vereinigungen setzen sich aus linksextremistischen Studentenorganisationen, Widerstandsbewegungen aus Staaten der dritten Welt, Sozialrevolutionären Nationalisten, Anarchisten und Repräsentanten der ausländischen "Undogmatischen Linken" zusammen. Ungeachtet der teilweise tiefgreifenden Unterschiede auf ideologischem Gebiet fühlen sich die einzelnen Gruppen durch den Willen zur Anwendung "revolutionärer Gewalt" und die Ablehnung einer parlamentarisch-demokratischen Verfassungsordnung verbunden. Allen gemeinsam ist auch ihr aggressiver Aktionismus sowie eine militant "antiimperialistische, antifaschistische und antikapitalistische" Grundhaltung, die ihre Bereitschaft zu gegenseitiger Hilfe und zur Aktionseinheit im Sinne des "proletarischen Internationalismus" gerade in jüngster Zeit erstarken ließ. Gegenwärtig sind im Bundesgebiet 107 Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" aktiv. Im einzelnen gliedern sie sich in 14 Zweigorganisationen ausländischer Parteien, 25 Vereinigungen äthiopischer, afghanischer, arabischer, chinesischer, eritreischer, griechischer, indonesischer, iranischer, kurdischer, lateinamerikanischer, schwarzafrikanischer, spanischer und türkischer Studenten, 62 sonstige zum Kernbestand der "Neuen Linken" zählende Ausländergruppen und sechs linksextremistisch beeinflußte Vereinigungen. Mehrere dieser Organisationen betätigen sich neben ihrer offenen politischen Arbeit auch konspirativ. Fast alle geben überhöhte Mitgliederzahlen an, um bei ihren Landsleuten im Bundesgebiet den Eindruck raschen Wachstums zu erwecken. Erhebliche Mitgliedergewinne konnten jedenfalls nur einige Organisationen der ausländischen "Neuen Linken" erzielen, insbesondere die 1976 neu entstandene maoistische "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF) mit Sitz in Duisburg und einige Zweigvereinigungen des maoistischen Dachverbandes "Föderation der Demokratischen Arbeitervereine der Türkei in Europa e.V." (TDF). Bei den übrigen Gruppierungen wurden demgegenüber nur geringfügige Veränderungen ihres Organisationsstandes festgestellt. Die meisten Vereinigungen haben nur wenige Mitglieder. Dies gilt insbesondere für die Zweigorganisationen der "Kommunistischen Parteien -- Marxisten/Leninisten" Griechenlands, Italiens, Portugals, Spaniens und der Türkei (KKE/ML, PCI/ML, PCP/ML, PCE/ML, TKP/ML), der "Revolutionären Kommunistischen Bewegung Griechenlands" (EKKE), der iranischen "Revolutionären Tudeh-Partei" und der "Revolutionären Arbeiterund Bauernpartei 170

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

/verfassungsschutz/linksextremismus/ideologie-und-begriffe/ anarchismus.html, abgerufen im Juli 2014.) "Antifaschismus" Mehrheitlich nehmen Linksextremisten diesen Begriff für sich in Anspruch, indem sie behaupten
sich der "Antifaschismus" nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern stets gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere Angehörige
autonomen Publikationen und Stellungnahmen wird für Gegenveranstaltungen zu rechtsextremistischen Kundgebungen geworben. Die Agitation richtet sich auch gegen staatliche Einrichtungen oder
höchstes Stadium des Kapitalismus" definiert, ist für Linksextremisten ein Gegenstand heftigster Ablehnung. Nach der klassischen marxistisch-leninistischen Imperialismus-Theorie neigen
Kriegen zwischen "kapitalistischen" Staaten führe. Diese Analyse legt für Linksextremisten eine "antiimperialistische" und "internationalistische" Ausrichtung nahe: Sie verstehen sich

as Glossar Den Kern der Demokratie in der Bundesrepublik Deutsc RUNDPRINZIPIEN festgeschrieben, die als absolute Werte und unverzichtbare Sc em nationalsozialistischen Terrorund Unrechtsregime ist die heutige Gloss egen Angriffe ihrer Hessischer Feinde zu verteidigen. Verfassungsschutzbericht 2013 Der Verfassungsschutz hat hierbei die wic Anarcho-Syndikalismus Ausgehend von dem Bestreben, die Anarchisten aus ihrer Isolierung und ihren sektiererischen Diskussionen heraus zu führen, sucht der Anarcho-Syndikalismus den Kontakt zur gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmerschaft. Die FAU versteht sich daher als "eine Selbstorganisation von ArbeiterInnen" und sieht sich unter dem von ihr propagierten Anarcho-Syndikalismus als eine Gewerkschaftsbewegung mit gesamtgesellschaftlicher Perspektive, die sich zum Ende des 19. Jahrhunderts als Reaktion auf den zunehmenden Reformismus der sozialistischen Parteien und Gewerkschaften gebildet habe. Als Arbeiter werden alle angesehen, denen nichts übrig bleibe, als täglich ihre Arbeitskraft zu verkaufen. Teile der FAU ziehen den Begriff der "freien Vereinigung" dem Begriff der "Gewerkschaft" vor, weil dieser durch die bestehenden Organisationen "so auf den Hund gebracht wurde, daß die Verwendung des Wortes nur zu Mißverständnissen führen kann". (Vgl. http://www.mik.nrw.de/verfassungsschutz/linksextremismus/ideologie-und-begriffe/ anarchismus.html, abgerufen im Juli 2014.) "Antifaschismus" Mehrheitlich nehmen Linksextremisten diesen Begriff für sich in Anspruch, indem sie behaupten, der "kapitalistische" Staat toleriere den "Faschismus" oder bringe ihn sogar hervor. Daher richtet sich der "Antifaschismus" nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern stets gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere Angehörige der Sicherheitsbehörden. Auch Demokraten verwenden den Begriff, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus auszudrücken. Der "Antifaschismus" ist ein Hauptagitationsfeld von Autonomen, aus deren Sicht es geboten ist, den Kampf gegen "Faschisten" und Rassisten selbst in die Hand zu nehmen. In autonomen Publikationen und Stellungnahmen wird für Gegenveranstaltungen zu rechtsextremistischen Kundgebungen geworben. Die Agitation richtet sich auch gegen staatliche Einrichtungen oder ihre Repräsentanten. (Vgl. http://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar, abgerufen im Juli 2014.) 162 Antiimperialismus Der Imperialismus, bei dem russischen revolutionären Politiker Lenin (eigentlich Wladimir I. Uljanow, 1870 bis 1924) als "höchstes Stadium des Kapitalismus" definiert, ist für Linksextremisten ein Gegenstand heftigster Ablehnung. Nach der klassischen marxistisch-leninistischen Imperialismus-Theorie neigen "kapitalistische" Ökonomien und Staaten dazu, sich zur Maximierung des Profits Märkte für Rohstoffe, Arbeitskräfte und den Absatz von Produkten notfalls gewaltsam zu erschließen, was zu Kolonialismus und Kriegen zwischen "kapitalistischen" Staaten führe. Diese Analyse legt für Linksextremisten eine "antiimperialistische" und "internationalistische" Ausrichtung nahe: Sie verstehen sich als solidarisch mit den "um ihre nationale Befreiung von kolonialistischer Ausbeutung kämpfenden Völkern", falls letztere ein "sozialistisches" Regime errichten wollen. (Vgl. http://www.bpb.de/politik/extremismus/linksextremismus/33626/antideutsche-undantiimperialisten?p=all, abgerufen im Juli 2014.)

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1978 Hessen

rechtsstaatli(c) Zu den Ursachen linksextremer Bestrechen Demokratie bungen & Rechtsgrundlagen, Aufgaben und PraMilitenter Antikapitalismus, Proteste xis der Ämter für Verfassungsschutz
Verfassungs- & Zur politischen Auseinandersetzung mit schutzes (Amtshilfeund Datenschutzden linksextremen Bestrebungen recht) Probleme, Erfahrungen und Vorschläge (r) Extremisten im öffentlichen Dienst

schaftsverbände und Kirchen haben seit @ Linksextreme Bestrebungen in der BunJahren mit dem informativen Verfassungsdesrepublik Deutschland schutz Veranstaltungen durchgeführt Organisationen, Taktik und politische Zielsetzungen Vorträge, die vom Referat für informativen @ Die Auseinandersetzung zwischen orVerfassungsschulz angeboten werden: thodoxen Kommunisten und der extremen Neuen Linken (r) Verfassungsschutz in der rechtsstaatli(c) Zu den Ursachen linksextremer Bestrechen Demokratie bungen & Rechtsgrundlagen, Aufgaben und PraMilitenter Antikapitalismus, Proteste xis der Ämter für Verfassungsschutz gegen die moderne Industriegeselleinschließlich ihrer Kontrolle schaft (r) Besondere Probleme des Verfassungs- & Zur politischen Auseinandersetzung mit schutzes (Amtshilfeund Datenschutzden linksextremen Bestrebungen recht) Probleme, Erfahrungen und Vorschläge (r) Extremisten im öffentlichen Dienst (r) Terrorismus in der Bundesrepublik Historische Entwicklung, Gefahren des Deutschland politischen Extremismus und rechtliche Zur Diskussion über die Ursachen Probleme (r) Rechtsextreme Denkvorstellungen in (r) Zur Problematik des Parteiverbots nach Staat und Gesellschaft Art. 21 Abs. 2 GG Autoritäre Einstellungen, Antisemitis(r) Spionageaufklärung in der Bundesrepumus, emotionaler Äntikommunismus blik Deutschland (r)& Der organisierte Rechtsextremismus in Darstellung von besonderen Fällen der Bundesrepublik Deutschland (c) Der informative Verfassungsschutz als Daten und Fakten über Organisationsspezieller Weg in Hessen der strukturen rechtsextremer Gruppen Bund/Länder-Konzeption "Vertas(c) Neonazistische Aktivitäten in der Bunsungsschutz durch Aufklärung" desrepublik Deutschland 6 Verfassungsschutz und polilische Bil(r)& Taktik und Methoden des Rechtsextredung mismus Gemeinsame Lernziele Propaganda und Techniken rechisex- @ Probleme des polizeilichen Verfastremer Agitation sungsschutzes (c) Der Nährboden des Rechtsextrernismus Fragen des Versammlungsund DeDeutung der Wahlergebnisse und Darmonstrationsrechts stellung der Trägergruppen sowie der @ Strafrechtlicher Verlassungsschutz sie begünstigenden Faktoren (r) Zu den Ursachen der politischen Ge(r) Die Auseinandersetzung mit rechtsexwaltkriminalität tremen Bestrebungen Deutungsversuche an heutigen BerErfahrungen aus der Praxis und Anrespielen gungen.

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen

/Rote Zora 57 6.3 Antiimperialistische Zelle (AIZ) 57 7. Linksextremistische Straftaten 58 7.1 Gesetzesverletzungen mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen
Hintergrund 58 7.2 Zahlenspiegel erwiesener oder zu vermutender linksextremistischer Straftaten 1993 bis 1995 59 V. Ausländerextremismus Extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen

6.2 Revolutionäre Zellen (RZ)/Rote Zora 57 6.3 Antiimperialistische Zelle (AIZ) 57 7. Linksextremistische Straftaten 58 7.1 Gesetzesverletzungen mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund 58 7.2 Zahlenspiegel erwiesener oder zu vermutender linksextremistischer Straftaten 1993 bis 1995 59 V. Ausländerextremismus Extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 60 VI. Spionageund Sabotageabwehr 64 1. Überblick 64 2. Aufgaben 64 3. Aufarbeitung der Hinterlassenschaften der ehemaligen DDR-Staatsicherheit 64 4. Tätigkeit fremder Nachrichtendienste 65 5. Personeller und materieller Geheimschutz 67 Anhang: 68 Thüringer Verfassungsschutzgesetz (ThürVSG) 68 Abkürzungsverzeichnis 81 Personenregister 82 Sachregister 84 6

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2009 Mecklenburg-Vorpommern

neonazistischen Szene .................................... 30 - Rechtsextremistische Parteien ..................................................... 34 - Bundestagswahl 2009 ..................................................................... 42 - Sonstige Entwicklungen / Aktivitäten ....................................... 49 Linksextremismus - Allgemeine Entwicklungen ........................................................... 54 - Personenpotenzial ............................................................................ 55 - Straftaten
Aktionsorientierter Linksextremismus ...................................... 56 - Gewaltbereiter Antifaschismus .................................................... 58 - Themenfeld "Antirepression" ........................................................ 63 - Parlamentsorientierter Linksextremismus ............................... 65 Islamismus und islamistischer Terrorismus - Globale Lageentwicklung im Jahr

Inhaltsverzeichnis Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern ............. 7 Rechtsextremismus - Lageüberblick ..................................................................................... 12 - Personenpotenzial ............................................................................ 14 - Straftatenaufkommen ..................................................................... 14 - Rechtsextremistische Subkulturen ............................................. 15 - Rechtsextremistische Musikszene ............................................... 16 - Neonazismus ....................................................................................... 20 - Regionale Gruppierungen ............................................................. 22 - Verbote neonazistischer Organisationen ................................. 28 - Sonstige Aktivitäten unter maßgeblicher Beteiligung der neonazistischen Szene .................................... 30 - Rechtsextremistische Parteien ..................................................... 34 - Bundestagswahl 2009 ..................................................................... 42 - Sonstige Entwicklungen / Aktivitäten ....................................... 49 Linksextremismus - Allgemeine Entwicklungen ........................................................... 54 - Personenpotenzial ............................................................................ 55 - Straftaten .............................................................................................. 55 - Aktionsorientierter Linksextremismus ...................................... 56 - Gewaltbereiter Antifaschismus .................................................... 58 - Themenfeld "Antirepression" ........................................................ 63 - Parlamentsorientierter Linksextremismus ............................... 65 Islamismus und islamistischer Terrorismus - Globale Lageentwicklung im Jahr 2009 ................................... 69 - National-islamischer Terrorismus: "HAMAS" und "Hizb Allah" ............................................................. 74 - Islamismus und Jihadismus in Mecklenburg-Vorpommern .......................................................... 74 - Islamistische Organisationen ........................................................ 75

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bund

Zahl der Terrorakte aus dem Bereich des Linksextremismus hat gegenüber 1975 (46) mit insgesamt 30 weiter abgenommen
haben die in Zusammenhang mit der Verhaftung des früheren Rechtsanwalts Siegfried Haag gewonnenen Erkenntnisse wiederum bestätigt. Terrorakte im Ausland
Deutschland trotz vereinzelter Terroranschläge und militanter Aktivitäten der "Neuen Linken" und extremistischer Ausländer auch im Berichtsjahr gewährleistet war. Eine konkrete
Gefährdung unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung war durch keine der linksoder rechtsextremistischen Organisationen gegeben. Diese insgesamt positive Bilanz ist auch

hin diejenigen mit linksextremistischen Tendenzen, unter ihnen wrederum die Vereinigungen orthodoxer Kommunisten. Gruppierungen von Ausländern im Bereich der Neuen Linken sowie des extremen Nationalismus bilden den Nährboden für konspirative und militante Aktivitäten. Hier ist unverminderte Wachsamkeit aller Sicherheitsbehörden geboten. Die Bundesrepublik Deutschland ist nach wie vor Ziel besonderer Spionageaktivitäten kommunistischer Staaten. An der führenden Rolle, die dabei die Nachrichtendienste der DDR spielen, hat sich nichts geändert. Durch verstärkte Anstrengungen der Spionageabwehr haben die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder im Berichtsjahr größere Abwehrerfolge erreicht. 48 Agenten gegnerischer Nachrichtendienste konnten festgenommen werden und weitere 37 haben sich aus der Bundesrepublik Deutschland abgesetzt. Auch die Terrorismusbekämpfung, die im Berichtsjahr zu zahlreichen Festnahmen führte, war bis in den Wahlkampf 1976 hinein erfolgreich, in dem es trotz vielfältiger Ankündigungen zu keiner größeren Terroraktion im Inland kam. Die Zahl der Terrorakte aus dem Bereich des Linksextremismus hat gegenüber 1975 (46) mit insgesamt 30 weiter abgenommen und hat den nunmehr niedrigsten Stand seit 1972 erreicht. Aus diesem Rückgang der Zahl der verübten Terrorakte kann aber nicht auf ein allgemeines Nachlassen der terroristischen Aktivitäten geschlossen werden. Auch im verstärkten Aufbau der logistischen und organisatorischen Voraussetzungen für neue Terrorakte können Gründe für eine Zeit scheinbarer Ruhe liegen. Dies haben die in Zusammenhang mit der Verhaftung des früheren Rechtsanwalts Siegfried Haag gewonnenen Erkenntnisse wiederum bestätigt. Terrorakte im Ausland wie die Entführung einer französischen Verkehrsmaschine von Athen nach Entebbe/Uganda unter maßgeblicher Beteiligung von deutschen Terroristen sowie die Ausbildung deutscher Terroristen in Lagern der "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP) und die anhaltenden grenzüberschreitenden Verbindungen deutscher Terroristen und ihrer Unterstützer haben jedoch die bereits im Verfassungsschutzbericht 1975 getroffene Einschätzung der Sicherheitsbedrohenden, tendenziell zunehmenden internationalen Verflechtung des Terrorismus noch verstärkt. Zusammenfassend läßt sich feststellen, daß die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland trotz vereinzelter Terroranschläge und militanter Aktivitäten der "Neuen Linken" und extremistischer Ausländer auch im Berichtsjahr gewährleistet war. Eine konkrete Gefährdung unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung war durch keine der linksoder rechtsextremistischen Organisationen gegeben. Diese insgesamt positive Bilanz ist auch der erfolgreichen Arbeit der Verfassungsschutzbehörden und der übrigen Sicherheitsbehörden des 7

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

Verfassungsschutzbericht die Klasse der "Kapitalisten" fußt nach Auffassu DIE LINKE. Definition/Kerndaten Innerhalb der Partei DIE LINKE. gab es die Kommunistische
Plattform der Partei offen linksextremistische Kräfte, die ein DIE LINKE. (KPF), die Antikapitalistische sozialistisches bzw. kommunistisches Linke (AKL), die Sozialistische
Linke System anstrebten und sich in offen (SL), die Linksjugend ['solid] und DIE linksextremistischen PersonenzusamLINKE.Sozialistisch-Demokratischer Stumenschlüssen organisierten. Dies gilt
dierendenverband (DIE LINKE.SDS) auch für der Partei nahestehende Grupvon Bedeutung. pierungen. Für Hessen waren vor allem LandesHeidemarie Scheuch-Paschkewitz
für die Partei Kundgebung am 19. September in DIE LINKE. war die Teilnahme an der Frankfurt am Main mit rund

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

LINKSEXTREMISMUS Linksextremismuspotenzial1 2011 2012 2013 Gewaltbereite Linksextremisten 7.100 7.100 6.900 davon: Autonome 6.400 6.400 6.100 Anarchisten 700 700 800 Marxisten
Personenpotenzial der offen extremistischen Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE. 3 Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen Zusammenschlüsse

LINKSEXTREMISMUS Linksextremismuspotenzial1 2011 2012 2013 Gewaltbereite Linksextremisten 7.100 7.100 6.900 davon: Autonome 6.400 6.400 6.100 Anarchisten 700 700 800 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten2 25.000 22.600 21.600 Summe 32.100 29.700 28.500 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften3 31.800 29.400 27.700 1 Die Zahlen sind z.T. geschätzt und gerundet. 2 Die Zahl beinhaltet auch das Personenpotenzial der offen extremistischen Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE. 3 Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen Zusammenschlüsse wurden vom Gesamt potenzial abgezogen. 140

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1978 Hessen

Linksextreme men Gruppierungen der Undogmatischen Neuen Linken (UL) stand 1978 weiterhin Bestrebungen die politisch theoretische Diskussion über den Weg einer
bedeutendste und disziplinierteste KPD, KPD/ML, der Kommunistische Bund linksextreme Kraft. Die Zahl ihrer Mitglieder (KB) sowie Gruppen der UL unterstützten
Roten Armee Fraktion (RAF} im Bereich der extremen Neuen Linken aus dem Untergrund heraus erhebliche Ak{NL) waren auch
Gruppen in Frankfurt am Main zurückginStaatsgewalt sucht. Unter den linksextregen

Linksextreme men Gruppierungen der Undogmatischen Neuen Linken (UL) stand 1978 weiterhin Bestrebungen die politisch theoretische Diskussion über den Weg einer praktischen Veränderung Allgemeine Entwicklungstendenzen der gesellschaftlichen Verhältnisse im Vordergrund. Die Deutsche Kommunistische Partei {DKP} versteht sich als Abteilung der soAn der Landtagswahl am 8. Oktober beteiwjetisch-orientierten kommunistischen ligte sich nur der KBW mit eigenen KandiWeltbewegung und hält starr an ihrer mardaten und konnte 2 720 (0,1 %) der Stimxistisch-leninistischen Grundposition fest men erringen. Den höchsten StimmenanSie blieb mit ihren Nebenorganisationen teil (118 = 0,4 %) erzielte die Partei im und den von ihr beeinflußten OrganisatioWahlkreis 36 (Frankfurt am Main V). nen die bedeutendste und disziplinierteste KPD, KPD/ML, der Kommunistische Bund linksextreme Kraft. Die Zahl ihrer Mitglieder (KB) sowie Gruppen der UL unterstützten konnte sie jedoch nicht weiter erhöhen. Die die Grüne Liste Hessen -- WählergemeinBevölkerung erwies sich weitgehend imschaft für Umweltschutz und Demokratie mun gegen die Bestrebungen der DKP, (GLH), die erstmals kandidierte und 37 696 Einfluß auf die politische Willensbildung zu (1,1 %) Stimmen erhielt. In deren Untergewinnen. Dies wird durch den bisher niedstützung und Wahl sahen sie die einzige rigsten Stimmenanteil der DKP bei der Möglichkeit, einen Teil ihrer politischen hessischen Landtagswahl am 8. Oktober Vorstellungen zu verwirklichen. mit 14 531 (0,4 %) der Stimmen verdeutSpektakuläre terrorisiische Gewalttaten licht, In ihrer "Bündnispolitik" konnte die wie Morde und Geiselnahmen fanden 1978 DKP 1978 jedoch erneut Teilerfolge erzienicht statt. Dennoch entwickelten die Mitlen. glieder der Roten Armee Fraktion (RAF} im Bereich der extremen Neuen Linken aus dem Untergrund heraus erhebliche Ak{NL) waren auch 1978 die maoistischtivitäten, Sie konnten jedoch bereits in ihren kommunistischen Gruppierungen am Vorbereitungshandlungen gestört werden. stärksten vertreten. Sie lehnen nach wie Dabei machten sie bei Festnahmen rückvor den an Moskau orientierten orthosichtsios von der Schußwaffe Gebrauch. doxen Kommunismus ab. Der Kommunisiische Bund Westdeutschland (KBW) Die Entdeckung von konspirativen Wohund die Kommunistische Partei Deutschnungenin größerem Umfang weist darüber hinaus auf die weitere Anwesenheit von lands (KPD) folgten weiter der politischen Linie Chinas. Die Kommunistische ParTerroristen in derBundesrepublik Deutschtei Deutschlands/Marxisten-Leninisten land hin. Die Unterstützergruppen des Ter(KPD/ML) kritisierte diese Haltung und unrorismus, insbesondere der RAF, lassen in ihren Handlungsweisen, Aufforderungen terstützte die von der Partei der Arbeit Albaniens vertretene Richtung. Die Mitglieund Bekenntnissen eine gesteigerte Mil derzahlen dieser Gruppierungen weisen tanz in Worten und Taten erkennen. Deutmit einer bedeutenden Ausnahme eine lich zeigt dies die gewaltsame Besetzung rückläufige Tendenz auf. Allein der KBW der dpa-Redaktionsräume in Frankfurt am konnte seinen Mitgliederstand annähernd Main halten. Die von ihm durchgeführten AktioAuch die Revolutionären Zellen (RZ) zeignen und Demonstrationen zeigten, daß er ten weiterhin erhebliche Aktivitäten, die weiterhin bewußt und gewollt die Auseinerst nach der Entdeckung einer dieser andersetzungen mit den Organen der Gruppen in Frankfurt am Main zurückginStaatsgewalt sucht. Unter den linksextregen 16

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1987 Nordrhein-Westfalen

Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1987 2 Linksextremismus 2.1 Entwicklungstendenz Die Gesamtzahl der Mitglieder linksextremistischer Parteien und sonstiger Gruppierungen
Doppelmitgliedschaften) ca. 18.000, auf die Gruppierungen der sogenannten Neuen Linken ca. 2.000. Sämtliche linksextremistischen Gruppierungen und Bestrebungen gehen davon
ebenfalls den Sozialismus/Kommunismus anstrebenden Gruppierungen der sog. dogmatischen Neuen Linken lehnen den real existierenden Sozialismus der Ostblockstaaten als "sozialimperialistisch
entartet" ab. Noch weiter gehen die sog. undogmatischen Neuen Linken, die gegen jede ideologische Bindung sind. Hervorzuheben sind die anarchistisch

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1987 2 Linksextremismus 2.1 Entwicklungstendenz Die Gesamtzahl der Mitglieder linksextremistischer Parteien und sonstiger Gruppierungen hat sich 1987 durch den Mitgliederrückgang bei der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) verringert; sie beträgt in Nordrhein-Westfalen nach Schätzungen noch etwa 20.000. Davon entfallen auf die DKP und ihre Nebensowie beeinflußten Organisationen (nach Abzug der Doppelmitgliedschaften) ca. 18.000, auf die Gruppierungen der sogenannten Neuen Linken ca. 2.000. Sämtliche linksextremistischen Gruppierungen und Bestrebungen gehen davon aus, daß die "kapitalistische Klassengesellschaft der Bundesrepublik Deutschland mit ihrer von den Großkonzernen beherrschten Wirtschaft, Gesellschaft und Politik" sich in einer tiefen Krise befinde. Sie lehnen unser Gesellschaftssystem ab, weil es durch Profitstreben und Ausbeutung gekennzeichnet sei und versuchen auf unterschiedliche Weise, Alternativen herbeizuführen. Die DKP erstrebt einen Sozialismus nach dem Vorbild der DDR und UdSSR als Vorstufe zum Kommunismus. Das Ziel einer sozialistischen Bundesrepublik soll über das Zwischenstadium einer antimonopolistischen Demokratie erreicht werden, der eine "Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt" vorgeschaltet ist. Die ebenfalls den Sozialismus/Kommunismus anstrebenden Gruppierungen der sog. dogmatischen Neuen Linken lehnen den real existierenden Sozialismus der Ostblockstaaten als "sozialimperialistisch" und "bürokratisch entartet" ab. Noch weiter gehen die sog. undogmatischen Neuen Linken, die gegen jede ideologische Bindung sind. Hervorzuheben sind die anarchistisch orientierten militanten Autonomen, deren Ziel die Beseitigung jeglicher staatlichen Ordnung ist und die nach ihrem Selbstverständnis überhaupt jede Ordnungsvorstellung ablehnen. In der DKP und ihren Nebenorganisationen gab es 1987 innerparteiliche Auseinandersetzungen. Ursächlich dafür waren die Reaktion der Parteiführung auf die neue Entwicklung in der Sowjetunion sowie der Unmut der Mitglieder über die Wahlempfehlung zur Bundestagswahl im Januar 1987. Während die Parteispitze die Veränderungen in der Sowjetunion grundsätzlich begrüßt, wertet sie die Übertragung der Forderung Gorbatschows nach stärkerer parteiinterner Demokratie als Einbruch in traditionelle Organisationsprinzipien und reagiert deshalb im Gegensatz zur Mehrheit der Mitglieder auf den neuen Kurs mit Zurückhaltung. Der Verzicht auf eine eigenständige Kandidatur bei der Bundestagswahl zugunsten der "Friedensliste" und insbesondere die Empfehlung, mit der Zweitstimme SPD oder Grüne zu wählen, ließ viele Mitglieder an einer eigenständigen Rolle der DKP als Partei zweifeln. Die verstärkten Aktivitäten im außerparlamentarischen Raum konnten eine nachlassende Beteiligung bei Mitgliederversammlungen und eine steigende Zahl von Parteiaustritten nicht verhindern. Die DKP versucht, durch frühzeitige Vorbereitung auf die Kommunalwahlen im Jahre 1989 sowie durch Entwicklungspläne für alle Parteigliederungen die Situation der Partei zu stabilisieren. Die Nebenorganisationen der DKP * Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 21

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1987 Nordrhein-Westfalen

keine besondere Bedeutung mehr zu. Insgesamt gesehen geht vom Linksextremismus derzeit keine unmittelbare Gefährdung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung
verfassungsfeindliche Zielsetzung der DKP wurde wiederholt durch höchstrichterliche Rechtsprechung festgestellt

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