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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2020 Schleswig-Holstein

Wirtschaftsordnung gaben Marx und Engels nicht. Infolgedessen entwickelten verschiedene kommunistische Politiker und Philosophen wie Lenin, Trotzki, Stalin und Mao Theorien
Umsturz und die Neugestaltung der Gesellschaft gelingen könnten. Die Parteien des dogmatischen Linksextremismus entfalteten wie in den Vorjahren nur eine
kaum Anziehungskraft auf das bürgerliche Personenspektrum aus. 4.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die DKP wurde im Jahr 1968 gegründet
Ideologie der im Jahr 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) auf und bekennt sich zu den Lehren

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2937 Pandemiegeschehen nicht zu einer anfangs von ihr erhofften Stärkung der linksextremistischen Szene in Schleswig-Holstein. 4 Organisationen und Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums 4.1 Dogmatischer Linksextremismus Dogmatische Linkextremisten richten ihr politisches Handeln an revolutionär-marxistischen oder anarchistischen Lehren mit dem Ziel aus, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu überwinden. Für diese Ausprägung des Linksextremismus ist das Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus als wissenschaftliche Ableitung zum revolutionären Handeln charakteristisch. Dogmaten folgen damit der vermeintlich wissenschaftlichen Lehre von Karl Marx und Friedrich Engels, nach der der Kommunismus die endgültige und vollkommene aller Wirtschaftsund Gesellschaftsformen ist. Konkrete Hinweise und Vorgaben für die Ausgestaltung der neuen Gesellschaftsbzw. Wirtschaftsordnung gaben Marx und Engels nicht. Infolgedessen entwickelten verschiedene kommunistische Politiker und Philosophen wie Lenin, Trotzki, Stalin und Mao Theorien und Strategien, wie der Umsturz und die Neugestaltung der Gesellschaft gelingen könnten. Die Parteien des dogmatischen Linksextremismus entfalteten wie in den Vorjahren nur eine schwache Außenwirkung. Mit ihren politischen Zielen üben sie kaum Anziehungskraft auf das bürgerliche Personenspektrum aus. 4.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die DKP wurde im Jahr 1968 gegründet und bildet bis heute den größten Personenzusammenschluss im dogmatischen Linksextremismus. Sie baut auf den Strukturen und der Ideologie der im Jahr 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) auf und bekennt sich zu den Lehren von Marx, Engels und Lenin als Leitlinie ihres politischen Handelns. Das zentrale Ziel der Partei ist der "revolutionäre Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsverhältnissen"50 zur Errichtung einer sozialistischen bis hin zur klassen50 Internetseite "DKP", abgerufen am 03.12.2020. 151

Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2020 Schleswig-Holstein

Drucksache 19/2937 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode losen kommunistischen Gesellschaft, in der die "Macht des arbeitenden Volkes verwirklicht wird
deutlich. Das Bündnis besteht sowohl aus bürgerlichen Initiativen und Parteien, als auch aus einer Vielzahl an linksextremistischen Zusammenschlüssen

Drucksache 19/2937 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode losen kommunistischen Gesellschaft, in der die "Macht des arbeitenden Volkes verwirklicht wird"51. Die DKP strebt langfristig einen Systemwechsel an und richtet sich folglich gegen die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung, die auf den Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung basiert. In Schleswig-Holstein sind die DKP-Kreisverbände Kiel, Lübeck/Südost-Holstein, Pinneberg, Schleswig/Flensburg und Itzehoe/Nordfriesland aktiv. Sie befassen sich hauptsächlich mit aktuellen gesellschafts-, sozialund friedenspolitischen Fragestellungen und werden in den Themenfeldern Antimilitarismus, Antikapitalismus und Antifaschismus tätig. So nimmt die DKP im Internet regelmäßig Stellung zu aktuellen regionalen und überregionalen Ereignissen und ruft zur Teilnahme an Demonstrationen auf. Hierbei wird sie selten eigeninitiativ tätig, sondern schließt sich weiterhin überwiegend Bündnissen bzw. Aktionen anderer Bewegungen des linksextremistischen und auch des bürgerlichen-demokratischen Spektrums an. Im Berichtsjahr trat die DKP unter Einhaltung der Hygiene-Auflagen bei verschiedenen Bündnisversammlungen in Erscheinung. Zentrale Veranstaltungen, an denen sich die DKP im Berichtsjahr beteiligte, waren die Bündniskundgebungen in Kiel am 1. Mai zum "Tag der Arbeit" sowie am 6. Juni unter dem Motto "Solidarisch gegen Corona, Ausbeutung und Krise". An beiden Demonstrationen nahmen neben linksextremistische Gruppierungen (SDAJ, Perspektive Solidarität Kiel (PSK) sowie Autonome Antifa-Koordination Kiel (AAKK)) auch zivilgesellschaftliche Initiativen teil. Die PSK stellte in einem Beitrag zur 1. MaiDemo dar, dass Einigkeit der Beteiligten darüber bestand, dass "die Corona-Krise einmal mehr den menschenverachtenden Charakter des Kapitalismus unter Beweis stellt, der die Herbeiführung sozialistischer Gesellschaftsmodelle" 52 nötig mache. Weiterhin wurde gefordert, dass die Reichen die Krise bezahlen sollen. Die Mitarbeit der DKP Kiel an Bündnissen wird auch in der Kampagne gegen das neue Polizeigesetz in Schleswig-Holstein deutlich. Das Bündnis besteht sowohl aus bürgerlichen Initiativen und Parteien, als auch aus einer Vielzahl an linksextremistischen Zusammenschlüssen wie die AAKK, die Ortsgruppe Kiel der RH, die Sozia51 Internetseite "DKP", abgerufen am 03.12.2020. 52 Internetseite "Perspektive Solidarität", abgerufen am 04.05.2020. 152

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2020 Schleswig-Holstein

sozialistischen Staaten der Welt als Übergangsstadium zur weltweiten klassenlosen kommunistischen Gesellschaft." 57 Die MLPD engagiert sich im Rahmen von Kampagnen
trotz ihrer geringen Bedeutung zu den finanzstärksten linksextremistischen Parteien in Deutschland gehört. Auf Grund ihres ausgeprägten Dogmatismus steht

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2937 schrittweise in den Aufbau der vereinigten sozialistischen Staaten der Welt als Übergangsstadium zur weltweiten klassenlosen kommunistischen Gesellschaft." 57 Die MLPD engagiert sich im Rahmen von Kampagnen in den unter Linksextremisten gängigen Themenfeldern Antifaschismus, Antiimperialismus und Antimilitarismus. Sie nimmt an Wahlen teil, konnte bisher jedoch keine nennenswerten Erfolge erzielen. Die MLPD erhält regelmäßig große Spenden von Einzelpersonen, so dass sie trotz ihrer geringen Bedeutung zu den finanzstärksten linksextremistischen Parteien in Deutschland gehört. Auf Grund ihres ausgeprägten Dogmatismus steht sie in der linksextremistischen Parteienund Organisationslandschaft weitgehend isoliert da. Die MLPD ist in Deutschland in über 450 Städten vertreten. In Schleswig-Holstein ist die MLPD Nordstrand und Lübeck aktiv, jedoch waren öffentlich wahrnehmbare Aktionen im Berichtszeitraum kaum feststellbar. Es ist nicht zu erwarten, dass die Partei in Zukunft an Bedeutung in der hiesigen linksextremistischen Szene gewinnen wird. 4.2 Undogmatischer Linksextremismus Der undogmatische Linksextremismus zeichnet sich im Kern durch seine wandlungsfähige Ideologie aus. Er wird insbesondere durch die Lehren des Anarchismus, Kommunismus und die Ideen des Marxismus geprägt. Im Gegensatz zum dogmatischen Linksextremismus werden sie jedoch nicht als starre Glaubenssätze angesehen, sondern bewusst hinterfragt. Eine Anpassung an die aktuelle politische Situation und die jeweils bestehende Lebenswirklichkeit ist ausdrücklich möglich und gewollt. Der undogmatische Linksextremismus setzt sich in Schleswig-Holstein im Wesentlichen aus Autonomen und Postautonomen zusammen. Einige Antiimperialisten, insbesondere in Kiel und im Hamburger Randgebiet, spielen öffentlich wahrnehmbar kaum eine eigenständige Rolle. Eine aktive Gestaltung von Aktionen und Demonstrationen fiel der Szene im von der Corona-Pandemie beherrschten Berichtsjahr schwer. Nahezu im gesamten linksextremistischen Spektrum wurde die Notwendigkeit einer Reduzierung von 57 Internetseite "MLPD", abgerufen am 04.12.2020. 155

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bayern

Orthodoxer Kommunismus 17 2.1 Überblick 17 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 18 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 18 2.2.2 Anforderungen

* Inhalt 1. Abschnitt Allgemeiner Überblick 11 2. Abschnitt Linksextremismus 14 1 Allgemeines 14 2 Orthodoxer Kommunismus 17 2.1 Überblick 17 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 18 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 18 2.2.2 Anforderungen an das DKP-Mitglied 22 2.2.3 Bündnispolitik 22 2.2.3.1 Aktionseinheit 23 2.2.3.2 Volksfrontpolitik 24 2.2.4 Organisation 27 2.2.5 Verlage, Publikationen, sonstige Propagandaträger 29 2.2.6 Schulung 31 2.2.7 Betriebsarbeit der DKP 32 2.2.8 Wahlbeteiligung 34 2.2.9 Aktivitäten 35 2.2.10 Steuerung der DKP durch die SED 38 2.2.11 Internationale Kontakte der DKP 39 2.3 Nebenorganisationen der DKP 40 2.3.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 40 2.3.2 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) 44 2.3.3 Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) 45 2.4 Von der DKP beeinflußte Organisationen 46 2.4.1 Allgemeines 46 2.4.2 Deutsche Friedens-Union (DFU) 47 2.4.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 50 5

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bayern

151 Partei der Nationalen Bewegung

151 Partei der Nationalen Bewegung (MH.P) 110 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 73 PDS-Arbeitsgemeinschaft 78 "Konkrete Demokratie-Soziale Befreiung" PDS/Linke Liste 75 Politische Berichte 95 position 73 radikal 90 Rebeil 82 Recht und Wahrheit 44 Regionale Aktionsgruppe (RAG) 24 Remer-Depesche 56 Revisionismus 54 Revolutionäre Zellen (RZ) 138 Rote Armee Fraktion (RAF) 133 Rote Fahne 82 Rotfüchse 82 Rundbrief 72 RVG-Verlag 32 Samisdat Publishers Ltd. 59 Sendero Luminoso (Leuchtender Pfad) 81, 106 Sieg 60 Skinheads 44 Solidaritätskomitee für Erich Honecker und alle 71 verfolgten Kommunistinnen und Kommunisten Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) 96 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend ' (SDAJ) 72 Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) 73 Sozialistische Zeitung (SoZ) 95 Sozialistisches Magazin (Soz-Magazin) 96 Trotzkisten 80 Türkische Arbeiter-und Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) 105 Türkische Gemeinschaft in Fürth e.V. 111 Türkische Gemeinschaft in Nürnberg e.V. 111

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bayern

Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Türkische VolksbefreiungsparteiAfront (THKP/-C) Union der patriotischen Arbeiter Kurdistans (YKWK) Union der patriotischen Frauen Kurdistans (YJWK

152 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Türkische VolksbefreiungsparteiAfront (THKP/-C) Union der patriotischen Arbeiter Kurdistans (YKWK) Union der patriotischen Frauen Kurdistans (YJWK) Union der patriotischen Gläubigen Kurdistans (YOWK) Union der patriotischen Intellektuellen Kurdistans (YRWK) Union der revolutionär-patriotischen Jugend Kurdistans (YCK) Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine e.V. (TIKDB) Union islamischer Studentenvereine in Europa (U.I.S.A.) Unsere Zeit (UZ) Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR) Verband der Islamischen Vereine und (ICCB) Gemeinden e.V. Köln Verein patriotischer Künstler Kurdistans in (HUNERKOM) der Bundesrepublik Deutschland e.V. Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMGT) .. Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - (VVN-BdA) Bund der Antifaschisten Verlag Hohe Warte - Franz von Bebenburg KG Verlagsgemeinschaft Berg Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) Volksbewegung für Generalamnestie (VOGA) Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) Volksfront für die Befreiung Palästinas - (PFLP-GC) Generalkommando Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) Vorderste Front wie weiter Wikinger Wiking-Jugend (WJ) Wohlfahrtspartei (RP)

Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2020 Schleswig-Holstein

Linksextremisten organisierten oder beteiligten sich Anhänger der Marxistischen Leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP) an einzelnen Demonstrationen im Land. Im öffentlichen Erscheinungsbild

Drucksache 19/2937 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode VII Extremismus mit Auslandsbezug 1 Überblick Wie in den Vorjahren spielen im Bereich des Extremismus mit Auslandsbezug in Schleswig-Holstein immer noch Organisationen, die ihren Ursprung in der Türkei haben, die größte Rolle. Die wichtigsten extremistischen Gruppierungen in diesem Zusammenhang sind die linksextremistische pro-kurdische Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und ihr politischer Gegner, die türkisch-rechtsextremistische Ülkücü-Bewegung. Grenzüberschreitende Militäroffensiven der türkischen Streitkräfte im Nahen Osten wurden von der PKK-Anhängerschaft und solidarischen Gruppen in Deutschland, auch in Schleswig-Holstein, auf Demonstrationen und Kundgebungen kritisiert, soweit es die Infektionsschutz-Bestimmungen im Zuge der Corona-Pandemie zuließen. An zahlreichen Verlautbarungen zeigte sich das Bestreben der PKK, die nichtextremistische Klimaschutzbewegung für ihr Kernanliegen, den "kurdischen Befreiungskampf", zu vereinnahmen. Im Verbund mit der PKK und deutschen Linksextremisten organisierten oder beteiligten sich Anhänger der Marxistischen Leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP) an einzelnen Demonstrationen im Land. Im öffentlichen Erscheinungsbild blieb die Organisation jedoch weitgehend unauffällig. Die organisierte Ülkücü-Bewegung musste im Berichtsjahr den größten Teil ihrer öffentlichen Veranstaltungen absagen oder auf ungewisse Zeit verschieben, was dazu führte, dass die örtlichen Vereine im Berichtsjahr kaum öffentlich in Erscheinung getreten sind. 2 Wesensmerkmale und Begriffsbestimmungen Der Begriff Extremismus mit Auslandsbezug fasst unterschiedliche Bestrebungen zusammen, die ihren Ursprung jeweils in politischen, sozialen oder ethnischen Konflikten in Ländern außerhalb Deutschlands haben, und die nicht primär aus islamistischer Motivation handeln. Es handelt sich dabei also nicht um ein einheitliches, tendenziell untereinander bündnisfähiges Spektrum, sondern um sehr unterschiedliche, teilweise gegenläufige Bestrebungen. 172

Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2020 Schleswig-Holstein

verschiedenen Organisationen und Parteien. In Schleswig-Holstein ist vorwiegend die MLKP vertreten. Ihre Ideologie ist kommunistisch mit einer marxistisch-leninistischen

Drucksache 19/2937 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode In Schleswig-Holstein sind hinsichtlich des Extremismus mit Auslandsbezug vor allem die Wechselwirkungen der mitgliederstärksten Beobachtungsobjekte mit Bezug zur Türkei, nämlich der PKK (siehe 4.1) und der türkischen Rechtsextremisten/Ülkücü-Bewegung (siehe 4.3), relevant. Die PKK wird vom Verfassungsschutz in erster Linie beobachtet, weil sie auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdet. Dies äußert sich dergestalt, dass sie im Ausland ihre politischen Ziele mit militärischer und terroristischer Gewalt verfolgt und diese Gewaltanwendung durch Spendensammlungen und Rekrutierungen in Deutschland fördert. Obwohl die PKK in Europa seit Jahren auf spektakuläre Gewaltaktionen verzichtet, um sich im politischen Raum als seriöse Interessenvertretung für kurdische Belange zu profilieren, gefährdet ihre Tätigkeit auch die innere Sicherheit Deutschlands: Durch einen flächendeckend vorhandenen Kaderapparat und eigene Medien kann die PKK kurzfristig Tausende von Anhängern zu Protestwellen vorgegebener Intensität mobilisieren. Nach dem Verständnis der PKK umfasst das von ihr sogenannte friedliche Protestverhalten auch Straftaten wie zum Beispiel Hausund Landfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und gefährliche Eingriffe in den Verkehr. Gewalttätige Ausschreitungen - vor allem gegen türkische Rechtsextremisten - im Rahmen von Versammlungslagen werden von den PKK-nahen Organisationen in Deutschland ebenso billigend in Kauf genommen wie Sachbeschädigungen und Brandanschläge gegen türkische Objekte durch sogenannte Apoistische Jugendinitiativen. Der Begriff "apoistisch" nimmt Bezug auf den PKK-Gründer Abdullah ÖCALAN, der von seinen Anhängern verehrend "Apo" - Kurdisch für "Onkel" - genannt wird. "Apoistisch" bedeutet folglich "Öcalan-treu". Der Begriff "Apoistische Jugendinitiative" wird regelmäßig in Bekennungen zu Straftaten auf der Internetseite der PKKJugendorganisation verwendet. Der türkische Linksextremismus umfasst ein breites Spektrum an verschiedenen Organisationen und Parteien. In Schleswig-Holstein ist vorwiegend die MLKP vertreten. Ihre Ideologie ist kommunistisch mit einer marxistisch-leninistischen Ausprägung. Für die meisten der türkisch linksextremistischen Organisationen gilt 174

Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2020 Schleswig-Holstein

Kiel e.V.78 4.2 Türkischer Linksextremismus, insbesondere Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) In Deutschland sind diverse türkische linksextremistische Gruppierungen aktiv
unauffällig. Eine dieser Organisationen ist die Marxistisch Leninistische Kommunistische Partei (MLKP). Gegründet wurde die MLKP im Jahr
revolutionärer Gesellschaftsumbruch in der Türkei und die Gründung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung. Sie beruft sich dabei auf die Lehren von Marx

Drucksache 19/2937 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Im Berichtsjahr trat erstmals eine Kieler Gruppe der PKK-Jugendorganisation Patriotisch revolutionäre Jugendbewegung (Tevgera Ciwanen Welatparez u Soresger - TCS) mit Plakatierungsund Graffiti-Aktionen in Erscheinung. Enge Kontakte zum DKTM Kiel unterhält auch der Frauenverein Jiyana Jin - FrauenLeben in Kiel e.V.78 4.2 Türkischer Linksextremismus, insbesondere Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) In Deutschland sind diverse türkische linksextremistische Gruppierungen aktiv. Die meisten dieser Gruppen nutzen Deutschland als "Rückzugsraum" um ihre Mutterorganisationen logistisch und finanziell zu unterstützen. Um diese Vorgehensweise nicht zu gefährden, agieren sie hierzulande weitgehend friedlich und unauffällig. Eine dieser Organisationen ist die Marxistisch Leninistische Kommunistische Partei (MLKP). Gegründet wurde die MLKP im Jahr 1994 in der Türkei. Ziel der Organisation ist ein revolutionärer Gesellschaftsumbruch in der Türkei und die Gründung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung. Sie beruft sich dabei auf die Lehren von Marx und Engels, ergänzt durch ideologische Leitlinien von Lenin und Stalin. Die Organisation bekennt sich bis heute zum bewaffneten Kampf in der Türkei. Die MLKP entsandte unter anderem Freiwillige nach Nordsyrien, wo diese unter dem Oberkommando der YPG kämpften. Gefallene Kämpfer werden von der Organisation, auch in Deutschland, als Märtyrer gefeiert. Deutschlandweit verhält sich die MLKP weitestgehend konspirativ und gewaltfrei. In Schleswig-Holstein zeigt die MLKP eine gewisse Verbundenheit zur PKK und deutschen Linksextremisten. Dies wird unter anderem an der gemeinsamen Teilnahme bei Demonstrationen deutlich. 4.3 Türkischer Rechtsextremismus/Ülkücü-Bewegung Die Ülkücü-Bewegung - im Wortsinn: Idealistenbewegung - ist nicht homogen, sie umfasst organisationsgebundene und nicht organisationsgebundene Anhänger des türkischen Rechtsextremismus. Ihre Anhänger beziehen sich auf eine Ideologie, welche auf Nationalismus und Rassismus basiert. Die verschiedenen Ausprägungen diese Ideologie haben sich über die Jahre und innerhalb der verschiedenen Organisationen in unterschiedlicher Weise entwickelt. 78 VR 6561 KI des Amtsgerichts Kiel. 180

Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 2020 Schleswig-Holstein

Hizb Allah / Hisbollah Hizb ut-Tahrir (HTS; arabisch für: Partei der Befreiung) Islamischer Staat (IS; vormals "Islamischer Staat im Irak
Linksextremistische Organisationen Autonome Antifa-Koordination Kiel (AAKK) Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Interventionistische Linke (IL) Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Perspektive

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2937 3 Islamistische und islamistisch-terroristische Organisationen al-Qaida / Kern-al-Qaida (AQ) al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAH) al-Quds-Brigaden / Quds-Einheit (pers.: Qods-Pasdaran / Sepahe-Qods) Föderale Islamische Union (FIU) Furkan-Gemeinschaft (Furkan Egitim ve Hizmet Vakfi) Generation Islam (GI) HAMAS (Harakat al-Muqawama al-Islamiyya) Hay'at Tahrir ash-Sham (HTS; vormals Jabhat al-Nusra - JaN) Hizb Allah / Hisbollah Hizb ut-Tahrir (HTS; arabisch für: Partei der Befreiung) Islamischer Staat (IS; vormals "Islamischer Staat im Irak und Großsyrien" - ISIS) Islamisches Zentrum Hamburg (IZH) Muslimbruderschaft / Muslimbrüder (MB; al-Ikhwan al-Muslimun) Realität Islam (RI) al-Shabab (Harakat al-Shabab al-Mujaheddin) Taliban Tanzim Hurras ad-Din (THD; "Organisation der Wächter der Religion") 4 Linksextremistische Organisationen Autonome Antifa-Koordination Kiel (AAKK) Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Interventionistische Linke (IL) Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Perspektive Solidarität Kiel (PSK) Rote Hilfe e.V. (RH) Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) TurboKlimaKampfGruppe (TKKG) 5 Extremistische Organisationen mit Auslandsbezug (nicht islamistisch) Arbeiterpartei Kurdistans (Partiya Karkeren Kurdistane - PKK) 205

Seite 218 im Verfassungsschutzbericht 2020 Schleswig-Holstein

Gemeindezentrum Schleswig-Holstein e. V. (DKTM Kiel) Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Partei der Demokratischen Union (Partiya Yekitiya Demokrat

Drucksache 19/2937 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Demokratischer Gesellschaftskongress der Kurd*innen in Europa (Kongreya Civaken Demokratik a Kurdistaniyen Li Ewropa - KCDK-E) Demokratische Kurdische Gemeinde Zentrum Neumünster e. V. (DKTM Neumünster) Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum Deutschland (Navenda Civaka Demokratik ya Kurden li Almanyaye - NAV-DEM) Föderation Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurdinnen in Nord Deutschland e. V. (Federasyona Civaka Demokratik a Kurdistaniyan le Bakure Alman - FED-DEM) Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine (Avrupa Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu - ADÜTDF) Frauenverteidigungseinheiten (Yekineyen Parastina Jin - YPJ) Freiheitsfalken Kurdistans (Teyrebazen Azadiya Kurdistan - TAK) Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (Koma Civaken Kurdistan - KCK) Konföderation der Gemeinschaften Mesopotamiens in Deutschland (KON-MED) Kurdisches Gemeindezentrum Schleswig-Holstein e. V. (DKTM Kiel) Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Partei der Demokratischen Union (Partiya Yekitiya Demokrat - PYD) Patriotisch revolutionäre Jugendbewegung (Tevgera Ciwanen Welatparez u Soresger - TCS) Ülkücü-Bewegung Union der Gemeinschaften Kurdistans (Koma Civaken Kurdistan - KCK) Verband der Studierenden aus Kurdistan (Yekitiya Xwendekaren Kurdistan - YXK) Vereinigte Revolutionäre Bewegung der Völker (Halklarin Birlesik Devrim Hareketi) Volksverteidigungseinheiten (Yekineyen Parastina Gel - YPG) Volksverteidigungskräfte (Hezen Parastina Gel - HPG) 206

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund

INHALTSVERZEICHNIS 3.1 Linksextremistische Parteien 155 3.2 "Rote Hilfe e.V." 156 IV. Linksextremistische Vernetzungsbestrebungen 158 1. Vernetzungen innerhalb der linksextremistischen Szene
Interventionistische Linke" (IL) 166 2. "...ums Ganze! - kommunistisches Bündnis" (uG) 168 3. "Perspektive Kommunismus" (PK) 170 4. "Freie Arbeiterinnenund Arbeiter
junge Welt" (jW) 175 8. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 176 8.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 177 9. "Marxistisch-Leninistische Partei
Extremistische Strukturen der Partei DIE LINKE 182 12.1 "Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE" (KPF) 182 12.2 "Sozialistische Linke

INHALTSVERZEICHNIS 3.1 Linksextremistische Parteien 155 3.2 "Rote Hilfe e.V." 156 IV. Linksextremistische Vernetzungsbestrebungen 158 1. Vernetzungen innerhalb der linksextremistischen Szene 158 2. Beeinflussung demokratischer Diskurse 161 3. Vernetzungen mit Linksextremisten im Ausland 161 4. Vernetzungen ins ausländerextremistische Spektrum 162 V. Verdachtsfall "de.indymedia" 163 VI. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 166 1. "Interventionistische Linke" (IL) 166 2. "...ums Ganze! - kommunistisches Bündnis" (uG) 168 3. "Perspektive Kommunismus" (PK) 170 4. "Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union" (FAU) 171 5. "Gruppe ArbeiterInnenmacht" (GAM), deutsche Sektion der "Liga für die Fünfte Internationale" (L5I) 172 5.1 "REVOLUTION" (REVO), Jugendorganisation der "Gruppe ArbeiterInnenmacht" (GAM) 173 6. "Rote Hilfe e.V." (RH) 174 7. "junge Welt" (jW) 175 8. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 176 8.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 177 9. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 178 9.1 "REBELL" 179 10. "Sozialistische Gleichheitspartei" (SGP), deutsche Sektion des "Internationalen Komitees der Vierten Internationale" (IKVI, Abspaltung der "Vierten Internationale") 180 11. "Sozialistische Alternative" (SAV)/ "Sozialistische Organisation Solidarität" (Sol) 181 12. Extremistische Strukturen der Partei DIE LINKE 182 12.1 "Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE" (KPF) 182 12.2 "Sozialistische Linke" (SL) 183 12.3 "Antikapitalistische Linke" (AKL) 184 12.4 "marx21" 185 Islamismus/islamistischer Terrorismus I. Überblick 188 1. Entwicklungstendenzen 189 2. Organisationen und Personenpotenzial 196 10

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund

Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 272 2. "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) 277 IV. Türkischer Rechtsextremismus ("Ülkücü"-Bewegung) 279 1. "Föderation
Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 295 3. "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) 296 4. "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP

INHALTSVERZEICHNIS Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern (ohne Islamismus) I. Überblick 256 1. Entwicklungstendenzen 256 2. Straftaten mit ausländerextremistischem Hintergrund 258 3. Personenpotenzial 260 II. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 260 1. Entwicklungen in den kurdischen Siedlungsgebieten 260 2. Versammlungsgeschehen 261 3. Rekrutierungsmaßnahmen 263 4. Aktionsverhalten der PKK-Jugendorganisation 264 5. Hierarchische Organisationsstruktur 266 6. Finanzielle Situation 268 7. Medienwesen 268 8. Strafverfahren gegen Funktionäre 270 9. Gefährdungspotenzial 271 III. Türkischer Linksextremismus 272 1. "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 272 2. "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) 277 IV. Türkischer Rechtsextremismus ("Ülkücü"-Bewegung) 279 1. "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V." (ADÜTDF) 281 2. "ATIB - Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V." (ATIB) 282 3. "Föderation der Weltordnung in Europa" (ANF) 284 4. Unorganisierte "Ülkücü"-Bewegung 286 V. Antisemitismus im Ausländerextremismus 287 VI. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 290 1. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 290 1.1 "Komalen Ciwan"/"Tevgera Ciwanen Soresger" (TCS) 292 1.2 "Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V." (KON-MED) 293 1.3 "AZADI Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland e.V." (AZADI e.V.) 294 2. "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 295 3. "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) 296 4. "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) 297 5. Türkische Rechtsextremisten ("Ülkücü"-Bewegung) 298 5.1 "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V." (ADÜTDF) 299 12

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund

bulgarischer Kriegsminister und Führer der antikommunistischen und ultranationalistischen Partei "Bund der Bulgarischen Nationalen Legionen". Während des Zweiten Weltkriegs kollaborierte
deutschen Nationalsozialisten und wurde 1943 von zwei kommunistischen Partisanen vor seinem Wohnhaus erschossen

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS "Lukov-Marsch" Während in den Vorjahren der "Lukov-Marsch" Teilnehmerzahlen in Sofia im unteren vierstelligen Bereich erreichte, waren am 22. Februar 2020 lediglich 150 Teilnehmer zu verzeichnen. Aufgrund von Auflagen der bulgarischen Behörden musste auf einen Marsch durch die Straßen von Sofia (Bulgarien) verzichtet werden. So wurde lediglich eine Gedenkveranstaltung vor dem Geburtshaus von General Hristo Lukov26 genehmigt und auch durchgeführt. Die jährlich stattfindenden zentralen "Gedenkveranstaltungen" der europäischen rechtsextremistischen Szene - wie der "Tag der Ehre" in Budapest oder die abgehaltene "Lukov-Gedenkveranstaltung" in Sofia - bilden somit weiterhin einen Schwerpunkt für die Vernetzung der rechtsextremistischen Szene. Diese Ereignisse bieten regelmäßig die Gelegenheit, neue Kontakte zu knüpfen und bestehende internationale Vernetzungen zu stärken. Trotz der aktuellen Einschränkungen ist damit zu rechnen, dass nach der Normalisierung der Pandemielage auch länderübergreifende Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene aufgrund ihrer Wichtigkeit für die Vernetzung wieder zunehmen werden. Gleichwohl dürfte auch der virtuelle Raum für die internationale Vernetzung weiterhin an Bedeutung gewinnen. IV. Rechtsextremistische Akteure der Neuen Rechten Unter die Bezeichnung Neue Rechte wird ein informelles Netzwerk von Gruppierungen, Einzelpersonen und Organisationen gefasst, in dem rechtsextremistische bis rechtskonservative Kräfte zusammenwirken, um anhand unterschiedlicher Strategien teilweise antiliberale und antidemokratische Positionen in Gesellschaft und Politik durchzusetzen. Hierfür werden parlamentarische und außerparlamentarische Bewegungen, metapolitische Theoriebildung und Praxis - also die Einflussnahme auf den vorpolitischen Raum, die den Boden für die erfolgreiche politische 26 Hristo Lukov (1887-1943) war bulgarischer Kriegsminister und Führer der antikommunistischen und ultranationalistischen Partei "Bund der Bulgarischen Nationalen Legionen". Während des Zweiten Weltkriegs kollaborierte er mit den deutschen Nationalsozialisten und wurde 1943 von zwei kommunistischen Partisanen vor seinem Wohnhaus erschossen. 74

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zwei nach links geneigte rote Fahnen, die für die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) und für die sozialistische Basis

LINKSEXTREMISMUS Auch das heutige Symbol der "Antifa" steht nicht für eine einzelne Organisation. Es beinhaltet vielmehr die Botschaft, dass es bei der "Antifaschistischen Aktion" nicht um zivildemokratisches Engagement gegen Rechtsextremismus geht, sondern um die Abgrenzung vom "bürgerlichen" Kampf mit rechtsstaatlichen Mitteln. Dies wird durch die gegen rechts geneigten Doppelfahnen versinnbildlicht. Das historische Vorbild aus den 1930er-Jahren zeigte noch zwei nach links geneigte rote Fahnen, die für die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) und für die sozialistische Basis der SPD standen. Die Neuinterpretation des Logos entstand in den 1980er-Jahren in der Göttinger autonomen Szene. Darin symbolisiert die rote Fahne noch immer den Sozialismus, während die schwarze Fahne für den autonomen Anarchismus steht. Entsprechend dieser Bedeutung findet das "Antifa"-Symbol im Linksextremismus breite Verwendung, insbesondere im gewaltorientierten Teil der Szene, für den das Symbol Zeichen "militanter Aktionsformen" ist. Hierzu erklärt der Gestalter des heutigen Logos: "Mittlerweile stellen die Doppelfahnen eine radikale, antikapitalistische Symbolik dar, die auch von Gruppen und Initiativen genutzt wird, die mit Autonomen wenig zu tun haben. Es ist zu einem Emblem geworden, das szeneübergreifend Verwendung findet, sich vom staatstragenden Antifaschismus abgrenzt und für eine militante Politik steht." (Bernd Langer, Göttingen 2012, "80 JAHRE ANTIFASCHISTISCHE AKTION", S. 3) Diese Abgrenzung von einem "staatstragenden Antifaschismus" zugunsten militanter Aktionsformen prägt nach wie vor den "antifaschistischen Kampf" von Linksextremisten, was sie durch die häufige Verwendung des "Antifa"-Symbols in Publikationen oder bei Demonstrationen immer wieder neu zum Ausdruck bringen. Zum Repertoire von Linksextremisten gehört auch das "Outing" "Outings" und als solcher ausgemachter Rechtsextremisten. Die betroffenen Gewalt als Mittel zur Personen sollen mittels Internetbeiträgen, Plakaten oder BriefkasEinschüchterung des teneinwürfen in ihrem Umfeld als "Nazis" sozial geächtet werden. politischen Gegners Daneben wird anderen Linksextremisten die Möglichkeit eröffnet, selbst gegen diese Person vorzugehen. So sind "Outings" häufig mit mehr oder minder verklausulierten Aufrufen zu Strafund 133

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Aktionsprogramm der trotzkistischen "Gruppe ArbeiterInnenmacht" (GAM) mithilfe einer "kampffähigen Partei" das bestehende Gesellschaftssystem "zerbrochen" und durch Arbeiterräte ersetzt werden. Dafür
einzustufen. Die formal eigenständige Nachwuchsorganisation der nicht gewaltorientierten "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) distanziert sich nicht von der Anwendung von Gewalt
Ausrichtung von Antiimperialisten auf einer selbstdefinierten Auswahl aus verschiedenen kommunistischen Theorien. Im Rahmen dieser ideologischen "Freizügigkeit" werden einzelne Ideologiefragmente herausgesucht

LINKSEXTREMISMUS So soll nach dem Aktionsprogramm der trotzkistischen "Gruppe ArbeiterInnenmacht" (GAM) mithilfe einer "kampffähigen Partei" das bestehende Gesellschaftssystem "zerbrochen" und durch Arbeiterräte ersetzt werden. Dafür suchen die GAM und die ihr nahestehende Jugendorganisation "REVOLUTION" (REVO) nach Möglichkeiten, ihren Einfluss zu erhöhen. Dazu engagieren sie sich in gesellschaftlichen Bewegungen wie zum Beispiel der Klimaprotestbewegung. Wie die GAM schließt auch REVO Gewalt als mögliches strategisches Mittel in ihrem 2018 neu verabschiedeten Grundsatzprogramm nicht aus: "Wir vertreten die Position so viel Gewalt wie nötig, so wenig wie möglich. (...) Wir lehnen das Gewaltmonopol des bürgerlichen Staates ab." ("the road to REVOLUTION", 2018, S. 47 f.). Neben GAM und REVO ist auch die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) als gewaltorientiert einzustufen. Die formal eigenständige Nachwuchsorganisation der nicht gewaltorientierten "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) distanziert sich nicht von der Anwendung von Gewalt und arbeitet im Rahmen ihrer Bündnispolitik mit anderen gewaltorientierten Gruppierungen zusammen. Antiimperialisten Nach Auffassung von Antiimperialisten wollen die "kapitalistischen" Staaten durch "imperialistische" Politik neue Märkte auch gewaltsam erschließen, um Profite zu maximieren. Um dem zu begegnen, stelle Gewalt eine notwendige Komponente für den Kampf gegen den "Kapitalismus" beziehungsweise den "Imperialismus" dar. Anders als bei Gruppierungen, die sich streng an ideologischen Vordenkern orientieren, basiert die Ausrichtung von Antiimperialisten auf einer selbstdefinierten Auswahl aus verschiedenen kommunistischen Theorien. Im Rahmen dieser ideologischen "Freizügigkeit" werden einzelne Ideologiefragmente herausgesucht, um die eigenen Forderungen zu untermauern. "Perspektive Einer der zentralen antiimperialistischen Zusammenschlüsse ist Kommunismus" die "Perspektive Kommunismus" (PK). Bei ihrem strategischen Vorgehen setzt die PK zunächst auf einen "Klassenkampf" vor Ort. Dabei wird der Fokus auf die politische Aktivität der insgesamt vier Mitgliedsgruppen in ihren jeweiligen Städten gelegt, um sich dort konkret am "Klassenkampf" zu beteiligen. Durch eine 154

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parteiähnlichen Organisationen. Dazu zählen die orthodox-kommunistische "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die streng maoistisch-stalinistisch ausgerichtete "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands
Errichtung des Sozialismus, um von diesem ausgehend die "klassenlose", kommunistische Gesellschaftsordnung zu etablieren. Vor allem die DKP und die MLPD

LINKSEXTREMISMUS bundesweite Organisierung will die PK zudem überregional Kräfte bündeln, um insbesondere gewaltsame Aktionen gegen Großereignisse mit vorbereiten oder durchführen zu können. Gegen mehr als 20 Angehörige des "Roten Aufbaus Hamburg" (RAH) - einer der vier Mitgliedsgruppen der PK - wird seit Ende 2019 ein Ermittlungsverfahren wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung nach SS 129 StGB geführt. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, ihre politischen Ziele durch die fortgesetzte Begehung von Strafund Gewalttaten, wie zum Beispiel Brandstiftung oder schwerem Landfriedensbruch, verfolgt zu haben. In diesem Zusammenhang wurden am 31. August 2020 in mehreren Bundesländern Privatwohnungen sowie ein Infound Kulturzentrum durchsucht. Linksextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet solidarisierten sich daraufhin mit dem RAH und führten zahlreiche Kundgebungen durch. 3. Nicht gewaltorientierte dogmatische Linksextremisten und sonstige Linksextremisten Die weit überwiegende Mehrheit der dogmatischen Linksextremisten ist als nicht gewaltorientiert einzustufen. 3.1 Linksextremistische Parteien Das Spektrum des dogmatischen Linksextremismus wird wesentlich bestimmt durch die linksextremistischen Parteien und parteiähnlichen Organisationen. Dazu zählen die orthodox-kommunistische "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die streng maoistisch-stalinistisch ausgerichtete "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die trotzkistisch geprägte "Sozialistische Gleichheitspartei" (SGP). Ihr gemeinsames Ziel ist die Abschaffung des demokratischen Verfassungsstaates und die Errichtung des Sozialismus, um von diesem ausgehend die "klassenlose", kommunistische Gesellschaftsordnung zu etablieren. Vor allem die DKP und die MLPD sind aufgrund ihrer Mitgliederstärke, ihrer Jugendarbeit und teils auch ihrer Finanzstärke ein nicht zu vernachlässigender Faktor im deutschen Linksextremismus. Neben ihrer ideologischen Basisarbeit leisten sie konkrete Unterstützungshandlungen für nahezu den gesamten 155

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LINKSEXTREMISMUS 8. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Patrik Köbele Mitglieder/Anhänger
Theoriemagazin, zweimonatlich) Jugendorganisation: "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) bekennt sich ausdrücklich dazu, eine "marxistisch-leninistische Partei
sein. Laut dem Parteiprogramm ist ihr Ziel "der revolutionäre Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsverhältnissen". Die von ihr angestrebte Gesellschaft
Sozialismus als erste Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation". Die DKP versteht sich
politische Nachfolgerin der 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Sie betont zudem, "stets eng verbunden

LINKSEXTREMISMUS 8. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Patrik Köbele Mitglieder/Anhänger 2.850 (2019: 2.850) in Deutschland: Publikationen/Medien: "unsere zeit" (Zeitung, wöchentlich) "Marxistische Blätter" (Theoriemagazin, zweimonatlich) Jugendorganisation: "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) bekennt sich ausdrücklich dazu, eine "marxistisch-leninistische Partei" zu sein. Laut dem Parteiprogramm ist ihr Ziel "der revolutionäre Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsverhältnissen". Die von ihr angestrebte Gesellschaft ist "der Sozialismus als erste Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation". Die DKP versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Sie betont zudem, "stets eng verbunden" mit der ehemaligen "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) gewesen zu sein. Die DKP betätigt sich hauptsächlich in den Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Antikapitalismus". Die Partei nimmt regelmäßig an Wahlen teil, verzeichnete bislang aber keine nennenswerten Erfolge. 176

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Ziel strebt die Partei die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft als Übergang zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft an. Dafür seien "die Vergesellschaftung
erzielten Stimmen her ist sie derzeit die erfolgreichste linksextremistische Partei in Deutschland, wobei ihre Wahlergebnisse dennoch prozentual nur im Promille

LINKSEXTREMISMUS 9. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründung: 1982 Sitz: Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Gabi Fechtner Mitglieder/Anhänger 2.800 (2019: 2.800) in Deutschland: in sieben Landesverbänden Publikationen/Medien: "Rote Fahne" (Magazin, zweiwöchentlich) Jugendorganisation: "REBELL" Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) hält streng an ihrer maoistisch-stalinistischen Ausrichtung fest. Als Ziel strebt die Partei die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft als Übergang zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft an. Dafür seien "die Vergesellschaftung aller wesentlichen Produktionsmittel, ihre Überführung in Gemeineigentum und ihre Unterstellung unter die Verwaltung durch die Arbeiterklasse und die werktätigen Massen" nötig. Die MLPD nimmt regelmäßig an Wahlen teil, häufig auch unter anderen Bezeichnungen wie zum Beispiel "Internationalistische Liste/MLPD". Vom Anteil der erzielten Stimmen her ist sie derzeit die erfolgreichste linksextremistische Partei in Deutschland, wobei ihre Wahlergebnisse dennoch prozentual nur im Promille-Bereich liegen. Wichtiger ist für die MLPD der Wahlkampf. Diesen nutzt sie regelmäßig, um ihre Positionen zu verbreiten und neue Mitglieder anzuwerben. Daneben zeigte die MLPD großes Engagement in der Klimaprotestbewegung, vor allem bei Demonstrationen. Die für die MLPD schon immer wichtige Jugendarbeit wurde hier verstärkt. Die Partei sieht in der Jugend eine "praktische Avantgarde im fortschrittlichen Stimmungsumschwung". Gerade die MLPD-Jugendorganisation "REBELL" wirbt sehr aktiv unter Jugendlichen um neue Mitglieder. 178

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Massen", also "den echten Sozialismus" als Vorstufe zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft ein. REBELL teilt nicht nur Ideologie und Ziele
damit für die Gewinnung von Nachwuchs für die linksextremistische Partei. Durch Freizeitaktionen und kulturelle Veranstaltungen präsentiert sich der Verband

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