Verfassungs­schutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Treffer auf 10052 Seiten
"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 1998 Nordrhein-Westfalen
  • seine Stellvertreterin in ihren Ämtern. Schwerpunktthemen waren Massenarbeitslosigkeit, Antifaschismusarbeit und der Bundestagswahlkampf. Ziel der politischen Arbeit des Bezirkes soll
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1998 99 Als Folge von ideologischen und politischen Auseinandersetzungen trat im Dezember 1998 die aus den neuen Ländern stammende stellvertretende Parteivorsitzende Bruni Steiniger von ihrem Amt zurück. Vorausgegangen waren politische Spannungen, die ihre Ursache in der "DDR-Prägung" der betreffenden Funktionärin und eines Teils der in den neuen Ländern eingetretenen neuen DKP-Mitglieder haben dürften. Delegiertenkonferenzen in beiden DKP-Bezirken Seine Bezirksdelegiertenkonferenz führte der Bezirk Ruhr-Westfalen am 14. März 1998 in Gladbeck durch. Die etwa 130 Teilnehmer bestätigten den Vorsitzenden und seine Stellvertreterin in ihren Ämtern. Schwerpunktthemen waren Massenarbeitslosigkeit, Antifaschismusarbeit und der Bundestagswahlkampf. Ziel der politischen Arbeit des Bezirkes soll es sein, das Eingreifen von Kommunisten in gesellschaftliche Auseinandersetzungen zu erhöhen. Die Delegiertenkonferenz Bezirk-Rheinland Westfalen fand am 21./22. März 1998 in Köln statt. Es nahmen etwa 110 Personen teil. Die Vorsitzende und ihre Stellvertreterin wurden in ihren Ämtern bestätigt. Beide Bezirke sind weiterhin auf niedrigem Niveau stabil, müssen aber Mitgliederverluste verkraften. Sie sind wegen der Überalterung der Mitglieder und der Unattraktivität der politischen Ziele kaum noch in der Lage, nennenswert gesellschaftliche Kampagnen zu entwickeln. Bewertung und Ausblick Als eigenständige politische Kraft kann die DKP kaum noch in Erscheinung treten. Sie sucht daher ihren gesellschaftlichen Einfluss über Bündnisse mit anderen linksextremistischen Parteien und Organisationen sowie demokratischen Gewerkschaften und Organisationen zu sichern. Die Weigerung der PDS, auf ihren Landeslisten Mitglieder anderer Parteien zu akzeptieren, traf deshalb die DKP in besonderer Weise. Durch die Zusammenarbeit zwischen beiden Parteien auf örtlicher Ebene und die Direktkandidaturen von DKP-Mitgliedern für die PDS hat die DKP aber aktiv am Bundestagswahlkampf teilnehmen können. Die Kooperation auf örtlicher Ebene wird auch außerhalb von Wahlkämpfen in verschiedenen Teilen des Landes weitergeführt. Im Hinblick auf die Wahlen zum Europaparlament wies der Parteivorsitzende darauf hin, dass die DKP im EU-Wahlkampf die Möglichkeit habe, sich als Teil der marxistischen Linken in Europa darzustellen. Man solle auf außerparlamentarische Bewegungen setzen und den Anti-EU-Gipfel in Köln als Gesamtpartei mit vorbereiten. Auf der Fortsetzung des 14. Parteitags entschied sich die DKP im Februar 1999 dafür, "im Interesse einer Konzentration der Linkskräfte" auf eine eigene Kandidatur bei den Europawahlen zu verzichten und stattdessen die PDS zu unterstützen. Bundeskongress der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) Unter der Losung: "Bildung und Ausbildung für alle! Keinen Pfennig für die Rüstung! Keinen Fußbreit den Faschisten! SDAJ!" veranstaltete die SDAJ am 4./5. April 1998 ihren 14. Bundeskongress in Frankfurt/Main. An dem Kongress nahmen etwa 100 Mitglieder sowie Vertreter der kommunistischen Jugendverbände aus anderen Ländern teil. Als Schwerpunkte der weiteren bundesweiten SDAJ-Arbeit legte der Kongress die Bereiche Antimilitarismus, Arbeiterjugendpolitik und die politische Arbeit an Schulen und Universitäten fest. SDAJ-Pfingstcamp Mit Unterstützung der DKP führte die SDAJ in Bottrop ihr alljährliches bundesweites "Pfingstcamp" durch. Mehrere hundert Jugendliche nahmen teil. Großes Interesse fanden u.a. die Themen: "Nazis aus der Bundeswehr" sowie "Kurdistan". Höhepunkt des Pfingstcamps war eine Feier zum 30jährigen Bestehen der SDAJ. 3.1.2 Partei des Demokratischen Sozialismus, Landesverband Nordrhein-Westfalen (PDS NRW) Gründung Landesverband NRW 15. Oktober 1990 Sitz Düsseldorf (Landesgeschäftsstelle) Sprecher Ulla Lötzer, Knud Vöcking
Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 1998 Nordrhein-Westfalen
  • mehr als 6.000 Publikationen Interim (Berlin), radikal, Antifaschistische NRW Zeitung, weitere örtliche Publikationen Suche nach neuen Perspektiven und Militanzdiskussion
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1998 105 allein gestellt. Ergebnis der Bundestagswahl Die MLPD wurde in den Wahlstatistiken mit 0,0% ausgewiesen. Bundesweit hat sich die Zahl der Zweitstimmen für die MLPD nahezu halbiert, während sie in NRW mit 2.052 (1994: 2.125) nur geringfügig abnahm. Die Schwerpunkte der MLPD liegen an den Wohnorten der Mitglieder, nämlich in Duisburg, Gelsenkirchen, Oberhausen, Bochum und Essen. Jugendverband Rebell In rund 80 Städten der Bundesrepublik sind Gruppen des Rebell aktiv und bemüht, Jugendliche für die politische Arbeit zu interessieren. Durch das Wahlkampfmotto von MLPD und Rebell "Die Jugend steht links" und die Forderung nach dem "Verbot aller faschistischer Organisationen" sollten vor allem die Angehörigen des Jugendverbandes motiviert werden, sich im Wahlkampf für die MLPD zu engagieren. Eingebunden in die Wahlkampfaktivitäten organisierte die MLPD durch die Jugendorganisation Rebell an Pfingsten 1998 regionale Kinderfeste in Berlin, Stuttgart und Gelsenkirchen, um "mit den Kinderfesten das revolutionäre Profil des Rebell weiterzuentwickeln". Frauenverband Courage Der Frauenverband Courage wurde auf Initiative der MLPD am 16. Februar 1991 in Gelsenkirchen gegründet und fortan von ihr gelenkt bzw. maßgeblich beeinflusst. Der Verband hat bis heute einen Mitgliederzuwachs auf ca. 750 Personen bundesweit erzielen können. In NRW sind Gruppen in 22 Städten bekannt, wobei in Duisburg zwei und in Dortmund und Gelsenkirchen jeweils drei Frauengruppen aktiv sind. Im Wesentlichen handelt es sich um Parteimitglieder und Sympathisanten. Solidarität International Auch die im Februar 1996 in Kassel gegründete "Solidarität International" (SI) - derzeit 1.220 Mitglieder - verband ihre Aktivitäten 1998 auf das Engste mit dem Bundestagswahlkampf der MLPD und unterstützte vor allem die örtlichen Aktivitäten der Direktkandidaten. Auch hier besteht eine weitgehende personelle Überschneidung mit der Partei. 3.2 Militante Linksextremisten u.a. Autonome NRW Gruppen existieren in fast allen größeren Städten des Landes 1998 1997 Anhänger ca. 800 ca. 950 Bund mehr als 6.000 mehr als 6.000 Publikationen Interim (Berlin), radikal, Antifaschistische NRW Zeitung, weitere örtliche Publikationen Suche nach neuen Perspektiven und Militanzdiskussion Im gewaltbereiten linksextremistischen Spektrum ist eine Vielzahl von örtlichen und überörtlichen Gruppierungen aktiv. Militante Linksextremisten suchen regelmäßig das Bündnis mit demokratischbürgerlichen Gruppen und Personen, um für die Durchsetzung der eigenen Ziele eine größere Wirkung und Schutz vor "Kriminalisierung" zu erreichen. Aus autonomer Sicht wird dabei der Erfolg "gemessen an: * der Anzahl der beteiligten Menschen, * der Anzahl der eingesetzten PolizistInnen, * der Medienpräsenz und der Medienberichte u.s.w., u.s.w." (antiatom aktuell, Heft 96, 1998). Militanzund Bündnis-Diskussion So erschien im März 1998 ein 52seitiges Sonderheft "Bewegung-Militanz-Kampagne" der autonomen Berliner Szeneschrift Interim, in der ein "Fridolin" unter der Überschrift "Wo ist Behle?" das aktuelle Politikund Praxisverständnis der Autonomen analysiert und zur "Wiedererlangung autonomer Politikfähigkeit" ein umfassendes Aktionskonzept anhand einer autonomen "AntiReichtums-Kampagne" darstellt. Autonome Politik müsse provokativer und militanter werden, das Verhältnis von militanten und nicht-militanten Formen sei sehr viel taktischer zu gestalten.
Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 1998 Nordrhein-Westfalen
  • Verfassungsschutzbericht NRW 1997, S. 194) forderte das "Antifaschistische Plenum Braunschweig" - veröffentlicht z. B. im Kurdistan Report - die sofortige Freilassung
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1998 117 Frau in Kurdistan im Vorjahr, bei der es sich um die Person gehandelt haben dürfte, die unter dem Decknamen Medya in einer im Mai 1997 vom PKK-nahen Fernsehsender MED-TV ausgestrahlten Sendung interviewt worden war (vgl. Verfassungsschutzbericht NRW 1997, S. 194). Die im Oktober 1997 im türkisch-irakischen Grenzgebiet gefangengenommene Deutsche Eva Juhnke mit dem Decknamen Kani (vgl. Verfassungsschutzbericht NRW 1997, S. 194) wurde im September 1998 von einem türkischen Staatsgerichtshof in Van zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren Haft verurteilt. Der Prozess führte zu zahlreichen Solidaritätsaktionen. Während des Prozesses wurde am 7. April 1998 im CL-Netz eine Prozesserklärung der deutschen Angeklagten verbreitet. Mehrere Delegationen reisten zu den Gerichtsverhandlungen gegen die deutsche Brigadistin in der Türkei an. Amnesty International beteiligte sich allerdings nicht, da Juhnke sich in ihrer Prozesserklärung für revolutionäre Gewalt ausgesprochen hatte. Einen entsprechenden Inhalt hatte auch ein im Internet verbreiteter Brief Juhnkes an ihre Mutter vom Dezember 1998. Mit Blick auf die Ereignisse um den PKK-Führer Öcalan schreibt Juhnke: "So wie auch ihr die Entwicklungen hautnah miterlebt, sehen auch wir hier, dass jeder Kurde bereit ist, sich bei dem kleinsten Fehler der anderen Seite in eine lebende Bombe zu verwandeln. Weil wir das wissen, schreiten wir mit sicheren Schritten in die Zukunft." Nach der Urteilsverkündung berichtete auch der Spiegel (Nr. 39/1998) über die Angelegenheit. Im Januar 1999 wurde das Urteil vom obersten Staatsgerichtshof der Türkei bestätigt. Das Angehörigen-Info veröffentlichte im März 1999 (Ausgabe Nr. 218) eine Hungerstreikerklärung Juhnkes. Sie erklärt dort, sie befände sich aus Anlass der Festnahme des PKK-Führers Öcalan im "Todesfasten" und verurteilt "das Komplott der USA, Israels, der Türkei und aller rückständigen, faschistischen Kräfte gegen die 'Siegessonne der Menschheit', unseren Vorsitzenden Abdullah Öcalan." Ein weiterer deutscher Kurdistan-Brigadist, der Braunschweiger Jörg Ulrich, befindet sich nach wie vor im Gewahrsam der KDP (Demokratische Partei Kurdistans) in Erbil, der Hauptstadt von Irakisch-Kurdistan (vgl. hierzu Verfassungsschutzbericht NRW 1997, S. 194). Er wurde von einem PKK-Aktivisten als "leuchtendes Beispiel internationaler Solidarität" bezeichnet. Die angebotene Rückkehr nach Deutschland hatte der Mann abgelehnt und seine Überstellung an die PKK verlangt. In Deutschland wurde von der ISKU und einigen Mitgliedsgruppen eine Postkartenkampagne zugunsten des Deutschen gestartet, die ohne größere Resonanz blieb. Einzelheiten über die Situation des gefangenen Brigadisten teilte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage einer PDS-Bundestagsabgeordneten mit (BT-Drucksache 13/10521). Im Zusammenhang mit der Besetzung der Bundesgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen in Bonn am 17. Februar 1998 (vgl. Verfassungsschutzbericht NRW 1997, S. 194) forderte das "Antifaschistische Plenum Braunschweig" - veröffentlicht z. B. im Kurdistan Report - die sofortige Freilassung und Überstellung des Gefangenen und der mit ihm Verschleppten an das "Internationale Komitee vom Roten Kreuz" (IKRK). Auch die ISKU dokumentierte mit einem Flugblatt vom 10. April 1998 eine "Erklärung von InternationalistInnen, die sich in Kurdistan bei der PKK am Befreiungskampf beteiligt haben", in der die Freilassung der beiden o. a. Brigadisten gefordert wurde.
Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen
  • wollen. Der Schwerpunkt ihrer Aktivitäten im Berichtsjahr lag im "Antifaschismuskampf ", jedoch zeichnen sich mit der Globalisierung und der Kernkraftnutzung weitere
Vorwort Der jährliche Verfassungsschutzbericht des Sächsischen Staatsministeriums des Innern ist ein wichtiger Beitrag der sächsischen Staatsregierung zur Information der Bürgerinnen und Bürger. Er gibt einen Überblick über verfassungsfeindliche Bestrebungen im Freistaat Sachsen, informiert über Ziele und Aktivitäten extremistischer Gruppierungen und ermöglicht es somit allen Interessierten, sich ein Bild von den Gruppierungen, Organisationen und Parteien zu machen, die unseren demokratischen Rechtsstaat beeinträchtigen und letztendlich beseitigen wollen. Der Verfassungsschutzbericht ist daher ein unverzichtbares Element der Öffentlichkeitsarbeit des Freistaats Sachsen, denn nur der informierte Bürger kann sich mit den Gegnern unserer Demokratie geistig und politisch auseinandersetzen. Er richtet sich insbesondere an alle, die im Bereich der Jugendarbeit tätig sind, an Lehrerinnen und Lehrer, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, Jugendgruppenleiter der Kirchen, Vereine und Verbände und damit an jeden, der Verantwortung für die Erziehung junger Menschen trägt. Denn wir wissen, dass sich Extremisten von rechts wie von links auf die Jugend konzentrieren und danach streben, sie in ihrem Sinne zu beeinflussen, nach dem Motto: "Wer die Jugend hat, der hat die Zukunft". Im Berichtsjahr 2000 ist es uns in wichtigen Bereichen gelungen, rechtsextremistische Aktivitäten zurückzudrängen. So ist im Freistaat Sachsen entgegen dem allgemeinen Trend in der Bundesrepublik Deutschland die Anzahl der rechtsextremistischen Gewalttaten gesunken. Auch konnten rechtsextremistische Skinheads nur noch erheblich weniger der für ihre Nachwuchswerbung bedeutsamen Konzerte mit massiv verringerten Teilnehmerzahlen durchführen. Dennoch bleibt der Rechtsextremismus wie andere Arten von politischem Extremismus ein ernstzunehmendes Problem im Freistaat Sachsen. Dies zeigt auch der bedauerliche Anstieg der Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Gruppierungen, selbst wenn es ihnen nicht gelungen ist, die früheren Höchststände wieder zu erreichen. Trotz der Zunahme des rechtsextremistischen Personenpotenzials konnte aufgrund der Beobachtung extremistischer Gruppierungen durch den Verfassungsschutz und die konsequente Verfolgung einschlägiger Delikte durch die Polizei der Anstieg rechtsextremistischer Straftaten weit unterhalb des Bundestrends gehalten werden. Dies ist ein Beleg dafür, dass die Bekämpfungskonzepte im Freistaat Sachsen greifen, auch wenn noch keine Entwarnung gegeben werden kann. Einem ständigen Nachwachsen junger Leute in die rechtsextremistische Szene hinein kann jedoch nicht mit staatlichen Maßnahmen allein begegnet werden. Vielmehr sind hierzu auch in Zukunft erhebliche Anstrengungen der staatlichen, kommunalen und gesellschaftlichen Kräfte erforderlich. Neben der Information über die Beobachtung rechtsextremistischer Entwicklungen, die einen aktuellen Schwerpunkt der Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen darstellt, gibt der Verfassungsschutzbericht 2000 Einblicke auch in die nachfolgend genannten extremistischen Bereiche: Im linksextremistischen Spektrum verkörpern vor allem die sogenannten Autonomen ein besonderes Gefahrenpotenzial. Sie stellen das staatliche Gewaltmonopol in Frage, d.h. den Grundsatz, dass ausschließlich die Verwaltung, in der Regel die Polizei, auf der Grundlage der von der Volksvertretung beschlossenen Gesetze und unter der Kontrolle der Gerichte zur Anwendung von Zwang befugt ist. Sie bekämpfen unsere demokratische Ordnung, indem sie sich als Gegenmacht etablieren und die demokratisch legitimierte Staatsgewalt zurückdrängen wollen. Der Schwerpunkt ihrer Aktivitäten im Berichtsjahr lag im "Antifaschismuskampf ", jedoch zeichnen sich mit der Globalisierung und der Kernkraftnutzung weitere aktuelle Betätigungsfelder ab. Daher ist die Beobachtung dieses Personenkreises durch den Verfassungsschutz zur Sicherung unserer freiheitlichen Grundordnung weiterhin erforderlich. Auch im Jahr 2000 gelang es der Scientology Organisation nicht, im Freistaat Sachsen feste Strukturen aufzubauen. Vereinzelte Werbeaktionen zeigen jedoch, dass die Organisation weiterhin präsent und bemüht ist, ihre Ideologie zu verbreiten, für die Organisation zu werben und ihren Einfluss auszuweiten. Auch die trotz der Überwindung der Teilung Europas in zwei Machtblöcke fortdauernden Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste und die Entwicklung im Bereich der Spionage am Wirtschaftsstandort Sachsen werden dargestellt. Der vorliegende Bericht fasst die wesentlichen Tätigkeitsbereiche und Ergebnisse der Arbeit des Verfassungsschutzes in Sachsen im Jahre 2000 zusammen. Er kann keinen erschöpfenden Überblick geben, sondern unterrichtet über die grundlegenden Erkenntnisse, analysiert und bewertet die aktuellen Entwicklungen und stellt die inneren Zusammenhänge dar. Er macht deutlich, dass es den Feinden der Demokratie von rechts wie von links auch im Jahre 2000 nicht gelungen ist, die freiheitliche Grundordnung des Freistaates Sachsen ernsthaft zu gefährden. Dies ist zunächst ein Verdienst der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen, denen ich für ihre engagierte Arbeit danke. Ebenso sehr gilt mein Dank darüber hinaus allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich auch im Jahre 2000 extremistischen Strömungen friedlich, aber entschieden entgegengestellt haben. Ich möchte sie in diesem Engagement bestärken, unsere freiheitliche Gesellschaftsform gegen Anfeindungen und Unterwanderungsversuche von rechts wie von links auch in Zukunft zu verteidigen und zu schützen. Klaus Hardraht Sächsischer Staatsminister des Innern
Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen
  • meisten Kameradschaften besteht darin, in Form der Anti-Antifa-Arbeit eine Gegenmacht zum politischen Gegner aufzubauen. Internet Dies ist insbesondere
Rechtsextremismus ren, in der Regel 5 bis 20 Personen umfassenden Beispiel: Gruppierungen, die sich mehrheitlich selbst als KameSKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ (SSS) radschaften bezeichnen. Im Berichtszeitraum stieg die Anzahl der Kameradschaften bis zum Jahresende 2000 Herausragendes Beispiel einer Kameradschaftsstrukauf mindestens 25 mit insgesamt etwa 400 Mitgliedern tur war auch im Berichtsjahr die Gruppierung SKINan. Kameradschaften, insbesondere solche aus dem HEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ (SSS). Sie wurde im Skinhead-Milieu, können sehr aktionistisch orientiert April 2001 verboten. sein. Andererseits gibt es allerdings auch KameradBei den SSS handelte es sich um eine militär-nationaschaften, die nur kurze Zeit bestehen und wenige oder listische Skinheadorganisation, die ca. 100 Mitglieder keine Aktivitäten entfalten. umfasste. Die Gruppe rekrutierte ihren Nachwuchs Rekrutiert werden vor allem männliche Jugendliche, hauptsächlich aus 14bis 18-jährigen Jugendlichen. überwiegend rechtsextremistische Skinheads. KameTrotz staatlicher Maßnahmen, insbesondere Strafverradschaften sind in praktisch allen Regionen des Freifahren nach SS 129 StGB wegen des Verdachtes der Bilstaates aktiv, der Schwerpunkt liegt aber in und um dung einer kriminellen Vereinigung war die Gruppe Dresden sowie im östlichen Raum Sachsens. Südlich und ihr Umfeld im Berichtsjahr weiterhin Schwerder Landeshauptstadt war im Berichtsjahr die zahlenpunkt rechtsextremistischer Bestrebungen, insbesonmäßig stärkste Gruppierung, die SKINHEADS SÄCHSIdere von jungen Menschen, im Landkreis Sächsische SCHE SCHWEIZ (SSS), aktiv. Schweiz. Ein wesentliches Ziel der meisten Kameradschaften besteht darin, in Form der Anti-Antifa-Arbeit eine Gegenmacht zum politischen Gegner aufzubauen. Internet Dies ist insbesondere dort anzutreffen, wo sich die Kameradschaften aus dem rechtsextremistischen SkinDas Internet gewinnt für die rechtsextreme Szene, inshead-Milieu rekrutieren. Das Ausspähen und Verbreibesondere für die lose strukturierten Einzelgruppieten von Adressen und Tätigkeiten des politischen rungen, immer mehr an Bedeutung. Es hilft, die reGegners ist im Jahr 2000 zunehmend bedeutsames gional, organisatorisch und ideologisch zersplitterte Aktionsfeld der Rechtsextremisten geworden. Als poSzene zumindest informell zu vernetzen. Außerdem ist litischer Gegner wird alles "Undeutsche" angesehen, es ein hervorragendes Medium für extremistische Agialso Ausländer ebenso wie "Zecken" (d. h. "Linke"). tation und zur Ansprache von Personen außerhalb des eigenen Umfeldes. Die internationale Struktur des In anderen Kameradschaften sollen bisher unorganiInternet ermöglicht es darüber hinaus, die Risiken sierte Jugendliche, oft auch Besucher von Jugenddeutscher Strafverfolgung zu umgehen. Wie wichtig clubs, unter dem Deckmantel der Brauchtumspflege das Internet für die Szene ist, wird auch durch die steiund des Heimatund Naturschutzes an rechtsextregende Zahl der bekannt gewordenen rechtsextremistimistisches Gedankengut herangeführt werden. schen Homepages deutlich. Im Laufe des Jahres 2000 Auf einige Kameradschaften übt die NPD nach wie erfassten die Verfassungsschutzbehörden bundesweit vor große Anziehungskraft aus, insbesondere wegen mindestens 800 (Vorjahr: 330) Homepages, davon deren öffentlichkeitswirksamen und organisationsstammen 30 aus Sachsen. übergreifenden Demonstrationen, an denen sich diese Kameradschaftsmitglieder beteiligen. Gewalttäter Kameradschaften verstehen sich auch als Teil des so genannten Nationalen Widerstandes. Unter diesem Begriff sollen sich alle rechtsextremistischen Kräfte Entgegen dem Bundestrend gibt es im Freistaat Sachunabhängig davon, ob es sich um Einzelpersonen, sen einen deutlichen Rückgang der rechtsextremistisch Kleingruppen oder Mitglieder rechtsextremistischer motivierten Gewalttaten. Parteien handelt, formieren und in öffentlichkeitswirkGleichwohl besteht weiterhin die Gefahr der Gewaltsamen Aktionen gemeinsam als starke politische Kraft anwendung durch Einzelpersonen oder konspirative auftreten. Es handelt sich also um eine KampagnenbeKleingruppen, zumal es auch im Freistaat Sachsen verzeichnung, unter der sich die jeweiligen lokalen Kräfte einzelte Hinweise auf eine mögliche Bewaffnung der sammeln, nicht um eine Organisation. In Erscheinung Szene gibt. traten im Freistaat Sachsen bislang der NATIONALE Im Jahr 2000 ergaben sich im Freistaat Sachsen keine WIDERSTAND SÄCHSISCHE SCHWEIZ und der NAHinweise für die Existenz rechtsterroristischer GrupTIONALE WIDERSTAND OBERLAUSITZ. pierungen. 15
Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen
  • nicht vergessen, dass wir alle ein Ziel Gegner (die "Antifa") zu sammeln. Dazu forderten sie haben, ob nun weiße Christen
Rechtsextremismus CD-Cover der rechtsextremistischen Skinheadband 14 NOTHELFER aus Pirna "Organ der SSS" erschien sowie die Publikation Ausländerfeindliche Parolen, Karikaturen und GePAROLE. Diese verstand sich als Schülerzeitung und dichte zogen sich wie ein roter Faden durch die Publierschien erstmals in der ersten Jahreshälfte 2000. Seit kationen. Ausländer wurden als schmarotzend und als dem Jahr 2000 agitierten die SSS auch im Internet. "Abschaum"21 diffamiert. Die Zeitschrift FROINDDort waren sie zum Ende des Berichtsjahres mit einer SCHAFT Nr. 8 enthielt folgendes Gedicht: eigenen Homepage vertreten. "(...) Herr Asylbewerber, na wie geht's ?? Oh ganz gut, bring' den Deutschen Aids. Die rassistische Ausrichtung der SSS lässt sich in ihren Komm' direkt aus ÜberseePublikationen nachvollziehen. So sagten sie von sich Hab Rauschgift mit, so weiß wie Schnee. selbst: "Einer der zentralen Punkte unseres SkinheadVerteil' im Sommer wie im Winter, bewußtseins ist der Stolz auf unsere Rasse sowie der Sehr viel davon an deutsche Kinder. (...)"22 damit verbundene Kampf um das Überleben dieser."18 Der "Kampf um das Überleben der eigenen Rasse" In der PAROLE wurde zum Widerstand gegen Ausorientierte sich dabei an einem konkreten Vorbild: Zu länder aufgerufen: "Kameraden, wie ihr sicherlich einem Artikel über die in den USA aktive rassistische schon gehört habt, hat unsere Amerikahörige RegieOrganisation KU-KLUX-KLAN (KKK) in der Publikarung es geschafft und die "Green Card" durchgesetzt. tion FROINDSCHAFT19 merkte ein Verfasser an. (...) Wie kann es sein das ein Volk wie unseres, (...) es "(...) bei dem Aufstand der Nigger (...) hat sich mal nötig hat sich von Indern und ähnlichen ausländischen wieder gezeigt, dass solche Organisationen in den VerZeugs helfen zu lassen. (...) ORGANISIERT DEN einigten Staaten gebraucht werden (aber nicht nur WIDERSTAND!!!"23 dort!). (...) Im großen und ganzen ist der Klan einen geniale Organisation (...)" Lediglich die christliche Ein weiteres Feindbild der SSS stellte der politische Ausrichtung des KKK störte den Verfasser und er Gegner, im Szenejargon "Zecken" genannt, dar. Ziel schloss seine Überlegungen mit den Worten: "(...) der SSS war es, Informationen über den politischen Wollen wir aber nicht vergessen, dass wir alle ein Ziel Gegner (die "Antifa") zu sammeln. Dazu forderten sie haben, ob nun weiße Christen oder Odinisten20 oder zum Beispiel in der FROINDSCHAFT auf: "In einfach Patrioten. Wir wissen, daß unser Kampf nicht Pirna gibt es seit kurzem wieder eine Kinderlinke mit umsonst sein wird, am Ende steht der Sieg der nordiAntifaabsichten. Jeder ist aufgefordert Info's über schen Rasse, da kann kommen, was kommen mag !!" diese Personen zu sammeln und weiterzuleiten."24 18 FROINDSCHAFT Nr. 5, S. 1, Schreibweise wie im Original. 19 FROINDSCHAFT Nr. 8, S. 3, Schreibweise wie im Original. 20 Gemeint sind Anhänger des germanischen Gottes Odin. Unter Rechtsextremisten ist zurzeit die Ablehnung des Christentums und das Aufgreifen heidnischer Kulturelemente weit verbreitet. 21 FROINDSCHAFT Nr. 8, S. 23. 22 FROINDSCHAFT Nr. 8, S. 20. 23 PAROLE (ohne Nr.), Fehler aus dem Original übernommen. 24 FROINDSCHAFT (ohne Nr.), S. 11. Fehler aus dem Original übernommen. 19
Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen
  • extremistischen Kameradschaftsszene unterhält, da sie so genannten "Anti-Antifa-Arbeit". Im Jahr 2000 sehr stark an der Gewinnung junger Menschen
viele der neu eingetretenen Mitglieder verließen meist lichkeitswirksamen und organisationsübergreifenden nach kurzer Zeit wieder die Partei. Schon 1999 und Demonstrationen, an denen sich Kameradschaftsmitverstärkt im Jahr 2000 wurden deshalb als Ausglieder beteiligen können, aus. Auf diesen Foren könweichorganisationen Kameradschaften gegründet. nen sie große öffentliche Aufmerksamkeit erregen. Es muss auch weiterhin mit einer steigenden Anzahl Der Anteil von Skinheads, Kameradschaftsmitglieder Kameradschaftsgründungen und einem Erstarken dern und Neonationalsozialisten bei NPD-Dedieser Szene gerechnet werden. monstrationen im Freistaat Sachsen beträgt bis zu 50 %. Aus dem August 2000 datiert ein vom sächsischen Selbstverständnis der rechtsextremistischen NPD-Landesvorsitzenden unterzeichnetes Flugblatt, Kameradschaften in dem die Gründung eines BÜNDNIS GEGEN LINKS (B.G.L.) angekündigt wird, dem neben etablierten Kameradschaften sind im Gegensatz zur allgemeinen Organisationen wie der NPD auch die FREIE KAMESkinhead-Szene stärker politisch geprägt. Sie verfügen RADSCHAFT SACHSEN (FKS), eine KAMERADSCHAFT oft über eine an nationalsozialistisches Gedankengut MULDENTAL, eine KAMERADSCHAFT TAUCHA, eine angelehnte Grundhaltung. KAMERADSCHAFT SÄCHSISCHE SCHWEIZ sowie die Kameradschaften haben in der Regel eine verbindWHITE TERROR SKINHEADS (WTS) aus Leipzig anlichere Struktur als Skinheadcliquen. Ihnen sind Hiegehören sollen. rarchien, Ämter und Posten nicht fremd. Meist gibt es Dies zeigt, dass die NPD auch nach dem Beginn der einen Kameradschaftsführer, der die Aktivitäten der Diskussion über ein Verbot der Partei und trotz offiKameradschaft initiiert. zieller Distanzierungen von gewaltbereiten Skinheads durch NPD-Funktionäre enge Kontakte zur rechtsKameradschaften befassen sich in aller Regel mit der extremistischen Kameradschaftsszene unterhält, da sie so genannten "Anti-Antifa-Arbeit". Im Jahr 2000 sehr stark an der Gewinnung junger Menschen als häuften sich Hinweise auf das Ausspähen und AufbeNeumitglieder für die Partei interessiert ist. Entsprereiten von Daten des politischen Gegners. Die "Antichend einer Aussage des sächsischen NPD-VorsitzenAntifa-Arbeit" ist insbesondere dort anzutreffen, wo den PETZOLD in einem programmatischen Artisich die Kameradschaften aus dem rechtsextremistikel33: die "volkstreue Jugend schließt sich zunehmend schen Skinhead-Milieu rekrutieren. in Freien Kameradschaften zusammen. Diese bilden wichtige politische Vorfeldorganisationen für unsere Einige Kameradschaften versuchen unter dem DeckPartei" betrachtet die NPD rechtsextremistische mantel der Brauchtumspflege und des Heimatund Kameradschaften als verlängerten Arm der eigenen Naturschutzes, Jugendliche an rechtsextremistisches Partei. Gedankengut heranzuführen bzw. sie bieten bisher unorganisierten Jugendlichen eine Plattform, rechtsextreKameradschaften selbst verstehen sich vor allem als mistisch aktiv zu sein. Ein Mitglied der rechtsextremisTeil des so genannten "Nationalen Widerstandes". tischen Kameradschaft ODINS LEGION aus der Unter diesem Begriff sollen sich alle rechtsextremistiOberlausitz berichtete dazu in einem Interview mit der schen Kräfte, egal ob es Einzelpersonen, KameradNPD-Publikation DEUTSCHE STIMME über schaften, Parteien oder andere Organisationen sind, Aktivitäten der Vereinigung: "Als lose Kameradschaft gemeinsam formieren und in öffentlichkeitswirksamen unternehmen wir sehr viel. Wir nehmen an DemonstraAktionen als eine politische Kraft auftreten. Die Berlitionen und verschiedenen Schulungen teil, pflegen deutner neonationalsozialistische KAMERADSCHAFT GERsche Kriegsgräber beider Weltkriege, veranstalten WanMANIA ruft auf ihrer Internet-Homepage unter dem derungen und Ausfahrten zu Kulturdenkmälern."32 Motto "Nur gemeinsam sind wir stark" zur Vernetzung aller Strukturen auf. Darauf müsse man sich Zunehmende Bedeutung für die Nachwuchswerbung konzentrieren, denn je dichter und stärker das "Netz unter zunächst unpolitischen Jugendlichen gewinnt des Nationalen Widerstands" werde, desto schwerer auch das Aufgreifen alter germanischer Symbolik lasse es sich zerstören. sowie heidnischer Riten wie Sonnenwendfeiern und Im Freistaat Sachsen traten bislang der NATIONALE "Germanen"-Wettkämpfe. So nahmen an SonnenWIDERSTAND SÄCHSISCHE SCHWEIZ, der NATIOwendfeiern der KAMERADSCHAFT OBERLAUSITZ e. V. NALE WIDERSTAND PIRNA und der NATIONALE und der SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ (SSS) WIDERSTAND OBERLAUSITZ in Erscheinung. Vom 150 bzw. 250 Personen teil. NATIONALEN WIDERSTAND SÄCHSISCHE SCHWEIZ gibt es einen Gästebucheintrag im Internet bei einer Die NPD übt auf einige Kameradschaften nach wie KAMERADSCHAFT GERA der mit "Heil Euch" untervor eine große Anziehungskraft wegen ihrer öffentzeichnet ist. Unter dem Begriff NATIONALER WIDER32 DEUTSCHE STIMME, Nr. 5, Mai 2000. 24 33 SACHSEN STIMME, Ausgabe Jan.-April 2000.
Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen
  • aufgehe. Auf die Frage, ob es schon Ärger mit "Antifanten" (gemeint ist der politische Gegner) gegeben So befasst sich
Rechtsextremismus STAND OBERLAUSITZ treten neben dem NPD-KreisSITZ, SCHLESISCHE JUNGS aus Niesky, sowie FREIverband Löbau-Zittau und dem NATIONALEN JUKORPS LÖBAU, JUNGSTURM BELLWITZ, RÜSSELGENDBLOCK ZITTAU e. V. (NJB) auch ODINS LESKINS KAUPEN sowie REICHSFRONT RENNERSDORF. GION sowie weitere Kameradschaften aus der Im Anschluss an das Fußballturnier wurde im KlubOberlausitzer Region beim alljährlich stattfindenden haus in Glossen eine Party mit Skinheadbands gefeiert. Holger-MÜLLER-Gedenkmarsch in Zittau auf, an Daran hätten ca. 100 Personen teilgenommen. Die dem sich im Jahr 2000 rund 180 Rechtsextremisten Bands CONFIDENT OF GLORY und S.U.D.34 sollen beteiligten. gespielt haben. Letztere Band habe größte BegeisteParolen wie "Hier marschiert der nationale Widerrung mit dem Lied "vom Kreuz, das Hacken [!] schlastand" werden sowohl bundesweit als auch bei den im gen wird" hervorgerufen. Ferner hätten Cover-VersioFreistaat Sachsen von der NPD organisierten Demonnen von RADIKAHL, FREIKORPS, SKREWDRIVER und strationen von den Teilnehmern skandiert. "der berühmten Band aus der Reichshauptstadt" (gemeint sein dürfte die rechtsextremistische Gruppe Mit N.W. (dies steht für "Nationaler Widerstand") LANDSER) "mitgerissen". zeichnen auch die Herausgeber einer rechtsextremistiDie Beiträge belegen neben vielfältigen Beziehungen schen Publikation mit dem Namen DER FRONTunter den regionalen Gruppen auch Verbindungen zu SOLDAT - DAS NATIONALE MAGAZIN AUS Neonationalsozialisten wie Frank SCHWERDT und SCHLESIEN. Die Zeitschrift zeigt exemplarisch die der neonationalsozialistischen HILFSORGANISATION Vernetzung einer regionalen Szene. FÜR NATIONALE UND POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN ANGEHÖRIGE e. V. (HNG). In einem weiteren Bericht über den "Holger-MÜLLER-Gedenkmarsch" am 1. Juli 2000 in Zittau kommt die unter den Teilnehmern vorhandene Gewaltbereitschaft zum Ausdruck. Als politische Gegner versucht hätten, die Trauerrede des Gedenkmarsches mit Musik zu stören und Teilnehmer zu filmen, sei der Ordnungsdienst der Demonstration "an der Ausübung seiner Pflicht, den geregelten und ruhigen Ablauf des Marsches zu sichern, durch Beamte der Einsatzpolizei gehindert" worden, indem diese selbst gegen die Störer eingeschritten seien. Abschließend wird dieser Vorfall mit den Worten kommentiert "Naja, vielleicht kommen wir ja beim nächsten Mal zum Einsatz und dann Gnade euch Odin ihr (...)." In einem Interview derselben Ausgabe äußert sich ein Mitglied der Jugendorganisation der NPD, den JUNGEN NATIONALDEMOKRATEN (JN), zu seinem Verhältnis zu "Freien Nationalisten" und unabhängigen Kameradschaften. Die JN stünden diesen Gruppierungen positiv gegenüber. Gerade die Debatte über ein Verbot der NPD zeige deutlich, dass der Widerstand neue Wege gehen sollte. Im Falle eines Verbotes sei das Konzept der "Freien" wahrscheinlich das einzige, das aufgehe. Auf die Frage, ob es schon Ärger mit "Antifanten" (gemeint ist der politische Gegner) gegeben So befasst sich ein Beitrag mit einem Frühjahrs-Fußhabe, antwortete der Interviewte, dieser Ärger halte ballturnier des Jugendclubs in Glossen. Als Teilnehsich in Grenzen, denn Dank eines ausgebauten Informer werden u. a. genannt: Die Jugendclubs Glossen mationssystems wisse man gut über die Machenschafund Löbau-Süd, die KAMERADSCHAFT OBERLAUten des politischen Gegners Bescheid. 34 Gemeint ist vermutlich die Band STURM UND DRANG. 25
Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen
  • breite Bürgerfront ten Skinheads. gegen eine angeblich "sich abzeichnende antifaschistiMitglieder der SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ sche Diktatur" darstellen. Neben
Gerade in dieser Region manifestierte sich eine enge BÜNDNIS GEGEN LINKS (B.G.L.). Dieses Bündnis Zusammenarbeit zwischen der NPD und gewaltbereisoll dem Schreiben zufolge eine breite Bürgerfront ten Skinheads. gegen eine angeblich "sich abzeichnende antifaschistiMitglieder der SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ sche Diktatur" darstellen. Neben der NPD sind im (SSS) - eine ca. 100 Anhänger zählende gewaltbereite Flugblatt auch die rechtsextremistische Skinheadsächsische Kameradschaft - unterstützten die NPD Kameradschaft WHITE TERROR SKINS (WTS) aus z. B. mit Ordnerdiensten bei Veranstaltungen und im Leipzig und andere Kameradschaften als Angehörige Wahlkampf zur sächsischen Landtagswahl 1999. Auch dieses Bündnisses angeführt. als die Staatsanwaltschaft gegen die SSS ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung einer Die NPD arbeitet nicht nur mit militanten Rechtsexkriminellen Vereinigung einleitete, distanzierte sich die tremisten zusammen, sondern sie zeigt auch parteiinNPD nicht von der SSS. Im Rahmen der Durchsutern ein ambivalentes Verhältnis zu Gewaltund Strafchungsmaßnahmen im Sommer 2000 konnten im tätern. Zwar fordert die NPD öffentlich nicht konkret Umfeld der SSS erhebliche Mengen Sprengstoff und zu Straftaten auf, und die Begehung von Straftaten geverschiedene Waffen sichergestellt werden. Der NPDhört auch nicht zum ausdrücklichen Strategiereservoir Kreisverband Dresden bezeichnete die Strafverder NPD. Aber in der NPD finden auch rechtskräftig folgungsmaßnahmen als Maßnahmen gegen die verurteilte Straftäter ihre Heimat. "volkserhaltende" Jugend. Der Geschäftsführer des So zum Beispiel der ehemalige Vorsitzende des NPDNPD-Kreisverbandes Sächsische Schweiz Uwe Kreisverbandes Dresden, Ronny T. Im Mai 1998 war LEICHSENRING äußerte in der Presse, dass er sich er an einem Überfall auf links orientierte Jugendliche weiter mit der Gruppe verbunden fühle.74 an einem Stausee in Kauscha (bei Dresden) beteiligt. Das Amtsgericht Dresden verurteilte ihn daraufhin Auch in der Region Zittau-Löbau existiert eine enge am 2. September 1998 wegen gefährlicher KörperverZusammenarbeit zwischen der NPD und regionalen letzung, Nötigung, Bedrohung und FreiheitsberauSkinheadbzw. Kameradschaftsgruppen. bung zu einer Haftstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten Auf einem im Internet eingestellten Aufruf zum Gesowie einer Geldstrafe. Seit seiner Haftentlassung Andenkmarsch anlässlich des Todestages von Holger fang des Jahres 2000 ist er wieder in der NPD aktiv, so MÜLLER75, den die NPD organisiert, unterzeichz. B. bei einer Flugblattaktion in Dresden-Cotta im neten "In kameradschaftlicher Gemeinschaft": Der März 2000. NPD-Kreisverband Löbau-Zittau, der neonationalsoEbenso wie die Duldung von Straftätern innerhalb der zialistische NATIONALE JUGENDBLOCK ZITTAU e. V., NPD verdeutlichen die Aussagen in der Publikation die Gruppe ODINS LEGION sowie weitere "freie KaKLARTEXT (Herausgegeben von der NPD-Frakmeradschaften". Die Gruppe ODINS LEGION stellt tion im Stadtrat von Königstein) vom Dezember 1999/ sich in einem Interview in der NPD-Publikation Januar 2000 eine mangelnde Distanz zu politisch moDEUTSCHE STIMME als eine "freie Kameradtivierten Straftaten. In der Publikation werden Delikte schaft" vor. Deren Aktivisten verkehren im Jugendwie Volksverhetzung und die Verbreitung von nationalclub Glossen (bei Kittlitz, Lkr. Löbau-Zittau). In diesozialistischem Propagandamaterial verharmlost und sem Jugendclub fanden in der Vergangenheit entsprechende Verurteilungen als "Ungeheuerlichrechtsextremistische Veranstaltungen statt. Am 2. Dekeit" bewertet. zember 2000 beendete die Polizei ein Skinhead-Konzert in diesem Objekt. Die Summe dieser Erkenntnisse zeigt, dass die NPD im Freistaat Sachsen gezielt mit militanten RechtsexEin Flugblatt der NPD, das vom sächsischen NPDtremisten zusammenarbeitet. Die NPD bemüht sich Vorsitzenden Winfried PETZOLD unterzeichnet ist, aktiv um dieses potenzielle Mitgliederreservoir und verkündete im August 2000 die Gründung eines toleriert dabei auch Strafund Gewalttäter. 74 Seit Herbst 2000 ermittelt die Polizei in diesem Zusammenhang auch gegen LEICHSENRING wegen des Verdachts der Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. 44 75 Vgl. FN 12.
Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen
  • Spitze von den beiden bundesweit be"antifaschistische Diktatur auf deutschem Boden" gekannten Rechtsextremisten Franz SCHÖNHUBER nannt wird. (ehem. Bundesvorsitzender
Es gibt auch personelle Verflechtungen von NPD und JLO. So ist der stellvertretende Bundesvorsitzende der JLO zugleich Mitglied des NATIONALDEMOKRATISCHEN HOCHSCHULBUNDES (NHB), einer NPD-Nebenorganisation. Im März 2000 gab er der DEUTSCHEN STIMME ein Interview. Darin erklärt er, er sehe nach der Trennung der Landsmannschaft Ostpreußen von der JLO die einmalige Möglichkeit, aus der Jugendorganisation einen Kampfverband für Ostpreußen zu formen. "Mehr denn je gilt es, heute preußische Tugenden und Werte einem verrotteten Gemeinwesen entgegenzuhalten."120 Aktuelle Entwicklung und Aktivitäten Die wichtigste von der JLO organisierte Veranstaltung war der Trauerzug von Rechtsextremisten anlässlich der Bombardierung Dresdens im Jahre 1945. Bereits in den vergangenen Jahren war das Thema auch von Rechtsextremisten aufgegriffen worden. Im Jahr 2000 gelang es der JLO, alle maßgeblichen rechtsextremistischen Organisationen in Sachsen zu einer Kundgebung zu vereinen, wodurch die Teilnehmerzahl von maximal 100 in den Vorjahren auf etwa 450 wuchs. Folgende Beispiele sind Zeichen für die Kontinuität, mit der diese Zusammenarbeit im Landesverband Sachsen/Niederschlesien vorangetrieben wird. In dem Artikel "Wie junge Deutsche gegen den Zeitgeist leben", der in der Zeitung des sächsischen NPDLandesverbandes, SACHSEN STIMME erschienen ist, empfehlen der JLO-Landesvorsitzende und ein Funktionär des NPD-Landesvorstandes gemeinsam die JLO dem Leserkreis. Mitte 2000 verbreitete der NPD-Landesverband Sachsen eine vom Landesvorsitzenden unterzeichnete Mitteilung über die Gründung eines BÜNDNIS GEGEN LINKS, in der neben rechtsextremistischen Kameradschaften - u. a. den WHITE TERROR SKINS - Foto: LfV Sachsen auch die JLO als Mitglied dieses Aktionsbündnisses "deutscher Patrioten" gegen eine sich abzeichnende Dem an der Spitze von den beiden bundesweit be"antifaschistische Diktatur auf deutschem Boden" gekannten Rechtsextremisten Franz SCHÖNHUBER nannt wird. (ehem. Bundesvorsitzender der Partei DIE REPUBLIAn anderer Stelle beschreibt die NPD u. a. die JLO als KANER ) und Horst MAHLER angeführten Zug eine "Vorfeldorganisation der nationalen Opposition". schlossen sich DVU-, REPund NPD-Mitglieder Dem widerspricht die JLO nur insoweit, als sie sich sowie Skinheads an. selbst nie im Vorfeld einer (bestimmten) politischen Organisation "verortet" habe. Die JLO veranstaltet regelmäßig regionale VereinsDie Parteizeitung der NPD, die DEUTSCHE abende, auf denen sich nicht nur Mitglieder der JLO, STIMME, weist regelmäßig auf Veranstaltungstersondern auch "Freunde anderer patriotischer Vereinimine der JLO - insbesondere in Sachsen - hin. gungen"121 treffen, um interessierende politische 120 DEUTSCHE STIMME, Ausgabe Nr. 3, März 2000, S. 8. 54 121 SACHSEN STIMME Mai/Juni 2000, S. 8.
Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen
  • Demonstration zu Ansammlung" sei "erfolgreich von aktiven Antifas behindern. Daraufhin setzten sich ca. 200 Personen gestört" worden. in Bewegung, wurden
Veranstaltungen des politischen Gegners nach der sich zuletzt in der Nacht vom 31. August zum "Kleingruppentaktik". Dabei versuchen aus ca. drei 1. September 1999 ereignet. bis fünf Personen bestehende Gruppen, durch die poDas seit Ende April 2000 geschlossene Lokal war lizeilichen Kontrollen zu gelangen und einzelne Gegein von Rechtsextremisten stark frequentierter ner anzugreifen. Im Unterschied zum "dezentralen Treff. Es zählte daher seit seiner Eröffnung Anfang Konzept" agieren diese Gruppen weitgehend ohne 1999 zu den bevorzugten Anschlagszielen linkszentrale Anleitung und zentrale Voraufklärung mittels extremistischer Autonomer. Fahrradkurieren oder motorisierter Patrouillen. Im * Ebenfalls in Dresden warfen am 27. Mai 2000 ca. 8 Jahr 2000 waren folgende Ereignisse hierfür Beispiele: bis 10 Jugendliche einen Verkaufsstand um. Die * Am 17. Juni 2000 begleiteten in Kleingruppen agieTäter entkamen unerkannt. rende Autonome einen Aufzug der Partei DIE REIn einer später verbreiteten Pressemitteilung bePUBLIKANER in Chemnitz. Sie störten deren Kundzichtigen sich Unbekannte der Tat und begründen gebung durch Sprechchöre, laute Pfiffe und sie damit, dass an dem Verkaufsstand auch Werke Zwischenrufe. Polizeikräfte verhinderten eine Esdes britischen Revisionisten148 David IRVING kalation. verkauft worden seien. Diese würden gern dazu geZuvor hatte eine Veranstaltung unter dem Thema nutzt, die Anzahl der bei der Bombardierung Dres"Auch wir wollen kein Teil einer Nazibewegung dens am 13. Februar 1945 getöteten Menschen sein" stattgefunden. An ihr hatten sich ca. 180 Pernach oben zu verfälschen. Mit ihrer Aktion hätten sonen beteiligt, die überwiegend der Chemnitzer sie ein Zeichen gegen Geschichtsrevisionismus und autonomen Szene angehörten. eine "Entsorgung und Umdefinition der Geschichte" setzen wollen. * Am 15. Juli 2000 kam es in Dresden zu vereinzelten Störversuchen und Angriffen linksextremisti- * Am 12. September 2000 entfachten in Dresden scher Autonomer auf einen Aufzug der NPD. Desetwa 10 bis 15 Personen eine verbale Auseinandersen Teilnehmer wurden mit Eiern, Steinen, Äpfeln setzung mit NPD-Anhängern, die eine Mahnwaund Feuerwerkskörpern beworfen. Größere Ausche zum Thema "Argumente statt Verbote" abhieleinandersetzungen wurden durch ein starkes Politen. Anschließend bewarfen sie deren Teilnehmer zeiaufgebot unterbunden. Es kam zu vereinzelten mit Eiern und zerstörten bzw. beschädigten Plakate Festnahmen und mehreren Platzverweisen. und Werbematerial der NPD. Während der Abschlusskundgebung einer kurz Später war dazu auf den Internet-Seiten des Dresdzuvor beendeten Demonstration der "Initiative ner Terminkalenders Terminal ein Text veröffentDresden bleibt bunt - statt braun" war offen dazu licht worden. Darin hieß es, die "doitsch-braune aufgerufen worden, die NPD-Demonstration zu Ansammlung" sei "erfolgreich von aktiven Antifas behindern. Daraufhin setzten sich ca. 200 Personen gestört" worden. in Bewegung, wurden aber durch ein starkes Poli- * In Torgau betrieb am 30. September 2000 der zeiaufgebot an einer direkten Konfrontation mit den NPD-Kreisverband Torgau-Oschatz einen InforTeilnehmern der NPD-Demonstration gehindert. mationsstand. Im Laufe des Vormittages näherten Im Anschluss an die Demonstrationen wurde das sich dem Stand neun Personen und griffen die BeKleingruppenkonzept angewendet. So wurde durch treiber zunächst verbal mit "Ihr Faschisten; Ihr Faunbekannte Täter ein Transporter beschädigt sowie schos!" an. Danach wurde der Tisch des Informaein Pkw umgekippt. tionsstandes umgeworfen sowie ein Fotoapparat und Flugblätter entwendet. Bei klandestinen Aktionen, einer weiteren militanten Aktionsform, erhoffen sich Autonome Schutz vor staatlichen Maßnahmen, indem die Aktion nur einem kleinen Kreis miteinander vertrauter Personen bekannt Strukturen gemacht, teilweise konspirativ vorbereitet und schließlich handstreichartig ausgeführt wird. Bundesweite Strukturen Beispiele für derartige gewalttätige Aktionen waren im Jahr 2000 u. a. folgende Ereignisse: Der weitgehende Verzicht auf feste Strukturen und * Am 2. April 2000 machten Unbekannte die Hierarchien wurde von den Autonomen in der VerTürschlösser des "Cafe Germania" in der Dresdner gangenheit nicht nur als Ausdruck des politischen Waldschlößchenstraße mit einer klebstoffartigen Selbstverständnisses von einem "herrschaftsfreien Masse unbrauchbar. Ein gleichartiger Vorfall hatte Leben" angesehen, sondern diente auch einer gewissen 148 Zum Thema Revisionismus vgl. Abschnitt "Überblick über verfassungsfeindliche Zielsetzungen der rechtsextremistischen Bestre68 bungen".
Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen
  • gegen das Versammlungsund Waffengesetz. Autonome), so vor allem der "Antifaschismus", aber Von den überdurchschnittlich vielen (22) Straftaten im auch
gegen das linksextremistische Spektrum verantwortStraftaten mit lich machen. linksextremistischem Hintergrund Die Häufigkeit der Straftaten hängt stark von den jeIn der Bundesrepublik Deutschland wurden im Jahr weiligen "Reizthemen" ab, auf die linksextremistische 2000 3.173 Straftaten mit linksextremistischem Autonome mit Straftaten reagieren. Häufig werden Hintergrund (1999: 3.055), davon 827 Gewalttaten Straftaten im Umfeld von eigenen Großereignissen (1999: 711), begangen. Das entspricht einem leichten oder denen des politischen Gegners begangen. Anstieg der Straftatenanzahl bundesweit um etwa 4 %. Hatten linksextremistische Autonome 1999 vor allem Die Anzahl der Gewalttaten stieg dagegen stärker um die Landtagswahl zum Anlass für Straftaten genometwa 16 %. Der Anteil der Gewalttaten an der Gemen, so war es im Jahr 2000 der Kampf gegen "staatsamtzahl der Straftaten stieg bundesweit gegenüber liche Repression und Überwachung". Im Rahmen der 1999 (ca. 23 %) auf ca. 26 %. Kampagne des Leipziger linksextremistischen BÜNDNIS GEGEN RECHTS (BgR) "Gegen ÜberwachungsIm Freistaat Sachsen wurden im Jahr 2000 176 gesellschaft und Sicherheitswahn" kam es zu öffentStraftaten mit linksextremistischem Hintergrund lichkeitswirksamen Aktionen, in deren Umfeld (1999: 201), davon 31 Gewalttaten (1999: 30), regisStraftaten begangen wurden. So fand Anfang Februar triert.290 in Leipzig eine Demonstrationswoche statt, in deren Die Gesamtzahl der Straftaten ging damit im Vergleich Rahmen acht Straftaten verübt wurden. Höhepunkt zu 1999 um 12 % zurück, während die Anzahl der Geder öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten im Zuwalttaten etwa auf Vorjahresniveau verharrte. sammenhang mit der Kampagne war die bundesweite Der Anteil der Gewalttaten an der Gesamtzahl der Demonstration unter dem Motto "Es ist niemals falsch Straftaten stieg im Jahr 2000 im Vergleich zu 1999 das Richtige zu tun! Save The Resistance! Gegen (ca. 15 %) auf 18 %. Überwachungsgesellschaft und Sicherheitswahn" am 14. Oktober 2000 in Leipzig. Allein im Umfeld dieser Straftaten werden aus dem Spektrum der LinksextreDemonstration wurden 23 der für den Oktober regismisten fast ausschließlich von Autonomen verübt. trierten 38 Straftaten mit linksextremistischem HinterSchwerpunkte sind bestimmte "Aktionsfelder" der grund begangen. Es handelte sich dabei vor allem um Ereignisse linksextremistischen Autonomen (im Folgenden: Verstöße gegen das Versammlungsund Waffengesetz. Autonome), so vor allem der "Antifaschismus", aber Von den überdurchschnittlich vielen (22) Straftaten im auch der Kampf gegen "staatliche Repression und Monat Juli standen 13 im Zusammenhang mit GegenÜberwachung" (Näheres zu den Aktionsfeldern im aktivitäten linksextremistischer Autonomer anlässlich Beitrag "Linksextremistische Autonome"). der NPD-Demonstration vom 15. Juli 2000 in DresDie im Jahr 2000 registrierten Straftaten richteten sich den. Sie reichten von Landfriedensbruch bis zu gevorrangig wieder gegen die klassischen Ziele bzw. fährlichen Körperverletzungen. Feindbilder der Autonomen, d. h. gegen - auch nur vermeintliche - Rechtsextremisten sowie gegen staatliWährend 1999 noch etwa die Hälfte aller linksextreche Institutionen. Letztere werden u. a. deshalb angemistischen Straftaten in Leipzig und Dresden (59 und griffen, weil der Staat nach Auffassung der Autonomen 53 von insgesamt 201) begangen worden waren, stieg "faschistische Kräfte" unterstützt und weil Autonome dieser Anteil im Jahr 2000 auf drei Viertel (68 und 65 das "System" - also den Staat - für die "Repressionen" von insgesamt 176). 290 Angaben des LKA Sachsen (Stand 07.02.2001). 113
Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen
  • November 2000 4. November Delitzsch - Antifaschistische Demonstration In Delitzsch demonstrieren unter dem Motto "Gegen Nazis in Delitzsch und Umland
November 2000 4. November Delitzsch - Antifaschistische Demonstration In Delitzsch demonstrieren unter dem Motto "Gegen Nazis in Delitzsch und Umland" ca. 500 Personen gegen die "akzeptierende Jugendund Sozialarbeit" der Stadt mit rechtsorientierten Jugendlichen. Unter den Demonstranten befinden sich auch Angehörige der linksextremistischen autonomen Szene. Die Redebeiträge stammen unter anderem von der linksextremistischen R.A.A.L. und dem Leipziger linksextremistischen BgR. Ebenso ist ein Transparent der GAG aus Leipzig zu sehen. 21. November Straßburg (Frankreich) - Großdemonstration der PKK Am 21. November 2000 eröffnet der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Anhörung im Fall ÖCALAN. Der PKK-Generalsekretär klagt über seine Anwälte gegen die Türkische Republik, die nach seiner Auffassung mit seiner Entführung aus Kenia und dem Prozess wegen Hochverrats gegen die Menschenrechtskonvention verstoßen habe. Mehr als 15.000 Anhänger ÖCALANs fordern dessen Freilassung. Gleichzeitig findet eine Gegendemonstration von etwa 3.000 Türken statt, die die Vollstreckung der Todesstrafe fordern. Foto: dpa 25. November Berlin - Demonstration der NPD Die NPD gibt Ende November ihren vorübergehenden Verzicht auf Demonstrationen wieder auf. Rund 1.400 Anhänger der NPD ziehen unter dem Motto "Argumente statt Verbote - Nein zum NPD-Verbot" durch die Stadt. Die Polizei beendet diese Demonstration vorzeitig, da auf Grund militanter Gegenaktionen die öffentliche Sicherheit nicht mehr gewährleistet werden kann. 124
Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen
  • gegen "Polizeiwillkür" Etwa 120 Personen demonstrieren gegen die "Kriminalisierung antifaschistischen Widerstandes". Veranstalter ist die militante R.A.A.L. Anlass für diese spontane
Dezember 2000 2. Dezember Glossen - Gewalttätige Widerstandshandlungen gegen die Polizei bei einem rechtsextremistischen Skinhead-Konzert Im Jugendclub Glossen e. V. wird ein rechtsextremistisches Skinhead-Konzert mit rund 200 Teilnehmern von der Polizei aufgelöst, dabei kommt es zu gewalttätigen Widerstandshandlungen der Konzertteilnehmer gegen die Auflösung durch die Polizei. Insgesamt werden 25 Personen in Gewahrsam genommen. Zwei Personen, die sich der Polizei widersetzen, werden vorläufig festgenommen. Jahresbilanz 2000 rechtsextremistischer Skinheadkonzerte im Freistaat Sachsen Im Jahr 2000 ist dem LfV Sachsen die Planung von 32 rechtsextremistischen Skinheadkonzerten bekannt geworden. Die Hälfte der Konzerte konnte durch die Polizei aufgelöst (9) bzw. im Vorfeld verhindert (7) werden. Im Jahr 1999 war die Planung von 37 Konzerten bekannt geworden, ca. 19 % der Veranstaltungen konnten damals verhindert (4) bzw. aufgelöst (3) werden. Bei den Teilnehmerzahlen ist ein Rückgang zu verzeichnen. Nahmen 1999 noch durchschnittlich 435 Personen an einer Veranstaltung teil, so waren es im Jahr 2000 noch ca. 140. 2. Dezember Dresden - Verbotene Demonstration der NPD Die NPD meldet unter dem Motto "Kulturerhalt statt Leitkultur" die erste Demonstration im Freistaat SachEreignisse sen nach dem vorübergehenden Demonstrationsverzicht an. Diese Demonstration wird von der Stadt verboten. Dennoch versuchen einige Rechtsextremisten, in der Innenstadt zu demonstrieren. Nach Auflösung dieser Veranstaltung durch die Polizei formiert sich eine Gruppe erneut in einem Einkaufspark am Stadtrand und skandiert Parolen wie "Hier marschiert der nationale Widerstand". Die Polizei nimmt insgesamt 16 Personen wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz in Gewahrsam. 10. Dezember Leipzig - Demonstration gegen "Polizeiwillkür" Etwa 120 Personen demonstrieren gegen die "Kriminalisierung antifaschistischen Widerstandes". Veranstalter ist die militante R.A.A.L. Anlass für diese spontane Demonstration ist die Entnahme von Speichelproben bei Angehörigen der Leipziger autonomen Szene, die unter anderem im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen einer schweren Körperverletzung in Leipzig erfolgte. In ihrer Pressemitteilung wirft die R.A.A.L. den Behörden die Bekämpfung des Engagements der autonomen Szene gegen den Faschismus vor. Für den Fall weiterer staatlicher Repressionen kündigt die R.A.A.L. "entsprechenden Widerstand" an. 10. Dezember Leipzig - "Deutsch-Kurdisches Fest für Freiheit und Menschenrechte" An der überregionalen Veranstaltung, die als "Deutsch-Kurdisches Fest für Freiheit und Menschenrechte" angemeldet worden war, beteiligen sich ca. 500 Personen. Im Vorfeld meldete die PKK-nahe Tageszeitung ÖZGÜR POLITIKA in ihrer Ausgabe vom 6. Dezember 2000, die Veranstaltung stehe unter dem Motto "Föderation der Völker im Nahen Osten und Strategie einer demokratischen Republik". Dieses Thema war in der Vergangenheit immer wieder von der PKK aufgegriffen worden. 125
Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen
  • Expansion des Internet weiter Im Juli veröffentlichte das linksextremistische ANTIFA wachsen. RECHERCHETEAM DRESDEN (ART) eine InformaAuf Grund der Möglichkeiten
Linksextremistische Homepages Die Seiten wirken - im Gegensatz zu denen der e. V. (IWG) veröffentlicht. Bei einem der genannten Rechtsextremisten - eher schlicht und beinhalten überFahrzeuge wurde später eine Scheibe eingeschlagen. wiegend Text. Das ART veröffentlichte auch Beiträge auf anderen Dresdner Internetseiten, z. B. über die SKINHEADS Homepages sächsischer Linksextremisten SÄCHSISCHE SCHWEIZ (SSS). In Sachsen gibt es zur Zeit ca. 15 linksextremistische Homepages. Den Schwerpunkt bilden Homepages Ausblick der autonomen Szene Leipzig und Dresden. Ferner gibt es zwei Homepages der ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE GENOSSINNEN IN UND BEI DER PDS (AG Das Internet hat sich als das Medium des KommuniJG). Auch der Landesverband Sachsen der DEUTkationszeitalters herauskristallisiert. Jeder Nutzer SCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI (DKP) und deskann sich dort ein nahezu grenzenloses Informationssen Jugendverband SOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARangebot erschließen und weltweit kommunizieren. Die Hintergründe BEITERJUGEND (SDAJ) sind mit einer Seite im Bedeutung des Internet wird in Zukunft - auf Grund Internet vertreten. sinkender Computer-Preise und einfacher werdender Bedienbarkeit - sicherlich noch beträchtlich steigen. In der Hauptsache wird auf den Homepages zu DeAber auch Extremisten werden ihre Präsenz im Intermonstrationen aufgerufen bzw. Informationen zu net weiter ausbauen, um ihre verfassungsfeindlichen deren Nachbereitung veröffentlicht. Im Jahr 2000 Ideen und Zielsetzungen zu propagieren. Auf diesem waren es insbesondere Aktionen wie das antirassistiWeg können sie wesentlich schneller und kostengünssche Grenzcamp, die Tagung des Internationalen tiger ein breites Publikum erreichen. Die Zahl der Währungsfonds in Prag, die Gegenaktionen zu den Menschen, natürlich auch die an moderner TechnoloFeierlichkeiten zum 3. Oktober 2000 in Dresden und gie besonders interessierte Jugend, die auf diese Weise die Demonstration "Save the Ressistance" am 14. Okmit extremistischer Propaganda in Berührung kommt, tober 2000 in Leipzig, die Aufmerksamkeit fanden. wird mit der absehbaren Expansion des Internet weiter Im Juli veröffentlichte das linksextremistische ANTIFA wachsen. RECHERCHETEAM DRESDEN (ART) eine InformaAuf Grund der Möglichkeiten, die das Internet bietet, tionsmappe "Der ganz normale Wahnsinn" auf der finden in Deutschland strafbare Symbole des NatioInternetseite der Szenezeitschrift VENCEREMOS nalsozialismus, Volksverhetzungen und revisionistiaus Dresden. Dort werden Daten und Bilder von Mitsche Texte wieder einfacher und damit weiter Verbreigliedern von Organisationen, wie der NATIONALDEtung. Dies bedeutet auch, dass die Gefahr wächst, die MOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD), mit der Strafbarkeit dieser Delikte unterbunden werder JUNGEN LANDSMANNSCHAFT OSTPREUßEN den soll: Die verherrlichende Erinnerung an den Un(JLO) und der INTERESSENGEMEINSCHAFT FÜR geist des Nationalsozialismus und der Angriff auf die DIE WIEDERVEREINIGUNG GESAMTDEUTSCHLANDS Würde des Menschen. 133
Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen
  • Dietrich - S. 59 SCHAAL, Karl-August - S. 52 SCHKEUDITZER ANTIFAGRUPPE - S. 129 SCHLESISCHE JUNGS - S. 25 SCHLIERER, Dr. Rolf
ROTE FAHNE - S. 78, 79, 80, 88 ROTE HILFE e. V. - S. 63, 87 ROTFÜCHSE - S. 79, 80 RÖTTGEN, Peter - S. 47 RPF siehe: REVOLUTIONÄRE PLATTFORM - AUFBRUCH 2000 - S. 13, 37, 38, 40 RÜSSELSKINS KAUPEN - S. 25 S.U.D. - S. 25 SACHSEN STIMME - S. 12, 14, 20, 24, 26, 32, 33, 35, 36, 38, 42, 43, 54, 59, 126, 127 SACHSENS GLANZ - S. 23 SANDER, Hans-Dietrich - S. 59 SCHAAL, Karl-August - S. 52 SCHKEUDITZER ANTIFAGRUPPE - S. 129 SCHLESISCHE JUNGS - S. 25 SCHLIERER, Dr. Rolf - S. 13, 49, 51, 52, 117 SCHMANK, Burkhard - S. 51 SCHNEIDER, Dr. Heinz - S. 52 SCHÖN, Jürgen - S. 33, 42, 43, 117 SCHÖNHUBER, Franz - S. 39, 48, 49, 50, 51, 54, 56, 57, 116 SCHWAB, Jürgen - S. 38, 55 SCHWARZ, Wolfgang - S. 48, 51 SCHWERDT, Frank - S. 25, 40 SCHWURBRÜDER - S. 21 SCIENTOLOGY-KIRCHE DEUTSCHLAND e. V. - S. 103 SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) - S. 3, 7, 100, 101, 102, 103, 104, 140, 141 SDAJ siehe: SOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERJUGEND - S. 79, 128, 133 SERXWERBUN SIGNAL - DAS PATRIOTISCHE MAGAZIN - S. 59 SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ (SSS) - S. 12, 13, 15, 18, 19, 20, 21, 24, 41, 44, 59, 73, 119, 128, 133 Skinheads siehe: rechtsextremistische Skinheads - S. 3, 8, 10, 11, 15, 16, 17, 21, 31, 38, 132, 140 SKREWDRIVER - S. 25 SO siehe: SCIENTOLOGY-ORGANISATION - S. 3, 7, 100, 101, 102, 103, 104, 140, 141 SOFU - S. 96 SOJKA, Prof. Dr. Klaus - S. 47, 50 SOLUTION - S. 21 sonstige militante Rechtsextremisten - S. 11 SOURCE - S. 100 SOZ - MAGAZIN - S. 88 SOZIALISMUS VON UNTEN - S. 88 SOZIALISTISCHE ALTERNATIVE VORAN (SAV) - S. 88 SOZIALISTISCHE ARBEITERGRUPPE (SAG) - S. 85, 86, 88 SOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERJUGEND (SDAJ) - S. 79, 128, 133 SPARTAKIST - S. 88 SPARTAKIST-ARBEITERPARTEI DEUTSCHLANDS (SPAD) - S. 88 SSS siehe: SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ - S. 12, 13, 15, 18, 19, 20, 21, 24, 41, 44, 59, 73, 119, 128, 133 STAATSBRIEFE - S. 55, 58, 59 STAATSFEIND - S. 21 STALIN - S. 85 Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund - S. 66, 113, 114 Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund - S. 16, 111, 112 Stichwortverzeichnis STURMTRUPP - S. 36, 43, 127 SWIERZCEK, Michael - S. 38 SWR - S. 108 SYNERGON DEUTSCHLAND - S. 58 TEMPEL, Gerhard - S. 51, 52 THALHEIMER - S. 82 THÄLMANN - S. 82 THOMAS, Ronny - S. 40 THULE SEMINAR - S. 38 TOMORROW - S. 129, 130 TROTZ ALLEDEM - S. 78, 88 TROTZKI - S. 82, 85 175
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bayern
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten
Inhaltsverzeichnis Allgemeiner Überblick 10 1. Abschnitt Linksextremismus 12 1. Allgemeines 12 2. Orthodoxer Kommunismus 15 2.1 Überblick 15 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 16 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 16 2.2.2 Steuerung der DKP durch die SED und die KPdSU 20 2.2.3 Anforderungen an das DKP-Mitglied 22 2.2.4 Organisation 24 2.2.5 Bündnispolitik 26 2.2.5.1 Aktionseinheit 28 2.2.5.2 Volksfrontpolitik 32 2.2.6 Publikationen, Verlage und sonstige Propagandaträger 35 2.2.7 Schulung 37 2.2.8 Betriebsarbeit der DKP 39 2.2.9 Beteiligung an Wahlen 40 2.2.10 DKP-Hochschulgruppen 41 2.3 Nebenorganisationen der DKP 41 2.3.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 42 2.3.2 Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) 45 2.3.3 Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) . . . . 46 2.4 DKP-beeinflußte Organisationen 47 2.4.1 Allgemeines 47 2.4.2 Deutsche Friedens-Union (DFU) 49 2.4.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 51 4
Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bayern
  • Union (DFU) Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten
1.2 Kommunistische Nebenorganisationen Die kommunistischen Nebenorganisationen sind organisatorisch selbständige Vereinigungen mit eigenen Satzungen und Führungsgremien, die sich jedoch der jeweiligen Kernorganisation unterordnen. Sie bekennen sich wie diese zum Kampf für die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats. Maßgebende Führungsfunktionen dieser Vereinigungen sind mit Mitgliedern der Kernorganisation besetzt. Die wesentlichen Nebenorganisationen waren 1987: Nebenorganisationen der DKP Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) Nebenorganisationen der MLPD Arbeiterjugendverband Marxisten-Leninisten (AJV) Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband (MLSV) Marxistisch-Leninistischer Bund Intellektueller (MLBI) Noh""anr"rnanicatir"r" H o c A R Kommunistischer Hochschulbund (KHB) 1.3 Kommunistisch beeinflußte Organisationen Ein erheblicher Teil der Organisationen im linksextremen Bereich besteht aus Vereinigungen, die sich überparteilich oder unabhängig darstellen, tatsächlich aber unter einem mehr oder weniger starken Einfluß der kommunistischen Kernoder Nebenorganisationen stehen. Der Einfluß drückt sich insbesondere darin aus, daß sie -- von diesen oder auf deren Initiative hin gegründet wurden, -- wichtige Führungsfunktionen mit Kommunisten besetzen, -- eng mit Kernoder Nebenorganisationen zusammenarbeiten, -- Ziele verfolgen, die sich in Teilbereichen mit typisch kommunistischen Ziel Setzungen decken. Teilweise liegen mehrere dieser Merkmale vor, teilweise alle. Entsprechend stark ist dann der kommunistische Einfluß. So gibt es Gruppen, die keine wesentliche Entscheidung gegen den Willen der Kernoder Nebenorganisationen treffen können; andere haben trotz erheblicher kommunistischer Einflußnahme noch Raum für ein politisches Eigenleben. Die wichtigsten Organisationen, die unter kommunistischem Einfluß standen, waren 1987: Von der DKP beeinflußte Organisationen: Deutsche Friedens-Union (DFU) Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 14
Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bayern
  • Röderberg-Verlag" war auf Literatur zur kommunistischen "Antifaschismus"-Agitation spezialisiert. Den ersten Schritt zu einer Konzentration der DKP-gesteuerten Verlage
Die orthodoxen Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland verfügen seit Jahren über einen großen Propagandaapparat mit einem Netz von Verlagen und beachtlicher drucktechnischer Kapazität. Um eine größere Effektivität, insbesondere der Werbung, des Vertriebs und des Verkaufs zu erreichen, fusionierten zum 1. Januar 1987 die "Weltkreis-Verlags GmbH", die "RöderbergVerlag GmbH" und der "Pahl-Rugenstein-Verlag", die nun unter dem Namen "Pahl-Rugenstein" firmieren. Das neue Unternehmen setzt die eingeführten Programme aller drei Verlage fort. So hatte der "Pahl-Rugenstein-Verlag" die Förderung der kommunistischen Bündnispolitik zum Ziel, während die Zielgruppe des "Weltkreisverlages" die Jugend war; der "Röderberg-Verlag" war auf Literatur zur kommunistischen "Antifaschismus"-Agitation spezialisiert. Den ersten Schritt zu einer Konzentration der DKP-gesteuerten Verlage hatte es bereits 1983 gegeben, als der Münchener "Damnitz-Verlag GmbH" durch die Firma "Plambeck & Co. Druck und Verlag GmbH" in Neuss übernommen wurde. Dort werden das DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) und die meisten anderen Publikationen der DKP verlegt. Ein weiterer Schritt zur Verlagskonzentration war die Übernahme des "Verlages Marxistische Blätter GmbH" durch Plambeck. Dadurch wurde es möglich, die von diesem Verlag herausgegebenen "Marxistischen Blätter" ab Januar 1987 monatlich zu verlegen. Nach dem Abschluß der Fusion der DKP-gesteuerten Verlage bilden seit Anfang 1987 der "Verlag Plambeck" und der neue "Pahl-Rugenstein-Verlag" das Zentrum des orthodox-kommunistisch beeinflußten Verlagsnetzes. Daneben hält der "Brückenverlag GmbH-Literaturvertrieb-Import-Export", der am I.Januar 1987 den "Volksversand" beim "Röderberg Verlag" übernommen hat, ein umfangreiches Büchersortiment aus der UdSSR, der DDR und anderen sozialistischen Staaten bereit. Der Vertrieb dieser "fortschrittlichen Literatur" geschieht über ca. 30 dieser Firma angeschlossene "collectiv"-Buchhandlungen, zu denen auch die in Bayern ansässigen "Libresso-Buchhandlungen" in München, Nürnberg und Regensburg gehören. Ferner nimmt der DKP Einfluß auf die "Nachrichten-Verlags-GmbH", auf den Verlag "plane" GmbH, der die Musikzeitschrift "Eiserne Lerche" herausgibt und auf die "UNIDOC-Film GmbH", die Filme produziert und verleiht. Auch das "Institut für Marxistische Studien und Forschungen e.V." (IMSF) hat 1987 als "Wissenschaftliches Institut" der DKP selbst Veröffentlichungen, Berichte und Analysen aus der Sicht des Marxismus-Leninismus herausgeben. Zum Jahresende 1987 wurde das Erscheinen der Vierteljahreszeitschrift "Kürbiskern -- Literatur, Kritik, Klassenkampf" eingestellt. Alle zwei Monate veröffentlichte der Parteivorstand der DKP die Zeitschrift "Praxis -- Erfahrungen aus dem Leben und der Arbeit der Partei". Schwerpunkte der Buchveröffentlichungen der orthodox-kommunistisch beeinflußten Verlage bildeten die Themen "Glasnost" und "Perestrojka", "SDI" und "Atomwaffenfrei bis ins Jahr 2000". Außerdem brachte die DKP die Informationshefte "Bereicherung der Reichen -- Steuerpolitik der Wenderegierung und die Alternativen der DKP" und "Neues Baugesetzbuch -- die Rechte der Bürger werden weiter eingeschränkt" heraus. Im Bereich der Frauenarbeit der DKP erschienen die Broschüren "Frauenarbeit und Frauenförderung in Betrieb und Verwaltung", sowie die Dokumentation "Weg mit dem Beratungsgesetz zum SS218 StGB!". 36
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1998 Rheinland-Pfalz
  • Rudolf-Heß"-Gedenkveranstaltungen 1997 21 1.4.3 "Anti-Antifa" 22 1.5 Rechtsextremistische Parteien 22 1.5.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 22 "Junge
-3INHALTSVERZEICHNIS Seite A. Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz 1. Allgemeines 7 2. Strukturdaten 7 3. Öffentlichkeitsarbeit 8 4. Aufklärungskampagne "FAIRSTÄNDNIS" 9 B. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen im Überblick 1. Rechtsextremismus 11 1.1 Rechtsextremistisches Personenpotential 13 1.2 Rechtsextremistische Gewalt 13 1.3 Militante Rechtsextremisten (insbesondere rechtsextremistische Skinheads) 16 1.4 Neonazistische Organisationen 18 1.4.1 Überregionale Vernetzung der Neonaziszene 20 1.4.2 "Rudolf-Heß"-Gedenkveranstaltungen 1997 21 1.4.3 "Anti-Antifa" 22 1.5 Rechtsextremistische Parteien 22 1.5.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 22 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 27 1.5.2 "Deutsche Volksunion" (DVU) 28 1.5.3 "Die Republikaner" (REP) 32 1.6 Auslandskontakte 36