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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2011 Schleswig-Holstein

linksextremistisch beeinflussten "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) vertreten. Der marxistisch-leninistisch orientierte Jugendverband "Sozialistische Deutsche

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/2430 Abzuwarten bleibt, wie Bettina Jürgensen ihre Absicht, "integrierend in die Partei wirken zu wollen", umsetzen will. Anlässlich einer Podiumsdiskussion der "RosaLuxemburg-Konferenz" am 11. Januar sagte sie in einem Interview auf der Internetseite www.kommunisten.de unter der Überschrift "Wege zum Kommunismus": "Wir müssen uns also bemühen, Politik als Lernprozess zu organisieren, der auf die individuelle und kollektive Handlungsfähigkeit und Organisiertheit zählt. (...) Ich bin der Überzeugung, dass wir nur überzeugen können, wenn wir gemeinsam mit anderen diese Prozesse organisieren, d.h. in der Konsequenz, dass wir selbst dabei nicht nur Lehrende, sondern auch Lernende sind. Und es heißt, dass wir nur als gleichberechtigte PartnerInnen dann auch entsprechend der gesellschaftlichen Notwendigkeit überzeugen können. Gleichberechtigt bedeutet, wir nehmen unsere BündnispartnerInnen in aller Unterschiedlichkeit als Diskussionsund HandlungspartnerIn an und ernst, wollen aber als Kommunisten selbst auch genauso gleichberechtigt anerkannt werden." Diese Aussage zugunsten der Beteiligung an gesellschaftlichen Bewegungen ist für die Mehrheit der DKP-Mitglieder nicht mehrheitsfähig, ebenso für die Mehrheit der Parteiführung. Sie möchten zur unverfälschten Lehre des Marxismus-Leninismus zurückkehren. 2.2.3 Weitere Organisationen Mitglieder der DKP sind nach wie vor in Führungsgremien der linksextremistisch beeinflussten "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) vertreten. Der marxistisch-leninistisch orientierte Jugendverband "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) ist ebenfalls - formal unabhängig - eng mit der DKP verbunden. Im Berichtsjahr sind keine nennenswerten Aktivitäten in Schleswig-Holstein zu verzeichnen gewesen. Zu den weiteren im Land vorhandenen dogmatisch-linksextremistischen Organisationen gehören unter anderem die "Marxistisch-Leninistische Partei lands" (MLPD) sowie trotzkistische Organisationen wie die "Sozialistische Alternative VORAN" (SAV), die "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) und "marx 21". 53

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 1999 Berlin

aber auch der militanfür einen weiteren Anschlag im ten "Antifa"-Szene, wurde eine August verantwortlich erklärte. Veranstaltung mit dem damaligen

140 und zur Beschädigung eines Pkw, Reisebüros in Prenzlauer Berg und der vor dem Lokal "Der Baum" in Köpenick waren im August und Friedrichshain abgestellt war. "Der September Ziele von SachbeBaum" wurde in der Szene als schädigungen. In Taterklärungen Treffort von "Rechten" angesehen. wurde der Vorwurf erhoben, Rechtsextremisten zu deren AufIn einem anonymen Schreiben märschen zu transportieren. wurde Anfang August eine Grundstücksverwaltung aufgefordert, Am 27. Oktober wurden zwei Mitden Mietvertrag mit einem "Naziglieder der Partei "Die Republiladen" aufzukündigen. Anderenkaner" in Reinickendorf und falls wurde die "Betrachtung und Wedding verbal durch FarbBehandlung als Unterstützer der schmierereien mit dem Tod beStruktur" angedroht. droht. Ihre Namen und Adressen waren zuvor in der "INTERIM" veröffentlicht worden. * Antirassismus Ein weiteres herausragendes Aktionsfeld Berliner Autonomer war 1999 das Thema "Asyl". In diesem Zusammenhang richteten sich Anfang des Jahres Anschläge von Linksextremisten gegen die "Christlich Demokratische Union" (CDU). Auslöser war die von dieser Partei durchgeführte Unterschriftensammlung gegen die Einführung der "Doppelten Staatsbürgerschaft". Bei Angriffen auf Geschäftsstellen und Informationsstände kam es zu Körperverletzungen und Sachbeschädigungen: Unter Beteiligung von Angehöbekannte sich die Gruppierung rigen des linksextremistischen "autonome miliz", die sich auch Spektrums, aber auch der militanfür einen weiteren Anschlag im ten "Antifa"-Szene, wurde eine August verantwortlich erklärte. Veranstaltung mit dem damaligen Am 25. Januar besetzten neun CDU-Bundesvorsitzenden Personen die CDU-LandesgeDr. Wolfgang SCHÄUBLE am schäftsstelle in Charlottenburg 12. Januar zum Thema Hochschulund am 11. Februar ging bei der politik an der Technischen UniPolizei eine anonyme Bombenversität Berlin (TU) von ca. 400 drohung gegen die Marzahner GePersonen massiv gestört. schäftsstelle ein. Anfang Januar wurden die FensNachdem unbekannte Täter Unterterscheiben der Kreisbüros in schriftenlisten entwendet hatten, Friedrichshain und Wedding von erhielten Unterzeichner anonyme unbekannten Tätern mit Steinen Schreiben, in denen ihnen mit eingeworfen. Zu dem Anschlag auf "Konsequenzen" gedroht wurde. die Geschäftsstelle in Wedding

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 1999 Berlin

offizieller Rechtsnachfolger des "Dritten Reiches" steht..." (Aufruf zu einem "antifaschistischen Aktionswochenende" vom 29.-31. Januar 1999 unter dem Motto: "Kein

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 2001 Thüringen

demokratische Grundordnung im Freistaat vorzugsweise unter Berufung auf den "Antifaschismus" ihre Rechtfertigung erfahren sollen. Wie im Vorjahr schloss das linksextremistische

Vorwort Im Freistaat Thüringen wie in der gesamten Bundesrepublik stimmen die Bürgerinnen und Bürger ganz überwiegend der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu und vertrauen ihren Institutionen. Die Beseitigung dieser Grundordnung ist jedoch das Ziel von rechtswie linksgerichteten Extremisten, welche insoweit die Prinzipien des demokratischen Rechtsstaats herausfordern. Ihre Straftaten und demokratiefeindlichen Aktionen fügen dem Ansehen unseres Landes in der Welt Schaden zu, verknüpfen das Bild Deutschlands im Ausland mit Erinnerungen an die Diktatur der Nationalsozialisten und bedrohen damit den Wirtschaftsstandort Deutschland. Unsere Demokratie sieht sich vielfältigen Gefahren ausgesetzt. Die Anschläge, die am 11. September 2001 New York und Washington getroffen haben, verdeutlichen das Ausmaß des internationalen Terrorismus. Sie haben nicht nur die weltpolitische Lage verändert, sondern zeigen auch Auswirkungen im Freistaat Thüringen. Die demokratische Gesellschaft muss sich den von den Extremisten im Innern ebenso wie vom internationalen Terrorismus ausgehenden Bedrohungen stellen und sie bekämpfen. Institutionen, die die Straftaten von Extremisten verhüten, die Feinde der Freiheit abwehren und die Sicherheit in unserem Land aufrechterhalten, müssen sich an der neuen Lage ausrichten. Die Regierung des Freistaats Thüringen hat mit dem "Programm für mehr Sicherheit in Th ringen" konsequent die Voraussetzungen geschaffen, auch künftig die Freiheit, die Gleichheit und die Sicherheit zu gewährleisten. Neben der Schaffung effizienter Strukturen bedürfen wir insbesondere des engagierten Bürgers, der sich mit politischen Extremisten geistig und gedanklich auseinandersetzt, der für Toleranz und Vernunft einsteht, der auf die deutsche Geschichte zurücksieht, um aus ihr zu lernen. Die Beobachtung rechtsextremistischer Bestrebungen hatte für den Thüringer Verfassungsschutz auch im Jahre 2001 einen besonderen Stellenwert. In deren Mittelpunkt stand neben der unstrukturierten Neonaziszene vor allem die NPD, da sie als einzige Partei auf der äußersten Rechten imstande ist, Hunderte von Anhängern der Szene zu mobilisieren. Die Aktionen und die Demonstrationen, die 2001 von ihr ausgingen, wurden regelmäßig von Neonazis und Skinheads unterstützt. Die Anzahl der Mitglieder ging im Landesverband der NPD nach Einreichung der gegen sie gerichteten Verbotsanträge beim Bundesverfassungsgericht zurück. Rechtsextremisten üben auf Jugendliche jedoch nach wie vor einen erheblichen Einfluss aus. Die Musik der Skinhead-Bands auf CD und in Konzerten bringt den Jugendlichen rechtsextremistische Feindbilder nahe und hat damit prägenden Charakter. Auch das Internet wird von Rechtsextremisten in zunehmendem Maße genutzt, um politische Ziele, Aktivitäten und volksverhetzende Schriften in Homepages vorzustellen. Dabei bedienen sie sich nicht selten ausländischer Provider, um sich der Strafverfolgung deutscher Behörden zu entziehen. Alle Institutionen des Rechtsstaats sind berufen, diesen Einflüssen mit Nachdruck entgegenzuarbeiten. Die von Linksextremisten ausgehenden Bestrebungen haben sich im Jahr 2001 im Freistaat Thüringen nicht wesentlich verändert. Die öffentliche Sicherheit wird vor allem von der autonomen Szene bedroht, wobei die Angriffe auf die freiheitliche demokratische Grundordnung im Freistaat vorzugsweise unter Berufung auf den "Antifaschismus" ihre Rechtfertigung erfahren sollen. Wie im Vorjahr schloss das linksextremistische Spektrum auch 2001 im Freistaat etwa 200 Anhänger und Sympathisanten von marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen ein. Diese sind dadurch gekennzeichnet, dass sie sich zu revolutionärer Gewalt bekennen, um die gesellschaftlichen Zustände in der Bundesrepublik Deutschland zu 2

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 1999 Berlin

Vorjahren - mit gewaltbereiten Linksextremisten, wie der militanten "Antifaschistischen Aktion Berlin" (AAB) zusammen. Insgesamt ist festzustellen, dass der Einfluss

158 sches Selbstverständnis als sozialistische Partei in Deutschland links von der Sozialdemokratie zu profilieren. Nach Auffassung der Parteiführung ist das Parteiprogramm von 1993 stellenweise überholt, wohingegen die KPF die Meinung vertritt, dass sich die politischen und ökonomischen Bedingungen in der Bundesrepublik nicht dergestalt geändert hätten, dass eine neue politisch programmatische Reflexion darauf zwingend notwendig wäre. Vielmehr verfolge die Parteiführung damit das Ziel, das Programm der von der Vorstandsmehrheit verfolgten politischen Linie anzupassen. Die KPF besteht strikt auf der Beibehaltung der antikapitalistischen Orientierung der PDS, um die "Dominanz des privatkapitalistischen Eigentums zu überwinden". Die KPF ist bereit, auch mit militanten Linksextremisten zusammenzuarbeiten. Obwohl es bei den jährlichen, von der KPF maßgeblich organisierten "Luxemburg-Liebknecht-Demonstrationen" - zuletzt am 10. Januar mit 6 500 Teilnehmern - regelmäßig zu Ausschreitungen kommt, wurde die Demonstration im Januar 2000 wiederum in einer "Aktionseinheit" vorbereitet. Dabei arbeitet die KPF mit revolutionär-marxistischen Parteien, aber auch - wie in den Vorjahren - mit gewaltbereiten Linksextremisten, wie der militanten "Antifaschistischen Aktion Berlin" (AAB) zusammen. Insgesamt ist festzustellen, dass der Einfluss der KPF auf die Politik der Gesamtpartei offensichtlich nachlässt. Dennoch darf Nachlassender Einfluss nicht übersehen werden, dass sie nach wie vor im Parteivorstand und im Parteirat vertreten ist und somit ihre Vorstellungen in deren Diskussionen einbringen kann. Die KPF spricht mit ihrem Weltbild immer noch die Gefühle der in der PDS verbliebenen früheren SED-Mitglieder an. Sie ist außerdem auch ein Bindeglied zu "DDR-Nostalgikern", die nicht der PDS angehören.

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2011 Schleswig-Holstein

Mittelpunkt stand dabei häufig der Konflikt mit der örtlichen Antifa. Der angrenzende Kreis Stormarn gehörte lange Zeit zu den schleswig

Drucksache 17/2430 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode die Teilnahme einzelner Mitglieder an einem rechtsextremistischen "Trauermarsch" im August in Bad Nenndorf (Niedersachsen). Die Zahl der provokanten Auftritte von Rechtsextremisten war im Berichtsjahr in dieser Region zunächst sogar rückläufig. Allerdings musste gegen Ende des Jahres eine zunehmende Aggressivität der Gruppe festgestellt werden. Ausgelöst wurde diese Entwicklung unter anderem durch den Zuzug einer als besonders aggressiv bekannten Einzelperson. Hervorzuheben ist eine Auseinandersetzung von Rechtsextremisten mit der Polizei in der Silvesternacht auf dem Ratzeburger Marktplatz. Dabei wurde ein beteiligter Polizist von seinen Kollegen getrennt und in der Folge von mehreren Rechtsextremisten angegriffen. Die Polizei musste zur Beendigung des Konfliktes Pfefferspray einsetzen. Im Gegensatz zu den vorher rückläufigen öffentlichkeitswirksamen Aktionen nahmen die rechtsextremistischen Aktivitäten im Internet bis zur Jahresmitte hin sogar ständig zu. Nahezu regelmäßig wurden nun Aktionsberichte veröffentlicht und Kommentare zu Themen verfasst, die in der öffentlichen Diskussion standen. Im Mittelpunkt stand dabei häufig der Konflikt mit der örtlichen Antifa. Der angrenzende Kreis Stormarn gehörte lange Zeit zu den schleswig-holsteinischen Regionen, die unterdurchschnittlich durch rechtsextremistische Bestrebungen betroffen waren. Im Jahr 2010 konnten erstmals lose Strukturen festgestellt werden. 2011 hat sich diese Situation verfestigt. Ausgangspunkt dieser Entwicklung waren die seit Ende 2009 zunehmenden Konflikte zwischen "links"und "rechtsorientierten" Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Kreisgebiet. Diese Auseinandersetzungen sind 2011 zwar deutlich zurückgegangen; dennoch gibt es Hinweise auf eine sich weiter verfestigende Szene junger Rechtsextremisten. Im Kreisgebiet ist mittlerweile ein Personenpotenzial von etwa 25-30 zum Teil noch minderjährigen Personen vor allem aus den Bereichen Bargteheide, Reinfeld und Bad Oldesloe mobilisierbar. Hiervon ist allerdings nur ein kleiner Teil auch den "Autonomen Nationalisten Stormarn" (ANS) zuzurechnen. Die selbst gewählte Bezeichnung bedeutet jedoch nicht, dass die Gruppe den als in einigen Ländern als besonders aggressiv bekannten "Autonomen Nationalisten" zugerechnet werden kann. Die ANS bilden sozusagen den politischen Kern des aktionistischen Rechtsextremismus in der Region. Belegt wird die neonazistische politische Intention der Gruppe unter anderem dadurch, dass Gruppenangehörige offenbar Kontakt zu Rechtsextremisten der bayerischen Kameradschaft 42

Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 1999 Berlin

Siehe Rote Armee Fraktion Auslandsund Aufbauorganisation RAI Siehe Rote Antifaschistische NS-Kampfruf 92, 93 Initiative NWRI Siehe Nationaler Wider Rassismus

198 i N -- l l o I Nachrichten der HNG 90, 91 Offener Kanal Berlin 75, 76 Nachrichtendienst 3 OKB Siehe Offener Kanal Berlin Nachrichtendienstliche Mittel 3 Organisation der Volksmodjahedin NASRALLAH, Hassan 27 Iran 54, 55 Nationaldemokratische Partei Ostanatolisches Gebietskomitee 46 Deutschlands 64, 66, 79, 99, 101, 138, 148 Nationale Befreiungsarmee 55 I o II Nationale Befreiungsfront Kurdistans ÖCALAN, Abdullah 14, 29, 30, 31, 11,29,30,40 32, 33, 35, 36, 37, 38, 39, 40, 48, Nationale Info-Telefone 74 49, 50, 57, 58 Nationale Liste 26 ÖCALAN, Abdullah 152 Nationale Offensive 86 ÖCALAN, Osman 36 Nationale Sozialisten 75 Öffentlichkeitsarbeit, Verfassungs Nationale Zeitung Siehe Milli Gazete schutz durch Aufklärung 4 Nationaler Block 86 Özgür Politika 13,35,40 Nationaler Widerstand 75 Nationaler Widerstandsrat Iran 55 Nationalismus 62, 85 p II Nationalistische Front 86 National-revolutionäre Zellen 77 Parlamentarische Kontrolle 4 Nationalsozialistische Deutsche Partei des Demokratischen Sozia Arbeiterpartei 63, 96 lismus 156, 157 Nationalsozialistische Deutsche Partei Gottes 26 Siehe Hizb Allah Arbeiterpartei - Auslandsund Partei Kurdischer Arbeiterfrauen 32 Aufbauorganisation 64, 92 Partizan-Flügel 46 National-ZeitungWochenzeitung 100 Patriotische Union Kurdistans 10 NB Siehe Nationaler Block PDS Siehe Partei des Demo Neonationalsozialistische Organisa kratischen Sozialismus tionen und Einzelaktivisten 85 PENKERT, Mike 75, 76 Neonazis 63, 64, 65, 66, 85, 86, 87, Personenpotentiale 9, 64, 121 88, 90, 91, 93, 94, 95, 96, 97, 106, PJKK Siehe Partei Kurdischer 107, 109, 116 Arbeiterfrauen NF Siehe Nationalistische Front PKDW Siehe Kurdisches Exil NIT Siehe Nationale Info-Telefone parlament NIT Preußen - Stimme des natio PKK Siehe Arbeiterpartei Kur nalen Widerstandes für Berlin und distans Brandenburg 74 PMOI Siehe Organisation der NL Siehe Nationale Liste Volksmojahedin Iran NLA Siehe Nationale Befreiungs Politische Spionage 173 armee PUK Siehe Patriotische Union NO Siehe Nationale Offensive Kurdistans Nordland-Netz 74 NPD Siehe Nationaldemokratische Partei Deutschlands R I NSDAP Siehe Nationalsozia Radio Germania - Das Radio für listische Deutsche Arbeiterpartei nationale Interessen 75 NSDAP-AO Siehe Nationalsoziali RADJAVI, Masoud und Marjam 55 stische Deutsche Arbeiterpartei - RAF Siehe Rote Armee Fraktion Auslandsund Aufbauorganisation RAI Siehe Rote Antifaschistische NS-Kampfruf 92, 93 Initiative NWRI Siehe Nationaler Wider Rassismus 62, 85 standsrat Iran REBELL 156 NZ Siehe National-Zeitung/Deutsche Reclaim the Streets 144, 145 Wochenzeitung REP Siehe Die Republikaner

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2000 Berlin

Islamismus als politische Ideologie" Nr. 9 "Skinheads" Nr. 10 "Antifa heißt Angriff

6 3 Öffentlichkeitsarbeit, Verfassungsschutz durch Aufklärung Der institutionalisierte Verfassungsschutz ist Bestandteil des verfassungsrechtlichen Konzepts einer wehrhaften Demokratie. Er hat die Funktion eines "Frühwarnsystems" und soll die Regierung und die Bürger rechtzeitig über Art und Umfang der Gefahren, die durch den politischen Extremismus und die Spionage drohen, aufklären und damit zu der notwendigen Auseinandersetzung mit derartigen Bestrebungen beitragen. Die Verfassungsschutzbehörde Berlin unterrichtet die Öffentlichkeit in ihrem Jahresbericht sowie anlassbezogen zu besonderen Themen. Neben diesen an alle interessierten Bürger gerichteten Informationen bietet sie Vorträge und persönliche Beratung an. Zielgruppen sind insbesondere schulische und außerschulische Bildungseinrichtungen bzw. deren Multiplikatoren, Vertreter der Medien, Polizei, Ordnungs-, Justizund andere Verwaltungsbehörden des Landes und Parteien sowie weitere gesellschaftliche Gruppierungen. In der Informationsschriftenreihe "Durchblicke" sind zehn Themen zu verschiedenen Aufgabenfeldern behandelt worden: Nr. 1 "Rechtsextremismus in Berlin" Nr. 2 "Die Intellektualisierung der Neuen Rechten" Nr. 3 "Die internationale Revisionismuskampagne" Nr. 4 "Ausländerextremismus in Berlin" Nr. 5 "Deutscher gewaltorientierter Linksextremismus in Berlin - Die militante autonome Bewegung" Nr. 6 "Deutscher gewaltorientierter Linksextremismus in Berlin - Der deutsche linksextremistische Terrorismus" Nr. 7 "Rechtsextremismus in Berlin" (Aktualisierte Neuauflage von Nr. 1) Nr. 8 "Islamismus als politische Ideologie" Nr. 9 "Skinheads" Nr. 10 "Antifa heißt Angriff'

Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 1999 Berlin

Revolutionäre Zellen 131,152,154 ROHM, Ernst 85 Rote Antifaschistische Initiative 128, 147 U.I.S.A. Siehe Union Islamischer Rote Armee Fraktion

199 Revolutionäre 1. Mai-Demonstration TKP/M-L Sfete, Türkische Kommu145 nisische Partei/Marxisten-Leni Revolutionäre Linke Siehe Devrimci nisten Sol Trotzkisten 121, 155 Revolutionäre Vereinigte Kräfte 34 Türkische Islamisten 8, 14 Revolutionäre VolksbefreiungsparteiTürkische Kommunistische Partei/ Front 11, 13,29,42 Marxisten-Leninisten 29 46 Revolutionäre Zellen 131,152,154 ROHM, Ernst 85 Rote Antifaschistische Initiative 128, 147 U.I.S.A. Siehe Union Islamischer Rote Armee Fraktion 151, 152 Studentenvereine in Europa Rote Zora 152, 154 Umstrukturierung 126, 133, 144 -|61 RP Siehe Wohlfahrtspartei Unabhängige Kameradschaften' 64 RTS Siehe Reclaim the Streets RZ Siehe Revolutionäre Zellen 65,87, 116 Union Islamischer Studentenvereine in Europa 52 SAV Siehe Sozialistische Alternative Voran ÜMMET-I MUHAMMED 17, 18, 21 SCHLIERER, Dr. Rolf 100, 111, 114 SCHWERDT, Frank 88, 91, 102 SCIENTOLOGY KIRCHE BERLIN e.V. 166, 168 I v ~H XIENnOLOGY-ORGANISATION 164 Vandalen - Ariogermanische Kampf Skinhead-Musik 73, 80, 84 gemeinschaft 64, 93 Skinheads 63, 64, 72, 79, 80, 81, 83, Verband der islamischen Vereine und 84, 107 Gemeinden e.V. Köln 17 Skinheads Allgäu 86 Vereinigung der Neuen Weltsicht in SO Siehe Scientology-Organisation Europa e. V. 14 SOFU, Dr. Halil Ibrahim 19, 22 Vertrauliches Telefax 170 Solidaritätskomitee für die kurdischen Vertrauliches Telefon 170,182 politischen Gefangenen 153 VOIGT, Dr. Udo 102, 106, 107 Sozialistische Alternative Voran 156 Volksbefreiungsarmee Kurdistans 35 Sozialistische Reichspartei 62 Volksvereine 11 Spreegeschwader 81, 82 SRP Siehe Sozialistische I w II Reichspartei Staatsterrorismus 8, 51 WENDT, Christian 91 Staatsterroristische Bestrebungen 8 Wiking Jugend e.V. 86 STORR, Andreas 102, 107 Wirtschaftsspionage 173, 176, 179 Straftaten 12, 67, 68, 69, 80, 123, Wohlfahrtspartei 15 124 WORCH, Christian 107 STRASSER, Gregor und Otto 85 Stressfaktor 125 Syrien 51 YAJK Siehe Freier Frauenverband I T * Kurdistans TEMPEL, Gerhard 110 Terrorismus 151, 161 THKP/-C - Devrimci Sol Siehe Türkische VolksbefreiungsparteiFront - Revolutionäre Linke

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2011 Schleswig-Holstein

Wege sind: nämlich politische Gegner, insbesondere "Linke" oder die "Antifa". Aber ebenso sind staatliche Instanzen wie die etablierten Parteien, Politiker

Drucksache 17/2430 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Jahr 2011 verstärkt. Ins Visier der Rechtsextremisten sind vor allem jene geraten, die ihnen beim Erreichen der angestrebten Ziele im Wege sind: nämlich politische Gegner, insbesondere "Linke" oder die "Antifa". Aber ebenso sind staatliche Instanzen wie die etablierten Parteien, Politiker, Polizei und nicht zuletzt der Verfassungsschutz in den rechtsextremistischen Blickpunkt gerückt. Beispielhaft für die unverblümt propagierte Gewaltbereitschaft ist der "Freie Widerstand Südschleswig". Auf dessen Internetseiten wurden die Gegner der Rechtsextremisten mehrfach in aggressiver Weise verunglimpft und angegriffen. Bezeichnend ist eine Ankündigung aus dem Februar 2011: "Es wird Zeit, dass wir vom nationalen Widerstand zum nationalen Angriff übergehen! Und das eher heut als morgen!" Im Dezember wurde auch ein mutmaßlicher "Aussteiger" bedroht: "Und so wird man schnell vom hoffnungsvollen Nachwuchspolitiker zum hoffnungslosen Pseudo-Demokraten und schließlich zum heimathassenden Döner-Verkäufer [...] Gerade wenn man zwei linke Hände hat, birgt solch ein Beruf gewisse Risiken, denn so ein großes Dönermesser ist nicht ganz ohne, da kann man sich schnell mal selber die Kehle durchschneiden. [...] Es ist schon scheiße, wenn man morgens auf dem Weg zur Arbeit ist und denkt: Werde ich heute von der NSU weggesprengt oder lauern mir alte Weggefährten auf?" Es ist daher kein Zufall, dass der deutlichste Hinweis auf eine wachsende - eben nicht nur verbale - Aggressivität der aktionistischen Szene im regionalen Umfeld des "Freien Widerstandes Südschleswig" registriert wurde. Am 1. Mai überrannte eine Gruppe von rund 40 teilweise vermummten Rechtsextremisten in Husum eine bürgerliche Kundgebung und zerstörte die aufgebauten Informationsstände. Die anwesenden Personen wurden durch die Rechtsextremisten, unter denen sich auch der NPD-Landesvorsitzende befand, angegriffen. Im Nachhinein wurde dies im Internet als Erfolg gefeiert, bei dem "jemand seine eigene Medizin verabreicht bekommen" habe. Im Nachgang zu diesem Übergriff kam es zu umfangreichen Exekutivmaßnahmen gegen die beteiligten Rechtsextremisten, die die Szene erheblich verunsicherten. 16

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen-Anhalt

verbreiten. Gleichzeitig fühlt sich der Verein dem Antifaschismus verpflichtet und bekämpft eigenen Aussagen zufolge rassistische Gewalt und Fremdenfeindlichkeit

LINKSEXTREMISMUS dem wurden in der Stadt Magdeburg Plakate angebracht, die sich gegen die Agenda 2010 und den Einsatz von Personal-ServiceAgenturen richten. "RotFuchs-Förderverein e. V." Der "RotFuchs-Förderverein e. V." wurde am 27. Juli 2001 in Berlin gegründet. Seine Tätigkeit zielt darauf ab, auf dem Gebiet des wissenschaftlichen Marxismus-Leninismus Analysen über aktuelle und historische Ereignisse vorzunehmen und zu verbreiten. Gleichzeitig fühlt sich der Verein dem Antifaschismus verpflichtet und bekämpft eigenen Aussagen zufolge rassistische Gewalt und Fremdenfeindlichkeit. Dem in Regionalgruppen strukturierten Verein sollen etwa 700 Mitglieder angehören. Bereits seit September 2002 existiert eine Regionalgruppe in Halle, die im Berichtszeitraum Diskussionsrunden zu den Themen "Revolutionäres Erbe der DDR" und "Gibt es Sozialismus im Kapitalismus" und eine Bildungsveranstaltung unter dem Motto "Marx statt Hartz!" organisierte. Am 29. Januar führten Mitglieder und Sympathisanten des "RotFuchs-Fördervereins" in Magdeburg ein erstes gemeinsames Treffen durch. Die Teilnehmer kamen aus dem Umkreis von Magdeburg, aus dem Harz und aus Braunschweig (Niedersachsen). Sechs Personen erklärten ihre Bereitschaft zur Aufnahme in den Förderverein. Beim Treffen wurde auch die Gründung der Regionalgruppe Magdeburg vollzogen. 79

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2000 Berlin

Besonderes Augenmerk verdient dabei das Aktionsfeld der neonazistischen "Anti-Antifa"-Szene, die mit forcierter Hetze und "Schwarzen Listen" gegen bestimmte

69 Allerdings sind der weitere Verlauf und die Auswirkungen des Richtungsstreits innerhalb der NPD auf das Parteigefüge äußerst schwer einschätzbar. Es lässt sich noch nicht absehen, ob die zwischenzeitlich im Januar 2001 erreichte Übereinkunft zwischen dem NPD-Bundesvorstand und der Oppositionsgruppe RPF ausreichend tragfähig ist oder der Konflikt beider rivalisierender Lager die Einheit der Partei gefährden könnte. Das Verbot der deutschen Teilorganisation von "Blood & Honour" am 12. September sowie weitere Exekutivmaßnahmen gegen die Vertriebsstrukturen zur Verbreitung von Skinhead-Musik haben die organisierte Skinhead-Szene geschwächt. Die konsequente Verhinderung und Auflösung von SkinheadKonzerten durch die Polizei führte zu einer verstärkten Bereitschaft, sich den Maßnahmen mit Gewalt zu widersetzen. Mit ähnlichen Gewaltexzessen wie im September in Kaarsen/Laave in Niedersachsen muss also auch künftig gerechnet werden. In Teilen der Neonazi-Szene sind deutliche Anzeichen für eine gesteigerte Gewaltbereitschaft bis hin zu terroristischen Ansätzen zu erkennen. Insbesondere gewaltbereite Einzeltäter stellen ein unkalkulierbares Risiko für die innere Sicherheit dar. Besonderes Augenmerk verdient dabei das Aktionsfeld der neonazistischen "Anti-Antifa"-Szene, die mit forcierter Hetze und "Schwarzen Listen" gegen bestimmte Zielgruppen und - Personen aus dem Spektrum ihrer "politischen" Gegner vorgeht. Wie die jüngsten Waffenfunde in diesem Bereich belegen, stellt dieser harte rechtsextremistische Kern ein äußerst ernst zu nehmendes Gefährdungspotenzial dar. Es besteht die Gefahr, dass gesteigerte Militanz von Rechtsextremisten vergleichbare Reaktionen bei der gewaltbereiten linksextremistischen Szene auslöst und ein Prozess des gegenseitigen "Hochschaukeins" extremistischer Gewalt entsteht.

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2000 Berlin

Kommunikationswege * Autonome * Selbstverständnis und Strukturen * Aktionsformen und Mllltanz * Aktionsschwerpunkte - "Antifaschistischer Kampf' - "Revolutionäre 1. MalDemonstration" - "Antlrasslsmus" - "Umstrukturierung" - Tagespolitische Ereignisse * Terrorismus * Sonstige

71 * Überblick * Personenpotenziale * Strafund Gewalttaten * Kommunikationswege * Autonome * Selbstverständnis und Strukturen * Aktionsformen und Mllltanz * Aktionsschwerpunkte - "Antifaschistischer Kampf' - "Revolutionäre 1. MalDemonstration" - "Antlrasslsmus" - "Umstrukturierung" - Tagespolitische Ereignisse * Terrorismus * Sonstige militante Linksextremisten * Partelen und sonstige Gruppierungen * Ausblick Linksextremismus

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS Notwendigkeit des "antifaschistischen Kampfes" und für eine Mobilisierung der lokalen Autonomenszene: "Von den Medien ist zu erwarten, dass

LINKSEXTREMISMUS Notwendigkeit des "antifaschistischen Kampfes" und für eine Mobilisierung der lokalen Autonomenszene: "Von den Medien ist zu erwarten, dass sie wie üblich die Gewalt, die von den Neonazis ausging, herunterspielt, die Tatsachen verdreht oder der Übergriff auf einen Konflikt zweier 'extremer Gruppierungen' heruntergespielt wird. Es ist wohl leider zu erwarten, dass der organisierte rechte Terror mal wieder Tod geschwiegen wird anstatt ihn zu thematisieren und auf breiter Ebene anzugreifen. Nazis abschaffen! Diese Angriffe dürfen nicht länger unbeantwortet bleiben, sondern erfordern konsequente Gegenmaßnahmen. Die Nazistrukturen müssen offen gelegt und zerschlagen werden. Bekannte Nazitreffpunkte wurden viel zu lange in Ruhe gelassen. Lasst uns nicht warten bis wieder Menschen den Nazis zum Opfer fallen. Wenn hier irgendwer Schlussstriche zieht, dann sind wir das!" Bei der Umsetzung ihrer Vorstellungen suchten Autonome zumeist die Konfrontation mit dem politischen Gegner bei dessen Demonstrationen oder in einzelnen Auseinandersetzungen. So führte die rechtsextremistische "Initiative gegen das Vergessen" am 17. Januar in Magdeburg unter Beteiligung von etwa 200 Personen eine Gedenkveranstaltung unter dem Motto "Kein Vergeben - Kein Vergessen den alliierten Luftmördern" durch. Die linksextremistische Szene hatte ihre angemeldete Gegenveranstaltung kurzfristig abgesagt. Dennoch versuchten etwa 60 Linksextremisten aus Magdeburg, Wolmirstedt, Dessau und Haldensleben in kleinen Gruppen zum Westfriedhof zu gelangen, um die Gedenkveranstaltung der rechtsextremistischen Szene massiv zu stören. Dazu wurde verabredet, im gesamten Stadtgebiet systematisch nach "Rechten" zu suchen, um die unmittelbare Konfrontation herbeizuführen. Aufgrund der hohen Polizeipräsenz und der abermals 62

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2023 Nordrhein-Westfalen

Gefangenensolidarität und Abolitionismusforderung Im Verfahren gegen vier Mitglieder der "Antifa Ost" wurden die Angeklagten

Zusammenfassung Autonome: Zwischen autonomem Anspruch und Organisationsrealität Auch im Jahr 2023 setzten sich die Spaltungstendenzen des Vorjahres fort. Insgesamt scheint die Interventionistische Linke (IL) dem ursprünglichen postautonomen Anspruch nach klaren politischen Zielen und Strategien zunehmend weniger gerecht zu werden. Im Ergebnis schlossen sich etwa ehemalige IL-Anhänger mit Hinweis auf die aktionistische und zu wenig theoretisch hinterlegte Praxis der IL in neuen Gruppen zusammen. Extremisten in der Klimabewegung: Entgrenzung und Gewalt Im Januar 2023 wurde der Weiler Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier geräumt. Während ein großer Teil der Besetzer den polizeilichen Aufforderungen zum freiwilligen Verlassen der Gebäude nachkam, weigerten sich andere Besetzer, beschossen die Einsatzkräfte der Polizei mit Pyrotechnik, bewarfen sie mit Steinen oder schleuderten Brandsätze in ihre Richtung. Im Rahmen einer bereits Monate zuvor angekündigten Versammlung solidarisierten sich am 14. Januar 2023 über 1.000 Menschen, auch aus dem zivildemokratischen Bereich, mit den Extremisten, durchbrachen polizeiliche Absperrungen und begaben sich an den Rand des Tagebaus Garzweiler II. Immer wieder kam es an dem Tag zu gewaltsamen Versuchen einer bürgerlich-extremistischen Mischszene, auch die polizeilichen Absperrungen um die Ortslage Lützerath zu durchbrechen. Eine der an der Besetzung beteiligten Gruppen, die Guerilla Activists Fighting For Anarchy (GAFFA) machte vor, während und nach der Räumung insbesondere durch die Veröffentlichung von Selbstbezichtigungsschreiben im Nachgang zu Brandstiftungen und sonstigen Sachbeschädigungen auf sich aufmerksam. So bekannten sich GAFFA auch zu einer Sabotage an einem Hochspannungsmast im Bereich des Tagebaus Garzweiler. Antirepression: Gefangenensolidarität und Abolitionismusforderung Im Verfahren gegen vier Mitglieder der "Antifa Ost" wurden die Angeklagten am 31. Mai 2023 vor dem Oberlandesgericht Dresden wegen der Mitgliedschaft in beziehungsweise der Unterstützung einer kriminellen Vereinigung zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Angeklagten sollen mit anderen Tätern in den Jahren 2018 bis 2020 Angriffe auf tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten begangen und diese 160 lInKsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2000 Berlin

meisten Gruppen Verschlüsselungsprogramme. In Berlin verfügt beispielsweise die militante "Antifaschistische Aktion Berlin" (AAB) über eine eigene, professionell gestaltete Homepage

77 3 Kommunikationswege9 Die Nutzung neuer Medien, insbesondere des Internets, durch Linksextremisten hat sich weiter verstärkt. Über Homepages verschiedenster Gruppen im "World Wide Web" werden SelbstPräsenz im darstellungen, Informationen zu aktuellen Geschehnissen und Internet Kampagnen sowie Aufrufe zu Demonstrationen und Veranstaltungen veröffentlicht. Für Kampagnen mit überregionaler Bedeutung werden zusätzliche Homepages eingerichtet. Daneben existieren im Internet auch Kommunikationsforen wie z. B. "NADIR", "INFOPOOL" und "PUK", in denen neueste Nachrichten verbreitet und diskutiert werden. Über ihre Homepages und E-Mail-Adressen sind selbst konspirativ arbeitende Gruppen ansprechbar. Zum Austausch von Nachrichten benutzen jedoch die meisten Gruppen Verschlüsselungsprogramme. In Berlin verfügt beispielsweise die militante "Antifaschistische Aktion Berlin" (AAB) über eine eigene, professionell gestaltete Homepage, die in der Regel einmal wöchentlich aktualisiert wird. 9 Hinweis: Adressen der hier genannten Internet-Einstellungen von Extremisten werden aus grundsätzlichen Erwägungen nicht aufgeführt.

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2000 Berlin

meisten Autonomen gültiger ideologischer MinimalIdeologischer konsens wird eine - unklare - "antifaschistische", "antiimperialiMinimalkonsens stische" und "antipatriarchale" Grundhaltung vorausgesetzt, die sich gegen

79 Die Anfänge der autonomen Szene reichen zurück bis zum Die Entwicklung Beginn der 80er Jahre. Aus Kreisen weder organisationsgeder autonomen Szene bundener noch im traditionellen Sinne ideologisch festgelegter, sog. undogmatischer Linksextremisten, erschienen damals Thesen und Diskussionspapiere, deren Verfasser sich als "Autonome" bezeichneten. Die autonome Szene ist nach den sie prägenden Idealen und ideologischen Versatzstücken nicht homogen. Eine geschlossene Theorie ist vielen Anhängern verdächtig und widerspricht ihrem Anspruch, "nach eigenen Gesetzen" - eben autonom - zu leben. Dabei herrscht ein Grundgefühl militanter "Antistaatlichkeit" vor. Vielfach verfolgen Autonome anarchistische, oftmals auch kommunistisch beeinflusste Vorstellungen. Als für die meisten Autonomen gültiger ideologischer MinimalIdeologischer konsens wird eine - unklare - "antifaschistische", "antiimperialiMinimalkonsens stische" und "antipatriarchale" Grundhaltung vorausgesetzt, die sich gegen die bestehende politische und gesellschaftliche Ordnung richtet. Das perspektivische Ziel besteht darin, eine "unterdrückungsfreie" Gesellschaftsordnung zu erkämpfen. Eckpunkte des politischen Selbstverständnisses der Autonomen sind "Null Bock"-Mentalität, permanente Revolte aber auch anlassbezogener "Widerstand". Unstrittig ist die Bereitschaft, zur Durchsetzung politischer Ziele Gewalt anzuwenden. Sie wird als "Gegengewalt" gegen die "strukturelle Gewalt" der Gesellschaft und des Staates gerechtfertigt.

Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2023 Nordrhein-Westfalen

Spektrum der Antideutschen an, die sich aus einer gleichermaßen antifaschistischen und antinationalen Grundhaltung heraus uneingeschränkt israelsolidarisch positionieren. Die Parteinahme für

Kleingruppen und Einzelakteure des linksextremistischen Spektrums bei pro-palästinensischen Demonstrationen in dieser Weise in Erscheinung. Die Internationale Jugend Rheinland ruft auf Instagram zur Demo auf. Ein kleiner Teil der autonomen Szene in Nordrhein-Westfalen gehört dagegen dem Spektrum der Antideutschen an, die sich aus einer gleichermaßen antifaschistischen und antinationalen Grundhaltung heraus uneingeschränkt israelsolidarisch positionieren. Die Parteinahme für die Belange Israels durch antideutsche Gruppen in NordrheinWestfalen schlug sich in der Beteiligung an einzelnen israel-solidarischen Demonstrationen und Informationsveranstaltungen nieder. Bei diesen Gelegenheiten stand weniger der Konflikt selbst, als die Sorge um das Aufkeimen antijüdischer Tendenzen innerhalb der deutschen Bevölkerung im Fokus. Insbesondere wurden in diesem Zusammenhang pro-palästinensische Strömungen innerhalb der gesamten politischen Linken thematisiert. Unklare Perspektive für das Autonome Zentrum in Wuppertal Die Auseinandersetzung um den zukünftigen Standort des Autonomen Zentrums in Wuppertal (AZ Wuppertal) setzte sich auch im Jahr 2023 weiter fort. Hintergrund des Konflikts ist der Plan von Rat und Verwaltung, am derzeitigen Standort des AZ den Bau eines neuen Quartiers nebst einer repräsentativen DITIB-Moschee zu realisieren. Der Ratsbeschluss zur Neubebauung und die damit verbundene Verdrängung des AZ Wuppertal emotionalisierte die linksautonome Szene in der gesamten lInKsextremIsmus 183 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2000 Berlin

autonome Veranstaltungen und Einzelereignisse zu Aktionsfeldern Autonomer wie dem "Antifaschistischen Kampf die scheinbare Lethargie des linksextremistischen Potenzials immer wieder durchbrechen

81 Berlin bildet seit Jahren mit etwa 1 200 Szene-Angehörigen einen regionalen Schwerpunkt der autonomen "Bewegung" in Deutschland. Die dem Fall der Mauer folgenden strukturellen Veränderungen in Berlin raubten den Autonomen einen Großteil ihrer Rückzugsräume im Bezirk Kreuzberg und führte durch Wegzug insbesondere in die Altbaukieze von Friedrichshain und Prenzlauer Berg zu einer weiteren Aufsplitterung. In diese Zeit fiel eine zunehmende Zerstrittenheit. Gründe waren der Generationswechsel in der autonomen Szene, von "Alt-Autonomen" der ersten (Hausbesetzer-) Generation zu z. T. zugezogenen "Jung-Autonomen", Konflikte zwischen Frauen und Männern innerhalb der Szene (Sexismus-Debatten) und die zunehmende Distanzierung der "Ost"-Autonomen von den als autoritär empfundenen "West"-Autonomen. Individuelle und gruppenegoistische Interessen beeinträchtigten das autonome Gesamtpotenzial in seiner Handlungsfähigkeit. Eine sich hieraus ergebende Folge war die nachhaltige Abschottung einzelner autonomer Personenzusammenhänge voneinander, verbunden mit der Unfähigkeit zu koordiniertem zielgerichteten Vorgehen. Damit ging auch die früher feststellbare "Kiezbezogenheit" sowie die hohe Mobilisierungskraft der 80er Jahre weitgehend verloren. Dass jedoch traditionelle autonome Veranstaltungen und Einzelereignisse zu Aktionsfeldern Autonomer wie dem "Antifaschistischen Kampf die scheinbare Lethargie des linksextremistischen Potenzials immer wieder durchbrechen und eine erfolgreiche Mobilisierung möglich machen können, haben im Berichtszeitraum die "Revolutionäre 1. Mai-Demonstration" und die am 25. November durchgeführten Aktionen gegen einen Aufmarsch der rechtsextremistischen "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) gezeigt. Die Mehrzahl der Autonomen sind deutsche, zum geringen Teil ausländische Jugendliche bzw. jüngere Erwachsene. Sie beSozialer Hintergrund streiten ihren Lebensunterhalt überwiegend durch Gelegen-

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2023 Nordrhein-Westfalen

gentrifizierung, Antifaschismus und Antimilitarismus. Insgesamt war jedoch im Jahr 2023 ein deutlicher Rückgang der nach außen gerichteten Aktivitäten festzustellen. Wesentliche

gentrifizierung, Antifaschismus und Antimilitarismus. Insgesamt war jedoch im Jahr 2023 ein deutlicher Rückgang der nach außen gerichteten Aktivitäten festzustellen. Wesentliche Ursache dafür dürfte die Abspaltung der Jugend für Sozialismus (JfS) ' Ende Januar sein, der sich zahlreiche Basisgruppen der Linksjugend [ solid] NRW angeschlossen haben, die in den letzten Jahren von der trotzkistischen Sozialistischen Organisation Solidarität (SOL) dominiert wurden. Begründet wird die Abspaltung mit einer mangelnden revolutionären Orientierung zugunsten identitätspolitischer Themen in der Links- ' jugend [ solid], insbesondere durch den Bundesverband. Weitere Kritikpunkte der Jugend für Sozialismus (JfS) Auf Instagram wird zur Teilnahme am sozialistischen Pfingstcamp aufgerufen. sind die Solidarisierung des Bundesverbandes mit der Ukraine vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges seit Januar 2022 sowie angebliche Versuche, kritische Stimmen innerhalb des Verbandes zu unterdrücken. Letzteres dürfte seinen Hintergrund auch in dem 2021 gescheiterten Versuch haben, Mitglieder der Sozialistischen Organisation Solidarität (SOL) aus dem Verband auszuschließen. Die neue Gruppierung hat offenkundig auch organisatorische ' Strukturen der Linksjugend [ solid] übernommen. Deutliches Beispiel dafür war die Übernahme des seit Jahren von der Linksjugend ' [ solid] NRW in Essen durchgeführten sogenannten sozialistischen Pfingstcamps. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Mit der Gründung der Jugend für Sozialismus (JfS) haben die Trotzkisten innerhalb ' der Linksjugend [ solid] NRW ihr entristisches Engagement, sich also mit dem Ziel einer trotzkistischen Unterwanderung der Linksjugend in der Organisation zu engagieren, offenkundig beendet. Im neu gewählten "Landessprecher*innenrat" sind keine Mitglieder der Sozialistischen Organisation Solidarität (SOL) mehr vertreten. Ob damit eine Abkehr des Verbandes von extremistischen Positionen einhergeht, bleibt 168 lInKsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023