Hauptausschuß des Landtags NRW...................... 2 1.1 Rechtsradikalismus .......................................................................................2 1.2 Linksradikalismus..........................................................................................6 1.2.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP)....................................................6 1.2.2 Aktion Demokratischer
Spartakus-Assoziation Marxistischer Studenten" (AMS).........................17 1.2.6 Sonstige linksextreme Gruppen ...............................................................18 1.3 Terroristische Ausländerorganisationen......................................................20 1.4 Störung des Bundestagswahlkampfes
Bericht an den Hauptausschuß des Landtags NRW.................... 24 2.1 Rechtsradikalismus .....................................................................................24 2.1.1 Allgemeine Situation ................................................................................24 2.1.2 Nationaldemokratische Partei Deutschlands
Befreiungsfront" (EBF) .......................................................25 2.1.4 Rechtsradikale Propaganda gegen die Ostpolitik.....................................26 2.1.5 "AKTION WIDERSTAND" ........................................................................26 2.2 Linksradikalismus........................................................................................27 2.2.1 Deutsche Kommunistische
FDGB der SED.............................................................31 2.2.1.6 Zusammenfassung................................................................................31 2.2.2 "Neue Linke" ............................................................................................31 2.2.2.1 Studierende Jugend ..............................................................................31 2.2.2.2 Organisationen von überörtlicher Bedeutung
genommen. Die Demonstration wurde von der PDS und der Linken Liste (LL) in Hamburg angemeldet. Ein Aktionsbündnis hatte zu einer
Erscheinung. Dabei hielten die tätlichen Auseinandersetzungen mit jugendlichen Rechtsextremisten an. Der antifaschistische Kampf stand im Mittelpunkt ihrer Aktivitäten. Der Thüringer
Parteistrukturen der PDS. Vorläufiger Höhepunkt der Auseinandersetzungen zwischen den linksundrechtsextremistischen Gruppen war die tödliche Verletzung eines Angehörigen der rechten
Gegenwart" angekündigt.28 5. Verflechtungsund Vernetzungsbestrebungen der linksextremistischen Gruppierungen Neben den traditionellen Wegen, Informationen über Zeitungen, Szeneschriften, Bücher, Kontaktadressen
täglich gegen Nazis, Lohnarbeit, imperialistische Kriege, Repression, ter und rechtsradikaler Ideologien etwas entgegenzusetzen". Unterdrückung und viele andere Infolge der Proteste
Euro. Betroffen waren auch, "['solid]"-Landesverband Baden-Würtwie die "Linksjugend ['solid]" Ludwigstemberg unter dem Motto "Akzeptanz burg auf ihrer Internetseite
Vielfalt" beGeldstrafe in Höhe von 150 Euro verinhaltet. Die "Linksjugend ['solid]" verurteilt. In einem Aufruf zur "Prozessurteilte nicht
AntiAllianz" aus "Konservativen, christfaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart lichen Fundamentalisten und rechts- & Region" unterstützt wurde, verurteilpopulistischen Gruppierungen". Die te der Jugendverband
Stuttgart kaum gehabt hätten. Es sei notwendig, "(...) dieser Die "Linksjugend ['solid]" unterstützte Hetze, dieser Salonfähigmachung rechdarüber hinaus "Anti-Nazi-Demons243
programmatischen und politischen rende linke Bündnisse beziehungsweise linke Listen Vorstellungen der Beteiligten konnten allerdings Stimmen zu verlieren. nicht überwunden werden
Engel Nebenorganisationen 'Rebell' (Jugendorganisation der MLPD); PDS-Landesebene 'Rotfüchse' (Kinderorganisation der MLPD) Nach dem Geraer Parteitag schienen auf LandesebeTarnorganisationen 'Courage
Möglichkeiten darauf, bei der NRW circa 650 circa 650 LINKSEXTREMISMUS
Bereich des Auftrag in Betracht kommenden Bestr(r) Rechtsextremisrnus deutlich, daß sich bungen und Aktivitäten, Für ergänzende 1986 die Nationaldemokratische
Deutsche Kommunistische rer Öffentlichkeitsarbeit herausgegebe"Partei (DKP) als stärkste linksextreme Sie handeln dabei in Erfüllung ihrer ve" Kraft einen kleinen
linksextremen SpekAktivitäten. An die in den Berichten eM" trum auch künftig die Öffentliche Sicherhaltenen Werturteile sind keinerlei rechtliheit beeinträchtigen werden
Grundordnung ebensowenig bedroht ist, wie durch andere linksextreme BestreDie Angehörigen des VerfassungsschuN, bungen. Der Bericht erwähnt, daß im Aus288 benötigen
sichergestellt. In der Nacht 576. August belagerten etwa 20 rechtsextremistische Jugendliche das Alternativhaus in Altenburg. Es kam zu gewalttätigen Ausschreitungen
November. 7.2 Zahlenspiegel erwiesener oder zu vermutender linksextremistischer Straftaten 1993 bis 1995 Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund
dieser Gesamtzahl sind neben den gewalttätigen Auseinandersetzungen Links/Rechts und Brandanschlägen auch andere Straftaten enthalten (Aufgliederung
Politisch tätige Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" 1. Organisationsstand Seit Ende der sechziger Jahre gehen sicherheitsgefährdende Bestrebungen in der Bundesrepublik
Deutschland zunehmend von solchen Gruppen ausländischer Kommunisten und anderen Linksextremisten aus, die sich vom Kommunismus sowjetischer Prägung distanzieren. Zahl
sich bis in die Gegenwart fort. Die ausländische "Neue Linke" besteht im Bundesgebiet überwiegend aus maoistischen Gruppierungen, die in Fragen
kontroverse Auffassungen vertreten. Die übrigen Vereinigungen setzen sich aus linksextremistischen Studentenorganisationen, Widerstandsbewegungen aus Staaten der dritten Welt, Sozialrevolutionären Nationalisten, Anarchisten
Repräsentanten der ausländischen "Undogmatischen Linken" zusammen. Ungeachtet der teilweise tiefgreifenden Unterschiede auf ideologischem Gebiet fühlen sich die einzelnen Gruppen durch
Gegenwärtig sind im Bundesgebiet 107 Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" aktiv. Im einzelnen gliedern sie sich in 14 Zweigorganisationen ausländischer
türkischer Studenten, 62 sonstige zum Kernbestand der "Neuen Linken" zählende Ausländergruppen und sechs linksextremistisch beeinflußte Vereinigungen. Mehrere dieser Organisationen betätigen
Mitgliedergewinne konnten jedenfalls nur einige Organisationen der ausländischen "Neuen Linken" erzielen, insbesondere die 1976 neu entstandene maoistische "Föderation der Arbeiter
rechtsstaatli(c) Zu den Ursachen linksextremer Bestrechen Demokratie bungen & Rechtsgrundlagen, Aufgaben und PraMilitenter Antikapitalismus, Proteste xis der Ämter für Verfassungsschutz
Verfassungs- & Zur politischen Auseinandersetzung mit schutzes (Amtshilfeund Datenschutzden linksextremen Bestrebungen recht) Probleme, Erfahrungen und Vorschläge (r) Extremisten im öffentlichen Dienst
/Rote Zora 57 6.3 Antiimperialistische Zelle (AIZ) 57 7. Linksextremistische Straftaten 58 7.1 Gesetzesverletzungen mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen
Hintergrund 58 7.2 Zahlenspiegel erwiesener oder zu vermutender linksextremistischer Straftaten 1993 bis 1995 59 V. Ausländerextremismus Extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen
Linksextreme men Gruppierungen der Undogmatischen Neuen Linken (UL) stand 1978 weiterhin Bestrebungen die politisch theoretische Diskussion über den Weg einer
bedeutendste und disziplinierteste KPD, KPD/ML, der Kommunistische Bund linksextreme Kraft. Die Zahl ihrer Mitglieder (KB) sowie Gruppen der UL unterstützten
Roten Armee Fraktion (RAF} im Bereich der extremen Neuen Linken aus dem Untergrund heraus erhebliche Ak{NL) waren auch
Gruppen in Frankfurt am Main zurückginStaatsgewalt sucht. Unter den linksextregen
LINKSEXTREMISMUS eigene regionale Strukturen (Ortsgruppen), vor allem in eini gen norddeutschen Bundesländern. In verschiedenen Regionen Deutschlands ist AVANTI maßgeblich
Aktivitäten Die Gruppierung AVANTI engagiert sich in nahezu allen linksex tremistischen Aktionsfeldern. AVANTI beteiligte sich sowohl an den auch
Linksextremisten traditionell ausgerichteten Demonstrationen anlässlich des 1. Mai als auch an den antikapita listischen "Blockupy"Aktionstagen
bisher zum überwiegenden Teil Sozialrevolutionären Gruppierungen mit linksextremistischen Tendenzen zuzurechnen. Daneben war eine steigende Zahl politisch motivierter Gewaltakte zu verzeichnen
jugoslawischen Rechtsextremisten begangen wurden. Bei Auseinandersetzungen zwischen türkischen RechtsundLinksextremisten wurden mindestens 15 Personen verletzt. Iranische und türkische Linksextremisten verletzten
Flugblättern Anfang Mai warben die Informationsstelle durch vermutlich linksextreme Türken, mit Palästina in Bonn, der Palästinensische denen zur Teilnahme
unter Bestatt, die mit Unterstützung deutscher teiligung von deutschen linksextremenlinksextremer Gruppen vorbereitet worden Gruppen eine Veranstaltung im Volksbilwar
Vorfeld verlor die "Anti-Nazi-Demo", die für die linksextremistische Szene zu den wichtigsten Ereignissen in Baden-Württemberg gezählt hatte
Attraktivität. Zu Ausschreitungen gegen Polizeibeamte und handgreifVeranstaltung der Rechtsextremisten lichen Auseinandersetzungen kam es zu verhindern, war es 2014 weniger
Personen, wenngleich vergebBildungsplangegner, die von Linksexlich, zum Kundgebungsort des FHD tremisten als "rechte Allianzen" bevorzudringen. Auf dem Weg dorthin zeichnet
Blockadeaktionen gestört: Gezug in Kleingruppen auf, um die Sperwaltbereite Linksextremisten mischren zu durchdringen. Dabei wurden ten sich unter die Bildungsplangegner
LINKSEXTREMISMUS + Linksextremistische Einflussnahme auf die Anti-AtomkraftBewegung Das autonome Szeneblatt "Interim" veröffentlichte im Berichtszeitraum einen Beitrag von autonomen ÄAtomkraftgegnern
Bezug nimmt und dabei die Ziele der Beteiligung von Linksextremisten an den Protestveranstaltungen verdeutlicht: "Wir wissen selber
gefährliche Körperverletzungen, Widerstandshandlungen, Landfriedensbruch und Sachbeschädigung. Beim Vorgehen dieser Linksextremisten sind bereits seit Jahren eine sinkende Hemmschwelle und zunehmende Brutalität
festzustellen. Gerade bei Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner von "rechts" richtet sich Gewalt nicht nur gegen Sachen, sondern auch gegen
LINKSEXTREMISMUS Zielsetzung Das erstmals im Jahr 1999 bei den Protesten gegen die EURats tagung und den Weltwirtschaftsgipfel in Köln (Nordrhein
formal gegründete informelle, bun desweit agierende Netzwerk "Interventionistische Linke" (IL) fun gierte auch 2013 als Scharnier zu nichtgewaltbereiten Linksex tremisten
nichtextremistischen Gruppen und Initiativen. Ziel der IL ist es, linksextremistische Akteure zusammenzuführen und in einem Diskurs - zugleich möglichst gemeinsam
Kommunismus möglich macht. Es ist die Aufgabe von radikalen Linken in Kampagnen und Bewegungen, mehr als nur aktive, konstruktive
tief die Spaltung sich im linken Spektrum beam 3. Oktober in Berlin. reits vollzogen hat, zeigt sich auch daran, dass
rechten Szene bekanntes Ladengeschäft ("Vikingship") in Zersplitterung der Antifa-Szene Gelsenkirchen. In einem Aufruf von 17 AntifagrupFür linksextremistische Antifa-Aktivisten
rechter Seite angekündigten Protesdie sich an den herkömmlichen Erklärungsmustern te gegen die in Dortmund geplante "Wehrmachtsausorientierenden Linksextremisten hat wegen
damit stellung": verbundenen internen Auseinandersetzungen zu einer Schwächung des linken Aktionspotenzials ge"Mit unserer antifaschistischen Demonstration geführt. Daneben versuchen einzelne
auch in dieser Form beantwortet werden müsste." LINKSEXTREMISMUS
RechtsextremisKleinstparteien von Vorteil war. Beten und Hooligans gegen Salafisten sondere Aufmerksamkeit galt der "Aloder die nicht explizit linke "Friedensternative für
Krieg in einzige Kleinpartei bedeutsame Erder Ukraine bei Linksextremisten für gebnisse erzielte und von LinksextreVerunsicherung, Empörung und intermisten als ernstzunehmende
Konkurne Debatten. LINKSEXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL IN DEUTSCHLAND UND BADEN-WÜRTTEMBERG IM ZEITRAUM 2012-20142 2012 2013 2014 BW BUND BW BUND
erwarteten Politik der G7-Staaten bedeutet Großereignis für die linksextremistineoliberale Wirtschaftspolitik, Krieg sche Szene. Dem europaweit vernetzten und Militarisierung, Ausbeutung
Unterstützern des Herbst 2014 vorgesehene Eröffnung Aufrufs gehören auch linksextremisbegannen mit einer Großdemonstration tische Gruppen und Organisationen, in Brüssel/Belgien
Stuttgart", der Jugendverband "REden Europawahlen, fanden "BlockupyBELL" oder "DIE LINKE.SDS." Im Aktionstage" statt. Für den 16. Mai 2014 "Aktionszeitraum
sammen mit andeFrankfurt am Main im ren Linksextremis217