Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 78596 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus im Zeitraum 1996 - 1998 | 1996 || 1997 || 1998 | Rechtsextremismus | Land || Bund | | Land | | Bund | | Land | | Bund | Rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltbereite
Abzug der Doppelmitgliedschaften Rechtsextremistische Parteien | | 4.240 | | 33.500 | | 4.100 | | 34.800 | | 4.130 | | 39.000 | hiervon
Sonstige rechtsextremistische Organisationen' 210 3.700 300 4.300 430 4.500 Summe der Mitgliedschaften 5.220 46.020 5.280 49.100 5.580 54.100 Tatsächliches Personenpotential
eindeutig Entwicklung und in aller Schärfe distanziert hatte. der rechtsextremistischen Die DVU konnte auf Bundesebene starke Mitgliederzuwächse verParteien zeichnen
wieder stärkste Kraft im "rechten" Parteienspektrum. Nach ihrem überraschend hohen Erfolg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
erste rechtsextremistische Partei in ein ostdeutsches Landesparlament ein. In Baden-Württemberg spielte die DVU auch 1998 keine Rolle. Der Aufwärtstrend

Rechtsextremismus im Zeitraum 1996 - 1998 | 1996 || 1997 || 1998 | Rechtsextremismus | Land || Bund | | Land | | Bund | | Land | | Bund | Rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltbereite Zirkel 490 6.400 590 7.600 700 8.200 Neonazistische Organisationen und Einzelpersonen nach 280 2.420 290 2.400 320 2.400 Abzug der Doppelmitgliedschaften Rechtsextremistische Parteien | | 4.240 | | 33.500 | | 4.100 | | 34.800 | | 4.130 | | 39.000 | hiervon: | DVU | | 1.900 || 15.000 | | 1.800 | | 15.000 | | 1.800 | | 18.000 | | REP | | 1.900 || 15.000 | | 1.900 | | 15.500 | | 1.900 | | 15.000 | | NPD | | 440 | | 3.500 | | 400 | | 4.300 | | 430 | | 6.000 | Sonstige rechtsextremistische Organisationen' 210 3.700 300 4.300 430 4.500 Summe der Mitgliedschaften 5.220 46.020 5.280 49.100 5.580 54.100 Tatsächliches Personenpotential nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 5.170 45.300 5.160 48.400 5.430 53.600 ' einschließlich Studentenund Jugendorganisationen Grafik: LV BW desvorsitzenden Dr. Rolf SCHLIERER unter Erfolgsdruck setzten und schließlich in Zugzwang brachten, zeigt das Verhalten der Partei gegenüber der DVU. Trotz formaler Beibehaltung des Abgrenzungsbeschlusses ließ sich Dr. SCHLIERER auf eine Wahlabsprache mit der Partei ein, von der er sich bisher - zumindest verbal - eindeutig Entwicklung und in aller Schärfe distanziert hatte. der rechtsextremistischen Die DVU konnte auf Bundesebene starke Mitgliederzuwächse verParteien zeichnen und ist wieder stärkste Kraft im "rechten" Parteienspektrum. Nach ihrem überraschend hohen Erfolg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zog sie als erste rechtsextremistische Partei in ein ostdeutsches Landesparlament ein. In Baden-Württemberg spielte die DVU auch 1998 keine Rolle. Der Aufwärtstrend der NPD setzte sich 1998 fort und dokumentiert sich in bundesweit deutlich gestiegenen Mitgliederzahlen. Auch in Baden-Württemberg konnte die Partei leicht zulegen. Bei Wahlen 21

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 eine am 4. Februar angemeldete Versammlung mit zirka 60 Einwohnern der Gemeinde Insel
Personen der rechtsextremistischen Szene, eine Kundgebung unter dem Motto Wir für Euch jetzt erst recht! , von KRAUSE für
Personen des bürgerlichen Spektrums und 37 Personen der rechtsextremistischen Szene, darunter KRAUSE und WALDE. Es wurden anlassbezogene Transparente mitgeführt
September nahmen in Stendal 170 Personen der rechtsextremistischen Szene und 15 Bürger aus Insel an einem Aufzug unter dem Motto
Personen des bürgerlichen Spektrums und 33 Personen der rechtsextremistischen Szene. Die Redebeiträge von WALDE und KRAUSE mussten von der Polizei
richteten, Mordanschläge des NSU in Frage stellten und das Recht auf freie Wohnortwahl indirekt in Abrede stellten. Die Versammlungsteilnehmer
rechtsextremistischen Szene skandierten die Parolen: Widerstand lässt sich nicht verbieten! und Unsere Politiker im Lande sind eine Schande
Personen des bürgerlichen Spektrums, sowie 50 Personen der rechtsextremistischen Szene, darunter KRAUSE, WALDE und der Landespressesprecher der NPD, Michael GRUNZEL

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 eine am 4. Februar angemeldete Versammlung mit zirka 60 Einwohnern der Gemeinde Insel und 50 Personen der rechtsextremistischen Szene, eine Kundgebung unter dem Motto Wir für Euch jetzt erst recht! , von KRAUSE für den 8. Juni angemeldet, wurde verboten. Das Verbot wurde auch damit begründet, dass es Zweck und Ziel der vom Antragsteller angemeldeten Versammlung sei, in Insel eine pogromartige Lage zu schaffen, aufrechtzuerhalten und zu stützen, die objektiv auf eine Vertreibung der beiden Männer gerichtet ist, unter dem Motto: Für die Sicherheit der Bürger in Insel versammelten sich am 28. September 33 Personen des bürgerlichen Spektrums und 37 Personen der rechtsextremistischen Szene, darunter KRAUSE und WALDE. Es wurden anlassbezogene Transparente mitgeführt und die Parole Widerstand lässt sich nicht verbieten skandiert, am 29. September nahmen in Stendal 170 Personen der rechtsextremistischen Szene und 15 Bürger aus Insel an einem Aufzug unter dem Motto: Wir wollen leben - Härtere Strafen für Sexualtäter! teil, unter dem Thema: In Insel ticken die Uhren anders - Wahr oder Lüge versammelten sich am 17. November 25 Personen des bürgerlichen Spektrums und 33 Personen der rechtsextremistischen Szene. Die Redebeiträge von WALDE und KRAUSE mussten von der Polizei unterbrochen werden, da sie sich gegen eine in Insel lebende Unterstützerin der ehemals Sicherungsverwahrten richteten, Mordanschläge des NSU in Frage stellten und das Recht auf freie Wohnortwahl indirekt in Abrede stellten. Die Versammlungsteilnehmer der rechtsextremistischen Szene skandierten die Parolen: Widerstand lässt sich nicht verbieten! und Unsere Politiker im Lande sind eine Schande! , am 29. Dezember fand in Insel ein Aufzug unter dem Motto: Auf ein Neues ( Jahr )!!!! statt. Hier versammelten sich 20 Personen des bürgerlichen Spektrums, sowie 50 Personen der rechtsextremistischen Szene, darunter KRAUSE, WALDE und der Landespressesprecher der NPD, Michael GRUNZEL (Magdeburg). 76

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

sich in dem Aktionsund Themenfeld "Antigentrifizierung" vor allem die linksextremistischen Gruppierungen BA und IL seit mehreren Jahren. Im Jahr
Aufruf sieht die Gruppierung die revolutionäre Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates zugunsten der Einführung eines kommunistischen Politiksystems als Lösung des Problems

5.3.2 Kampf um bezahlbaren Wohnraum Die Schaffung und Erhaltung von "autonomen Freiräumen", wozu in erster Linie besetzte Häuser oder selbstverwaltete Projekte zählen, ist seit jeher von großer Bedeutung für die linksextremistische Szene. "Autonome Freiräume" und Szeneobjekte gelten in der Szene als Widerstandsstrukturen gegen die Überwachung des 57 "kapitalistischen Herrschaftssystems". In Bremen war das Thema der Erhaltung und Schaffung von "autonomen Freiräumen" in den vergangenen Jahren wiederholt Schwerpunkt von gewaltorientierten Linksextremisten, zuletzt im Zusammenhang mit dem "Alten Sportamt". Dieser Veranstaltungsort der "linken" Szene, der sowohl von Nichtextremisten als auch von gewaltorientierten Linksextremisten genutzt wird, galt in den Jahren 2015 bis 2017 als besetzt. Angesichts steigender Mieten und Kaufpreise in Städten und Ballungsräumen hat sich die gesellschaftspolitische Diskussion um bezahlbaren Wohnraum seit mehreren Jahren verschärft. Unter dem Stichwort "Gentrifizierung" wird ein Verdrängungseffekt infolge städtebaulicher Umstrukturierungsmaßnahmen kritisiert, d.h., weniger wohlhabende Bewohner werden durch wohlhabendere Bewohner aufgrund steigender Mieten beispielsweise infolge von Sanierungsmaßnahmen aus bestimmten Stadtteilen verdrängt. Vor diesem Hintergrund bemüht sich die gewaltorientierte linksextremistische Szene bundesweit zunehmend darum, mit ihren Protestaktionen breite Teile der Gesellschaft anzusprechen. Daneben verüben Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene in diesem Zusammenhang Brandanschläge auf Fahrzeuge von Immobilienund Bauunternehmen oder begehen Sachbeschädigungen an sogenannten Luxusimmobilien sowie an Büros von Immobilienund Bauunternehmen. In Bremen engagieren sich in dem Aktionsund Themenfeld "Antigentrifizierung" vor allem die linksextremistischen Gruppierungen BA und IL seit mehreren Jahren. Im Jahr 2019 organisierten sie mehrere Protestaktionen und Informationsveranstaltungen, in denen sie beispielweise mit Interessierten über "Wohnungskämpfe" oder den "Aufbau von Mieter*innengewerkschaften" diskutierten. Unter dem Titel "Wir haben Enteignungsbedarf - Kein Friede mit dem Wohnungsmarkt" veröffentlichte die BA am 28. März 2019 einen Aufruf zur Teilnahme an der Aktionswoche "#Mietenwahnsinn". In dem Aufruf sieht die Gruppierung die revolutionäre Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates zugunsten der Einführung eines kommunistischen Politiksystems als Lösung des Problems an: "Wir fordern deshalb nicht, dass der Staat seine Versorgungsfunktion in Form von Wohnungsbereitstellung wieder aufnimmt - wir wollen eine Gesellschaft, in der Eigentum komplett vergesellschaftet ist und die Wirtschaft der Bedürfnisbefriedigung und nicht dem Profit dient. [...] Aktivist*innen, Mieter*innen aus allen Schichten und Milieus organisieren sich, besetzen und blockieren. Wer sich darüber jetzt empört und die Fahne des Privateigentums reckt, sollte sich bewusst machen, dass jede Zwangsräumung eine Enteignung ist, dass jede Eigenbedarfserklärung ein Skandal und jede Mieterhöhung eine Zumutung ist - ein Angriff auf unseren privaten Rückzugsraum, die uns zustehende Flyer zu einer DiskussionsverUnterkunft. Es ist an der Zeit, diese Attacken zu verunmöglichen, unsere Stadt anstaltung der BA basisdemokratisch zu organisieren und die Enteigner zu enteignen - bedingungslos, entschädigungslos. #enteignen" (Fehler im Original, Internetseite der BA, 28.03.2019). Aktivisten des "Bremer Bündnis gegen Zwangsräumung", das von der BA getragen wird, verhinderten am 11. Februar 2019 die Zwangsräumung einer Wohnung in Bremen-Nord. Unter starkem Polizeieinsatz wurde die Zwangsräumung wenige Tage später unangekündigt vollzogen. Die BA verdeutlicht ihre verfassungsfeindliche Ausrichtung mit der Ablehnung des Grundrechts auf Eigentum in folgendem Beitrag: "Der Versuch, die Räumung zu verhindern, war für uns keine Symbolik - wir wollten praktisch in die staatlich organisierte Wohnungslosigkeit eingreifen. [...] Wir werden weiter nach Wegen und Aktionsformen suchen, wie wir gegen die Wohnungspolitik der Stadt, gegen private wie öffentliche Vermieter*innen und Wohnungsbaugesellschaften vorgehen, die nie im Interesse der Mietenden, sondern bestimmt durch das Streben nach Profit handeln." (Fehler im Original, Facebook-Seite der BA, 13.03.2019).

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Organisationen und Verlage sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse ...................................................... 90 4. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines ............................................................... 92 1.1 Merkmale
Linksextremismus ................................ 92 1.2 Entwicklung der Organisationen ................................ 93 1.3 Linksextremistische Gewalt ........................................ 94 2. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten
Kommunistischer Internationalismus .......................... 108 2.1.8 Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten .......... 109 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................... 110 2.2.1 Ideologische Ausrichtung

6 Inhaltsverzeichnis 5. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten ................... 81 5.1 Gewalttaten .............................................................. 81 5.2 Sonstige Straftaten .................................................... 84 6. Revisionismus ............................................................ 86 6.1 Ziele .......................................................................... 86 6.2 Entwicklung und Träger der Revisionismus-Kampagne .. 86 7. Verbindungen zum ausländischen Rechtsextremismus ... 88 8. Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Organisationen und Verlage sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse ...................................................... 90 4. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines ............................................................... 92 1.1 Merkmale des Linksextremismus ................................ 92 1.2 Entwicklung der Organisationen ................................ 93 1.3 Linksextremistische Gewalt ........................................ 94 2. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 95 2.1 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) .............. 96 2.1.1 Ideologische Ausrichtung ........................................... 96 2.1.2 Organisation ............................................................. 102 2.1.3 Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften ... 103 2.1.3.1 Kommunistische Plattform (KPF) ................................. 103 2.1.3.2 Arbeitsgemeinschaft Junge GenossInnen in und bei der PDS ..................................................... 104 2.1.3.3 Marxistisches Forum (MF) ........................................... 105 2.1.4 Jugendverband ['solid] ............................................... 105 2.1.5 PDS Landesverband Bayern und seine Organisationseinheiten .............................................. 106 2.1.6 Teilnahme an Wahlen ................................................ 107 2.1.7 Kommunistischer Internationalismus .......................... 108 2.1.8 Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten .......... 109 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................... 110 2.2.1 Ideologische Ausrichtung ........................................... 110 2.2.2 Organisation .............................................................. 112 2.2.3 Teilnahme an Wahlen ................................................ 113 2.2.4 Internationale Verbindungen ...................................... 113

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern

Vorsitzender der rechtsextremistischen Gesellschaft für freie Publizistik. Die Veranstaltung wurde von der Burschenschaft Danubia kurzfristig abgesagt. Europäische Aktion
eine seit 2010 schwerpunktmäßig in Deutschland aktive rechtsextremistische Organisation, die versucht, im europäischen Raum ein antisemitisch-rassistisches Netzwerk aufzubauen. Offizieller
deren Partner ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit und erworbene Rechtspositionen aus dem "Deutschen Reich" zu entfernen. Am 25. Juli fand
Europäischen Union und der NATO. Midgard e. V. Rechtsextremisten setzen seit geraumer Zeit vermehrt auf gesellschaftspolitische Themen; dazu zählen auch
sich im Jahr 2006 innerhalb der Szene der rechtsextremistische Umweltverein Midgard e. V. mit Sitz in Landshut etabliert. Dem Vorstand
Vereins gehören überwiegend Rechtsextremisten an, die zum Teil in der NPD aktiv waren oder sind. Der Vorsitzende führte
verbindet ökologische Themen mit typischen Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 125 Rechtsextremismus

Vorsitzender der rechtsextremistischen Gesellschaft für freie Publizistik. Die Veranstaltung wurde von der Burschenschaft Danubia kurzfristig abgesagt. Europäische Aktion (EA) Die EA ist eine seit 2010 schwerpunktmäßig in Deutschland aktive rechtsextremistische Organisation, die versucht, im europäischen Raum ein antisemitisch-rassistisches Netzwerk aufzubauen. Offizieller Sitz der EA ist das sogenannte Zentralsekretariat in der Schweiz. Vorsitzender ist der Schweizer Holocaustleugner Bernhard Schaub, Gründungsvorsitzender des 2008 verbotenen "Vereins zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" (VRBHV). Als Landesleiter für Deutschland tritt der frühere NPD-Mandatsträger und Publizist Rigolf Hennig auf. 2012 wurde ein EA-Stützpunkt München/Oberbayern gegründet. Vorgebliches Ziel der EA ist die Bildung einer gesamteuropäischen "Freiheitsbewegung". Tatsächlich haben sich in der EA europäische Holocaust-Leugner gesammelt, deren Ziel es ist, an einem "Tag X" alle "Fremdund Gemischtrassigen" sowie deren Partner ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit und erworbene Rechtspositionen aus dem "Deutschen Reich" zu entfernen. Am 25. Juli fand unter Beteiligung der EA vor dem amerikanischen Generalkonsulat in München eine Mahnwache statt. Etwa zehn Aktivisten forderten den Abzug der US-Truppen aus Europa sowie den Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und der NATO. Midgard e. V. Rechtsextremisten setzen seit geraumer Zeit vermehrt auf gesellschaftspolitische Themen; dazu zählen auch Umwelt und Naturschutz. In Bayern hat sich im Jahr 2006 innerhalb der Szene der rechtsextremistische Umweltverein Midgard e. V. mit Sitz in Landshut etabliert. Dem Vorstand des Vereins gehören überwiegend Rechtsextremisten an, die zum Teil in der NPD aktiv waren oder sind. Der Vorsitzende führte in der Vergangenheit den NPD Bezirksverband Niederbayern. Die von Midgard e. V. herausgegebene Publikation "Umwelt & Aktiv" verbindet ökologische Themen mit typischen Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 125 Rechtsextremismus

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg

Globalisierung" vermischten sich bereits, indem nach der Lesart von Linksextremisten der von ihnen abgelehnten kapitalistischen Globalisierung eine neue, nämlich
einerseits, und laufe andererseits darauf hinaus, demokratische und soziale Rechte abzubauen, um, je nach Bedarf, außerparlamentarische Protestbewegungen und politische Gegner
kontrollieren zu können. Verschärfte "Repression nach innen" sahen Linksextremisten insofern besonders gegen sich selbst gerichtet. Aus diesem Grunde fühlten
Szene deutlich zurückgegangen. Gleichzeitig sahen sich Linksextremisten außerstande, dem angeblichen Rechtsruck in Politik und Gesellschaft wirkungsvolle eigene Strategien entgegenzusetzen
damit umfassendes gesellschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit eingefordert

geworden. Sie blieben jedoch noch ohne greifbare Ergebnisse. Dies gilt für die "Anti-CASTOR-Bewegung" ebenso wie für die "Antiglobalisierungs"-, die "Friedens"beziehungsweise "Antikriegs"oder auch die "Antifaschismus"und die "Antirassismusbewegung". Die beiden großen Themen "Krieg gegen den Terrorismus" und "Globalisierung" vermischten sich bereits, indem nach der Lesart von Linksextremisten der von ihnen abgelehnten kapitalistischen Globalisierung eine neue, nämlich die militärische Dimension, hinzugefügt worden sei, und der ökonomischen Globalisierung nun unter dem "Deckmantel der Terrorismusbekämpfung" die militärische folge. Der erste Jahrestag der Terroranschläge in den USA, vor allem aber die anhaltende Debatte über einen Krieg gegen den Irak, die selbst im Bundestagswahlkampf eine bedeutende Rolle spielte, haben die Diskussion um die Kriegsfrage nach der zweiten Jahreshälfte in den Mittelpunkt treten lassen. Die Terrorismusbekämpfung wurde in ihrer nach innen gerichteten Dimension als Vorwand für "Demokratieund Sozialabbau" gebrandmarkt, die Innere Sicherheit in diesem Zusammenhang als vermeintliche Totalerfassung beziehungsweise absolute Kontrolle der Bevölkerung thematisiert und dem Kampf gegen den Terrorismus dabei eine von den "Herrschenden" bewusst gewollte Beliebigkeit unterstellt. Letztere zeige sich im "staatlichen Rassismus", im Umgang mit Ausländern und Zuwanderern einerseits, und laufe andererseits darauf hinaus, demokratische und soziale Rechte abzubauen, um, je nach Bedarf, außerparlamentarische Protestbewegungen und politische Gegner besser bekämpfen und kontrollieren zu können. Verschärfte "Repression nach innen" sahen Linksextremisten insofern besonders gegen sich selbst gerichtet. Aus diesem Grunde fühlten sie sich erneut und noch weiter in die Defensive gedrängt. Gleiches galt für "klassische" linksextremistische Politikfelder wie den "Antifaschismus". Angesichts des aus linksextremistischer Sicht seit Sommer 2000 praktizierten "staatlichen Antifaschismus"54 waren die Attraktivität dieses Themenfelds und damit die Mobilisierungsfähigkeit der Szene deutlich zurückgegangen. Gleichzeitig sahen sich Linksextremisten außerstande, dem angeblichen Rechtsruck in Politik und Gesellschaft wirkungsvolle eigene Strategien entgegenzusetzen. 54 Seinerzeit hatte der Bundeskanzler den "Aufstand der Anständigen" ausgerufen (vgl. S. 75) und damit umfassendes gesellschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit eingefordert. 77

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

offenbar unmittelbar bevorstehende Brandanschläge. Bundesweit gab es Solidaritätsbekundungen der linksextremistischen Szene und mehrere Resonanzstraftaten auf Einrichtungen der Polizei in diesem
Brand. In dem am gleichen Tag veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben rechtfertigten sie ihre Tat mit dem Kampf gegen ein "System der Einsperrung
sich die Täter auf die 2017 vom Bundesinnenminister verbotene linksextremistische Internetplattform "Indymedia.linksunten", deren Verbot das Bundesverwaltungsgericht am 29. Januar
bestätigte. "Das Verbot von Linksunten war die direkte Reaktion auf die polizeiliche und politische Niederlage in Hamburgs Straßen. [Anmerkung: gewaltsame
Gipfels 2017 in Hamburg] Uns als revolutionäre Linke wurde eine wichtige Struktur der Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit genommen. Einen Verein

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

SalafisBRACH, dem stellvertretenden Bundesten" (HoGeSa), die in Teilen als rechtsvorsitzenden der NPD-Jugendorganisaextremistisch einzustufen ist und der tion "Junge Nationaldemokraten
Muslime an ner Faktoren "das Modell 'Demonstrasich) sowie gegen Linksextremisten. tion' unter diesen Gesichtspunkten für mich keine Alternative mehr darstellen
HinBEDEUTUNG VON DEMONStergrund alternative, tatsächlich oder TRATIONEN FÜR DIE RECHTSvermeintlich modernere Aktionsund EXTREMISTISCHE SZENE Agitationsformen diskutiert und auch Die Teilnehmerzahlen
rechtspraktiziert, z. B. Flashmobs. extremistischen Demonstrationen in Baden-Württemberg im Jahr 2015 bewegten sich zwischen weniger als zehn 1.3 AGITATION
Häufig gebräuchliche Selbstbezeichnung zumindest des harten Kerns der rechtsextremistischen Szene, vor allem aber der Neonaziszene. Sie wirft auch ein Schlaglicht

RECHTSEXTREMISMUS Die Initiative ruft in einem Flugblatt staltungen zum selben Zeitpunkt weit zu wöchentlichen Kundgebungen auf, besser besucht sind. an denen bislang bis zu 300 Personen teilgenommen haben. Darunter sind Angesichts dieser Gesamtproblematik auch bekannte Rechtsextremisten, die kommen innerhalb der Szene immer vorwiegend dem Umfeld der NPD zuwieder Debatten über die Sinnhaftiggeordnet werden können. keit öffentlicher Demonstrationen auf. Dies zeigt ein Beitrag von Pierre DORNDie Bewegung "Hooligans gegen SalafisBRACH, dem stellvertretenden Bundesten" (HoGeSa), die in Teilen als rechtsvorsitzenden der NPD-Jugendorganisaextremistisch einzustufen ist und der tion "Junge Nationaldemokraten", in auch gewaltbereite Personen angehören, der August-Ausgabe 2015 der Parteizeitrat 2015 nicht mit eigenen Demonstung "Deutsche Stimme". Darin untertrationen in Erscheinung - anders als zog DORNBRACH den "Nationalen noch im Vorjahr. HoGeSa war erst 2014 Widerstand"6 einer grundlegenden Krientstanden und richtete sich offiziell tik und kam u. a. zu dem Ergebnis, dass gegen islamistische Salafisten (faktisch aufgrund szeneinterner wie szeneexteraber gegen den Islam und Muslime an ner Faktoren "das Modell 'Demonstrasich) sowie gegen Linksextremisten. tion' unter diesen Gesichtspunkten für mich keine Alternative mehr darstellen kann." Längst werden vor diesem HinBEDEUTUNG VON DEMONStergrund alternative, tatsächlich oder TRATIONEN FÜR DIE RECHTSvermeintlich modernere Aktionsund EXTREMISTISCHE SZENE Agitationsformen diskutiert und auch Die Teilnehmerzahlen der 17 rechtspraktiziert, z. B. Flashmobs. extremistischen Demonstrationen in Baden-Württemberg im Jahr 2015 bewegten sich zwischen weniger als zehn 1.3 AGITATION GEGEN FLÜCHTLINGE und ca. 70 Personen. Kundgebungen UND ASYLBEWERBER WEITER mit derart wenigen Teilnehmern können VERSTÄRKT vor allem dann zum Beleg der eigenen Die Zuwanderung in die BundesrepubSchwäche werden, wenn Gegenveranlik Deutschland hat sich in den letzten 6 Häufig gebräuchliche Selbstbezeichnung zumindest des harten Kerns der rechtsextremistischen Szene, vor allem aber der Neonaziszene. Sie wirft auch ein Schlaglicht auf deren 147 Selbstverständnis.

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

Gruppierungen des gewaltorientierten Linksextremismus In Bremen kann die gewaltorientierte linksextremistische Szene zu bestimmten Anlässen, beispielsweise zu Spontandemonstrationen, auch sehr kurzfristig
nehmen in Bremen die beiden postautonomen Gruppierungen "Interven47 tionistische Linke" (IL) und "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) ein. "Interventionistische Linke
gehört zu den postautonomen Gruppierungen, die eine Organisierung der "linken" Szene zur Erreichung ihrer politischen Ziele für notwendig halten
Ortsgruppe der Gruppierung "Avanti - Projekt undogmatische Linke" ("Avanti")" hervorgegangen. Die Mehrheit der 1989 gegründeten "Avanti"-Ortsgruppen hatte 2014 ihre Auflösung
entwickelte sich damit von einem Netzwerk aus linksextremistischen und auch nichtextremistischen Gruppierungen und Einzelpersonen zu einer Organisation mit lokalen Ortsgruppen
Oktober 2014) Die IL, die sich selbst als "undogmatische Linke" bezeichnet, bietet damit keine konkrete "Systemalternative", gleichwohl kämpft sie für
ideologische Differenzen und daraus resultierende Konflikte innerhalb der linksextremistischen Szene zugunsten einer gemeinsamen Organisierung zu überwinden. Die IL bemüht sich
nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes seit Jahren, die Handlungsfähigkeit der "linken" Szene durch die Zusammenführung linksextremistischer und nichtextremistischer Aktivisten unterschiedlicher ideologischer
dieser Strategie nimmt die IL eine Scharnierfunktion zwischen linksextremistischen und nichtextremistischen Akteuren ein. Mit bewusst vage gehaltenen Formulierungen bezüglich
mitgetragen wird, gab es einen Schulterschluss zwischen Linksextremisten und Nichtextremisten. Die in die Proteste der IL eingebundenen Akteure unterscheiden sich

5.2 Gruppierungen des gewaltorientierten Linksextremismus In Bremen kann die gewaltorientierte linksextremistische Szene zu bestimmten Anlässen, beispielsweise zu Spontandemonstrationen, auch sehr kurzfristig über 200 Personen mobilisieren. Eine maßgebliche Funktion bei der Organisierung von Protesten nehmen in Bremen die beiden postautonomen Gruppierungen "Interven47 tionistische Linke" (IL) und "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) ein. "Interventionistische Linke" Die IL gehört zu den postautonomen Gruppierungen, die eine Organisierung der "linken" Szene zur Erreichung ihrer politischen Ziele für notwendig halten. Die Bremer Ortsgruppe der IL war im Jahr 2014 aus der Ortsgruppe der Gruppierung "Avanti - Projekt undogmatische Linke" ("Avanti")" hervorgegangen. Die Mehrheit der 1989 gegründeten "Avanti"-Ortsgruppen hatte 2014 ihre Auflösung als selbständige Organisation und ihren Beitritt zu der bundesweit agierenden IL erklärt. Die IL entwickelte sich damit von einem Netzwerk aus linksextremistischen und auch nichtextremistischen Gruppierungen und Einzelpersonen zu einer Organisation mit lokalen Ortsgruppen. Seit dem Jahr 2019 setzt sich das Bündnis aus 35 Ortsgruppen in Deutschland und Österreich zusammen. In Österreich ist die IL mit zwei Ortsgruppen vertreten. Ihre Zielsetzung und Strategie legte die IL 2014 in einem weiterhin gültigen "Zwischenstandspapier" dar: "Da sich auf der Basis patriarchaler und rassistischer Gesellschaftsstrukturen der real existierende Kapitalismus entfalten konnte, ist es für uns zentral, den Kampf für eine befreite Gesellschaft mit dem Kampf gegen all diese Herrschaftsformen zu verbinden. (...) Entscheidend für uns istsowohl in der theoretischen Begründung als auch in der Eröffnung praktischer Optionen-, stets auf eine gesamtgesellschaftliche Veränderung abzuzielen." (IL im Aufbruch - ein Zwischenstandspapier vom 11. Oktober 2014) Die IL, die sich selbst als "undogmatische Linke" bezeichnet, bietet damit keine konkrete "Systemalternative", gleichwohl kämpft sie für einen "revolutionären Bruch mit dem nationalen und globalen Kapitalismus" sowie der "Macht des bürgerlichen Staates". Mit der Formulierung, einen Zustand erreichen zu wollen, der dem Kommunismus ähnelt, bleibt ihr Ziel vage. Die Strategie, sich nicht unnötig ideologisch festzulegen, verfolgt die Organisation, um ideologische Differenzen und daraus resultierende Konflikte innerhalb der linksextremistischen Szene zugunsten einer gemeinsamen Organisierung zu überwinden. Die IL bemüht sich nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes seit Jahren, die Handlungsfähigkeit der "linken" Szene durch die Zusammenführung linksextremistischer und nichtextremistischer Aktivisten unterschiedlicher ideologischer Prägung in Bündnissen, Initiativen und Kampagnen zu erhöhen. Mit dieser Strategie nimmt die IL eine Scharnierfunktion zwischen linksextremistischen und nichtextremistischen Akteuren ein. Mit bewusst vage gehaltenen Formulierungen bezüglich des Ablaufs und des Ziels einer Veranstaltung gelang es der IL bei Großereignissen in den vergangenen Jahren wiederholt, eine große Zahl an Nichtextremisten in ihre Proteste zu involvieren und sie für ihre politischen Zwecke zu instrumentalisieren. Der Erfolg dieser Strategie zeigt sich bei den andauernden Protesten gegen den Abbau von Braunkohle. Im Rahmen der Kampagne "Ende Gelände", die von der IL mitgetragen wird, gab es einen Schulterschluss zwischen Linksextremisten und Nichtextremisten. Die in die Proteste der IL eingebundenen Akteure unterscheiden sich nicht nur hinsichtlich ihrer ideologischen Ausrichtung, sondern auch in ihrer Einstellung zu Gewalt, die von Ablehnung bis Befürwortung reicht. Das Verhältnis der Gruppierung zu Gewalt kann somit als taktisch beschrieben werden: Einerseits arbeitet sie eng mit gewalttätigen Akteuren zusammen, nimmt ihre Gewalttätigkeiten bei Protesten in Kauf und bietet ihnen sogar einen Rahmen dafür. Andererseits vermeidet sie ein

Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

gelegentlich hohe Eintrittspreise zu entrichten. Musikveranstaltungen außerhalb von NRW Rechtsextremisten aus NRW besuchen ebenso Musikveranstaltungen in anderen Bundesländern. Im Jahr
benachbarten Ausland durchgeführt und wahrgenommen, insbesondere weil die dortige Rechtslage die Durchführung derartiger Veranstaltungen erleichtert. Zu nennen sind hier unter
Belgien, Frankreich, Italien, Polen, Portugal, Slowakei, Slowenien und Ungarn. Rechtsextremistische Bands in NRW Auch im Jahr 2013 waren etwa
namentlich bekannte und der rechtsextremistischen Musik-Szene zuzurechnende Musikgruppen beziehungsweise Musiker aktiv. Dabei sind Bands, die mit Auftritten
Szene tätig sind - hier sind Bandmitglieder zum Teil in rechtsextremistischen Organisationen eingebunden -, von den Bands zu unterscheiden, die sich
verstehen und keine Auftritte absolvieren. Außerdem ist in der recht unsteten und schnelllebigen Musik-Szene die Auflösung und Neugründung
Tonträgern sind nach wie vor eine Einnahmequelle für rechtsextremistische Musikproduktionen. Neben der ursprünglichen CD-Veröffentlichung 176 RechtsextRemismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 der Regel in Vorleistung treten müssen, führen unterbundene Konzerte zu finanziellen Verlusten. Gewinne erzielen die Organisatoren, wenn sie die Veranstaltung wie geplant realisieren können und ihnen eine nennenswerte überregionale Mobilisierung gelingt. Dabei müssen die Besucher für die Teilnahme an dem Ereignis mitunter weite Anfahrten auf sich nehmen und bereit sein, gelegentlich hohe Eintrittspreise zu entrichten. Musikveranstaltungen außerhalb von NRW Rechtsextremisten aus NRW besuchen ebenso Musikveranstaltungen in anderen Bundesländern. Im Jahr 2013 nahmen an etwa 20 durchgeführten Konzerten und Liederbzw. Balladenabenden im Bundesgebiet Bands oder Teilnehmer aus NRW teil. Im Vergleich zum Vorjahr (25 Veranstaltungen mit NRW-Beteiligung) hat sich die Anzahl der Veranstaltungen mit Beteiligung aus Nordrhein-Westfalen somit leicht verringert. Um möglichen Verboten oder Auflösungen der Veranstaltungen zu entgehen, werden nach wie vor auch Konzerte im benachbarten Ausland durchgeführt und wahrgenommen, insbesondere weil die dortige Rechtslage die Durchführung derartiger Veranstaltungen erleichtert. Zu nennen sind hier unter anderem die Niederlande, Belgien, Frankreich, Italien, Polen, Portugal, Slowakei, Slowenien und Ungarn. Rechtsextremistische Bands in NRW Auch im Jahr 2013 waren etwa 20 namentlich bekannte und der rechtsextremistischen Musik-Szene zuzurechnende Musikgruppen beziehungsweise Musiker aktiv. Dabei sind Bands, die mit Auftritten und CD-Veröffentlichungen aktiv in der Szene tätig sind - hier sind Bandmitglieder zum Teil in rechtsextremistischen Organisationen eingebunden -, von den Bands zu unterscheiden, die sich als reine Studio-Projekte verstehen und keine Auftritte absolvieren. Außerdem ist in der recht unsteten und schnelllebigen Musik-Szene die Auflösung und Neugründung von Bands und das Betreiben von Nebenprojekten an der Tagesordnung, so dass hier eine ständige Bewegung herrscht. Eine kontinuierliche und langjährige Aktivität in Nordrhein-Westfalen kann nur bei wenigen Bands festgestellt werden. Andere zeigen sporadische Aktivitäten mit längeren Phasen der Untätigkeit. Neuerscheinungen von Tonträgern sind nach wie vor eine Einnahmequelle für rechtsextremistische Musikproduktionen. Neben der ursprünglichen CD-Veröffentlichung 176 RechtsextRemismus

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2006 Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2006 Rechtsextremistische Musikszene in Brandenburg In Brandenburg gibt es eine aktive rechtsextremistische Musikszene. Zurzeit sind 22 rechtsextremistische
übrigen Bundesgebiet und im Ausland statt. Die Besucherzahl der rechtsexSS tremistischen Konzerte lag Vorbild: "Blood & Honour"-Gründer lan Stuart jeweils
Während der Konzerte äußerten einige Bands sowie Zuhörer ihre rechtsextremistische Gesinnung u. a. durch "Sieg Heil'und "Heil Hitler"-Rufe
Beispiel für einen rechtsextremistischen Liedtextist der Titel "Blut", ein antisemitisches Hetzlied aus der Kaiserzeit, das auch von der SA häufig
deren Konzertbesucher sind in Netzwerke verschiedener Skinhead-Gruppierungen und rechtsextremistischer Organisationen eingebunden, so der "Hammerskins", der in Deutschland verbotenen "Blood

$Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2006 Rechtsextremistische Musikszene in Brandenburg In Brandenburg gibt es eine aktive rechtsextremistische Musikszene. Zurzeit sind 22 rechtsextremistische Skinhead-Bands, im Vergleich zu 13 Bands im Jahr 2005, bekannt. Diese | Bands gaben Konzerte in Brandenburg, von denen einige durch die Sicherheitsbehörden unterbunden werden konnten. Weitere Konzerte fanden im übrigen Bundesgebiet und im Ausland statt. Die Besucherzahl der rechtsexSS tremistischen Konzerte lag Vorbild: "Blood & Honour"-Gründer lan Stuart jeweils zwischen S0 und 250 Personen. \Während der Konzerte äußerten einige Bands sowie Zuhörer ihre rechtsextremistische Gesinnung u. a. durch "Sieg Heil'und "Heil Hitler"-Rufe. Ein Beispiel für einen rechtsextremistischen Liedtextist der Titel "Blut", ein antisemitisches Hetzlied aus der Kaiserzeit, das auch von der SA häufig skandiert wurde: "Wetztdie langen Messer auf dem Bürgersteig lasst die Messer flutschen in den Judenleib Blut mussfließen, knüppelhageldick und wir scheißen auf die Freiheit dieser Judenrepublik...". Musikgruppen und deren Konzertbesucher sind in Netzwerke verschiedener Skinhead-Gruppierungen und rechtsextremistischer Organisationen eingebunden, so der "Hammerskins", der in Deutschland verbotenen "Blood & Honour"-Bewegung und der NPD. 52$

Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

Kapitalismus insbesondere bei Neonazis und rechtsextremistischen Skinheads Beifall. Eine Reihe von Rechtsextremisten sah im Erstarken eines militanten islamischen Fundamentalismus aber
Kapital und USA befürwortet. Eine aktionsorientierte Zusammenarbeit von deutschen Rechtsextremisten und islamischen Fundamentalisten kam dennoch nicht zustande, da die trennenden
Absolutheitsansprüche und fremdenfeindliche Aversionen, überwogen. Zum übergreifenden Agitationsfeld der rechtsextremistischen Szene entwickelten sich schließlich Aktivitäten gegen
gegen einen militärischen Einsatz der Bundeswehr im Afghanistan-Konflikt. Rechtsextremisten in den USA erklärten in zahlreichen Beiträgen im Internet
aber keine Hinweise auf eine Kooperation mit deutschen Rechtsextremisten. 4.1.1 Rechtsextremistische Parteien und Gruppen 4.1.1.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands

192 Terroranschläge in den USA grund fanden die Anschläge als Teil des Kampfs gegen die USA und den Kapitalismus insbesondere bei Neonazis und rechtsextremistischen Skinheads Beifall. Eine Reihe von Rechtsextremisten sah im Erstarken eines militanten islamischen Fundamentalismus aber auch eine Gefährdung für die westliche Werteordnung und warnte vor möglichen Auswirkungen auf Deutschland. Solche Aspekte wurden zunächst von einem antiamerikanisch motivierten Verständnis für die Anschläge überlagert; vereinzelt wurde sogar eine Solidarisierung mit Islamisten im Kampf gegen Judentum, Kapital und USA befürwortet. Eine aktionsorientierte Zusammenarbeit von deutschen Rechtsextremisten und islamischen Fundamentalisten kam dennoch nicht zustande, da die trennenden Elemente, insbesondere kontroverse Absolutheitsansprüche und fremdenfeindliche Aversionen, überwogen. Zum übergreifenden Agitationsfeld der rechtsextremistischen Szene entwickelten sich schließlich Aktivitäten gegen die USA und die NATO sowie gegen einen militärischen Einsatz der Bundeswehr im Afghanistan-Konflikt. Rechtsextremisten in den USA erklärten in zahlreichen Beiträgen im Internet die "jüdische Dominanz" zur Ursache der Anschläge am 11. September. Bislang gibt es aber keine Hinweise auf eine Kooperation mit deutschen Rechtsextremisten. 4.1.1 Rechtsextremistische Parteien und Gruppen 4.1.1.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Die NPD reagierte ambivalent auf die Terrorakte. Sie verurteilte zwar die Anschläge, polemisierte jedoch bereits am 12. September auf ihren Internet-Seiten gegen das "internationale Großmachtstreben" der USA. In einer Pressemitteilung vom 13. September forderte die NPD-Führung unter anderem den sofortigen Austritt Deutschlands aus der NATO sowie einen Stopp sämtlicher Bundeswehreinsätze im Ausland und erklärte unter der Überschrift "Mit Rot-Grün in den Krieg!": "Der NPD-Parteivorstand verurteilt den Terroranschlag in den USA und stellt fest, daß Gewalt kein Mittel der Politik sein darf. Allerdings befindet sich Amerika seit Jahrzehnten im Krieg und muß immer mit entsprechenden Gegenreaktionen rechnen. (...) Es muß Aufgabe nationaler Politik sein, sich aus der Hegemonie der USA zu lösen, um nicht in den Sog ihrer verfehlten und alleinzuverantwortenden imperialistischen Politik zu

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

erklären und zu legitimieren. Die unverhohlene Drohung gegenüber (vermeintlichen) Rechtsextremisten kann als weiterer Beleg für die Gewaltorientierung der KJ erachtet
Rote Hilfe". Die RH, die sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation" beschreibt, ist ausschließlich im Bereich der "Antirepressionsarbeit" tätig
Verein unterstützt "linke" Strafund Gewalttäter sowohl in politischer als auch in finanzieller Hinsicht, z.B. gewährt er Rechtshilfe, vermittelt Anwälte oder
Verein rechtskräftig verurteilte Straftäter während ihrer Haft mit dem Ziel ihrer dauerhaften Bindung an die linksextremistische Szene. Die dabei entstehenden
sich bei der RH nicht um "eine Art 'linke Rechtsschutzversicherung' [handelt]. Ein solches Verständnis (...) widerspräche auch dem eigenen Selbstverständnis" (Beschluss
Hansestadt Bremen OVG: 1 B 238/17). Die Strafverfolgung von Linksextremisten sieht der Verein als "politische Verfolgung" an und unterstellt
beispielsweise anlässlich der Verurteilung von drei Mitgliedern der linksextremistischen Gruppierung "militante gruppe" (mg), die 2009 mehrere Brandanschläge auf Behörden verübte

"Prinzip der Gegengewalt" als Narrativ an, um begangene Gewalttaten zu erklären und zu legitimieren. Die unverhohlene Drohung gegenüber (vermeintlichen) Rechtsextremisten kann als weiterer Beleg für die Gewaltorientierung der KJ erachtet werden: "Wir werden Faschisten da entgegentreten, wo wir sie treffen und werden nicht von ihnen ablassen, ehe sich nicht der letzte Nazi aus unserer Stadt verpisst hat." (Facebook-Seite der KJ, 04.04.2019). 52 Die Gruppierung formuliert für sich den Anspruch, Theorie und Praxis miteinander verbinden zu wollen. Für die KJ gehört der Marxismus nicht in Lesekreise, sondern auf die Straße. Ihrem Anspruch folgte die KJ zum Beispiel am 1. Mai 2019, an dem sie unter dem Motto "Kapitalismus spaltet - Gemeinsam gegen Ausbeutung und Unterdrückung" eine Demonstration mitorganisierte, an der sich mehrere Hundert Personen beteiligten. Die KJ trat dort mit einem eigenen "Roten Block" auf. Ein weiterer Arbeitsschwerpunkt der Gruppierung war "Klimaschutz". In diesem Zusammenhang veröffentlichte sie eine Broschüre mit dem Titel "Klimakampf heißt KlassenBroschüre der KJ kampf - Für eine revolutionäre Klimabewegung statt bürgerlicher Konsumkritik". "Rote Hilfe" Der 1975 gegründete Verein "Rote Hilfe e.V." (RH) unterhält bundesweit etwa 50 Ortsgruppen, eine davon in Bremen. Der Verein hat seinen Sitz in Göttingen, ebenfalls dort befindet sich auch das Archiv der RH ("Hans-Litten-Archiv e.V."). Das Sprachrohr der RH ist die quartalsweise herausgegebene Zeitung "Die Rote Hilfe". Die RH, die sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation" beschreibt, ist ausschließlich im Bereich der "Antirepressionsarbeit" tätig. Der Verein unterstützt "linke" Strafund Gewalttäter sowohl in politischer als auch in finanzieller Hinsicht, z.B. gewährt er Rechtshilfe, vermittelt Anwälte oder übernimmt in Teilen Anwalts-, Prozesskosten und Geldstrafen bei entsprechenden Straftaten. Darüber hinaus betreut der Verein rechtskräftig verurteilte Straftäter während ihrer Haft mit dem Ziel ihrer dauerhaften Bindung an die linksextremistische Szene. Die dabei entstehenden Kosten werden aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden finanziert. Auch das Oberverwaltungsgericht Bremen kommt in seiner Entscheidung vom 23. Januar 2018 zu dem Schluss, dass es sich bei der RH nicht um "eine Art 'linke Rechtsschutzversicherung' [handelt]. Ein solches Verständnis (...) widerspräche auch dem eigenen Selbstverständnis" (Beschluss des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 238/17). Die Strafverfolgung von Linksextremisten sieht der Verein als "politische Verfolgung" an und unterstellt der Justiz und dem Staat die willkürliche Unterdrückung von Kritikern und Oppositionellen. So erklärte die RH beispielsweise anlässlich der Verurteilung von drei Mitgliedern der linksextremistischen Gruppierung "militante gruppe" (mg), die 2009 mehrere Brandanschläge auf Behörden verübte, zu mehrjährigen Haftstrafen wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung: "Die RH erklärt sich solidarisch mit den Verurteilten und fordert '(...) die sofortige Einstellung aller Verfahren (...) Weg mit dem Gummiparagrafen 129, 129a und 129b! Freiheit für alle politischen Gefangenen!'" (Bundesministerium des Innern: Verfassungsschutzbericht 2009, S. 191, zitiert von Internetseite "scharf-unten", 03.12.2009).

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

besonders emotitischer, antirassistischer, antisemionalisierungs-, mobilisierungsund tischer und antisexistischer Solikampagnenfähig. Linksextremisten darität der freie Zusammenschluss nutzen den breiten gesellschaftlifreier Menschen möglich
Konsens im Kampf gegen den grund einer personellen Fluktuation Rechtsextremismus für ihre politiist diese Gruppierung derzeit nicht schen Ziele
Ende März und rechtsextremistischer Erschei2019 nicht mehr zu verzeichnen. nungsformen hinausreichen. Antifaschismus/-rassismus im III. linksextremistischen Sinn beinhaltet auch
Gesellschaftsordnung als angeblich eigentliche Ursache von Faschismus, Rassismus und Rechtsextremismus. Fester Bestandteil der Szeneangehörigen ist die "antifaschistische Recherchearbeit". Insbesondere Aktivisten
Sicht "faschistische" Persovon ihnen maßgeblich gesteuernen und Einrichtungen der rechten ten Bündnisse und Einrichtungen Szene. Diese bilden die Grundlage nutzten
verzeichnen: Aktionsfeld "Antifaschismus/-ras17.01.2019 sismus" Vortragsveranstaltung unter dem Das linksextremistische AktionsMotto "How to detect a Nazi?" in feld "Antifaschismus/-rassismus

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnungen nach ihrem Verständnis der islamischen Rechtsordnung (Scharia) anstreben. In Deutschland liegt ihr Schwerpunkt auf propagandistischen Aktivitäten sowie
größere Freiräume für ein Scharia konformes Leben zu schaffen. Linksextremismus Mit dem Arbeitsbegriff werden die linksextremistischen verfassungsfeindlichen Bestrebungen von deutschen
Für Linksextremisten vielfach kennzeichnend ist ein grundsätzliches Bekenntnis zur "revolutionären Gewalt", obgleich sie tagespolitisch auf "legale" Kampfformen setzen. Rechtsextremismus
rechtsextremistisch werden von den Verfassungsschutzbehörden alle verfassungsfeindlichen oder extremistischen Bestrebungen bezeichnet, die auf der ideologischen Grundlage einer nationalistischen oder rassistischen
ausgehen und sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Rechtsextremistischem Denken liegt vielfach die Vorstellung menschlicher Ungleichwertigkeit (Ideologie der Ungleichheit

das friedliche Zusammenleben der Völker, richten. Islamismus Der Begriff des Islamismus bezeichnet eine religiös motivierte Form des politischen Extremismus. Islamisten sehen in den Schriften und Geboten des Islams nicht nur Regeln für die Ausübung der Religion, sondern auch Handlungsanweisungen für eine islamistische Staatsund Gesellschaftsordnung. Ein Grundgedanke dieser islamistischen Ideologie ist die Behauptung, alle Staatsgewalt könne ausschließlich von Gott (Allah) ausgehen. Damit richten sich islamistische Bestrebungen gegen die Wertvorstellungen des Grundgesetzes, insbesondere gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Islamisten halten die Etablierung einer islamischen Gesellschaftsordnung für unabdingbar. Dieser Ordnung sollen letztlich sowohl Muslime als auch Nicht-Muslime unterworfen werden. Islamistische Organisationen - mit Ausnahme islamistisch-terroristischer Organisationen - lassen sich grob in zwei Kategorien einteilen: Organisationen, die in ihren Herkunftsländern die konsequente Umgestaltung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnungen nach ihrem Verständnis der islamischen Rechtsordnung (Scharia) anstreben. In Deutschland liegt ihr Schwerpunkt auf propagandistischen Aktivitäten sowie der Sammlung von Spendengeldern, um die Mutterorganisationen in den Herkunftsländern zu unterstützen. Andere islamistische Gruppierungen in Deutschland verfolgen eine umfassendere, auch politisch motivierte Strategie. Auch sie streben eine Änderung der Staatsund Gesellschaftsordnung in ihren Herkunftsländern zugunsten eines islamischen Staatswesens an. Sie bemühen sich jedoch im Rahmen einer legalistischen Strategie, ihren Anhängern in Deutschland größere Freiräume für ein Scharia konformes Leben zu schaffen. Linksextremismus Mit dem Arbeitsbegriff werden die linksextremistischen verfassungsfeindlichen Bestrebungen von deutschen Personenzusammenschlüssen bezeichnet, die sich auf der Grundlage einer marxistisch-leninistischen, revolutionär-marxistischen oder anarchistischen Ideologie in Deutschland gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und ihre tragenden Grundsätze richten. Für Linksextremisten vielfach kennzeichnend ist ein grundsätzliches Bekenntnis zur "revolutionären Gewalt", obgleich sie tagespolitisch auf "legale" Kampfformen setzen. Rechtsextremismus Als rechtsextremistisch werden von den Verfassungsschutzbehörden alle verfassungsfeindlichen oder extremistischen Bestrebungen bezeichnet, die auf der ideologischen Grundlage einer nationalistischen oder rassistischen Weltanschauung in Deutschland von deutschen Personenzusammenschlüssen ausgehen und sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Rechtsextremistischem Denken liegt vielfach die Vorstellung menschlicher Ungleichwertigkeit (Ideologie der Ungleichheit) zugrunde. 159

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund

Gesinnungsgenossen eine zunehmende Anziehungskraft entwickelt. - An dem von der rechtsextremistischen belgischen Organisa tion "Voorpost" organisierten "Internationalen Kamerad schaftsabend
Ehren der Gefallenen beider Weltkriege fanden sich ca. 80 Rechtsextremisten (2002: ca. 70) aus dem Inund Ausland ein, darunter
etwa 10 bis 15). - An der "27. Gästewoche" des rechtsextremistischen "Freun deskreises Ulrich von Hutten e. V." und der rechtsextremisti
Vortragenden zählten unter anderem die öster reichischen Rechtsextremisten Herbert SCHWEIGER und Lisbeth GROLITSCH. - An den Gedenkveranstaltungen zu Ehren von Francisco
Teilnehmern befanden sich auch ca. 200 deutsche Rechtsextremisten. Diese Veranstaltung, mit der die rechtsextremistische Szene des Todes eines 17-jährigen

94 R ECH T SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN aus Schweden, Italien, den Niederlanden, Österreich, der Schweiz, der Slowakei, England, Tschechien, Frankreich und Bulgarien angereist. Es zeichnet sich ab, dass die Veranstal tung gerade auch für ausländische Gesinnungsgenossen eine zunehmende Anziehungskraft entwickelt. - An dem von der rechtsextremistischen belgischen Organisa tion "Voorpost" organisierten "Internationalen Kamerad schaftsabend" am 24. August in Steenstrate (Belgien) nah men nur einige wenige Teilnehmer aus Deutschland teil. Bereits in den letzten Jahren hatte das Interesse stark nach gelassen. Erstmalig fand diese Veranstaltung nicht mehr im örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der so ge nannten "Ijzerbedevaart" statt, bei der patriotisch gesinnte Flamen alljährlich in Diksmuide der Gefallenen des Ersten Weltkriegs gedenken. - Am Rande der vom 20. bis 21. September in der Nähe von Klagenfurt (Österreich) veranstalteten traditionellen "Ulrichsberg-Gedenkfeier" zu Ehren der Gefallenen beider Weltkriege fanden sich ca. 80 Rechtsextremisten (2002: ca. 70) aus dem Inund Ausland ein, darunter ca. 40 deutsche Teilnehmer (2001/2002: etwa 10 bis 15). - An der "27. Gästewoche" des rechtsextremistischen "Freun deskreises Ulrich von Hutten e. V." und der rechtsextremisti schen "Deutschen Kulturgemeinschaft Österreich" vom 17. bis 22. Oktober in Rosenheim (Bayern) nahmen etwa 150 Personen (2002: etwa 165) aus Österreich und Deutschland teil. Zu den Vortragenden zählten unter anderem die öster reichischen Rechtsextremisten Herbert SCHWEIGER und Lisbeth GROLITSCH. - An den Gedenkveranstaltungen zu Ehren von Francisco Franco und Jose Antonio Primo de Rivera vom 22. bis 23. No vember in Madrid nahm auch eine kleine Delegation der NPD teil. - Am 6. Dezember fand in Salem bei Stockholm der "DanielWretström-Marsch" unter internationaler Beteiligung statt. Unter den 1.500 Teilnehmern befanden sich auch ca. 200 deutsche Rechtsextremisten. Diese Veranstaltung, mit der die rechtsextremistische Szene des Todes eines 17-jährigen Skinheads gedenkt, hatte bereits im Jahr 2002 etwa 1.600 Teilnehmer aus dem Inund Ausland angezogen. 2. "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/ Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP/AO) Die 1972 von dem amerikanischen Staatsbürger Gary LAUCK gegrün dete und in Lincoln (Nebraska) ansässige NSDAP/AO beliefert welt

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

unter Ausblendung gesellschaftlicher und politischer Zusammenhänge anbietet. Kern des Rechtspopulismus ist die Bezugnahme auf eine homogene Ethnie, Nation oder
gegeneinander ausgespielt. Bei ihrem Ziel, dem vermeintlich "linksliberalen Mainstream" eine "rechte" Alternative entgegenzusetzen und somit "rechte" Positionen in der bürgerlichen
Gesellschaft anschlussfähig zu machen, können die Akteure der "Neuen Rechten" auf ein breit

3.4 Strukturen und Gruppierungen im Rechtsextremismus 28 3.4.1 "Neue Rechte" Während sich der traditionelle Rechtsextremismus ideologisch vor allem durch seine Bezugnahme auf den historischen Nationalsozialismus und den völkischen Rassismus auszeichnet, propagieren Teile des Rechtsextremismus mit zunehmendem Erfolg eine "modernere" Variante der rechtsextremistischen Ideologie. Statt Rasse sind für die Anhänger der sogenannten "Neuen Rechten" Ethnie oder Kultur die entscheidenden Kriterien für die Zugehörigkeit zu einer Gemeinschaft. So argumentieren die "Identitären" mit dem Konzept des Ethnopluralismus, nach dem die ethnokulturelle Identität eines Volkes ausschließlich durch seine Abschottung zu anderen Völkern erhalten werden könne. Zu den Akteuren, die an der Verbreitung ihrer rechtsextremistischen Ansichten in der Gesellschaft starkes Interesse haben, zählen Vertreter der sogenannten "Neuen Rechten". Bei der "Neuen Rechten" handelt es sich im engeren Sinne um eine Gruppe von Intellektuellen, die sich auf das Gedankengut der Konservativen Revolution der Weimarer Republik beruft und mit einer "Kulturrevolution von rechts" einen grundlegenden politischen Wandel herbeiführen will. Der Begriff wird aber heute vielfach weiter gefasst. Inzwischen werden sämtliche Akteure, Institutionen oder Organisationen zur "Neuen Rechten" gezählt, die mit den Schlagworten Ethnie, Identität oder Kultur als Abgrenzungskriterien arbeiten und die ein identitäres Demokratieverständnis oder ein ethnisches Volksverständnis eint. Ihre antidemokratischen Vorstellungen - weil grundsätzlich antipluralistisch und antiindividualistisch - tragen die Anhänger der "Neuen Rechten" auf strategische Weise in die Gesellschaft. Ihr Ziel besteht in der Schaffung eines Klimas, das politische Veränderungen ermöglicht. Sie versuchen sukzessive, politische Werte umzudeuten und gesellschaftlichen Konsens aufzubrechen, wie beispielsweise die über Jahrzehnte von großen Teilen der Bevölkerung mitgetragene Flüchtlingspolitik. Im Rahmen von politischen Diskussionen beabsichtigen sie, die "Grenze des Sagbaren" durch gezielte Tabubrüche stetig zu erweitern. Die sogenannte "Strategie der Metapolitik" wird gezielt eingesetzt, um "rechte" Positionen "salonfähig" zu machen und in der Gesellschaft zu verbreiten. Durch die Umdeutung der politischen Diskurse soll langfristig der Nährboden für die erhoffte politische Wende vorbereitet werden. Die Argumentationsund Vorgehensweise ist als populistisch zu beschreiben. Populismus meint eine Strategie, einen Politikstil oder ein politisches Programm, das auf Emotionen der Bevölkerung eingeht, diese für die eigenen Ziele zu nutzen versucht und vermeintlich einfache und klare Lösungen unter Ausblendung gesellschaftlicher und politischer Zusammenhänge anbietet. Kern des Rechtspopulismus ist die Bezugnahme auf eine homogene Ethnie, Nation oder ein homogenes Volk. Pluralismus in politischer oder gesellschaftlicher Hinsicht wird entsprechend abgelehnt. So wird das als Einheit verstandene Volk von Ausländern, Flüchtlingen, der Bundesregierung oder "politischen Eliten" abgegrenzt und gegeneinander ausgespielt. Bei ihrem Ziel, dem vermeintlich "linksliberalen Mainstream" eine "rechte" Alternative entgegenzusetzen und somit "rechte" Positionen in der bürgerlichen Gesellschaft anschlussfähig zu machen, können die Akteure der "Neuen Rechten" auf ein breit

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund

Schriften. Tatsächlich geht es dem durch eigene Veröffentlichungen als Rechtsextremisten bekannten Verleger Roland BOHLINGER aber darum, mit solchen Schriften für
über einen ihm angeschlossenen Buchdienst Veröffent lichungen aus anderen rechtsextremistischen Verlagen. Mitunter gründen Rechtsextremisten auch neue Unternehmen, um so - poli
zahlreichen extremistischen Veröffentlichungen. 3. Internet 3.1 Kommunikationsmedium für Rechtsextremisten Der Bereich des "World Wide Web" (WWW) hat sich seit langem
einer Plattform entwickelt, über die sich Rechtsextremisten - mit vergleichsweise wenig Aufwand und viel Effekt - einer breiten Öf fentlichkeit darstellen. Hinsichtlich
volksverhetzende Propaganda im Internet die der herkömmlich in der rechtsextremistischen Szene verwende ten Medien wie Flugblätter, Zeitschriften und Briefsendungen
Zahl der Home Die Zahl der von Deutschen betriebenen rechtsextremistischen Ho pages auf konstant mepages ist 2003 geringfügig

102 R ECH T SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN che Forschung" aus Viöl/Nordfriesland - unter Hinweis auf doku mentarische oder wissenschaftliche Zwecke - Nachdrucke von ur sprünglich in den 20er bis 40er Jahren erschienenen völkischen Schriften. Tatsächlich geht es dem durch eigene Veröffentlichungen als Rechtsextremisten bekannten Verleger Roland BOHLINGER aber darum, mit solchen Schriften für die darin enthaltenen Inhalte poli tisch zu werben. Gleiches gilt für den von der Tochter des nationalisti schen Schriftstellers Hans Grimm (1875-1959), Holle GRIMM, geleite ten "Klosterhaus-Verlag" in Wahlsburg-Lippoldsberg. Sie veröffentlicht dort insbesondere das Werk ihres Vaters, der in der Weimarer Repub lik durch kolonialistische und nach 1945 durch revisionistische Ver öffentlichungen bekannt wurde. Darüber hinaus vertreibt das Unter nehmen über einen ihm angeschlossenen Buchdienst Veröffent lichungen aus anderen rechtsextremistischen Verlagen. Mitunter gründen Rechtsextremisten auch neue Unternehmen, um so - poli tisch weniger belastet - bestimmte Veröffentlichungen über den Buchmarkt zu verbreiten. Ein Beispiel dafür stellt das von dem deutsch-französischen Publizisten und Leiter des "Thule-Seminars" Pierre KREBSins Leben gerufene Unternehmen "editio de facto" in Kassel dar. Dort erschienen die deutschen Übersetzungen zweier Bücher des französischen Publizisten Thierry MEYSSAN mit den Titeln "11. September 2001. Der inszenierte Terrorismus - Auftakt zum Wel tenbrand?" und "Pentagate. Fotound Fragenkatalog zu einer Insze nierung". Darin wird behauptet, dass die im Titel angesprochenen Anschläge tatsächlich aus dem amerikanischen Staatsapparat heraus geplant und durchgeführt worden seien. Derartige verschwörungs ideologische Deutungen finden sich in zahlreichen extremistischen Veröffentlichungen. 3. Internet 3.1 Kommunikationsmedium für Rechtsextremisten Der Bereich des "World Wide Web" (WWW) hat sich seit langem zu einer Plattform entwickelt, über die sich Rechtsextremisten - mit vergleichsweise wenig Aufwand und viel Effekt - einer breiten Öf fentlichkeit darstellen. Hinsichtlich ihrer Wirkung, insbesondere auf Jugendliche, dürfte die volksverhetzende Propaganda im Internet die der herkömmlich in der rechtsextremistischen Szene verwende ten Medien wie Flugblätter, Zeitschriften und Briefsendungen bei weitem in den Schatten stellen. Zahl der Home Die Zahl der von Deutschen betriebenen rechtsextremistischen Ho pages auf konstant mepages ist 2003 geringfügig auf ca. 950 (2002: 1.000, 2001: 1.300) hohem Niveau zurückgegangen. Ursache hierfür dürfte vor allem das Ausweichen der Homepagebetreiber in andere Internet-Bereiche (E-Mail-

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

rechtsextremistischen Partei deutlich, das im Aufbau "nationaler Strukturen" besteht: "Während an der Bürgerweide die Toten Hosen ihre linke Musik spielten
Größenwahn Bremen als 'Bollwerk gegen Plakat der Partei den Rechtstrend der Republik' ausrief und knapp 100 politisch Verwirrte im Rahmen
Rechte" der Seebrücken-Aktion in Bremerhaven für unkontrollierte Masseneinwanderung protestierten, setzt sich genau dieser Rechtstrend in unserem Bundesland fort. Zukünftig
wird in den Reihen der Partei DIE RECHTE der (Wieder-)Aufbau nationaler Strukturen in unserem Bundesland vorangetrieben. (...) Im kleinsten Bundesland
vorbei." (Fehler im Original, Internetseite der Partei "Die Rechte": Wir nehmen Kurs: Die Rechte gründet Landesverband in Bremen
Rechte" in Bremen Als einzige rechtsextremistische Partei trat der Bremer Landesverband der Partei "Die Rechte" zur Wahl der Bremischen Bürgerschaft
sich auf Bremerhaven konzentrierte, veranstalteten Mitglieder der Partei "Die Rechte" mehrere Informationsstände. Auf Flyern und Plakaten warb die Partei
rechtsextremistischen Parolen wie "Wenn wir in ein Aufkleber der Partei Parlament einziehen, dann kommen wir als Feinde!", "Wir packen
Einwanderung "Die Rechte" stoppen, Sozialabbau bekämpfen, Volksverräter abstrafen!" oder "Israel ist unser Unglück!". Nach der Wahl reduzierten sich die Aktionen
Gleichgesinnten zu Aktionen, dass die Partei weder mit ihren rechtsextremistischen Positionen anschlussfähig an größere Teile der Gesellschaft ist noch dass

Den organisatorischen Schwerpunkt der Partei bildet Nordrhein-Westfalen, wo sich ihr aktivster und mitgliederstärkster Landesverband befindet. Die Wahl der aus Nordrhein-Westfalen stammenden Bundesvorsitzenden 2018 verdeutlicht die Dominanz des Landesverbandes innerhalb der Partei. Handlungsfähige Parteistrukturen existieren dort auch unterhalb der Ebene des Landesverbandes in den Kreisverbänden. Die Führungspositionen sind dort vor allem von früheren Aktivisten verbotener neonazistischer Kameradschaften besetzt. Insofern gilt der nordrhein-westfälische 35 Landesverband als Auffangbecken für Neonazis, die ihre Aktivitäten und Veranstaltungen unter dem Deckmantel der Partei, d.h. unter Ausnutzung des Parteienprivilegs, fortführen können. "Die Rechte" ist neonazistisch geprägt, ihre ideologischen Schwerpunkte bilden der Neonationalsozialismus, Antisemitismus und die Fremdenfeindlichkeit. In der zur Gründung des Bremer Landesverbandes veröffentlichten Pressemitteilung wird das Ziel der rechtsextremistischen Partei deutlich, das im Aufbau "nationaler Strukturen" besteht: "Während an der Bürgerweide die Toten Hosen ihre linke Musik spielten, Bürgermeister Carsten Sieling in seinem Größenwahn Bremen als 'Bollwerk gegen Plakat der Partei den Rechtstrend der Republik' ausrief und knapp 100 politisch Verwirrte im Rahmen "Die Rechte" der Seebrücken-Aktion in Bremerhaven für unkontrollierte Masseneinwanderung protestierten, setzt sich genau dieser Rechtstrend in unserem Bundesland fort. Zukünftig wird in den Reihen der Partei DIE RECHTE der (Wieder-)Aufbau nationaler Strukturen in unserem Bundesland vorangetrieben. (...) Im kleinsten Bundesland der BRD, unserem einstmals schönen Stadtstaat, werden wir die nationale Bewegung wieder in die Offensive bringen. Die Zeit, in der Nationalisten entlang der Weser ihre Gesinnung versteckt haben oder die Öffentlichkeit scheuten, ist vorbei." (Fehler im Original, Internetseite der Partei "Die Rechte": Wir nehmen Kurs: Die Rechte gründet Landesverband in Bremen! 05.08.2018). "Die Rechte" in Bremen Als einzige rechtsextremistische Partei trat der Bremer Landesverband der Partei "Die Rechte" zur Wahl der Bremischen Bürgerschaft im Mai 2019 an. Die Partei erreichte lediglich 0,04% der Stimmen und verfehlte damit deutlich ihr Ziel, in die Bürgerschaft (Landtag) als auch in die Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven einzuziehen. Während des Wahlkampfes, der sich auf Bremerhaven konzentrierte, veranstalteten Mitglieder der Partei "Die Rechte" mehrere Informationsstände. Auf Flyern und Plakaten warb die Partei mit rechtsextremistischen Parolen wie "Wenn wir in ein Aufkleber der Partei Parlament einziehen, dann kommen wir als Feinde!", "Wir packen an: Einwanderung "Die Rechte" stoppen, Sozialabbau bekämpfen, Volksverräter abstrafen!" oder "Israel ist unser Unglück!". Nach der Wahl reduzierten sich die Aktionen der Partei auf einzelne Plakatund Banneraktionen. Die Aktionen der Partei zielen generell auf die Einschüchterung und Provokation ihrer "politischen Gegner". In Anlehnung an die vom Bundesverband und vom nordrheinwestfälischen Landesverband verfolgte Strategie bemühen sich Mitglieder der Partei in Bremerhaven um die Markierung "ihres" Territoriums. Insgesamt zeigen jedoch das schlechte Wahlergebnis der Partei bei der Bürgerschaftswahl 2019, der stagnierende Aufbau von Organisationsstrukturen sowie die geringe Mobilisierungsfähigkeit von Gleichgesinnten zu Aktionen, dass die Partei weder mit ihren rechtsextremistischen Positionen anschlussfähig an größere Teile der Gesellschaft ist noch dass sie innerhalb der rechtsextremistischen Szene Bremens eine führende Stellung einimmt.

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern

Propaganda von Rechtsextremisten treten seit einigen Neue Jahren sozial-, wirtschaftsund umweltpolitische Themen mehr Themenfelder und mehr in den Vordergrund
Schutz der Umwelt verbunden. Durch Verknüpfung sozialer Problemfelder mit rechtsextremistischen Theorie-Elementen wollen Rechtsextremisten aus den Sorgen der Bevölkerung Kapital
schlagen. Teile des rechtsextremistischen Spektrums propagieren einen "volksbezogenen Sozialismus" mit dem Ziel, in sozialistisch orientierte Wählerschichten einzudringen. Agitation gegen Asylbewerberunterkünfte
Hintergrund steigender Asylbewerberzahlen agitieren Rechtsextremisten vermehrt gegen Asylbewerberunterkünfte. Sie versuchen Ängste in der Bevölkerung vor angeblicher Überfremdung und Steigerung
Versammlungen und betreiben Kampagnen im Internet. Der Vorsitzende der rechtsextremistischen Bürgerinitiative Ausländerstopp München (BIA-München) und Münchner Stadtrat Karl Richter
Briefkästen von Anwohnern. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 91 Rechtsextremismus

Verfassungs­schutz Suche

Verfassungsschutz Suche