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Seite 238 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

Brandstiftung am 20. Februar 2016 in Leipzig Quelle: https://linksunten.indymedia.org (Stand: 26. Februar 2016) Mitteln zu erniedrigen, zu verwalten
Leipzig Brandstiftung am 8. März 2016 in Leipzig Quelle: linksunten.indymedia.org (Stand: 9. März 2016) entsorgt"411 wurde auf linksunten.indymedia.org
entstand ein Sachschaden von etwa 10.000 Euro. Einem auf linksunten.indymedia.org eingestellten Selbstbezichtigungsschreiben zufolge sei die Aktion eine Reaktion auf eine
Firmen mit der Sanierung von Wohnhäusern betraut wurden. 410 https://linksunten.indymedia.org/de/node/170175 "Leipziger Ordnungsamtautos abgefackelt" (Stand: 26. Februar 2016 Schreibweise
Original) 411 https://linksunten.indymedia.org/de/node/171855 (Stand: 9. März

Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS setzung aller Rechtsextremisten mit mus, was ähnlich auch für "Der III. Weg" Neonazis eine unzutreffende Vereingilt.28 fachung. Die Zahl
deutschen nierte 2019 bei ca. 410. Damit stellten sie Rechtsextremismus verlaufen zuweilen wie in den Vorjahren über ein Fünftel allerdings
fließend. Einschlägiges Gedes rechtsextremistischen Personenpodankengut und seine Anhänger sind tenzials im Land. 2002 hatte dieser Anauch in Szenebereichen anzutreffen
Teile der Prozent), während die Gesamtzahl der subkulturell geprägten RechtsextremisRechtsextremisten erkennbar zurücktenszene zum historischen Nationalging. sozialismus, wie Liedtexte verschiedener Bands
JahrzehnNeonazismus und subkulturell geprägten von Vereinsverboten und deren tem Rechtsextremismus äußern sich Folgen geprägt. Bereits in den 1990er
Parteien NPD, "DIE fen, haben seither zumeist lockere, RECHTE" und "Der III. Weg" ist die organisationsunabhängige und inforneonazistische Ausrichtung untermelle
Neonazisbundesweite Netzwerke bilden; eine 28 Vgl. dazu Abschnitt 3: "Rechtsextremistische Parteien

RECHTSEXTREMISMUS setzung aller Rechtsextremisten mit mus, was ähnlich auch für "Der III. Weg" Neonazis eine unzutreffende Vereingilt.28 fachung. Die Zahl der nicht parteigebundenen Die Grenzen zwischen Neonazismus Neonazis in Baden-Württemberg stagund anderen Strömungen des deutschen nierte 2019 bei ca. 410. Damit stellten sie Rechtsextremismus verlaufen zuweilen wie in den Vorjahren über ein Fünftel allerdings fließend. Einschlägiges Gedes rechtsextremistischen Personenpodankengut und seine Anhänger sind tenzials im Land. 2002 hatte dieser Anauch in Szenebereichen anzutreffen, die teil noch deutlich unter zehn Prozent nicht in Gänze oder nicht überwiegend gelegen; in den folgenden neun Jahren als neonazistisch zu bezeichnen sind. wuchs er jedoch stetig (2011: ca. 25 So bekennen sich zumindest Teile der Prozent), während die Gesamtzahl der subkulturell geprägten RechtsextremisRechtsextremisten erkennbar zurücktenszene zum historischen Nationalging. sozialismus, wie Liedtexte verschiedener Bands aus diesem Bereich eindeuDie Entwicklung der nicht parteigebuntig belegen. Überschneidungen zwischen denen Neonaziszene ist seit JahrzehnNeonazismus und subkulturell geprägten von Vereinsverboten und deren tem Rechtsextremismus äußern sich Folgen geprägt. Bereits in den 1990er u. a. in der Existenz von Mischszenen Jahren veränderte sich das Erscheiund in der Teilnahme von Neonazis an nungsbild der Szene dadurch nachhalKonzerten besagter Bands. Mitunter tig. Um sowohl ergangene als auch erwerden letztere auch von Neonazis orwartete Vereinsverbote zu unterlauganisiert. Bei den Parteien NPD, "DIE fen, haben seither zumeist lockere, RECHTE" und "Der III. Weg" ist die organisationsunabhängige und inforneonazistische Ausrichtung untermelle Personenzusammenschlüsse die schiedlich stark ausgeprägt. Die NPD festen Strukturen ersetzt. Heute benimmt bundesweit bekannte Neonazis steht diese Szene im Wesentlichen als Mitglieder auf, von denen manche aus zahlreichen regionalen Kleingruphohe Parteifunktionen innehaben. "DIE pen (z. B. sogenannten KameradschafRECHTE" tendiert personell wie ideoten), die zum Teil überregionale bis logisch eindeutig in Richtung Neonazisbundesweite Netzwerke bilden; eine 28 Vgl. dazu Abschnitt 3: "Rechtsextremistische Parteien". 185

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS "Memes"19 auf subtile Weise eigene rassistische Inhalte in den Diskurs steuerte. Ihre "Troll-Aktionen" wurden über verschlüsselte
Zielen der RG. Die Ideologie der RG basierte auf rechtsextremistischen Narrativen. Es wurden Verschwörungstheorien einer bevorstehenden "Umvolkung" durch Fremde verbreitet
Remigration" bereits in Deutschland beheimateter Zuwanderer gefordert. Rechtsextremistische Motive wie Fremdenfeindlichkeit und Rassismus sind Bestandteil dessen, was auch
inhomogene Gruppe zu mobilisieren, um den öffentlichen Meinungsbildungsprozess mit rechtsextremistischem Gedankengut zu beeinflussen. Weiter stellen diese technologischen Möglichkeiten der Kommunikation
jungen, männlichen Erwachsenen genutzt werden, eine Verbreitungsmöglichkeit für rechtsextremistisches Gedankengut dar, die vergleichbar mit derjenigen der Musikoder der Kampfsportszene
Rechtsextremistische Kampfsportszene im Fokus behördlicher Maßnahmen Die in den vergangenen Jahren zunehmend erstarkte und professionell organisierte rechtsextremistische Kampfsportszene stand
Fokus behördlicher Maßnahmen. Seit 2013 fand jährlich das rechtsextremistische Kampfsportturnier Kampfsportturnier "Kampf der Nibelungen" (KdN) statt, das gerade

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS "Memes"19 auf subtile Weise eigene rassistische Inhalte in den Diskurs steuerte. Ihre "Troll-Aktionen" wurden über verschlüsselte Sprachund Textkanäle einer Gaming-Plattform geplant und koordiniert. Die Gruppierung wies eine streng hierarchisch organisierte Struktur mit einer militärischen Rangordnung auf. Der Gründer von RG, in der Außendarstellung auch als "Oberbefehlshaber" bezeichnet, veröffentlichte zudem im Internet Videos zur Ideologie und den Zielen der RG. Die Ideologie der RG basierte auf rechtsextremistischen Narrativen. Es wurden Verschwörungstheorien einer bevorstehenden "Umvolkung" durch Fremde verbreitet und die "Remigration" bereits in Deutschland beheimateter Zuwanderer gefordert. Rechtsextremistische Motive wie Fremdenfeindlichkeit und Rassismus sind Bestandteil dessen, was auch in den Videos des "Oberbefehlshabers" der RG veröffentlicht wurde. Das Beispiel RG zeigt, dass es auf Basis virtueller Kommunikationsund Aktionsformen möglich ist, in kurzer Zeit eine inhomogene Gruppe zu mobilisieren, um den öffentlichen Meinungsbildungsprozess mit rechtsextremistischem Gedankengut zu beeinflussen. Weiter stellen diese technologischen Möglichkeiten der Kommunikation und Organisation, die vorrangig bei Onlinespielen von jungen, männlichen Erwachsenen genutzt werden, eine Verbreitungsmöglichkeit für rechtsextremistisches Gedankengut dar, die vergleichbar mit derjenigen der Musikoder der Kampfsportszene ist. 2. Rechtsextremistische Kampfsportszene im Fokus behördlicher Maßnahmen Die in den vergangenen Jahren zunehmend erstarkte und professionell organisierte rechtsextremistische Kampfsportszene stand im Jahr 2019 im Fokus behördlicher Maßnahmen. Seit 2013 fand jährlich das rechtsextremistische Kampfsportturnier Kampfsportturnier "Kampf der Nibelungen" (KdN) statt, das gerade in den letzten Jah"Kampf der ren stetig steigende Besucherzahlen aufweisen konnte (2018: 850). Nibelungen" verboten 19 "Memes" sind ein Internetphänomen, oft eine Kombination aus Bild und Text, welche sich im Internet viral verbreiten. Meist beziehen sich "Memes" auf aktuelle Ereignisse oder beliebte Serien und Filme. 61

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

Rechtsextremismus 27 3. Abschnitt Rechtsextremismus 1. Allgemeines 1.1 Merkmale des Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus weist keine gefestigte einheitliche Ideologie
Bestrebungen rechtsextremistischer Organisationen in Deutschland sind im Wesentlichen dadurch gekennzeichnet, dass sie die Grundlagen der Demokratie ablehnen und statt dessen
Grundordnung nicht zu vereinbaren ist. Bestimmende Merkmale des organisierten Rechtsextremismus sind vor allem - die pauschale Überbewertung der Interessen der "Volksgemeinschaft
Lasten der Interessen und Rechte des Einzelnen, die zu einer Aushöhlung der Grundrechte führt (völkischer Kollektivismus), - ein den Gedanken
unter Herausstellung angeblich positiver Leistungen des Dritten Reichs zu rechtfertigen, die Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime zu diffamieren

Rechtsextremismus 27 3. Abschnitt Rechtsextremismus 1. Allgemeines 1.1 Merkmale des Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus weist keine gefestigte einheitliche Ideologie auf. Die Bestrebungen rechtsextremistischer Organisationen in Deutschland sind im Wesentlichen dadurch gekennzeichnet, dass sie die Grundlagen der Demokratie ablehnen und statt dessen - aus taktischen Gründen meist nicht offen erklärt - eine totalitäre Regierungsform unter Einschluss des Führerprinzips anstreben, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbaren ist. Bestimmende Merkmale des organisierten Rechtsextremismus sind vor allem - die pauschale Überbewertung der Interessen der "Volksgemeinschaft" zu Lasten der Interessen und Rechte des Einzelnen, die zu einer Aushöhlung der Grundrechte führt (völkischer Kollektivismus), - ein den Gedanken der Völkerverständigung missachtender Nationalismus, - die offene oder verdeckte Wiederbelebung rassistischer Thesen, unter anderem des Antisemitismus, die mit dem Schutz der Menschenwürde und dem Gleichheitsprinzip nicht vereinbar sind, - immer wiederkehrende Versuche, die nationalsozialistische Gewaltherrschaft unter Herausstellung angeblich positiver Leistungen des Dritten Reichs zu rechtfertigen, die Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime zu diffamieren und die Verbrechen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft zu verschweigen, zu verharmlosen oder sogar zu leugnen. Hinzu kommt die allen Extremisten gemeinsame planmäßige Verunglimpfung der bestehenden Staatsform und ihrer Repräsentanten. Ziel dieser Angriffe ist es, die eigene Organisation und ihre Repräsen-

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

Hinweise auf rechtsextremistische Bestrebungen gaben. In einigen Fällen bekundeten Rechtsextremisten ihren Willen zum Ausstieg. Erfolg versprechend ist das vom Landesamt
auch die aktive Komponente des Aussteigerprogramms werden fortgesetzt. 2. Linksextremismus Auch der gewaltbereite Linksextremismus stellt nach wie vor eine Gefahr
starken Anstieg im Vorjahr mit 39 Gewalttaten konstant. Das linksextremistische Gewaltpotenzial wird zu 80 % von Gruppen und Einzeltätern
Gewalttaten in Bayern fast ausschließlich gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Das eigentliche Angriffsziel der Autonomen ist jedoch der demokratische Staat
dabei die Polizei und andere Sicherheitsbehörden, denen vorgeworfen wird, rechtsextremistische Veranstaltungen zu schützen. Dass das grundsätzlich auch für Extremisten jeglicher

20 Entwicklung des politischen Extremismus gen ist dabei allerdings auch, dass Vergleiche mit den Vorjahreszahlen aufgrund neuer bundeseinheitlicher Erfassungskriterien nur bedingt möglich sind. Terroristische Ansätze sind in Bayern nicht erkennbar. Das im Februar vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz eingerichtete Hinweistelefon (0180/200 0 786) wurde von rund 100 Personen genutzt. Meist handelte es sich bei den Anrufern um Bürger, die Hinweise auf rechtsextremistische Bestrebungen gaben. In einigen Fällen bekundeten Rechtsextremisten ihren Willen zum Ausstieg. Erfolg versprechend ist das vom Landesamt für Verfassungsschutz gestartete aktive Aussteigerprogramm. Hierbei wurden Personen angesprochen, von denen etwa 30 als potentielle Aussteiger bezeichnet werden können. Sowohl die passive als auch die aktive Komponente des Aussteigerprogramms werden fortgesetzt. 2. Linksextremismus Auch der gewaltbereite Linksextremismus stellt nach wie vor eine Gefahr für die Innere Sicherheit dar. Die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten in Bayern blieb nach dem starken Anstieg im Vorjahr mit 39 Gewalttaten konstant. Das linksextremistische Gewaltpotenzial wird zu 80 % von Gruppen und Einzeltätern aus dem autonomen und anarchistischen Spektrum gestellt. Im Rahmen des "Antifa-Kampfs" richteten sich diese Gewalttaten in Bayern fast ausschließlich gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Das eigentliche Angriffsziel der Autonomen ist jedoch der demokratische Staat und seine Repräsentanten. Besonders "verhasst" bei den Autonomen sind dabei die Polizei und andere Sicherheitsbehörden, denen vorgeworfen wird, rechtsextremistische Veranstaltungen zu schützen. Dass das grundsätzlich auch für Extremisten jeglicher Couleur geltende Versammlungsrecht verfassungsrechtlich gesichert ist und garantiert werden muss, wird nicht akzeptiert. Das Aktionsfeld "Anti-Globalisierung" wurde zum weiteren Aktionsschwerpunkt der Autonomen. Angehörige dieser Szene beteiligten sich nicht nur an den zunehmend militanteren Protesten gegen internationale Gipfeltreffen, sondern diskutierten auch über die inhaltlichen und strategischen Perspektiven einer "Anti-Globalisierungs-Bewegung". Am 27. April stellte die PDS-Parteivorsitzende Gabriele Zimmer den Entwurf eines neuen Parteiprogramms vor. Das Positionspapier, das eine Veränderung und Überwindung der gegenwärtigen Verhältnisse

Seite 220 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

zivilgesellschaftlichen Kräften einzugehen, um gemeinsam mit diesen gegen rechtsextremistische Aktivitäten zu demonstrieren. Mittels dieser Bündnisstrategie wollen sie extremistischen Positionen Normalität
Hinblick auf die Umsetzung der Bündnisstrategie für Linksextremisten wichtige - Bündnis "NazifreiDresden stellt sich quer", an dessen Aktionen sich Linksextremisten regelmäßig
autoNomer verbindet sich stets auch fundamentale Kritik am demokratischen Rechtsstaat und dessen Institutionen. Staatlichen Akteuren wird ein "institutioneller Rassismus" unterstellt
öffentlichen Debatten über die Asylthematik eröffnet sich für Linksextremisten ein Konsens mit zivilgesellschaftlichen Akteuren. Somit ist erklärlich, dass die Asylpolitik
Jahr 2016 auch für die sächsische linksextremistische Szene ein Thema von herausragender Bedeutung darstellte. Deshalb agierten sächsische autoNome Initiativkreis Antirassismus
alle vorrangig in diesem Aktionsfeld; fast 75 % aller öfOpfer rechter Gewalt", Leipzig 22. Oktober 2016 fentlichen Aktionen betrafen dieses Themengebiet

zen, die genau diesen Strukturen Auftrieb verschafft haben, die per Asylrechtsverschärfungen nationalistisch-rassistische Auslese gestärkt und solidarische Grundlagen des Zusammenlebens zerstört haben."375 Über das Themenfeld des "Antifaschismus" ist es den sächsischen autoNomeN in den letzten Jahren gelungen, Akzeptanz in der bürgerlichen Gesellschaft zu finden. Faschismus und Rechtsextremismus werden von der breiten Öffentlichkeit abgelehnt. Dadurch gelingt es autoNomeN teilweise, Bündnisse mit zivilgesellschaftlichen Kräften einzugehen, um gemeinsam mit diesen gegen rechtsextremistische Aktivitäten zu demonstrieren. Mittels dieser Bündnisstrategie wollen sie extremistischen Positionen Normalität verleihen und die Akzeptanz ihrer politischen Ziele fördern. Exemplarisch dafür steht die Entwicklung der Leipziger Szene. Diese schloss sich - auch aus strategischen Erwägungen - verstärkt den Demonstrationen des zivilgesellschaftlichen Lagers an und bot damit weniger Angriffsfläche für vermeintlich "repressive" Maßnahmen staatlicher Institutionen. Das - im Hinblick auf die Umsetzung der Bündnisstrategie für Linksextremisten wichtige - Bündnis "NazifreiDresden stellt sich quer", an dessen Aktionen sich Linksextremisten regelmäßig beteiligten, hat im Vergleich zu 2015 an Organisationsund Integrationskraft eingebüßt.376 "Antirassismus/Asyl" Autonomer "Antirassismus" steht in einem engen inhaltlichen Zusammenhang mit "Antifaschismus". Mit antirassistischen Positionen autoNomer verbindet sich stets auch fundamentale Kritik am demokratischen Rechtsstaat und dessen Institutionen. Staatlichen Akteuren wird ein "institutioneller Rassismus" unterstellt, der systemimmanent sei, so bei der als "rassistisch" abgelehnten deutschen Asylpolitik. Da diese als "faschistisch" und "repressiv" angesehen wird, verknüpfen autoNome zunehmend die Themenfelder "Antirassismus/ Asyl" sowie "Antirepression" miteinander. Vor allem aufgrund der öffentlichen Debatten über die Asylthematik eröffnet sich für Linksextremisten ein Konsens mit zivilgesellschaftlichen Akteuren. Somit ist erklärlich, dass die Asylpolitik im Jahr 2016 auch für die sächsische linksextremistische Szene ein Thema von herausragender Bedeutung darstellte. Deshalb agierten sächsische autoNome Initiativkreis Antirassismus Leipzig, Demonstrationsaufruf, "Look back to fight forward! - Für ein aktives Gedenken an alle vorrangig in diesem Aktionsfeld; fast 75 % aller öfOpfer rechter Gewalt", Leipzig 22. Oktober 2016 fentlichen Aktionen betrafen dieses Themengebiet. Quelle: initiativkreis.blogsport.de (Stand: 7. Oktober 2016) 375 https://inventati.org/leipzig/?p=4301; Mit Asylrechts-Verschärfer*innen gegen Legida & Co.? (Stand: 7. Mai 2016, Schreibweise wie im Original) 376 https://uradresden.noblogs.org, "Ein paar Gedanken zur Strategiekonferenz von Dresden Nazifrei" (Stand: 5. Februar 2016) 218

Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Punkten allerdings sprachlich wie indamals faktisch weitgehend deckungshaltlich modernisiert und ergänzt" gleich mit dem in Nordrhein-Westfalen. worden
RECHTE" baue also "nicht unwesentlich auf den Trümmern Noch im Februar 2013 bezeichnete der DVU" auf 51. Dass ihre Ursprünge
RECHTE" ihren nordrhein-westbei der DVU liegen, war zumindest in fälischen Landesverband als ihren "derAnsätzen auch bis ins Jahr
dete die Partei, dass es sich bei dem RECHTE" daher nur in diesem einen stellvertretenden Landesvorsitzenden Bundesland an, erreichte dabei
Richtung NeoRechtsextremistische Parteineugrünnazismus: Ihr erster Bundesvorsitzender dungen wie "DIE RECHTE" sind für Christian WORCH ist ein langjährig die Szene nicht
Westfalen, wo "DIE anderem droht die - erst seit wenigen RECHTE" im September 2012 ihren Jahren zu konstatierende - Monopolersten Landesverband gegründet
hatte, stellung der NPD als einzige rechtsexfungiert der Landesverband nach Eintremistische Partei von bundesweiter schätzung der dortigen VerfassungsBedeutung im Falle
dort verlorenzugehen. Die organisatorische botenen neonazistischen KameradZersplitterung im rechtsextremistischen schaften. Da 2012 von den ca. 150 "DIEParteienspektrum könnte wiederkehRECHTE"-Mitgliedern

RECHTSEXTREMISMUS Punkten allerdings sprachlich wie indamals faktisch weitgehend deckungshaltlich modernisiert und ergänzt" gleich mit dem in Nordrhein-Westfalen. worden sei. "DIE RECHTE" baue also "nicht unwesentlich auf den Trümmern Noch im Februar 2013 bezeichnete der DVU" auf 51. Dass ihre Ursprünge "DIE RECHTE" ihren nordrhein-westbei der DVU liegen, war zumindest in fälischen Landesverband als ihren "derAnsätzen auch bis ins Jahr 2013 spürbar: zeit mitgliederund strukturstärksten Noch bei der Gründung ihres badenLandesverband"54. Bei der Bundestagswürttembergischen Landesverbands melwahl am 22. September 2013 trat "DIE dete die Partei, dass es sich bei dem RECHTE" daher nur in diesem einen stellvertretenden Landesvorsitzenden Bundesland an, erreichte dabei aber um einen "langjährige[n] DVU-Aktilediglich etwas über 2.000 Zweitstimvist[en]" handle.52 men, was einem Stimmenanteil von nicht einmal 0,1 Prozent entspricht. Mittlerweile jedoch tendiert die Partei zumindest personell in Richtung NeoRechtsextremistische Parteineugrünnazismus: Ihr erster Bundesvorsitzender dungen wie "DIE RECHTE" sind für Christian WORCH ist ein langjährig die Szene nicht nur mit Chancen, sonaktiver und bundesweit bekannter Neodern auch mit Risiken behaftet. Unter nazi. In Nordrhein-Westfalen, wo "DIE anderem droht die - erst seit wenigen RECHTE" im September 2012 ihren Jahren zu konstatierende - Monopolersten Landesverband gegründet hatte, stellung der NPD als einzige rechtsexfungiert der Landesverband nach Eintremistische Partei von bundesweiter schätzung der dortigen VerfassungsBedeutung im Falle einer relativ erschutzbehörde im Wesentlichen als folgreichen Etablierung einer neuen Auffangorganisation für einen wesentrechtsextremistischen Partei wieder verlichen Teil der im Jahr 2012 dort verlorenzugehen. Die organisatorische botenen neonazistischen KameradZersplitterung im rechtsextremistischen schaften. Da 2012 von den ca. 150 "DIEParteienspektrum könnte wiederkehRECHTE"-Mitgliedern allein ca. 130 ren. dem nordrhein-westfälischen Landesverband zuzurechnen waren53, war die Situation im Bundesverband zumindest 51 Internetauswertung vom 28. November 2013. 52 Internetauswertung vom 26. November 2013. 53 Verfassungsschutzbericht Nordrhein-Westfalen 2012, S. 78, 97, 100, 102, 105 und 107. 199 54 Internetauswertung vom 26. November 2013.

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS der deutschen Gesellschaft geächtet sind, Mann konnte nur unverletzt entkomist der Antisemitismus bis heute ein fesmen, weil die Schusswaffe
heterosagte. Der Täter warf zudem mehrere genen deutschen Rechtsextremismus. Sprengsätze über die Mauer des angrenzenden jüdischen Friedhofs. Dann entEin konkretes
anscheinend zufällig ins Auge Kapitel 3.2 ("DIE RECHTE"). Die Zahl gefallen war, warf einen Sprengsatz und rechtsextremistisch motivierter Straferöffnete
schon Polizeistreife, die bald darauf eintraf, 2018, eine rechtsextremistisch-antisemiwurde er selbst mutmaßlich durch eine tisch motivierte Gewalttat. Polizeikugel
Antisemitismus Erst nach einem Verkehrsunfall, in den von Rechtsextremisten erreichen kann, er auf seiner weiteren Flucht verwickelt machte
Fahrdeutlich: Damals versuchte ein mutzeug wurden mehrere Dutzend untermaßlicher Rechtsextremist zunächst, mit schiedliche Sprengvorrichtungen sicherselbstgebauten Schusswaffen und Sprenggestellt

RECHTSEXTREMISMUS der deutschen Gesellschaft geächtet sind, Mann konnte nur unverletzt entkomist der Antisemitismus bis heute ein fesmen, weil die Schusswaffe zeitweilig verter ideologischer Bestandteil des heterosagte. Der Täter warf zudem mehrere genen deutschen Rechtsextremismus. Sprengsätze über die Mauer des angrenzenden jüdischen Friedhofs. Dann entEin konkretes Beispiel für deutschen fernte er sich mit einem angemieteten bzw. baden-württembergischen AntiWagen. Er hielt an einem Döner-Imbiss, semitismus im Jahr 2019 findet sich in der ihm anscheinend zufällig ins Auge Kapitel 3.2 ("DIE RECHTE"). Die Zahl gefallen war, warf einen Sprengsatz und rechtsextremistisch motivierter Straferöffnete das Feuer auf mehrere Persotaten, die dem Themenfeld "Antiseminen. Hierbei wurde ein Mann tödlich tismus" zuzurechnen waren, lag 2019 bei getroffen. Beim Schusswechsel mit einer 169 (2018: 127). Darunter war, wie schon Polizeistreife, die bald darauf eintraf, 2018, eine rechtsextremistisch-antisemiwurde er selbst mutmaßlich durch eine tisch motivierte Gewalttat. Polizeikugel am Hals verletzt. Dennoch konnte der Täter seine Flucht fortsetzen, DER ANSCHLAG VON HALLE - EIN wobei er zwei Personen durch Schüsse MÖGLICHES SZENARIO AUCH IN schwer verwundete. In einem Stadtteil BADEN-WÜRTTEMBERG von Landsberg entwendete er ein Taxi. Welche Dimension der Antisemitismus Erst nach einem Verkehrsunfall, in den von Rechtsextremisten erreichen kann, er auf seiner weiteren Flucht verwickelt machte am 9. Oktober 2019 der Anwar, konnten Polizisten den Täter verschlag von Halle (Saale)/Sachsen-Anhalt haften. In seinem zuerst genutzten Fahrdeutlich: Damals versuchte ein mutzeug wurden mehrere Dutzend untermaßlicher Rechtsextremist zunächst, mit schiedliche Sprengvorrichtungen sicherselbstgebauten Schusswaffen und Sprenggestellt. Vor der Tat waren mehrere körpern in eine Synagoge einzudringen, schriftliche, auf das bevorstehende antiwo sich anlässlich des höchsten jüdischen semitisch motivierte Attentat bezogene Feiertages, des Jom-Kippur-Festes, mehVerlautbarungen ins Internet eingestellt rere Dutzend Gläubige aufhielten. Die worden. Der Täter streamte seine Taten Tür hielt den Schüssen und der Explozeitweise live im Netz und kommension eines Sprengsatzes jedoch stand. tierte sie dabei verbal, u. a. mit antiseAußerdem erschoss der Täter eine zufällig mitischen Äußerungen. vorbeikommende Passantin. Ein weiterer 144

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2015 Rheinland-Pfalz

noch zu realen Kennverhältnissen kommt. Hierbei spielen Messenger-Dienste, rechtsextremistische Foren und soziale Netzwerke besondere Rollen. Die auf diese Weise
gegenseitigen rasanten Radikalisierung, bis hin zu Planung von Gewalttaten. Linksextremismus Die Berichterstattung im Internet stellt in der linksextremistischen Szene
überregionalen Protestveranstaltungen in unterschiedlichen Themenzusammenhängen dar. Das Internetportal "Linksunten Indymedia" ist weiterhin die bekannteste und meist genutzte deutschsprachige Plattform für
Verbreitung linksextremistischer Inhalte im Internet. Sie bietet Aktivisten unter anderem die Möglichkeit, auch etwaig strafrechtlich relevante Inhalte anonym einzustellen

Rechtsextremismus Vor allem vor dem Hintergrund der Flüchtlingsthematik haben Rechtsextremisten ihre hierauf fokussierte Agitation mittels elektronischer Medien, so vor allem im Internet nachhaltig intensiviert. Die damit einhergehende Hetze hat an verbaler Aggressivität und an Zahl erheblich zugenommen. Hassbotschaften ("Hasspostings") sind an der Tagesordnung. Sie sollen stigmatisieren, polarisieren und radikalisieren. Auf diese Weise gezielt verbreitete Gerüchte und Desinformationen tun dabei ihr Übriges. In diesem Zusammenhang ist ein erheblicher Anstieg von Beleidigungen, Verunglimpfungen bis hin zur Volksverhetzung u.Ä. zu verzeichnen, die sich verstärkt auch gegen politische Repräsentanten richten. Signifikant ist in jüngerer Zeit ebenso das Bestreben von Rechtsextremisten, im virtuellen Raum Gleichgesinnte zu finden und zusammenzuführen, bevor es noch zu realen Kennverhältnissen kommt. Hierbei spielen Messenger-Dienste, rechtsextremistische Foren und soziale Netzwerke besondere Rollen. Die auf diese Weise generierten (zunächst) virtuellen Strukturen können naturgemäß überregional sein und führen nicht in jedem Fall zu realen, agierenden Strukturen. Es besteht allerdings die latente Gefahr einer gegenseitigen rasanten Radikalisierung, bis hin zu Planung von Gewalttaten. Linksextremismus Die Berichterstattung im Internet stellt in der linksextremistischen Szene ein wichtiges Medium zur Darstellung eigener Standpunkte, Entwicklung von Diskussionen, Veröffentlichung von Taterklärungen sowie zur Mobilisierung von Aktivisten zu regionalen und überregionalen Protestveranstaltungen in unterschiedlichen Themenzusammenhängen dar. Das Internetportal "Linksunten Indymedia" ist weiterhin die bekannteste und meist genutzte deutschsprachige Plattform für die Verbreitung linksextremistischer Inhalte im Internet. Sie bietet Aktivisten unter anderem die Möglichkeit, auch etwaig strafrechtlich relevante Inhalte anonym einzustellen. 78

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

Rechtsextremismus einigung vorgeworfen. Die Beschuldigten sollen sich als Administratoren und Moderatoren des Radios mit Kommentaren und dem Abspielen von Musiktiteln
haben. Neben der strafrechtlichen Verfolgung ist auch die Indizierung rechtsextremistischer CDs ein probates Mittel, deren Verbreitung stark einzuschränken. So wurde
Geplante Verteilaktionen wurden daraufhin unterbunden bzw. fanden nicht statt. Rechtsextremisten nutzen
Schulhof-CDs" seit 2004, um durch die massenhafte Verteilung von Rechtsrock-CDs ihre Ideologie an Schülerinnen und Schüler heranzutragen. Politisch
nicht gefestigte Jugendliche sollen so leichter für die rechtsextremistische Szene gewonnen werden. Eingesetzt wurden die CDs häufig im Vorfeld
Titel "Freiheit statt BRD!" umfasst 14 Lieder bekannter rechtsextremistischer Interpreten wie "ARISCHE JUGEND" oder "BLITZKRIEG" und sollte offenbar propagandistisch
Personen - die Veranstaltung besucht, insbesondere um die in der rechtsextremistischen Szene

Rechtsextremismus einigung vorgeworfen. Die Beschuldigten sollen sich als Administratoren und Moderatoren des Radios mit Kommentaren und dem Abspielen von Musiktiteln deutscher und internationaler Skinhead-Bands mit menschenverachtenden, rassistischen und zum Teil nationalsozialistischen Inhalten strafbar gemacht haben. Neben der strafrechtlichen Verfolgung ist auch die Indizierung rechtsextremistischer CDs ein probates Mittel, deren Verbreitung stark einzuschränken. So wurde im September 2010 die neue "Schulhof-CD" der NPD Mecklenburg-Vorpommern durch eine vorläufige Anordnung von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) auf den Index gesetzt, d.h. in die Liste der jugendgefährdenden Medien aufgenommen, da Aussagen der CD u.a. den Nationalsozialismus verherrlichten. Das Eilverfahren war angestrengt worden, da die neue CD kurzfristig in einer Auflage von 25.000 Stück in Umlauf gebracht und insbesondere vor Schulen verteilt werden sollte. Geplante Verteilaktionen wurden daraufhin unterbunden bzw. fanden nicht statt. Rechtsextremisten nutzen die "Schulhof-CDs" seit 2004, um durch die massenhafte Verteilung von Rechtsrock-CDs ihre Ideologie an Schülerinnen und Schüler heranzutragen. Politisch nicht gefestigte Jugendliche sollen so leichter für die rechtsextremistische Szene gewonnen werden. Eingesetzt wurden die CDs häufig im Vorfeld von Wahlen, um Erstund Jungwähler anzusprechen. Die aktuell indizierte CD mit dem Titel "Freiheit statt BRD!" umfasst 14 Lieder bekannter rechtsextremistischer Interpreten wie "ARISCHE JUGEND" oder "BLITZKRIEG" und sollte offenbar propagandistisch auf die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern am 04.09.11 vorbereiten. Seit einigen Jahren tritt auch die NPD als Veranstalter von Konzerten auf bzw. verbindet politische Veranstaltungen mit einem musikalischen Rahmenprogramm. Sie erreicht damit ein relativ großes Publikum. Zu der von der NPD alljährlich organisierten Konzertveranstaltung "Rock für Deutschland", die am 10.07.10 in Gera stattfand, kamen immerhin 1.200 Besucher. 2009 hatten mehr als dreimal so viele - ca. 3.900 Personen - die Veranstaltung besucht, insbesondere um die in der rechtsextremistischen Szene 166

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1998 Schleswig-Holstein

Politiker den vergleichsweise größten Erfolg der Organisationen am rechten Rand. Allerdings gelingt es ihr bisher nicht, Wähler auf Dauer
Wählerprotest sammeln. Die "Republikaner" bieten kein einheitliches Bild. Eindeutig rechtsextremistischen Strömungen und Bündnisbemühungen innerhalb der Partei stehen national-konservative Kräfte
allein auf die Klärung der Frage ab, welchen Einfluß rechtsextremistische Bestrebungen innerhalb der Partei haben. 1.2 Völkisch orientierte revolutionäre Gruppen
weniger offen am Vorbild des Nationalsozialismus orientierten Bereich des Rechtsextremismus hat die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) seit Mitte des Jahrzehnts
8/1998), indem sie der Forderung nach Einheit der Rechten eine Absage erteilt, da sie in diesem Fall die Bildung einer
Parteigrenzen reichende Anziehungskraft vor allem auf Neo-Nationalsozialisten und rechte Jugend-Subkulturen gewonnen, besonders in den neuen Ländern, Durch
organisierte Aufmärsche ist es der Partei gelungen, unterschiedliche rechtsextremistische Strömungen zusammienzuführen und das Selbstwertgefühl der Rechtsextremisten zu stärken. Auch

konkretisierten Menschenrechte, kurz: zum Grundanliegen der Begrenzung und Kontrolle politischer Macht. Die DVU hat mit ihrem radikalen Widerspruch gegen Parteien und Politiker den vergleichsweise größten Erfolg der Organisationen am rechten Rand. Allerdings gelingt es ihr bisher nicht, Wähler auf Dauer an sich zu binden. Die autoritär im Stile eines Politunternehmens geführte Partei kann nur von Fall zu Fall den zur Zeit hauptsächlich mit dem Thema "Zuwanderung" verknüpften Wählerprotest sammeln. Die "Republikaner" bieten kein einheitliches Bild. Eindeutig rechtsextremistischen Strömungen und Bündnisbemühungen innerhalb der Partei stehen national-konservative Kräfte gegenüber, die die Partei innerhalb des Verfassungsrahmens der parlamentarischen Demokratie positionieren wollen. Der gesetzliche Beobachtungsauftrag des schleswig-holsteinischen Verfassungsschutzes zielt deshalb allein auf die Klärung der Frage ab, welchen Einfluß rechtsextremistische Bestrebungen innerhalb der Partei haben. 1.2 Völkisch orientierte revolutionäre Gruppen Im aktionistischen, mehr oder weniger offen am Vorbild des Nationalsozialismus orientierten Bereich des Rechtsextremismus hat die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) seit Mitte des Jahrzehnts eine Führungsrolle übernommen. Sie manifestiert ihren Führungsanspruch beispielsweise in ihrem Parteiorgan "Deutsche Stimme" (Nr. 8/1998), indem sie der Forderung nach Einheit der Rechten eine Absage erteilt, da sie in diesem Fall die Bildung einer bürgerlichen, überwiegend systemkonformen Partei befürchtet, die zum "Überleben des Volkes" ungeeignetsei. Favorisirt wird hingegen eine "ale Volksschichten ansprechende Fundamentalopposition" mit dem Bekenntnis zum völkischen Nafionalismus und dem Ziel, die geltende Verfassungsordnung des "Systems" zu beseitigen. Mit ihrem Aktionismus bat die NPD eine weit über ihre Parteigrenzen reichende Anziehungskraft vor allem auf Neo-Nationalsozialisten und rechte Jugend-Subkulturen gewonnen, besonders in den neuen Ländern, Durch von ihr organisierte Aufmärsche ist es der Partei gelungen, unterschiedliche rechtsextremistische Strömungen zusammienzuführen und das Selbstwertgefühl der Rechtsextremisten zu stärken. Auch in Schieswig-Holstein haben jüngere neo-nationalsozialistische Kräfte in der NPD Fuß fassen können. Neben der NPD gibt es strukturlose neo-nationalsozialistische Bündnisse wie etwa die von Hamburger Aktivisten dominierten "Freien Nationalisten". Sogenannte Kameradschaften, die den größten Teil des nicht organisierten Potentials stellen und die als Kleingruppen mit wenigen Mitgliedern überwiegend im Randgebiet zu Hamburg, aber auch in ländlich strukturierten Kreisen anzutreffen sind, sind die Nahtstelle zwischen Subkultur und' organisierter politischer Bestrebung. Die geplanten und tatsächlich durchgeführten gemeinsamen Veranstaltuogen mit der NPD belegen den wechselseitigen Unterstützungsbedarf, So bemühten sich im August die, "Freien Nationalisten" ohne Unterstützung durch den Organisationsapparat der NPD vergeblich, "Rudolf-HeßGedenkaktionen" durchzuführen. Andererseits zeigte sich bei verschiedenen Großveranstaltungen der NPD, daß das von ihr propagierte Ziel, "die Macht über die Straße" zu erlangen, nicht ohne die Marschbereitschaft neo-nationalsozialistischer "Kameradschaften" erreichbar erscheint.

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT IM BEREICH RECHTS SOWIE RECHTSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IM ZEITRAUM 2017-2019 2017 2018 2019 BW BUND
MOTIVIERTE 1.392 20.520 1.451 20.431 1.596 - KRIMINALITÄT IM PHÄNOMENBEREICH RECHTS INSGESAMT davon: 1.318 19.467 1.375 19.409 1.549 - rechtsextremistische Straftaten davon
rechtsextremistische Gewalttaten Stand: 31. Dezember 2019 1. 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN 1.1 ANTISEMITISMUS - geschichte und im deutschen NachZENTRALE IDEOLOGISCHE
zuletzt KONTINUITÄTSLINIE DES die zentrale Bedeutung des rassistischen DEUTSCHEN RECHTSEXTREAntisemitismus in der nationalsozialisMISMUS tischen Ideologie ist angesichts des HoAntisemitismus8
Kategorie zuordnen lassen, z. B. nicht organisierte subkulturell geprägte Rechtsextremisten. 6 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-Württemberg. 7 Die Zahlen

RECHTSEXTREMISMUS POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT IM BEREICH RECHTS SOWIE RECHTSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IM ZEITRAUM 2017-2019 2017 2018 2019 BW BUND BW BUND BW6 BUND7 POLITISCH MOTIVIERTE 1.392 20.520 1.451 20.431 1.596 - KRIMINALITÄT IM PHÄNOMENBEREICH RECHTS INSGESAMT davon: 1.318 19.467 1.375 19.409 1.549 - rechtsextremistische Straftaten davon: 39 1.054 48 1.088 39 - rechtsextremistische Gewalttaten Stand: 31. Dezember 2019 1. 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN 1.1 ANTISEMITISMUS - geschichte und im deutschen NachZENTRALE IDEOLOGISCHE kriegsrechtsextremismus. Nicht zuletzt KONTINUITÄTSLINIE DES die zentrale Bedeutung des rassistischen DEUTSCHEN RECHTSEXTREAntisemitismus in der nationalsozialisMISMUS tischen Ideologie ist angesichts des HoAntisemitismus8 war und ist eine der zenlocaust am europäischen Judentum tralen ideologischen Kontinuitätslinien offenkundig. Obwohl Nationalsozialisim Nationalsozialismus, in dessen Vormus und Antisemitismus insgesamt in 5 Personen, die sich weder der ersten (Parteien) noch der zweiten (sonstige Vereinigungen) Kategorie zuordnen lassen, z. B. nicht organisierte subkulturell geprägte Rechtsextremisten. 6 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-Württemberg. 7 Die Zahlen des BMI lagen für 2018 noch nicht vor. 8 Vgl. zur den folgenden Ausführungen zugrundeliegenden Antisemitismus-Definition: Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2018, S. 135-138. 143

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2015 Rheinland-Pfalz

angestrebt. Agitation und Aktionismus Ebenso wie die meisten anderen rechtsextremistischen Organisationen agitiert die Partei "DIE RECHTE" mit (einem) Schwerpunkt gegen
Mitgliederzahl und des geringen Aktionismus bislang nahezu bedeutungslos. 4. Rechtsextremistische Musik Musik ist ein ideales Medium zur Rekrutierung neuer Anhänger
spielt deshalb eine bedeutende Rolle innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums. Musik umgibt uns täglich. Deshalb verwundert es nicht, dass Musik auch
innerhalb der rechtsextremistischen Szene genutzt wird, um rechtsextremistische Denkweisen und Ideologien zu transportieren. Gerade in ihrer Selbstfindungsphase können vor allem
junge Menschen auf diese Weise an das rechtsextremistische Gedankengut herangeführt werden. Unpolitische Jugendliche können mit Hilfe von Musik für
rechtsextremistische Szene begeistert und langfristig integriert werden

Aktivitäten gehen bislang fast ausschließlich vom dem von Neonazis dominierten Landesverband Nordrhein-Westfalen aus. Ein am 28. Dezember 2013 gegründeter Landesverband Rheinland-Pfalz ging Ende 2015 in einem sogenannten Landesverband Südwest auf, der die "Regionen" Rheinland-Pfalz, Hessen und Saarland umfasst. Die Partei trat nicht zur Landtagswahl 2016 in Rheinland-Pfalz an. Die Teilnahme an der Landtagswahl 2017 im Saarland wird angestrebt. Agitation und Aktionismus Ebenso wie die meisten anderen rechtsextremistischen Organisationen agitiert die Partei "DIE RECHTE" mit (einem) Schwerpunkt gegen "Fremde". Ausländer werden pauschal diffamiert. So heißt es in dem Flugblatt der Partei mit dem Titel "Darum sollten wir Deutschen keine Syrer aufnehmen!": "Wir deutschstämmigen Deutschen haben nur dieses eine Heimatland - und das gilt es zu bewahren und zu verteidigen gegen multikriminelle Ausländer...". In Rheinland-Pfalz ist die Partei angesichts ihrer sehr kleinen Mitgliederzahl und des geringen Aktionismus bislang nahezu bedeutungslos. 4. Rechtsextremistische Musik Musik ist ein ideales Medium zur Rekrutierung neuer Anhänger und spielt deshalb eine bedeutende Rolle innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums. Musik umgibt uns täglich. Deshalb verwundert es nicht, dass Musik auch innerhalb der rechtsextremistischen Szene genutzt wird, um rechtsextremistische Denkweisen und Ideologien zu transportieren. Gerade in ihrer Selbstfindungsphase können vor allem junge Menschen auf diese Weise an das rechtsextremistische Gedankengut herangeführt werden. Unpolitische Jugendliche können mit Hilfe von Musik für die rechtsextremistische Szene begeistert und langfristig integriert werden. 42

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

RECHTSEXTREMISMUS II. Gewaltbereitschaft in der rechtsextremistischen Szene 1. Personenpotenzial Das Personenpotenzial der gewaltbereiten Rechtsextremisten hat sich im Vergleich zum Vorjahr
Mehrzahl von ihnen gehört dem subkulturell geprägten rechtsextremistischen Skinhead, "National Socialist Hatecore" (NSHC) und "National Socialist BlackMetal" (NSBM)Spektrum
Angehörige der neonazistischen Szene (vgl. Nr. 3.2) und des rechtsextremistischen Parteienspektrums (vgl. Kap. III) sind dabei berücksichtigt, sofern
etwa bei Demonstrationen, zeigen. 2. Formen der Gewaltbereitschaft 2.1 Rechtsterrorismus/"Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) "NationalsozialisIm November 2011 wurde die Existenz
rechtsterroristischen tischer Untergrund" Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) bekannt. (NSU) Gegen die Mitglieder und Unterstützer der Gruppierung führt der Generalbundesanwalt
bisherigen Erkenntnissen bildeten den Kern des NSU die drei Rechtsextremisten Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe. Im Zeitraum

RECHTSEXTREMISMUS II. Gewaltbereitschaft in der rechtsextremistischen Szene 1. Personenpotenzial Das Personenpotenzial der gewaltbereiten Rechtsextremisten hat sich im Vergleich zum Vorjahr leicht erhöht und liegt nunmehr bei rund 9.800 Personen (2010: 9.500). Die Mehrzahl von ihnen gehört dem subkulturell geprägten rechtsextremistischen Skinhead, "National Socialist Hatecore" (NSHC) und "National Socialist BlackMetal" (NSBM)Spektrum an. Angehörige der neonazistischen Szene (vgl. Nr. 3.2) und des rechtsextremistischen Parteienspektrums (vgl. Kap. III) sind dabei berücksichtigt, sofern sie als Gewalttäter bekannt sind, sich deut lich für die Anwendung von Gewalt aussprechen oder eine hohe Gewaltbereitschaft, etwa bei Demonstrationen, zeigen. 2. Formen der Gewaltbereitschaft 2.1 Rechtsterrorismus/"Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) "NationalsozialisIm November 2011 wurde die Existenz der rechtsterroristischen tischer Untergrund" Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) bekannt. (NSU) Gegen die Mitglieder und Unterstützer der Gruppierung führt der Generalbundesanwalt (GBA) ein Ermittlungsverfahren wegen Bil dung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung gemäß SS 129a StGB. Nach bisherigen Erkenntnissen bildeten den Kern des NSU die drei Rechtsextremisten Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe. Im Zeitraum von 2000 bis 2006 verübten zumindest die beiden Männer insgesamt neun Morde an Kleingewerbetrei benden mit Migrationshintergrund im gesamten Bundesgebiet ("CeskaMordserie") und einen Mord bzw. Mordversuch an zwei Polizeibeamten in Heilbronn (BadenWürttemberg) im April 2007. Darüber hinaus werden die Mitglieder des NSU verdächtigt, zumindest für zwei Bombenanschläge 2001 und 2004 in Köln (NordrheinWestfalen) verantwortlich zu sein. Überdies werden 60

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2015 Rheinland-Pfalz

Wichtigstes Aktionsfeld von Linksextremisten in Rheinland-Pfalz bleibt der "Antifaschismus" mit der vordergründigen Bekämpfung des Rechtsextremismus. Im Mittelpunkt stehen dabei
umfangreiche Recherchen zu rechtsextremistischen Organisationen und Einzelpersonen, mit dem Ziel, sie in der Öffentlichkeit bloßzustellen. Das Thema "Antirassismus
zentralen Thema "Flüchtlinge/Asylanten" kam es zu Aktionen örtlicher Linksextremisten. Die Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt

II. Linksextremismus 1. Überblick Linksextremistische Bestrebungen zielen auf die Überwindung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung, an deren Stelle ein sozialistisches oder anarchistisches System errichtet werden soll. Revolutionär-marxistische Organisationen setzen dabei auf traditionelle Konzepte eines langfristig ausgerichteten Klassenkampfes, während Anarchisten (Autonome) nach einem freien, selbstbestimmten Leben in "herrschaftsfreien" Räumen streben. Die unterschiedlichen Aktionsformen von Linksextremisten reichen von offener Agitation bis hin zu massiver Gewaltanwendung als zentralem Bestandteil ihres Kampfes gegen "staatliche Repression". Das linksextremistische Spektrum umfasste in Rheinland-Pfalz Ende 2015 ca. 500 Personen, darunter ca. 100 Gewaltorientierte. Wichtigstes Aktionsfeld von Linksextremisten in Rheinland-Pfalz bleibt der "Antifaschismus" mit der vordergründigen Bekämpfung des Rechtsextremismus. Im Mittelpunkt stehen dabei umfangreiche Recherchen zu rechtsextremistischen Organisationen und Einzelpersonen, mit dem Ziel, sie in der Öffentlichkeit bloßzustellen. Das Thema "Antirassismus", das eng mit der Entwicklung der Flüchtlingspolitik (Asylrecht) verknüpft ist, hat weiter an Bedeutung gewonnen. Anlässlich der Innenministerkonferenz (IMK) in Mainz zum zentralen Thema "Flüchtlinge/Asylanten" kam es zu Aktionen örtlicher Linksextremisten. Die Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main im März 2015 führte zu umfänglichen "antikapitalistischen" Protesten und massiven Ausschreitungen durch militante Autonome. Weitestgehend unauffällig blieben in Rheinland-Pfalz erneut revolutionär-marxistische Organisationen wie beispielsweise die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP). 46

Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

Linksextremisten im Freistaat Sachsen
Personen unverändert die größte Gruppe innerhalb der linksextremistischen Bestrebungen im Freistaat Sachsen dar. Sie konnten ihr Personenpotenzial gegenüber dem Vorjahr
postautonomen353 Szene Leipzigs zielte auf eine Mitgliedergewinnung außerhalb der linksextremistischen Klientel ab, die partiell zu deren Einbindung in linksextremistische Strukturen354
führte. Die den aNarchIsteN und den sonstigen linksextremistischen Gruppierungen zuzurechnende Anhängerschaft veränderte sich nur minimal
wirkte sich allerdings nicht auf die Gesamtzahl der sächsischen Linksextremisten aus, da von Mehrfachmitgliedschaften der neu hinzugekommenen Personen ausgegangen wird
dürfte mit der hohen Anzahl von demonstrativen Ereignissen mit linksextremistischen Bezügen - insbesondere in Leipzig - im Jahr 2016, aber auch
konnte die RH Mitglieder hinzugewinnen. Die Gesamtmitgliederanzahl der orthodoxen linksextremistischen Parteien und Organisationen lag im Jahr 2016 unverändert

Linksextremisten im Freistaat Sachsen 860 845 840 820 800 780 780 770 760 750 740 730 720 700 680 660 2012 2013 2014 2015 2016 Die autoNomeN stellen mit ca. 425 Personen unverändert die größte Gruppe innerhalb der linksextremistischen Bestrebungen im Freistaat Sachsen dar. Sie konnten ihr Personenpotenzial gegenüber dem Vorjahr (ca. 370) sogar deutlich um ca. 15 % erhöhen. Die Ende 2015 allmählich einsetzende und sich 2016 verstärkende Bündnispolitik von Gruppierungen der postautonomen353 Szene Leipzigs zielte auf eine Mitgliedergewinnung außerhalb der linksextremistischen Klientel ab, die partiell zu deren Einbindung in linksextremistische Strukturen354 führte. Die den aNarchIsteN und den sonstigen linksextremistischen Gruppierungen zuzurechnende Anhängerschaft veränderte sich nur minimal und lag bei ca. 170 (2015: ca. 160) Personen. Dabei blieb die Mitgliederzahl im Bereich der anarchistischen Gruppierungen mit ca. 45 Personen konstant. Die Gruppierung revolutIoN (revo)355 konnte Mitglieder hinzugewinnen. Bei den Mitgliedern des rote hIlfe e. v. (rh) handelt es sich nach wie vor vielfach um Mehrfachmitgliedschaften. Die rh konnte ihre Mitgliederzahl erneut deutlich ausbauen und erreichte mit ca. 380 Personen (2015: ca. 280) in Sachsen einen weiteren Höchststand. Der Anstieg der Mitgliederzahlen der RH wirkte sich allerdings nicht auf die Gesamtzahl der sächsischen Linksextremisten aus, da von Mehrfachmitgliedschaften der neu hinzugekommenen Personen ausgegangen wird. Die signifikante Steigerung dürfte mit der hohen Anzahl von demonstrativen Ereignissen mit linksextremistischen Bezügen - insbesondere in Leipzig - im Jahr 2016, aber auch in den Vorjahren, im Zusammenhang stehen. Teilnehmer solcher Aktionen waren häufig von polizeilichen Maßnahmen betroffen und könnten anschließend Kontakt zur RH gesucht haben. Auch bundesweit konnte die RH Mitglieder hinzugewinnen. Die Gesamtmitgliederanzahl der orthodoxen linksextremistischen Parteien und Organisationen lag im Jahr 2016 unverändert bei ca. 250 Personen. 353 siehe Abschnitt II.3.3 autoNome 354 siehe Abschnitt II.3.3.1 autoNome in Leipzig 355 siehe Abschnitt II.3.5 revolutIoN 206

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

Demonstrationsanmeldung des im Kern aus Linksextremisten bestehenden Bündnisses "NoIMKLübeck" unter dem Motto "Auf dem rechten Auge blind?! Gegen Abschottung
Mitgliedes der Lübecker Bürgerschaft unter dem Motto "Für das Recht auf Freiheit, Schutz und Asyl, gegen Abschottung und Polizeistaat". Beide
Demonstration teil, sie verlief friedlich und störungsfrei. Der linksextremistischen Szene Lübecks gelang es nicht, überregional zu mobilisieren. Erst zwei Wochen
Themen offenbar nicht angesprochen. Zudem dürften weitere Aktionen der linksextremistischen Szene mit überregionaler Bedeutung, die zeitlich dicht
genannt, an denen eine Großzahl an Linksextremisten aus dem norddeutschen Raum teilgenommen haben

Drucksache 19/2158(neu) Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Unter dem Motto: "Hiergeblieben! Gegen Abschiebung, Polizeimacht und Rassismus" fand am 12. Juni eine weitere Demonstration eines breiten Bündnisses aus zivilgesellschaftlichen Initiativen, Gewerkschaften und Vereinen statt. Der linksextremistisch beeinflusste "Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel" (RT) unterstützte diese Demonstration. Im Ergebnis nahmen mehrere hundert Personen an den beiden oben genannten Demonstrationen teil. An dem Veranstaltungsort der IMK versuchten wenige autonome Linksextremisten die Polizeiabsperrung zu überwinden. Darüber hinaus verlief das Demonstrationsgeschehen störungsfrei. Lübeck Die Herbst-IMK wurde vom 4. - 6. Dezember in Lübeck ausgerichtet. Von ursprünglich fünf Demonstrationsanmeldungen verblieben letztlich lediglich zwei Anmeldungen für den Abend des 5. Dezember: Die Demonstrationsanmeldung des im Kern aus Linksextremisten bestehenden Bündnisses "NoIMKLübeck" unter dem Motto "Auf dem rechten Auge blind?! Gegen Abschottung und Polizeistaat! Kein Mensch ist illegal. Bleiberecht überall!" und die Demonstrationsanmeldung eines Mitgliedes der Lübecker Bürgerschaft unter dem Motto "Für das Recht auf Freiheit, Schutz und Asyl, gegen Abschottung und Polizeistaat". Beide Demonstrationen wurden bereits zu Beginn aufgrund geringer Teilnehmerzahlen zusammengelegt. Insgesamt nahmen ca. 200 Personen an der Demonstration teil, sie verlief friedlich und störungsfrei. Der linksextremistischen Szene Lübecks gelang es nicht, überregional zu mobilisieren. Erst zwei Wochen vor Beginn der IMK erschienen erste Aufrufe und Mobilisierungsversuche der Lübecker Szene im Internet. Nennenswerte Anreiseabsichten waren nicht feststellbar. Darüber hinaus fühlte sich auch das bürgerliche Spektrum von den Themen offenbar nicht angesprochen. Zudem dürften weitere Aktionen der linksextremistischen Szene mit überregionaler Bedeutung, die zeitlich dicht an dem IMK-Termin lagen, ausschlaggebend für das geringe Interesse außerhalb Lübecks gewesen sein. Beispielhaft seien hier die Klimaproteste in der Lausitz oder Gegenproteste beim Bundesparteitag der AfD in Braunschweig am Wochenende vor der IMK genannt, an denen eine Großzahl an Linksextremisten aus dem norddeutschen Raum teilgenommen haben. 158

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS 4.2.1 ÄUSSERES ERSCHEINUNGSBILD Das äußere Erscheinungsbild der AN AN imitieren die linksextremistischen ist in erster Linie durch eine ÜberAutonomen
nahme des Kleidungsstils der linksstilistisch. So sind Anglizismen, die extremistischen autonomen Szene viele andere Rechtsextremisten seit jegekennzeichnet. Bei Demonstrationen
Formulierung schen Neonazi-Outfit noch einen weieher an das linksextremistische Lager teren Vorteil: Die Kleidung dient erinnern. So lautete
linken" Vorbildern sowie Symbolen sondern auch im Hinblick auf Teile und bedienen sich z. B. der Graffitider rechtsextremistischen Szene

RECHTSEXTREMISMUS 4.2.1 ÄUSSERES ERSCHEINUNGSBILD Das äußere Erscheinungsbild der AN AN imitieren die linksextremistischen ist in erster Linie durch eine ÜberAutonomen sowohl sprachlich als auch nahme des Kleidungsstils der linksstilistisch. So sind Anglizismen, die extremistischen autonomen Szene viele andere Rechtsextremisten seit jegekennzeichnet. Bei Demonstrationen her als "undeutsch" entschieden ablehtreten sie in einheitlicher schwarzer nen, ein gängiges Stilmittel auf ihren Kleidung auf, tragen Baseballkappen Transparenten und in anderen Propaoder Kapuzenpullover, Sonnenbrillen gandamedien (z. B. "hate the state - und gelegentlich auch Palästinenlove the country"). Ebenso verbreiten sertücher. Letztlich ermöglicht diese Bekleidung nicht nur ein geschlossenes Auftreten in einem "Schwarzen Block", sondern auch eine Vermummung. Darüber hinaus AN antikapitalistische und revolutiosehen AN in ihrer Abkehr vom typinäre Parolen, die in ihrer Formulierung schen Neonazi-Outfit noch einen weieher an das linksextremistische Lager teren Vorteil: Die Kleidung dient erinnern. So lautete das Motto der von ihnen auch als Tarnung vor politischen AN veranstalteten Demonstration am Gegnern und den Sicherheitsbehör12. Oktober 2013 in Göppingen "UNden. SEREM VOLK EINE ZUKUNFT - SCHLUSS MIT AUSBEUTUNG UND Die Unterschiede der AN zu den übMODERNER SKLAVEREI!". Noch rigen Neonazis bestehen vor allem in im Nachgang bezeichneten die VeranÄußerlichkeiten. Aber gerade diese stalter diese Demonstration als "die rein optischen Unterschiede bergen 2. nationale Antikapitalismus Demo in ein erhebliches Provokationsund Göppingen"8. Auch bei der grafischen Konfliktpotenzial - nicht nur im HinGestaltung von Handzetteln und Transblick auf Linksextremisten und die deparenten orientieren sich AN häufig mokratische Mehrheitsgesellschaft, an "linken" Vorbildern sowie Symbolen sondern auch im Hinblick auf Teile und bedienen sich z. B. der Graffitider rechtsextremistischen Szene. So Ästhetik. können folgende Aussagen des damali172 8 Internetauswertung vom 13. November 2013.

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

Rechtsextremismus Im Jahr 2010 wurden in Hamburg 316 rechtsextremistische Straftaten verübt und damit 19 mehr als 2009 (297). Dies entspricht
Anstieg um 6,4 %. Deutlich zurückgegangen sind jedoch die rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten. 2010 wurden 21 Gewalttaten gezählt, 2009 waren
insgesamt davon rechtsextrem. 184 139 173 285 400 332 369 297 316 Straftaten hiervon extrem
bedingt Aussagen treffen. Die Straftaten werden aber generell als rechtsextremistisch eingestuft - es sei denn, die Tatumstände lassen einen solchen Hintergrund
verübt werden, ist auffällig, dass der Anteil bereits bekannter Rechtsextremisten unter den festgestellten Tatverdächtigen relativ klein ist. Die Auswertung
rechtsextremistisch eingestuften Straftaten deutet darauf hin, dass das Gros dieser Straftaten von Personen verübt wird, die zwar über unterschiedlich starke
rechtsex152

Rechtsextremismus Im Jahr 2010 wurden in Hamburg 316 rechtsextremistische Straftaten verübt und damit 19 mehr als 2009 (297). Dies entspricht einem Anstieg um 6,4 %. Deutlich zurückgegangen sind jedoch die rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten. 2010 wurden 21 Gewalttaten gezählt, 2009 waren es noch 30 (- 30,0 %). Ihr Anteil an der Gesamtzahl der Straftaten liegt bei 6,6 %. PMKRechts 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 PMKRechts 309 189 214 314 441 349 385 318 321 insgesamt davon rechtsextrem. 184 139 173 285 400 332 369 297 316 Straftaten hiervon extrem. 13 4 9 20 29 22 45 30 21 Gewaltdelikte Die Zahlen stammen aus den jeweiligen Jahres-Statistiken der Polizei Hamburg - Stand: Februar 2011 - Fast drei Viertel der 316 Straftaten (228 = 72,2%) waren Propagandadelikte. Die meisten dieser Delikte betrafen den Tatbestand des SS 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen). In rund 60% der SS-86a-Fälle ging es um die Verwendung von Hakenkreuzen - meist in Form von Schmierereien. Zum Teil wurden die Kreuze auch in Autos, Türen und andere Gegenstände geritzt. Tatverdächtige konnten nur selten festgestellt werden. Über die Motive der Täter lassen sich daher auch nur bedingt Aussagen treffen. Die Straftaten werden aber generell als rechtsextremistisch eingestuft - es sei denn, die Tatumstände lassen einen solchen Hintergrund unwahrscheinlich erscheinen oder schließen diesen aus. In die Kategorie der Propagandadelikte fallen auch das Zeigen des "HitlerGrußes" und das Skandieren der Parole "Sieg Heil". Bei diesen Straftaten, die häufig unter Alkoholeinfluss verübt werden, ist auffällig, dass der Anteil bereits bekannter Rechtsextremisten unter den festgestellten Tatverdächtigen relativ klein ist. Die Auswertung der als rechtsextremistisch eingestuften Straftaten deutet darauf hin, dass das Gros dieser Straftaten von Personen verübt wird, die zwar über unterschiedlich starke rechtsex152

Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

Thesenpapier aus den Reihen des Bundessprecherrates der "Sozialisti - schen Linken" (SL) enthielt unter anderem die Passage: "DIE LINKE muss zugleich
Unter den offen extremistischen Strömungen innerhalb der Partei "DIE LINKE.", zu denen neben KPF und SL das "Marxistische Forum
Kampf offen die "Antikapitalistische Linke" (AKL) gehören, gab es sowohl im Vorfeld extremistischer des Cottbuser Parteitages als auch im weiteren
Februar 2009. 337 "Anregungen des Ältestenrats der Partei DIE LINKE zum Umgang mit der Geschichte". In: Bulletin des "Geraer Dialogs/Sozialistischer
Bankrott des Neoliberalismus - Aufgaben der LINKEN". Diskussionsthesen eines Mitglieds des Bundessprecherrates der Sozialistischen Linken und der Programmkommission der Partei
LINKE." vom Dezember 2008; Internetauswertung vom 17. Februar

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