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Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2020 Berlin

unterschiedlichem Ausmaß Anschluss an subkulturell die programmatische Grundlage kommunistischer Parteien. verwandte oder ideologisch nahestehende Milieus. Der Verfassungsschutz differenziert aus diesem
grenzen sich vom strengen Dogmatismus und der kaderartigen Organisation kommunistischer Parteien wie auch von Linksterroristen ab. Wie Anarchisten besitzen

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 Proletariats, sondern eine Diktatur über das Proletariat. Der Faschismus und Rassismus suchen und finden diese Strömunsogenannte Marxismus-Leninismus ist gleichwohl bis heute gen in unterschiedlichem Ausmaß Anschluss an subkulturell die programmatische Grundlage kommunistischer Parteien. verwandte oder ideologisch nahestehende Milieus. Der Verfassungsschutz differenziert aus diesem Grund sehr genau Anders als der Kommunismus verabsolutiert der Anarchiszwischen legitimen zivilgesellschaftlichen Anliegen, die im mus nicht die Idee der Gleichheit, sondern die der Freiheit. In Rahmen des demokratischen Meinungspluralismus diskutiert diesem Sinne soll zunächst nicht das Eigentum abgeschafft werden und durch die Meinungsfreiheit geschützt sind, und werden, sondern der Staat. Das Ziel ist eine herrschaftsfreie Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Gesellschaft ohne jegliche "Fremdbestimmung". Dennoch Grundordnung richten. lehnen auch Anarchisten das Privateigentum als Herrschaftsform der Besitzenden über die Nicht-Besitzenden ab. Der Anarchismus verfügt über kein stringentes und vermeintlich wissenschaftliches Theoriegerüst, wodurch er sich vom Kommunismus unterscheidet. Es existieren eine Reihe von Auslegungen unterschiedlicher Vordenker. Überwiegend gemeinsam ist ihnen die Erwartung, dass die Menschen sich mit der Abschaffung hierarchischer Strukturen selbst organisieren, z. B. in dezentralen Räten. Der Weg dorthin braucht dabei nicht zwingend gewaltsam zu sein, sondern setzt in der syndikalistischen Interpretation z. B. bei einer gewerkschaftlichen Organisierung an. Mit dem Anarchismus historisch verbunden bleiben jedoch die als "Propaganda der Tat" gedachten Attentate auf zahlreiche Staatsoberhäupter an der Wende zum 20. Jahrhundert. Die erhoffte Signalwirkung für einen "Aufstand der Massen" hatten diese jedoch nicht. Seit den 1980er Jahren wird das Bild des Linksextremismus in Deutschland vor allem von den sogenannten Autonomen geprägt. Autonome grenzen sich vom strengen Dogmatismus und der kaderartigen Organisation kommunistischer Parteien wie auch von Linksterroristen ab. Wie Anarchisten besitzen sie kein geschlossenes Theoriegebäude. Die Unterwerfung unter einen organisierten Willen lehnen sie kategorisch ab. Diese Theorieund Organisationsferne ist wesentlicher Teil ihrer Ideologie, die das Individuum und seine Selbstverwirklichung in den Mittelpunkt stellt. Das Prinzip der sogenannten Politik der ersten Person beruht auf dem souveränen Handeln aufgrund individuellen Betroffenseins. Entscheidungen über das eigene Leben sollen nicht von Dritten getroffen werden. Dieses selbstermächtigende Politikverständnis manifestiert sich praktisch u. a. im militanten Widerstand gegen alles, was subjektiv als Missstand empfunden wird - nach dem Motto "Macht kaputt, was euch kaputt macht". Aus dieser Haltung heraus lehnen Autonome sowohl das Repräsentationsprinzip als auch das staatliche Gewaltmonopol ab. Im historischen Rückblick sind für Berlin drei Strömungen von Autonomen zu unterscheiden: Die Hausbesetzer-Szene Anfang der 1980er Jahre als Reaktion auf zunehmende Wohnraumspekulation, zweitens die "Antifa" Anfang der 1990er Jahre in Folge einer Welle fremdenfeindlicher Übergriffe sowie drittens die (re)organisierten Postautonomen, die sich vor allem im Zuge von Globalisierungskritik und Finanzkrise konsolidieren konnten. Letztere sind nicht mehr als Autonome im ursprünglichen Sinne zu bezeichnen. Im politischen Protest u. a. gegen Kapitalismus, Gentrifizierung, Repression, 105

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bayern

Volksbefreiungspartei-Front)/Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 91 3.2.2 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten - Partizan Flügel (TKP/ML - "Partizan-Flügel") 93 3.2.3 Marxistisch-Leninistische
Kommunistische Partei (MLKP) 94 3.3 Türkische Rechtsextremisten: Ülkücü-Bewegung ("Idealisten"-Bewegung) 95 Rechtsextremismus 98 1. Personenpotenzial in Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Ausländerextremismus 84 1. Personenpotenzial in Bayern 86 2. Konfliktund Gewaltpotenzial 86 3. Strukturen 87 3.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 87 3.2 Türkische Linke 91 3.2.1 DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front)/Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 91 3.2.2 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten - Partizan Flügel (TKP/ML - "Partizan-Flügel") 93 3.2.3 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 94 3.3 Türkische Rechtsextremisten: Ülkücü-Bewegung ("Idealisten"-Bewegung) 95 Rechtsextremismus 98 1. Personenpotenzial in Bayern 100 2. Gewaltpotenzial 102 2.1 Gewaltorientierte rechtsextremistische Szene in Bayern 105 2.2 Gewalt gegen Flüchtlinge 107 2.3 Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten 108 3. Rechtsextremistische Themenfelder und Aktionsformen 110 3.1 Rechtsextremistische Themenfelder 110 3.2 Rechtsextremistische Aktionsformen 125 3.2.1 Rechtsextremistische Bürgerwehrund Patrouille-Aktionen 125 3.2.2 Rechtsextremistische Aktivitäten bei Veranstaltungen 128 3.2.3 Freizeitaktivitäten zur Stärkung des Gemeinschaftsgefühls und zur Nachwuchsgewinnung 129 3.2.4 Kampfsportveranstaltungen 131 3.2.5 Internationale Kontakte bayerischer Rechtsextremisten 133 4. Internet, Musik, Verlage und Vertriebsstrukturen 134 4.1 Rechtsextremisten im Internet 134 4.1.1 Aktivitäten und Strategien 135 4.1.2 Aufklärungsarbeit des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz (BayLfV) im Bereich Internet und Soziale Medien 137 4.1.3 Rechtsextremistische Internetradios und -TV 138 11

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Vereinigungen 252 7.1 Offen extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE. 252 7.1.1 Linksjugend ['solid] Landesverband Bayern
Bayern 253 7.1.3 Antikapitalistische Linke (AKL) 253 7.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 254 7.2.1 DKP 254 7.2.2 Sozialistische

Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 6. Reichsbürgergruppierungen in Bayern 203 6.1 Sicherheitsgefährdende Bestrebungen 203 6.1.1 Volksstaat Bayern (vormals: Bundesstaat Bayern) 203 6.1.2 Verfassunggebende Versammlung 204 6.1.3 Staatenlos.info - Comedian e. V. 205 6.1.4 Geeinte deutsche Völker und Stämme (GdVuSt) 206 6.1.5 Vaterländischer Hilfsdienst (VHD) 207 Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit 210 1. Bürgerbewegung Pax Europa e. V. - Landesverband Bayern (BPE Bayern) 213 2. Michael Stürzenberger und Umfeld 215 Linksextremismus 220 1. Personenpotenzial in Bayern 222 2. Militanzund Gewaltpotenzial 222 2.1 Linksextremistisch motivierte Straftatenserie 228 2.2 Reaktionen auf die Corona-Pandemie 231 2.3 Strafund Gewalttaten 235 2.4 Präventionsmaßnahmen des Verfassungsschutzes 236 3. Einflussnahme auf Bürgerliche Kampagnen 237 4. Ideologische Wurzeln des Linksextremismus 239 5. Linksextremistische Themenfelder 243 6. Internet, Musik und Medien 248 6.1 Linksextremistische Agitation im Internet 248 6.2 Linksextremistische Szenepublikationen 249 6.3 Linksextremistische Musik 251 7. Linksextremistische Parteien und Vereinigungen 252 7.1 Offen extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE. 252 7.1.1 Linksjugend ['solid] Landesverband Bayern 252 7.1.2 DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) Landesverband Bayern 253 7.1.3 Antikapitalistische Linke (AKL) 253 7.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 254 7.2.1 DKP 254 7.2.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 256 7.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 258 13

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Ausländerextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 3.2.2 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten - Partizan Flügel (TKP/ML - "Partizan-Flügel") Mitglieder Deutschland: 800* Bayern: 80 Gründung
Mittel zur Erreichung ihres Ziels, der Errichtung eines kommunistischen Regimes in der Türkei. Die TKP/ML - "Partizan-Flügel" spaltete sich

Ausländerextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 3.2.2 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten - Partizan Flügel (TKP/ML - "Partizan-Flügel") Mitglieder Deutschland: 800* Bayern: 80 Gründung 1994 in der Türkei Publikation Partizan (Partisan) * Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2019 Die TKP/ML - "Partizan-Flügel" vertritt die Ideologie des Marxismus-Leninismus, ergänzt um die Ideen Mao Tse-tungs. Sie befürwortet den bewaffneten Kampf und propagiert den Bürgerkrieg als Mittel zur Erreichung ihres Ziels, der Errichtung eines kommunistischen Regimes in der Türkei. Die TKP/ML - "Partizan-Flügel" spaltete sich 1994 aus der bereits seit den 1970er Jahren bestehenden Mutterorganisation TKP/ML ab. Die Anhänger der TKP/ML - "Partizan Flügel" sind seit Sommer 1997 in den beiden Basisorganisationen "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V." (ATIF), gegründet 1976, und der Ende 1986 gebildeten "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa" (ATIK) organisiert. Beide Vereinigungen präsentieren sich als Massenorganisationen und tarnen ihre Verbindungen zur TKP/ML - "Partizan Flügel". Sie beschränken sich in Deutschland auf Propagandaaktivitäten und auf die Beschaffung finanzieller Mittel. Am 28. Juli verurteilte das Oberlandesgericht München nach Verurteilung von über vier Jahren Verhandlungsdauer zehn Funktionäre der TKP/ TKP/ML Mitgliedern ML wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland und in einem Fall wegen Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland gemäß SSSS 129a, b StGB zu mehrjährigen Haftstrafen. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Angeklagten für die TKP/ML unter anderem organisatorisch, personell und finanziell unterstützend tätig waren. Zeitgleich fand vor dem Gerichtsgebäude eine Solidaritätskundgebung statt, an der sich 93

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MLPD) beteiligten sich an der Solidaritätsbekundung. 3.2.3 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Mitglieder Deutschland: 600* Bayern: 30 Gründung
staatlichen Ordnung der Türkei und die dortige Errichtung einer kommunistischen Diktatur an. Die in der Türkei verbotene terroristische MLKP entstand

Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Ausländerextremismus rund 350 Personen beteiligten. Unter diesen befanden sich unter anderem Vertreter von weiteren türkischen linksextremistischen Organisationen. Auch Vertreter deutscher linksextremistischer Organisationen wie der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) beteiligten sich an der Solidaritätsbekundung. 3.2.3 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Mitglieder Deutschland: 600* Bayern: 30 Gründung 1994 in der Türkei Publikation Atilim (Angriff) * Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2019 Die MLKP ist marxistisch-leninistisch geprägt und strebt die gewaltsame Zerschlagung der staatlichen Ordnung der Türkei und die dortige Errichtung einer kommunistischen Diktatur an. Die in der Türkei verbotene terroristische MLKP entstand 1994 aus dem Zusammenschluss zweier türkischer linksextremistischer Organisationen. Ihre Basisorganisation ist die "Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei in Deutschland e. V." (AGIF) mit Sitz in Köln. Die örtlichen AGIF-Vereine in Deutschland sind zuständig für die politische Basisarbeit. Ihr europäischer Dachverband trägt den Namen "Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa" (AvEG-KON). Young Struggle Über ihre Jugendorganisation "Young Struggle" (YS) versucht die MLKP auch weiterhin, junge Menschen in Bayern zu mobilisieren. "Young Struggle" wirbt dabei nicht nur um türkische, sondern auch um junge deutsche Linksextremisten. Aktivisten der YS beteiligten sich an der Solidaritätskundgebung vor dem Oberlandesgericht München im Zusammenhang mit dem oben genannten Strafprozess gegen führende Mitglieder der TKP/ML. 94

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2020 Schleswig-Holstein

Volksbefreiungspartei-Front (Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi) DKP Deutsche Kommunistische Partei

Drucksache 19/2937 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Abkürzungsverzeichnis Abs. Absatz ADÜTDF Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine (Avrupa Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu) AfD Alternative für Deutschland ANF (1) Föderation der Weltordnung in Europa (Avrupa Nizam-i Alem Federasyonu) ANF (2) Firatnews Agency (Ajansa Nuceyan a Firate) Anmerk. d. Verf. Anmerkung des Verfassers AQAH al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel AQI al-Qaida im Irak AQM al-Qaida im Islamischen Maghreb APT Advanced Persistent Threats ATB Verband der türkischen Kulturvereine in Europa (Avrupa Türk Kültür Dernekleri Birligi) BfV Bundesamt für Verfassungsschutz BGH Bundesgerichtshof BKA Bundeskriminalamt BRD Bundesrepublik Deutschland BND Bundesnachrichtendienst BSI Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik bspw. beispielsweise BVerfG Bundesverfassungsgericht bzw. beziehungsweise B&H Blood & Honour CD Compact Disc db Dezibel DHKP-C Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi) DKP Deutsche Kommunistische Partei VI

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2020 Schleswig-Holstein

Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (Koma Civaken Kurdistan) KPD Kommunistische Partei Deutschlands KSKK Kurdistan Solidaritäts-Komitee Kiel LDZ Landesdemokratiezentrum LVerfSchG Gesetz

Drucksache 19/2937 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode HTS Komitee zur Befreiung der Levante Haiyat Tahrir ash-Sham HUMINT Human Intelligence IB Identitäre Bewegung IBD Identitäre Bewegung Deutschland IBSH Identitäre Bewegung Schleswig-Holstein IL Interventionistische Linke IoT Internet of Things, Internet der Dinge IS Islamischer Staat ISIS Islamischer Staat im Irak und Großsyrien ISPK Islamischer Staat Provinz Khorasan ISPW Islamischer Staat Provinz Westafrika IT Informationstechnologie JaN Jabhat an-Nusra JfP Jugend für Pinneberg JN Junge Nationaldemokraten/Junge Nationalisten JVA Justizvollzugsanstalt KAST Kieler Antigewaltund Sozialtraining KCDK-E Demokratischer Gesellschaftskongress der Kurd*innen in Europa (Kongreya Civaken Demokratik a Kurdistaniyen Li Ewropa) KCK Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (Koma Civaken Kurdistan) KPD Kommunistische Partei Deutschlands KSKK Kurdistan Solidaritäts-Komitee Kiel LDZ Landesdemokratiezentrum LVerfSchG Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Schleswig-Holstein MB Muslimbruderschaft / Muslimbrüder VIII

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bayern

geschätzt--) 1. Orthodoxe Kommunisten 1.1 Kernorganisation: Deutsche Kommunistische 1.900 Unsere Zeit (UZ) Partei (DKP) -- sechsmal wöchentlich -- 12 Bezirksorganisationen, -- Tagesausgabe

56 5. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflußte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder in Bayern Publikationen -- einschl. Sitz -- (z.T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise Ende 1989 und Auflagen -- z.T. geschätzt--) 1. Orthodoxe Kommunisten 1.1 Kernorganisation: Deutsche Kommunistische 1.900 Unsere Zeit (UZ) Partei (DKP) -- sechsmal wöchentlich -- 12 Bezirksorganisationen, -- Tagesausgabe: 20.000 davon 2 in Bayern (Nord-- Wochenendausgabe: 34.000 und Südbayern) mit etwa 25 Marxistische Blätter Kreisorganisationen und -- elfmal jährlich -- 130 Grundorganisationen 7.000 (Orts-, Wohngebietsund infodienst-lnformationsdienst Betriebsgruppen) für DKP-Betriebszeitungen, -- Düsseldorf -- Wohngebietsund Hochschulzeitungen -- monatlich -- 2.000 praxis-Erfahrungen aus dem Leben und der Arbeit der Partei, ab Juli 1989: mm-praxis -- vor Namensänderung zweimonatlich; nach Umstellung nur mehr zwei Ausgaben bekanntgeworden 1.2 Nebenorganisationen: Sozialistische Deutsche 300 elan -- Das Jugendmagazin Arbeiterjugend (SDAJ) -- monatlich -- 12 Landesverbände, davon 2 8.000 in Bayern (Franken/OPf. und Jugendpolitische Blätter Südbayern) mit 5 Kreisorgani-- monatlich -- sationen und rund 20 Orts1.800 gruppen, davon 4 Betriebsgruppen und 2 Schülergruppen) -- Essen --

Seite 241 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bayern

Dieses müsse durch eine Kaderpartei aus Berufsrevolutionären (Avantgardeanspruch der kommunistischen Partei) vermittelt werden. In dieser Elitenpartei sind gemäß dem Grundsatz
Strömungen erlaubt. Für marxistisch-leninistische Kaderparteien wie die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) spielt der Marxismus-Leninismus eine große, für offen

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 der Kapitalismus in ausbeuterischer Weise danach, seinen Machtund Einflussbereich auf andere Staaten auszudehnen, was zwangsläufig zu Kriegen führt. Dem Kapitalismus müsse also eine neue Gesellschaft folgen: der Sozialismus. Den Sozialismus sah Lenin wiederum als Vorstufe des Kommunismus. Der Marxismus-Leninismus führt zwangsläufig zu einer revolutionären Umwälzung. Allerdings verfügt die Arbeiterklasse nach Lenin nicht über das notwendige politisch-revolutionäre Bewusstsein. Dieses müsse durch eine Kaderpartei aus Berufsrevolutionären (Avantgardeanspruch der kommunistischen Partei) vermittelt werden. In dieser Elitenpartei sind gemäß dem Grundsatz des "demokratischen Zentralismus" keine abweichenden Meinungen zu Parteibeschlüssen durch Fraktionen oder innerparteiliche Strömungen erlaubt. Für marxistisch-leninistische Kaderparteien wie die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) spielt der Marxismus-Leninismus eine große, für offen extremistische Strukturen innerhalb der Partei "DIE LINKE." zumindest eine prägende Rolle. Stalinismus Stalinismus ist Josef W. Stalins (1878-1953) theoretische Weiterentwicklung des Marxismus-Leninismus zum diktatorisch-bürokratischen Herrschaftssystem der Sowjetunion. Entgegen der marxistischen Annahme, dass zum Sieg des Proletariats über das Bürgertum ("Bourgeoisie") eine gemeinsame Revolution der Proletarier aller Länder notwendig sei, ging Stalin davon aus, dass der Sozialismus unter der Führung der Sowjetunion vorbildhaft zuerst dort realisiert werden müsse. Mit dem von Stalin betriebenen Aufund Umbau der Sowjetunion zu einer sozialistischen Gesellschaftsordnung wurden unter anderem die "stalinistischen Säuberungen" legitimiert, denen Millionen Menschen zum Opfer gefallen sind. In Deutschland berufen sich die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und der "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) auch auf die Ideen Stalins. Trotzkismus Das auf Leo Trotzki (1879-1940) zurückgehende Modell des Sozialismus ist keine in sich geschlossene, eigenständige Lehre, sondern eine Abwandlung des Marxismus-Leninismus. Sie entstand vor allem aus der Opposition von Trotzki zu Stalin. Wesentliche Elemente sind die Theorie der "permanenten Revolution", der Glaube an die Weltrevolution (im Unterschied zu Stalins 241

Seite 242 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bayern

einer von Sowjetrussland abweichenden Weise interpretiert und als kommunistische Ideologie weiterentwickelt. Der Maoismus sieht in China die ländliche Bevölkerung
tung, die chinesische Gesellschaft zu den revolutionären Zielen der Partei zu erziehen. Der ideologische Terror und die damit verbundenen "Säuberungsaktionen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Linksextremismus "Sozialismus in einem Land"), das Ziel der Errichtung einer "Diktatur des Proletariats" in Form einer Rätedemokratie und das Festhalten am "proletarischen Internationalismus". Die charakteristische Strategie trotzkistischer Vereinigungen ist der Entrismus, d. h., sie versuchen, gezielt in andere Organisationen einzudringen und Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. So findet ihre eigene Ideologie Verbreitung über die unterwanderte Organisation. Maoismus Unter der Führung von Mao Tse-tung (1893-1976) wurde in China nach dem kommunistischen Sieg 1949 der Marxismus-Leninismus in einer von Sowjetrussland abweichenden Weise interpretiert und als kommunistische Ideologie weiterentwickelt. Der Maoismus sieht in China die ländliche Bevölkerung und nicht die städtische Arbeiterschaft als Träger des politischen Umsturzes. Die Weltrevolution sollte in einem Staat der Dritten Welt durch einen Guerillakrieg bäuerlicher Partisanen ausgelöst werden. In einer Serie politischer Kampagnen ("Kulturrevolution") versuchte Mao Tse-tung, die chinesische Gesellschaft zu den revolutionären Zielen der Partei zu erziehen. Der ideologische Terror und die damit verbundenen "Säuberungsaktionen" forderten Millionen Tote. Die Ideen Maos waren Vorbild für große Teile der 1968er-Bewegung, vor allem der in Westeuropa entstandenen "Neuen Linken" (sogenannten "K-Gruppen"). Heute bekennt sich lediglich die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) öffentlich zu Mao Tse-tung. Anarchismus Zum Anarchismus werden Ordnungsvorstellungen und Bestrebungen gerechnet, die auf die Abschaffung jeglicher Herrschaft von "Menschen über Menschen" abzielen. Das Feindbild aller, im Detail unterschiedlich ausgerichteter, anarchistischer Strömungen ist der Staat. Er gilt im anarchistischen Verständnis als repressive Zwangsinstanz, die zugunsten einer herrschaftsfreien Gesellschaft aufgelöst und zerschlagen werden müsse. Einer der bekanntesten Vordenker des Anarchismus ist Michail Alexandrowitsch Bakunin (1814-1876), ein russischer Revolutionär und Anarchist, der in Westeuropa lebte und von dort aus 242

Seite 246 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bayern

Schulterschluss mit demokratischen Bündnissen und Initiativen. Beeinflussung bürLinksextremistische Parteien und Organisationen streben durch gerlicher antifaschiseine gezielte Einflussnahme die Übernahme
initiativen Steuerungsfunktionen in antifaschistischen Initiativen an. Insbesondere aus der kommunistischen Bewegung entstandene Organisationen nutzen den Kampf der Kommunisten gegen Hitler

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bayern

Sozialistische Zeitung (Soz) Partei (VSP) -- vierzehntägig -- -- Köln - 2.500 Sozialistisches Magazin -- unregelmäßig -- 2.2 Nebenorganisationen: AB-Nebenorganisation: Kommunistischer Hochschul50 bund (KHB) MLPD

59 Organisation Mitglieder in Bayern Publikationen -- einschl. Sitz -- (z.T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise Ende 1989 und Auflagen -- z.T. geschätzt--) Marxistisch-leninistische 100 Rote Fahne Partei Deutschlands (MLPD) -- wöchentlich -- -- Essen -- 7.000 Lernen und Kämpfen (luk) -- monatlich -- 1.500 Vereinigte Sozialistische 20 Sozialistische Zeitung (Soz) Partei (VSP) -- vierzehntägig -- -- Köln - 2.500 Sozialistisches Magazin -- unregelmäßig -- 2.2 Nebenorganisationen: AB-Nebenorganisation: Kommunistischer Hochschul50 bund (KHB) MLPD-Nebenorganisationen zusammen 30 Arbeiterjugendverband/MarxiRebell sten-Leninisten (AJV/ML) -- sechswöchentlich -- (mit der Kinderorganisation "Rotfüchse") Marxistisch-leninistischer Roter Pfeil Schülerund Studentenver-- neunmal jährlich -- band (MLSV) Marxistisch-leninistischer Arbeiter und Bauern Bund Intellektueller (MLBI) -- vierteljährlich -- 2.3 Beeinflußte Organisationen: AB-beeinflußt: Anti-Strauß-Komitee/Stoppt 90 Demokratischer Informationsdie Erben (ASKo) dienst (DID) -- München, Regensburg -- -- unregelmäßig -- bis zu 3.000

Seite 252 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bayern

gewaltorientierten Autonomen. Diese offen extremistischen Untergliederungen versuchen, auf die Partei "DIE LINKE." Einfluss zu nehmen. In Bayern sind folgende Strukturen
solid]" bezeichnen sich in ihrem Programm selbst als "SozialistInnen, KommunistInnen, AnarchistInnen". Sie beziehen sich darin "positiv auf die emanzipatorischen Traditionen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Linksextremismus Auch als Einnahmequelle ist die Musik für Linksextremisten von erheblicher Bedeutung. So werden z. B. über "Soli-Konzerte" in Szenetreffs Gelder für Veranstaltungen oder Prozesskosten von Szeneangehörigen gesammelt. 7. LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN 7.1 Offen extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE. Innerhalb der Partei "DIE LINKE." gibt es mehrere offen extremistische Strukturen, die auf eine Überwindung der freiheitlichen Staatsund Gesellschaftsordnung abzielen. Sie stellen teilweise die parlamentarische Demokratie infrage, sprechen der rechtsstaatlichen Ordnung die Legitimation ab oder unterhalten Kontakte zu gewaltorientierten Autonomen. Diese offen extremistischen Untergliederungen versuchen, auf die Partei "DIE LINKE." Einfluss zu nehmen. In Bayern sind folgende Strukturen präsent und aktiv: 7.1.1 Linksjugend ['solid] Landesverband Bayern Die Mitglieder der 1999 gegründeten "Linksjugend ['solid]" bezeichnen sich in ihrem Programm selbst als "SozialistInnen, KommunistInnen, AnarchistInnen". Sie beziehen sich darin "positiv auf die emanzipatorischen Traditionen des Kommunismus". Das Programm sieht die Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln vor und befürwortet jegliche Projekte jenseits des Kapitalismus. Die "Linksjugend ['solid]" ist überregional aktiv und verfügt über mehrere Ortsgruppen in ganz Bayern, die sich an Aktionen zu verschiedenen Themen beteiligen. Im Fokus der bayerischen "Linksjugend ['solid]" stand dieses Jahr aber vor allem die Beteiligung an Aktionen der Klimaund Umweltbewegung "Fridays for Future". Die lokalen Ortsgruppen beteiligen sich unter anderem in Landshut, Mühldorf, Schwandorf und Würzburg regelmäßig an Veranstaltungen der Klimaund Umweltbewegung. Bedingt durch die Corona-Pandemie kam es mittlerweile allerdings zu einem massiven Rückgang der Proteste. 252

Seite 254 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bayern

Revolution das "ein Prozent der Reichen" erschießen. Der Parteivorsitzende trat dieser Entgleisung nicht entgegen, sondern erwiderte: "Wir erschießen sie nicht
beseitigt wird, wächst der angerichtete Schaden exponentiell. 7.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 7.2.1 DKP Deutschland Bayern Mitglieder
Marxistische Blätter *Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2019 Die DKP ist eine kommunistische Partei, die sich in einer Linie
Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) sieht

Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Linksextremismus abzugreifen" sowie staatliche Informationen außerparlamentarischen Gruppen zuzuspielen und Abgeordnetengelder der Antifa zur Verfügung zu stellen. Eine weitere Rednerin erklärte, man werde nach der Revolution das "ein Prozent der Reichen" erschießen. Der Parteivorsitzende trat dieser Entgleisung nicht entgegen, sondern erwiderte: "Wir erschießen sie nicht, wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein", distanzierte sich jedoch später wieder von dieser Aussage. Die AKL Bayern betreibt eine Facebook-Seite. Dort veröffentlichte sie am 5. Juli den Post "Deshalb braucht es eine Antikapitalistische Linke", in dem die Überwindung des kapitalistischen Gesellschaftssystems gefordert wird: Kapitalismus ist Kapitalismus. Herrschaft des Kapitals ist Herrschaft des Kapitals. Punkt. Nicht nur vor, in oder nach Krisenzeiten, die zentraler Bestandteil dieses Systems des Wahnsinns sind [...]. Solange der Wahnsinn nicht als Ganzes begriffen, bekämpft und beseitigt wird, wächst der angerichtete Schaden exponentiell. 7.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 7.2.1 DKP Deutschland Bayern Mitglieder 2.850* 290 Vorsitzender Patrik Köbele Gründung 26.09.1968 Sitz Essen Nürnberg und München Publikationen Unsere Zeit (UZ) Rundbrief; Auf Draht Marxistische Blätter *Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2019 Die DKP ist eine kommunistische Partei, die sich in einer Linie mit der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) sieht. Sie 254

Seite 258 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bayern

wird nach wie vor ein kommunistisch orientierter Antifaschismus verfolgt. Diese Form des Antifaschismus dient nicht nur dem Kampf gegen
betrachtet, die es zu bekämpfen gilt. Auf dem 23. Parteitag der DKP richtete die VVN-BdA eine Grußbotschaft

Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Linksextremismus 7.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Bayern Mitglieder 690 Sitz München (Landesgeschäftsstelle Bayern) Publikationen antifa Weiterhin bestehenDie VVN-BdA ist die bundesweit größte linksextremistisch de Verbindungen beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus. zur DKP Anlassbezogen arbeitet sie auch mit offen linksextremistischen Kräften zusammen. In der VVN-BdA wird nach wie vor ein kommunistisch orientierter Antifaschismus verfolgt. Diese Form des Antifaschismus dient nicht nur dem Kampf gegen den Rechtsextremismus. Vielmehr werden alle nicht marxistischen Systeme - also auch die parlamentarische Demokratie - als potenziell faschistisch, zumindest aber als eine Vorstufe zum Faschismus betrachtet, die es zu bekämpfen gilt. Auf dem 23. Parteitag der DKP richtete die VVN-BdA eine Grußbotschaft an die Freundinnen und Freunde der DKP. Rechtsmittel Das Bayerische Verwaltungsgericht München wies die Klage erfolglos der VVN-BdA-Landesvereinigung Bayern gegen ihre Nennung in den Verfassungsschutzberichten 2010 - 2013 im Oktober 2014 ab. Das Gericht sah ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme, dass die Landesvereinigung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolge. Es bestehe ein maßgeblicher Einfluss von Linksextremisten, insbesondere durch die langjährige Kooperation mit der DKP. Diese tatsächlichen Anhaltspunkte seien auch hinreichend gewichtig, um die Berichterstattung zu tragen. Ein von der VVNBdA gestellter Antrag auf Zulassung eines Berufungsverfahrens wurde vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) am 7. Februar 2018 abgelehnt. Es lag nach Auffassung des BayVGH weder ein Verfahrensfehler vor, noch bestanden ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils. In Folge dieses Entzug der GemeinUrteils entzog das Finanzamt für Körperschaften Berlin auf Basis nützigkeit des SS 51 Absatz 2 Satz 3 der Abgabenordnung der Bundesvereinigung der VVN-BdA mit Bescheid vom 1. November 2019 die Gemeinnützigkeit. In der Zeitschrift "Marxistische Blätter" veröffentlichte der Bundessprecher der VVN-BdA einen Beitrag unter dem Titel "Wohin führt die Rechtsentwicklung". Darin bedauerte er die Ausdehnung der NATO und des kapitalistischen Systems auf das Gebiet der ehemaligen DDR. 258

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Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 7.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Deutschland Bayern Mitglieder 2.800* 120 (mit REBELL) Vorsitzende/r Gabi Fechtner
Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2019 Die zentralistisch geführte MLPD ist eine kommunistische Kaderpartei, die Sozialismus im Sinne des Stalinismus und des Maoismus
für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. In einem Interview mit der Tageszeitung DIE WELT erklärte
aufrechtzuerhalten. Deshalb muss sich die Arbeiterklasse unter Führung ihrer Partei gegebenenfalls zum bewaffneten Aufstand erheben. Mit dem "Frauenverband Courage

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 7.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Deutschland Bayern Mitglieder 2.800* 120 (mit REBELL) Vorsitzende/r Gabi Fechtner Emil Bauer (Sprecher) Gründung 1982 2008 Sitz Gelsenkirchen Nürnberg Publikationen Rote Fahne (Zentralorgan); REVOLUTIONÄRER WEG (Theorieorgan); REBELL (Jugendmagazin); Galileo - streitbare Wissenschaft (Zeitung der MLPD-Hochschulgruppen) *Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2019 Die zentralistisch geführte MLPD ist eine kommunistische Kaderpartei, die Sozialismus im Sinne des Stalinismus und des Maoismus anstrebt. Ihr grundlegendes Ziel ist der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. In einem Interview mit der Tageszeitung DIE WELT erklärte die MLPD-Vorsitzende Gabi Fechtner: Die Monopole werden nach allen geschichtlichen Erfahrungen versuchen, ihre Macht mit brutaler Gewalt aufrechtzuerhalten. Deshalb muss sich die Arbeiterklasse unter Führung ihrer Partei gegebenenfalls zum bewaffneten Aufstand erheben. Mit dem "Frauenverband Courage e. V." sowie mit FreizeitangeAbsage der boten ihrer Jugendorganisation "REBELL" und ihrer KinderorganiSommercamps sation "ROTFÜCHSE" versucht die MLPD, Frauen, Jugendliche infolge der Pandemie und Kinder an sich zu binden. In Truckenthal/Thüringen veranstalteten "REBELL" und die Kinderorganisation "ROTFÜCHSE" 259

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stattfindenden Sommercamps sollen junge Menschen an ein antidemokratisches, revolutionär-kommunistisches Politikverständnis herangeführt werden. Dabei wird Freizeiterlebnis mit politisch-ideologischer Unterweisung
Statue des russischen Revolutionärs Wladimir Iljitsch Lenin vor der Parteizentrale in Gelsenkirchen. Dazu erklärte die Parteivorsitzende Gabi Fechtner, dass

Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Linksextremismus in den vergangenen Jahren "Sommercamps", für die auch in Bayern geworben wurde. In diesem Jahr wurde die Veranstaltung aus Gründen des Infektionsschutzes abgesagt. In den regelmäßig stattfindenden Sommercamps sollen junge Menschen an ein antidemokratisches, revolutionär-kommunistisches Politikverständnis herangeführt werden. Dabei wird Freizeiterlebnis mit politisch-ideologischer Unterweisung verknüpft. Dies steht in direktem Gegensatz zum demokratischen Erziehungsideal, der Erziehung zu freier Willensbildung und selbstbestimmtem Leben. Um öffentliche Aufmerksamkeit zu gewinnen, lancierte die MLPD die bundesweite Kampagne "Gib Antikommunismus keine Chance". Höhepunkt dieser Kampagne war die Errichtung einer Statue des russischen Revolutionärs Wladimir Iljitsch Lenin vor der Parteizentrale in Gelsenkirchen. Dazu erklärte die Parteivorsitzende Gabi Fechtner, dass in 350 Medienberichten Millionen Errichtung einer Menschen in 50 Staaten von der Aufstellung der Statue erfahren Leninstatue hätten. Hierzu sagte Fechtner: Diese Ereignisse dokumentieren eine bundesweite und nachhaltige Durchbrechung der relativen Isolierung der MLPD. Im linksextremistischen Spektrum ist die MLPD aufgrund ihres dogmatischen Kommunismusverständnisses weitgehend isoliert und agitiert daher vor allem im Rahmen eines "Internationalistischen Bündnisses", zu dessen Unterstützern auch Sympathisanten der Terrororganisation "Volksfront zur Befreiung Palästinas" gehören. Angriffe von AutonoWährend einer Demonstration am 7. Dezember 2019 in Stuttgart, men auf MLPDzu der auch die "Antikapitalistische Linke München" (AL-M), Aktivisten "La Resistance" Ingolstadt (LARA), sowie die "Prolos" und die "Revolutionäre Jugendaktion" (ROJA) aus Nürnberg aufgerufen hatten, wurde die MLPD von schwarz gekleideten Autonomen attackiert. Die Täter sprühten einem MLPDler rote Farbe ins Gesicht und verletzten ihn. Der Betroffene wurde von Sanitätern versorgt und ins Krankenhaus gebracht. Eine Fahnenträgerin der MLPD wurde bedrängt und beschimpft, Transparente der MLPD wurden besprüht und heruntergerissen. Die MLPD erklärte dazu: 260

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Unterstützung der zehn Angehörigen der organisation extremistischen "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML), die sich von Juni 2016 bis Juli
Vereinigung verantworten mussten. Die MLPD versuchte den Prozess als Kommunistenverfolgung darzustellen, bei dem die Angeklagten vermeintlich nur wegen ihrer revolutionären
Sozialismus anwenden und dafür inhaftiert werden, werden in der Partei als Vorbilder angesehen. 7.4 Arbeiterbund für den Wiederaufbau

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Wer seine Gewaltexzesse und seine antikommunistischen Phantasien so brutal auslebt, der macht Drecksarbeit für die Reaktionäre. Der wird als Gegner behandelt, weil er sich so verhält. Das war ein bewusst geplanter, vorsätzlicher und vorbereiteter Angriff. Die MLPD in Bayern zeigte ihre internationale Ausrichtung beiSolidarität mit Terrorspielsweise durch die Unterstützung der zehn Angehörigen der organisation extremistischen "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML), die sich von Juni 2016 bis Juli 2020 vor dem Oberlandesgericht München wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verantworten mussten. Die MLPD versuchte den Prozess als Kommunistenverfolgung darzustellen, bei dem die Angeklagten vermeintlich nur wegen ihrer revolutionären Überzeugung vor Gericht stünden. Die Angeklagten wurden zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Solidarität der MLPD mit terroristischen Organisationen zeigt, dass ihre Aufrufe zur Revolution nicht bloße ideologische Floskeln sind. Personen, die Gewalt für die Durchsetzung des Sozialismus anwenden und dafür inhaftiert werden, werden in der Partei als Vorbilder angesehen. 7.4 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Bayern Mitglieder 80 Gründung 1973 Sitz München Der aus "Arbeiter-Basisgruppen" in München hervorgegangene AB ist eine revolutionär-marxistische Organisation, die die Gründung einer "revolutionären Partei in der Tradition der verbotenen KPD" anstrebt. Sie beruft sich auf den Marxismus-Leninismus und die Ideen von Stalin und Mao Tse-tung. Ziel des AB ist die Beseitigung der "herrschenden Ausbeuterklasse" und die Errichtung einer "Diktatur des Proletariats". 261

Seite 280 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bayern

Bindeglied zwischen dem traditionell kommunistisch ausgerichteten Spektrum des Linksextremismus und der autonomen Szene. So unterhält die Gruppe Kontakte zu autonomen
AntifaNT" oder "Organisierte Autonomie", aber auch zu linksextremistischen Parteien und Organisationen wie der "Roten Hilfe e. V." oder der "SDAJ
darauf ab, sich zu einer "bundesweiten, aktionsorientierten und revolutionären, kommunistischen Organisation" zu entwickeln

Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Linksextremismus Insgesamt versammelten sich in München zum 1. Mai etwa 400 Personen. Auch wenn die Teilnehmerzahl im Vergleich zum Vorjahr insgesamt stark zurückgegangen ist (2019: 4.800), bewegte sich die Zahl der teilnehmenden Linksextremisten über Vorjahresniveau. Dies lag einerseits an den geltenden Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Andererseits riefen linksextremistische Gruppen in München mit mehreren Aufrufen und einem "Mobi-Video" zur Teilnahme am 1. Mai auf, um nicht nur ein Zeichen zum "Tag der Arbeiterbewegung", sondern auch gegen die staatlich verordneten Maßnahmen zu setzen. Die AL-M ist ein Bindeglied zwischen dem traditionell kommunistisch ausgerichteten Spektrum des Linksextremismus und der autonomen Szene. So unterhält die Gruppe Kontakte zu autonomen Gruppen wie "AntifaNT" oder "Organisierte Autonomie", aber auch zu linksextremistischen Parteien und Organisationen wie der "Roten Hilfe e. V." oder der "SDAJ München". Darüber hinaus beteiligt sich die AL-M an Aktionsgruppen wie dem "Antifa-Stammtisch München", dem "Offenen antikapitalistischen Klimatreffen München" oder der Initiative "Zukunft erkämpfen". Der "Antifa-Stammtisch" bezeichnet sich selbst als "offenes Treffen, zu dem alle eingeladen sind, die sich antifaschistisch engagieren wollen". Das Treffen ist der "Antifaschistischen Aktion" beziehungsweise der autonomen "Antifa" zuzurechnen. "Offenes AntikapitaDas "Offene Antikapitalistische Klimatreffen München" ist ein listisches Klimalockerer Zusammenschluss, welcher "Klimawandel" und "Kapitreffen München" talismus" miteinander verknüpft. Ziel ist ein Umbruch des herrschenden Wirtschaftssystems: das Klimatreffen strebt eine "Demokratisierung" der Wirtschaft hin zu einem sozialistischen System an. Neben dem Kernthema "Klimagerechtigkeit" ist das Klimatreffen auch in anderen Themenbereichen, wie z. B. Antimilitarismus, Antikapitalismus und Antifaschismus aktiv. AL-M, "Antifa-Stammtisch" und das "Offene Antikapitalistische Klimatreffen" nutzen den linksextremistischen Szenetreff "Barrio Olga Benario" in München zur Planung und Vorbereitung von Aktionen sowie für ihre regelmäßigen Treffen. Bereits seit einigen Jahren ist die AL-M in das Bündnis "Perspektive Kommunismus" (PK) eingebunden. Diesem 2014 gegründeten, überregionalen Bündnis gehören noch weitere Gruppierungen aus Baden-Württemberg und Hamburg an. PK zielt darauf ab, sich zu einer "bundesweiten, aktionsorientierten und revolutionären, kommunistischen Organisation" zu entwickeln. 280

Seite 367 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bayern

Revolutionäre Volksbefreiungspartei - Front (DHKP-C) 91-92 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten - Partizan Flügel (TKP/ML - Partizan-Flügel) 93-94, 261 Ülkücü-Bewegung

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