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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bayern
  • geschätzt--) 1. Orthodoxe Kommunisten 1.1 Kernorganisation: Deutsche Kommunistische 1.900 Unsere Zeit (UZ) Partei (DKP) -- sechsmal wöchentlich -- 12 Bezirksorganisationen, -- Tagesausgabe
56 5. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflußte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder in Bayern Publikationen -- einschl. Sitz -- (z.T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise Ende 1989 und Auflagen -- z.T. geschätzt--) 1. Orthodoxe Kommunisten 1.1 Kernorganisation: Deutsche Kommunistische 1.900 Unsere Zeit (UZ) Partei (DKP) -- sechsmal wöchentlich -- 12 Bezirksorganisationen, -- Tagesausgabe: 20.000 davon 2 in Bayern (Nord-- Wochenendausgabe: 34.000 und Südbayern) mit etwa 25 Marxistische Blätter Kreisorganisationen und -- elfmal jährlich -- 130 Grundorganisationen 7.000 (Orts-, Wohngebietsund infodienst-lnformationsdienst Betriebsgruppen) für DKP-Betriebszeitungen, -- Düsseldorf -- Wohngebietsund Hochschulzeitungen -- monatlich -- 2.000 praxis-Erfahrungen aus dem Leben und der Arbeit der Partei, ab Juli 1989: mm-praxis -- vor Namensänderung zweimonatlich; nach Umstellung nur mehr zwei Ausgaben bekanntgeworden 1.2 Nebenorganisationen: Sozialistische Deutsche 300 elan -- Das Jugendmagazin Arbeiterjugend (SDAJ) -- monatlich -- 12 Landesverbände, davon 2 8.000 in Bayern (Franken/OPf. und Jugendpolitische Blätter Südbayern) mit 5 Kreisorgani-- monatlich -- sationen und rund 20 Orts1.800 gruppen, davon 4 Betriebsgruppen und 2 Schülergruppen) -- Essen --
Seite 241 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bayern
  • Dieses müsse durch eine Kaderpartei aus Berufsrevolutionären (Avantgardeanspruch der kommunistischen Partei) vermittelt werden. In dieser Elitenpartei sind gemäß dem Grundsatz
  • Strömungen erlaubt. Für marxistisch-leninistische Kaderparteien wie die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) spielt der Marxismus-Leninismus eine große, für offen
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 der Kapitalismus in ausbeuterischer Weise danach, seinen Machtund Einflussbereich auf andere Staaten auszudehnen, was zwangsläufig zu Kriegen führt. Dem Kapitalismus müsse also eine neue Gesellschaft folgen: der Sozialismus. Den Sozialismus sah Lenin wiederum als Vorstufe des Kommunismus. Der Marxismus-Leninismus führt zwangsläufig zu einer revolutionären Umwälzung. Allerdings verfügt die Arbeiterklasse nach Lenin nicht über das notwendige politisch-revolutionäre Bewusstsein. Dieses müsse durch eine Kaderpartei aus Berufsrevolutionären (Avantgardeanspruch der kommunistischen Partei) vermittelt werden. In dieser Elitenpartei sind gemäß dem Grundsatz des "demokratischen Zentralismus" keine abweichenden Meinungen zu Parteibeschlüssen durch Fraktionen oder innerparteiliche Strömungen erlaubt. Für marxistisch-leninistische Kaderparteien wie die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) spielt der Marxismus-Leninismus eine große, für offen extremistische Strukturen innerhalb der Partei "DIE LINKE." zumindest eine prägende Rolle. Stalinismus Stalinismus ist Josef W. Stalins (1878-1953) theoretische Weiterentwicklung des Marxismus-Leninismus zum diktatorisch-bürokratischen Herrschaftssystem der Sowjetunion. Entgegen der marxistischen Annahme, dass zum Sieg des Proletariats über das Bürgertum ("Bourgeoisie") eine gemeinsame Revolution der Proletarier aller Länder notwendig sei, ging Stalin davon aus, dass der Sozialismus unter der Führung der Sowjetunion vorbildhaft zuerst dort realisiert werden müsse. Mit dem von Stalin betriebenen Aufund Umbau der Sowjetunion zu einer sozialistischen Gesellschaftsordnung wurden unter anderem die "stalinistischen Säuberungen" legitimiert, denen Millionen Menschen zum Opfer gefallen sind. In Deutschland berufen sich die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und der "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) auch auf die Ideen Stalins. Trotzkismus Das auf Leo Trotzki (1879-1940) zurückgehende Modell des Sozialismus ist keine in sich geschlossene, eigenständige Lehre, sondern eine Abwandlung des Marxismus-Leninismus. Sie entstand vor allem aus der Opposition von Trotzki zu Stalin. Wesentliche Elemente sind die Theorie der "permanenten Revolution", der Glaube an die Weltrevolution (im Unterschied zu Stalins 241
Seite 242 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bayern
  • einer von Sowjetrussland abweichenden Weise interpretiert und als kommunistische Ideologie weiterentwickelt. Der Maoismus sieht in China die ländliche Bevölkerung
  • tung, die chinesische Gesellschaft zu den revolutionären Zielen der Partei zu erziehen. Der ideologische Terror und die damit verbundenen "Säuberungsaktionen
Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Linksextremismus "Sozialismus in einem Land"), das Ziel der Errichtung einer "Diktatur des Proletariats" in Form einer Rätedemokratie und das Festhalten am "proletarischen Internationalismus". Die charakteristische Strategie trotzkistischer Vereinigungen ist der Entrismus, d. h., sie versuchen, gezielt in andere Organisationen einzudringen und Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. So findet ihre eigene Ideologie Verbreitung über die unterwanderte Organisation. Maoismus Unter der Führung von Mao Tse-tung (1893-1976) wurde in China nach dem kommunistischen Sieg 1949 der Marxismus-Leninismus in einer von Sowjetrussland abweichenden Weise interpretiert und als kommunistische Ideologie weiterentwickelt. Der Maoismus sieht in China die ländliche Bevölkerung und nicht die städtische Arbeiterschaft als Träger des politischen Umsturzes. Die Weltrevolution sollte in einem Staat der Dritten Welt durch einen Guerillakrieg bäuerlicher Partisanen ausgelöst werden. In einer Serie politischer Kampagnen ("Kulturrevolution") versuchte Mao Tse-tung, die chinesische Gesellschaft zu den revolutionären Zielen der Partei zu erziehen. Der ideologische Terror und die damit verbundenen "Säuberungsaktionen" forderten Millionen Tote. Die Ideen Maos waren Vorbild für große Teile der 1968er-Bewegung, vor allem der in Westeuropa entstandenen "Neuen Linken" (sogenannten "K-Gruppen"). Heute bekennt sich lediglich die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) öffentlich zu Mao Tse-tung. Anarchismus Zum Anarchismus werden Ordnungsvorstellungen und Bestrebungen gerechnet, die auf die Abschaffung jeglicher Herrschaft von "Menschen über Menschen" abzielen. Das Feindbild aller, im Detail unterschiedlich ausgerichteter, anarchistischer Strömungen ist der Staat. Er gilt im anarchistischen Verständnis als repressive Zwangsinstanz, die zugunsten einer herrschaftsfreien Gesellschaft aufgelöst und zerschlagen werden müsse. Einer der bekanntesten Vordenker des Anarchismus ist Michail Alexandrowitsch Bakunin (1814-1876), ein russischer Revolutionär und Anarchist, der in Westeuropa lebte und von dort aus 242
Seite 246 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bayern
  • Schulterschluss mit demokratischen Bündnissen und Initiativen. Beeinflussung bürLinksextremistische Parteien und Organisationen streben durch gerlicher antifaschiseine gezielte Einflussnahme die Übernahme
  • initiativen Steuerungsfunktionen in antifaschistischen Initiativen an. Insbesondere aus der kommunistischen Bewegung entstandene Organisationen nutzen den Kampf der Kommunisten gegen Hitler
Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Linksextremismus Polizei mit der Behauptung, diese schützten Rechtsextremisten. Dabei suchen Autonome auch den Schulterschluss mit demokratischen Bündnissen und Initiativen. Beeinflussung bürLinksextremistische Parteien und Organisationen streben durch gerlicher antifaschiseine gezielte Einflussnahme die Übernahme von Leitungsund tischer initiativen Steuerungsfunktionen in antifaschistischen Initiativen an. Insbesondere aus der kommunistischen Bewegung entstandene Organisationen nutzen den Kampf der Kommunisten gegen Hitler und deren Verfolgung zur Zeit des deutschen Nationalsozialismus, um ihren Führungsanspruch im antifaschistischen Spektrum zu legitimieren. Antifaschismus ist nicht generell linksextremistisch. Es kommt vielmehr darauf an, was die jeweiligen Antifaschisten konkret unter "Faschismus" verstehen und welche Forderungen sich aus ihrem Selbstverständnis als "Antifaschisten" ergeben. Die zentrale Frage dabei lautet: Richtet sich die Ablehnung nur gegen Rechtsextremismus, oder richtet sich die Ablehnung gegen die Normen und Regeln eines demokratischen Verfassungsstaats? Antigentrifizierung Mit dem Thema Antigentrifizierung versuchen Linksextremisten, ihre eigenen Interessen in eine aktuelle stadtund gesellschaftspolitische Diskussion einzubetten und damit für größere Bevölkerungskreise politisch anschlussfähig zu werden. Der Begriff "Gentrifizierung" bezeichnet soziale Umstrukturierungsprozesse in Stadtteilen, die zu steigenden Mieten und somit auch zu einer Verdrängung der bisherigen Bewohner führen. Insbesondere Bewohner von Großstädten beschäftigt dieses Thema in den letzten Jahren zunehmend. Es bilden sich Initiativen, die in aller Regel von demokratischen Kräften getragen werden. Linksextremisten versuchen sich diesen Initiativen anzuschließen beziehungsweise im gleichen Themenfeld eigene Aktionsformen anzubieten. Sie versuchen sich als sozialpolitische Akteure zu profilieren und somit an gesamtgesellschaftlicher Akzeptanz zu gewinnen. Angriffe auf Gewaltbereite Linksextremisten setzen im Zusammenhang Unternehmen der mit dem Themenfeld Antigentrifizierung auch auf gewalttätige Immobilienbranche Aktionen: Insbesondere Immobilienmakler werden von ihnen als Mitverantwortliche für die "Gentrifizierung" und damit als Feindbild wahrgenommen. Büros und Fuhrparks von Immobilienfirmen sind immer wieder Ziel militanter Attacken aus der linksextremistischen Szene. Es werden Scheiben eingeworfen, Fassaden beschmiert, Fahrkartenautomaten zerstört und Fahrzeuge in Brand gesetzt. 246
Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bayern
  • Sozialistische Zeitung (Soz) Partei (VSP) -- vierzehntägig -- -- Köln - 2.500 Sozialistisches Magazin -- unregelmäßig -- 2.2 Nebenorganisationen: AB-Nebenorganisation: Kommunistischer Hochschul50 bund (KHB) MLPD
59 Organisation Mitglieder in Bayern Publikationen -- einschl. Sitz -- (z.T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise Ende 1989 und Auflagen -- z.T. geschätzt--) Marxistisch-leninistische 100 Rote Fahne Partei Deutschlands (MLPD) -- wöchentlich -- -- Essen -- 7.000 Lernen und Kämpfen (luk) -- monatlich -- 1.500 Vereinigte Sozialistische 20 Sozialistische Zeitung (Soz) Partei (VSP) -- vierzehntägig -- -- Köln - 2.500 Sozialistisches Magazin -- unregelmäßig -- 2.2 Nebenorganisationen: AB-Nebenorganisation: Kommunistischer Hochschul50 bund (KHB) MLPD-Nebenorganisationen zusammen 30 Arbeiterjugendverband/MarxiRebell sten-Leninisten (AJV/ML) -- sechswöchentlich -- (mit der Kinderorganisation "Rotfüchse") Marxistisch-leninistischer Roter Pfeil Schülerund Studentenver-- neunmal jährlich -- band (MLSV) Marxistisch-leninistischer Arbeiter und Bauern Bund Intellektueller (MLBI) -- vierteljährlich -- 2.3 Beeinflußte Organisationen: AB-beeinflußt: Anti-Strauß-Komitee/Stoppt 90 Demokratischer Informationsdie Erben (ASKo) dienst (DID) -- München, Regensburg -- -- unregelmäßig -- bis zu 3.000
Seite 252 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Linksextremismus Auch
Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Linksextremismus Auch als Einnahmequelle ist die Musik für Linksextremisten von erheblicher Bedeutung. So werden z. B. über "Soli-Konzerte" in Szenetreffs Gelder für Veranstaltungen oder Prozesskosten von Szeneangehörigen gesammelt. 7. LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN 7.1 Offen extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE. Innerhalb der Partei "DIE LINKE." gibt es mehrere offen extremistische Strukturen, die auf eine Überwindung der freiheitlichen Staatsund Gesellschaftsordnung abzielen. Sie stellen teilweise die parlamentarische Demokratie infrage, sprechen der rechtsstaatlichen Ordnung die Legitimation ab oder unterhalten Kontakte zu gewaltorientierten Autonomen. Diese offen extremistischen Untergliederungen versuchen, auf die Partei "DIE LINKE." Einfluss zu nehmen. In Bayern sind folgende Strukturen präsent und aktiv: 7.1.1 Linksjugend ['solid] Landesverband Bayern Die Mitglieder der 1999 gegründeten "Linksjugend ['solid]" bezeichnen sich in ihrem Programm selbst als "SozialistInnen, KommunistInnen, AnarchistInnen". Sie beziehen sich darin "positiv auf die emanzipatorischen Traditionen des Kommunismus". Das Programm sieht die Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln vor und befürwortet jegliche Projekte jenseits des Kapitalismus. Die "Linksjugend ['solid]" ist überregional aktiv und verfügt über mehrere Ortsgruppen in ganz Bayern, die sich an Aktionen zu verschiedenen Themen beteiligen. Im Fokus der bayerischen "Linksjugend ['solid]" stand dieses Jahr aber vor allem die Beteiligung an Aktionen der Klimaund Umweltbewegung "Fridays for Future". Die lokalen Ortsgruppen beteiligen sich unter anderem in Landshut, Mühldorf, Schwandorf und Würzburg regelmäßig an Veranstaltungen der Klimaund Umweltbewegung. Bedingt durch die Corona-Pandemie kam es mittlerweile allerdings zu einem massiven Rückgang der Proteste. 252
Seite 254 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bayern
  • Revolution das "ein Prozent der Reichen" erschießen. Der Parteivorsitzende trat dieser Entgleisung nicht entgegen, sondern erwiderte: "Wir erschießen sie nicht
  • beseitigt wird, wächst der angerichtete Schaden exponentiell. 7.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 7.2.1 DKP Deutschland Bayern Mitglieder
  • Marxistische Blätter *Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2019 Die DKP ist eine kommunistische Partei, die sich in einer Linie
  • Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) sieht
Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Linksextremismus abzugreifen" sowie staatliche Informationen außerparlamentarischen Gruppen zuzuspielen und Abgeordnetengelder der Antifa zur Verfügung zu stellen. Eine weitere Rednerin erklärte, man werde nach der Revolution das "ein Prozent der Reichen" erschießen. Der Parteivorsitzende trat dieser Entgleisung nicht entgegen, sondern erwiderte: "Wir erschießen sie nicht, wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein", distanzierte sich jedoch später wieder von dieser Aussage. Die AKL Bayern betreibt eine Facebook-Seite. Dort veröffentlichte sie am 5. Juli den Post "Deshalb braucht es eine Antikapitalistische Linke", in dem die Überwindung des kapitalistischen Gesellschaftssystems gefordert wird: Kapitalismus ist Kapitalismus. Herrschaft des Kapitals ist Herrschaft des Kapitals. Punkt. Nicht nur vor, in oder nach Krisenzeiten, die zentraler Bestandteil dieses Systems des Wahnsinns sind [...]. Solange der Wahnsinn nicht als Ganzes begriffen, bekämpft und beseitigt wird, wächst der angerichtete Schaden exponentiell. 7.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 7.2.1 DKP Deutschland Bayern Mitglieder 2.850* 290 Vorsitzender Patrik Köbele Gründung 26.09.1968 Sitz Essen Nürnberg und München Publikationen Unsere Zeit (UZ) Rundbrief; Auf Draht Marxistische Blätter *Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2019 Die DKP ist eine kommunistische Partei, die sich in einer Linie mit der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) sieht. Sie 254
Seite 258 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bayern
  • wird nach wie vor ein kommunistisch orientierter Antifaschismus verfolgt. Diese Form des Antifaschismus dient nicht nur dem Kampf gegen
  • betrachtet, die es zu bekämpfen gilt. Auf dem 23. Parteitag der DKP richtete die VVN-BdA eine Grußbotschaft
Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Linksextremismus 7.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Bayern Mitglieder 690 Sitz München (Landesgeschäftsstelle Bayern) Publikationen antifa Weiterhin bestehenDie VVN-BdA ist die bundesweit größte linksextremistisch de Verbindungen beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus. zur DKP Anlassbezogen arbeitet sie auch mit offen linksextremistischen Kräften zusammen. In der VVN-BdA wird nach wie vor ein kommunistisch orientierter Antifaschismus verfolgt. Diese Form des Antifaschismus dient nicht nur dem Kampf gegen den Rechtsextremismus. Vielmehr werden alle nicht marxistischen Systeme - also auch die parlamentarische Demokratie - als potenziell faschistisch, zumindest aber als eine Vorstufe zum Faschismus betrachtet, die es zu bekämpfen gilt. Auf dem 23. Parteitag der DKP richtete die VVN-BdA eine Grußbotschaft an die Freundinnen und Freunde der DKP. Rechtsmittel Das Bayerische Verwaltungsgericht München wies die Klage erfolglos der VVN-BdA-Landesvereinigung Bayern gegen ihre Nennung in den Verfassungsschutzberichten 2010 - 2013 im Oktober 2014 ab. Das Gericht sah ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme, dass die Landesvereinigung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolge. Es bestehe ein maßgeblicher Einfluss von Linksextremisten, insbesondere durch die langjährige Kooperation mit der DKP. Diese tatsächlichen Anhaltspunkte seien auch hinreichend gewichtig, um die Berichterstattung zu tragen. Ein von der VVNBdA gestellter Antrag auf Zulassung eines Berufungsverfahrens wurde vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) am 7. Februar 2018 abgelehnt. Es lag nach Auffassung des BayVGH weder ein Verfahrensfehler vor, noch bestanden ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils. In Folge dieses Entzug der GemeinUrteils entzog das Finanzamt für Körperschaften Berlin auf Basis nützigkeit des SS 51 Absatz 2 Satz 3 der Abgabenordnung der Bundesvereinigung der VVN-BdA mit Bescheid vom 1. November 2019 die Gemeinnützigkeit. In der Zeitschrift "Marxistische Blätter" veröffentlichte der Bundessprecher der VVN-BdA einen Beitrag unter dem Titel "Wohin führt die Rechtsentwicklung". Darin bedauerte er die Ausdehnung der NATO und des kapitalistischen Systems auf das Gebiet der ehemaligen DDR. 258
Seite 259 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bayern
  • Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 7.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Deutschland Bayern Mitglieder 2.800* 120 (mit REBELL) Vorsitzende/r Gabi Fechtner
  • Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2019 Die zentralistisch geführte MLPD ist eine kommunistische Kaderpartei, die Sozialismus im Sinne des Stalinismus und des Maoismus
  • für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. In einem Interview mit der Tageszeitung DIE WELT erklärte
  • aufrechtzuerhalten. Deshalb muss sich die Arbeiterklasse unter Führung ihrer Partei gegebenenfalls zum bewaffneten Aufstand erheben. Mit dem "Frauenverband Courage
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 7.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Deutschland Bayern Mitglieder 2.800* 120 (mit REBELL) Vorsitzende/r Gabi Fechtner Emil Bauer (Sprecher) Gründung 1982 2008 Sitz Gelsenkirchen Nürnberg Publikationen Rote Fahne (Zentralorgan); REVOLUTIONÄRER WEG (Theorieorgan); REBELL (Jugendmagazin); Galileo - streitbare Wissenschaft (Zeitung der MLPD-Hochschulgruppen) *Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2019 Die zentralistisch geführte MLPD ist eine kommunistische Kaderpartei, die Sozialismus im Sinne des Stalinismus und des Maoismus anstrebt. Ihr grundlegendes Ziel ist der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. In einem Interview mit der Tageszeitung DIE WELT erklärte die MLPD-Vorsitzende Gabi Fechtner: Die Monopole werden nach allen geschichtlichen Erfahrungen versuchen, ihre Macht mit brutaler Gewalt aufrechtzuerhalten. Deshalb muss sich die Arbeiterklasse unter Führung ihrer Partei gegebenenfalls zum bewaffneten Aufstand erheben. Mit dem "Frauenverband Courage e. V." sowie mit FreizeitangeAbsage der boten ihrer Jugendorganisation "REBELL" und ihrer KinderorganiSommercamps sation "ROTFÜCHSE" versucht die MLPD, Frauen, Jugendliche infolge der Pandemie und Kinder an sich zu binden. In Truckenthal/Thüringen veranstalteten "REBELL" und die Kinderorganisation "ROTFÜCHSE" 259
Seite 260 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bayern
  • stattfindenden Sommercamps sollen junge Menschen an ein antidemokratisches, revolutionär-kommunistisches Politikverständnis herangeführt werden. Dabei wird Freizeiterlebnis mit politisch-ideologischer Unterweisung
  • Statue des russischen Revolutionärs Wladimir Iljitsch Lenin vor der Parteizentrale in Gelsenkirchen. Dazu erklärte die Parteivorsitzende Gabi Fechtner, dass
Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Linksextremismus in den vergangenen Jahren "Sommercamps", für die auch in Bayern geworben wurde. In diesem Jahr wurde die Veranstaltung aus Gründen des Infektionsschutzes abgesagt. In den regelmäßig stattfindenden Sommercamps sollen junge Menschen an ein antidemokratisches, revolutionär-kommunistisches Politikverständnis herangeführt werden. Dabei wird Freizeiterlebnis mit politisch-ideologischer Unterweisung verknüpft. Dies steht in direktem Gegensatz zum demokratischen Erziehungsideal, der Erziehung zu freier Willensbildung und selbstbestimmtem Leben. Um öffentliche Aufmerksamkeit zu gewinnen, lancierte die MLPD die bundesweite Kampagne "Gib Antikommunismus keine Chance". Höhepunkt dieser Kampagne war die Errichtung einer Statue des russischen Revolutionärs Wladimir Iljitsch Lenin vor der Parteizentrale in Gelsenkirchen. Dazu erklärte die Parteivorsitzende Gabi Fechtner, dass in 350 Medienberichten Millionen Errichtung einer Menschen in 50 Staaten von der Aufstellung der Statue erfahren Leninstatue hätten. Hierzu sagte Fechtner: Diese Ereignisse dokumentieren eine bundesweite und nachhaltige Durchbrechung der relativen Isolierung der MLPD. Im linksextremistischen Spektrum ist die MLPD aufgrund ihres dogmatischen Kommunismusverständnisses weitgehend isoliert und agitiert daher vor allem im Rahmen eines "Internationalistischen Bündnisses", zu dessen Unterstützern auch Sympathisanten der Terrororganisation "Volksfront zur Befreiung Palästinas" gehören. Angriffe von AutonoWährend einer Demonstration am 7. Dezember 2019 in Stuttgart, men auf MLPDzu der auch die "Antikapitalistische Linke München" (AL-M), Aktivisten "La Resistance" Ingolstadt (LARA), sowie die "Prolos" und die "Revolutionäre Jugendaktion" (ROJA) aus Nürnberg aufgerufen hatten, wurde die MLPD von schwarz gekleideten Autonomen attackiert. Die Täter sprühten einem MLPDler rote Farbe ins Gesicht und verletzten ihn. Der Betroffene wurde von Sanitätern versorgt und ins Krankenhaus gebracht. Eine Fahnenträgerin der MLPD wurde bedrängt und beschimpft, Transparente der MLPD wurden besprüht und heruntergerissen. Die MLPD erklärte dazu: 260
Seite 261 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bayern
  • Unterstützung der zehn Angehörigen der organisation extremistischen "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML), die sich von Juni 2016 bis Juli
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Wer seine Gewaltexzesse und seine antikommunistischen Phantasien so brutal auslebt, der macht Drecksarbeit für die Reaktionäre. Der wird als Gegner behandelt, weil er sich so verhält. Das war ein bewusst geplanter, vorsätzlicher und vorbereiteter Angriff. Die MLPD in Bayern zeigte ihre internationale Ausrichtung beiSolidarität mit Terrorspielsweise durch die Unterstützung der zehn Angehörigen der organisation extremistischen "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML), die sich von Juni 2016 bis Juli 2020 vor dem Oberlandesgericht München wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verantworten mussten. Die MLPD versuchte den Prozess als Kommunistenverfolgung darzustellen, bei dem die Angeklagten vermeintlich nur wegen ihrer revolutionären Überzeugung vor Gericht stünden. Die Angeklagten wurden zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Solidarität der MLPD mit terroristischen Organisationen zeigt, dass ihre Aufrufe zur Revolution nicht bloße ideologische Floskeln sind. Personen, die Gewalt für die Durchsetzung des Sozialismus anwenden und dafür inhaftiert werden, werden in der Partei als Vorbilder angesehen. 7.4 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Bayern Mitglieder 80 Gründung 1973 Sitz München Der aus "Arbeiter-Basisgruppen" in München hervorgegangene AB ist eine revolutionär-marxistische Organisation, die die Gründung einer "revolutionären Partei in der Tradition der verbotenen KPD" anstrebt. Sie beruft sich auf den Marxismus-Leninismus und die Ideen von Stalin und Mao Tse-tung. Ziel des AB ist die Beseitigung der "herrschenden Ausbeuterklasse" und die Errichtung einer "Diktatur des Proletariats". 261
Seite 280 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bayern
  • Bindeglied zwischen dem traditionell kommunistisch ausgerichteten Spektrum des Linksextremismus und der autonomen Szene. So unterhält die Gruppe Kontakte zu autonomen
  • AntifaNT" oder "Organisierte Autonomie", aber auch zu linksextremistischen Parteien und Organisationen wie der "Roten Hilfe e. V." oder der "SDAJ
  • darauf ab, sich zu einer "bundesweiten, aktionsorientierten und revolutionären, kommunistischen Organisation" zu entwickeln
Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Linksextremismus Insgesamt versammelten sich in München zum 1. Mai etwa 400 Personen. Auch wenn die Teilnehmerzahl im Vergleich zum Vorjahr insgesamt stark zurückgegangen ist (2019: 4.800), bewegte sich die Zahl der teilnehmenden Linksextremisten über Vorjahresniveau. Dies lag einerseits an den geltenden Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Andererseits riefen linksextremistische Gruppen in München mit mehreren Aufrufen und einem "Mobi-Video" zur Teilnahme am 1. Mai auf, um nicht nur ein Zeichen zum "Tag der Arbeiterbewegung", sondern auch gegen die staatlich verordneten Maßnahmen zu setzen. Die AL-M ist ein Bindeglied zwischen dem traditionell kommunistisch ausgerichteten Spektrum des Linksextremismus und der autonomen Szene. So unterhält die Gruppe Kontakte zu autonomen Gruppen wie "AntifaNT" oder "Organisierte Autonomie", aber auch zu linksextremistischen Parteien und Organisationen wie der "Roten Hilfe e. V." oder der "SDAJ München". Darüber hinaus beteiligt sich die AL-M an Aktionsgruppen wie dem "Antifa-Stammtisch München", dem "Offenen antikapitalistischen Klimatreffen München" oder der Initiative "Zukunft erkämpfen". Der "Antifa-Stammtisch" bezeichnet sich selbst als "offenes Treffen, zu dem alle eingeladen sind, die sich antifaschistisch engagieren wollen". Das Treffen ist der "Antifaschistischen Aktion" beziehungsweise der autonomen "Antifa" zuzurechnen. "Offenes AntikapitaDas "Offene Antikapitalistische Klimatreffen München" ist ein listisches Klimalockerer Zusammenschluss, welcher "Klimawandel" und "Kapitreffen München" talismus" miteinander verknüpft. Ziel ist ein Umbruch des herrschenden Wirtschaftssystems: das Klimatreffen strebt eine "Demokratisierung" der Wirtschaft hin zu einem sozialistischen System an. Neben dem Kernthema "Klimagerechtigkeit" ist das Klimatreffen auch in anderen Themenbereichen, wie z. B. Antimilitarismus, Antikapitalismus und Antifaschismus aktiv. AL-M, "Antifa-Stammtisch" und das "Offene Antikapitalistische Klimatreffen" nutzen den linksextremistischen Szenetreff "Barrio Olga Benario" in München zur Planung und Vorbereitung von Aktionen sowie für ihre regelmäßigen Treffen. Bereits seit einigen Jahren ist die AL-M in das Bündnis "Perspektive Kommunismus" (PK) eingebunden. Diesem 2014 gegründeten, überregionalen Bündnis gehören noch weitere Gruppierungen aus Baden-Württemberg und Hamburg an. PK zielt darauf ab, sich zu einer "bundesweiten, aktionsorientierten und revolutionären, kommunistischen Organisation" zu entwickeln. 280
Seite 367 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bayern
  • Revolutionäre Volksbefreiungspartei - Front (DHKP-C) 91-92 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten - Partizan Flügel (TKP/ML - Partizan-Flügel) 93-94, 261 Ülkücü-Bewegung
Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Revolutionäre Volksbefreiungspartei - Front (DHKP-C) 91-92 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten - Partizan Flügel (TKP/ML - Partizan-Flügel) 93-94, 261 Ülkücü-Bewegung 87, 95-97 Verband der Türkischen Kulturvereine in Europa e. V. (ATB) 97 Young Struggle (YS) 94 RECHTSEXTREMISMUS Aktionsbündnis Niederbayern 114, 179 Aktivitas der Burschenschaft Danubia München 177 Ansgar Aryan 140, 144 Antagonist 144 Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V. (AG-GGG) 180-182 Blood & Honour 105, 185-186 Bollwerk Oberpfalz (BWO) 184 Bürgerinitiative A (BIA) e. V. (BIA-Nürnberg) 173 Bürgerinitiative Ausländerstopp München (BIA-München) 172, 174 Bürgerinitiative Wertingen (BIW) (Rechtsextremistisches Netzwerk Nordschwaben) 171, 175 Bürgerinitiative Soziale Alternative Oberpfalz e. V. (BiSAO) 176 Burning Hate 141 Combat 18 (C18) 105 Compact Magazin GmbH 146 Das Zeughaus 145 "Der Flügel" 26, 100-101, 147, 150-153 Der Dritte Weg (III. Weg) 100, 107, 114, 120, 123-130, 132-133, 138, 160-166, 178-180 Deutsche Konservative, Landesverband Bayern 100, 165 DIE RECHTE 100, 166-167 DIM Records 144 Edelweiss 141 Ein Prozent e. V. 136 Eskalation 141 Feuerkrieg Division 106, 117 Freie Kräfte Berchtesgadener Land 180 Freies Netz Süd (FNS) 161 FSN-Shop 144 FSN-TV 138 367
Seite 314 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bayern
  • Dienste auch offensiv vor. 1.2 Volksrepublik China Die "Kommunistische Partei Chinas" (KPCh) setzt zur Stabilisierung ihres Machtanspruchs gezielt den umfangreichen
Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Öffentlichkeit auf subtile Weise zu beeinflussen. Die wichtigsten Akteure sind dabei der Internet-Sender "RT Deutsch" sowie die Nachrichtenagentur "Sputnik". Gefährdungen in Innerhalb Russlands richten die Nachrichtendienste ihren Blick Russland überwiegend auf Personen, die sich beruflich oder privat für längere Zeit dort aufhalten. Dazu zählen insbesondere Angehörige diplomatischer Vertretungen und Behördenvertreter, Firmenrepräsentanten, Wissenschaftler und Studierende. Persönliche Daten in Visaanträgen, Grenzkontrollen sowie die Telefonund Internetüberwachung bieten den Diensten im eigenen Land zahlreiche Möglichkeiten, geeignete Zielpersonen für eine Ansprache zu ermitteln. Sofern die gewonnenen Informationen die Zielpersonen kompromittieren können, gehen die Dienste auch offensiv vor. 1.2 Volksrepublik China Die "Kommunistische Partei Chinas" (KPCh) setzt zur Stabilisierung ihres Machtanspruchs gezielt den umfangreichen staatlichen Sicherheitsapparat ein. Die Nachrichtendienste sollen einen Beitrag für den Erhalt der sozialen Stabilität leisten und gleichzeitig wirtschaftliche Interessen fördern. China setzt vor allen Dingen folgende vier Nachrichtendienste ein: - Ministerium für Staatssicherheit (MSS), - Ministerium für öffentliche Sicherheit (MÖS), - Militärischer Nachrichtendienst (MID), - Büro 610. Ministerium für Staatssicherheit (MSS) Das chinesische MSS gilt als weltweit größter ziviler Nachrichtendienst und betreibt sowohl Abwehrals auch Spionageaktivitäten im Inund Ausland. In Fragen der nationalen Sicherheit nimmt das MSS eine zentrale Rolle ein. Es ist für die Bekämpfung von Gefahren für die öffentliche Ordnung zuständig und diesbezüglich mit Polizeibefugnissen ausgestattet. In Deutschland bemüht es sich nachhaltig um Informationen aus den Bereichen Politik und Wirtschaft und späht oppositionelle chinesische Gruppierungen aus. 314
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2020 Schleswig-Holstein
  • linksextremistischen Spektrums .......151 4.1 Dogmatischer Linksextremismus ..............................................................151 4.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ........................................151 4.1.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ
  • Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .................154 4.2 Undogmatischer Linksextremismus ..........................................................155 4.2.1 Autonome .......................................................................................156 4.2.2 Postautonome ................................................................................157 4.3 Rote Hilfe
  • Kurdistans (PKK) ................................................................176 4.2 Türkischer Linksextremismus, insbesondere Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP
Drucksache 19/2937 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 7 Staatliche Maßnahmen zur Bekämpfung des Islamismus und islamistischen Terrorismus .....................................................................................................136 7.1 Strafverfahren gegen islamistische Terroristen aus Schleswig-Holstein ...137 7.2 Präventionsund Beratungsstellen gegen religiös begründeten Extremismus in Schleswig-Holstein ..........................................................140 8 Mitgliederund Anhängerzahlen ......................................................................142 VI Linksextremistische Bestrebungen ...............................................................143 1 Überblick ..........................................................................................................143 2 Wesensmerkmale des Linksextremismus ........................................................147 3 Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Phänomenbereich Linksextremismus............................................................................................149 4 Organisationen und Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums .......151 4.1 Dogmatischer Linksextremismus ..............................................................151 4.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ........................................151 4.1.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) .............................153 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .................154 4.2 Undogmatischer Linksextremismus ..........................................................155 4.2.1 Autonome .......................................................................................156 4.2.2 Postautonome ................................................................................157 4.3 Rote Hilfe e.V. (RH) ..................................................................................159 5 Linksextremistische Aktivitäten ........................................................................162 5.1 Antifaschismus und Antirassismus............................................................162 5.2 Beteiligung im Rahmen der Klimabewegung ............................................167 5.3 Anti-Gentrifizierung ...................................................................................169 6 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen ................................................................................................171 VII Extremismus mit Auslandsbezug .................................................................172 1 Überblick ..........................................................................................................172 2 Wesensmerkmale und Begriffsbestimmungen .................................................172 3 Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Phänomenbereich Extremismus mit Auslandsbezug ..........................................................................................175 4 Organisationen .................................................................................................176 4.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ................................................................176 4.2 Türkischer Linksextremismus, insbesondere Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) ................................................................180 IV
Seite 361 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bayern
  • Ministerium für öffentliche Kommunistische Partei Chinas Sicherheit MÖS (China) 314-315 (KPCh) 314-315 Ministerium für Staatssicherheit Kommunistische Partei Deutschlands
Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Islamfeindlichkeit, Konfrontative Gewalt 223 rechtsextremistische 121, 211 Konvertiten 51, 54 Islamfeindlichkeit, verfassungsschutzKulturrevolution 242 relevante 18,24, 26, 146, 210-219 Kutte 182, 335-336 Islamismus, legalistischer 32-35, 60 Islamseminare 58 L Italienische Organisierte Kriminalität Landesamt für Sicherheit in der 342-344 Informationstechnik (LSI) 324 Landeskoordinierungsstelle Bayern J gegen Rechtsextremismus 25 Jahiliyya (Unglaube und Legalresidentur 309-310, 316 Unwissenheit) 74 Lenin, Wladimir I. 240-241, 260 Jihad 31, 49-50, 52-57, 61-62, 67, Low-Profile-Anschläge 64 69-75, 107 M K Mafia 342-344 Kalifat (khalifa) 53, 71, 73, 75, 81-82 Maoismus 242, 259 Kapitalismus 36, 161, 165, 232, Marx, Karl 240, 253, 264 238, 240-241, 243-245, 247, 251-252, Marxismus 240, 264, 271-272, 254-257, 264, 272, 274-275, 279-280 277, 279 Kameradschaften 100-101, Marxismus-Leninismus 92-93, 178-180, 184 240-242, 255, 261, 263 Kampf der Nibelungen 132 Massenvernichtungswaffen 308, 326 Kampfsport 130-132, 339 Mexican Rebels 333 Klassenlose Gesellschaft 240, 259, Milieumanager 197-198 277, 281 Milli Istihbarat Teskilati MIT 317 Klima-/Umweltbewegung 226, Milli Gazete (Nationale Zeitung), 237-239, 244, 252, 264, Publikation 35-36 267, 278, 280, 349 Militärischer AuslandsnachrichtenKnow-how-Schutz 319 dienst GRU (Russland) 312-313 Kommunismus 36, 234, 239, 241, Militärischer Nachrichtendienst MID 252, 255, 260, 262, (China) 314-315 274-275, 277, 279-280 Ministerium für öffentliche Kommunistische Partei Chinas Sicherheit MÖS (China) 314-315 (KPCh) 314-315 Ministerium für Staatssicherheit Kommunistische Partei Deutschlands MSS (China) 314-315 (KPD) 241, 254, 261, 264 361
Seite 366 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bayern
  • AvEG-Kon) 94 Kurdisches Gesellschaftszentrum München 89 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 94 Medya Volkshaus (Nürnberg
Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Anhang Nordkaukasische Separatistenbewegung (NKSB) 76 Rat der Imame und Gelehrten in Deutschland e. V. (RIGD) 47 Saadet Partisi (SP) (Milli Görüs Bewegung) 36-37 Sächsische Begegnungsstätte (SBS) 47 Salahuddin Moschee Augsburg 59 Somalische Gemeinde München e. V. 60 Taliban 66, 73 Tablighi Jamaat (TJ) 35, 40-41 Tanzim Hurras al-Din (THD) 50, 75 Taufiq-Moschee (München) 60 Tschetschenische Republik Itschkeria (CRI) 76 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V., Köln - (ICCB) 82 Vereinigung Passauer Muslime e. V. (vormals Islamisches Zentrum Passau e. V.) 60 WorldWide Resistance - Help e. V. (WWR) 57, 68 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) bzw. Volkskongress Kurdistan (KONGRA GEL), ehemals Freiheits-und Demokratiekongress Kurdistan (KADEK), Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan (KKK), Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK) 86-91, 272, 317-318 Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum Aschaffenburg e.V 89 Föderation der Arbeiter aus der Türkei e. V. (ATIF) 93 Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei in Deutschland e. V. (AGIF) 94 Föderation der Gemeinschaften Kurdistans (FCK) 89 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V. (ADÜTDF) 96-97 GRUP YORUM 92 Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) 93 Konföderation der Gesellschaften Mesopotamiens in Deutschland (KON-MED) (vormals Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum Deutschland e. V. (NAV-DEM)) 89 Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa (AvEG-Kon) 94 Kurdisches Gesellschaftszentrum München 89 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 94 Medya Volkshaus (Nürnberg) 89 366
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  • Contre la Tristesse 276, 282 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 222, 241, 250, 254-258, 276 DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband
Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER Bundesstaat Sachsen 203 Freistaat Preußen 203 Geeinte deutsche Völker und Stämme (GdVuSt) 206-207 Kommissarische Reichsregierung 193 Republik Baden (vormals Bundesstaat Baden) 203 Staatenbund Deutsches Reich 203 Staatenlos.info 200, 205 Vaterländischer Hilfsdienst (VHD) 207-208 Verband der Deutschen Recht-Konsulenten (Kaarst-Vorst/Nordrhein-Westfalen) 197 Verfassunggebende Versammlung 204 Volksstaat Bayern (vormals Bundestaat Bayern) 203-204 Volksstaat Württemberg (vormals Bundestaat Württemberg) 203 VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE ISLAMFEINDLICHKEIT Bürgerbewegung PAX EUROPA e. V. - Landesverband Bayern (BPE Bayern) 213, 216 PEGIDA München - Das Original 172, 174, 216 PEGIDA Nürnberg/PEGIDA Mittelfranken 146, 216 Politically Incorrect-Gruppe München (PI-München) 215, 219 LINKSEXTREMISMUS Anarchistische Gruppe München (Bibliothek Frevel) 282-283 Antifa-NT - Autonome Antifa München 281-282 Antifaschistische Linke Fürth (ALF) 273 Antikapitalistische Linke (AKL) 253-254 Antikapitalistische Linke München (AL-M) 226, 260, 278-281 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 241, 261-262, 264 Auf der Suche (ADS) Anm: im VSB mal "ADS", mal "AdS" 273, 282-284 Contre la Tristesse 276, 282 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 222, 241, 250, 254-258, 276 DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) 253 "Ende Gelände" (linksextremistisch beeinflusst u. a. durch Interventionistische Linke) 226, 237-239, 277-278 369
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  • offenen Marxismus" und zielt auf die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaft trotzkistischer Prägung. REVO ist als eigenständige trotzkistische Jugendorganisation Teil
  • Jugend und "Arbeiter_innenklasse unter Führung einer revolutionären, internationalen Partei". Laut eigener Aussage sieht REVO in der Jugend das größte
LINKSEXTREMISMUS 5.1 "REVOLUTION" (REVO), Jugendorganisation der "Gruppe ArbeiterInnenmacht" (GAM) Gründung: 1999 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Exekutivkomitee Mitglieder/Anhänger 60 (2019: 60) in Deutschland: Publikationen/Medien: "REVOLUTION" (Zeitung, unregelmäßig) "Fight! Revolutionäre Frauenzeitung" (Zeitung, jährlich) Die Gruppierung "REVOLUTION" (REVO) folgt der Tradition eines "undogmatischen und offenen Marxismus" und zielt auf die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaft trotzkistischer Prägung. REVO ist als eigenständige trotzkistische Jugendorganisation Teil der deutschen Sektion der "Liga für die Fünfte Internationale" (L5I). Laut ihrem überarbeiteten Programm vom November 2018 steht REVO für den "revolutionären Kampf für eine befreite Gesellschaft". Gefordert werden ein Systemwechsel mithilfe einer sozialistischen Revolution sowie die internationale Organisierung der Jugend und "Arbeiter_innenklasse unter Führung einer revolutionären, internationalen Partei". Laut eigener Aussage sieht REVO in der Jugend das größte Potenzial für Veränderungen der Gesellschaft. REVO beteiligt sich regelmäßig an Demonstrationen, insbesondere in den thematischen Zusammenhängen "Kurdistansolidarität", "Antifaschismus" und "Antiglobalisierung" sowie an der "Revolutionären 1. Mai-Demonstration" in Berlin. Auch an den Demonstrationen der Klimaprotestbewegung nahm REVO teil. Dabei stand für die Organisation insbesondere das Bemühen im Vordergrund, neue Mitglieder anzuwerben und die Teilnehmer ideologisch zu beeinflussen. Gemeinsam mit der GAM veranstaltet REVO jährlich ein "Sommercamp". 173
Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2020 Schleswig-Holstein
  • Wesensmerkmale des Linksextremismus Verfassungsfeindliche Zielsetzungen Linksextremistische Organisationen, Gruppierungen und Parteien stellen eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung dar. Ihre
  • revolutionär zu überwinden. An ihre Stelle soll eine sozialistische, kommunistische oder anarchistisch-herrschaftsfreie Gesellschaftsform treten. Linksextremisten erkennen die parlamentarische Demokratie
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2937 2 Wesensmerkmale des Linksextremismus Verfassungsfeindliche Zielsetzungen Linksextremistische Organisationen, Gruppierungen und Parteien stellen eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung dar. Ihre unterschiedlichen Strömungen und Ideologien haben das gemeinsame Ziel, die bestehende, durch das Grundgesetz vorgegebene Staatsund Gesellschaftsordnung revolutionär zu überwinden. An ihre Stelle soll eine sozialistische, kommunistische oder anarchistisch-herrschaftsfreie Gesellschaftsform treten. Linksextremisten erkennen die parlamentarische Demokratie als bestehende Staatsform nicht an. Vielmehr wird diese Staatsform als Ausformung des ihrer Ansicht nach kapitalistischen Systems angesehen. Ziel ist daher deren Abschaffung. Unterschiede bestehen, je nach ideologischer Ausrichtung in den Wegen, die zu diesem Ziel führen sollen. Besetzung von gesellschaftlich anerkannten Themenfeldern zur Zielerreichung Schwerpunkte linksextremistischer Agitation liegen grundsätzlich auf den Themenfeldern Antifaschismus und Antirassismus sowie Antikapitalismus und Antirepression. Linksextremisten nutzen für ihre Themenfelder positiv besetzte Begriffe, so dass an dieser Stelle auf die Bedeutung aus linksextremistischer Sicht eingegangen wird. Antifaschismus Das Themenfeld Antifaschismus ist insbesondere für undogmatische, das heißt nicht starren Glaubenssätzen folgende, Linksextremisten wesentlich. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist eines der wichtigsten eigenen politischen Ziele. Ihr Feindbild sind hierbei jedoch nicht nur rechtsextremistische Strukturen, sondern gerade auch der bestehende Staat selbst. Linksextremisten bewerten den Rechtsextremismus als ein systemimmanentes Merkmal der deutschen Gesellschaftsordnung. Dabei unterstellen sie dem politischen System, den Rechtsextremismus durch aus ihrer Sicht rassistische und faschistische Gesetzgebung bewusst zu fördern. Insbesondere die undogmatischen Linksextremisten sehen den Einsatz von Gewalt als legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung im antifaschistischen Kampf und erkennen das staatliche Gewaltmonopol nicht an. 147