Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 10232 Seiten

"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1993 Schleswig-Holstein

anschließend durch aktive Mitarbeit in örtlichen und landesweiten - vorwiegend "antifaschistischen/-rassistischen" oder "antiimperialistischen" - Bündnissen, Aktionsund Solidaritätsgruppen in diese Zusammenhänge transmittiert

- 44 -, 2.3 Umfeld der RAF in Schleswig-Holstein Das terroristische Umfeld im Lande ist nur schwer vergleichbar mit Unterstützerund Sympathisantenverbindungen in den Großstädten anderer Bundesländer. Es rekrutiert sich aus internen Zirkeln und Diskussionsrunden, in denen extremistisch-terroristische Ideologien thematisiert und anschließend durch aktive Mitarbeit in örtlichen und landesweiten - vorwiegend "antifaschistischen/-rassistischen" oder "antiimperialistischen" - Bündnissen, Aktionsund Solidaritätsgruppen in diese Zusammenhänge transmittiert werden. Einzelpersonen unterhalten enge Kontakte zu Umfeldpersonen und -gruppierungen in anderen Bundesländern. Vermutlich als Reaktion auf den RAF-Anschlag von Weiterstadt im März 1993 brachten unbekannte Täter an der Fußgängerbrücke über die A 7 bei Neumünster ein Transparent mit der Aufschrift "RAF - Wir werden siegen" an. Im Zeitraum von April bis Juni 1993 kam es vornehmlich im südlichen Landesteil zu einer Reihe von Farbsprühaktionen und kleineren Sachbeschädigungen als Sympathiebekundungen für die RAF oder auch als Resonanzaktionen nach dem Weiterstadt-Anschlag. Am 30.10.1993 gingen bei Zeitungsredaktionen in Norderstedt gleichlautende Selbstbezichtigungen einer "autonomen Zelle Sadri Berisha" ein. Die Gruppe nennt sich nach einem Kosovo-Albaner, der im Juli 1992 in einem Bauarbeiter-Wohnheim in Kemnat-Ostfildern (bei Stuttgart) erschlagen wurde. Die unbekannten Verfasser bekannten sich darin zu einer telefonischen Bombenandrohung und der Ablage einer Bombenattrappe vor dem Gebäude der Deutschen Bank am Vortage. Die Täter hätten damit versucht, "für mehrere Stunden das blutige Kapitalgeschäft der Deutschen Bank in Norderstedt ... zu stören bzw. zum Stillstand zu bewegen". Diese Aktion habe

Seite 212 im Verfassungsschutzbericht 1995 Berlin

Rote Armee Fraktion RAI Rote Antifaschistische Initiative REP Die Republikaner RIM Revolutionary Internationalist Movement RK Revolutionäre Kommunisten (BRD) RP Wohlstandspartei

212 - Abkürzungsverzeichnis - NWRI Nationaler Widerstandsrat Iran I " 11 PCP Kommunistische Partei Perus PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PFLP Volksfront für die Befreiung Palästinas PFLP-GC Volksfront für die Befreiung Palästinas - Generalkommando PIJ Palästinensischer Islamischer Jihad PKDW Kurdisches Exilparlament PKK Arbeiterpartei Kurdistans PLO Palästinensische Befreiungsorganisation PMOI Organisation der Volksmojahedin Iran R I I RAF Rote Armee Fraktion RAI Rote Antifaschistische Initiative REP Die Republikaner RIM Revolutionary Internationalist Movement RK Revolutionäre Kommunisten (BRD) RP Wohlstandspartei RZ Revolutionäre Zellen

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1999 Berlin

Kampfgemeinschaft" 93 5.3 Unorganisierte Neonazi-Szene 94 5.4 "Anti-Antifa"-Kampagne

VI JnmjJbys/^äJomjJS 6 Iraner 51 6.1 Staatsterroristische Bestrebungen des Iran 51 6.2 "Union Islamischer Studentenvereine in Europa" (U.I.S.A.) 52 6.3 Oppositionelle Iraner 54 7 Ausblick 57 C RECHTSEXTREMISMUS 1 Überblick 62 2 Zahlenübersichten für Berlin und Deutschland 64 2.1 Personenpotentiale in rechtsextremistischen Gruppierungen 64 2.2 Strafund Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund 67 3 Kommunikationswege 73 3.1 Internet 73 3.2 Mailboxen 74 3.3 "Nationale Info-Telefone" 74 3.4 Medienprojekt "Radio Germania - Das Radio für nationale Interessen" 75 4 Militante Rechtsextremisten 77 4.1 Rechtsextremistische terroristische Ansätze 77 4.2 Skinhead-Szene 79 4.2.1 Skinhead-Musik 80 4.2.2 Skinhead-Gruppierungen 83 4.2.3 Skinhead-Fanzines 84 5 Neonationalsozialistische Organisationen und Einzelaktivisten 85 5.1 "Unabhängige Kameradschaften" 87 5.2 Weitere neonationalsozialistische Organisationen und Kleingruppen 90 5.2.1 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) 90 5.2.2 "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP-AO) 92 5.2.3 "Vandalen - Ariogermanische Kampfgemeinschaft" 93 5.3 Unorganisierte Neonazi-Szene 94 5.4 "Anti-Antifa"-Kampagne 95

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1999 Berlin

herausgegeben. Im Frühjahr 2000 ist bereits "Durchblicke Nr. 10 - "Antifa heißt Angriff' veröffentlicht worden. 4 Erreichbarkeit des LfV Berlin Landesamt

5 ger gerichteten Informationen bietet das Landesamt Vorträge und persönliche Auskünfte an. Zielgruppen sind insbesondere schulische und außerschulische Bildungseinrichtungen bzw. deren Multiplikatoren, Vertreter der Medien, Polizei, Ordnungs-, Justizund andere Verwaltungsbehörden des Landes und Parteien sowie weitere gesellschaftliche Gruppierungen. Im Jahr 1994 hat das LfV Berlin im Rahmen der bundesweiten Kampagne "Verfassungsschutz durch Aufklärung" die eigenständige Informationsschriftenreihe "Durchblicke" ins Leben gerufen! Seitdem sind bisher neun Themen zu den verschiedensten Aufgabenfeldern mit großem Erfolg behandelt worden. 1998 wurde die Schriftenreihe mit "Durchblicke Nr. 9 - Skinheads" fortgesetzt. Weiterhin wurde im Rahmen des Aufgabenfeldes Geheimschutz in der Wirtschaft eine Informationsbroschüre zum "Wirtschaftsschutz in Berlin" herausgegeben. Im Frühjahr 2000 ist bereits "Durchblicke Nr. 10 - "Antifa heißt Angriff' veröffentlicht worden. 4 Erreichbarkeit des LfV Berlin Landesamt für Verfassungsschutz Berlin - Öffentlichkeitsarbeit - Auf dem Grat 2, 14195 Berlin Postfach 62 05 60, 10795 Berlin a 030/9012 4216 Fax: 030 / 8309 362 Internet: http://www.berlin.de/verfassungsschutz E-Mail: ah@verwalt-berlin.de Pressestelle: 030 / 8309 380 / 381

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2001 Thüringen

Diskussionen und Aktionen der autonomen Szene die Grundlagen: Antifaschismus, Antirassismus, Dritte Welt, Neoliberalismus und Globalisierung "Häuserkampf"/Umstrukturierung von Wohnvierteln, Widerstand

"den von der Reaktion politisch Verfolgten in allen Ländern der Erde". Die Organisation gliedert sich bundesweit in etwa 38 Ortsbzw. Regionalgruppen. In Thüringen existieren solche Gruppen in Erfurt und Südthüringen. Im Januar gab die Erfurter Szeneschrift "SPUNK" bekannt, dass die Erfurter Ortsgruppe wiedergegründet worden sei. Gleichzeitig wurde auf -Hilfe-Tag" im Erfurter Infoladen Sabotnik hingewiesen. Die Regionalgruppe Südthüringen, die im Oktober 2000 gegründet wurde, hat ihren Sitz in ZellaMehlis. Bundesweit gehören der "Roten Hilfe" etwa 4.200 Mitglieder an. Vierteljährlich erscheint die Publikation "Die Rote Hilfe" mit einer Auflage in Höhe von 5000 Exemplaren. 4. Autonome 4.1 Allgemeines Ideologie und Struktur Ende der siebziger Jahre bildeten sich in der Bundesrepublik die ersten autonomen Gruppen heraus. Heute agieren Autonome in fast allen größeren Städten, insbesondere in Ballungsgebieten wie Berlin oder dem Rhein-Main-Gebiet. Bundesweit beläuft sich die Anzahl der Autonomen, die zur Gewalt bereit sind, auf etwa 6.000. Autonome erheben den Anspruch, nach eigenen Gesetzen zu leben, ein selbstbestimmtes Leben ohne fremde Vorgaben, Anordnungen und Gesetze zu führen. Staatliche und gesellschaftliche Zwänge lehnen sie ab. "Keine Macht für niemand!" lautet die paradoxe Devise. Ihre individuelle Befindlichkeit mündet in eine generelle Anti-Haltung. Autonome haben daher keine festumrissenen ideologischen Vorstellungen. Ihre Ansichten setzen sich aus anarchistischen Elementen ebenso zusammen wie aus nihilistischen, sozialrevolutionären und marxistischen Gedanken. Autonome wollen alles zerschlagen, was vorhanden ist, was sie zu hemmen oder einzuengen scheint. Ihres ausgeprägten Individualismus wegen verlangen sie nicht nach in sich geschlossenen, theorielastigen Konzeptionen, die auf eine Veränderung der Gesellschaft zielen. Verschiedene Schwerpunkte, deren Intensität und Bedeutung schwanken, bilden für die Diskussionen und Aktionen der autonomen Szene die Grundlagen: Antifaschismus, Antirassismus, Dritte Welt, Neoliberalismus und Globalisierung "Häuserkampf"/Umstrukturierung von Wohnvierteln, Widerstand gegen das Ausländerund Asylrecht, Anti-Atomkraft-Bewegung, insbesondere Castor-Transporte, Proteste gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr. Mit ihren Themen setzen sich die Autonomen auf friedliche oder gewalttätige Art und Weise auseinander. Ihre Aktivitäten können Diskussionen und Vortragsveranstaltungen ebenso einschließen wie Demonstrationen und Straßenkrawalle, Sachbeschädigungen, Brandund Sprengstoffanschläge. Gewalt gegen Personen wenden Autonome vor allem bei Protestaktionen an, die sich gegen Veranstaltungen der rechten Szene richten. Hier suchen Autonome die 61

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2001 Thüringen

jedes Jahr einberufen wird, um des Todes des Jenenser Antifaschisten und Widerstandskämpfers Magnus Poser40 zu gedenken. Mit etwa 20 internationalen

schen Krieg und staatliche Repression betreffen, angestrebt werden, um die Zersplitterung der linken Szene zu beseitigen. Gemeinsame Aktionen sollten angestrebt, die Eigenständigkeit der Beteiligten und die Toleranz gegenüber ideologisch abweichenden Meinungen jedoch gewahrt werden. "Erster bundesweiter Bündniskongress Die bedeutendste Veranstaltung des "Roten Tisches" stellte der "Erste bundesweite Bündniskongress" dar, der in der Zeit vom 21. bis 23. September in Postendorf bei Jena stattfand. In seinem Mittelpunkt standen die Terroranschläge in den USA, deren Ursachen und Folgen. Die Teilnehmer sprachen sich dafür aus, regionale Bündnisse zu unterstützen, Wahlbündnisse zwischen Kommunisten und Sympathisanten zu schließen, die Zusammenarbeit aller Friedenskräfte zu verbessern und internationale Aktionsbündnisse zu schaffen. In einer am 22. September verabschiedeten Resolution, die die Terroranschläge betraf, wenden sich die Teilnehmer in diesem Sinne an alle progressiven Kräfte. Drei Treffen fanden statt, um die Veranstaltung vorzubereiten. Aktivitäten Im Vorfeld der Demonstration "Es gibt keine Alternative zur sozialen Revolution", die am 30. April in Erfurt stattfand, beteiligte sich der "Rote Tisch" mit einem Text am gemeinsamen Reader der Organisatoren. In dem Beitrag, der auch im Internet eingestellt wurde, forderte er eine "endgültige und radikale Überwindung der herrschenden Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung". Ein Ausweg aus dem imperialistischen Irrsinn könne nur gefunden werden, heißt es weiter, wenn der Kapitalismus überwunden und eine befreite Gesellschaft aufgebaut werde. Die Gruppierung beteiligte sich auch an einer Reihe von weiteren Veranstaltungen, die in Thüringen organisiert wurden. Mit dem Transparent "Gebot der Zeit Aktionseinheit" nahm sie neben der DKP, SDAJ, KPD u. a. an der Veranstaltung teil, die am 8. April der Befreiung des ehemaligen Konzentrationslagers Buchenwald gedachte. Ebenso wirkte die Vereinigung an der Veranstaltung vom 20. Juli auf dem Nordfriedhof in Jena mit, zu der jedes Jahr einberufen wird, um des Todes des Jenenser Antifaschisten und Widerstandskämpfers Magnus Poser40 zu gedenken. Mit etwa 20 internationalen politischen Organisationen beteiligte sich der "Rote Tisch" auch vom 28. Juli bis 5. August am diesjährigen "Antiimperialistischen Sommerlager" in Assisi. Zwei der geplanten Foren, die der Geschichte des italienischen Kommunismus und Ernesto Che Guevara galten, habe er selbst ausgerichtet. Das Lager will revolutionären Antiimperialisten die Möglichkeit bieten, Meinungen und Erfahrungen auszutauschen. Es dient aber auch der Koordinierung von internationalen Aktionen und strategischer Planungen. In diesem Jahr stand es ganz im Zeichen des G 8-Gipfels in Genua. 3.8 "Rote Hilfe e. V." (RH) Die "Rote Hilfe e. V." versteht sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation". Sie organisiere die Solidarität für alle, unabhängig von Parteizugehörigkeit oder Weltanschauung, die in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer politischen Betätigung verfolgt werden. Darüber hinaus gelte ihre Solidarität 40 In Jena 1907 geboren, starb Poser am 21. Juli 1944 im KZ Buchenwald. Auf dem Jenenser Nordfriedhof ist ihm eine Gedenkstätte gewidmet. 60

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2001 Thüringen

Einzelpersonen" herzustellen. Ebenso sollten Aktionseinheiten, die zum Beispiel den Antifaschismus und Antirassismus, den Kampf gegen den imperialisti59

tember in den USA. Die Teilnehmer stimmten der Erklärung zu, die das Zentralkomitee der Partei verabschiedet hatte. Die Thüringer Landesorganisation der Partei lud ein, den Grenztruppen der DDR zu Ehren am 1. Dezember an einer Gedenkfeier auf dem Erfurter Hauptfriedhof teilzunehmen. Auf ihrer Internetseite rief sie auf, nach der Veranstaltung am "Denkmal für die gefallenen Grenzsoldaten Rudi Arnstadt und Manfred Weiß" an einem Forum zum "Tag der Grenztruppen" teilzunehmen und den Lichtbildervortrag "Reise in die Koreanische Demokratische Volksrepublik" zu besuchen. 3.6 "Gemeinsame Erklärung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) und der Kommunistischen Plattform der PDS des Landes Thüringen" vom 24. Februar In eine "Gemeinsame Erklärung" der Thüringer Landesgliederungen von DKP, KPD und KPF, die am 24. Februar verabschiedet wurde, gingen Gespräche ein, die Vertreter dieser Parteien miteinander geführt hatten. Einige Jahre schon hatten Vertreter von marxistischleninistischen Parteien und Organisationen darüber diskutiert, auf welche Weise sie enger zusammenarbeiten könnten. "Ausgehend von den bisherigen Erfahrungen in der gemeinsamen Arbeit waren sich die Teilnehmer darin einig", heißt es in der Erkl u- sammenwirken der Kommunisten, unabhängig von ihrer Organisationszugehörigkeit auf der Grundlage gemeinsamer politischer Überzeugungen und unter Zurückstellung unterschiedlicher Auffassungen ein unbedingtes Erfordernis" ist. Die Teilnehmer legten fest, die Beratungen zu vertiefen und vierteljährlich zusammenzutreffen, um Erfahrungen auszutauschen und die politische Lage einzuschätzen. Gemeinsam wollen sie "außerparlamentarische Aktionen" unterstützen, die sich vor allem gegen den Neofaschismus, gegen imperialistische Kriege und gegen Sozialabbau richten, aber auch "ökologische Fragen" aufgreifen. Insbesondere "vor Ort" sollten die Mitglieder der verschiedenen Organisationen eng zusammenarbeiten, gleichermaßen "weitere Kommunisten und Sympathisanten zur Mitarbeit gewinnen". Im Mittelpunkt der Aktivitäten - so die Vertreter von DKP, KPD und KPF - müsse stehen, in bestehenden Plattformen gegen Rechts und an der Gründung entsprechender Bündnisse mitzuwirken. 3.7 "Roter Tisch in Ostthüringen" Ideologie und Struktur Der "Rote Tisch in Ostthüringen", der früher als "Roter Tisch der Kommunisten Ostthüringens" bekannt war, stellt einen Zusammenschluss von Mitgliedern verschiedener Parteien, Vereinigungen und einzelnen Personen dar. In ihm sind die DKP, SDAJ, KPD, MLPD und die KPF der PDS vertreten. In einer Selbstdarstellung, die er 2001 auf seiner Website verbreitete, bekennt er sich dazu, den Kapitalismus/Imperialismus beseitigen zu wollen, um eine klassenlose kommunistische Gesellschaft aufzubauen, die "frei von Ausbeutung und Unterdrückung jeglicher Art" ist. Da es in Deutschland bisher an einer starken Organisation fehle, die dieses Ziel erreichen könne, halte es der "Rote Tisch" für seine Aufgabe, "eine solche... müsse es gelingen, "eine gemeinsame Praxis der unterschiedlichen ... linken Gruppen und Einzelpersonen" herzustellen. Ebenso sollten Aktionseinheiten, die zum Beispiel den Antifaschismus und Antirassismus, den Kampf gegen den imperialisti59

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 1999 Berlin

rechen, wie immer auch diese aussehen werden!! (...) Die Anti-Antifa leitet hiermit eine neue Offensive nationalsozialistischer Gegenwehr ein Ihre militante

98 "In ganz Deutschland und darüber hinaus wurden die Namen und Adressen der Verantwortlichen gesammelt, Personen observiert und zentral verwertet, um diese (...) zur Verantwortung zu ziehen und somit gleich klarzumachen: wer gegen uns vorgeht, hat mit entsprechenden Gegenmaßnahmen zu rechen, wie immer auch diese aussehen werden!! (...) Die Anti-Antifa leitet hiermit eine neue Offensive nationalsozialistischer Gegenwehr ein Ihre militante Grundhaltung hoben die Initiatoren des Pamphlets durch eine Solidaritätserklärung für den wegen Mordes an einem Polizisten verurteilten Rechtsextremisten DIESNER ausdrücklich hervor: "Kay Diesner nahm die Waffe auf, um uns, die nationalsozialistische Bewegung, zu verteidigen. (...) Hierfür müssen wir ihm dankbar sein." Unter den in der Publikation genannten Institutionen, Organisationen, Vereinigungen und Einzelpersonen befanden sich auch etliche mit Anschriften in der Bundeshauptstadt. Als bevorzugte potenzielle Angriffsziele im Rahmen der "Offensive nationalsozialistischer Gegenwehr" gelten nach dieser Liste u. a. der Bundestag und die Länderparlamente bzw. deren Abgeordnete, Parteien des demokratischen und linksextremistischen Spektrums sowie Dienststellen des Verfassungsschutzes. Ebenso vorrangig im Visier der Rechtsextremisten ist die Infrastruktur der linksextremistischen Szene, etwa deren "Infoläden". Überdies zeugt das Papier von einem fanatischen Antisemitismus seiner Urheber. Detailliert wurden zahlreiche jüdische Einrichtungen, wie z. B. religiöse Zentren, gesellschaftliche Zusammenschlüsse und Geschäfte mit Anschrift und Telefonnummer, listenmäßig erfasst, ergänzt um eine Grafik jüdischer Gedenkstätten und Museen in Berlin. Auch Mahnund Gedenkstätten für Opfer des Nationalsozialismus fanden sich auf der Liste. Obwohl derartige Veröffentlichungen geeignet sind, sofort oder später zu Angriffen gegen die angeführten potenziellen Zielper-

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 1999 Berlin

denkbares Aktionsfeld gesteigerter rechtsextremistischer Militanz bietet die "Anti-Antifa"-Kampagne, die jüngst mit Hetzschriften neonazistischer Kreise gegen bestimmte Zielgruppen

115 7 Ausblick In Berlin gibt es ein starkes rechtsextremistisches Gewaltpotential, das sich insbesondere aus Jugendcliquen rekrutiert. Hierzu zählt vor allem die Skinhead-Szene, die auf hohem Niveau einen weiteren personellen Zuwachs verbuchen konnte. Symptomatisch für die Bedeutung dieses gefährlichen Kräftereservoirs in der Bundeshauptstadt war 1999 das Vorhandensein der bundesweit stärksten Sektionen der Skinhead-Gruppierungen "Blood & Honour" und "Hammerskins". Besonders die Berliner "Blood & Honour"-Sektion entfaltete zunehmend Aktivitäten auch außerhalb der Skinhead-Musikszene. Obwohl im Jahre 1999 eine deutliche Entspannung bei den in Berlin verübten rechtsextremistischen Gewalttaten zu verzeichnen war, stellt der gewaltbereite Teil der Rechtsextremisten nach wie vor ein äußerst ernst zu nehmendes Gefährdungspotential dar. Sorge bereiten in diesem Zusammenhang mehrere gewaltbejahende Äußerungen, durch die sich auch bisher vor Gewaltanwendung noch zurückschreckende Rechtsextremisten schlimmstenfalls ermutigt fühlen könnten, terroristische Vorgehensweisen als probate Mittel ihres Kampfes gegen die verfassungsmäßige Ordnung zu akzeptieren und zu gegebener Zeit in die Tat umzusetzen. Vor allem gewalttätige Einzeltäter stellen ein unkalkulierbares Risiko für die Innere Sicherheit dar; rechtsextremistisch motivierte Gewalt geht nach bisherigen Erfahrungen überwiegend von Personen aus, die nicht in politischen Gruppen oder Parteien organisiert sind. Ein denkbares Aktionsfeld gesteigerter rechtsextremistischer Militanz bietet die "Anti-Antifa"-Kampagne, die jüngst mit Hetzschriften neonazistischer Kreise gegen bestimmte Zielgruppen und -personen wiederbelebt wurde. Das LfV Berlin wird deshalb im Jahre 2000 sein besonderes Augenmerk auf die Reaktionen im rechtsextremistischen Lager richten.

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1993 Schleswig-Holstein

Entwicklung einer gesamtgesellschaftlichen Analyse und Strategie in diesem Sinne. "Antifaschismus" wird ausdrücklich als nur ein Praxisfeld dieser Politik angesehen

- 40 - en. Eine Strategie in diesem Sinne betreibt auch die sich zunehmend durch fundierte theoretische Arbeit öffentlich darstellende Berliner Gruppierung "Für eine linke Strömung" (F.e.1.S.). Ihre Zielvorstellungen umfassen einen weiten Zusammenschluß von Gruppierungen der "radikalen Linken" unter Einbindung von außerhalb dieses Spektrums stehenden interessierten Personen sowie die Entwicklung einer gesamtgesellschaftlichen Analyse und Strategie in diesem Sinne. "Antifaschismus" wird ausdrücklich als nur ein Praxisfeld dieser Politik angesehen. Als Aktionsfelder mit zunehmend höherem Stellenwert werden sozialpolitische Probleme wie Arbeitslosigkeit und Wohnungsnot, Sozialabbau und städtebauliche Umstrukturierung einschließlich deren Folgen thematisiert. Diese Kristallisationspunkte stellen Verknüpfungen zu den bereits genannten, sich ebenfalls im Umbruch befindlichen Strukturen und Aktivitäten im terroristischen Bereich dar. Bezeichnend hierfür war der am 17.11.1993 gegen das Haus des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall in Köln verübte Schußwaffenanschlag der terroristischen Gruppierung "Nadia Shehadah" sowie ihre sich auf die genannten Aktionsfelder beziehende Taterklärung. Situation der "Rote Armee Fraktion" (RAF) und ihres Umfeldes Am Anfang des Jahres 1993 verfestigte sich bei der RAF und ihrem Umfeld die Überzeugung, daß die sogenannte Kinkel-Initiative (Versuch, durch Entschärfung der "Gefangenenfrage" ständige Solidarisierungseffekte abzubauen und der Kommandoebene Rechtfertigungsgründe für weitere Terrorakte zu nehmen) als gescheitert zu betrachten sei. Dies führte sowohl in der Kommandoebene als auch bei den Inhaftierten der RAF sowie den Angehörigen-, Unterstützerund Sympathisantenkreisen zu gespal-

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2001 Thüringen

Ebenso stellte er die Bildungsabende, an denen sich junge Antifaschisten in Jena und Gera beteiligten, heraus. Gemeinsam

der Webmaster und Informationstechniker teilnahmen, stand u. a. die Arbeit mit elektronischen Medien, die Datensicherheit und die Verbesserung des Angebotes im Netz. Am 13./14. Oktober wurde in einem bundesweiten Seminar für "Webmaster" und Internetnutzer der DKP in Bad Sulza u.a. darauf eingegangen, wie Internetseiten erstellt und die verschiedenen Angebote der Partei vernetzt werden können. Es wurde vorgeschlagen, eine -Webmaster einzurichten. Öffentlich trat die Partei in Erscheinung, als sie am 22. Juni - dem 60. Jahrestag des Überfalls der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion - in Erfurt eine zweistündige Mahnwache abhielt und Flugblätter verteilte. An der Aktion nahmen auch Vertreter der KPD und der KPF teil. Am 1. September betrieb die DKP Thüringen in Erfurt einen Informationsstand, um Material zum Weltfriedenstag zu verteilen. Ebenso wirkte sie am 2. Landesweiten Friedenfest der PDS am 2. September in Gera mit. Zusammen mit dem "Roten Tisch Thüringen" richtete sie einen Informationsstand aus, an dem u. a. Sonderausgaben der DKP-Wochenzeitschrift UZ und das Aktionsprogramm "Die Rechtsentwicklung stoppen! Widerstand gegen Kriegspolitik, Sozialund Demokratieabbau" verteilt wurden. Die DKP Suhl trat als Mitorganisator bzw. Unterstützer des "Aktionstages gegen Residenzpflicht", der am 3. Oktober an der Landkreisgrenze zwischen Suhl und Zella-Mehlis stattfand, in Erscheinung. Ein im Internet verbreiteter Aufruf forderte, alle "rassistischen Sondergesetze" aufzuheben sowie Flüchtlingen, die sich in Deutschland aufhalten, uneinges e- wegungsfreiheit einzuräumen. Darüber hinaus wurde dazu aufgerufen, zivilen Ungehorsam und Widerstand gegen die betreffenden Gesetze zu leisten. Auf seiner 5. Sitzung nannte der Vorstand der Partei die Bildungsarbeit, die die Thüringer DKP leiste, vorbildlich. Ebenso stellte er die Bildungsabende, an denen sich junge Antifaschisten in Jena und Gera beteiligten, heraus. Gemeinsam mit der DKP Nordbayerns führte die Thüringer Parteigliederung in Bad Sulza/Lkr. Weimarer Land vom 31. März bis 1. April ein Bildungswochenende durch. In dessen Verlauf leitete ein führender Funktionär der DKP Thüringen das Seminar "Die Klassentheorie des Marxismus/Leninismus" . Unter dem Titel "Themen, die uns bewegen" fand eine Diskussion statt, die u. a. dem Ost-West-Verhältnis in der DKP und der aktuellen Situation in der BRD galt. In ihr trat Rolf Priemer, der stellvertretende Bundesvorsitzende, als Gastreferent auf. 3.3 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Ideologie und Struktur 1968 in Essen gegründet, steht die Jugendorganisation SDAJ der DKP nahe. Sie versteht sich als unabhängiger Jugendverband, der keiner Partei zugehört, der allen Schülern, Studenten, Auszubildenden und jungen Arbeitern offen steht. Sie fordert den "revolutionären Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen". Sie steht dafür ein, eine sozialistische Gesellschaftsordnung aufzubauen, wozu es des "bewussten Klassenkampfes der Arbeiterklasse" bedürfe. Daher sei es für die SDAJ eine wesentliche Aufgabe, in der Arbeiterjugend Klassenbewusstsein zu verbreiten. 36 Bundesweit zählt die SDAJ Schätzungen nach un36 "Zukunftspapier" der SDAJ, S.31. Vgl. dazu auch die entsprechenden Aussagen von Sanders im Interview mit der "jungen welt" (jw), 12. März 53

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 1999 Berlin

äußerst gewalttätigen Autonomen aus. Ihre Aktionsfelder waren insbesondere "Antifaschismus", "Umstrukturierung", "Antirassismus", "AntiMilitarismus" sowie der Kampf gegen die Kernenergie. Dabei brachten

126 4 Gewaltbereite Linksextremisten 4.1 Autonome Potential: 6 000 bundesweit (1998: 6 000), 1 200 in Berlin (1998: 1 200) Organisationsstruktur: Einzelpersonen, die anlassbezogen gemeinsam agieren und z. T. lose, strukturierte Zusammenschlüsse, die in jüngster Zeit auch fester gefügte Formationen bilden Entstehung/Gründung: Mitte 1981 Ideologie: Diffuse anarchistische Ziele, bisweilen auch Bruchstücke revolutionär-marxistischer Anschauungen 4.1.1 Strukturen und Selbstverständnis Im Bereich des Linksextremismus ging die größte Gefahr für die innere Sicherheit Berlins auch 1999 von den äußerst gewalttätigen Autonomen aus. Ihre Aktionsfelder waren insbesondere "Antifaschismus", "Umstrukturierung", "Antirassismus", "AntiMilitarismus" sowie der Kampf gegen die Kernenergie. Dabei brachten sie ihren unversöhnlichen Hass auf den Staat und die Gesellschaft durch gezielte militante, terroristische Aktionen zum Ausdruck. Innerhalb des Spektrums gewaltbereiter Linksextremisten in Berlin dominieren spontan entstandene, nach außen eher abgeschottete Zusammenschlüsse von sog. Autonomen. Die Anfänge der autonomen Szene reichen zurück bis zum Die Entwicklung Beginn der 80er Jahre. Aus Kreisen weder organisationsgeder autonomen bundener noch im traditionellen Sinne ideologisch festgelegter, Szene sogenannter undogmatischer Linksextremisten, erschienen damals Thesen und Diskussionspapiere, deren Verfasser sich als "Autonome" bezeichneten. Sie sprachen von einer "neuen autonomen Protestbewegung", die den "Koloss Staat" mit dezentralen Aktionen, mit "Phantasie und Flexibilität", mit "vielfältigen Widerstandsformen auf allen Ebenen" angreifen müsse. Es gelte, "den bürgerlichen Staat zu zerschlagen". Die autonome Szene ist nach den sie prägenden Idealen und ideologischen Versatzstücken nicht homogen. Eine geschlossene theoretische Fundierung ist vielen Anhängern verdächtig

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 1999 Berlin

meisten Autonomen gültiger ideologischer MinimalIdeologischer konsens wird eine - unklare - "antifaschistische", "antiimperialisMinimalkonsens tische", und "antipatriarchale" Grundhaltung vorausgesetzt, die sich gegen

127 und widerspricht ihrem Anspruch, "nach eigenen Gesetzen" - eben autonom - zu leben. Vielfach verfolgen Autonome anarchistische, oftmals auch kommunistisch beeinflusste Vorstellungen. Es herrscht ein Grundgefühl militanter "AntiStaatlichkeit" vor. Forderungen Autonomer zielen zumeist nicht auf Veränderungen zum Nutzen irgendeines Kollektivs oder der Gesellschaft insgesamt, sondern auf die eigene, die individuelle ungehemmte Entfaltung. Selbstbestimmtes und "herrschaftsfreies" Leben beschreiben Autonome u. a. als "Freiheit von Lohnarbeit, von sozialen Zwängen und Rücksichtnahmen*. "Freiräume" bieten Wohngemeinschaften, häufig in ehemals besetzten Häusern. Als für die meisten Autonomen gültiger ideologischer MinimalIdeologischer konsens wird eine - unklare - "antifaschistische", "antiimperialisMinimalkonsens tische", und "antipatriarchale" Grundhaltung vorausgesetzt, die sich gegen die bestehende politische und gesellschaftliche Ordnung richtet. Das perspektivische Ziel ist eine unterdrückungsfreie Gesellschaftsordnung zu erkämpfen. Eckpunkte des politischen Selbstverständnisses der Autonomen sind Spontaneität, "Null Bock", permanente Revolte und vor allem anlassbezogener "Widerstand". Unstrittig ist in der autonomen Szene die Bereitschaft, zur Durchsetzung politischer Ziele Gewalt anzuwenden. Sie wird als "Gegengewalt" gegen die "strukturelle Gewalt" der Gesellschaft und des Staates gerechtfertigt. Die Strukturen des gewaltbereiten Linksextremismus haben Organisierung sich seit Beginn der 90er Jahre stark verändert. Wachsende Kritik an der Unverbindlichkeit autonomer Strukturen verstärkte die Tendenz, auch innerhalb des autonomen Lagers Organisierungsmodelle zu erproben. Die Kurzatmigkeit autonomer "Politik", das reflexartige Hetzen von Kampagne zu Kampagne, so die Kritiker, verhindere die Herausbildung einer kontinuierlichen Theorie und Praxis und führe auf Dauer in die Bedeutungs-

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2011 Schleswig-Holstein

tags zuvor von einer Einzelperson aus dem Bereich der "Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin" (ARAB) angemeldeten Kundgebung zum Thema "Gegen Faschismus

Drucksache 17/2430 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Für den 26. November hatte die YEK-KOM in Berlin eine Großdemonstration zum Thema "Demokratie stärken, PKK-Verbot aufheben, Freiheit für Abdullah Öcalan und Frieden in Kurdistan" angemeldet. Noch nachdem das Verwaltungsgericht ein Verbot dieser Versammlung erstinstanzlich bestätigt hatte, setzten der Veranstalter, die kurdischen Medien und deutsche linksextremistische Organisationen die Mobilisierung fort. Bereits am 25. November bestätigte das OVG Berlin in letzter Instanz das Versammlungsverbot. Gleichwohl reisten Kurden aus ganz Deutschland, auch aus Schleswig-Holstein, nach Berlin und beteiligten sich an einer tags zuvor von einer Einzelperson aus dem Bereich der "Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin" (ARAB) angemeldeten Kundgebung zum Thema "Gegen Faschismus und Rassismus - Staat und Nazis Hand in Hand". Während dieses Aufzuges mit etwa 2.000 Teilnehmern wurden PKK-Symbole gezeigt und PKK-Parolen gerufen. Gewaltbereite Teilnehmer griffen die Polizei mit Pyrotechnik und Steinen an. Im Nachgang kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen kurdisch-stämmigen und türkischen Personen. Konflikte mit türkischen Nationalisten in Deutschland Parallel zu der Eskalation der Lage in der Türkei brachen ab Oktober in Deutschland Konflikte zwischen den türkisch-stämmigen und kurdisch-stämmigen Migrantengruppen aus. Türkische Nationalisten organisieren sich in Deutschland in der "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V." ("Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu" - ADÜTDF), einer Organisation, die der Türkei politisch und kulturell den höchsten Wert beimisst. Ihre Anhänger zeichnet u. a. ein übersteigertes Nationalbewusstsein aus. In der Türkei wird die extreme Ideologie durch die "Partei der Nationalistischen Bewegung" ("Milliyetci Hareket Partisi", MHP) vertreten, in Deutschland gilt die ADÜTDF als deren Auslandsvertretung. Die Organisation ist Mitglied der "Türkischen Konföderation in Europa" (ATK) und streng hierarchisch strukturiert. Bundesweit werden der ADÜTDF ca. 150 Vereine zugeordnet. Als Symbol verwenden ihre Anhänger den 'Grauen Wolf' (Bozkurt); der sogenannte "Wolfsgruß" (die Finger der rechten Hand werden entsprechend geformt) zeigt untereinander eindeutig die Zugehörigkeit an. 112

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2011 Schleswig-Holstein

finden sich auch die Kurdistansolidarität Schleswig-Holstein und die "Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB)". Ziel der Kampagne ist es, Rüstungsexporte

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/2430 Spektrum zu einem Aktionsbündnis zusammengefunden. Unter den Unterstützern der Kampagne finden sich auch die Kurdistansolidarität Schleswig-Holstein und die "Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB)". Ziel der Kampagne ist es, Rüstungsexporte deutscher Firmen in die Türkei und die angeblich kurdenfeindliche Politik des deutschen Staates öffentlich zu kritisieren. Anlässlich des Antikriegstages am 1. September unterhielt die "Kampagne Tatort Kurdistan" einen Informationsstand in der Kieler Innenstadt, der jedoch nur auf sehr geringe Resonanz des deutschen und kurdischen Publikums stieß. Bei mehreren Demonstrationen kooperierten zudem PKK-Anhänger mit gewaltbereiten deutschen Linksextremisten, etwa zur Großdemonstration in Berlin am 26. November (siehe unten). Am 12. Oktober war in Hamburg der türkische Staatsangehörige Ali Ihsan Kitay wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung PKK festgenommen und in Untersuchungshaft verbracht worden. Gegen seine Verhaftung und gegen die Kurdenpolitik der Türkei richtete sich eine unangemeldete Demonstration im Hamburger Schanzenviertel am 3. Dezember. Etwa 150 zumeist jugendliche PKK-Anhänger und Angehörige des gewaltbereiten linksextremistischen Hamburger Spektrums beteiligten sich an der Kundgebung. Anschließend bewarfen ca. 100 dieser Personen die Polizeibeamten mit Pyrotechnik und Flaschen. Kurdischer Sender "Roj TV" im Fokus der Behörden Der Fernsehsender "Roj TV" strahlt über Satellit ein Programm in kurdischer Sprache aus, das in ganz Europa und im Nahen Osten empfangen werden kann. Der Sender wird von Kopenhagen aus mit dänischer Lizenz betrieben. Im Jahr 2008 untersagte das Bundesministerium des Innern seine Betätigung in Deutschland, weil der Sender als Sprachrohr der nach Vereinsgesetz verbotenen und von der EU als Terrororganisation eingestuften PKK diene. Gegen die Untersagungsverfügung erhoben die betroffenen Fernsehgesellschaften Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) mit der Begründung, dass nach EU-Recht allein Dänemark ihre Tätigkeit kontrollieren dürfe. Das BVerwG legte diese Zuständigkeitsfrage dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor. Am 22. September 2011 entschied der EuGH, dass Deutschland die Weiterverbreitung von Sendungen in kurdischer Sprache, die "Roj TV" von Dänemark aus ausstrahlt, in seinem Hoheitsgebiet nicht verhindern kann. Allein die däni107

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2000 Schleswig-Holstein

Ungehorsam' sowie mit der Propagierung und Organisierung einer eigenständigen antifaschistischen Bewegung einen Ansatz sehen, langfristig sowohl den Bewegungsspielraum der Faschisten

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/850 "... dass wir in der Verwendung der Begriffe 'Zivilcourage' und 'ziviler Ungehorsam' sowie mit der Propagierung und Organisierung einer eigenständigen antifaschistischen Bewegung einen Ansatz sehen, langfristig sowohl den Bewegungsspielraum der Faschisten einzuschränken als auch Illusionen in die Neutralität des Staates aufzuweichen. Propaganda alleine reicht da nicht. Es bedarf auch der eigenen politischen Erfahrung der Massen - sowohl gegenüber dem Staatsapparat als auch gegenüber dem Opportunismus der Reformisten." 2.1.2.4 Gewalt als Mittel zur Verfolgung politischer Ziele Wie bereits seit Jahren ging auch im Berichtsjahr der weitaus größte Teil der registrierten Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund auf das Konto der militanten autonomen Szene. Bei allen Differenzen über politische Inhalte und strategische Ausrichtungen wird der Einsatz von Gewalt als unverzichtbares Element autonomer Politik angesehen. Soweit bei Aktionen auf die Gewaltanwendung im Einzelfall verzichtet wird, beruht dies auf taktischen Erwägungen, unter anderem auf einem als ungünstig eingeschätzten "Kräfteverhältnis" insbesondere gegenüber eingesetzten Polizeikräften. Dies ändert jedoch nichts an der hohen Gewaltbereitschaft der autonomen Szene gerade auch gegenüber Polizeibeamten als Repräsentanten des verhassten Systems, die - soweit das Risiko eigener Verluste überschaubar ist - gezielt attackiert werden. In diesem Zusammenhang heißt es in einer in der Berliner Szene-Zeitschrift "INTERIM" (Nr. 501 vom 4. Mai) abgedruckten Stellungnahme zu den Ausschreitungen am 1. Mai in Berlin zynisch: "Viele DemonstrantInnen schaffen es, mal hier und mal da eine Horde Bullen in die Flucht zu schlagen ... 226 verletzte Bullen klingen eindrucksvoll, aber nur 20 gingen ambulant zur Behandlung, die schlimmste Verletzung ein ausgekugelter Arm. Der Rest mit blauen Flecken, das ist halbwegs lächerlich." In Schleswig-Holstein waren Polizisten Ziel linksextremistisch motivierter Angriffe unter anderem aus Anlass von Demonstrationen am 16. September in Neumünster und am 21. November in Elmshorn. Glücklicherweise kam es dabei zu keinen schweren Verletzungen. 41

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2001 Thüringen

wurde von einem Bündnis in Kreuzberg getragen, das die "Antifaschistische Aktion Berlin" (AAB) dominierte. Darüber hinaus konnte ein Aufzug

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 1999 Berlin

vermeintliche Rechtsextremisten gesucht. Berliner Autonome nahmen regelmäßig an bundesweiten "Antifa"-Demonstrationen teil, wobei es teilweise zu massiven Auseinandersetzungen zwischen Demonstrationsteilnehmern

136 denen bis zu 1 000 Personen teilnahmen, mit Flugblättern, Diskussionsund Informationsveranstaltungen wurde wie im Vorjahr häufig die Öffentlichkeit als Adressat und Bündnispartner gegen tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten gesucht. Berliner Autonome nahmen regelmäßig an bundesweiten "Antifa"-Demonstrationen teil, wobei es teilweise zu massiven Auseinandersetzungen zwischen Demonstrationsteilnehmern und der Polizei kam. Das eigentliche Ziel, Aufmärsche von Rechtsextremisten zu verhindern, wurde wegen massiver Polizeieinsätze nur selten erreicht. Die Autonomen zogen daraus den Schluss, dass der erfolgversprechendere Zeitpunkt für Aktionen vor oder nach den Aufmärschen läge. "Einen recht gut erreichbaren Ansatzpunkt hierfür stellen Privatautos dar. Da zahlt keine Versicherung und meistens haben sie eine Art persönliche Bindung zu ihrem Auto. Busse sind meistens gemietet, es ärgert sie zwar, wenn ihr Bus kaputt ist, aber es schadet ihnen genaugenommen nicht. Einziger Erfolg ist die Möglichkeit, dass ihnen irgendwann mal keine Busse mehr

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2011 Schleswig-Holstein

wenige hundert Meter gehen - den weiteren Weg haben antifaschistische Blockaden versperrt. (...) Der 27.3.2010 wurde zu einem Fiasko für die Nazis

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/2430 "Im März 2010 gelang es erstmals, den alljährlichen Naziaufmarsch in Lübeck durch breite Proteste und Aktionen des zivilen Ungehorsams zu stoppen. Die ungefähr 160 Nazis konnten nur wenige hundert Meter gehen - den weiteren Weg haben antifaschistische Blockaden versperrt. (...) Der 27.3.2010 wurde zu einem Fiasko für die Nazis. (...) Das heißt für uns, jetzt nicht nachzulassen! In diesem Jahr haben wir die realistische Chance, den Nazis zukünftig die Lust an Aufmärschen in Lübeck zu nehmen. (...) Wir werden die Straßen Lübecks nicht den Nazis überlassen. Neben Kundgebungen und Menschenketten halten wir besonnene und entschlossene Sitzblockaden auf der Aufmarsch-Route der Nazis für ein geeignetes Mittel, dafür zu sorgen, dass diese alljährlichen Aufmärsche in Zukunft unterbleiben. (...)" Bereits am 12. März konnte das Bündnis "Wir können sie stoppen" anlässlich einer NPD-Mahnwache in Lübeck-Travemünde ca. 100 Teilnehmer mobilisieren, um gegen die rechtsextremistische Veranstaltung zu demonstrieren. Diese besetzten im Rahmen dieser Aktion mittels einer Sitzblockade den vorgesehen Kundgebungsort der angemeldeten Mahnwache, bevor dieser durch die Polizei abgesperrt werden konnte. Dadurch musste die Mahnwache kurzfristig verlegt werden. Weiterhin fand am 19. März in der Lübecker Innenstadt eine Demonstration unter dem Motto "Wir gegen Rechts - Demonstration gegen Nazis und Rassismus" statt. Mit diesen Veranstaltungen wurde stetig die Aufmerksamkeit auf die am 26. März stattfindende Gegendemonstration gelenkt und viele Menschen sensibilisiert. Das Gesamtpotential der Gegendemonstranten am 26. März bewegte sich bei rund 1.600 Teilnehmern, die nicht nur aus Schleswig-Holstein, sondern auch aus Hamburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und sogar Dänemark und Schweden kamen. Von den im Vorfeld ausgewiesenen vier Blockadepunkten des von führenden Aktivisten der linksextremistischen Gruppe Avanti beeinflussten Bündnisses "Wir können sie stoppen" kam es dann tatsächlich zu zwei errichteten Blockaden, die jedoch zügig von eingesetzten Polizeikräften geräumt worden sind. Auch der Versuch, die rechten Demonstrationsteilnehmer am Hauptbahnhof einzukesseln und somit am Losmarschieren zu hindern, misslang. Der Aufzug der Rechtsextremisten wurde sodann durch lautstarke verbale Proteste, Musikbeschallung und von wenigen Steinund Flaschenwürfen begleitet. Die ständigen Versuche von kleinen militanten Gruppen, zum Aufzug der Rechten zu gelangen, konnten immer wieder durch Polizeikräf57

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2023 Nordrhein-Westfalen

Anstieg um 68 Prozent von 222 auf 373) sowie "Antifaschismus" (Anstieg um drei Prozent von 133 auf 137). Die Anzahl

Reichsbürger/Selbstverwalter Die Anzahl der Gesamtstraftaten im Zusammenhang mit Reichsbürgern/Selbstverwaltern ist 2023 im Vergleich mit dem Vorjahr von 77 auf 56 Taten um 27,3 Prozent gesunken. Unter diesen Taten sind vier Gewaltdelikte zu verzeichnen. Dies entspricht im Vergleich zum Vorjahr einem deutlichen Rückgang (2022:12). Alle vier Gewaltdelikte wurden 2023 aufgeklärt. Politisch motivierte Kriminalität -linksDie Anzahl der Straftaten im Phänomenbereich der PMK -linksist mit 1.097 Straftaten im Vergleich zum Vorjahr (2022: 824 Straftaten) um 33,1 Prozent gestiegen. Im Jahr 2023 wurden insgesamt 348 Tatverdächtige (2022: 308) ermittelt. Davon waren 217 (62,4 Prozent) männlich und 131 (37,6 Prozent) weiblich. Die am höchsten belasteten Altersgruppen waren mit 76 Personen beziehungsweise 21,8 Prozent die 21bis 24-Jährigen, neben den 25bis 29-Jährigen mit 60 Personen beziehungsweise 17,2 Prozent. 116 Tatverdächtige (33,3 Prozent) waren zuvor polizeilich in Erscheinung getreten (2022: 86 beziehungsweise 27,9 Prozent). Vorherrschende Themenfelder im Bereich der PMK -linkswaren in absteigender Reihenfolge "Konfrontation/politische Einstellung" (Anstieg um 36,9 Prozent von 579 auf 793), "Ökologie/Industrie/Wirtschaft" (Anstieg um 96,7 Prozent von 274 auf 539), "Innenund Sicherheitspolitik" (Anstieg um 68 Prozent von 222 auf 373) sowie "Antifaschismus" (Anstieg um drei Prozent von 133 auf 137). Die Anzahl der Straftaten im Zusammenhang mit den Protesten im Rheinischen Braunkohlerevier stieg im Vergleich zum Vorjahr um 158,8 Prozent. In diesem Kontext wurden im Berichtszeitraum 396 Straftaten verübt (2022: 153 Straftaten). Im Vergleich zu den Gesamtfallzahlen der PMK -links(1.097) machten diese Straftaten einen Anteil von 36,1 Prozent aus. Vorrangig wurden dabei Körperverletzungsdelikte (120 beziehungsweise 30,3 Prozent), Sachbeschädigungen (77 beziehungsweise 19,4 Prozent) sowie Widerstandshandlungen (65 beziehungsweise 16,4 Prozent) verzeichnet. Der Anstieg ist auf die Räumung der Ortschaft Lützerath im Rheinischen Braunkohlerevier im Januar 2023 zurückzuführen. Im Jahr 2023 konnten mit 308 Straftaten insgesamt mehr Straftaten aufgeklärt werden als im Jahr zuvor (2022: 236 Straftaten). Die Aufklärungsquote sank jedoch auf 28,1 Prozent (2022: 28,6 Prozent). extremIsmus In zahlen 41 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023