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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg
  • einer kurzen gewalttätigen Auseinandersetzung mit autonomen Antifaschisten, die vom neonazistischen Propagandablatt "Hamburger Sturm" als Sieg gefeiert wurde: Trotz massiver Steinwürfe
Rund 100 Rechtsextremisten aus Norddeutschland reisten am 29.01.2000 zu der Demonstration einer "Bürgerinitiative gegen das HolocaustMahnmal" nach Berlin. Als die insgesamt 600 bis 700 Teilnehmer durch das Brandenburger Tor zogen, skandierte eine u.a. aus Hamburger Neonazis und Skinheads bestehenden Gruppe die Parole "Ruhm und Ehre der Waffen-SS". In einer "Kein Würgemal in Berlin" betitelten Pressemitteilung des "Aktionsbüros" wurde bejubelt, dass der "Nationale Widerstand" am Vorabend des 30. Januar (Tag der Machtergreifung HITLERs) unter wehenden Fahnen durch das Brandenburger Tor marschiert sei und mit seinem Protest gegen das geplante Juden-Mahnmal unwiderlegbar den Volkswillen verkörpert habe. Bei einer von der JN organisierten Demonstration am 05.02.2000 in Elmshorn, die unter dem Motto "Keine staatliche Förderung linker Gewalt - Weg mit dem Bündnis gegen Rechts!" stand und an der sich ca. 80 Rechtsextremisten beteiligten, kam es zu einer kurzen gewalttätigen Auseinandersetzung mit autonomen Antifaschisten, die vom neonazistischen Propagandablatt "Hamburger Sturm" als Sieg gefeiert wurde: Trotz massiver Steinwürfe der linken "Möchtegernautonomen" sei es den zahlenmäßig schwächeren Nationalisten gelungen, den Linken das Feld eindeutig streitig zu machen und diese zu vertreiben. Dabei hätten wohl mindestens fünf bis sechs Linke Verletzungen erlitten. Aus Protest gegen die EU-Sanktionen gegen Österreich veranstaltete die NPD am 12.03.2000, dem 62. Jahrestag des "Anschlusses" Österreichs an das Deutsche Reich, in Berlin eine Protestdemonstration unter dem Motto "Wir sind ein Volk - nationale Solidarität mit Wien". Unter den 400 bis 500 Teilnehmern befanden sich zahlreiche Neonazis und Skinheads aus Hamburg. Nach einer Pressemitteilung des Aktionsbüros marschierten rund 400 Kameraden aus Norddeutschland, die sich auf dem Weg zur 1. MaiKundgebung der NPD in Berlin befanden, mit Fahnen und lautstarken Parolen ("Arbeitsplätze nur für Deutsche") durch Neuruppin (Brandenburg). Anschließend sei die Fahrt nach Berlin fortgesetzt worden. Zu dem von der NPD für den 27.05.2000 organisierten "2. Tag des nationalen Widerstandes" in Passau versammelten sich über 4.000 Rechtsextremisten. Aus Norddeutschland waren zahlreiche "Freie Nationalisten" angereist, die an entsprechenden Infoständen die Publikationen "Zentralorgan" und "Hamburger Sturm" sowie das "Freie Infotelefon" präsentierten. 68
Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg
  • Neben dem auch in der linksextremistischen Diskussion dominanten Thema Antifaschismus hat der Komplex Antirassismus (Ü 4.3.1) einen hohen Stellenwert: Militante
Neben dem auch in der linksextremistischen Diskussion dominanten Thema Antifaschismus hat der Komplex Antirassismus (Ü 4.3.1) einen hohen Stellenwert: Militante Anschläge werden eher in diesem Begründungszusammenhang begangen. "Antirassistisch" argumentierend überschritt die "Autonome Zelle" mit ihrem Anschlag auf das Fahrzeug einer Amtsärztin endgültig die Schwelle zum Terrorismus. Der extremistische Anti-AKW-Kampf war im Jahr 2000 wegen ausbleibender Castor-Transporte eher verhalten. Verschiedene Veranstaltungen und Demonstrationen verdeutlichten allerdings, dass es trotz des Konsenses zwischen Bundesregierung und Atomindustrie ein noch immer hohes Mobilisierungspotential gibt ( Ü 4.3.3). Während die Anti-Expo-Kampagne (Ü 4.3.4) weit hinter der Erwartungshaltung der an der Vorbereitung beteiligten Gruppen zurückblieb, rückte die Situation der "Roten Flora" durch Ausschreitungen in der Nacht zum 1. Mai wieder in den Brennpunkt ( Ü 4.2). 1.2 Organisationen und Potentiale Im Jahr 2000 gliederten sich linksextremistische Organisationen und Vereinigungen bundesweit in 43 Kernund Nebenorganisationen (1999:44) Ihnen gehörten ca. 27.000 Linksextremistische Personen(1999: 27.700) Personen an. potentiale (Bundesebene) Dieser Zahl sind noch ca. 7.000 2000 33500 Personen der Kategorie "Gewalt1999 34200 bereite Linksextremisten" in ca. 61 Gruppen (Autonome, Anar34700 chisten, Antiimperialistischer 1998 1997 34100 Widerstand[AIW]) hinzuzurechnen (1999: gleiche Zahl in 65 1996 35900 Gruppen). Die Bundeszahlen 1995 35500 enthalten auch die Mitglieder der "Kommunistischen Plattform der 1994 34100 PDS" (KPF) sowie Mitglieder 1993 34300 weiterer linksextremistischer Gruppen in der PDS. Nach Abzug 1992 33300 von Mehrfachmitgliedschaften 1991 26600 werden insgesamt 33.500 (1999: 34.200) Personen dem linksextremistischen Potenzial zugerechnet. 94
Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg
  • Zusammenhang mit den zahl72 73 reichen "antifaschistischen" Demonstrationen im Jahr 2000 begangen wurden. Insoweit besteht hier eine deut32
In Hamburg wurde im Jahr Hamburg: Linksextremistische 2000 mit insgesamt 136 Straftaten mit erwiesenem Gewalttaten/Straftaten insgesamt oder zu vermutendem linksexGewalttaten tremistischen Hintergrund das Straftaten Vorjahresniveau (131) nur insgesamt 136 geringfügig überschritten. Die 131 gleichgelagerten Gewalttaten haben sich hingegen mehr als verdoppelt (2000: 73, 1999: 100 33). Den größten Teil bilden Landfriedensbrüche, die im 84 Zusammenhang mit den zahl72 73 reichen "antifaschistischen" Demonstrationen im Jahr 2000 begangen wurden. Insoweit besteht hier eine deut32 27 33 liche Wechselwirkung mit dem 23 auf der Straße stärker präsenten Rechtsextremismus. 1996 1997 1998 1999 2000 3. Linksterroristische Bestrebungen Nach Auflösung der "Rote Armee Fraktion" (RAF) 1998 und der Verurteilung der Mitglieder der "Antiimperialistischen Zelle" (AIZ) im September 1999 hat es den Anschein, als könnte - ausgelöst durch die Festnahme des Ex-Terroristen Hans-Joachim KLEIN 1998 in Frankreich - ein weiteres Kapitel bundesdeutscher Terrorismusgeschichte, das der "Revolutionären Zellen" (RZ), ein Ende finden. Neben der RAF stellten die RZ die zweite Ausprägung linksextremistischen Terrorismus in der Bundesrepublik dar. Sie unterschieden sich von der RAF sowohl in ihrer Organisationsform als auch in ihrem politischen und 97
Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg
  • Sitz. Die AMS war einer der Aufrufer zu einer "Antifaschistischen Kundgebung gegen den Nazi-Aufmarsch" vom 03.09.2000. In einem dazu
Hamburg trat die Hamburger AMS erstmals allein an und erreichte wie zuvor in der Verbindung mit der DKP-nahen Gruppe "Junge Kommunisten" (JUKO) einen Sitz. Die AMS war einer der Aufrufer zu einer "Antifaschistischen Kundgebung gegen den Nazi-Aufmarsch" vom 03.09.2000. In einem dazu von einem AMS-Aktivisten zu verantwortenden Aufruf wird behauptet, dass die politisch Verantwortlichen in den letzten Jahren und Jahrzehnten die Saat für Ausgrenzung, Intoleranz und Rassismus gesät hätten. "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ): Die Jugendorganisation der DKP wurde 1968 gegründet. Ihre programmatischen Kernsätze entsprechen denen der DKP. Der 15. SDAJ-Bundeskongress v. 29. bis 30.1.2000 diskutierte eine "Handlungsorientierung" und ein "Zukunftspapier" ("Die Zukunft muss sozialistisch sein - wir fordern mehr Rechte"). Beide sollen den Verband in den kommenden zwei Jahren nach innen und außen als Diskussionsgrundlage begleiten. Der neue Bundesvorsitzende Jürgen WANGLER löste Michael GÖTZE ab (Hamburg, DKP). Dem 20-köpfigen Bundesvorstand gehören drei Hamburger an. Schwerpunkte der SDAJ bleiben "Antimilitarismus" und Interessenvertretung im Schülerund Azubi-Bereich. Personell und organisatorisch habe sich der Verband in den letzten beiden Jahren stärken können. Der Kongress befasste sich auch mit konkreten Solidaritätsmaßnahmen für die terroristische kolumbianische FARC, die ebenfalls marxistischleninistisch ausgerichtet ist. Bei einem "Jugendpolitischen Ratschlag" während des DKP-Parteitags forderte ein Hamburger SDAJBundesvorstandsmitglied, dass die SDAJ in der Gewerkschaftsjugend ein "fortschrittliches" Bewusstsein durchzusetzen habe. Problematisch wäre, dass SDAJler zum großen Teil Schüler und Studenten seien. Kontakte in die Betriebe fehlten, weil die SDAJ seit 10 Jahren keine organisierte betriebliche und gewerkschaftliche Arbeit leiste. Sie müsse sich langfristig zu einem Verband entwickeln, der die Arbeiterjugend organisiere und wieder Betriebsgruppen aufbaue. 131
Seite 242 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg
  • Treffobjekt in der Brigittenstraße) BAT Bundesweite Antifatreffen BFB Bund Freier Bürger BIG Bündnis der Islamischen Gemeinden in Norddeutschland und Hamburg
AZ Autonome Zelle AZUM Autonome Zelle 'in Gedenken an Ulrike Meinhof' B B5 B 5 (Treffobjekt in der Brigittenstraße) BAT Bundesweite Antifatreffen BFB Bund Freier Bürger BIG Bündnis der Islamischen Gemeinden in Norddeutschland und Hamburg e.V. C CCHR Citizens Commission on Human Rights CLO Continental Liasion Offices D DABK Ostanatolisches Gebietskomitee DAS Department of Special Affairs DESG Deutsch-Europäische Studiengesellschaft DETUDAK Solidaritätskomitee der revolutionären Gefangenen DGH Demokrati Genclik Hareketi = Demokratische Jugendbewegung DHKC siehe: DHKP-C (tritt unter verschiedenen Bezeichnungen auf) DHKP siehe: DHKP-C (tritt unter verschiedenen Bezeichnungen auf) DHKP-C Demvrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi = Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front, tritt auch als DHKC oder DHKP auf DITIB Türkisch-islamische Union der Anstalt für Religion DK Deutsches Kolleg DKP Deutsche Kommunistische Partei DP Deutsche Partei DPK/I Demokratische Partei Kurdistans DRB Deutsches Rechtsbüro DSA Department of Special Affairs 242
Seite 244 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg
  • Glavnoje Radzvedyvatelnoe Upravleniye Generalnogo Shtaba H HAAG Hamburger antifaschistische autonome Gruppe (früher HAA) HAK-EVI Hamburg ve Cevresi Alevi Kültür
G GAB Gewaltfreies Aktionsbündnis GFP Gesellschaft für Freie Publizistik e.V. GIA Groupe Islamique Arme = Bewaffnete Islamische Gruppe (Algerien) GRU Glavnoje Radzvedyvatelnoe Upravleniye Generalnogo Shtaba H HAAG Hamburger antifaschistische autonome Gruppe (früher HAA) HAK-EVI Hamburg ve Cevresi Alevi Kültür Evi = Alevitisches Kulturhaus in Hamburg und Umgebung e.V. (PKK-Hintergrund) HAMAS Harakat Al-Muqawama Al-Islamiya = Islamische Widerstandsbewegung HCOPL Hubbard Communication Office Policy Lette HI Hilfsorganisation Iran e.V. HIK Hereketa Islamiya Kurdistane = Islamische Bewegung Kurdistans HK Hamburger Kreis HmbVerfSchG Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz HMSK Halk Mesru Savunma Kuvvetzi = Legitime Volksverteidigungskräfte (PKK_Guerilla) HN Hamburger Nationaldemokraten HNG Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige HSK Heyva Sor a Kurdistane = Kurdischer Roter Halbmond e.V. HUNERKOM Verein patriotischer Künstler Kurdistans in der Bundesrepublik Deutschland e.V. I I.f.A. Initiative für Ausländerbegrenzung I.U.I.S. Islamische Union Irakischer Studenten in Deutschland e.V. IAS International Association of Scientologists IBP Islamischer Bund Palästina (Hintergrund: HAMAS) 244
Seite 245 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg
  • Hamburg IZM Islamisches Zentrum München J JA (B) Junge Antifa Bergedorf JN Junge Nationaldemokraten JUKO Junge Kommunisten JUMP Jugend Umwelt
ICCB Islami Cemaat Ve Cemiyetler Birligi = Verband der IslamIschen Vereine und Gemeinden e.V. Köln (vorrangige neue Bezeichnung: "Der Kalifatstaat") IGD Islamische Gemeinde in Deutschland e.V. IGMG Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. IH Islami Hareket = Islamische Bewegung IIGD Islamisch-Irakische Gemeinschaft - Deutschland IKM Komitee gegen Isolationshaft IMSV Iranische Moslemische Studentenvereinigung Bundesrepublik Deutschland e.V. IS International Socialists ISBH Islamischer Studienbund Hamburg e.V. IWF Internationaler Währungsfonds IZ Islamisches Zentrum IZH Islamisches Zentrum Hamburg IZM Islamisches Zentrum München J JA (B) Junge Antifa Bergedorf JN Junge Nationaldemokraten JUKO Junge Kommunisten JUMP Jugend Umwelt Projektwerkstatt K K&D Gruppe Kritik und Diskussion KAB Kürdistan Aleviler Birligi = Union der Aleviten aus Kurdistan KGÖ Kommunistische Jugendorganisation KIH Kürdistan Islam Hareketi = Islamische Bewegung Kurdistans KIZ Kurdistan-Informations-Zentrum KNK Kurdischer Nationalkongress KON-KURD Konföderation kurdischer Vereine in Europa KP/IÖ Kommunistische Partei / Aufbauorganisation (MLKPAbspaltung) KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPF Kommunistische Plattform in und bei der PDS KRH Kurdischer Roter Halbmond = Heyva Sor A Kurdistane = HSK) 245
Seite 256 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg
  • Iran Gruppe) 186, 190 178 Glasmoor - Abschiebeknast 112 Frauen-Antifa 118 Glavnoje Radzvedyvatelnoe Freie Nationalisten53, 59, 67, Upravleniye Generalnogo
Flüchtlingshilfe Iran (FHI) 178 FSB (Federalnaya Sluzhba FN (Front National) 73 Bezopasnosti) 205, 206 Föderation der Anatolischen FSK (Freies Sender Kombinat) Volkskulturvereine 158 135 Föderation der Arbeiter aus der FZ - Freiheitlicher Buchund Türkei in Deutschland e.V. Zeitschriftendienst GmbH 76 (ATIF) 159 G Föderation der Arbeitsimmigrant/innen aus der Gamaat Islamiya (Islamische Türkei in der Bundesrepublik Gemeinschaft) 186 Deutschland e.V. (AGIF) 163 Gefängniszellen des F-Typs in der Föderation der türkischTürkei 162 demokratischen Geheimund Sabotageschutz 13, Idealistenvereine in Europa e.V. 14, 211 (ADÜTDF) 154 Geheimhaltungsbedürftige Föderation für Demokratische Staatsaufträge 214 Rechte in Deutschland (ADHF) GERLACH, Heinrich 78 159 Gesellschaft iranischer Föderativer Islamstaat Anatolien Flüchtlinge 178 (AFID) 168 Gesetzliche Grundlage des FP (Fazilet Partisi bzw. Verfassungsschutzes 13 Tugendpartei) 165 Gewaltbereite Linksextremisten Fraktion der DVU -freiheitliche 94 Liste 78 GIA (Bewaffnete Islamische Frauen für Demokratie im Iran Gruppe) 186, 190 178 Glasmoor - Abschiebeknast 112 Frauen-Antifa 118 Glavnoje Radzvedyvatelnoe Freie Nationalisten53, 59, 67, Upravleniye Generalnogo 68, 70, 87, 90 Shtaba (GRU) 204 Freies Info-Telefon (FIT XE "FIT" Global action day 105 ) 26 GOERTZ, Andre 25 Freies Sender Kombinat (FSK) Großdemonstration in Düsseldorf, 135 PKK... 148 Freiheitliche demokratische GRU (Glavnoje Radzvedyvatelnoe Grundordnung, Prinzipien der Upravleniye Generalnogo ... 12 Shtaba) 204, 205 Freiheitliche Deutsche Gruppe Kritik und Diskussion Volkspartei (FDVP) 78 (K&D) 109, 134 FREY, Gerhard Dr.65, 76, 77, 78, 79, 80, 81 Front National (FN) 73 256
Seite 258 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg
  • Internationaler Währungsfonds JUKO (Junge Kommunisten) 131 (IWF) 104 Junge Antifa Bergedorf [JA(B)] Iran Air 175 118 Iranisch Moslemische StudentenJunge
Informationsbüro der DHKP-C157 IZH (Islamisches Zentrum Informations-Ministerium Hamburg) 173, 208 ((Geheimdienst-Ministerium)) des Iran 171 J Info-Telefone 18, 24, 25 Initiative für JA(B) 118 Versammlungsfreiheit 70, 87 Jamaat al-Islamiya (auch Gamaat International Association of Islamiya) 185 Scientologists 193, 194 Jihad 171, 181, 187, 189 International Association of JN (Junge Nationaldemokraten) Scientologists (IAS) 194 30, 67, 68, 82 Internationale Föderation Jugendinitiative für Politik und Iranischer Flüchtlinge 175 Kultur - KRASS 111 Internationaler Schriftstellerund Jugendpolitischer Ratschlag der Künstlerverband (EYSB) 160 SDAJ 131 Internationaler Währungsfonds JUKO (Junge Kommunisten) 131 (IWF) 104 Junge Antifa Bergedorf [JA(B)] Iran Air 175 118 Iranisch Moslemische StudentenJunge Kommunisten (JUKO) 131 Vereinigung Bundesrepublik Junge Nationaldemokraten (JN) Deutschland e.V. (IMSV) 178 82 IRVING, David 79 ISIK, Yusuf 164 Islami Cemaat ve Cemiyetler K Birligi 167 Islamische Gemeinschaft Milli K&D (Gruppe Kritik und Görüs e.V. (IGMG) 154, 164 Diskussion) 134 Islamische Heilsarmee (AIS) 190 Kalifatsstaat 138, 155, 167 Islamische Heilsfront (FIS)185, Kameradenkreis um Thomas 190 WULFF 29, 59, 62, 67 Islamische KAPLAN, Cemaleddin 168 Widerstandsbewegung KAPLAN, Metin 168 (HAMAS) 172 KARASU, Mustafa 150 Islamisches Kalifat 188 KARAYILAN, Murat 150 Islamisches Zentrum Hamburg KAYPAKKAYA, Ibrahim 161 (IZH) 173 KEBIR, Rabah 190 Islamrat, Sitz in Bonn 167 Kein Mensch ist illegal 114 IWANOW, Sergei 206 Kemalismus 168 IWF (Internationaler Kenntnis nur, wenn nötig 213 Währungsfonds)104, 109, 127 KGB 204, 206 258
Seite 259 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg
  • Europa (ADHK) 159 Luxemburg/LiebknechtKonkurrenzspionage 209 Demonstration) 100 Konkurrierende antifaschistische Lola (Kulturzentrum) 57, 65 Bündnissysteme 117 Luftfahrttechnik 214, 215 Kontrolle
KGÖ (Kommunistische KPD 110, 128 Jugendorganisation) 163 KPF (Kommunistische Plattform) KHAMENEI 170, 179 94, 128, 135, 136 KHATAMI, Mohammed138, 170, KSHH (Kurdistan Solidarität 174, 177, 179 Hamburg) 100 KHATAMI-Deutschlandbesuch Kulturund Solidaritätsverein 174 Hamburg (ATIF) 161, 162 KHOMEINI 172, 173 Kurdische demokratische KLEBE, Torben42, 43, 46, 62, Volksunion (YDK). Die 63, 64 Abkürzung steht auch für Neue KLEIN, Hans-Joachim 97, 98 Demokratische Frau - vgl. KNK 151 TKP(ML ) 144 Knokke/Belgien, Festnahme einer Kurdischer Nationalkongress DHKP-C-Aktivistin in ... 158 (KNK) 151 KÖHLER, Gundolf 49 Kurdistan Solidarität Hamburg Komitee gegen Isolationshaft (KSHH) 100, 110 (IKM) 158, 162 KVPM (Kommission für Verstöße Kommission für Verstöße der der Psychiatrie gegen Psychiatrie gegen Menschenrechte e.V.)195, 199 Menschenrechte e.V. (KVPM) 195, 199 L Kommunistische Jugendorganisation (KGÖ) 163 Landser 44, 45 Kommunistische Plattform (KPF) LAUCK, Gary Rex 57 135 LIBERTAD! 102 Kommunistischer Bund Irans Likedeeler 132 (Sarbedaran) 174 Linksextremistisch motivierte Konföderation der Arbeiter aus Strafund Gewalttaten 96 der Türkei (ATIK) 159 LIZ 111 Konföderation für demokratische LL-Demo (Berliner Rechte in Europa (ADHK) 159 Luxemburg/LiebknechtKonkurrenzspionage 209 Demonstration) 100 Konkurrierende antifaschistische Lola (Kulturzentrum) 57, 65 Bündnissysteme 117 Luftfahrttechnik 214, 215 Kontrolle des Lufthansa - AntirassismusVerfassungsschutzes 218, 237 Vorwurf 110, 112, 113, 114 KORABELNIKOW, Valentin 205 Kosovo-Albaner, extremistische... 138 Kosovo-Befreiungsarmee (UCK) 138 259
Seite 261 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg
  • Offenes Antifa Treffen 118, 119 57, 59, 60, 61, 62, 63, 65, Office of Special Affairs
Nationaler Widerstandsrat Iran OBERLERCHER, Reinhold Dr.21, (NWRI) 176 22, 23 NationalerWiderstand ÖCALAN, Abdullah100, 137, (Homepage) 62 142, 143, 144, 145, 146, Nationales Manifest des Friedens 147, 148, 149, 150, 151, 160 und der Einheit, PKK 150 ÖCALAN, Osman 144 Nationales und Soziales ÖCALAN-Klage gegen die Türkei Aktionsbündnis 149 Norddeutschland 45, 59, 60 off limits 113 Neonazis18, 27, 28, 29, 30, 40, Offener Kanal Hamburg 180 41, 43, 46, 48, 53, 54, 55, Offenes Antifa Treffen 118, 119 57, 59, 60, 61, 62, 63, 65, Office of Special Affairs (OSA) 66, 67, 68, 69, 80, 82, 83, 194, 201 90, 119 Omide Iran 180 Neue Demokratische Frau (YDK, Orgs (Class V-Organisationen) die Abkürzung steht auch für 195 Kurdische demokratische OSA (Office of Special Affairs) Volksunion, vgl. PKK) 160 193, 194, 195, 198, 201 Neue Demokratische Jugend Ostanatolisches Gebietskomitee (YDG) 159 (DABK) 159 NIT 25 Özgür Politika 144, 150 NIT XE "NIT" - Nachrichten Informationen Theorie 25 P NL (Nationale Liste) 59 Palästina-Konflikt 180 NLA (National Liberation Army, Partei des Demokratischen Nationale Befreiungsarmee) Sozialismus (PDS) 135 176, 177, 180 Partei Gottes (HIZB ALLAH) 172 NPD 18, 21, 22, 24, 25, 28, 30, Parteikongress, VII. 32, 36, 42, 45, 51, 54, 60, außerordentlicher der PKK ... 67, 68, 70, 72, 73, 75, 82, 146, 147 83, 84, 85, 86, 87, 88, 89, Parteitag der DKP 128 90, 115, 122 Partiya Karkeren Kurdistan (PKK) NPD-Infostand, Angriff auf... 122 143 NSDAP/AO 57, 59 Partizan 159 NWRI (Nationaler Widerstandsrat Patriotische Union Kurdistans Iran) 176, 177, 178, 179, 208 (PUK) 147 NZ 77, 79 PATRUCHIN, Wladimir 205 PATRUSCHEW, Nikolaj 205 O PDS (Partei des Demokratischen Sozialismus)94, 100, 122, 128, 135, 136 261
Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1996 Berlin
  • konzentrierten sie ihre Aktivitäten auf die beiden Hauptthemen "Antifaschistischer Kampf" und "Umstrukturierung" Berlins infolge der Hauptstadtprojekte
22 LINKSEXTREMIST desamt für Verfassungsschutz (BfV) zählte im Berichtszeitraum 35 700 (1995: 35 500) Linksextremisten. Linksextremistische Potentiale in Berlin und Deutschland 1996 1996 1995 1995 Berlin Bund Berlin Bund gesamt 2 650 35 700* 2 200 35 500* Gewaltbereite Linksextremisten 1450 7 000 1 350 7 000 einschließlich Anarchisten davon u. a. Autonome 1 200" 6 000 1 200 6 000 Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten einschließlich 1 200 28 700 850 28 500 Trotzkisten davon u. a. "Deutsche Kommunistische Partei* (DKP) 130 6 260 130 6 000 "Kommunistische Partei Deutschlands" 40 200 40 200 (KPD - Sitz Berlin) "Marxistisch-leninistische Partei 120 2 700 120 2 700 Deutschlands" (MLPD) "Marxistische Gruppe" (MG) 40 10 000 40 10 000 Trotzkistische Vereinigungen 300 1 700 250 1 650 Bundeszahlen beruhen auf Angaben des Bundesministeriums des Innern vom 19. März 1997. Hierin enthalten sind die 200 Mitglieder der "AG Autonome Gruppen in und bei der PDS" (AG AG). ~ (tm) * v Die stärkste Gefahr für die innere Sicherheit Berlins aging a auch Hauptgefahr m durch 1 1996 von den äußerst gewalttätigen Autonomen aus. Wie in den Autonome! j a ^ g n z u v o r konzentrierten sie ihre Aktivitäten auf die beiden Hauptthemen "Antifaschistischer Kampf" und "Umstrukturierung" Berlins infolge der Hauptstadtprojekte.
Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1996 Berlin
  • Rücksichtnahmen". "Freiräume" bieten Wohngemeinschaften, häufig in (ehemals) besetzten Häusern. "Antifaschismus", "Antirassismus" und "Widerstand" gegen das Ideologische f "Patriarchat" bilden
27 UNKSEXTT^IJLiulU:; Vorstellungen. Nur wenige Autonome bemühen sich um nachvollziehbare Positionen. Vielmehr herrscht ein Grundgefühl ("feeling") militanter "Antistaatlichkeit" vor, gepaart mit dem Drang nach Ausscheren aus dem "kapitalistischen Verwertung s prozeß". Forderungen Autonomer zielen zumeist nicht auf Veränderungen zum Nutzen irgendeines Kollektivs oder der Gesellschaft insgesamt, sondern auf die eigene, die individuelle ungehemmte Entfaltung. Selbstbestimmtes und "herrschaftsfreies" Leben beschreiben Autonome u. a. als "Freiheit von Lohnarbeit, von sozialen Zwängen und Rücksichtnahmen". "Freiräume" bieten Wohngemeinschaften, häufig in (ehemals) besetzten Häusern. "Antifaschismus", "Antirassismus" und "Widerstand" gegen das Ideologische f "Patriarchat" bilden die Grundpfeiler des "autonomen politischen Grundpfeiler I Konsenses". Unstrittig ist in der autonomen Szene die Bereitschaft, zur Durchsetzung politischer Ziele Gewalt anzuwenden. Sie wird als Gewaltbereitschaft "Gegengewalt" gegen die "strukturelle Gewalt" der Gesellschaft und des Staates gerechtfertigt. Eine genaue Quantifizierung dieses Teils des linksextremistischen Gewaltpotentials ist kaum möglich. Eben noch auffällige aktive Zusammenhänge haben sich wenige Monate später wieder aufgelöst. Zudem führt ein häufiger Wechsel von Aktionsund Politikfeldern zu ständigen Umgruppierungen. Berlin bildet seit Jahren mit etwa 1 200 Szene-Angehörigen 1 200 Szeneeinen regionalen Schwerpunkt der autonomen "Bewegung" in Angehörige Deutschland. Bundesweit agierten 1996 - ebenso wie im Vorjahr - etwa 6 000 Aktivisten. Die Mehrzahl der Autonomen sind deutsche, zum geringen Teil Sozialer Hinterausländische Jugendliche bzw. jüngere Erwachsene aus den grund Altersgruppen der 18bis 28jährigen, zumeist Schüler, Auszubildende und Studenten. Sie bestreiten ihren Lebensunterhalt
Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 1996 Berlin
  • verbanden sie darüber hinaus mit dem Slogan eines "praktizierten Antifaschismus": "hausbesetzung heißt für uns auch kämpf gegen ein System, dessen
41 UNKSE/ji^muiu:; Gewalteskalation nach Räumung besetzter Häuser Die seit Anfang 1996 vollzogenen polizeilichen Räumungen beRäumung besetzter Häuser in Mitte, Charlottenburg, Lichtenberg, Friedrichssetzter Häuser als Ursache für hain und Prenzlauer Berg führten vornehmlich bei Autonomen Gewaltaus den beiden zuletzt genannten östlichen Bezirken zu einer eskalation Welle der Solidarität, die mit Reaktionen im "Häuserkampf" aus dem Jahre 1990 vergleichbar war. Die polizeilichen Maßnahmen riefen bei den Szene-Angehörigen einen seit langem nicht mehr festgestellten militanten Aktionismus zur Verteidigung der geschaffenen "Freiräume" hervor. Ihr eigentliches Anliegen, auf eine Beseitigung der von ihnen als "Kapitalismus" oder "System" umschriebenen bestehenden Ordnung hinzuarbeiten, verdeutlichten die Autonomen auch in schriftlichen Reaktionen auf die Räumungen. "Ziel des Kampfes für mietfreies Wohnen", so hieß es sinngemäß, sei es, den "Kapitalismus", der Symptome wie die "Räumungsoffensive" bzw. die Wohnungspolitik des Berliner Senats hervorbringe, zu bekämpfen. Ihren "Kampf um einen Erhalt der "Freiräume" in besetzten Objekten verbanden sie darüber hinaus mit dem Slogan eines "praktizierten Antifaschismus": "hausbesetzung heißt für uns auch kämpf gegen ein System, dessen alltäglicher faschismus jetzt mit dem morden von lübeck wieder eskalierte" *ER DRECK M U B V E G B S " C M *-KCL SC SL *** , (; : ^ X ' v ^ y ^
Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1996 Berlin
  • August ("Jahrestag des antifaschistischen Schutzwalls", Errichtung der Sperrmauer in Berlin) ausgerichtet. 1996 führte das NKFDDR lediglich am 7. Oktober eine
UNr.'j^/ rREiJisivj u 'j ("Anarchie") zu errichten. In Berlin gibt es seit Jahren etwa 100 Personen, die anarchistischen Bestrebungen zuzurechnen sind. Als für Berlin bedeutendster Zusammenschluß ist das "Nationalkomitee Freie DDR" (NKFDDR) zu nennen. Das NKFDDR trat erstmals Anfang Januar 1992 mit der Verbreitung einer Gründungserklärung an die Öffentlichkeit. Das Komitee wolle, so hieß es, "die Besetzung der DDR durch den BRD-Imperialismus" nicht hinnehmen, sondern den "Anschluß und seine Folgen bekämpfen". "Gegen die Folgen des Anschlusses" rege sich Widerstand "in der besetzten DDR". "In das Feuer dieser Klassenkämpfe" gelte es seitens des NKFDDR, "Öl zu schütten" und dies "mit dem PSampf um eine unabhängige DDR" zu verbinden, denn ohne diese Zielrichtung blieben "die Kämpfe gegen die Besatzungsmacht unwirksam". Zu den Initiatoren des NKFDDR gehören "Einzelpersonen, Gruppen und Parteien", die im Spektrum anarcho-kommunistischer Splittergruppen zu suchen sind. Die vom NKFDDR durchgeführten Aktionen und Aktivitäten waren bisher im wesentlichen auf den 7. Oktober (Gründungstag der DDR) und auf den 13. August ("Jahrestag des antifaschistischen Schutzwalls", Errichtung der Sperrmauer in Berlin) ausgerichtet. 1996 führte das NKFDDR lediglich am 7. Oktober eine Kundgebung in Berlin-Mitte durch, an der etwa 200 Personen teilnahmen. In Redebeiträgen soll die Bundesrepublik u. a. als "räuberische Besatzungsmacht" auf dem Gebiet der DDR bezeichnet worden sein.
Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 1996 Berlin
  • JNKSEXir^iMJl^jJU:; men wie den "antifaschistischen Kampf". Ferner beteiligte man sich an der Vorbereitung und Durchführung einer "Revolutionären
68 JNKSEXir^iMJl^jJU:; men wie den "antifaschistischen Kampf". Ferner beteiligte man sich an der Vorbereitung und Durchführung einer "Revolutionären 1. Mai-Demonstration". Im September riefen sie u. a. gemeinsam mit Autonomen zur Beteiligung an der sog. Liebknecht-Luxemburg-Lenin-Demonstration am 12. Januar 1997 auf. In Berlin, wo überwiegend deutsche und türkische Jugendliche den RK angehören, büßte der Zusammenschluß einen Großteil seines Potentials ein, die Anhängerzahl ging auf 30 Aktivisten (1995: 100) zurück. Auch die bundesweite Abnahme auf 100 Aktivisten (1995: 150) fiel bedeutend aus. Grund für den Rückgang ist u. a. der Verlust einst mobilisierungsträchtiger Themen: Die Solidaritätskampagne für den inhaftierten PCP-Führer Abimael GUZMAN kam zum Erliegen, nachdem er wegen seiner "Zugeständnisse" an den peruanischen Staatspräsidenten in Teilen seiner Anhängerschaft als "Verräter" beschimpft worden war. 3.2.3 "Freie Deutsche Jugend" (FDJ) Mitgliederzahl: k. A. Organisationsstruktur: Zusammenschluß Entstehung/Gründung: Anfang 1990 Ideologie: marxistisch-leninistisch Publikationen: "Fanfare" (unregelmäßig) Die aktuell als FDJ auftretende Gruppierung versteht sich zwar als Fortsetzung der gleichnamigen früheren Staatsjugend der DDR, ist aber nach hiesiger Ansicht nicht mit ihr identisch. Vielmehr dürfte es sich um eine im wesentlichen "neue" Organisation handeln, die von Berliner Anhängern der historischen FDJ und Kadern des stalinistisch ausgerichteten "Arbeiterbundes für den Wiederaufbau der KPD" (AB) gemeinsam betrieben wird.
Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 1996 Berlin
  • mobilisierende Themenwahl einerseits und - wie etwa im Schwerpunktbereich "Antifaschistischer Kampf" - stringentere Organisationsformen mit verbindlicher Beschlußumsetzung anderseits, tun ein übriges
81 UNKSEXTRERJJnuILTJ Ausblick Das Anwachsen des linksextremistischen Gewaltpotentials soBedrohlicher wie der erhebliche Anstieg der Gewalttaten mit erwiesenem Trend oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund im Jahre 1996 dürfte kaum eine vorübergehende Erscheinung sein, sondern für einen bedrohlichen Trend stehen. Diese Entwicklung wird u.a. begünstigt durch die 1996 festgestellten Konsolidierungstendenzen bei den Autonomen. Eine geschickte, weil die autonome Bewegung einende und mobilisierende Themenwahl einerseits und - wie etwa im Schwerpunktbereich "Antifaschistischer Kampf" - stringentere Organisationsformen mit verbindlicher Beschlußumsetzung anderseits, tun ein übriges. Als wirksames "Kristallisationsthema" der autonomen Szene Themenerwiesen sich im Jahre 1996 die Hausbesetzungen. Die "Verschwerpunkt teidigung" so erlangten Wohnraumes suggeriert einen Kampf Hausbesetzung um konkrete menschliche Grundbedürfnisse, der auch für Aktivitäten etwa gegen Arbeitslosigkeit/"Sozialabbau", gegen "Umstrukturierung'7"Hauptstadtwahn" und gegen die AtomtechnoIogie/CASTOR-Transporte steht. Mit Hilfe solcher Reizthemen kann autonome Agitation am ehesten auch mobilisierend auf nicht extremistische Gruppen übergreifen und u. U. zu mehr Gewaltakzeptanz beitragen. Militante Linksextremisten werden deshalb bestrebt sein, den gesamtgesellschaftlichen Bezug ihrer Aktivitäten durch noch stärkere Beachtung drängender sozialer und ökologischer Probleme zu vergrößern. Der Terrorismus in Gänze dürfte auch im Jahre 1997 überwieAIW als Magnet gend durch den "Antiimperialistischen Widerstand" (AIW) gefür weitere prägt sein. Dieser Gefährdungsfaktor wird als eine Art "SammGewaltbereite lungsbewegung der Unzufriedenen" u. U. weitere gewaltbereite Kreise an sich binden können. Da die RAF-Kommandoebene auch mit ihren jüngsten ErAnnäherung der RAF an AIW klärungen sich diesem Potential thematisch und sprachlich
Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 1996 Berlin
  • mehreren * 4. Juli türkischen Gefängnissen eine 24 "türkische Antifaschisten" Hungerstreikaktion von Angebesetzten das Büro des halbhörigen verschiedener türkistaatlichen türkischen Fernsehscher
149 AUSLAI4DEREXTREMISMUS * Mitte Mai begann in mehreren * 4. Juli türkischen Gefängnissen eine 24 "türkische Antifaschisten" Hungerstreikaktion von Angebesetzten das Büro des halbhörigen verschiedener türkistaatlichen türkischen Fernsehscher linksextremistischer' Orsenders TRT-INT in Berlin-Wilganisationen, u. a. von TKP/Mmersdorf, um mit dieser Aktion L, DHKP-C und PKK, um gegen ihre "Solidarität mit den hundie neuen Strafvollzugsbestimgerleidenden Menschen in den mungen zu protestieren. An türkischen Gefängnissen" zum den erst am 27. Juli beendeten Ausdruck zu bringen. Sie beHungerstreiks sollen sich zeitnutzten die Faxund Telefonweise fast 2 000 Häftlinge in anlagen, um Presseund Meüber 40 Gefängnissen beteiligt dienvertreter auf ihr Anliegen haben, in deren Folge 12 Häftaufmerksam zu machen. Nach linge verstarben. der polizeilichen Feststellung der Personalien verließen die Vor diesem Hintergrund wurden in Besetzer die Geschäftsräume. der Bundesrepublik Deutschland allein im Monat Juli 1996 fast 50 * 26. Juli Brandanschläge und SachbeschäBesetzungsaktion im türkidigungen auf türkische schen Generalkonsulat (vgl. Einrichtungen verübt. Auch in 3.1.1). Berlin kam es zu einer Reihe von Anschlägen und gewalttätigen * In der Nacht vom 27. zum 28. Aktionen: Juli verübten unbekannte Täter Brandanschläge auf eine Mo- * 18./19. Juni schee und eine türkische BeUnbekannte Täter verübten gegnungsund Freizeitstätte in Brandanschläge auf türkische Berlin-Kreuzberg. Auch diese Reisebüros in den Bezirken Anschläge dürften, obwohl keiNeukölln, Wedding und Kreuzne Bekennungen vorliegen, mit berg. dem Hungerstreik in den türkiIn Wedding und Kreuzberg schen Gefängnissen zusamwurden die Brandsätze durch menhängen. Schaufenster bzw. Türscheiben in das Ladeninnere geworfen. In beiden Fällen entstand erheblicher Sachschaden. Bei dem Anschlag in Neukölln wurde lediglich die Hausfassade beschädigt. In der Nähe des Tatortes in Wedding fand die Polizei ein Flugblatt, das der TKP/M-L zugeordnet werden kann und sich auf den Hungerstreik bezieht.
Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1998 Nordrhein-Westfalen
  • Rudolf-Heß-Aktionen ................................................................................................61 2.2.3 Anti-Antifa-Aktivitäten................................................................................................62 2.2.4 Neonazis in Nordrhein-Westfalen .............................................................................62 2.2.4.1 Sauerländer Aktionsfront
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1998 1 Pressemitteilung ................................................................................. 4 Sprechzettel......................................................................................... 6 1 Entwicklungen im Extremismus 1998............................................. 9 1.1 Rechtsextremismus.................................................................................................................9 1.1.1 Entwicklungstendenzen ..............................................................................................9 1.1.2 Exkurs: Rechtsextremistische Kampagnenthemen ..................................................13 1.2 Entwicklungstendenzen im Linksextremismus und -terrorismus ...........................................14 1.3 Entwicklungstendenzen im Ausländerextremismus...............................................................15 1.4 Mitglieder in extremistischen Organisationen ........................................................................19 1.5 Politisch motivierte Strafund Gewalttaten ............................................................................20 1.5.1 Bericht des Landeskriminalamts (LKA) NRW ...........................................................20 1.5.1.1 Rechtsextremistische und fremdenfeindliche Straftaten .............................21 1.5.1.2 Linksextremistische Straftaten.....................................................................24 1.5.1.3 Straftaten ausländischer Extremisten..........................................................26 1.5.1.4 Sonstige bzw. unklare Motivlagen ...............................................................27 1.5.2 Entwicklung der politisch motivierten Straftaten - Analyse des NRWVerfassungsschutzes .........................................................................................................27 1.6 Bericht des Justizministeriums NRW .....................................................................................32 1.7 Extremismus und moderne Kommunikationstechniken .........................................................33 1.7.1 Rechtsextremismus ..................................................................................................33 1.7.2 Linksextremismus .....................................................................................................36 2 Rechtsextremismus ....................................................................... 41 2.1 Rechtsextremistische Parteien...............................................................................................41 2.1.1 Die Republikaner (REP)............................................................................................41 2.1.2 Deutsche Volksunion (DVU) .....................................................................................46 2.1.3 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) .................................................50 2.1.4 Junge Nationaldemokraten (JN) ...............................................................................55 2.1.5 Ab jetzt ... Bündnis für Deutschland (BfD) ................................................................57 2.1.6 Sonstige Organisationen...........................................................................................58 2.1.6.1 Deutsche Liga für Volk und Heimat e.V. (DLVH) ........................................58 2.1.6.2 Deutsches Kulturwerk (DK) .........................................................................58 2.1.6.3 Krefelder Gesprächskreis Deutsche Politik .................................................58 2.2 Neonazismus..........................................................................................................................59 2.2.1 Neonazis auf Bundesebene und in NRW .................................................................59 2.2.2 Rudolf-Heß-Aktionen ................................................................................................61 2.2.3 Anti-Antifa-Aktivitäten................................................................................................62 2.2.4 Neonazis in Nordrhein-Westfalen .............................................................................62 2.2.4.1 Sauerländer Aktionsfront (SAF)...................................................................63 2.2.5 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP/AO) ......................................................................................................................64 2.2.6 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG).................................................................................................................................64 2.2.7 Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. .......................................................................................................65 2.2.8 Berlin Brandenburger - Zeitung der nationalen Erneuerung (BBZ) und Westdeutsche Volkszeitung (WVZ) ...................................................................................66 2.2.9 Zentralorgan..............................................................................................................66 2.3 Rechtsextremistische Skinheads ...........................................................................................67 2.3.1 Skinheads und Gewalt ..............................................................................................67
Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1998 Nordrhein-Westfalen
  • strafbare Publikationen geht. So bezeichnet z.B. die "Autonome Antifa (M)", Göttingen das Internet als "uneinnehmbare
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1998 36 Homepage und forderten aus berechtigter Furcht vor weiteren staatlichen Exekutivmaßnahmen eine umgehende Löschung der kritisierten Passagen. Bereits Mitte 1998 führte die Veröffentlichung von fremdenfeindlichen und antisemitischen Witzen im "Thule-Netz" zu internen Streitigkeiten. Inzwischen gehen vereinzelt auch die Online-Dienste gegen rechtsextremistische Propaganda vor. AOL hat bereits mehrere von Rechtsextremisten betriebene Homepages gesperrt, so die Homepage und die E-Mail-Adresse der ehemaligen "Thule-Mailbox" "Elias.BBS" im April 1998. "Nationale Info-Telefone" (NIT) Mit ihren, zum Teil unregelmäßig, ein bis zwei Mal wöchentlich aktualisierten Ansagen unterrichten die NIT die Aktivisten/Sympathisanten der rechtsextremistischen Szene u.a. über geplante Veranstaltungen. Aufgrund der konspirativen Vorgehensweise bei der Vorbereitung öffentlicher Aktionen werden die NIT-Ansagen in den jeweiligen "heißen Phasen" zunächst täglich und dann fast stündlich aktualisiert und führen die potentiellen Teilnehmer entsprechende Veranstaltungen so zum jeweiligen Aktionsort. Darüber hinaus werden selbstverständlich nach entsprechenden Aktionen die Ergebnisse in den NIT-Ansagen bekannt gegeben und bewertet. Darüber hinaus dienen die NIT der Verbreitung allgemein-politisch interessierender Informationen. Derzeit sind folgende NIT bundesweit tätig: * NIT-Hamburg * NIT-Schleswig-Holstein/seit Ende 1998 auch unter einer Düsseldorfer Telefonnummer erreichbar * NIT-Preußen * NIT-Mecklenburg-Vorpommern * NIT-Rheinland * NIT-Mitteldeutschland * NIT-Deutschlandsturm * NIT-Bayern * NIT-Baden-Württemberg. Am 10. Dezember 1998 wurden die Wohnungen der beiden Betreiber des NIT-Rheinland in Düsseldorf wegen Verdachts der Beleidigung und Volksverhetzung polizeilich durchsucht. Dabei wurde die komplette Technik vorübergehend sichergestellt. Einige NIT, so die NIT SchleswigHolstein und Rheinland, sind auch im Internet abrufbar 1.7.2 Linksextremismus Seit Ende der 80er Jahre nutzen Linksextremisten die neuen elektronischen Kommunikationsmedien - zunächst Mailboxen, heute nahezu ausschließlich das Internet -, um sich selbst darzustellen und die eigenen politischen Ziele zu verbreiten, die Kommunikation untereinander zu verbessern und den Organisierungsprozess insgesamt voranzubringen. Gruppen und Personen aus dem linksextremistischen Bereich sind seit etwa drei Jahren im Internet vertreten, darunter größere Organisationen mit einer bundesweit vielfältigen Struktur, aber auch kleine und kleinste Gruppierungen. Im Jahr 1998 hat das linksextremistische Spektrum seine Präsenz im Internet qualitativ und quantitativ ausgebaut. Die Entwicklung zeigt, dass dem Internet eine besondere Bedeutung als Kommunikationsmedium im linksextremistischen Bereich zukommt. Sowohl im "World Wide Web" (WWW) als auch im Bereich der übrigen Dienste werden die linksextremistischen Inhalte auch künftig stark zunehmen. Nutzung des Internet zur Vernetzung der Szene Den Nutzen des Internet sehen Linksextremisten u. a. in * der optimalen nationalen und internationalen Verbreitung von Informationen * die Schnelligkeit und jederzeitige Verfügbarkeit des Mediums * der Archivierungsmöglichkeit für Zeitschriften, Literatur und Kongresse * der Chance, deutsche Strafvorschriften zu umgehen, soweit es im Einzelfall um strafbare Publikationen geht. So bezeichnet z.B. die "Autonome Antifa (M)", Göttingen das Internet als "uneinnehmbare