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Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

diversen Schmierereien und Sachbeschädigungen an linken Objekten und Parteibüros. Darüber hinaus wurden Rechtsextremismusgegner auf offener Straße attackiert und eine Familie
Oktober kam es zu einer zweiten SeStraftaten rie rechtsextremistischer Straftaten, bei der in mehreren Berliner Stadtbezirken und dem Brandenburger Umland
registriert wurden. An mehreren Parteibüros und linken Objekten wurden Fensterscheiben eingeworfen und rechtsextremistische Schmierereien hinterlassen. Darüber hinaus wurde die Wohnung
Sprechers einer Brandenburger Initiative gegen Rechtsextremismus auf die gleiche Weise attackiert wie zuvor die Wohnungen der beiden Berliner Politiker
Kräfte" an mehreren NPD-Veranstaltungen in Berlin und überregionalen rechtsextremistischen Demonstrationen, wie z.B. dem "Trauermarsch" Anfang Februar in Dresden

62 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 Neben der ideologischen und strategischen Schulung der "Sturmabend"-Teilnehmer dienten diese Veranstaltungen auch dem Aufbau und der Pflege persönlicher Kontakte und der Planung gemeinsamer Aktivitäten. Aggressive Aktionsformen Provokationen und Diese gemeinsamen Aktivitäten wurden im Verlauf des vergangeBedrohungen nen Jahres zunehmend aggressiver. Während sich die Aktivisten des Netzwerkes "Freie Kräfte" im ersten Halbjahr 2012 zumindest noch in Ansätzen politisch betätigten34, stand die zweite Jahreshälfte uneingeschränkt im Zeichen der Provokation und Bedrohung von Institutionen und Personen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Diese wurden im August Opfer einer regelrechten Serie rechtsextremistisch motivierter Straftaten. Im Zuge dieser Serie kam es zu diversen Schmierereien und Sachbeschädigungen an linken Objekten und Parteibüros. Darüber hinaus wurden Rechtsextremismusgegner auf offener Straße attackiert und eine Familie, die sich im Wahlkampf gegen NPD-Wahlwerbung in ihrem Briefkasten gewehrt hatte, mehrfach unter ihrer Wohnanschrift bedroht. Diese Straftaten-Serie gipfelte darin, dass die Briefkästen von zwei Berliner Politikern mit pyrotechnischen Gegenständen gesprengt wurden. In beiden Fällen wurden zudem die Wohnungsfenster der Betroffenen durch Steinwürfe beschädigt. Serie extremistischer Zwischen dem 2. und 9. Oktober kam es zu einer zweiten SeStraftaten rie rechtsextremistischer Straftaten, bei der in mehreren Berliner Stadtbezirken und dem Brandenburger Umland insgesamt 27 Straftaten registriert wurden. An mehreren Parteibüros und linken Objekten wurden Fensterscheiben eingeworfen und rechtsextremistische Schmierereien hinterlassen. Darüber hinaus wurde die Wohnung des Sprechers einer Brandenburger Initiative gegen Rechtsextremismus auf die gleiche Weise attackiert wie zuvor die Wohnungen der beiden Berliner Politiker im August. Eine Scheibe wurde zerstört und der Briefkasten des Geschädigten durch den gezielten Einsatz von Pyrotechnik zerstört. Schließlich wurde auch 34 Zu Beginn des Jahres beteiligten sich die Aktivisten des Netzwerkes "Freie Kräfte" an mehreren NPD-Veranstaltungen in Berlin und überregionalen rechtsextremistischen Demonstrationen, wie z.B. dem "Trauermarsch" Anfang Februar in Dresden.

Seite 210 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

Einteilung in 'gute' (politische-) nis, an dem auch linksextremistische und 'schlechte' (Wirtschafts-) FlüchtGruppen maßgeblich beteiligt waren, linge" und die "unsägliche
Faschisten" entgegen. Die aktuellen MigrationsDer Kampf gegen die rechtsextremisbewegungen sind das Ergebnis der zerstörerischen kapitalistischen tische "Nationaldemokratische Partei Ausbeutung
keine Perspektive mehr bietet. richtete sich die maßgeblich von Linksextremisten getragene AntirassismusKampagne "Keine Basis der NPD" gegen die Partei
Asylflut stoppen". 1.3 "ANTIFASCHISMUS" Obwohl sich der "Antifaschismus" nach linksextremistischem Verständnis im Kern gegen die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung richtet, besteht
öffentliche Rassismus dieser Gesellschaft, wenn es "Outen" von Rechtsextremisten

LINKSEXTREMISMUS In Karlsruhe veranstaltete ein Bündum die Einteilung in 'gute' (politische-) nis, an dem auch linksextremistische und 'schlechte' (Wirtschafts-) FlüchtGruppen maßgeblich beteiligt waren, linge" und die "unsägliche Debatte um am 30. und 31. Oktober 2015 "Antirasdie 'Verwertbarkeit' der Migrant*innen" sistische Aktionstage"/"Antira-Actiongehe. Nicht nur in Deutschland schlüge Days". Deren Zweck war es, "gegen das den dort ankommenden Flüchtlingen europäische Grenzregime auf die Straße offener Rassismus von Seiten des Staa- " zu gehen". In einem Aufruf hieß es dazu: tes und der "Faschisten" entgegen. Die aktuellen MigrationsDer Kampf gegen die rechtsextremisbewegungen sind das Ergebnis der zerstörerischen kapitalistischen tische "Nationaldemokratische Partei Ausbeutung der Arbeitskraft und Deutschlands" (NPD) wurde ebenfalls Ressourcen, die insbesondere an unter dem Eindruck der Flüchtlingsder Peripherie für die große Mehr- " problematik geführt. Mitte des Jahres heit der Menschen keine Perspektive mehr bietet. richtete sich die maßgeblich von Linksextremisten getragene AntirassismusKampagne "Keine Basis der NPD" gegen die Partei, u. a. mit dem Argument, diese verwende die öffentliche Debatte als "Einfallstor für rassistische Hetze". Auch in Sinsheim/Rhein-Neckar-Kreis protestierten am 13. Juni 2015 Linksextremisten gegen eine NPD-Kundgebung zum Thema "Asylflut stoppen". 1.3 "ANTIFASCHISMUS" Obwohl sich der "Antifaschismus" nach linksextremistischem Verständnis im Kern gegen die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung richtet, besteht er in der Praxis zunächst vor allem im Kampf gegen sämtliche Aktivitäten von Weiter war zu lesen: "Besonders deutRechtsextremisten. Zu den Aktionslich wird der staatliche und alltägliche formen zählten abermals das öffentliche Rassismus dieser Gesellschaft, wenn es "Outen" von Rechtsextremisten, das 210

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 59 gerem unterstützt die Partei die Aktivitäten der "Freien Kräfte" logistisch, indem sie etwa Räumlichkeiten
führende Berliner NPD-Kader auch SeiB e.V. Tarnorganisation von Rechtsextreverstärkt für einen bereits 2010 von einer Gruppe "Autonomer Namisten tionalisten
SeiB e.V.) auftretende Verein dient als Tarnorganisation aktionsorientierter Rechtsextremisten, der ins- 4 besondere für die Anmietung von Immobilien genutzt wird
bewusst ihre Stellung und die damit verbundenen finanziellen und rechtlichen Möglichkeiten in den Dienst gewaltbereiter Neonazis stellen. Von den "Freien
Berliner NPD nicht zuletzt vor dem Hintergrund mehrerer Verbote rechtsextremistischer Vereinigungen im gesamten Bundesgebiet33 forciert worden sein. Unter dem weitgehenden
Lichtenberg, Treptow-Köpenick und Neukölln als Zentren des aktionsorientierten Rechtsextremismus Die regionalen Schwerpunkte des Netzwerkes "Freie Kräfte" finden Regionale Schwerpunkte
Allerdings unterscheiden sich diese drei lokalen Zentren des aktionsorientierten Rechtsextremismus zum Teil erheblich im Hinblick 33 Betroffen hiervon waren mehrere
rechtsextremistische Vereinigungen in Brandenburg ("Widerstandsbewegung in Südbrandenburg"), in Nordrhein-Westfalen (s. FN 37) und in Niedersachsen ("Besseres Hannover

Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 59 gerem unterstützt die Partei die Aktivitäten der "Freien Kräfte" logistisch, indem sie etwa Räumlichkeiten in der Parteizentrale für Veranstaltungen zur Verfügung stellt, als formaler Anmelder für Kundgebungen auftritt oder Infostände des Netzwerkes "Freie Kräfte" unterstützt. Darüber hinaus betätigen sich führende Berliner NPD-Kader auch SeiB e.V. Tarnorganisation von Rechtsextreverstärkt für einen bereits 2010 von einer Gruppe "Autonomer Namisten tionalisten" gegründeten Verein. Dieser unter dem Namen "Sozial engagiert in Berlin e.V." (SeiB e.V.) auftretende Verein dient als Tarnorganisation aktionsorientierter Rechtsextremisten, der ins- 4 besondere für die Anmietung von Immobilien genutzt wird. Geführt wird dieser Verein zurzeit von zwei Landesvorstandsmitgliedern der Berliner NPD, die auf diesem Wege ganz bewusst ihre Stellung und die damit verbundenen finanziellen und rechtlichen Möglichkeiten in den Dienst gewaltbereiter Neonazis stellen. Von den "Freien Kräften" dürfte die zunehmende Verzahnung mit der Berliner NPD nicht zuletzt vor dem Hintergrund mehrerer Verbote rechtsextremistischer Vereinigungen im gesamten Bundesgebiet33 forciert worden sein. Unter dem weitgehenden Verzicht auf eigene Strukturen wurden verschiedene Aktionen unter dem Deckmantel und damit dem Schutz der Partei geplant und durchgeführt. Die Tatsache, dass sich die regionalen Schwerpunkte des Netzwerkes "Freie Kräfte" in den Bezirken befinden, in denen auch die NPD ihre letzten aktiven Kreisverbände unterhält, ist ein weiterer Beleg für die gegenseitige Unterstützung und enge Kooperation von NPD-Anhängern und parteifreien Neonazis. Lichtenberg, Treptow-Köpenick und Neukölln als Zentren des aktionsorientierten Rechtsextremismus Die regionalen Schwerpunkte des Netzwerkes "Freie Kräfte" finden Regionale Schwerpunkte in Berlin sich in den Bezirken Lichtenberg, Treptow-Köpenick und Neukölln. Allerdings unterscheiden sich diese drei lokalen Zentren des aktionsorientierten Rechtsextremismus zum Teil erheblich im Hinblick 33 Betroffen hiervon waren mehrere rechtsextremistische Vereinigungen in Brandenburg ("Widerstandsbewegung in Südbrandenburg"), in Nordrhein-Westfalen (s. FN 37) und in Niedersachsen ("Besseres Hannover").

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen

Skinhead-Vertriebe Fanzines Da rechtsextremistische Szenemusik nicht offen Fanzines sind die Publikationen der Skinheadszene über den allgemeinen Musikhandel bezogen werden
bedeutendes Kommunikationsmittel. kann, entwickelten sich eigenständige, der rechtsextremistischen Szene zuzurechende VertriebsstrukHerausgeber der meist unregelmäßig erscheinenden turen. Die anfängliche Beschränkung
Szeneerfahrung. Seit Anfang der 1990er Jahre schreitenden Kommerzialisierung der rechtsextrehaben sich die Fanzines von ehemals Schreibmaschimistischen Szene zwischenzeitlich einem allumfasnenbeiträgen
kleinerer, regional gebundener Strukturen werden auch Beiträge aus anderen rechtsextremistisowie reinen Internetanbietern an Bedeutung. Beschen Publikationen übernommen. günstigt wird diese
Karikaturen in Fanzines erfolgreiche Exekutivmaßnahmen gegen etablierte haben häufig rechtsextremistischen, insbesondere Unternehmen sowie durch den Preisverfall der Prorassistischen und antisemitischen
REICH neue Publikatiomeist bei Szeneveranstaltungen wie Skinheadkonnen der rechtsextremistischen Skinheadszene. zerten. Über sie kann nicht selten auch strafrechtNeben den vorgenannten
neue Internetvertriebe bekannt. Die Kameradschaftsszene setzt sich zusammen aus Rechtsextremistische Skinheads in Sachsen nutzen einem Konglomerat von neonationalsozialistischen jedoch auch

Skinhead-Vertriebe Fanzines Da rechtsextremistische Szenemusik nicht offen Fanzines sind die Publikationen der Skinheadszene über den allgemeinen Musikhandel bezogen werden und ein bedeutendes Kommunikationsmittel. kann, entwickelten sich eigenständige, der rechtsextremistischen Szene zuzurechende VertriebsstrukHerausgeber der meist unregelmäßig erscheinenden turen. Die anfängliche Beschränkung der Vertriebe Fanzines sind überwiegend Skinheads mit jahrelanauf den Tonträgerhandel wich im Zuge der fortger Szeneerfahrung. Seit Anfang der 1990er Jahre schreitenden Kommerzialisierung der rechtsextrehaben sich die Fanzines von ehemals Schreibmaschimistischen Szene zwischenzeitlich einem allumfasnenbeiträgen und selbst gezeichneten Karikaturen senden Angebot an Textilien, Schmuck und hin zu computer-gestalteten Magazinen mit profesAlltagsgegenständen. Es entstand ein breitgefächersionellem Layout entwickelt. tes Anbietergeflecht aus Szeneläden, Versänden und Die Publikationen werden bei SzeneveranstaltunMusiklabels. Häufig bildeten sich Mischunternehgen sowie bei Vertrieben und Szeneläden angebomen, die mehrere Angebotsoder Produktionsmögten. Häufig können sie auch direkt beim Herausgelichkeiten kombinierten. Bis Mitte der 1990er Jahre ber bestellt werden. hatten sich einige große, professionelle VertriebsIn Fanzines wird häufig über Veranstaltungen der unternehmen entwickelt, die den Markt dominierSkinheadszene, zunehmend aber auch über solche ten. der NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD), neue Publikationen und Tonträger In den letzten Jahren ist jedoch eine Provinzialisieberichtet; Skinheadvertriebe offerieren ihre Angerung der Vertriebsstrukturen zu beobachten: Große, bote. Häufig finden sich auch Beiträge über deutbedeutende Vertriebsunternehmen verlieren zu sche und ausländische Skinheadbands. Mitunter Gunsten kleinerer, regional gebundener Strukturen werden auch Beiträge aus anderen rechtsextremistisowie reinen Internetanbietern an Bedeutung. Beschen Publikationen übernommen. günstigt wird diese Entwicklung nicht zuletzt durch Die einzelnen Artikel bzw. Karikaturen in Fanzines erfolgreiche Exekutivmaßnahmen gegen etablierte haben häufig rechtsextremistischen, insbesondere Unternehmen sowie durch den Preisverfall der Prorassistischen und antisemitischen Charakter. duktionskosten insbesondere im Tonträgerbereich. Im Freistaat Sachsen existieren zurzeit die Fanzines FOIER FREI! und DER PANZERBÄR. 2003 erNeben den gewerblich angemeldeten Szeneläden, schien die letzte Ausgabe des Fanzines DER Versänden und Labels existieren meist konspirativ FOIERSTURM, das laut den Herausgebern eingeagierende Kleinststrukturen. Diese handeln überstellt wird18. Gleichzeitig entstanden mit WHITE wiegend mit Tonträgern in kleinerer Stückzahl und VICTORY und RUFE INS REICH neue Publikatiomeist bei Szeneveranstaltungen wie Skinheadkonnen der rechtsextremistischen Skinheadszene. zerten. Über sie kann nicht selten auch strafrechtNeben den vorgenannten Fanzines gibt es außerdem lich relevante Ware bezogen werden. Publikationen, die zwar der Kameradschaftsszene zugeordnet werden können, die aber einen fanzineIm Freistaat Sachsen existiert typischen Aufbau und Inhalt haben. Hierzu zählte eine ausgeprägte Vertriebsszene, im Jahr 2003 das RIESAER ZÜNDBLÄDD'L. die sich auf die Ballungsräume Chemnitz und Dresden konzentriert. Die Provinzialisierung der Kameradschaften Vertriebsszene ist auch in Sachsen zu beobachten. So eröffneten Der Begriff Kameradschaft Label von PC-RECORDS 2003 mehrere Szeneläden, außerdem wurden einige neue Internetvertriebe bekannt. Die Kameradschaftsszene setzt sich zusammen aus Rechtsextremistische Skinheads in Sachsen nutzen einem Konglomerat von neonationalsozialistischen jedoch auch ausländische Vertriebe sowie die GrenzKameradschaften, subkulturellen Gruppen/Cliquen nähe nach Tschechien und Polen, um dort Tonträger (Skinheadkameradschaften) sowie Gruppierungen, sowie Devotionalien und Utensilien - nicht selten die sich vorrangig mit Heidentum und germanischen mit strafrechtlicher Relevanz - zu erwerben. Bräuchen beschäftigen. 22 18 DER FOIERSTURM 11. Ausgabe 2003, S. 2.

Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS E. LINKSEXTREMISMUS Linksextremisten kämpfen für die Überwindung, das heißt die Abschaffung der bestehenden Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung. Sie streben eine sozialistische
Lebensweise und die Errichtung "herrschaftsfreier Räume" zu verwirklichen. Während linksextremistische Parteien und Organisationen ihren Kurs überwiegend im Rahmen der geltenden
Gruppen gewalttätige Maßnahmen als legitimen Bestandteil ihrer "Politik". Das linksextremistische Spektrum kann in einen organisierten und einen nichtorganisierten Bereich unterteilt
Baden-Württemberg liegt die Zahl der Mitglieder im linksextremistischen Spektrum derzeit insgesamt (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) bei 2.590 Personen
Bestand kaum zu halten, da sie selbst innerhalb des linksextremistischen Lagers seit langem weitgehend isoliert

LINKSEXTREMISMUS E. LINKSEXTREMISMUS Linksextremisten kämpfen für die Überwindung, das heißt die Abschaffung der bestehenden Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung. Sie streben eine sozialistische/ kommunistische Staatsordnung oder eine herrschaftsfreie, anarchistisch geprägte Ordnung ohne staatliches System an. Auch die sogenannten Autonomen wollen den Staat abschaffen. Sie versuchen, ihre Vorstellungen von "selbstbestimmtem Leben" bereits in der bestehenden Gesellschaftsordnung durch ihre eigene Lebensweise und die Errichtung "herrschaftsfreier Räume" zu verwirklichen. Während linksextremistische Parteien und Organisationen ihren Kurs überwiegend im Rahmen der geltenden Gesetze verfolgen - und die Anwendung von Gewalt unter den gegebenen politischen Umständen für sich selbst ablehnen -, betrachten autonome Gruppen gewalttätige Maßnahmen als legitimen Bestandteil ihrer "Politik". Das linksextremistische Spektrum kann in einen organisierten und einen nichtorganisierten Bereich unterteilt werden. Als wichtigste Parteien bzw. Organisationen sind die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "MarxistischLeninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die "Rote Hilfe e. V." (RH) zu nennen. Der nichtorganisierte Bereich besteht überwiegend aus Personengruppen mit unterschiedlicher Festigkeit und Zusammensetzung. Zu ihm zählen in erster Linie die Autonomen, hinzu kommen anarchistische Kleinzirkel. In Baden-Württemberg liegt die Zahl der Mitglieder im linksextremistischen Spektrum derzeit insgesamt (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) bei 2.590 Personen, sie ist damit im Jahr 2015 etwa gleichgeblieben. Bei Parteien wie DKP und MLPD blieb die Mitgliederzahl mit jeweils maximal 500 Personen nahezu konstant, allerdings mit eher abnehmender Tendenz. Ursache dafür sind bei der DKP vor allem altersbedingte Abgänge; inwieweit sich die noch immer schwelenden internen Dissonanzen auf den Mitgliederbestand auswirken werden oder gar in eine Parteispaltung münden, bleibt weiterhin offen. Auch die MLPD vermag ihren Bestand kaum zu halten, da sie selbst innerhalb des linksextremistischen Lagers seit langem weitgehend isoliert ist. 204

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg

Rechtsextrermsmus. tung des deutschen Volkes möglch sein." Auch SGDFsstengmitanderenrechtsextremistischen & Gruppierungen verwoben. Dies wirdalleinschon an der Vielzahl einschlägiger Links
Organisationen versuchen etlche Einzelautoren, unter ihnen Anhänger der $"Neuen Rechten", das antdemokratische Gedankengut des Rechtsextremismus n seinerrassistischen, völkischen oder heidnisch
Unterschiede zwischen konservativen Haltungen und extremistischen Postonen. Mitihrem Bemühen, rechtsextremistische Ideen und Projekte n ntellekuell anspruchsvoller Form darzubieten, verfolgen
spätere Machtergrerfüng se. Bisher haben se ene "Kulturrevolution von rechts" jedoch nicht enmal ansatzweise erreicht. Selbst wenn Publzsten aus diesem
Debatten aufgreifen, finden se nur geringe Resonanz. 1deologen des Rechtsextremismus suchen Zugang auch zu Hochschulen. So nutzten die bekannten Rechtsextremisten
Münchener "Burschenschaft Danuba" bot, für verfassungsfeindlicheAufintte Auch andere rechtsextremistische Ideologen, we der chemalge Bundesvorsitzende des "Natonakdemokratischen Hochschulbundes" (NH), Alexander
Präsentation ihrer Konstrukte und Visionen nutzen se den rechtsexiremistischen Theonezirkel "Deutsches Kolleg" (DK) Das DK verfügt über keine eigene Zeitschnft

Rechtsextrermsmus. tung des deutschen Volkes möglch sein." Auch SGDFsstengmitanderenrechtsextremistischen & Gruppierungen verwoben. Dies wirdalleinschon an der Vielzahl einschlägiger Links auf der Internetseite der Organsationerkennbar. In Brandenburg hat dieGDF nurwege Migliederund NY F Sympathisantnnen, darunter chemalge SFD-Anhängerranen (vgl. 5.70) Gesprächskreise und Publizisten Unabhängg von Organisationen versuchen etlche Einzelautoren, unter ihnen Anhänger der $"Neuen Rechten", das antdemokratische Gedankengut des Rechtsextremismus n seinerrassistischen, völkischen oder heidnisch-relgiösen Spelart theoretisch zu funderen und zu moderniseren. Zugleich diskreditieren se de parlamentarische Demokratie und ihre Insitutionen. Manche von ihnen verwischen abschtsvoll die Unterschiede zwischen konservativen Haltungen und extremistischen Postonen. Mitihrem Bemühen, rechtsextremistische Ideen und Projekte n ntellekuell anspruchsvoller Form darzubieten, verfolgen se ein ofmals artikuliertes Interesse. Sie wollen die kulturelle Meinungsführerschaft erringen, dasie ene wesentliche Voraussetzung für eine spätere Machtergrerfüng se. Bisher haben se ene "Kulturrevolution von rechts" jedoch nicht enmal ansatzweise erreicht. Selbst wenn Publzsten aus diesem Spektrum Themen aktueller pohtischer Debatten aufgreifen, finden se nur geringe Resonanz. 1deologen des Rechtsextremismus suchen Zugang auch zu Hochschulen. So nutzten die bekannten Rechtsextremisten Reinhold OBERERCHER und Horst MAHLER das Forum, das ihnen die Münchener "Burschenschaft Danuba" bot, für verfassungsfeindlicheAufintte Auch andere rechtsextremistische Ideologen, we der chemalge Bundesvorsitzende des "Natonakdemokratischen Hochschulbundes" (NH), Alexander von WEBENAU, oder der NPD-Aktivist Jürgen SCHWAB, hielten Vorträge vor Studentenverbindungen. OBERLERCHER und MAHLER verstehen sch als Vordenker deutschen Geistes, Als Plattiorm für de Präsentation ihrer Konstrukte und Visionen nutzen se den rechtsexiremistischen Theonezirkel "Deutsches Kolleg" (DK) Das DK verfügt über keine eigene Zeitschnft, sondem publiziert über dasInternet. 129

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen-Anhalt

nicht verspekulieren" statt, an dem etwa 280 Personen der rechtsextremistischen Szene teilnahmen. Aus dem Aufzug der Rechtsextremisten, die zum Teil
Parolen "Hier marschiert der nationale Widerstand" und "National - Sozial". Rechtsextremistische Szene im Landkreis Stendal Die Rechtsextremistische Szene im Landkreis Stendal
Namen eines "Altmärkischen Kreises der Bismarckfreunde" unter Beteiligung weiterer Rechtsextremisten aus der Altmarkregion vor dem Geburtshaus Otto von Bismarcks
Schönhausen eine Versammlung durchgeführt, an der etwa 50 Rechtsextremisten teilnahmen. Rechtsextremistische Szene der Region Sangerhausen E. MARX, Anführer der Kameradschaft

Am 27. Dezember fand in Salzwedel ein Aufzug des NPDKreisverbandes Salzwedel und der "Freien Nationalisten aus der Altmark" unter dem Motto "Unser Volk lässt sich nicht verspekulieren" statt, an dem etwa 280 Personen der rechtsextremistischen Szene teilnahmen. Aus dem Aufzug der Rechtsextremisten, die zum Teil aus Hamburg und Niedersachsen angereist waren, kam es vereinzelt zu Steinwürfen in Richtung der Polizeibeamten. Nach wiederholten Blockadeaktionen von Gegendemonstranten wurde die Veranstaltung beendet. Im Nachgang zogen am Abend etwa 50 Szeneangehörige aus dem Raum Niedersachsen und Hamburg durch die Innenstadt von Salzwedel und skandierten die Parolen "Hier marschiert der nationale Widerstand" und "National - Sozial". Rechtsextremistische Szene im Landkreis Stendal Die Rechtsextremistische Szene im Landkreis Stendal ist im Wesentlichen unstrukturiert und weist keine hierarchische, neonazistisch ausgerichtete Kameradschaftsstruktur auf. Die nicht parteigebundene Szene in den genannten Bereichen wird als subkulturell geprägt und gewaltbereit eingeschätzt. Am 5. April wurde im Namen eines "Altmärkischen Kreises der Bismarckfreunde" unter Beteiligung weiterer Rechtsextremisten aus der Altmarkregion vor dem Geburtshaus Otto von Bismarcks in Schönhausen eine Versammlung durchgeführt, an der etwa 50 Rechtsextremisten teilnahmen. Rechtsextremistische Szene der Region Sangerhausen E. MARX, Anführer der Kameradschaft "Ostara", trat im Berichtszeitraum erneut als Organisator von Veranstaltungen auf seinem Privatgrundstück in Sotterhausen (Landkreis Mansfeld-Südharz) in Erscheinung. Zu den regelmäßigen wöchentlichen Kameradschaftstreffen mit Partycharakter sowie zu Vortragsund Schulungsveranstaltungen konnte E. MARX je nach Art der Veranstaltung bis zu 60 31

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

dert. der "Antikriegsbewegung". Ferner unterstützten sowohl hiesige *Das Gesamtmitgliederpotenzial linksextremistische Parteien als linksextremistischer Organisatioauch einzelne Aktivisten der antiimnen, Gruppierungen
nach wie vor III. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). das organisierte linksextremistische Parteienspektrum einschließ1.3 Personenpotenzial lich seiner Umfeldorganisationen Im Saarland haben sich
rund 70 Aktivisten der ren und Erscheinungsbild des orgewaltorientierten linksextremistiganisierten und gewaltorientierten schen Szene Saar. Linksextremismus im vergangenen Entwicklung
linksextremistischen Personenpotenzials innerhalb der letzten fünf Jahre 2015 2016 2017 2018 2019 Gesamtpotenzial 400 380 380 350 350 Organisierte
quantitativer und qualitativer Sachbeschädigungen, BrandstifRückgang der Straftaten mit linksextungen und Sprengstoffanschläge tremistischem Hintergrund auf eisowie insbesondere direkte Auseinem im bundesweiten

fend wie in den Vorjahren an frieJahr gegenüber 2018 kaum verändenspolitischen Veranstaltungen dert. der "Antikriegsbewegung". Ferner unterstützten sowohl hiesige *Das Gesamtmitgliederpotenzial linksextremistische Parteien als linksextremistischer Organisatioauch einzelne Aktivisten der antiimnen, Gruppierungen und Zusamperialistischen Szene friedlich Demenschlüsse, die tatsächliche monstrationen, Kundgebungen und Anhaltspunkte für eine verfasMahnwachen im Saarland für den sungsfeindliche Ausrichtung bie"kurdischen Befreiungskampf" in ten, umfasst wie im Vorjahr etwa der Türkei und Nordsyrien, für eine 350 Personen. Freilassung des Kurdenführers Abdullah ÖCALAN und für die Aufhebung des in Deutschland bestehenDen Hauptteil stellt mit ca. 280 Mitden Verbots der Terrororganisation gliedern/Anhängern nach wie vor III. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). das organisierte linksextremistische Parteienspektrum einschließ1.3 Personenpotenzial lich seiner Umfeldorganisationen Im Saarland haben sich Struktugegenüber rund 70 Aktivisten der ren und Erscheinungsbild des orgewaltorientierten linksextremistiganisierten und gewaltorientierten schen Szene Saar. Linksextremismus im vergangenen Entwicklung des linksextremistischen Personenpotenzials innerhalb der letzten fünf Jahre 2015 2016 2017 2018 2019 Gesamtpotenzial 400 380 380 350 350 Organisierte 300 300 300 280 280 Gewaltorientierte 80 80 80 70 70 1.4 Politisch motivierte Krimischen Gegnern festzustellen. Demnalität (PMK) gegenüber war im Saarland erneut Im Jahr 2019 waren bundesweit ein quantitativer und qualitativer Sachbeschädigungen, BrandstifRückgang der Straftaten mit linksextungen und Sprengstoffanschläge tremistischem Hintergrund auf eisowie insbesondere direkte Auseinem im bundesweiten Vergleich ohnandersetzungen von Angehörigen nehin schon sehr niedrigen Niveau der gewaltorientierten autonomen zu registrieren. So waren im Jahr Szene mit Polizeikräften und politi2019 lediglich fünf Gesetzesverlet38

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern

Vorsitzender der rechtsextremistischen Gesellschaft für freie Publizistik. Die Veranstaltung wurde von der Burschenschaft Danubia kurzfristig abgesagt. Europäische Aktion
eine seit 2010 schwerpunktmäßig in Deutschland aktive rechtsextremistische Organisation, die versucht, im europäischen Raum ein antisemitisch-rassistisches Netzwerk aufzubauen. Offizieller
deren Partner ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit und erworbene Rechtspositionen aus dem "Deutschen Reich" zu entfernen. Am 25. Juli fand
Europäischen Union und der NATO. Midgard e. V. Rechtsextremisten setzen seit geraumer Zeit vermehrt auf gesellschaftspolitische Themen; dazu zählen auch
sich im Jahr 2006 innerhalb der Szene der rechtsextremistische Umweltverein Midgard e. V. mit Sitz in Landshut etabliert. Dem Vorstand
Vereins gehören überwiegend Rechtsextremisten an, die zum Teil in der NPD aktiv waren oder sind. Der Vorsitzende führte
verbindet ökologische Themen mit typischen Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 125 Rechtsextremismus

Vorsitzender der rechtsextremistischen Gesellschaft für freie Publizistik. Die Veranstaltung wurde von der Burschenschaft Danubia kurzfristig abgesagt. Europäische Aktion (EA) Die EA ist eine seit 2010 schwerpunktmäßig in Deutschland aktive rechtsextremistische Organisation, die versucht, im europäischen Raum ein antisemitisch-rassistisches Netzwerk aufzubauen. Offizieller Sitz der EA ist das sogenannte Zentralsekretariat in der Schweiz. Vorsitzender ist der Schweizer Holocaustleugner Bernhard Schaub, Gründungsvorsitzender des 2008 verbotenen "Vereins zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" (VRBHV). Als Landesleiter für Deutschland tritt der frühere NPD-Mandatsträger und Publizist Rigolf Hennig auf. 2012 wurde ein EA-Stützpunkt München/Oberbayern gegründet. Vorgebliches Ziel der EA ist die Bildung einer gesamteuropäischen "Freiheitsbewegung". Tatsächlich haben sich in der EA europäische Holocaust-Leugner gesammelt, deren Ziel es ist, an einem "Tag X" alle "Fremdund Gemischtrassigen" sowie deren Partner ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit und erworbene Rechtspositionen aus dem "Deutschen Reich" zu entfernen. Am 25. Juli fand unter Beteiligung der EA vor dem amerikanischen Generalkonsulat in München eine Mahnwache statt. Etwa zehn Aktivisten forderten den Abzug der US-Truppen aus Europa sowie den Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und der NATO. Midgard e. V. Rechtsextremisten setzen seit geraumer Zeit vermehrt auf gesellschaftspolitische Themen; dazu zählen auch Umwelt und Naturschutz. In Bayern hat sich im Jahr 2006 innerhalb der Szene der rechtsextremistische Umweltverein Midgard e. V. mit Sitz in Landshut etabliert. Dem Vorstand des Vereins gehören überwiegend Rechtsextremisten an, die zum Teil in der NPD aktiv waren oder sind. Der Vorsitzende führte in der Vergangenheit den NPD Bezirksverband Niederbayern. Die von Midgard e. V. herausgegebene Publikation "Umwelt & Aktiv" verbindet ökologische Themen mit typischen Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 125 Rechtsextremismus

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 misten auch an Demonstrationen teil. Michael SCHÄFER (Wernigerode), der einst diese Funktion übernahm
sein Wirken in der Region auf ein Minimum reduziert. Rechtsextremistische Szene im Landkreis MansfeldSüdharz Zur rechtsextremistischen Szene in der Region
Mittelhausen) versammelten sich am 26. Februar Personen der rechtsextremistischen Szene mit einer Nationalflagge des Deutschen Reichs sowie brennenden Fackeln
Südharz). Dort legte wie jedes Jahr eine Personengruppe der rechtsextremistischen Szene ein Trauergesteck am Ehrenmal ab. Rechtsextremistische Szene
Wittenberg und AnhaltBitterfeld Unverändert gegenüber dem Vorjahr werden der rechtsextremistischen Szene in der Region Dessau-Roßlau, in den Landkreisen Wittenberg

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 misten auch an Demonstrationen teil. Michael SCHÄFER (Wernigerode), der einst diese Funktion übernahm, hat sein Wirken in der Region auf ein Minimum reduziert. Rechtsextremistische Szene im Landkreis MansfeldSüdharz Zur rechtsextremistischen Szene in der Region Mansfeld-Südharz gehörten im Berichtsjahr etwa 20 bis 30 aktive Personen. Sie ist teilweise neonazistisch ausgerichtet und steht nach wie vor unter der Führung von Enrico MARX aus Allstedt, OT Sotterhausen. Im Berichtszeitraum sind die gruppenbezogenen Aktivitäten zurückgegangen. Berichtszeitraumbezogene Aktivitäten Auf dem Friedhof in Mittelhausen (Allstedt, OT Mittelhausen) versammelten sich am 26. Februar Personen der rechtsextremistischen Szene mit einer Nationalflagge des Deutschen Reichs sowie brennenden Fackeln und einer Trommel, um am Grab eines ehemaligen SS-Angehörigen einen Blumenstrauß abzulegen. Aus Anlass des Volkstrauertags am 18. November fanden in zahlreichen Städten Sachsen-Anhalts Mahnund Gedenkveranstaltungen statt, auch in Allstedt (Landkreis Mansfeld-Südharz). Dort legte wie jedes Jahr eine Personengruppe der rechtsextremistischen Szene ein Trauergesteck am Ehrenmal ab. Rechtsextremistische Szene in der Region DessauRoßlau und in den Landkreisen Wittenberg und AnhaltBitterfeld Unverändert gegenüber dem Vorjahr werden der rechtsextremistischen Szene in der Region Dessau-Roßlau, in den Landkreisen Wittenberg und Anhalt-Bitterfeld etwa 40 bis 50 Personen zugerechnet, die in der Öffentlichkeit (zum Beispiel bei Demonstrationen) unter der Bezeichnung Freie Nationalisten AnhaltBitterfeld/Dessau auftreten. Gleichwohl hat sich gezeigt, dass das 48

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund

Schriften. Tatsächlich geht es dem durch eigene Veröffentlichungen als Rechtsextremisten bekannten Verleger Roland BOHLINGER aber darum, mit solchen Schriften für
über einen ihm angeschlossenen Buchdienst Veröffent lichungen aus anderen rechtsextremistischen Verlagen. Mitunter gründen Rechtsextremisten auch neue Unternehmen, um so - poli
zahlreichen extremistischen Veröffentlichungen. 3. Internet 3.1 Kommunikationsmedium für Rechtsextremisten Der Bereich des "World Wide Web" (WWW) hat sich seit langem
einer Plattform entwickelt, über die sich Rechtsextremisten - mit vergleichsweise wenig Aufwand und viel Effekt - einer breiten Öf fentlichkeit darstellen. Hinsichtlich
volksverhetzende Propaganda im Internet die der herkömmlich in der rechtsextremistischen Szene verwende ten Medien wie Flugblätter, Zeitschriften und Briefsendungen
Zahl der Home Die Zahl der von Deutschen betriebenen rechtsextremistischen Ho pages auf konstant mepages ist 2003 geringfügig

102 R ECH T SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN che Forschung" aus Viöl/Nordfriesland - unter Hinweis auf doku mentarische oder wissenschaftliche Zwecke - Nachdrucke von ur sprünglich in den 20er bis 40er Jahren erschienenen völkischen Schriften. Tatsächlich geht es dem durch eigene Veröffentlichungen als Rechtsextremisten bekannten Verleger Roland BOHLINGER aber darum, mit solchen Schriften für die darin enthaltenen Inhalte poli tisch zu werben. Gleiches gilt für den von der Tochter des nationalisti schen Schriftstellers Hans Grimm (1875-1959), Holle GRIMM, geleite ten "Klosterhaus-Verlag" in Wahlsburg-Lippoldsberg. Sie veröffentlicht dort insbesondere das Werk ihres Vaters, der in der Weimarer Repub lik durch kolonialistische und nach 1945 durch revisionistische Ver öffentlichungen bekannt wurde. Darüber hinaus vertreibt das Unter nehmen über einen ihm angeschlossenen Buchdienst Veröffent lichungen aus anderen rechtsextremistischen Verlagen. Mitunter gründen Rechtsextremisten auch neue Unternehmen, um so - poli tisch weniger belastet - bestimmte Veröffentlichungen über den Buchmarkt zu verbreiten. Ein Beispiel dafür stellt das von dem deutsch-französischen Publizisten und Leiter des "Thule-Seminars" Pierre KREBSins Leben gerufene Unternehmen "editio de facto" in Kassel dar. Dort erschienen die deutschen Übersetzungen zweier Bücher des französischen Publizisten Thierry MEYSSAN mit den Titeln "11. September 2001. Der inszenierte Terrorismus - Auftakt zum Wel tenbrand?" und "Pentagate. Fotound Fragenkatalog zu einer Insze nierung". Darin wird behauptet, dass die im Titel angesprochenen Anschläge tatsächlich aus dem amerikanischen Staatsapparat heraus geplant und durchgeführt worden seien. Derartige verschwörungs ideologische Deutungen finden sich in zahlreichen extremistischen Veröffentlichungen. 3. Internet 3.1 Kommunikationsmedium für Rechtsextremisten Der Bereich des "World Wide Web" (WWW) hat sich seit langem zu einer Plattform entwickelt, über die sich Rechtsextremisten - mit vergleichsweise wenig Aufwand und viel Effekt - einer breiten Öf fentlichkeit darstellen. Hinsichtlich ihrer Wirkung, insbesondere auf Jugendliche, dürfte die volksverhetzende Propaganda im Internet die der herkömmlich in der rechtsextremistischen Szene verwende ten Medien wie Flugblätter, Zeitschriften und Briefsendungen bei weitem in den Schatten stellen. Zahl der Home Die Zahl der von Deutschen betriebenen rechtsextremistischen Ho pages auf konstant mepages ist 2003 geringfügig auf ca. 950 (2002: 1.000, 2001: 1.300) hohem Niveau zurückgegangen. Ursache hierfür dürfte vor allem das Ausweichen der Homepagebetreiber in andere Internet-Bereiche (E-Mail-

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus im Zeitraum 1996 - 1998 | 1996 || 1997 || 1998 | Rechtsextremismus | Land || Bund | | Land | | Bund | | Land | | Bund | Rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltbereite
Abzug der Doppelmitgliedschaften Rechtsextremistische Parteien | | 4.240 | | 33.500 | | 4.100 | | 34.800 | | 4.130 | | 39.000 | hiervon
Sonstige rechtsextremistische Organisationen' 210 3.700 300 4.300 430 4.500 Summe der Mitgliedschaften 5.220 46.020 5.280 49.100 5.580 54.100 Tatsächliches Personenpotential
eindeutig Entwicklung und in aller Schärfe distanziert hatte. der rechtsextremistischen Die DVU konnte auf Bundesebene starke Mitgliederzuwächse verParteien zeichnen
wieder stärkste Kraft im "rechten" Parteienspektrum. Nach ihrem überraschend hohen Erfolg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
erste rechtsextremistische Partei in ein ostdeutsches Landesparlament ein. In Baden-Württemberg spielte die DVU auch 1998 keine Rolle. Der Aufwärtstrend

Rechtsextremismus im Zeitraum 1996 - 1998 | 1996 || 1997 || 1998 | Rechtsextremismus | Land || Bund | | Land | | Bund | | Land | | Bund | Rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltbereite Zirkel 490 6.400 590 7.600 700 8.200 Neonazistische Organisationen und Einzelpersonen nach 280 2.420 290 2.400 320 2.400 Abzug der Doppelmitgliedschaften Rechtsextremistische Parteien | | 4.240 | | 33.500 | | 4.100 | | 34.800 | | 4.130 | | 39.000 | hiervon: | DVU | | 1.900 || 15.000 | | 1.800 | | 15.000 | | 1.800 | | 18.000 | | REP | | 1.900 || 15.000 | | 1.900 | | 15.500 | | 1.900 | | 15.000 | | NPD | | 440 | | 3.500 | | 400 | | 4.300 | | 430 | | 6.000 | Sonstige rechtsextremistische Organisationen' 210 3.700 300 4.300 430 4.500 Summe der Mitgliedschaften 5.220 46.020 5.280 49.100 5.580 54.100 Tatsächliches Personenpotential nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 5.170 45.300 5.160 48.400 5.430 53.600 ' einschließlich Studentenund Jugendorganisationen Grafik: LV BW desvorsitzenden Dr. Rolf SCHLIERER unter Erfolgsdruck setzten und schließlich in Zugzwang brachten, zeigt das Verhalten der Partei gegenüber der DVU. Trotz formaler Beibehaltung des Abgrenzungsbeschlusses ließ sich Dr. SCHLIERER auf eine Wahlabsprache mit der Partei ein, von der er sich bisher - zumindest verbal - eindeutig Entwicklung und in aller Schärfe distanziert hatte. der rechtsextremistischen Die DVU konnte auf Bundesebene starke Mitgliederzuwächse verParteien zeichnen und ist wieder stärkste Kraft im "rechten" Parteienspektrum. Nach ihrem überraschend hohen Erfolg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zog sie als erste rechtsextremistische Partei in ein ostdeutsches Landesparlament ein. In Baden-Württemberg spielte die DVU auch 1998 keine Rolle. Der Aufwärtstrend der NPD setzte sich 1998 fort und dokumentiert sich in bundesweit deutlich gestiegenen Mitgliederzahlen. Auch in Baden-Württemberg konnte die Partei leicht zulegen. Bei Wahlen 21

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern

Rechtsextremistische Bands nutzen Konzerte als Möglichkeit, ihren Bekanntheitsgrad zu erhöhen und für Tonträger und Merchandising-Artikel zu werben. Allein
Vertrieb von Tonträgern, die über Versandhandel, Verkaufsstände auf rechtsextremistischen Veranstaltungen und über das Internet verbreitet und vermarktet werden. Das Internet
bietet darüber hinaus zahlreiche Möglichkeiten, rechtsextremistische Musik einem breiten Publikum zugänglich zu machen. Beispielsweise können Musikclips schnell und effektiv
gezielt Nachwuchs zu gewinnen. Die Aktionen sind derzeit rückläufig. Rechtsextremistische Konzerte werden von den Veranstaltern Szene-Konzerte in der Regel
gelingt es den Veranstaltern in Bayern nur noch selten, rechtsextremistische Konzerte durchzuführen. Im Jahr 2014 fanden in Bayern zwei rechtsextremistische
Jahr 2012 waren es sechs. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 101 Rechtsextremismus

Rechtsextremistische Bands nutzen Konzerte als Möglichkeit, ihren Bekanntheitsgrad zu erhöhen und für Tonträger und Merchandising-Artikel zu werben. Allein mit der Gage für einen Konzertauftritt können die meisten Bands ihre entstandenen Kosten nur teilweise decken. Wesentlich einträglicher sind der Verkauf und Vertrieb von Tonträgern, die über Versandhandel, Verkaufsstände auf rechtsextremistischen Veranstaltungen und über das Internet verbreitet und vermarktet werden. Das Internet bietet darüber hinaus zahlreiche Möglichkeiten, rechtsextremistische Musik einem breiten Publikum zugänglich zu machen. Beispielsweise können Musikclips schnell und effektiv zum Download zur Verfügung gestellt werden. Durch Verteilaktionen von sogenannte Schulhof-CDs versuchen Schulhof-CDs die NPD bzw. ihre Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten sowie die Neonazi-Szene gezielt Nachwuchs zu gewinnen. Die Aktionen sind derzeit rückläufig. Rechtsextremistische Konzerte werden von den Veranstaltern Szene-Konzerte in der Regel konspirativ vorbereitet. Mit Vortrefforten, SMSMobilisierung bzw. Mund-zu-Mund Propaganda und / oder der Deklarierung eines Konzerts als private Geburtstagsfeier soll ein Einschreiten der Sicherheitsbehörden verhindert werden. Diese geheime Vorbereitung übt auf Jugendliche einen zusätzlichen Reiz aus. Veranstalter - es handelt sich dabei meistens um langjährige Aktivisten - erlangen bei der erfolgreichen Durchführung eines Konzerts innerhalb der Szene viel Anerkennung. Kommerzielle Interessen spielen dabei eine untergeordnete Rolle, da die Konzertveranstalter mit den erhobenen Eintrittsgeldern in der Regel gerade die Kosten für Saalmiete und Bandgagen decken können. Aufgrund des intensiven Überwachungsdrucks der Sicherheitsbehörden und des damit verbundenen finanziellen Risikos gelingt es den Veranstaltern in Bayern nur noch selten, rechtsextremistische Konzerte durchzuführen. Im Jahr 2014 fanden in Bayern zwei rechtsextremistische Konzerte statt. Im Jahr 2013 war es ein Konzert, im Jahr 2012 waren es sechs. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 101 Rechtsextremismus

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund

REBU N GEN 93 Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts in Deutschland. Zunehmend treten auch ausländische Aktivisten als Redner bei rechtsextremistischen Veranstaltungen
September in Dortmund trat der Vorsit zende der rechtsextremistischen niederländischen Partei "Nederlandse Volksunie", Constantijn KUSTERS, als Redner
Nähe von Leipzig traten der Schweizer Rechtsextremist Bernhard SCHAUB und der öster reichische Revisionist Dr. Walter MARINOVIC als Gastredner
SCHAUB ist ehemaliges Mitglied der rechtsextremisti schen "Partei National Orientierter Schweizer" und verbrei tet in seinen zahlreichen Publikationen revisionistische
August in Wunsiedel (Bayern) nahmen ca. 2.600 Rechtsextremisten teil (vgl. Kap. IV, Nr. 1). Damit wurden die Teilnehmer zahlen
ausländiDemonstration am 17. August 2003 in sche Rechtsextremisten (2002: 60) waren Wunsiedel BERICHT

R ECH T SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN 93 Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts in Deutschland. Zunehmend treten auch ausländische Aktivisten als Redner bei rechtsextremistischen Veranstaltungen in Deutschland auf. 1. Internationale Veranstaltungen/ Ausländische Gastredner Nachfolgend sind beispielhaft einige Veranstaltungen mit interna tionaler Beteiligung aufgeführt: - Bei von Neonazis veranstalteten Demonstrationen zum 1. Mai in Halle und gegen die Ausstellung "Verbrechen der Wehrmacht" am 20. September in Dortmund trat der Vorsit zende der rechtsextremistischen niederländischen Partei "Nederlandse Volksunie", Constantijn KUSTERS, als Redner auf. - Auf dem "1. Freiheitlichen Kongress des ",Deutsche StimmeVerlages'" am 30./31. Mai in der Nähe von Leipzig traten der Schweizer Rechtsextremist Bernhard SCHAUB und der öster reichische Revisionist Dr. Walter MARINOVIC als Gastredner auf. SCHAUB ist ehemaliges Mitglied der rechtsextremisti schen "Partei National Orientierter Schweizer" und verbrei tet in seinen zahlreichen Publikationen revisionistische The sen. MARINOVIC schreibt Artikel für die "National-Zeitung/ Deutsche Wochen-Zeitung" (NZ) (vgl. Kap. V, Nr. 2) und die "Deutsche Stimme" (vgl. Kap. V, Nr. 1). Auch bei einer Demonstration gegen die Ausstellung "Ver brechen der Wehrmacht" am 14. Juni in Schwäbisch-Hall trat SCHAUB in Erscheinung. - Beim Pressefest der "Deutschen Stimme" am 9. August in Meerane (Sachsen) hielt der ehemalige Vorsitzende der "Bri tish National Party" (BNP), John TYNDALL, eine vom ehema ligen NPD-Vorsitzenden Günter DECKERT übersetzte Rede über das deutsch-britische Verhältnis. Nach Angaben der NPD nahmen an der Veranstaltung Gäste aus den USA, Ka nada, Großbritannien, Schweden, Norwegen, Spanien, Ita lien, Irland, der Slowakei, Belgien und Frankreich teil. - An der zentralen Gedenkveranstaltung zum 16. Todestag von Rudolf Heß am 16. August in Wunsiedel (Bayern) nahmen ca. 2.600 Rechtsextremisten teil (vgl. Kap. IV, Nr. 1). Damit wurden die Teilnehmer zahlen von 2001(900) und 2002 (2.500) er neut übertroffen. Mehr als 200 ausländiDemonstration am 17. August 2003 in sche Rechtsextremisten (2002: 60) waren Wunsiedel BERICHT 2003

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

sich in dem Aktionsund Themenfeld "Antigentrifizierung" vor allem die linksextremistischen Gruppierungen BA und IL seit mehreren Jahren. Im Jahr
Aufruf sieht die Gruppierung die revolutionäre Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates zugunsten der Einführung eines kommunistischen Politiksystems als Lösung des Problems

5.3.2 Kampf um bezahlbaren Wohnraum Die Schaffung und Erhaltung von "autonomen Freiräumen", wozu in erster Linie besetzte Häuser oder selbstverwaltete Projekte zählen, ist seit jeher von großer Bedeutung für die linksextremistische Szene. "Autonome Freiräume" und Szeneobjekte gelten in der Szene als Widerstandsstrukturen gegen die Überwachung des 57 "kapitalistischen Herrschaftssystems". In Bremen war das Thema der Erhaltung und Schaffung von "autonomen Freiräumen" in den vergangenen Jahren wiederholt Schwerpunkt von gewaltorientierten Linksextremisten, zuletzt im Zusammenhang mit dem "Alten Sportamt". Dieser Veranstaltungsort der "linken" Szene, der sowohl von Nichtextremisten als auch von gewaltorientierten Linksextremisten genutzt wird, galt in den Jahren 2015 bis 2017 als besetzt. Angesichts steigender Mieten und Kaufpreise in Städten und Ballungsräumen hat sich die gesellschaftspolitische Diskussion um bezahlbaren Wohnraum seit mehreren Jahren verschärft. Unter dem Stichwort "Gentrifizierung" wird ein Verdrängungseffekt infolge städtebaulicher Umstrukturierungsmaßnahmen kritisiert, d.h., weniger wohlhabende Bewohner werden durch wohlhabendere Bewohner aufgrund steigender Mieten beispielsweise infolge von Sanierungsmaßnahmen aus bestimmten Stadtteilen verdrängt. Vor diesem Hintergrund bemüht sich die gewaltorientierte linksextremistische Szene bundesweit zunehmend darum, mit ihren Protestaktionen breite Teile der Gesellschaft anzusprechen. Daneben verüben Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene in diesem Zusammenhang Brandanschläge auf Fahrzeuge von Immobilienund Bauunternehmen oder begehen Sachbeschädigungen an sogenannten Luxusimmobilien sowie an Büros von Immobilienund Bauunternehmen. In Bremen engagieren sich in dem Aktionsund Themenfeld "Antigentrifizierung" vor allem die linksextremistischen Gruppierungen BA und IL seit mehreren Jahren. Im Jahr 2019 organisierten sie mehrere Protestaktionen und Informationsveranstaltungen, in denen sie beispielweise mit Interessierten über "Wohnungskämpfe" oder den "Aufbau von Mieter*innengewerkschaften" diskutierten. Unter dem Titel "Wir haben Enteignungsbedarf - Kein Friede mit dem Wohnungsmarkt" veröffentlichte die BA am 28. März 2019 einen Aufruf zur Teilnahme an der Aktionswoche "#Mietenwahnsinn". In dem Aufruf sieht die Gruppierung die revolutionäre Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates zugunsten der Einführung eines kommunistischen Politiksystems als Lösung des Problems an: "Wir fordern deshalb nicht, dass der Staat seine Versorgungsfunktion in Form von Wohnungsbereitstellung wieder aufnimmt - wir wollen eine Gesellschaft, in der Eigentum komplett vergesellschaftet ist und die Wirtschaft der Bedürfnisbefriedigung und nicht dem Profit dient. [...] Aktivist*innen, Mieter*innen aus allen Schichten und Milieus organisieren sich, besetzen und blockieren. Wer sich darüber jetzt empört und die Fahne des Privateigentums reckt, sollte sich bewusst machen, dass jede Zwangsräumung eine Enteignung ist, dass jede Eigenbedarfserklärung ein Skandal und jede Mieterhöhung eine Zumutung ist - ein Angriff auf unseren privaten Rückzugsraum, die uns zustehende Flyer zu einer DiskussionsverUnterkunft. Es ist an der Zeit, diese Attacken zu verunmöglichen, unsere Stadt anstaltung der BA basisdemokratisch zu organisieren und die Enteigner zu enteignen - bedingungslos, entschädigungslos. #enteignen" (Fehler im Original, Internetseite der BA, 28.03.2019). Aktivisten des "Bremer Bündnis gegen Zwangsräumung", das von der BA getragen wird, verhinderten am 11. Februar 2019 die Zwangsräumung einer Wohnung in Bremen-Nord. Unter starkem Polizeieinsatz wurde die Zwangsräumung wenige Tage später unangekündigt vollzogen. Die BA verdeutlicht ihre verfassungsfeindliche Ausrichtung mit der Ablehnung des Grundrechts auf Eigentum in folgendem Beitrag: "Der Versuch, die Räumung zu verhindern, war für uns keine Symbolik - wir wollten praktisch in die staatlich organisierte Wohnungslosigkeit eingreifen. [...] Wir werden weiter nach Wegen und Aktionsformen suchen, wie wir gegen die Wohnungspolitik der Stadt, gegen private wie öffentliche Vermieter*innen und Wohnungsbaugesellschaften vorgehen, die nie im Interesse der Mietenden, sondern bestimmt durch das Streben nach Profit handeln." (Fehler im Original, Facebook-Seite der BA, 13.03.2019).

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund

Gesinnungsgenossen eine zunehmende Anziehungskraft entwickelt. - An dem von der rechtsextremistischen belgischen Organisa tion "Voorpost" organisierten "Internationalen Kamerad schaftsabend
Ehren der Gefallenen beider Weltkriege fanden sich ca. 80 Rechtsextremisten (2002: ca. 70) aus dem Inund Ausland ein, darunter
etwa 10 bis 15). - An der "27. Gästewoche" des rechtsextremistischen "Freun deskreises Ulrich von Hutten e. V." und der rechtsextremisti
Vortragenden zählten unter anderem die öster reichischen Rechtsextremisten Herbert SCHWEIGER und Lisbeth GROLITSCH. - An den Gedenkveranstaltungen zu Ehren von Francisco
Teilnehmern befanden sich auch ca. 200 deutsche Rechtsextremisten. Diese Veranstaltung, mit der die rechtsextremistische Szene des Todes eines 17-jährigen

94 R ECH T SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN aus Schweden, Italien, den Niederlanden, Österreich, der Schweiz, der Slowakei, England, Tschechien, Frankreich und Bulgarien angereist. Es zeichnet sich ab, dass die Veranstal tung gerade auch für ausländische Gesinnungsgenossen eine zunehmende Anziehungskraft entwickelt. - An dem von der rechtsextremistischen belgischen Organisa tion "Voorpost" organisierten "Internationalen Kamerad schaftsabend" am 24. August in Steenstrate (Belgien) nah men nur einige wenige Teilnehmer aus Deutschland teil. Bereits in den letzten Jahren hatte das Interesse stark nach gelassen. Erstmalig fand diese Veranstaltung nicht mehr im örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der so ge nannten "Ijzerbedevaart" statt, bei der patriotisch gesinnte Flamen alljährlich in Diksmuide der Gefallenen des Ersten Weltkriegs gedenken. - Am Rande der vom 20. bis 21. September in der Nähe von Klagenfurt (Österreich) veranstalteten traditionellen "Ulrichsberg-Gedenkfeier" zu Ehren der Gefallenen beider Weltkriege fanden sich ca. 80 Rechtsextremisten (2002: ca. 70) aus dem Inund Ausland ein, darunter ca. 40 deutsche Teilnehmer (2001/2002: etwa 10 bis 15). - An der "27. Gästewoche" des rechtsextremistischen "Freun deskreises Ulrich von Hutten e. V." und der rechtsextremisti schen "Deutschen Kulturgemeinschaft Österreich" vom 17. bis 22. Oktober in Rosenheim (Bayern) nahmen etwa 150 Personen (2002: etwa 165) aus Österreich und Deutschland teil. Zu den Vortragenden zählten unter anderem die öster reichischen Rechtsextremisten Herbert SCHWEIGER und Lisbeth GROLITSCH. - An den Gedenkveranstaltungen zu Ehren von Francisco Franco und Jose Antonio Primo de Rivera vom 22. bis 23. No vember in Madrid nahm auch eine kleine Delegation der NPD teil. - Am 6. Dezember fand in Salem bei Stockholm der "DanielWretström-Marsch" unter internationaler Beteiligung statt. Unter den 1.500 Teilnehmern befanden sich auch ca. 200 deutsche Rechtsextremisten. Diese Veranstaltung, mit der die rechtsextremistische Szene des Todes eines 17-jährigen Skinheads gedenkt, hatte bereits im Jahr 2002 etwa 1.600 Teilnehmer aus dem Inund Ausland angezogen. 2. "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/ Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP/AO) Die 1972 von dem amerikanischen Staatsbürger Gary LAUCK gegrün dete und in Lincoln (Nebraska) ansässige NSDAP/AO beliefert welt

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen-Anhalt

fehlte einen Beamten nur knapp. Darüber hinaus verübten Rechtsextremisten Sachbeschädigungen an Einsatzfahrzeugen der Polizei, die schließlich Pfefferspray einsetzen musste
fand am 9. Oktober eine Veranstaltung des "Bündnisses gegen Rechtsextremismus" zum Thema "Neonazis in Nadelstreifen" statt. An der Veranstaltung wollten
auch 16 Personen der rechtsextremistischen Szene teilnehmen. Der Veranstalter verwehrte den Szeneangehörigen den Zutritt. Die Polizei sprach Platzverweise
sich rund 230, überwiegend aus Sachsen-Anhalt stammende Rechtsextremisten beteiligten. Etwa 40 Szeneangehörige waren aus Berlin angereist. Rechtsextremistische Szene
Landkreis Harz Die rechtsextremistische Szene in den ehemaligen Landkreisen Halberstadt und Quedlinburg ist im Wesentlichen unstrukturiert. Eine hierarchische, neonazistisch ausgerichtete
subkulturell geprägt und gewaltbereit eingeschätzt. Insgesamt werden der rechtsextremistischen Szene dort etwa 70 bis 80 aktive Personen zugerechnet. Gleichwohl dürfte

fehlte einen Beamten nur knapp. Darüber hinaus verübten Rechtsextremisten Sachbeschädigungen an Einsatzfahrzeugen der Polizei, die schließlich Pfefferspray einsetzen musste, um weitere Auseinandersetzungen zu unterbinden. Im Schauspielhaus in Magdeburg fand am 9. Oktober eine Veranstaltung des "Bündnisses gegen Rechtsextremismus" zum Thema "Neonazis in Nadelstreifen" statt. An der Veranstaltung wollten auch 16 Personen der rechtsextremistischen Szene teilnehmen. Der Veranstalter verwehrte den Szeneangehörigen den Zutritt. Die Polizei sprach Platzverweise aus. Am 7. November führte der Landesverband der JN in Magdeburg eine Demonstration unter dem Motto "Keine Therapien für die Pädophilen, aktiver Schutz für unsere Kinder" durch, an der sich rund 230, überwiegend aus Sachsen-Anhalt stammende Rechtsextremisten beteiligten. Etwa 40 Szeneangehörige waren aus Berlin angereist. Rechtsextremistische Szene im Landkreis Harz Die rechtsextremistische Szene in den ehemaligen Landkreisen Halberstadt und Quedlinburg ist im Wesentlichen unstrukturiert. Eine hierarchische, neonazistisch ausgerichtete Kameradschaftsstruktur existiert nicht. Die nicht parteigebundene Szene in den genannten Bereichen wird als subkulturell geprägt und gewaltbereit eingeschätzt. Insgesamt werden der rechtsextremistischen Szene dort etwa 70 bis 80 aktive Personen zugerechnet. Gleichwohl dürfte das Mobilisierungspotenzial bei szenetypischen Veranstaltungen weit höher sein. Im genannten Landkreis, hauptsächlich in der Region Wernigerode/Quedlinburg, besteht unverändert eine sehr enge Kooperation von "Freien Nationalisten", NPD und JN. Unterschiede in der politischen Ausrichtung dieser Gruppen sind so gut wie nicht mehr feststellbar. 26

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnungen nach ihrem Verständnis der islamischen Rechtsordnung (Scharia) anstreben. In Deutschland liegt ihr Schwerpunkt auf propagandistischen Aktivitäten sowie
größere Freiräume für ein Scharia konformes Leben zu schaffen. Linksextremismus Mit dem Arbeitsbegriff werden die linksextremistischen verfassungsfeindlichen Bestrebungen von deutschen
Für Linksextremisten vielfach kennzeichnend ist ein grundsätzliches Bekenntnis zur "revolutionären Gewalt", obgleich sie tagespolitisch auf "legale" Kampfformen setzen. Rechtsextremismus
rechtsextremistisch werden von den Verfassungsschutzbehörden alle verfassungsfeindlichen oder extremistischen Bestrebungen bezeichnet, die auf der ideologischen Grundlage einer nationalistischen oder rassistischen
ausgehen und sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Rechtsextremistischem Denken liegt vielfach die Vorstellung menschlicher Ungleichwertigkeit (Ideologie der Ungleichheit

das friedliche Zusammenleben der Völker, richten. Islamismus Der Begriff des Islamismus bezeichnet eine religiös motivierte Form des politischen Extremismus. Islamisten sehen in den Schriften und Geboten des Islams nicht nur Regeln für die Ausübung der Religion, sondern auch Handlungsanweisungen für eine islamistische Staatsund Gesellschaftsordnung. Ein Grundgedanke dieser islamistischen Ideologie ist die Behauptung, alle Staatsgewalt könne ausschließlich von Gott (Allah) ausgehen. Damit richten sich islamistische Bestrebungen gegen die Wertvorstellungen des Grundgesetzes, insbesondere gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Islamisten halten die Etablierung einer islamischen Gesellschaftsordnung für unabdingbar. Dieser Ordnung sollen letztlich sowohl Muslime als auch Nicht-Muslime unterworfen werden. Islamistische Organisationen - mit Ausnahme islamistisch-terroristischer Organisationen - lassen sich grob in zwei Kategorien einteilen: Organisationen, die in ihren Herkunftsländern die konsequente Umgestaltung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnungen nach ihrem Verständnis der islamischen Rechtsordnung (Scharia) anstreben. In Deutschland liegt ihr Schwerpunkt auf propagandistischen Aktivitäten sowie der Sammlung von Spendengeldern, um die Mutterorganisationen in den Herkunftsländern zu unterstützen. Andere islamistische Gruppierungen in Deutschland verfolgen eine umfassendere, auch politisch motivierte Strategie. Auch sie streben eine Änderung der Staatsund Gesellschaftsordnung in ihren Herkunftsländern zugunsten eines islamischen Staatswesens an. Sie bemühen sich jedoch im Rahmen einer legalistischen Strategie, ihren Anhängern in Deutschland größere Freiräume für ein Scharia konformes Leben zu schaffen. Linksextremismus Mit dem Arbeitsbegriff werden die linksextremistischen verfassungsfeindlichen Bestrebungen von deutschen Personenzusammenschlüssen bezeichnet, die sich auf der Grundlage einer marxistisch-leninistischen, revolutionär-marxistischen oder anarchistischen Ideologie in Deutschland gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und ihre tragenden Grundsätze richten. Für Linksextremisten vielfach kennzeichnend ist ein grundsätzliches Bekenntnis zur "revolutionären Gewalt", obgleich sie tagespolitisch auf "legale" Kampfformen setzen. Rechtsextremismus Als rechtsextremistisch werden von den Verfassungsschutzbehörden alle verfassungsfeindlichen oder extremistischen Bestrebungen bezeichnet, die auf der ideologischen Grundlage einer nationalistischen oder rassistischen Weltanschauung in Deutschland von deutschen Personenzusammenschlüssen ausgehen und sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Rechtsextremistischem Denken liegt vielfach die Vorstellung menschlicher Ungleichwertigkeit (Ideologie der Ungleichheit) zugrunde. 159

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS schen Positionen. Hierbei wurde auch dem Landgericht Stuttgart der Prozess immer wieder die grundlegende Vergegen vier ehemalige Führungspersofassungsfeindlichkeit
urteilt. Zwei der Urteile sind mittlerInnenminister von Baden-Württemweile rechtskräftig. berg20 begann am 15. Januar 2015 vor 5. 5. RECHTSEXTREMISTISCHE
Deutschlands" (NPD) war auch im Jahr 2015 die bedeutendste rechtsextremistische Kernorganisation in Deutschland und die einzige rechtsextremistische Partei mit bundesweiter
Nach wie vor ist sie die mit Abstand mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei auf gesamtdeutscher Ebene und in Baden-Württemberg. Zudem
auch 2015 als einzige rechtsextremistische Partei in Fraktionsstärke 20 Vgl. hierzu Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2014, S. 183 f. Das Verbot

RECHTSEXTREMISMUS schen Positionen. Hierbei wurde auch dem Landgericht Stuttgart der Prozess immer wieder die grundlegende Vergegen vier ehemalige Führungspersofassungsfeindlichkeit der AN deutlich. nen. Das Gerichtsverfahren endete am 13. August 2015 mit teils mehrjährigen Haftstrafen, zwei davon wurden zur Be4.3.4 währung ausgesetzt. Drei Angeklagte URTEIL GEGEN EHEMALIGE wurden wegen der Bildung einer krimiMITGLIEDER DER VERBOTENEN nellen Vereinigung sowie mehrfacher AN GÖPPINGEN Körperverletzung und SachbeschäNach dem Verbot der "Autonomen Nadigung, einer wegen Mitgliedschaft tionalisten Göppingen" (AN Göppinin einer kriminellen Vereinigung vergen) am 18. Dezember 2014 durch den urteilt. Zwei der Urteile sind mittlerInnenminister von Baden-Württemweile rechtskräftig. berg20 begann am 15. Januar 2015 vor 5. 5. RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN 5.1 "NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS" (NPD) GRÜNDUNG: 1964 VORSITZENDER: Frank FRANZ SITZ: Berlin MITGLIEDER: ca. 410 Baden-Württemberg (2014: ca. 410) ca. 5.200 Deutschland (2014: ca. 5.200) PUBLIKATION: "Deutsche Stimme" (DS; erscheint monatlich) Die 1964 gegründete "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) war auch im Jahr 2015 die bedeutendste rechtsextremistische Kernorganisation in Deutschland und die einzige rechtsextremistische Partei mit bundesweiter Bedeutung. Nach wie vor ist sie die mit Abstand mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei auf gesamtdeutscher Ebene und in Baden-Württemberg. Zudem war die NPD auch 2015 als einzige rechtsextremistische Partei in Fraktionsstärke 20 Vgl. hierzu Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2014, S. 183 f. Das Verbot ist seit 177 dem 20. Januar 2015 bestandskräftig.

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Organisationen und Verlage sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse ...................................................... 90 4. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines ............................................................... 92 1.1 Merkmale
Linksextremismus ................................ 92 1.2 Entwicklung der Organisationen ................................ 93 1.3 Linksextremistische Gewalt ........................................ 94 2. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten
Kommunistischer Internationalismus .......................... 108 2.1.8 Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten .......... 109 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................... 110 2.2.1 Ideologische Ausrichtung

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