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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hamburg
  • Linksextremismus antiimperialistische Jugendgruppe aus Hamburg
Linksextremismus antiimperialistische Jugendgruppe aus Hamburg". Die parlamentarische Demokratie bezeichnen die selbsternannten "jugendliche[n] Kommunist*innen" als "Diktatur der Bourgeoisie", für deren Überwindung es "eine Revolution" geben müsse - unter Ausschluss "sozialpartnerschaftlicher Gewerkschaften und systemtreuer Parteien". Die Gruppe nahm 2020 an einigen regionalen und überregionalen Demonstrationen und Veranstaltungen teil. Dabei handelte es sich unter anderem um Veranstaltungen gegen vorgebliche "rassistische Polizeigewalt", eine bundesweite Demonstration für Rojava in Berlin und eine Solidaritätsdemonstration für ein linkes Zentrum in Burg (Sachsen-Anhalt). Im Juli 2020 nahm die Gruppe an der Versammlung "Gerade machen gegen ihre Krise - #nichtaufunseremrücken!" von der Gruppe "Kollektiv Soziale Kämpfe" teil. Die PJH gehörte im September 2020 auch zu den Unterzeichnern einer Solidaritätserklärung für den Roten Aufbau Hamburg, die nach den erfolgten Durchsuchungen beim RAH veröffentlicht wurde. No pasaran Hamburg "No pasaran Hamburg" bezeichnet sich als "ein loses Bündnis unterschiedlich orientierter Gruppen und Einzelpersonen, die Solidarität in Theorie und Praxis für vom Imperialismus bedrohte, erpresste und ökonomisch und militärisch angegriffene Staaten, Regionen und widerständige Bewegungen ausüben." Seinen Namen wählte das Bündnis mit Bezug auf die historische Losung "No pasaran". INFOBOX Der Ausruf "!No pasaran!" ("Sie werden nicht durchkommen") stammt aus der Zeit des Spanischen Bürgerkrieges und wird der Kommunistin und Revolutionärin Dolores Ibarruri zugeschrieben. 145
Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hamburg
  • Deutschlands" unter maßgeblichem Einfluss der kommunistischen Kleinstpartei KPD/ ML (Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten) gegründet und 1986 in "Rote Hilfe e.V." umbenannt
  • Weimarer Republik unter Federführung der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gegründeten "Rote Hilfe Deutschlands". Die RH bezeichnet sich als "parLogo
Linksextremismus 5.2. Antirepression 5.2.1. Rote Hilfe e.V. (RH) / United We Stand (UWS) Die "Rote Hilfe e.V." (RH) wurde 1975 als "Rote Hilfe Deutschlands" unter maßgeblichem Einfluss der kommunistischen Kleinstpartei KPD/ ML (Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten) gegründet und 1986 in "Rote Hilfe e.V." umbenannt. Historisch nimmt sie Bezug auf die 1924 in der Weimarer Republik unter Federführung der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gegründeten "Rote Hilfe Deutschlands". Die RH bezeichnet sich als "parLogo der "Roten Hilfe e.V." teiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation". Die RH gehört mit ihren bundesweit rund 11.000 Mitgliedern aus Angehörigen verschiedener linker und linksextremistischer Organisationen und Szenestrukturen zu den mitgliedsstärksten Gruppierungen des deutschen Linksextremismus. Auch wenn die Rote Hilfe selbst nicht gewalttätig agiert, gehört sie aufgrund ihrer gewaltunterstützenden und gewaltbefürwortenden Einstellung zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene. Nur sehr wenige der 1.140 (2019: 1.000) Hamburger Mitglieder arbeiten aktiv in der Gruppe mit, die ihre Beratungen unter anderem im "Centro Sociale" durchführt. Von strafprozessualen Maßnahmen betroffene Linksextremisten werden finanziell, unter anderem bei Anwaltsund Gerichtskosten, unterstützt, sofern diese sich den Bedingungen der RH unterwerfen. Unter dem Motto "Solidarität ist eine Waffe" oder "Anna und Arthur halten's Maul" werden Angehörige der linksextremistischen Szene zu einer konsequenten Verweigerung der Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden gedrängt, um die Aufklärung von Straftaten zu erschweren. Den Betroffenen daraus entstehende Nachteile sollen durch das Versprechen der Solidarität kompensiert werden. Mit seiner gewaltbefürwortenden Einstellung hat der Verein RH e.V. eine wichtige stabilisierende Funktion für die gesamte linksextremistische Szene, denn er verspricht potenziellen 150
Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hamburg
  • Lenin (Marxismus-Leninismus) folgen. Hierzu zählen insbesondere die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), revolutionär-marxistische Teilstrukturen der Partei DIE LINKE
  • Hamburg, SDAJ Hamburg und trotzkistische Gruppierungen Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) wurde 1968 in Essen gegründet und ist die Kernorganisation
  • Kommunismus gerichtete - Sozialismus eine Lösung aller gesellschaftliLogo der Deutschen Kommunistischen Partei chen Probleme. Das zentrale Ziel der DKP bleibt
  • Machtverhältnissen" sowie die Errichtung einer zunächst sozialistischen und letztendlich kommunistischen Gesellschaft. Nach Lesart der DKP sei die sogenannte "Diktatur
Linksextremismus Jahr 2020 organisierte UWS auch Solidaritätsveranstaltungen für die mittlerweile verurteilten linksextremistischen Straftäter, die als "Drei von der Parkbank" bezeichnet werden (siehe Verfassungsschutzbericht 2019, S. 101 sowie Punkt 4. Militanzdebatte und linksextremistische Gewalt). 5.3. Orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten Als "orthodoxe Kommunisten" werden Parteien und parteiähnliche Organisationen bezeichnet, die den Ideologien von Marx, Engels und Lenin (Marxismus-Leninismus) folgen. Hierzu zählen insbesondere die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), revolutionär-marxistische Teilstrukturen der Partei DIE LINKE und trotzkistische Gruppierungen. 5.3.1. DKP Hamburg, SDAJ Hamburg und trotzkistische Gruppierungen Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) wurde 1968 in Essen gegründet und ist die Kernorganisation der orthodoxen Kommunisten. Sie bekennt sich zur Theorie von Marx, Engels und Lenin als Richtschnur ihres politischen Handelns und sieht sich in der Tradition der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen verfassungsfeindlichen KPD. Ihrer Weltanschauung zufolge ermöglicht nur der revolutionäre - auf die Realisierung des Kommunismus gerichtete - Sozialismus eine Lösung aller gesellschaftliLogo der Deutschen Kommunistischen Partei chen Probleme. Das zentrale Ziel der DKP bleibt der "grundlegende Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen" sowie die Errichtung einer zunächst sozialistischen und letztendlich kommunistischen Gesellschaft. Nach Lesart der DKP sei die sogenannte "Diktatur des Proletariats" im Übrigen auch der Schlüssel zur Überwindung der Klimakrise und der Corona-Pandemie. Die DKP steht 152
Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hamburg
  • Linksextremismus damit im unauflösbarem Gegensatz
Linksextremismus damit im unauflösbarem Gegensatz zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der parlamentarischen Demokratie. Die DKP Hamburg hat ihre Parteizentrale im "Magda-Thürey-Zentrum" (MTZ) in Eimsbüttel. INFOBOX Magda Thürey - Die 1899 in Hamburg geborene Lehrerin Magda Thürey war eine Kommunistin und Widerstandskämpferin gegen den Nationalsozialismus. Sie starb im Juli 1945 an den Folgen 18-monatiger brutaler Gestapo-Haft. 153
Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hamburg
  • aktiv. Weitere linksextremistische Gruppierungen innerhalb der Hamburger Partei DIE LINKE sind die "Kommunistische Plattform" (KPF), Marx21, Cuba Si sowie
Linksextremismus Die Veranstaltungen der "MASCH" finden zumeist im Marxistischen Bildungszentrum "MaBiz" in Eimsbüttel statt. Neben dieser in Wilhelmsburg gegründeten "MASCH" besteht in Hamburg seit 1981 die ebenfalls auf DKP-Initiative gegründete "Marxistische Abendschule - Forum für Politik und Kultur e.V.". Die Veranstaltungen dieser zweiten marxistischen Abendschule richten sich meist an ein universitäres Publikum. So werden jedes Semester Lesungen zu den Werken Karl Marx angeboten, auch im Jahr 2020. Mit Hilfe dieser Theorieschulungen sollen Alternativen zur bestehenden demokratischen Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland entwickelt werden. Die Inhalte werden von einem Lehrkörper vorgetragen, der teilweise seit den frühen 80er Jahren in dieser Einrichtung tätig ist. Die Überwindung des "Kapitalismus" stellt für diese Gruppe dabei ein zentrales Anliegen dar. Beiden "Abendschulen" ist gemein, dass diese die freiheitliche demokratische Ordnung überwinden möchten, um an ihre Stelle einen Staat zu errichten, der auf den Grundlagen des Marxismus-Leninismus fußt. 5.3.2. Extremistische Teilstrukturen in der Partei "DIE LINKE" Die Gesamtpartei DIE LINKE wird vom Hamburger Verfassungsschutz seit 2008 nicht mehr beobachtet, sondern nur noch deren revolutionär-marxistische Strömungen. Diesen wurden im Jahr 2020 80 Personen zugerechnet (2019: 80). In Hamburg ist insbesondere der parteinahe Jugendverband Linksjugend ['solid] aktiv. Weitere linksextremistische Gruppierungen innerhalb der Hamburger Partei DIE LINKE sind die "Kommunistische Plattform" (KPF), Marx21, Cuba Si sowie die "Sozialistische Linke" (SL). Linksjugend ('solid) Die Hamburger Gruppierung der Linksjugend ['solid] hat auch 2020 zu Demonstrationen der verschiedensten Aktionsfelder aufgerufen, häufig zu den Themen "Antirassismus" und "Klimaschutz". Immer wieder wurden dabei alte Logo der Linksjugend 'solid. kommunistische Forderungen vorgetragen. So unter157
Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hamburg
  • Partei DIE LINKE. Die Aktivisten der SAV setzten 2020 vor allem auf die Themen "Antirassismus", Solidarität mit kommunistischen Bewegungen
Linksextremismus stützte ['solid] mehrfach auch Protestzüge von der gewaltorientierten "Interventionistischen Linken" beeinflussten Gruppierung "Seebrücke Hamburg". 5.3.3. Trotzkisten Sozialistische Alternative (SAV) Die "Sozialistische Alternative" (SAV) ist eine relevante trotzkistisch ausgerichtete Gruppe in Hamburg. Ihre Mitglieder engagieren sich unter anderem bei ['solid] und in der Partei DIE LINKE. Die Aktivisten der SAV setzten 2020 vor allem auf die Themen "Antirassismus", Solidarität mit kommunistischen Bewegungen in Afrika und Südamerika und Klimaschutz. Unter dem Motto "System change not climate change - but what system?" versuchten auch die Trotzkisten mit einer Veranstaltung am 1. Oktober 2020 im Centro Sociale an die Klimaproteste anzudocken. INFOBOX Trotzkismus - Der nach dem russischen Revolutionär Leo Trotzki benannte Trotzkismus wird geprägt durch die sogenannte Theorie der permanenten Revolution, wonach der politische Prozess nicht mit einer proletarischen Revolution endet. Trotzkistische Gruppen versuchen, mit ihrer "Entrismus" genannten Unterwanderungsstrategie Einfluss in linksextremistischen und linken Organisationen zu gewinnen. 158
Seite 334 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hamburg
  • Kurdistan (Freiheitsfalken Kurdistans) TKP/ML Türkiye Komünist Partisi / Marksist Leninist (Kommunistische Partei der Türkei / Marxistisch-Leninistisch) V V Verfassungsschutz (Kürzel
Anhang / Abkürzungsverzeichnis S SBS Selbstbezichtigungsschreiben SCHURA Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg e.V. SO Scientology-Organisation StGB Strafgesetzbuch SWR Sluschba wneschnei raswedki (Russischer Auslandsnachrichtendienst) T TAK Teyrebazen Azadiya Kurdistan (Freiheitsfalken Kurdistans) TKP/ML Türkiye Komünist Partisi / Marksist Leninist (Kommunistische Partei der Türkei / Marxistisch-Leninistisch) V V Verfassungsschutz (Kürzel im Organigramm des LfV) VND Verein Neue Demokratie VS Verschlusssachen VSB Verfassungsschutzbericht W WISE World Institute of Scientology Enterprise Y YPG Volksverteidigungseinheiten (Yekineyen Parastina Gel) YXK Yekitiya Xwendekaren Kurdistan (Verband der Studierenden in Kurdistan) Z ZMD Zentralrat der Muslime in Deutschland 334
Seite 262 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hamburg
  • Kontrolle der eigenen Bevölkerung im Inund Ausland durch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh). Dafür bedient sich das Regime mitunter einem
Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz aktiv. Zudem ist die Türkei bemüht, über staatsnahe Medien politischen Einfluss auf die türkischstämmige Bevölkerung in Deutschland auszuüben. 6. Nachrichtendienste der Volksrepublik China Das kommunistische Regime der Volksrepublik China (VR China) setzt nach wie vor auf eine umfassende Kontrolle der eigenen Bevölkerung im Inund Ausland durch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh). Dafür bedient sich das Regime mitunter einem Repertoire an Nachrichtendiensten, darunter das prominente Ministerium für Staatssicherheit (MSS). Zudem verfestigt sich der Führungsanspruch der zentral geführten Partei anhand von neuen Gesetzen und Reformen unter Staats-und Parteichef Xi Jinping. Mit der Einführung eines neuen Nationalen Sicherheitsgesetzes für die Sonderverwaltungszone Hongkong im Juli 2020 stärkt der chinesische Staatspräsident Xi Jinping die nachrichtendienstliche Vorfeldaufklärung und rechtliche Strafverfolgungsbefugnis durch die chinesischen Behörden in der - bis zuletzt autonom regierten - Hongkonger Sonderverwaltungszone. Die internationale Staatengemeinschaft und die im Ausland lebenden Hongkonger, auch hier in Hamburg, zeigten sich trotz Störung regimetreuer Chinesen solidarisch mit den monatelangen Protesten in Hongkong. In der Vergangenheit hat die chinesische Staatsund Parteiführung angekündigt, dass China unter anderem mit Hilfe auf Jahrzehnte angelegter strategischer Masterpläne (beispielsweise "Made in China 2025" und "Neue Seidenstraßen Initiative") ins Zentrum der internationalen Ordnung aufrücken und seinen globalen Führungsanspruch durchsetzen werde. Hierzu versucht Peking, die Einflusssphäre Chinas in den Bereichen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft weiter auszudehnen, darunter auch in Deutschland. Anbahnungsversuche chinesischer Nachrichtendienste erfolgen unter anderem über soziale Netzwerke. Dort lassen sich sehr schnell eine Reihe 262
Seite 330 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hamburg
  • Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) DIG Deutsch-israelische Gesellschaft DKP Deutsche Kommunistische Partei DSA Departement of Special Affairs DWR Die wahre Religion
Anhang / Abkürzungsverzeichnis D DHKP-C Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) DIG Deutsch-israelische Gesellschaft DKP Deutsche Kommunistische Partei DSA Departement of Special Affairs DWR Die wahre Religion E EA Ermittlungsausschuss EA Europäische Aktion EU Europäische Union EuGMR Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte F FSB Federalnaja Slushba Besopasnosti (ziviler Inlandsnachrichtendienst der Russischen Föderation) FV Furkan Egitim ve hizmet vakfi (Furkan-Gemeinschaft) G G 10 Meint das geltende Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz (Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses) GETZ Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum GG Grundgesetz GRU Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije (Russicher Militärgeheimdienst) 330
Seite 332 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hamburg
  • Partei der nationalistischen Bewegung) MKP Maoist Komünist Partisi (Maoistische Kommunistische Partei) MLKP Marksist Leninist Komünist Partisi (Kommunistische Partei der Türkei
Anhang / Abkürzungsverzeichnis JN Junge Nationalisten JVA Justizvollzugsanstalt K KCDK-E Kongreya Civaken Demokratik en Kurdistaniyen li Ewropa (Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa) KCK Koma Civaken Kurdistan (Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans) KON-KURD Konföderation der kurdischen Vereine in Europa KVPM Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte L LfV Landesamt für Verfassungsschutz M MEK Volksmodjahedin Iran-Organisation MIT Milli Istihbarat Teskilati (Türkischer Nachrichtendienst) MHP Milliyetci Hareket Partisi (Partei der nationalistischen Bewegung) MKP Maoist Komünist Partisi (Maoistische Kommunistische Partei) MLKP Marksist Leninist Komünist Partisi (Kommunistische Partei der Türkei / Marxistisch-Leninistisch) MOIS Ministry of Intelligence and Security (Ministerium für Nachrichtenwesen Iran) N NADIS Nachrichtendienstliches Informationssystem NAV-DEM Navenda Civaka Demokratik (Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland NGO Non-Governmental Organisation (Nichtregierungsorganisation) 332
Seite 336 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hamburg
  • Deutsche Kommunistische Partei ... Füxe ...............................................212 152, 330, 342 Dev Genc .............................101, 341 G Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe
Anhang / Stichwortverzeichnis Der Weg zum Glücklichsein .....237, Furkan-Gemeinschaft .....54, 55, 56, 239, 242, 345 57, 68, 330, 340 Deutsche Kommunistische Partei ... Füxe ...............................................212 152, 330, 342 Dev Genc .............................101, 341 G Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe G20 ..112, 120, 121, 141, 142, 143, ............................................ 99, 330, 341 151, 267 Dianetik .........................................238 Geeinte deutsche Völker und Die Botschaft Verbreiten .... 51, 340 Stämme ................................224, 344 DIE LINKE ..........152, 157, 158, 160 Geheimschutz ...274, 276, 278, 279 DIE RECHTE ...............189, 198, 344 Generation Islam .....60, 63, 68, 340 Glawnoje Raswedywatelnoje E Uprawlenije .........................259, 330 Gruppe Freital ..............................178 Ehrenamtliche Geistliche ...........237 Gruppe für den organisierten Ende Gelände .............113, 137, 162 Widerspruch .......................139, 343 Entgrenzung ...55, 60, 71, 111, 112, Gruppe S ..............................178, 181 113, 124, 136, 160, 161, 170, 185, 198, 199, 205, 233 Grup Yorum .................. 87, 101, 341 Ermittlungsausschuss ......132, 151, Guerilla ............................................ 91 330, 342 Gülen-Bewegung .........................261 Europäische Aktion .148, 215, 330, 344 H F HAMAS .................................. 53, 340 Hamburger Burschenschaft Federalnaja Sluschba Ochrany Germania .............................211, 344 Rossijskoi Federazii ....................259 Hammerskin-Nation .186, 187, 344 Federalnaja Slushba Besopasnosti . 259, 330 Hijra ...........................................40, 41 Föderation der TürkischHizb Allah ... 71, 72, 73, 74, 82, 340 Demokratischen Idealistenvereine in Hizb ut-Tahrir ........ 46, 57, 331, 340 Deutschland e.V. .................103, 341 Freien ArbeiterInnen Union .......148 Fridays For Future .......................136 336
Seite 338 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hamburg
  • Anhang / Stichwortverzeichnis Märtyrer .......................... 43, 94
Anhang / Stichwortverzeichnis Märtyrer .......................... 43, 94, 102 P Marxistische Abendschule .......156, Partei der Nationalistischen 157, 343 Bewegung ............................103, 342 Marxistische Abendschule - Forum Pennale Burschenschaft Chattia für Politik und Kultur e.V. ..........157 Friedberg zu Hamburg ......213, 344 Marxistische Studierende Hamburg Perspektive Kommunismus ......142, .................................158, 159, 160, 343 143, 343 Merkel muss weg ......200, 214, 216 PKK .. 36, 86, 88, 89, 90, 91, 92, 93, Michel wach endlich auf ..197, 200, 94, 95, 96, 97, 98, 104, 261, 333, 202, 214, 344 341 Militärgeheimdienst ...........259, 330 Politisch motivierte Kriminalität 47, 89, 116, 174, 235 Muslim Interaktiv .......... 61, 62, 341 Proletarische Jugend Hamburg ....... N 144, 343 Proliferation ...............246, 251, 252 NADIS ........................24, 26, 27, 332 Narconon ......................................237 Q Nationaldemokratische Partei QAnon ................177, 221, 224, 225 Deutschlands .............189, 333, 344 Netzwerk Freiheit für alle politischen R Gefangenen ................144, 146, 343 Newroz-Fest ................................... 93 Realität Islam ................. 60, 63, 341 No pasaran Hamburg .......144, 145, Recep Tayyip Erdogan ......... 89, 261 343 Revolutionäre VolksbefreiungsparteiNSDAP ........................134, 183, 184 Front ............ 99, 100, 261, 330, 341 NSU .............. 24, 148, 181, 182, 333 Revolution Chemnitz .........178, 181 Rote Hilfe e.V. ....132, 150, 333, 343 O Roter Aufbau Hamburg ....102, 121, 126, 132, 141, 333, 343 Office of Special Affairs ..236, 239, 333 S orthodoxe Kommunisten ..108, 152 Sag Nein zu Drogen - Sag Ja zum Leben ...........................237, 239, 242 338
Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2020 Berlin
  • VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 KUNDGEBUNGEN UND DEMONSTRATIONEN
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 KUNDGEBUNGEN UND DEMONSTRATIONEN und aggressiven Anwürfen gegen Parteien und Politiker. Die GEGEN DIE CORONA-EINDÄMMUNGSMAßNAHMEN verbalen Ausbrüche reichten von der Verbreitung antisemitischer Verschwörungserzählungen bis hin zu Beleidigungen Das Aktivitätsniveau der "Reichsbürger und Selbstverwalund Verleumdungen. Beispielsweise bezeichneten einzelne ter" hat sich 2020 erhöht. Die Proteste gegen die staat"Reichsbürger" die Bundeskanzlerin als "Kommunistin", "Ziolichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie nistin" oder "Satanistin". entwickelten sich zu einer zentralen Bühne, auf der sie ihre verfassungsfeindliche Ideologie verbreiten konnten. War die Solche Verschwörungserzählungen verbreiteten "ReichsbürSzene in der Vergangenheit aufgrund ihrer Vorstellungen von ger" auch regelmäßig auf den öffentlichen Veranstaltungen, einer anhaltenden "Besetzung Deutschlands" und der "Nichtan denen sie sich beteiligten oder die von ihnen durchgeführt existenz" der Bundesrepublik Deutschland gesellschaftlich wurden. So sprachen "Reichsbürger" von einem "parasitären weitgehend isoliert, zeigten sich Teile der "Corona-Proteste" System" des "BRD-Regimes", das einer "Corona-Diktatur" offen für die ideologischen Vorstellungen der "Reichsbürger gleichen würde und einen "Völkermord" plane. Immer wieder und Selbstverwalter". bezogen sich "Reichsbürger" auf Elemente der "QAnon"-Verschwörungserzählung und behaupteten, die "NWO" ("Neue In Berlin stellten sie einen immer größeren Teil der TeilnehWeltordnung")29 plane die massenhafte Verabreichung "genmenden an den sogenannten "Hygienedemos" und auch an verändernder Impfstoffe", die von einer "Pornomafia verkauft" den Großveranstaltungen am 1. und 29. August. Speziell an und innerhalb von 24 Monaten zum Tod führen würden. der Veranstaltung am 29. August waren sie ein nicht mehr zu übersehender Teil der Proteste. "Reichsund ReichskriegsDiese Aufzählung zeigt beispielhaft, welches Ausmaß die flaggen" prägten den Aufzug27. Die Kundgebung der "ReichsVermischung des Protests gegen die Corona-Eindämmungsbürger"-Gruppierung "Staatenlos.info Comedian e. V." ("staamaßnahmen, Verschwörungserzählungen und rechtsextretenlos.info") in unmittelbarer Nähe des Reichstagsgebäudes mistischen sowie antisemitischen Versatzstücken annehmen entwickelte sich am 29. August zudem zu einem zentralen kann. Menschen, die sich in solchen ideologischen ParallelSammelplatz für "Reichsbürger" und Rechtsextremisten. Von welten bewegen, sind für rationale Argumente immer weniger dieser Kundgebung ging schließlich auch das Überwinden zugänglich. In virtuellen "Echokammern" bestätigen und der Absperrungen am Reichstagsgebäude aus. An dieser radikalisieren sie sich gegenseitig. Aktion beteiligten sich neben "Reichsbürgern" auch Rechtsextremisten und andere Teilnehmende an den Veranstaltungen "REICHSBÜRGER"-AKTIVITÄTEN JENSEITS DER des 29. August.28 "CORONA-PROTESTE" Genauso wie Rechtsextremisten wertete auch die Szene der Auch unabhängig von den "Corona-Protesten" waren 2020 "Reichsbürger und Selbstverwalter" ihre Beteiligung an den in Berlin verschiedene "Reichsbürger"-Gruppierungen aktiv. "Corona-Protesten" als großen Erfolg. Nie zuvor war es ihnen "Gelbe-Westen-Berlin" versucht bereits seit 2018, den Protest gelungen, integraler Bestanteil einer Protestbewegung zu der "gilets jaunes" ("Gelbwesten") in Frankreich für ihre Zwewerden, die weit über die eigene Szene hinausreicht. Sucht cke zu instrumentalisieren - bislang jedoch ohne Erfolg. Die man nach den Gründen für diese Anschlussfähigkeit, fallen Gruppierung führte regelmäßig sogenannte Mahnwachen vor allem die Affinität für Verschwörungserzählungen und ein vor den Botschaftsgebäuden der USA und Russlands durch. wachsendes Maß an Demokratieverachtung ins Auge, die Demonstriert wurde dabei für "Freiheit und Souveränität". sowohl unter "Reichsbürgern und Selbstverwaltern" als auch Daneben mobilisierte die Gruppierung zu mehreren Kundauf den zahlreichen "Corona-Protesten" zu finden waren. gebungen "Für Heimat und Weltfrieden" am Großen Stern im Tiergarten. An der größten Veranstaltung dieser Art nahmen Ihre Thesen von der grundsätzlichen Illegitimität staatlichen am 23. Mai etwa 100 "Reichsbürger" teil. Handelns in Deutschland fielen bei den "Corona-Protesten" auf fruchtbaren Boden. Die Maßnahmen zur Eindämmung der "Verfassunggebende Versammlung" Pandemie konnten problemlos in diese Erzählung eingepasst werden. Sie stünden - so das Narrativ der "Reichsbürger und Eine weitere in Berlin aktive "Reichsbürger"-Gruppierung Selbstverwalter" - allerdings nur beispielhaft dafür, wie die ist die sogenannte "Verfassunggebende Versammlung". Sie aus ihrer Sicht illegitim Regierenden das eigene Volk unterlehnt das Grundgesetz ab und beruft sich stattdessen auf drücken würden. Aus den Protesten gegen einzelne staatliche die Paulskirchenverfassung vom 28. März 1849, die von Maßnahmen sollte so ein Protest gegen das demokratische der Frankfurter Nationalversammlung ausgearbeitet wurde, System werden. jedoch nie in Kraft trat. Die "Verfassunggebende Versammlung" betrachtet sich selbst als Übergangsregierung eines Auch "Reichsbürger und Selbstverwalter" trugen damit zur "Bundesstaates Deutschland". Die Gruppierung tritt überRadikalisierung der "Corona-Proteste" bei. In sozialen Netzwiegend virtuell in Erscheinung. Im Internet betreibt sie eine werken fanden sich Posts mit Verschwörungserzählungen Seite mit eigenem Radioprogramm, "Nachrichtenportal" und 44
Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2020 Berlin
  • unterschiedlichem Ausmaß Anschluss an subkulturell die programmatische Grundlage kommunistischer Parteien. verwandte oder ideologisch nahestehende Milieus. Der Verfassungsschutz differenziert aus diesem
  • grenzen sich vom strengen Dogmatismus und der kaderartigen Organisation kommunistischer Parteien wie auch von Linksterroristen ab. Wie Anarchisten besitzen
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 Proletariats, sondern eine Diktatur über das Proletariat. Der Faschismus und Rassismus suchen und finden diese Strömunsogenannte Marxismus-Leninismus ist gleichwohl bis heute gen in unterschiedlichem Ausmaß Anschluss an subkulturell die programmatische Grundlage kommunistischer Parteien. verwandte oder ideologisch nahestehende Milieus. Der Verfassungsschutz differenziert aus diesem Grund sehr genau Anders als der Kommunismus verabsolutiert der Anarchiszwischen legitimen zivilgesellschaftlichen Anliegen, die im mus nicht die Idee der Gleichheit, sondern die der Freiheit. In Rahmen des demokratischen Meinungspluralismus diskutiert diesem Sinne soll zunächst nicht das Eigentum abgeschafft werden und durch die Meinungsfreiheit geschützt sind, und werden, sondern der Staat. Das Ziel ist eine herrschaftsfreie Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Gesellschaft ohne jegliche "Fremdbestimmung". Dennoch Grundordnung richten. lehnen auch Anarchisten das Privateigentum als Herrschaftsform der Besitzenden über die Nicht-Besitzenden ab. Der Anarchismus verfügt über kein stringentes und vermeintlich wissenschaftliches Theoriegerüst, wodurch er sich vom Kommunismus unterscheidet. Es existieren eine Reihe von Auslegungen unterschiedlicher Vordenker. Überwiegend gemeinsam ist ihnen die Erwartung, dass die Menschen sich mit der Abschaffung hierarchischer Strukturen selbst organisieren, z. B. in dezentralen Räten. Der Weg dorthin braucht dabei nicht zwingend gewaltsam zu sein, sondern setzt in der syndikalistischen Interpretation z. B. bei einer gewerkschaftlichen Organisierung an. Mit dem Anarchismus historisch verbunden bleiben jedoch die als "Propaganda der Tat" gedachten Attentate auf zahlreiche Staatsoberhäupter an der Wende zum 20. Jahrhundert. Die erhoffte Signalwirkung für einen "Aufstand der Massen" hatten diese jedoch nicht. Seit den 1980er Jahren wird das Bild des Linksextremismus in Deutschland vor allem von den sogenannten Autonomen geprägt. Autonome grenzen sich vom strengen Dogmatismus und der kaderartigen Organisation kommunistischer Parteien wie auch von Linksterroristen ab. Wie Anarchisten besitzen sie kein geschlossenes Theoriegebäude. Die Unterwerfung unter einen organisierten Willen lehnen sie kategorisch ab. Diese Theorieund Organisationsferne ist wesentlicher Teil ihrer Ideologie, die das Individuum und seine Selbstverwirklichung in den Mittelpunkt stellt. Das Prinzip der sogenannten Politik der ersten Person beruht auf dem souveränen Handeln aufgrund individuellen Betroffenseins. Entscheidungen über das eigene Leben sollen nicht von Dritten getroffen werden. Dieses selbstermächtigende Politikverständnis manifestiert sich praktisch u. a. im militanten Widerstand gegen alles, was subjektiv als Missstand empfunden wird - nach dem Motto "Macht kaputt, was euch kaputt macht". Aus dieser Haltung heraus lehnen Autonome sowohl das Repräsentationsprinzip als auch das staatliche Gewaltmonopol ab. Im historischen Rückblick sind für Berlin drei Strömungen von Autonomen zu unterscheiden: Die Hausbesetzer-Szene Anfang der 1980er Jahre als Reaktion auf zunehmende Wohnraumspekulation, zweitens die "Antifa" Anfang der 1990er Jahre in Folge einer Welle fremdenfeindlicher Übergriffe sowie drittens die (re)organisierten Postautonomen, die sich vor allem im Zuge von Globalisierungskritik und Finanzkrise konsolidieren konnten. Letztere sind nicht mehr als Autonome im ursprünglichen Sinne zu bezeichnen. Im politischen Protest u. a. gegen Kapitalismus, Gentrifizierung, Repression, 105
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bayern
  • Volksbefreiungspartei-Front)/Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 91 3.2.2 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten - Partizan Flügel (TKP/ML - "Partizan-Flügel") 93 3.2.3 Marxistisch-Leninistische
  • Kommunistische Partei (MLKP) 94 3.3 Türkische Rechtsextremisten: Ülkücü-Bewegung ("Idealisten"-Bewegung) 95 Rechtsextremismus 98 1. Personenpotenzial in Bayern
Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Ausländerextremismus 84 1. Personenpotenzial in Bayern 86 2. Konfliktund Gewaltpotenzial 86 3. Strukturen 87 3.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 87 3.2 Türkische Linke 91 3.2.1 DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front)/Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 91 3.2.2 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten - Partizan Flügel (TKP/ML - "Partizan-Flügel") 93 3.2.3 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 94 3.3 Türkische Rechtsextremisten: Ülkücü-Bewegung ("Idealisten"-Bewegung) 95 Rechtsextremismus 98 1. Personenpotenzial in Bayern 100 2. Gewaltpotenzial 102 2.1 Gewaltorientierte rechtsextremistische Szene in Bayern 105 2.2 Gewalt gegen Flüchtlinge 107 2.3 Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten 108 3. Rechtsextremistische Themenfelder und Aktionsformen 110 3.1 Rechtsextremistische Themenfelder 110 3.2 Rechtsextremistische Aktionsformen 125 3.2.1 Rechtsextremistische Bürgerwehrund Patrouille-Aktionen 125 3.2.2 Rechtsextremistische Aktivitäten bei Veranstaltungen 128 3.2.3 Freizeitaktivitäten zur Stärkung des Gemeinschaftsgefühls und zur Nachwuchsgewinnung 129 3.2.4 Kampfsportveranstaltungen 131 3.2.5 Internationale Kontakte bayerischer Rechtsextremisten 133 4. Internet, Musik, Verlage und Vertriebsstrukturen 134 4.1 Rechtsextremisten im Internet 134 4.1.1 Aktivitäten und Strategien 135 4.1.2 Aufklärungsarbeit des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz (BayLfV) im Bereich Internet und Soziale Medien 137 4.1.3 Rechtsextremistische Internetradios und -TV 138 11
Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bayern
  • Vereinigungen 252 7.1 Offen extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE. 252 7.1.1 Linksjugend ['solid] Landesverband Bayern
  • Bayern 253 7.1.3 Antikapitalistische Linke (AKL) 253 7.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 254 7.2.1 DKP 254 7.2.2 Sozialistische
Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 6. Reichsbürgergruppierungen in Bayern 203 6.1 Sicherheitsgefährdende Bestrebungen 203 6.1.1 Volksstaat Bayern (vormals: Bundesstaat Bayern) 203 6.1.2 Verfassunggebende Versammlung 204 6.1.3 Staatenlos.info - Comedian e. V. 205 6.1.4 Geeinte deutsche Völker und Stämme (GdVuSt) 206 6.1.5 Vaterländischer Hilfsdienst (VHD) 207 Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit 210 1. Bürgerbewegung Pax Europa e. V. - Landesverband Bayern (BPE Bayern) 213 2. Michael Stürzenberger und Umfeld 215 Linksextremismus 220 1. Personenpotenzial in Bayern 222 2. Militanzund Gewaltpotenzial 222 2.1 Linksextremistisch motivierte Straftatenserie 228 2.2 Reaktionen auf die Corona-Pandemie 231 2.3 Strafund Gewalttaten 235 2.4 Präventionsmaßnahmen des Verfassungsschutzes 236 3. Einflussnahme auf Bürgerliche Kampagnen 237 4. Ideologische Wurzeln des Linksextremismus 239 5. Linksextremistische Themenfelder 243 6. Internet, Musik und Medien 248 6.1 Linksextremistische Agitation im Internet 248 6.2 Linksextremistische Szenepublikationen 249 6.3 Linksextremistische Musik 251 7. Linksextremistische Parteien und Vereinigungen 252 7.1 Offen extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE. 252 7.1.1 Linksjugend ['solid] Landesverband Bayern 252 7.1.2 DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) Landesverband Bayern 253 7.1.3 Antikapitalistische Linke (AKL) 253 7.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 254 7.2.1 DKP 254 7.2.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 256 7.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 258 13
Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bayern
  • Ausländerextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 3.2.2 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten - Partizan Flügel (TKP/ML - "Partizan-Flügel") Mitglieder Deutschland: 800* Bayern: 80 Gründung
  • Mittel zur Erreichung ihres Ziels, der Errichtung eines kommunistischen Regimes in der Türkei. Die TKP/ML - "Partizan-Flügel" spaltete sich
Ausländerextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 3.2.2 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten - Partizan Flügel (TKP/ML - "Partizan-Flügel") Mitglieder Deutschland: 800* Bayern: 80 Gründung 1994 in der Türkei Publikation Partizan (Partisan) * Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2019 Die TKP/ML - "Partizan-Flügel" vertritt die Ideologie des Marxismus-Leninismus, ergänzt um die Ideen Mao Tse-tungs. Sie befürwortet den bewaffneten Kampf und propagiert den Bürgerkrieg als Mittel zur Erreichung ihres Ziels, der Errichtung eines kommunistischen Regimes in der Türkei. Die TKP/ML - "Partizan-Flügel" spaltete sich 1994 aus der bereits seit den 1970er Jahren bestehenden Mutterorganisation TKP/ML ab. Die Anhänger der TKP/ML - "Partizan Flügel" sind seit Sommer 1997 in den beiden Basisorganisationen "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V." (ATIF), gegründet 1976, und der Ende 1986 gebildeten "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa" (ATIK) organisiert. Beide Vereinigungen präsentieren sich als Massenorganisationen und tarnen ihre Verbindungen zur TKP/ML - "Partizan Flügel". Sie beschränken sich in Deutschland auf Propagandaaktivitäten und auf die Beschaffung finanzieller Mittel. Am 28. Juli verurteilte das Oberlandesgericht München nach Verurteilung von über vier Jahren Verhandlungsdauer zehn Funktionäre der TKP/ TKP/ML Mitgliedern ML wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland und in einem Fall wegen Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland gemäß SSSS 129a, b StGB zu mehrjährigen Haftstrafen. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Angeklagten für die TKP/ML unter anderem organisatorisch, personell und finanziell unterstützend tätig waren. Zeitgleich fand vor dem Gerichtsgebäude eine Solidaritätskundgebung statt, an der sich 93
Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bayern
  • MLPD) beteiligten sich an der Solidaritätsbekundung. 3.2.3 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Mitglieder Deutschland: 600* Bayern: 30 Gründung
  • staatlichen Ordnung der Türkei und die dortige Errichtung einer kommunistischen Diktatur an. Die in der Türkei verbotene terroristische MLKP entstand
Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Ausländerextremismus rund 350 Personen beteiligten. Unter diesen befanden sich unter anderem Vertreter von weiteren türkischen linksextremistischen Organisationen. Auch Vertreter deutscher linksextremistischer Organisationen wie der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) beteiligten sich an der Solidaritätsbekundung. 3.2.3 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Mitglieder Deutschland: 600* Bayern: 30 Gründung 1994 in der Türkei Publikation Atilim (Angriff) * Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2019 Die MLKP ist marxistisch-leninistisch geprägt und strebt die gewaltsame Zerschlagung der staatlichen Ordnung der Türkei und die dortige Errichtung einer kommunistischen Diktatur an. Die in der Türkei verbotene terroristische MLKP entstand 1994 aus dem Zusammenschluss zweier türkischer linksextremistischer Organisationen. Ihre Basisorganisation ist die "Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei in Deutschland e. V." (AGIF) mit Sitz in Köln. Die örtlichen AGIF-Vereine in Deutschland sind zuständig für die politische Basisarbeit. Ihr europäischer Dachverband trägt den Namen "Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa" (AvEG-KON). Young Struggle Über ihre Jugendorganisation "Young Struggle" (YS) versucht die MLKP auch weiterhin, junge Menschen in Bayern zu mobilisieren. "Young Struggle" wirbt dabei nicht nur um türkische, sondern auch um junge deutsche Linksextremisten. Aktivisten der YS beteiligten sich an der Solidaritätskundgebung vor dem Oberlandesgericht München im Zusammenhang mit dem oben genannten Strafprozess gegen führende Mitglieder der TKP/ML. 94
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2020 Schleswig-Holstein
  • Volksbefreiungspartei-Front (Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi) DKP Deutsche Kommunistische Partei
Drucksache 19/2937 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Abkürzungsverzeichnis Abs. Absatz ADÜTDF Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine (Avrupa Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu) AfD Alternative für Deutschland ANF (1) Föderation der Weltordnung in Europa (Avrupa Nizam-i Alem Federasyonu) ANF (2) Firatnews Agency (Ajansa Nuceyan a Firate) Anmerk. d. Verf. Anmerkung des Verfassers AQAH al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel AQI al-Qaida im Irak AQM al-Qaida im Islamischen Maghreb APT Advanced Persistent Threats ATB Verband der türkischen Kulturvereine in Europa (Avrupa Türk Kültür Dernekleri Birligi) BfV Bundesamt für Verfassungsschutz BGH Bundesgerichtshof BKA Bundeskriminalamt BRD Bundesrepublik Deutschland BND Bundesnachrichtendienst BSI Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik bspw. beispielsweise BVerfG Bundesverfassungsgericht bzw. beziehungsweise B&H Blood & Honour CD Compact Disc db Dezibel DHKP-C Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi) DKP Deutsche Kommunistische Partei VI
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2020 Schleswig-Holstein
  • Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (Koma Civaken Kurdistan) KPD Kommunistische Partei Deutschlands KSKK Kurdistan Solidaritäts-Komitee Kiel LDZ Landesdemokratiezentrum LVerfSchG Gesetz
Drucksache 19/2937 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode HTS Komitee zur Befreiung der Levante Haiyat Tahrir ash-Sham HUMINT Human Intelligence IB Identitäre Bewegung IBD Identitäre Bewegung Deutschland IBSH Identitäre Bewegung Schleswig-Holstein IL Interventionistische Linke IoT Internet of Things, Internet der Dinge IS Islamischer Staat ISIS Islamischer Staat im Irak und Großsyrien ISPK Islamischer Staat Provinz Khorasan ISPW Islamischer Staat Provinz Westafrika IT Informationstechnologie JaN Jabhat an-Nusra JfP Jugend für Pinneberg JN Junge Nationaldemokraten/Junge Nationalisten JVA Justizvollzugsanstalt KAST Kieler Antigewaltund Sozialtraining KCDK-E Demokratischer Gesellschaftskongress der Kurd*innen in Europa (Kongreya Civaken Demokratik a Kurdistaniyen Li Ewropa) KCK Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (Koma Civaken Kurdistan) KPD Kommunistische Partei Deutschlands KSKK Kurdistan Solidaritäts-Komitee Kiel LDZ Landesdemokratiezentrum LVerfSchG Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Schleswig-Holstein MB Muslimbruderschaft / Muslimbrüder VIII