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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2019 Mecklenburg-Vorpommern
  • wissenschaftliche" Anleitung zum Handeln; daneben - je nach Ausprägung der Partei oder Gruppierung - Rückgriff auch auf Theorien weiterer Ideologen wie Stalin
  • Trotzki, Mao Tsetung und andere, * Bekenntnis zur sozialistischen oder kommunistischen Transformation der Gesellschaft mittels eines revolutionären Umsturzes oder langfristiger revolutionärer
  • nach den konkreten Bedingungen - taktisch einzusetzende Kampfform. Linksextremistische Parteien und Gruppierungen lassen sich grob in zwei Hauptströmungen einteilen: * dogmatische Marxisten
  • Marxisten: In Parteien oder anderen festgefügten Vereinigungen organisiert, verfolgen sie die erklärte Absicht, eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten
Linksextremismus Mit diesem Begriff werden Bestrebungen () von Personenzusammenschlüssen bezeichnet, für die alle oder einige der folgenden Merkmale charakteristisch sind: * Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus als "wissenschaftliche" Anleitung zum Handeln; daneben - je nach Ausprägung der Partei oder Gruppierung - Rückgriff auch auf Theorien weiterer Ideologen wie Stalin, Trotzki, Mao Tsetung und andere, * Bekenntnis zur sozialistischen oder kommunistischen Transformation der Gesellschaft mittels eines revolutionären Umsturzes oder langfristiger revolutionärer Veränderungen, * Bekenntnis zur Diktatur des Proletariats oder zu einer herrschaftsfreien (anarchistischen) Gesellschaft, * Bekenntnis zur revolutionären Gewalt als bevorzugte oder - je nach den konkreten Bedingungen - taktisch einzusetzende Kampfform. Linksextremistische Parteien und Gruppierungen lassen sich grob in zwei Hauptströmungen einteilen: * dogmatische Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten: In Parteien oder anderen festgefügten Vereinigungen organisiert, verfolgen sie die erklärte Absicht, eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten, * Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre: In losen Zusammenhängen, seltener in Parteien oder formalen Vereinigungen agierend, streben sie ein herrschaftsfreies, selbstbestimmtes Leben frei von jeglicher staatlicher Autorität an. NADIS Das NAchrichtenDienstliche InformationsSystem und WissensNetz (NADIS WN) ist das zentrale Hinweisund Verbundsystem der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder für Personen und Objekte. Dieses System ist eine technische Plattform, auf der Amtsund Verbunddateien von Bund und Ländern unter einer einheitlichen Anwendungsoberfläche betrieben werden können. Neonationalsozialismus/Neonazismus Der Neonationalsozialismus bezieht sich auf die Weltanschauung des "Dritten Reiches" und macht diese zur Grundlage seiner politischen Zielvorstellungen. Elementare Bestandteile der neonationalsozialistischen Weltanschauung sind Rassismus und Nationalismus sowie die Forderung nach einem autoritären "Führerstaat" unter Ausschaltung der Gewaltenteilung. Proliferation Als Proliferation bezeichnet man die Weiterverbreitung von atomaren, biologischen oder chemischen Massenvernichtungswaffen und entsprechenden Waffenträgersystemen bzw. der zu deren Herstellung verwendeten Produkte einschließlich des dazu erforderlichen Know-how. 91
Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2019 Mecklenburg-Vorpommern
  • Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 52, 58, 61, 84 Deutschland muss leben e. V. (DML) 24 Die Liebenfels-Kapelle/Skalinger
Registeranhang Im Textteil erwähnte Personenzusammenschlüsse Seitenzahl A Aktionsblog 15, 21ff, 28 al-Qaida 90 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 60, 68 ff., 85, 87 Arischer Widerstandsbund 25 Artgemeinschaft-Germanische Glaubens-Gemeinschaft we25, 84 sensgemäßer Lebensgestaltung e. V. (AG-GGG) Aryan Warriors 25, 32 Autonome 6, 54, 88, 91 B Bataillon 500 18 Blood and Honour 19, 84 Brigade 8 19, 25 D Der III. Weg 14, 41 f. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 52, 58, 61, 84 Deutschland muss leben e. V. (DML) 24 Die Liebenfels-Kapelle/Skalinger 18, 19 DIE RECHTE 14, 40f 3-Länder-Jungs 20 F Freie Kräfte Greifswald/Nationale Sozialisten Greifswald 25 Freie Pommern 25 Freistaat Preußen 48 Fremde im eigenen Land (F.i.e.L.) 19, 24, 84 Freundeskreis Thinghaus 38 Freikorps Heimatschutz 25 G Geeinte deutsche Völker und Stämme (GdVuST) 48, 84 Gefangenenhilfe Freundeskreis 25 Gemeinschaft Recknitztal 16 Germanisches Bollwerk Mecklenburg 24 Glaube, Wille, Tat (Musiklabel) 19 H Hammerskins 19, 25 Harakat al-Muqawama al-Islamiya (HAMAS) 84, 90 96
Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2019 Mecklenburg-Vorpommern
  • Records 19 M Mit erhobener Stimme 18 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 68, 85 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD
Hizb Allah 90 HUSKARLAR MC Stralsund 16 I Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) 13, 43ff., 84 Identitäre Bewegung Mecklenburg-Vorpommern (IB MV) 43 ff., 84 Initiative "Vereint für Stralsund" 24 Interventionistische Linke (IL) 51ff., 58ff., 84 Islamischer Staat (IS) 45, 62-65, 69 f., 84 J Junge Nationalisten (JN) 26, 32, 39 f., 40, 84 K Kameradschaft Borken 25 Kameradschaftsbund Anklam 25 Kameradschaftsbund Bargischow 25 Kollektiv Seenplatte 24 L Limo 53 f. Leveler Records 19 M Mit erhobener Stimme 18 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 68, 85 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 52, 61, 85 N Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 6 f., 14, 31-40, 85 Nationales Bündnis Löcknitz 25 Nationale Sozialisten Rostock 15, 21, 85 Nordlichter Rostock 23 P Painful Awakening/Baltic Storm 18, 19 Path of Resistance 18, 19 Patrioten Rostock/Rügen/Stralsund 23 Penzliner Runde 48 Pommerscher Bismarck 19 Preußisches Institut - Bismarcks Erben 48 R Reichsbürger und Selbstverwalter 47 f., 80 f., 83, 93 f. 100 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) 68, 84, 87 97
Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2019 Mecklenburg-Vorpommern
  • Vergeltung 18 T Taliban 63 Thrima 18, 19 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten 68, 85 (TKP/ML) U Ungebetene Gäste
Ring Nationaler Frauen (RNF) 37, 85 Rostocker Division 23, 32 Rote Hilfe e. V. (RH) 52, 57, 85 RotFuchs-Förderverein 61 REBELL 61 S Schlachtruf Germania 18 Schwarz-Rote-Hilfe 58, 85 Skalinger 18, 19 Soldiers of Odin Germany Mecklenburg-Vorpommern (SOO) 16, 85 Sozialistische Alternative (SAV) 52, 61, 85 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 52, 58, 61, 85 Sozialistische Organisation Solidarität (SOL) 61, 85 Staatenlos.Info - Comedian e.V. 48 Stimme der Vergeltung 18 T Taliban 63 Thrima 18, 19 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten 68, 85 (TKP/ML) U Ungebetene Gäste 18, 19, 38 V Völkische Burschenschar Strasburg 25 W White Rex 28 Wiege des Schicksals/Motorhate 18 98
Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hamburg
  • Volksbefreiungspartei-Front) f "Türkiye Komünist Partisi / Marksist Leninist" (TKP/ML, Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch) f "Maoist Komünist Partisi" (MKP, Maoistische
  • Kommunistische Partei) f "Marksist Leninist Komünist Partisi" (MLKP, Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei) Die mit rund 60 Anhängern (2019: 50) größte
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug 5. Weitere türkische extremistische Gruppierungen 5.1. Revolutionär-marxistische Gruppierungen Die meisten türkischen linksextremistischen Organisationen haben Ableger in Deutschland. Sie propagieren einen revolutionären Umsturz in der Türkei und wollen dort die Zerschlagung des türkischen Staatssystems erwirken, um es durch eine marxistische Gesellschaftsordnung zu ersetzen. Um diese Ziele zu erreichen, propagieren sie den bewaffneten Kampf in der Türkei und führen dort immer wieder auch terroristische Aktionen durch. Ziele sind vor allem staatliche türkische Einrichtungen, insbesondere Gebäude und Angehörige der türkischen Sicherheitsbehörden (Armee, Polizei sowie Justiz). Trotz ihrer ideologischen Gemeinsamkeiten und punktuellen Bemühungen um eine stärkere Vernetzung ist die gesamte Szene stark zersplittert. Die Mitgliederzahlen der einzelnen Gruppierungen stagnieren. Durch Spendenkampagnen, den Verkauf von Publikationen und durch Einnahmen auf Veranstaltungen unterstützen türkische linksextremistische Gruppen die in der Türkei aktiven Guerillaorganisationen. In Hamburg sind nachfolgende türkische linksextremistische Organisationen aktiv: f "Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe" (DHKP-C, Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) f "Türkiye Komünist Partisi / Marksist Leninist" (TKP/ML, Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch) f "Maoist Komünist Partisi" (MKP, Maoistische Kommunistische Partei) f "Marksist Leninist Komünist Partisi" (MLKP, Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei) Die mit rund 60 Anhängern (2019: 50) größte Gruppierung in Hamburg ist die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C). Insgesamt wer99
Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hamburg
  • postautonomer Gruppierungen wie der "Interventionistischen Linken", Antiimperialisten wie dem kommunistischen "Roten Aufbau Hamburg" und Anarchisten. Autonome agieren grundsätzlich organisationskritisch
  • lehnen Hierarchien und feste Organisationsstrukturen, zum Beispiel Vereine oder Parteien, ab, finden sich aber trotz alledem in Vorständen eingetragener Vereinen
Linksextremismus tischen Spektrums und die hohe symbolische Bedeutung der inzwischen verurteilten drei Personen für die Szene. So kam es bereits Ende 2019 zu einem Brandanschlag auf eine Polizeistation in Griechenland und einen Angriff auf eine Justizvollzugsanstalt in Frankreich. Im Januar 2020 gab es in Paris einen Brandanschlag auf ein Fahrzeug eines Dienstleistungsunternehmens, das auch im Auftrag des Staates arbeitet. 5. Linksextremistische Strukturen in Hamburg 5.1. Gewaltorientierte Gruppen und Strukturen Zu den gewaltorientierten Linksextremisten zählen Autonome, einschließlich sogenannter postautonomer Gruppierungen wie der "Interventionistischen Linken", Antiimperialisten wie dem kommunistischen "Roten Aufbau Hamburg" und Anarchisten. Autonome agieren grundsätzlich organisationskritisch und undogmatisch, sie lehnen Hierarchien und feste Organisationsstrukturen, zum Beispiel Vereine oder Parteien, ab, finden sich aber trotz alledem in Vorständen eingetragener Vereinen wieder. Von dieser Organisationskritik grenzen sich die Postautonomen stark ab; sie sind bundesweit gut vernetzt und operieren auch mit anderen Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums. Aus taktischen Gründen streben sie nach Kooperation und Bündnissen auch mit demokratischen Gruppierungen und instrumentalisieren dafür gesellschaftlich relevante und breit diskutierte Fragen wie Klimaund Umweltschutz oder das Thema Geflüchtete ( siehe Punkt 6.1. "Entgrenzung des Linksextremismus"). Anarchisten und Autonome weisen hinsichtlich ihrer organisationskritischen Haltung eine gewisse ideologische Nähe zueinander auf, zudem sind sie weniger dogmatisch als beispielsweise Antiimperialisten. Diese orientieren sich stärker an den Lehren von Marx und Lenin. Ein zentraler Bestandteil der antiimperialistischen Ideologie ist die "Solidarität" mit sogenannten "internationalistischen Befreiungsbewegungen". Hierzu zählen unter anderem Agitationen zugunsten von Kurden und Palästinensern. Zwischen autonomen und antiimperialistischen Strömungen existieren hinsichtlich der Bildung fester Gruppenstrukturen sowie den Nahost-Konflikt eine dauernde Sollbruchstelle und eine immerwährende Auseinandersetzung. So 124
Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hamburg
  • Gruppen fordern nach wie vor die Gründung einer neuen kommunistischen Partei in Deutschland. Der antiimperalistischen Szene in Hamburg werden
Linksextremismus Regelmäßiger Treffpunkt eines Teils der Hamburger ist das "Internationale Zentrum" an der Brigittenstraße 5 (kurz: B5). Die dort ansässigen Gruppen solidarisieren sich mit terroristischen und kommunistischen Organisationen, zum Beispiel aus Indien, Peru und den kurdischen Autonomiegebieten. Die kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine, Syrien und dem Sudan sind ebenfalls Thema bei Veranstaltungen und Demonstrationen. Antiimperialistische Gruppen fordern nach wie vor die Gründung einer neuen kommunistischen Partei in Deutschland. Der antiimperalistischen Szene in Hamburg werden 2020 110 Personen zugerechnet (2019: 110). 5.1.4.1. Roter Aufbau Hamburg (RAH) Der Rote Aufbau Hamburg (RAH) hat wie im Jahr 2019 gut 60 Anhänger. Einer der Treffpunkte der militanten Gruppierung ist Roter Aufbau seit November 2019 der "Infound Kulturladen Lüttje Lüüd" im Gegenmacht aufbauen! Stadtteil Veddel, der seinen Sitz Auf ihrer Internetseite präsentiert zuvor in St. Pauli hatte. Die beiden eingetragenen Versich der "Rote Aufbau" mit diesem Logo. eine "Klassenkultur e.V." und "junges hamburg e.V." werden ebenfalls dem RAH zugerechnet. Über verschiedene kulturelle Angebote sollen junge Menschen für marxistische und leninistische Theorien interessiert werden. Einer der RAH-Protagonisten ist seit Jahren Halil S., der auch unter seinem Pseudonym "Deniz E." öffentlich aktiv ist, seine antidemokratische Ideologie in sozialen Netzwerken verbreitet und für Versammlungen mobilisiert. Zwei Beispiele: So organisierte Halil S. am 16. April 2020 eine Solidaritätskundgebung für einen mittlerweile verurteilten G20-Straftäter, Motto: "Freiheit für Toto! - Kampf der Klassenjustiz!". Seit Jahren fungiert S. auch als Anmelder und Organisator der häufig von gewaltsamen Ausschreitungen begleiteten sogenannten "Revolutionären-1.-Mai-Demonstrationen", im Jahr 2020 unter dem Tenor "Krank ist das System - Heraus zum 1. Mai!". 141
Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hamburg
  • Hamburg". Die parlamentarische Demokratie bezeichnen die selbsternannten "jugendliche[n] Kommunist*innen" als "Diktatur der Bourgeoisie", für deren Überwindung es "eine
  • Revolution" geben müsse - unter Ausschluss "sozialpartnerschaftlicher Gewerkschaften und systemtreuer Parteien". Die Gruppe nahm 2020 an einigen regionalen und überregionalen Demonstrationen
  • Zeit des Spanischen Bürgerkrieges und wird der Kommunistin und Revolutionärin Dolores Ibarruri zugeschrieben
Linksextremismus antiimperialistische Jugendgruppe aus Hamburg". Die parlamentarische Demokratie bezeichnen die selbsternannten "jugendliche[n] Kommunist*innen" als "Diktatur der Bourgeoisie", für deren Überwindung es "eine Revolution" geben müsse - unter Ausschluss "sozialpartnerschaftlicher Gewerkschaften und systemtreuer Parteien". Die Gruppe nahm 2020 an einigen regionalen und überregionalen Demonstrationen und Veranstaltungen teil. Dabei handelte es sich unter anderem um Veranstaltungen gegen vorgebliche "rassistische Polizeigewalt", eine bundesweite Demonstration für Rojava in Berlin und eine Solidaritätsdemonstration für ein linkes Zentrum in Burg (Sachsen-Anhalt). Im Juli 2020 nahm die Gruppe an der Versammlung "Gerade machen gegen ihre Krise - #nichtaufunseremrücken!" von der Gruppe "Kollektiv Soziale Kämpfe" teil. Die PJH gehörte im September 2020 auch zu den Unterzeichnern einer Solidaritätserklärung für den Roten Aufbau Hamburg, die nach den erfolgten Durchsuchungen beim RAH veröffentlicht wurde. No pasaran Hamburg "No pasaran Hamburg" bezeichnet sich als "ein loses Bündnis unterschiedlich orientierter Gruppen und Einzelpersonen, die Solidarität in Theorie und Praxis für vom Imperialismus bedrohte, erpresste und ökonomisch und militärisch angegriffene Staaten, Regionen und widerständige Bewegungen ausüben." Seinen Namen wählte das Bündnis mit Bezug auf die historische Losung "No pasaran". INFOBOX Der Ausruf "!No pasaran!" ("Sie werden nicht durchkommen") stammt aus der Zeit des Spanischen Bürgerkrieges und wird der Kommunistin und Revolutionärin Dolores Ibarruri zugeschrieben. 145
Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hamburg
  • Deutschlands" unter maßgeblichem Einfluss der kommunistischen Kleinstpartei KPD/ ML (Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten) gegründet und 1986 in "Rote Hilfe e.V." umbenannt
  • Weimarer Republik unter Federführung der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gegründeten "Rote Hilfe Deutschlands". Die RH bezeichnet sich als "parLogo
Linksextremismus 5.2. Antirepression 5.2.1. Rote Hilfe e.V. (RH) / United We Stand (UWS) Die "Rote Hilfe e.V." (RH) wurde 1975 als "Rote Hilfe Deutschlands" unter maßgeblichem Einfluss der kommunistischen Kleinstpartei KPD/ ML (Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten) gegründet und 1986 in "Rote Hilfe e.V." umbenannt. Historisch nimmt sie Bezug auf die 1924 in der Weimarer Republik unter Federführung der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gegründeten "Rote Hilfe Deutschlands". Die RH bezeichnet sich als "parLogo der "Roten Hilfe e.V." teiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation". Die RH gehört mit ihren bundesweit rund 11.000 Mitgliedern aus Angehörigen verschiedener linker und linksextremistischer Organisationen und Szenestrukturen zu den mitgliedsstärksten Gruppierungen des deutschen Linksextremismus. Auch wenn die Rote Hilfe selbst nicht gewalttätig agiert, gehört sie aufgrund ihrer gewaltunterstützenden und gewaltbefürwortenden Einstellung zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene. Nur sehr wenige der 1.140 (2019: 1.000) Hamburger Mitglieder arbeiten aktiv in der Gruppe mit, die ihre Beratungen unter anderem im "Centro Sociale" durchführt. Von strafprozessualen Maßnahmen betroffene Linksextremisten werden finanziell, unter anderem bei Anwaltsund Gerichtskosten, unterstützt, sofern diese sich den Bedingungen der RH unterwerfen. Unter dem Motto "Solidarität ist eine Waffe" oder "Anna und Arthur halten's Maul" werden Angehörige der linksextremistischen Szene zu einer konsequenten Verweigerung der Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden gedrängt, um die Aufklärung von Straftaten zu erschweren. Den Betroffenen daraus entstehende Nachteile sollen durch das Versprechen der Solidarität kompensiert werden. Mit seiner gewaltbefürwortenden Einstellung hat der Verein RH e.V. eine wichtige stabilisierende Funktion für die gesamte linksextremistische Szene, denn er verspricht potenziellen 150
Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hamburg
  • Orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten Als "orthodoxe Kommunisten" werden Parteien und parteiähnliche Organisationen bezeichnet, die den Ideologien von Marx
  • Lenin (Marxismus-Leninismus) folgen. Hierzu zählen insbesondere die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), revolutionär-marxistische Teilstrukturen der Partei DIE LINKE
  • Hamburg, SDAJ Hamburg und trotzkistische Gruppierungen Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) wurde 1968 in Essen gegründet und ist die Kernorganisation
  • Kommunismus gerichtete - Sozialismus eine Lösung aller gesellschaftliLogo der Deutschen Kommunistischen Partei chen Probleme. Das zentrale Ziel der DKP bleibt
  • Machtverhältnissen" sowie die Errichtung einer zunächst sozialistischen und letztendlich kommunistischen Gesellschaft. Nach Lesart der DKP sei die sogenannte "Diktatur
Linksextremismus Jahr 2020 organisierte UWS auch Solidaritätsveranstaltungen für die mittlerweile verurteilten linksextremistischen Straftäter, die als "Drei von der Parkbank" bezeichnet werden (siehe Verfassungsschutzbericht 2019, S. 101 sowie Punkt 4. Militanzdebatte und linksextremistische Gewalt). 5.3. Orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten Als "orthodoxe Kommunisten" werden Parteien und parteiähnliche Organisationen bezeichnet, die den Ideologien von Marx, Engels und Lenin (Marxismus-Leninismus) folgen. Hierzu zählen insbesondere die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), revolutionär-marxistische Teilstrukturen der Partei DIE LINKE und trotzkistische Gruppierungen. 5.3.1. DKP Hamburg, SDAJ Hamburg und trotzkistische Gruppierungen Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) wurde 1968 in Essen gegründet und ist die Kernorganisation der orthodoxen Kommunisten. Sie bekennt sich zur Theorie von Marx, Engels und Lenin als Richtschnur ihres politischen Handelns und sieht sich in der Tradition der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen verfassungsfeindlichen KPD. Ihrer Weltanschauung zufolge ermöglicht nur der revolutionäre - auf die Realisierung des Kommunismus gerichtete - Sozialismus eine Lösung aller gesellschaftliLogo der Deutschen Kommunistischen Partei chen Probleme. Das zentrale Ziel der DKP bleibt der "grundlegende Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen" sowie die Errichtung einer zunächst sozialistischen und letztendlich kommunistischen Gesellschaft. Nach Lesart der DKP sei die sogenannte "Diktatur des Proletariats" im Übrigen auch der Schlüssel zur Überwindung der Klimakrise und der Corona-Pandemie. Die DKP steht 152
Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hamburg
  • parlamentarischen Demokratie. Die DKP Hamburg hat ihre Parteizentrale im "Magda-Thürey-Zentrum" (MTZ) in Eimsbüttel. INFOBOX Magda Thürey
  • Hamburg geborene Lehrerin Magda Thürey war eine Kommunistin und Widerstandskämpferin gegen den Nationalsozialismus. Sie starb im Juli
Linksextremismus damit im unauflösbarem Gegensatz zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der parlamentarischen Demokratie. Die DKP Hamburg hat ihre Parteizentrale im "Magda-Thürey-Zentrum" (MTZ) in Eimsbüttel. INFOBOX Magda Thürey - Die 1899 in Hamburg geborene Lehrerin Magda Thürey war eine Kommunistin und Widerstandskämpferin gegen den Nationalsozialismus. Sie starb im Juli 1945 an den Folgen 18-monatiger brutaler Gestapo-Haft. 153
Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hamburg
  • aktiv. Weitere linksextremistische Gruppierungen innerhalb der Hamburger Partei DIE LINKE sind die "Kommunistische Plattform" (KPF), Marx21, Cuba Si sowie
Linksextremismus Die Veranstaltungen der "MASCH" finden zumeist im Marxistischen Bildungszentrum "MaBiz" in Eimsbüttel statt. Neben dieser in Wilhelmsburg gegründeten "MASCH" besteht in Hamburg seit 1981 die ebenfalls auf DKP-Initiative gegründete "Marxistische Abendschule - Forum für Politik und Kultur e.V.". Die Veranstaltungen dieser zweiten marxistischen Abendschule richten sich meist an ein universitäres Publikum. So werden jedes Semester Lesungen zu den Werken Karl Marx angeboten, auch im Jahr 2020. Mit Hilfe dieser Theorieschulungen sollen Alternativen zur bestehenden demokratischen Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland entwickelt werden. Die Inhalte werden von einem Lehrkörper vorgetragen, der teilweise seit den frühen 80er Jahren in dieser Einrichtung tätig ist. Die Überwindung des "Kapitalismus" stellt für diese Gruppe dabei ein zentrales Anliegen dar. Beiden "Abendschulen" ist gemein, dass diese die freiheitliche demokratische Ordnung überwinden möchten, um an ihre Stelle einen Staat zu errichten, der auf den Grundlagen des Marxismus-Leninismus fußt. 5.3.2. Extremistische Teilstrukturen in der Partei "DIE LINKE" Die Gesamtpartei DIE LINKE wird vom Hamburger Verfassungsschutz seit 2008 nicht mehr beobachtet, sondern nur noch deren revolutionär-marxistische Strömungen. Diesen wurden im Jahr 2020 80 Personen zugerechnet (2019: 80). In Hamburg ist insbesondere der parteinahe Jugendverband Linksjugend ['solid] aktiv. Weitere linksextremistische Gruppierungen innerhalb der Hamburger Partei DIE LINKE sind die "Kommunistische Plattform" (KPF), Marx21, Cuba Si sowie die "Sozialistische Linke" (SL). Linksjugend ('solid) Die Hamburger Gruppierung der Linksjugend ['solid] hat auch 2020 zu Demonstrationen der verschiedensten Aktionsfelder aufgerufen, häufig zu den Themen "Antirassismus" und "Klimaschutz". Immer wieder wurden dabei alte Logo der Linksjugend 'solid. kommunistische Forderungen vorgetragen. So unter157
Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hamburg
  • Partei DIE LINKE. Die Aktivisten der SAV setzten 2020 vor allem auf die Themen "Antirassismus", Solidarität mit kommunistischen Bewegungen
Linksextremismus stützte ['solid] mehrfach auch Protestzüge von der gewaltorientierten "Interventionistischen Linken" beeinflussten Gruppierung "Seebrücke Hamburg". 5.3.3. Trotzkisten Sozialistische Alternative (SAV) Die "Sozialistische Alternative" (SAV) ist eine relevante trotzkistisch ausgerichtete Gruppe in Hamburg. Ihre Mitglieder engagieren sich unter anderem bei ['solid] und in der Partei DIE LINKE. Die Aktivisten der SAV setzten 2020 vor allem auf die Themen "Antirassismus", Solidarität mit kommunistischen Bewegungen in Afrika und Südamerika und Klimaschutz. Unter dem Motto "System change not climate change - but what system?" versuchten auch die Trotzkisten mit einer Veranstaltung am 1. Oktober 2020 im Centro Sociale an die Klimaproteste anzudocken. INFOBOX Trotzkismus - Der nach dem russischen Revolutionär Leo Trotzki benannte Trotzkismus wird geprägt durch die sogenannte Theorie der permanenten Revolution, wonach der politische Prozess nicht mit einer proletarischen Revolution endet. Trotzkistische Gruppen versuchen, mit ihrer "Entrismus" genannten Unterwanderungsstrategie Einfluss in linksextremistischen und linken Organisationen zu gewinnen. 158
Seite 334 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hamburg
  • Kurdistan (Freiheitsfalken Kurdistans) TKP/ML Türkiye Komünist Partisi / Marksist Leninist (Kommunistische Partei der Türkei / Marxistisch-Leninistisch) V V Verfassungsschutz (Kürzel
Anhang / Abkürzungsverzeichnis S SBS Selbstbezichtigungsschreiben SCHURA Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg e.V. SO Scientology-Organisation StGB Strafgesetzbuch SWR Sluschba wneschnei raswedki (Russischer Auslandsnachrichtendienst) T TAK Teyrebazen Azadiya Kurdistan (Freiheitsfalken Kurdistans) TKP/ML Türkiye Komünist Partisi / Marksist Leninist (Kommunistische Partei der Türkei / Marxistisch-Leninistisch) V V Verfassungsschutz (Kürzel im Organigramm des LfV) VND Verein Neue Demokratie VS Verschlusssachen VSB Verfassungsschutzbericht W WISE World Institute of Scientology Enterprise Y YPG Volksverteidigungseinheiten (Yekineyen Parastina Gel) YXK Yekitiya Xwendekaren Kurdistan (Verband der Studierenden in Kurdistan) Z ZMD Zentralrat der Muslime in Deutschland 334
Seite 262 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hamburg
  • Kontrolle der eigenen Bevölkerung im Inund Ausland durch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh). Dafür bedient sich das Regime mitunter einem
Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz aktiv. Zudem ist die Türkei bemüht, über staatsnahe Medien politischen Einfluss auf die türkischstämmige Bevölkerung in Deutschland auszuüben. 6. Nachrichtendienste der Volksrepublik China Das kommunistische Regime der Volksrepublik China (VR China) setzt nach wie vor auf eine umfassende Kontrolle der eigenen Bevölkerung im Inund Ausland durch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh). Dafür bedient sich das Regime mitunter einem Repertoire an Nachrichtendiensten, darunter das prominente Ministerium für Staatssicherheit (MSS). Zudem verfestigt sich der Führungsanspruch der zentral geführten Partei anhand von neuen Gesetzen und Reformen unter Staats-und Parteichef Xi Jinping. Mit der Einführung eines neuen Nationalen Sicherheitsgesetzes für die Sonderverwaltungszone Hongkong im Juli 2020 stärkt der chinesische Staatspräsident Xi Jinping die nachrichtendienstliche Vorfeldaufklärung und rechtliche Strafverfolgungsbefugnis durch die chinesischen Behörden in der - bis zuletzt autonom regierten - Hongkonger Sonderverwaltungszone. Die internationale Staatengemeinschaft und die im Ausland lebenden Hongkonger, auch hier in Hamburg, zeigten sich trotz Störung regimetreuer Chinesen solidarisch mit den monatelangen Protesten in Hongkong. In der Vergangenheit hat die chinesische Staatsund Parteiführung angekündigt, dass China unter anderem mit Hilfe auf Jahrzehnte angelegter strategischer Masterpläne (beispielsweise "Made in China 2025" und "Neue Seidenstraßen Initiative") ins Zentrum der internationalen Ordnung aufrücken und seinen globalen Führungsanspruch durchsetzen werde. Hierzu versucht Peking, die Einflusssphäre Chinas in den Bereichen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft weiter auszudehnen, darunter auch in Deutschland. Anbahnungsversuche chinesischer Nachrichtendienste erfolgen unter anderem über soziale Netzwerke. Dort lassen sich sehr schnell eine Reihe 262
Seite 330 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hamburg
  • Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) DIG Deutsch-israelische Gesellschaft DKP Deutsche Kommunistische Partei DSA Departement of Special Affairs DWR Die wahre Religion
Anhang / Abkürzungsverzeichnis D DHKP-C Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) DIG Deutsch-israelische Gesellschaft DKP Deutsche Kommunistische Partei DSA Departement of Special Affairs DWR Die wahre Religion E EA Ermittlungsausschuss EA Europäische Aktion EU Europäische Union EuGMR Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte F FSB Federalnaja Slushba Besopasnosti (ziviler Inlandsnachrichtendienst der Russischen Föderation) FV Furkan Egitim ve hizmet vakfi (Furkan-Gemeinschaft) G G 10 Meint das geltende Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz (Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses) GETZ Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum GG Grundgesetz GRU Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije (Russicher Militärgeheimdienst) 330
Seite 332 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hamburg
  • Partei der nationalistischen Bewegung) MKP Maoist Komünist Partisi (Maoistische Kommunistische Partei) MLKP Marksist Leninist Komünist Partisi (Kommunistische Partei der Türkei
Anhang / Abkürzungsverzeichnis JN Junge Nationalisten JVA Justizvollzugsanstalt K KCDK-E Kongreya Civaken Demokratik en Kurdistaniyen li Ewropa (Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa) KCK Koma Civaken Kurdistan (Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans) KON-KURD Konföderation der kurdischen Vereine in Europa KVPM Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte L LfV Landesamt für Verfassungsschutz M MEK Volksmodjahedin Iran-Organisation MIT Milli Istihbarat Teskilati (Türkischer Nachrichtendienst) MHP Milliyetci Hareket Partisi (Partei der nationalistischen Bewegung) MKP Maoist Komünist Partisi (Maoistische Kommunistische Partei) MLKP Marksist Leninist Komünist Partisi (Kommunistische Partei der Türkei / Marxistisch-Leninistisch) MOIS Ministry of Intelligence and Security (Ministerium für Nachrichtenwesen Iran) N NADIS Nachrichtendienstliches Informationssystem NAV-DEM Navenda Civaka Demokratik (Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland NGO Non-Governmental Organisation (Nichtregierungsorganisation) 332
Seite 336 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hamburg
  • Deutsche Kommunistische Partei ... Füxe ...............................................212 152, 330, 342 Dev Genc .............................101, 341 G Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe
Anhang / Stichwortverzeichnis Der Weg zum Glücklichsein .....237, Furkan-Gemeinschaft .....54, 55, 56, 239, 242, 345 57, 68, 330, 340 Deutsche Kommunistische Partei ... Füxe ...............................................212 152, 330, 342 Dev Genc .............................101, 341 G Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe G20 ..112, 120, 121, 141, 142, 143, ............................................ 99, 330, 341 151, 267 Dianetik .........................................238 Geeinte deutsche Völker und Die Botschaft Verbreiten .... 51, 340 Stämme ................................224, 344 DIE LINKE ..........152, 157, 158, 160 Geheimschutz ...274, 276, 278, 279 DIE RECHTE ...............189, 198, 344 Generation Islam .....60, 63, 68, 340 Glawnoje Raswedywatelnoje E Uprawlenije .........................259, 330 Gruppe Freital ..............................178 Ehrenamtliche Geistliche ...........237 Gruppe für den organisierten Ende Gelände .............113, 137, 162 Widerspruch .......................139, 343 Entgrenzung ...55, 60, 71, 111, 112, Gruppe S ..............................178, 181 113, 124, 136, 160, 161, 170, 185, 198, 199, 205, 233 Grup Yorum .................. 87, 101, 341 Ermittlungsausschuss ......132, 151, Guerilla ............................................ 91 330, 342 Gülen-Bewegung .........................261 Europäische Aktion .148, 215, 330, 344 H F HAMAS .................................. 53, 340 Hamburger Burschenschaft Federalnaja Sluschba Ochrany Germania .............................211, 344 Rossijskoi Federazii ....................259 Hammerskin-Nation .186, 187, 344 Federalnaja Slushba Besopasnosti . 259, 330 Hijra ...........................................40, 41 Föderation der TürkischHizb Allah ... 71, 72, 73, 74, 82, 340 Demokratischen Idealistenvereine in Hizb ut-Tahrir ........ 46, 57, 331, 340 Deutschland e.V. .................103, 341 Freien ArbeiterInnen Union .......148 Fridays For Future .......................136 336
Seite 338 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hamburg
  • NADIS ........................24, 26, 27, 332 Narconon ......................................237 Q Nationaldemokratische Partei QAnon ................177, 221, 224, 225 Deutschlands .............189, 333, 344 Netzwerk
  • Office of Special Affairs ..236, 239, 333 S orthodoxe Kommunisten ..108, 152 Sag Nein zu Drogen - Sag Ja zum Leben
Anhang / Stichwortverzeichnis Märtyrer .......................... 43, 94, 102 P Marxistische Abendschule .......156, Partei der Nationalistischen 157, 343 Bewegung ............................103, 342 Marxistische Abendschule - Forum Pennale Burschenschaft Chattia für Politik und Kultur e.V. ..........157 Friedberg zu Hamburg ......213, 344 Marxistische Studierende Hamburg Perspektive Kommunismus ......142, .................................158, 159, 160, 343 143, 343 Merkel muss weg ......200, 214, 216 PKK .. 36, 86, 88, 89, 90, 91, 92, 93, Michel wach endlich auf ..197, 200, 94, 95, 96, 97, 98, 104, 261, 333, 202, 214, 344 341 Militärgeheimdienst ...........259, 330 Politisch motivierte Kriminalität 47, 89, 116, 174, 235 Muslim Interaktiv .......... 61, 62, 341 Proletarische Jugend Hamburg ....... N 144, 343 Proliferation ...............246, 251, 252 NADIS ........................24, 26, 27, 332 Narconon ......................................237 Q Nationaldemokratische Partei QAnon ................177, 221, 224, 225 Deutschlands .............189, 333, 344 Netzwerk Freiheit für alle politischen R Gefangenen ................144, 146, 343 Newroz-Fest ................................... 93 Realität Islam ................. 60, 63, 341 No pasaran Hamburg .......144, 145, Recep Tayyip Erdogan ......... 89, 261 343 Revolutionäre VolksbefreiungsparteiNSDAP ........................134, 183, 184 Front ............ 99, 100, 261, 330, 341 NSU .............. 24, 148, 181, 182, 333 Revolution Chemnitz .........178, 181 Rote Hilfe e.V. ....132, 150, 333, 343 O Roter Aufbau Hamburg ....102, 121, 126, 132, 141, 333, 343 Office of Special Affairs ..236, 239, 333 S orthodoxe Kommunisten ..108, 152 Sag Nein zu Drogen - Sag Ja zum Leben ...........................237, 239, 242 338
Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2020 Berlin
  • VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 KUNDGEBUNGEN UND DEMONSTRATIONEN und aggressiven Anwürfen gegen Parteien und Politiker. Die GEGEN DIE CORONA-EINDÄMMUNGSMAßNAHMEN verbalen Ausbrüche reichten
  • Proteste gegen die staat"Reichsbürger" die Bundeskanzlerin als "Kommunistin", "Ziolichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie nistin" oder "Satanistin". entwickelten
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 KUNDGEBUNGEN UND DEMONSTRATIONEN und aggressiven Anwürfen gegen Parteien und Politiker. Die GEGEN DIE CORONA-EINDÄMMUNGSMAßNAHMEN verbalen Ausbrüche reichten von der Verbreitung antisemitischer Verschwörungserzählungen bis hin zu Beleidigungen Das Aktivitätsniveau der "Reichsbürger und Selbstverwalund Verleumdungen. Beispielsweise bezeichneten einzelne ter" hat sich 2020 erhöht. Die Proteste gegen die staat"Reichsbürger" die Bundeskanzlerin als "Kommunistin", "Ziolichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie nistin" oder "Satanistin". entwickelten sich zu einer zentralen Bühne, auf der sie ihre verfassungsfeindliche Ideologie verbreiten konnten. War die Solche Verschwörungserzählungen verbreiteten "ReichsbürSzene in der Vergangenheit aufgrund ihrer Vorstellungen von ger" auch regelmäßig auf den öffentlichen Veranstaltungen, einer anhaltenden "Besetzung Deutschlands" und der "Nichtan denen sie sich beteiligten oder die von ihnen durchgeführt existenz" der Bundesrepublik Deutschland gesellschaftlich wurden. So sprachen "Reichsbürger" von einem "parasitären weitgehend isoliert, zeigten sich Teile der "Corona-Proteste" System" des "BRD-Regimes", das einer "Corona-Diktatur" offen für die ideologischen Vorstellungen der "Reichsbürger gleichen würde und einen "Völkermord" plane. Immer wieder und Selbstverwalter". bezogen sich "Reichsbürger" auf Elemente der "QAnon"-Verschwörungserzählung und behaupteten, die "NWO" ("Neue In Berlin stellten sie einen immer größeren Teil der TeilnehWeltordnung")29 plane die massenhafte Verabreichung "genmenden an den sogenannten "Hygienedemos" und auch an verändernder Impfstoffe", die von einer "Pornomafia verkauft" den Großveranstaltungen am 1. und 29. August. Speziell an und innerhalb von 24 Monaten zum Tod führen würden. der Veranstaltung am 29. August waren sie ein nicht mehr zu übersehender Teil der Proteste. "Reichsund ReichskriegsDiese Aufzählung zeigt beispielhaft, welches Ausmaß die flaggen" prägten den Aufzug27. Die Kundgebung der "ReichsVermischung des Protests gegen die Corona-Eindämmungsbürger"-Gruppierung "Staatenlos.info Comedian e. V." ("staamaßnahmen, Verschwörungserzählungen und rechtsextretenlos.info") in unmittelbarer Nähe des Reichstagsgebäudes mistischen sowie antisemitischen Versatzstücken annehmen entwickelte sich am 29. August zudem zu einem zentralen kann. Menschen, die sich in solchen ideologischen ParallelSammelplatz für "Reichsbürger" und Rechtsextremisten. Von welten bewegen, sind für rationale Argumente immer weniger dieser Kundgebung ging schließlich auch das Überwinden zugänglich. In virtuellen "Echokammern" bestätigen und der Absperrungen am Reichstagsgebäude aus. An dieser radikalisieren sie sich gegenseitig. Aktion beteiligten sich neben "Reichsbürgern" auch Rechtsextremisten und andere Teilnehmende an den Veranstaltungen "REICHSBÜRGER"-AKTIVITÄTEN JENSEITS DER des 29. August.28 "CORONA-PROTESTE" Genauso wie Rechtsextremisten wertete auch die Szene der Auch unabhängig von den "Corona-Protesten" waren 2020 "Reichsbürger und Selbstverwalter" ihre Beteiligung an den in Berlin verschiedene "Reichsbürger"-Gruppierungen aktiv. "Corona-Protesten" als großen Erfolg. Nie zuvor war es ihnen "Gelbe-Westen-Berlin" versucht bereits seit 2018, den Protest gelungen, integraler Bestanteil einer Protestbewegung zu der "gilets jaunes" ("Gelbwesten") in Frankreich für ihre Zwewerden, die weit über die eigene Szene hinausreicht. Sucht cke zu instrumentalisieren - bislang jedoch ohne Erfolg. Die man nach den Gründen für diese Anschlussfähigkeit, fallen Gruppierung führte regelmäßig sogenannte Mahnwachen vor allem die Affinität für Verschwörungserzählungen und ein vor den Botschaftsgebäuden der USA und Russlands durch. wachsendes Maß an Demokratieverachtung ins Auge, die Demonstriert wurde dabei für "Freiheit und Souveränität". sowohl unter "Reichsbürgern und Selbstverwaltern" als auch Daneben mobilisierte die Gruppierung zu mehreren Kundauf den zahlreichen "Corona-Protesten" zu finden waren. gebungen "Für Heimat und Weltfrieden" am Großen Stern im Tiergarten. An der größten Veranstaltung dieser Art nahmen Ihre Thesen von der grundsätzlichen Illegitimität staatlichen am 23. Mai etwa 100 "Reichsbürger" teil. Handelns in Deutschland fielen bei den "Corona-Protesten" auf fruchtbaren Boden. Die Maßnahmen zur Eindämmung der "Verfassunggebende Versammlung" Pandemie konnten problemlos in diese Erzählung eingepasst werden. Sie stünden - so das Narrativ der "Reichsbürger und Eine weitere in Berlin aktive "Reichsbürger"-Gruppierung Selbstverwalter" - allerdings nur beispielhaft dafür, wie die ist die sogenannte "Verfassunggebende Versammlung". Sie aus ihrer Sicht illegitim Regierenden das eigene Volk unterlehnt das Grundgesetz ab und beruft sich stattdessen auf drücken würden. Aus den Protesten gegen einzelne staatliche die Paulskirchenverfassung vom 28. März 1849, die von Maßnahmen sollte so ein Protest gegen das demokratische der Frankfurter Nationalversammlung ausgearbeitet wurde, System werden. jedoch nie in Kraft trat. Die "Verfassunggebende Versammlung" betrachtet sich selbst als Übergangsregierung eines Auch "Reichsbürger und Selbstverwalter" trugen damit zur "Bundesstaates Deutschland". Die Gruppierung tritt überRadikalisierung der "Corona-Proteste" bei. In sozialen Netzwiegend virtuell in Erscheinung. Im Internet betreibt sie eine werken fanden sich Posts mit Verschwörungserzählungen Seite mit eigenem Radioprogramm, "Nachrichtenportal" und 44

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