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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bund
  • Wiking-Jugend. Damit sie nicht morgen mit der ANTIFA gegen Dich demonstrieren!" (DSt9/92
124 Rechtsextremistische Bestrebungen Ihr Leitsatz lautete: "Deutschland - unsere Verpflichtung, Nordland - unsere Aufgabe".331. WJ lehnt jegliche Die WJ will das "Bekenntnis zu Volk und Art, zu den NaturgesetzRassenmischung, lichkeiten, als Weltanschauung weitertragen"341 und sich "für die die Anerkennung Wiedergewinnung der staatlichen Einheit als Deutsches Reich über der polnischen Westgrenze und Oder und Neiße hinaus einsetzen"35'. Dem "sogenannten etablierten System der Siegermachtsdemokraten" wird Versagen in allen wichtigen Bereichen der Politik vorgeworfen. Die "tödliche Absicht dahinter" sei "die Auflösung und Zersetzung volkheitlicher Gefüge auf der ganzen Welt zugunsten einer leicht beherrschbaren, verrassten Mischbevölkerung in einer 'One World'"361. die parlamentariDie WJ ist ein entschiedener Gegner der parlamentarischen Desche Demokratie mokratie, die sie als eine "Verfallserscheinung sterbender Völker" ab bezeichnet. Die parlamentarische Demokratie sei "die zum Staatsprinzip erhobene Verantwortungslosigkeit" und führe "zur Beseitigung jeder Autorität, damit schließlich zum völligen Niedergang der Völker". Dem parlamentarisch-demokratischen Gedanken der Masse setzen die "Volkstreuen den Gedanken der Persönlichkeit gegenüber. Ein Volk kann nur dann einen Aufstieg erleben, wenn es von fähigen Persönlichkeiten geführt wird. ... Führertum ist höchster Dienst am Ganzen, ... auch in der WIKING-JUGEND. ... Führer sein, heißt Vorbild sein!" ("Wikinger" 1/92, S. 14/15) 2.2 Aktivitäten Unter dem Leitsatz "Wir gehen als Pflüger durch die Zeit" bot die WJ für das Fahrtenjahr 1992 knapp 30 Veranstaltungen an. Schwerpunkte waren die im Juni in Hetendorf (Niedersachsen) durchgeführten "38. Tage volkstreuer Jugend" mit über 200 Teilnehmern und die Festveranstaltung "40 Jahre WIKING-JUGEND" im Dezember in Klein-Machnow bei Berlin. Annäherung Die 1991 begonnene Annäherung zwischen der WJ und der NPD zwischen WJ und bzw. NPD-nahen Organisationen setzte sich fort. In einem Inserat NPD setzt sich forderte die NPD-Parteizeitung "Deutsche Stimme" die Mitglieder fort der Partei auf: "Nationaldemokrat: Deine Kinder gehören in die Wiking-Jugend. Damit sie nicht morgen mit der ANTIFA gegen Dich demonstrieren!" (DSt9/92, S. 13)
Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bund
  • International Sikh Youth Federation IVVdN Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener JN Junge Nationaldemokraten
Abkürzungsverzeichnis 201 GRS Gruppe Revolutionäre Sozialistinnen HAMAS Islamische Widerstandsbewegung HNG Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V. HUNERKOM Verein patriotischer Künstler Kurdistans in der Bundesrepublik Deutschland e. V. IAA Internationale Arbeiter Assoziation ICCB Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V., Köln IMSF Institut für Marxistische Studien und Forschungen IMSV Iranische Moslemische Studenten-Vereinigung Bundesrepublik Deutschland e. V. ISYF International Sikh Youth Federation IVVdN Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener JN Junge Nationaldemokraten JRE Jugend gegen Rassismus in Europa KBW Kommunistischer Bund Westdeutschland KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPD Kommunistische Partei Deutschlands/MarxistenLeninisten LTTE Liberation Tigers of Tamil Eelam MES Marx-Engels-Stiftung e. V. MfS Ministerium für Staatssicherheit MG Marxistische Gruppe MLPD Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands NEK Nationales Einsatzkommando NF Nationalistische Front NL Nationale Liste NO Nationale Offensive NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSDAP-AO Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei * Auslandsund Aufbauorganisation OkoLi Ökologische Linke PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PFLP Volksfront für die Befreiung Palästinas PFLP-GC PFLP-Generalkommando PF LT People's Front of Liberation Tigers PIJ Palästinensischer Islamischer Jihad PI RA Provisional Irish Republican Army PKK Arbeiterpartei Kurdistans PLF Palästinensische Befreiungsfront PLO Palästinensische Befreiungsorganisation PMOI Organisation der Volksmojahedin Iran
Seite 202 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bund
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten WJ Wiking-Jugend
202 Abkürzungsverzeichnis RAF Rote Armee Fraktion RIM Revolutionäre Internationalistische Bewegung RK Revolutionäre Kommunisten RL Radikale Linke RZ Revolutionäre Zellen SAG Sozialistische Arbeitergruppe SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SK Spremberger Kameradschaft SpAD Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands TKP/M-L Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten TKP/M-L H Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten (Bewegung) U.I.S.A. Union islamischer Studentenvereine in Europa UZ Unsere Zeit VOLKSFRONT Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg VORAN VORAN zur sozialistischen Demokratie e. V. VSP Vereinigte Sozialistische Partei VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten WJ Wiking-Jugend e. V.
Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bund
  • Interessenverband ehemaliger TeilGesellschaft für Freie Publizistik nehmer am antifaschistischen (GFP) 122 Widerstand, Verfolgter des NaziGesetzesverletzungen ausländiregimes und Hinterbliebener scher Extremisten
204 Abkürzungsverzeichnis Gesinnungsgemeinschaft der E Neuen Front (GdNF) 102 Gewaltaktionen 22, 24, 40, 42 f., Eidgenoss 128 68 ff., 77 ff., 91, 143 ff. ENGEL, Stefan 52 Gewaltfreie Aktionsgruppen 32, 44 GLASAUER, Franz 118 GNN - Gesellschaften für Nachrich- F tenerfassung und Nachrichtenverbreitung mbH (GNN) 54 Föderation der Arbeiter aus der Grabert-Verlag 126 Türkei in Deutschland e. V. GRABERT, Wigbert 126 (ATIF) 153 Graswurzelbewegung 44 Föderation der türkisch-demokratiGruppe AVANTI - 4 . Internationale schen Idealistenvereine in Europa 55 e. V. (ADÜTDF) 154 Gruppe Internationale Marxisten Föderation Gewaltfreier Aktions(GIM) 54 gruppen (FöGA) 44 Gruppe Revolutionäre Sozialistinnen Förderverein Vereinigte Rechte 121 (GRS) 54 FRANKE-GRICKSCH, Ekkehard 125 GUZMAN, Abimael 53,152 Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union (FAU-IAA) 44 Freie Arbeiter-Union/Anarchistische H Partei (FAU/AP) 44 Freiheitliche Buchund ZeitschrifHalt 128,131 tenverlag GmbH (FZ-Verlag) 114 HAMADI, Abbas Ali 155 Freiheitliche Deutsche ArbeiterHAMADI, Mohammed Ali 155 partei (FAP) 99, 102 ff. HARICH, Wolfgang 49 Freundeskreis Freiheit für DeutschHilfsorganisation für nationale land (FFD) 122 politische Gefangene und deren Angehörige e. V. (HNG) 105 f. Freundschaftsgesellschaft BRDHizb Allah (Partei Gottes) 155 Kuba e. V. 47 HONSIK, Gerd 128,131 FREY, Dr. Gerhard 109 f., 113 f., HÜBNER, Frank 99 129 HÜBSCHEN, Erhard 118 G I GEGENSTANDPUNKT 57 lleri (Vorwärts) 153 Gegenstandpunkt-VerlagsgesellInfoläden 34 schaft mbH 57 Initiativgruppe zur Rehabilitierung Germania-Rundbriefe 128 der Opfer des Kalten Krieges 50 Gesellschaft für biologische AnthroInstitut für Marxistische Studien pologie, Eugenik und Verhaltensund Forschungen (IMSF) 49 forschung (GfbAEV) 122 Interessenverband ehemaliger TeilGesellschaft für Freie Publizistik nehmer am antifaschistischen (GFP) 122 Widerstand, Verfolgter des NaziGesetzesverletzungen ausländiregimes und Hinterbliebener scher Extremisten 143 (IWdN) 49 Gesetzesverletzungen mit linksexINTERIM 32, 39 tremistischem Hintergrund 22 Internationale Arbeiter Assoziation Gesetzesverletzungen mit rechtsex(IAA) 44 tremistischem Hintergrund 70, International Sikh Youth Federation 91 ff. (ISYF) 160
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bund
  • Golfkrieg 40 1.2.2 Kampf gegen "Umstrukturierung" 40 1.2.3 Antifaschismus/Antirassismus 41 2. Anarcho-syndikalistische und anarcho-kommunistische Gruppen 44 3. Anarchistische
5 INHALTSVERZEICHNIS Überblick 11 Linksextremistische Bestrebungen 17 I. Übersicht in Zahlen 18 1. Organisationen und Mitgliederstand 18 2. Verlage und Publikationen 20 3. Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund 21 II. Deutscher linksextremistischer Terrorismus 23 1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 24 1.1 Kommandobereich und "Militante" der "Roten Armee Fraktion" 25 1.2 Umfeld der "Roten Armee Fraktion" 28 1.3 Inhaftierte der "Roten Armee Fraktion" 30 2. "Revolutionäre Zellen" (RZ)/"Rote Zora" 31 3. Terroristische Aktivitäten sonstiger Gruppen 33 4. Internationale Verflechtungen 34 IM. Anarchisten, Autonome und sonstige Sozialrevolutionäre 35 1. Autonome 38 1.1 Gewaltdebatte 38 1.2 Ansatzpunkte für militante Aktionen 40 1.2.1 Proteste gegen den Golfkrieg 40 1.2.2 Kampf gegen "Umstrukturierung" 40 1.2.3 Antifaschismus/Antirassismus 41 2. Anarcho-syndikalistische und anarcho-kommunistische Gruppen 44 3. Anarchistische "Gewaltfreie Aktionsgruppen" 45 IV. Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten 46 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 47 1.1 DKP 47 1.2 Umfeld der DKP 50 2. Linksextremistischer Einfluß in der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) 53 3. "Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 53 4. "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 55 5. "Kommunistischer Bund" (KB) 56
Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bund
  • diesem Bauvorhaben sei -- so die Täter -- das Ansehen vieler "Antifaschistlnnen" für den "neuen deutschen Konsumwahn" in den Dreck getreten worden
32 Linksextremistische Bestrebungen testpotential zu ähnlichen Straftaten motivieren zu können. Als Aktionsform bevorzugen sie Brandund Sprengstoffanschläge. 1977 bildete sich eine Frauengruppe in der RZ, die unter dem Namen "Rote Zora" bevorzugt frauenspezifische Themen aufgreift. Anschlagsaktivitä"Revolutionäre Zellen" verübten 1991 vier Sprengstoffanschläge ten der RZ (davon ein Versuch) und sieben Brandanschläge. Damit war im Vergleich zu den fünf Anschlägen des Vorjahres ein deutlicher Anstieg der RZ-Aktivitäten zu verzeichnen. Regionaler Anschlagsschwerpunkt war mit fünf Terrorakten Berlin. Die Frauengruppe "Rote Zora" war -- wie in den Jahren 1989 und 1990 -- inaktiv. Aufhänger für fünf Anschläge --darunter ein Sprengstoffanschlag auf die Siegessäule in Berlin -- war zu Beginn des Jahres der Golfkrieg. Mit diesem Krieg hätten die westlichen, vermeintlich imperialistischen Staaten eine neue Weltordnung nach dem Ende des Kalten Krieges durchsetzen wollen. In der Taterklärung zu einem Brandanschlag auf ein Berliner Kaufhaus wurde zudem die Berichterstattung in den Medien über diesen Krieg kritisiert. Vier Terroraktionen stellten die Täter in einen Zusammenhang mit den Folgen der Vereinigung der beiden deutschen Staaten sowie der wirtschaftlichen Entwicklung in den fünf neuen Bundesländern und der Stadtentwicklung Berlins. So bezeichneten die RZ einen Brandanschlag am 12. Juni auf die Ausstellung zur deutschen Geschichte im Berliner Reichstagsgebäude wenige Tage vor der Entscheidung des Deutschen Bundestages über den zukünftigen Regierungssitz als "Entscheidungshilfe". Einer westdeutschen Warenhauskette und einer Großbank warfen "Revolutionäre Zellen" ihre Aktivitäten während des Dritten Reiches vor. Sie seien jetzt wieder dabei, groß in der DDR Einzug zu halten. Einer der drei Brandanschläge mit diesem Begründungszusammenhang richtete sich gegen den Rohbau eines auf dem Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers Ravensbrück geplanten Supermarktes; mit diesem Bauvorhaben sei -- so die Täter -- das Ansehen vieler "Antifaschistlnnen" für den "neuen deutschen Konsumwahn" in den Dreck getreten worden. Mit einem versuchten Sprengstoffanschlag auf die Staatskanzlei Nordrhein-Westfalens in Düsseldorf im Januar und einem Sprengstoffanschlag auf eine Ausländerbehörde in Böblingen im August griffen "Revolutionäre Zellen" ihr langjähriges Anschlagsthema Asylund Flüchtlingspolitik auf, zu dem sie seit 1986 eine Vielzahl von terroristischen Aktivitäten entfaltet haben. In der Taterklärung zu dem Anschlag auf die Staatskanzlei forderten die Verfasser ein Bleiberecht für Roma und Sinti. Der Landesregierung wurde vorgehalten, Nordrhein-Westfalen und später auch die Bundesrepublik Deutschland "zigeunerfrei" machen zu wollen. Allgemein sei -- so die Böblinger Täter -- die Ausländerund Asylpolitik der Bundesrepublik Deutschland das Instrument, sich gegen die Flüchtlingsströme aus der Dritten Welt und Osteuropa abzuschotten. Die anderen westeuropäischen Staaten nähmen sich diese deutsche Politik zum Maßstab.
Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bund
  • fanden sie insbesondere in den Themen "Golfkrieg", "Umstrukturierung" sowie "Antifaschismus/Antirassismus
Linksextremistische Bestrebungen 35 ling, der bei dem Hungerstreik der GRAPO/PCE(r) in Spanien ums Leben gekommen war, bewerten sie als einen Akt von hohem moralischem Wert. Das RAF-Umfeld zeigte im vergangenen Jahr gesteigertes Interesse RAF-Solidarität für an der Situation "politischer Gefangener" in den USA. Ausgangs"politische Gefangene" in den USA punkt war die Teilnahme von RAF-Unterstützern an einem internationalen Tribunal zu diesem Thema vom 7. bis 10. November 1990 in New York. Im Juli 1991 setzten sich die Kontakte fort. Angehörige des "Puertorikanischen Widerstandes" und ein aus der Straf haft entlassener Angehöriger der ehemaligen "Black Panther-Bewegung" aus den USA reisten in die Bundesrepublik Deutschland, sprachen auf Veranstaltungen des engeren RAF-Umfeldes und besuchten inhaftierte Mitglieder der RAF. Auch der Kommandobereich der RAF forderte in seiner Taterklärung zu dem Schußwaffenanschlag auf die US-Botschaft zur Solidarität mit den "politischen Gefangenen" in den USA auf. Besonders intensiv war 1991 die Reisetätigkeit von Angehörigen des RAF-Umfeldes nach Frankreich. Im Mittelpunkt standen dabei Besuche bei den inhaftierten Mitgliedern der französischen "Action Directe". 4.2 "Revolutionäre Zellen" berichteten im Dezember in einem offenen Brief, daß sie sich seit Jahren aus internationalistischen Aktivitäten zurückgezogen hätten. Ihre Erfahrungen in der Unterstützung revolutionärer Bewegungen in der Dritten Welt hätten dazu geführt, mit allen Facetten des leninistisch-stalinistischen Verständnisses nationaler Befreiung zu brechen; sie seien auf die nationalen und sozialen Bewegungen im eigenen Land orientiert. III. Anarchisten, Autonome und sonstige Sozialrevolutionäre Die Entwicklung im Anarchismus blieb uneinheitlich: Traditionelle Gruppen -- anarcho-syndikalistische und anarcho-kommunistische Zusammenschlüsse -- fanden nur geringes Interesse, die Resonanz anarchistischer "Gewaltfreier Aktionsgruppen" ging zurück. Dagegen erhielten die militanten Autonomen weiteren Auftrieb, auf ihr Konto Militante Autogingen etwa 90 Prozent der Körperverletzungen sowie der Brandnome für die meianschläge und sonstigen Sachbeschädigungen mit linksextremististen Gewalttaten verantwortlich schem Hintergrund. Ansatzpunkte für "klandestine" Aktionen (Anm.: heimliche Anschläge) und Straßenmilitanz fanden sie insbesondere in den Themen "Golfkrieg", "Umstrukturierung" sowie "Antifaschismus/Antirassismus".
Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bund
  • können keine zuverlässigen Angaben gemacht werden; Gruppenbezeichnungen wie "Autonome Antifa" sowie militante Auseinandersetzungen mit Rechtsextremisten und linksextremistiAutonome Szenen sche Parolen
38 Linksextremistische Bestrebungen 1. Autonome Zahl militanter Die Zahl der militanten Autonomen in den alten Bundesländern (einAutonomer steigt schließlich Gesamtberlin) ist auf etwa 2.700 angewachsen (1990: 2.300). Hinzu kommt ein beträchtliches Potential latent Gewaltbereiter, die sich bei besonderen Anlässen und "Reizthemen" mobilisieren und gern zu Gewalttätigkeiten hinreißen lassen. Schwerpunkte liegen in den großen Ballungszentren wie Berlin, Hamburg, Frankfurt/M. sowie mehreren Städten im Ruhrgebiet und kleineren Universitätsstädten (z. B. Göttingen) Über die Zahl von Autonomen in den neuen Bundesländern können keine zuverlässigen Angaben gemacht werden; Gruppenbezeichnungen wie "Autonome Antifa" sowie militante Auseinandersetzungen mit Rechtsextremisten und linksextremistiAutonome Szenen sche Parolen, z. B. an besetzten Häusern, lassen jedoch erkennen, auch in den neuen daß sich dort in fast allen Großstädten, aber auch zahlreichen MittelBundesländern und Kleinstädten autonome Szenen herausgebildet haben. Autonome haben kein einheitliches ideologisches Konzept, sondern folgen verschwommenen anarchistischen, bisweilen auch nihilistischen Vorstellungen. Weil sie formelle Organisationen mit hierarchischen Strukturen ablehnen, schließen sie sich in lockeren örtlichen Kleingruppen zusammen: Gangs, Banden und Cliquen seien eine Möglichkeit, sich ohne Kontrolle zu organisieren; erst dadurch entstehe die Fähigkeit zum offensiven Vorgehen4'. Bei Straßenkrawallen treten sie oftmals in einheitlichem "Outfit" -- als "schwarzer Block" und mit "Haßkappen" vermummt -- auf, um so "Distanz und Unversöhnlichkeit mit diesem Staat und seinen Bullen"51 zu demonstrieren. Ihre "actions" bewegen sich auf drei Ebenen; ein Autonomer erläuterte: "Die erste Ebene bezieht sich darauf, mit vielen anderen auf Demos zu gehen, politische Kampagnen zu organisieren, d. h. völlig legal politische Arbeit zu machen. Als zweite Ebene verstehe ich, mit vielen anderen nachts lozuziehen, Schlösser zukleben, halt eine Art Massenmilitanz. Und ein dritter Teil... sind dann die klandestinen militanten Aktionen, wie Brandsätze deponieren etc."6' 1.1 Gewaltdebatte Autonome In ihrem Haß auf Staat und Gesellschaft befürworten Autonome propagieren grundsätzlich die Anwendung von Gewalt; gestritten wurde jedoch -- Gewalt wie in den Vorjahren -- über Art, Zeitpunkt und Angriffsziele. Einige propagierten die Einheit aller Kampfformen: Ein Leben ohne Ausbeutung und Unterdrückung werde es erst geben, wenn die Macht des imperialistischen Systems von unten gebrochen sei. Dabei müßten politische Bewegungen, militante Aktionen und Angriffe auf Leben und Eigentum der Repräsentanten dieses Systems zusammenwirken71. Vereinzelte Nadelstiche gegen die Bonzen seien wenig effektiv.
Seite 247 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg
  • Iran NZ National-Zeitung - Deutsche Wochenzeitung O OAT Offenes Antifa Treffen Orgs Class V - Organisationen OSA Office of Special Affairs
N Nadir Nadir Info System NADIS Nachrichtendienstliches Informationssystem NIT Nationales Infotelefon NIZ Nationales Informationszentrum NL Nationale Liste NLA National Liberation Army = Nationale Befreiungsarmee NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSDAP/AO Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei / Auslandsund Aufbauorganisation NWRI Nationaler Widerstandsrat Iran NZ National-Zeitung - Deutsche Wochenzeitung O OAT Offenes Antifa Treffen Orgs Class V - Organisationen OSA Office of Special Affairs P PDS Partei des demokratischen Sozialismus PFLP-GC Popular Front for the Liberation of Palestine - General Command = Volksfront für die Befreiung Palästinas - Generalkommando PIJ Palästinensischer Islamischer Jihad PJA Partija Jinen Azad = Partei der freien Frauen PKK Partiya Karkeren Kurdistan = Arbeiterpartei Kurdistans PLO Palestine Liberation Organisation = Palästinensische Befreiungsorganisation PUK Patriotische Union Kurdistans PZD Personenzentraldatei R RAF Rote Armee Fraktion RBF Republikanischer Bund der Frauen 247
Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bund
  • Tischen*". Ferner betätigten sich BWK-Mitglieder in "antiimperialistischen" und "antifaschistischen" Aktionsbündnissen und Initiativen; dabei konnten sie sich wieder
Linksextremistische Bestrebungen 55 Denken Ausstrahlungskraft auf die Jugend ausüben und so dem Sozialismus wieder zu einem neuen Ansehen verhelfen521. Für den Parteiaufbau in den neuen Bundesländern -- dort existierten bereits einige Stützpunkte - will die MLPD 10 Prozent ihrer Aktivisten freistellen5^'; zur Finanzierung des Aufbaus hat sie eine Spendenkampagne eingeleitet, die 1 Million DM erbringen soll. Als "Internationales Friedensund Freundschaftsfest" hatte die MLPD ihr traditionelles Pfingstjugendtreffen am 18./19. Mai in Essen ausgerichtet. Unter den etwa 3.000 Besuchern waren Gäste aus Peru, Griechenland und der Türkei sowie erstmals auch Jugendliche aus den neuen Bundesländern54'. Um ihre Isolation innerhalb des linksextremistischen Spektrums zu Initiativen zur überwinden, betrieb die MLPD weiter den Aufbau von "antiimperialiÜberwindung der stischen Initiativen". Die Steuerung dieser -- nach eigenen Angaben Isolation über 30 -- örtlichen Bündnisse "gegen die Europaund Großmachtpläne der Bundesrepublik Deutschland" lag beim "Zentralen Koordinierungsausschuß" unter der Leitung eines Mitglieds des Zentralkomitees der MLPD. Positiv und als Erweiterung ihres politischen Umfeldes wertete die MLPD die Arbeit mit dem "Frauenverband Courage", der sich Anfang des Jahres gegründet hatte; die maßgeblichen Funktionen des Verbandes liegen in Händen der MLPD. Die politische Arbeit in Betrieben und Gewerkschaften blieb das wichtigste Aktionsfeld. Die MLPD mußte jedoch einen Rückgang der Gewerkschaftsarbeit einräumen, der zwangsläufig eine negative Rückwirkung auf die Betriebsarbeit habe und die Möglichkeiten für die marxistisch-leninistische Kampftaktik einenge55'. Sie setzte daher auf "beständige Kleinarbeit" über Betriebszeitungen und -gruppen. 4. "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) Der BWK, 1980 als Abspaltung des damaligen "Kommunistischen BWK propagiert Bundes Westdeutschland" (KBW) entstanden, propagierte weiterhin "revolutionäre "revolutionäre Politik" und setzte sich dafür ein, die "Front gegen Politik" Imperialismus und Reaktion" zu stärken56'. Kommunistische Politik könne gegenwärtig nicht mehr in einer einheitlichen Partei, sondern müsse im Bündnis von Organisationen, Vereinigungen usw. betrieben werden57'. Entsprechend dieser Orientierung beteiligten sich BWK-Mitglieder als Beobachter am "Ständigen Rat Marxistischer Parteien" (SRMP) in Berlin58' und an den "Roten Tischen*". Ferner betätigten sich BWK-Mitglieder in "antiimperialistischen" und "antifaschistischen" Aktionsbündnissen und Initiativen; dabei konnten sie sich wieder auf die "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) stützen. Engagiert arbeiteten BWK-Aktivisten auch in * "Rote Tische" sind örtliche, regionale und bundesweite Gesprächskreise, an denen sich überwiegend linksextremistische Organisationen beteiligen, um strategische und taktische Fragen abzustimmen.
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bund
  • Bereich zur Verfügung. Neben den BWK-Publikationen und den "Antifaschiunverändert aktiv stischen Nachrichten" der "VOLKSFRONT" verlegte
56 Linksextremistische Bestrebungen alternativen Wahlbündnissen auf Kommunalebene, in denen -- neben Nichtorganisierten -- auch Mitglieder von VSP, DKP sowie der PDS mitwirkten. Neuer HerausgeAls neuer Herausgeber für das bisherige BWK-Zentralorgan "Politiber für bisheriges sche Berichte" wurde im April unter Beteiligung des "KommunalpoliBWK-Zentralorgan tischen Forums bei der PDS" und der VOLKSFRONT ein "Arbeitskreis Politische Berichte" gegründet. Das Kurdistan-Komitee sagte seine Unterstützung zu. Der Arbeitskreis will "Kooperation und Zusammenarbeit" mit anderen in der "sozialistischen und revolutionären Publikationstätigkeit"591 fördern. Als Verlag fungiert weiter die BWK-Firma "Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung, Verlagsgesellschaft Politische Berichte m. b. H." (GNN), die in "Landesgesellschaften" mit Büros in Hamburg, Hannover, Berlin, Köln, Frankfurt/M., Stuttgart, München und Schkeuditz (bei Leipzig) organisiert wurde. Die GNN stellte auch 1991 verschiedensten linksextremiBWK im publizistischen Gruppierungen ihre Informationsdienste und ihren Service stischen Bereich zur Verfügung. Neben den BWK-Publikationen und den "Antifaschiunverändert aktiv stischen Nachrichten" der "VOLKSFRONT" verlegte sie u. a. den "Kurdistan-Rundbrief", an dem Anhänger der militanten "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) mitwirken. Auch das von "Angehörigen der politischen Gefangenen in der BRD" herausgegebene "Angehörigen-Info" und die Reihe"Dokumentation zur Zeitgeschichte" mit Texten ausländischer terroristischer Organisationen wurden von der GNN verlegt. 5. "Kommunistischer Bund" (KB) Auflösung des KB Die zuletzt noch etwa 180 aktiven Mitglieder des KB beschlossen am 20. April in Hamburg, die 1971 gegründete Organisation aufzulösen. Der KB hatte in der Vergangenheit wegen seiner unorthodoxen Interpretation des Marxismus-Leninismus relativ erfolgreich in der Ökologie-, in Teilen der "Friedens"-Bewegung und der grün-alternativen Bewegung mitgewirkt. Der Auflösung waren Auseinandersetzungen über die Aufgaben revolutionärer Marxisten im vereinten Deutschland vorausgegangen, insbesondere zur Frage Mitgestaltung -- orientiert an der PDS -- oder Verweigerung. "Ex-KB-Mehrheit" Die "Ex-KB-Mehrheit" (knapp 100 Mitglieder) versucht, an die strateversucht, an stragische Tradition des KB -- die"Interventionsfähigkeit" -- anzuknüpfen. tegische TraditioÜberleben könnten kleinere Organisationen nur, so Aussagen führennen des KB anzuknüpfen der Vertreter, durch die Fähigkeit zur Bündnispolitik in "allen Bereichen des Widerstandes". Grundlage aber bleibe das Bewußtsein über die grundsätzliche Notwendigkeit zur Überwindung dieser Gesellschaft601. Die Mitarbeit in der PDS war in der "Ex-KB-Mehrheit" zuletzt nicht mehr unumstritten611. Weiterhin arbeiteten einzelne ihrer Anhänger auf wichtigen Positionen innerhalb der PDS; so kommen zwei Mitglieder des Deutschen Bundestages der PDS/Linke Liste aus der "Ex-KB-Mehrheit".
Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bund
  • Köln - BWK-beeinflußte Organisation: Volksfront gegen 500 (500) Antifaschistische Reaktion, Faschismus Nachrichten und Krieg -- vierzehntäglich (VOLKSFRONT) - 600 (600) - - Köln - Volksecho
66 Linksextremistische Bestrebungen VI. Übersicht über die wichtigsten linksextremistischen und linksextremistisch beeinflußten Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder Publikationen -- einschl. Sitz (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und 1991 (1990) Auflagen - z. T. geschätzt) 1. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten Arbeiterbund für 200 (200) Kommunistische den Wiederaufbau Arbeiterzeitung der KPD (AB) -- unregelmäßig -- -- München -- - 1 . 5 0 0 (2.000)Bund Sozialistischer Neue Arbeiterpresse Arbeiter (BSA) -- wöchentlich -- -- Essen -- -800Bund Westdeutscher 300 (350) Politische Berichte Kommunisten (BWK) -- vierzehntäglich -- (8 Landesverbände) - 1 . 2 0 0 (1.200)- - Köln - BWK-beeinflußte Organisation: Volksfront gegen 500 (500) Antifaschistische Reaktion, Faschismus Nachrichten und Krieg -- vierzehntäglich (VOLKSFRONT) - 600 (600) - - Köln - Volksecho -- vierteljährlich -- - 800 (800) - Deutsche Kommuniunter Unsere Zeit (UZ) stische Partei 8.000 (11.000) - vierzehntäglich - (DKP) (13 Bezirks- - 10.000 (20.000)organisationen, Kreisorganisationen Marxistische Blätter und Grundorganisationen) - zweimonatlich -- -- Essen -- - 4.000 (5.000) Vorfeldorganisationen der DKP: Sozialistische über (250) positon - magazin der Deutsche Arbeiter300 SDAJ jugend (SDAJ) -- zweimonatlich -- (Landesverbände, - über 600 (600) - Kreisverbände und Gruppen) -- Essen --
Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bund
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten WJ Wiking-Jugend
194 Abkürzungsverzeichnis PFLP Volksfront für die Befreiung Palästinas PFLP-GC PFLP-Generalkommando PIRA Provisional Irish Republican Army PKK Arbeiterpartei Kurdistans PLO Palästinensische Befreiungsorganisation PMOI Organisation der Volksmojahedin Iran RAF Rote Armee Fraktion R. K. M. I. Rat der konstitutionellen Monarchie des Iran in der Bundesrepublik Deutschland RL Radikale Linke RP Wohlfahrtspartei RZ Revolutionäre Zellen SAG Sozialistische Arbeitergruppe SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands SNL Sächsische Nationale Liste SRMP Ständiger Rat Marxistischer Parteien TKP/M-L Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten U. I. S. A. Union islamischer Studentenvereine in Europa USPD Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands UZ Unsere Zeit VAA Vereinigung der Arbeitskreise für Arbeitnehmerpolitik VL Vereinigte Linke VL Volkstreue Liste VOLKSFRONT Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg VORAN VORAN zur sozialistischen Demokratie e. V VSP Vereinigte Sozialistische Partei WN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten WJ Wiking-Jugend e. V
Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bund
  • jugend (SDAJ) 50 des Naziregimes -- Bund Sozialistische Einheitspartei der Antifaschisten (WN-BdA) Deutschlands (SED) 48, 52 f. 52 Sozialrevolutionäre
Sachwortregister 199 S V Sächsische Nationale Liste Verband der islamischen Vereine (SNL) 94 und Gemeinden e. V, Köln SCHÖNBORN, Meinolf 100, 122 (ICCB) 151 SCHÜTZINGER, Jürgen 114, 116 Vereinigte Linke (VL) 58 SCHWARZE GARDE 45 Vereinigte Sozialistische Partei Sieg 124 (VSP) 56 ff. Skinheads 72, 74 f., 77, 80 ff., Vereinigung der Arbeitskreise 90 ff.. 95, 110, 117, 121 für Arbeitnehmerpolitik Socialist Isci (Sl) 61 (VAA) 59 Sozialistische Arbeitergruppe Vereinigung der neuen Weltsicht (SAG) 60 ff. in Europa e. V (AMGT) 151 Sozialistische Deutsche ArbeiterVereinigung der Verfolgten jugend (SDAJ) 50 des Naziregimes -- Bund Sozialistische Einheitspartei der Antifaschisten (WN-BdA) Deutschlands (SED) 48, 52 f. 52 Sozialrevolutionäre 18, 31, 35 Verein Wissenschaft und Sprengstoffund BrandanSozialismus 51 schläge 23, 25, 28. 30, 32 f., Verlag Diagnosen 119 34 f., 40. 74 ff., 81, 137 f., Verlage, linksextremistische 20 148 f, 156 Verlage, rechtsextremistische 74, Ständiger Rat Marxistischer 111, 119 f. Parteien (SRMP) 46, 55, 58 Verlag Karl Waldemar SUDHOLT, Dr. Gert 116, 119 f. SCHÜTZ 120 Südwind 36 Verlagsgemeinschaft Berg 120 SWIERCZEK, Michael 98 Volksbefreiungsarmee Kurdistans SWING - Autonomes Rhein(ARGK) 145 Main-Info 36 Volksbund Rudolf Hess 93 Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) 140 f. Volksfront für die Befreiung T Palästinas -- Generalkommando Tatsachen 149 (PFLP-GC) 142 Terrorismus 23 Volksfront gegen Reaktion, THADDEN, Adolf von 116 Faschismus und Krieg Trotzkisten 58 (VOLKSFRONT) 55 f. trotzkistische Gruppen 59 Volkstreue Liste (VL) 94 TÜRKES, Alparslan 151 VORAN zur sozialistischen Türkische Kommunistische Partei/ Demokratie e. V. (VORAN) Marxisten-Leninisten 59 (TKP/M-L) 149 W U WAHL, Dr. Max 124 WALENDY, Udo 122 Ümmet'i Muhammed (Die Nation Mohammeds) 151 Wiking-Jugend e. V. (WJ) 117 f. Wohlfahrtspartei (RP) 151 Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands WORCH, Christian 93 (USPD) 46 WULFF, Thomas 93 UNFASSBA 37 Union islamischer Studentenver- Z eine in Europa (U.I.S.A.) 152 Unsere Zeit (UZ) 48 ZÜNDEL, Ernst 122 ff.
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  • Aktionsfelder 112 4.3.1 Ausländerund Asylpolitik / "Antirassismus" 112 4.3.2 Antifaschismus 115 4.3.3 Linksextremistische Einflussnahme auf die Anti-Akw123 Bewegung 4.3.4 Anti
2. Linksextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten / Statistik 96 3. Linksterroristische Bestrebungen 97 4. Autonome und anarchistische Gruppen 103 4.1 Aktuelle Entwicklung 103 4.2 Gruppen und Strukturen in Hamburg 103 4.3 Aktionsfelder 112 4.3.1 Ausländerund Asylpolitik / "Antirassismus" 112 4.3.2 Antifaschismus 115 4.3.3 Linksextremistische Einflussnahme auf die Anti-Akw123 Bewegung 4.3.4 Anti-Expo-Widerstand 125 5. Orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre 128 Marxisten 5.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 128 5.2 Sonstige revolutionäre Marxisten 134 IV. Sicherheitsgefährdende und extremistische 137 Bestrebungen von Ausländern 1. Überblick / Aktuelle Entwicklungen und Schwerpunkte 137 1.1 Tendenzen, Themen und Aktivitäten 137 1.2 Organisationen und Potentiale 139 2. Strafund Gewalttaten im Ausländerextremismus / Statistik 141 3. Kurden / Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 143 3.1 Allgemeines 143 3.2 Geschichte der PKK 143 3.3 Aktuelle Entwicklungen 146 3.4 Oppositionelle Strömungen innerhalb der PKK 151 3.5 PKK und Verbindungen zur organisierten Kriminalität 152 3.6 Ausblick 152 8
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  • Gewalt erreichen könnten. Im Rahmen der sogenannten "Anti-Antifa"-Arbeit wer19
ausgerichtete Teil der rechtsextremistischen Szene reagierte hierauf mit einer Vielzahl von Protestaktionen. Insbesondere die NPD und die Neonazis sehen sich in einer Opferund Märtyrerrolle und betrachten sich als einzige verbliebene politische Opposition in Deutschland. Sie sind davon überzeugt, die einzigen Vertreter der Interessen des deutschen Volkes zu sein. Etliche fühlen sich legitimiert, ihr Recht auf Widerstand nach Art. 20 Abs. 4 GG auszuüben und tragen ihren Protest unter dem Motto "Meinungsfreiheit auch für nationale Menschen" oder ähnlichen Parolen entsprechend selbstbewusst und offensiv in die Öffentlichkeit. Mittlerweile findet nahezu an jedem Wochenende in der Bundesrepublik eine Demonstration oder eine öffentliche Kundgebung zu diesem oder einem ähnlichen Thema statt. Gegen Demonstrationsverbote oder -auflagen wird konsequent der Rechtsweg beschritten. Vorreiter sowohl bei der Anmeldung derartiger Aktionen als auch bei deren juristischer Begleitung ist der Hamburger Neonazi Christian Die NPD reagierte auf die VerbotsdiskusWORCH. In der Skinsion mit der Kampagne "Argumente statt head-Szene blieb es daVerbote" gegen nicht bei verbalen Protesten: Wiederholt wurde z.B. versucht, die Auflösung von Skinhead-Konzerten mit Gewalt zu verhindern. Zu befürchten ist, dass auch die Auseinandersetzungen mit politischen Gegnern aus dem linken Spektrum eine neue Stufe der Gewalt erreichen könnten. Im Rahmen der sogenannten "Anti-Antifa"-Arbeit wer19
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  • Rahmen der "Anti-Antifa"-Arbeit weiter gestiegen ist, kooperieren mit entsprechenden Szenen im Hamburger Umland. Rechtsextremistisches Personenpotential Hamburg
ner im Rahmen der "Anti-Antifa"-Arbeit weiter gestiegen ist, kooperieren mit entsprechenden Szenen im Hamburger Umland. Rechtsextremistisches Personenpotential Hamburg 1999 2000 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten und 100 120 sonstige - auch neonazistische - gewaltbereite Rechtsextremisten (Potentiale im Aktionsraum: (100/100) (120/12 Hamburg/Umland) 0) Neonazis (einschl. neonazistische Skinheads) 100 90 Parteien: 550 510 davon REP 60 60 davon DVU 400 350 davon NPD einschl. JN. 90 100 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 320 250 Gesamtsumme 1.070 970 Nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 1.000 910 Die rechtsextremistischen Parteien verharrten in einem weitgehend inaktiven, teils desolaten Zustand. Die Mehrzahl der Mitglieder ist inaktiv. Die DVU als mitgliederstärkste Partei beschränkt sich weitgehend auf interne Veranstaltungen und ihre Präsenz in den vier Bezirksversammlungen, in denen sie vertreten ist. Erst im Wahljahr 2001 wird die DVU im Rahmen des Wahlkampfes in Hamburg wieder verstärkt öffentlich präsent sein. Der Hamburger Landesverband der REP ist durch interne Streitigkeiten gelähmt und inaktiv. Versuche, die Partei in Hamburg zu reaktivieren, sind bisher gescheitert. Auch der Hamburger Landesverbandes der NPD verharrt weiter in Lethargie. Die mangelnden öffentlichen Aktivitäten der Hamburger NPD, die den aktionistischen Kurs der Bundespartei nie nachvollzogen hat und eine engere Zusammenarbeit mit den Hamburger Neonazis abgelehnt, riefen in der Bundesführung Unmut hervor. Der Bundesvorstand beschloss daher, Parteimitglieder aus anderen Landesverbänden nach Hamburg zu beordern, die hier teils ohne Abstimmung mit dem Landesverband Info-Tische veranstalteten und Flugblattverteilaktionen durchführten. Diesen Aktivitäten schlos30
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  • Skinhead-Band "Noie Werte" Jahren durch intensive "Anti-Antifa"trat am 05.08.2000 in Hamburg Arbeit und eine erhebliche Gewaltbeauf. Organisiert
tenen Kameradschaft "Hamburger Sturm" (Ü Pkt. 4.2 ) gehörte er auch zur Führungsebene von "Blood & Honour" in der "Sektion Nordmark" (Schleswig-Holstein, Hamburg, nördliches Niedersachsen). KLEBE verfügt über sehr gute Kontakte zur rechtsextremistischen Skinhead-Szene im norddeutschen Raum, die er für Veranstaltungen, wie Konzerte und Demonstrationen, mobilisiert. Skinheadund Neonazi-Szene überschneiden sich in Bramfeld und Umgebung in erheblichem Maße. In anderen Stadtteilen des Bezirks Wandsbek, insbesondere in den Randbereichen, gibt es kleinere, lose Skinhead-Gruppierungen, die vor allem mit rechtsextremistisch und fremdenfeindlich motivierten Straftaten aufgefallen sind. Ebenso wie die Skinhead-Szene in Bramfeld unterhalten auch die in den nordwestlichen Hamburger Stadtteilen Schnelsen, Niendorf und Eidelstedt sowie Langenhorn ansässigen Skinheads Kontakte zur Skinhead-Szene im schleswig-holsteinischen Umland. In Hamburgs Süden gibt es in mehreren Stadtteilen eine Skinhead-Szene. Offensichtlich orientieren sich Teile der Szene aus Marmstorf und Neugraben mehr in Richtung Niedersachsen. Kontakte gibt es insbesondere zu Skinheads aus Tostedt und Umgebung. Vereinzelt bestehen auch Verbindungen zur Neonazi-Szene in Bramfeld und Bergedorf. Neben Bramfeld stellt der Bezirk Bergedorf mit den angrenzenden Gemeinden Reinbek und Glinde einen weiteren Aktionsschwerpunkt der Hamburger Skinhead-Szene dar. Die dortige Szene zeichnete sich in den letzten Die Skinhead-Band "Noie Werte" Jahren durch intensive "Anti-Antifa"trat am 05.08.2000 in Hamburg Arbeit und eine erhebliche Gewaltbeauf. Organisiert wurde das Ko n- reitschaft aus. Auch im Jahr 2000 zert u.a. von Torben KLEBE kam es zu entsprechenden Vorfällen: Am 21.04.2000 überfielen fünf Personen, die nach ihrem Erscheinungsbild der rechtsextremistischen Skin47
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  • dass es im Rahmen der von Rechtsextremisten betriebenen "Anti-Antifa"-Arbeit und der zunehmenden Konfrontation von Neonazis und Skinheads
head-Szene angehörten, zwei Besucher des linksalternativen "Cafe Flop" und verprügelten sie mit einer Holzlatte. Zumindest ein Täter konnte ermittelt werden. Er gehört der rechtsextremistischen Szene an. Die Gefahr, dass es im Rahmen der von Rechtsextremisten betriebenen "Anti-Antifa"-Arbeit und der zunehmenden Konfrontation von Neonazis und Skinheads mit politischen Gegnern auch zukünftig zu Angriffen auf Personen und Einrichtungen insbesondere der linken Szene kommen kann, ist weiter gestiegen. Rechtsextremisten haben durch ihre ständige Präsenz in der Öffentlichkeit ihr Selbstvertrauen gestärkt und sind eher bereit, ihre Belange offensiv zu vertreten und nicht zurückzuweichen. Auseinandersetzungen wie in Elmshorn sind für die kommenden Jahre auch in einzelnen Stadtteilen in Hamburg nicht auszuschließen. 3.2 Zum Problemkreis rechtsterroristischer Bestrebungen und Militanz Im Laufe des Jahres 2000 nahm die öffentliche Diskussion über die mögliche Existenz rechtsterroristischer Strukturen zu. Ursache hierfür war unter anderem der Rohrbombenanschlag am 27.07.2000 an einer S-BahnStation in Düsseldorf. Bei dem Anschlag wurden insgesamt neun Personen zum Teil schwer verletzt. Alle Opfer stammten aus Ländern der GUS, sieben von ihnen waren jüdischen Glaubens. Vor diesem Hintergrund und vorangegangenen Waffenfunden bei Rechtsextremisten - am 10.06.2000 wurde z.B. bei einem Berliner Neonazi eine zündfähige Rohrbombe sichergestellt - wurde ein rechtsextremistischer Anschlag vermutet. Dieser Verdacht konnte durch die Ermittlungen bisher nicht erhärtet werden; die Hintergründe des Anschlags sind weiter unklar. Nach der Definition der Verfassungsschutzbehörden ist Terrorismus der von Vereinigungen nachhaltig geführte Kampf für politische Ziele, die mit Hilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen. Die strafrechtliche Anwendung des SS 129a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen) setzt voraus, dass die terroristische Vereinigung aus mindestens drei Personen besteht. Diese Definition ist nicht deckungsgleich mit dem umgangssprachlichen Verständnis von Terrorismus, das auch von Einzeltätern verübte schwere Gewaltakte mit terroristischem Charakter einschließt. Rechtsextremistisch motivierte Anschläge werden nicht selten von Einzeltätern verübt. Gravierendstes Bei48
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  • Hetze!", in dem unterstellt wurde, dass Behörden und gewalttätige Antifaschisten "Hand in Hand" arbeiteten, um rechte Demonstrationen zu verhindern
Veranstaltungen in Hamburg: Erklärtes Ziel der Hamburger Neonazis ist es, auch in Hamburg den "Kampf um die Straße" zu führen und durch Demonstrationen den öffentlichen Raum zu erobern. Sowohl Proteste aus dem demokratischen Spektrum als auch gewalttätige Gegenreaktionen von Linksextremisten werden nicht nur in Kauf genommen, sondern geradezu herausgefordert, um noch stärkere Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Die nachfolgenden Beispiele illustrieren die Strategie der "Freien Nationalisten", durch Demonstrationen, Kundgebungen und andere provokative Aktionen auf sich aufmerksam zu machen: Mehrere Neonazis aus Bramfeld und Bergedorf versuchten sich am 16.12.1999 Zutritt zu einer Diskussionsveranstaltung im Bergedorfer Ku l- turzentrum "Lola" zu verschaffen, an der der Präses der Behörde für Inneres und der Polizeipräsident teilnahmen. Vor Ort verteilten sie das Flugblatt "Achtung! Rote Hetze!", in dem unterstellt wurde, dass Behörden und gewalttätige Antifaschisten "Hand in Hand" arbeiteten, um rechte Demonstrationen zu verhindern und die "Nationale Opposition" so ihrer Grundrechte zu berauben. Unterzeichner des Flugblattes war u.a. der "Hamburger Sturm". Als es zu einer Konfrontation mit anderen Besuchern der Diskussionsveranstaltung kam, wies die Polizei die Neonazis aus dem Kulturzentrum. Aus Protest gegen das Vorgehen der Polizei meldete eine Hamburger Aktivistin unter dem Motto "Recht auf freie Meinungsbildung" für den 08.01.2000 in Bergedorf eine Demonstration an, zu der 80 bis 100 Aktivisten erschienen. Angehörige der Bramfelder Neonazi-Szene und des WULFF-Kreises gehörten zu einer Gruppe von rund 30 norddeutschen "Freien Nationalisten", die am 01.04.2000 eine Saalveranstaltung der DVU in Neugraben störten, um gegen deren Politik zu protestierten. Der DVU-Vorsitzende Dr. FREY wurde auf Flugblättern als "feister Geschäftemacher" und "machtgieriger Funktionär" bezeichnet, dessen "Pseudopartei" als Deckmantel diene, "um im Namen der nationalen Sache bei bürgerlichen nationalen Kreisen abzukassieren...". Als FREY zu seiner Rede ansetzen wollte, versuchten einige Störer die Bühne zu stürmen, wurden jedoch vorher von Sicherheitskräften zu Boden geworfen. Der Rest der Störergruppe sprang daraufhin auf, skandierte Parolen gegen FREY und lieferte sich mit den DVU-Ordnern ein Handgemenge. Die Polizei stellte die Personalien der Störer fest. Auf Veranlassung führender Hamburger Neonazis meldete ein "Freier Nationalist" aus Lübeck für den 04.06.2000 im Schanzenviertel eine Demonstration mit dem Tenor "Räumt die 'Rote Flora'kein Platz für gewalt65