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Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern
  • Linksextremismus stadt, mit brauner Farbe gefüllte Beutel gegen das Wohnhaus und das Fahrzeug eines Aktivisten der örtlichen rechtsextremistischen Szene
  • Nürnberger autonomen Szenepublikation "barricada" als Rechtsextremisten "vorgestellt" worden. 3.3 Sonstige militante Linksextremisten mit internationalistischer Orientierung Neben den Autonomen gibt
  • nach wie vor gewaltbereite Linksextremisten, die vor allem antiimperialistisch und internationalistisch ausgerichtet sind. Am bedeutendsten ist in diesem Spektrum
  • September fanden europaweit Kundgebungen unter Beteiligung von Linksextremisten statt. In Nürnberg lautete das Motto für eine entsprechende Veranstaltung "Freiheit für
134 Linksextremismus stadt, mit brauner Farbe gefüllte Beutel gegen das Wohnhaus und das Fahrzeug eines Aktivisten der örtlichen rechtsextremistischen Szene. In der darauf folgenden Nacht wurde das Fahrzeug eines Rechtsextremisten in Nürnberg stark beschädigt. Die Täter besprühten den PKW zudem mit der Parole "Nazis raus!". Zuvor waren die beiden Geschädigten namentlich und mit Abbildung und Adresse in der Juni-Aus-gabe der Nürnberger autonomen Szenepublikation "barricada" als Rechtsextremisten "vorgestellt" worden. 3.3 Sonstige militante Linksextremisten mit internationalistischer Orientierung Neben den Autonomen gibt es nach wie vor gewaltbereite Linksextremisten, die vor allem antiimperialistisch und internationalistisch ausgerichtet sind. Am bedeutendsten ist in diesem Spektrum die bundesweite "Initiative Libertad!". Nicht selten handelt es sich dabei um Personen, die der ehemaligen Terrorgruppe "Rote Armee Fraktion" (RAF) nahe standen und aus deren Unterstützerspektrum stammen. Diese Gruppen und Einzelpersonen sind vor allem in der Solidaritätsarbeit für "politische Gefangene" aktiv. Seit einem Jahr beschäftigen sie sich auch verstärkt mit dem "Nahost-Konflikt" zwischen Israel und den Palästinensern. Zum zweiten Jahrestag der palästinensischen Intifada am 28. September fanden europaweit Kundgebungen unter Beteiligung von Linksextremisten statt. In Nürnberg lautete das Motto für eine entsprechende Veranstaltung "Freiheit für Palästina! Unterstützt den palästinensischen Befreiungskampf!" Die "Initiative Libertad!" beteiligte sich ferner an den Protesten gegen die 38. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik im Februar. Sie beteiligt sich auch an den Planungen von Protestaktionen gegen die Folgekonferenz im Februar 2003.
Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg
  • RECHTSEXTREMISMUS 5. 5. RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN 5.1 "NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS" (NPD) GRÜNDUNG: 1964 VORSITZENDER: Frank FRANZ SITZ: Berlin MITGLIEDER
  • Deutschlands" (NPD) war auch im Jahr 2016 die bedeutendste rechtsextremistische Kernorganisation in Deutschland und die einzige rechtsextremistische Partei mit bundesweiter
  • Nach wie vor ist sie die mit Abstand mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei auf gesamtdeutscher Ebene und in Baden-Württemberg. Allerdings
  • steht außer Frage: Ihre ideologische Ausrichtung ist rechtsextremistisch, in Teilen sogar neonazistisch. Der baden-württembergische Landesverband zählt weiterhin nicht
  • sind in Baden-Württemberg und deutschlandweit die größte rechtsextremistische Jugendorganisation. Anders als seine Mutterpartei ist der hiesige JN-Landesverband
RECHTSEXTREMISMUS 5. 5. RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN 5.1 "NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS" (NPD) GRÜNDUNG: 1964 VORSITZENDER: Frank FRANZ SITZ: Berlin MITGLIEDER: ca. 390 Baden-Württemberg (2015: ca. 410) (Deutschland 2015: ca. 5.200) PUBLIKATION: "Deutsche Stimme" (DS; erscheint monatlich) Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) war auch im Jahr 2016 die bedeutendste rechtsextremistische Kernorganisation in Deutschland und die einzige rechtsextremistische Partei mit bundesweiter Bedeutung. Nach wie vor ist sie die mit Abstand mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei auf gesamtdeutscher Ebene und in Baden-Württemberg. Allerdings ist sie seit 2016 - erstmals seit 2004 - in keinem deutschen Landtag mehr vertreten. Die Verfassungsfeindlichkeit der NPD steht außer Frage: Ihre ideologische Ausrichtung ist rechtsextremistisch, in Teilen sogar neonazistisch. Der baden-württembergische Landesverband zählt weiterhin nicht zu den bedeutenden NPD-Landesverbänden. Im Jahr 2016 gehörten von seinen ungefähr 390 Mitgliedern rund 60 der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) an. Die JN sind in Baden-Württemberg und deutschlandweit die größte rechtsextremistische Jugendorganisation. Anders als seine Mutterpartei ist der hiesige JN-Landesverband auf Bundesebene in Bezug auf seine Mitgliederzahl von Bedeutung. ENTWICKLUNGEN IM Am 17. Januar 2017 wies das Bundesverfassungsgericht JAHR 2016: den Antrag des Bundesrats auf Verbot der NPD zurück, bestätigte aber ihren verfassungsfeindlichen Charakter und ihre Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus. 166
Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland
  • Rechtsextremismus verherrlichen Rechtsextremisten in 1. Allgemeines unterschiedlicher Intensität die na1.1 Ideologie tionalsozialistische Vergangenheit Rechtsextremisten missachten die und deren Verbrechen (RevisionisGrundund
  • Menschenrechte und mus). versuchen, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. 1.2 Entwicklung/Tendenzen Die Themenfelder Asyl, Migration *Rechtsextremismus betont
  • standen auch 2019 im Fokus der eine Ungleichwertigkeit sowie rechtsextremistischen Aktivitäten. eine ungleiche LeistungsfäDabei bediente man bekannte Behigkeit. Im Widerspruch
  • resultieren Antern. tisemitismus, Fremdenund Islamfeindlichkeit, Nationalismus und Rassismus. *Die rechtsextremistische Szene befindet sich weiter im Wandel, ihre Angehörigen sortieren
  • Darüber hinaus in der Außenwie auch in der Binverharmlosen, rechtfertigen oder nenwirkung deutlich an Überzeu17
II. Rechtsextremismus verherrlichen Rechtsextremisten in 1. Allgemeines unterschiedlicher Intensität die na1.1 Ideologie tionalsozialistische Vergangenheit Rechtsextremisten missachten die und deren Verbrechen (RevisionisGrundund Menschenrechte und mus). versuchen, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. 1.2 Entwicklung/Tendenzen Die Themenfelder Asyl, Migration *Rechtsextremismus betont das und Islam sowie deren gesellschaftII. Dogma der Ungleichheit der liche und politische Aufbereitung Menschen und folgert daraus standen auch 2019 im Fokus der eine Ungleichwertigkeit sowie rechtsextremistischen Aktivitäten. eine ungleiche LeistungsfäDabei bediente man bekannte Behigkeit. Im Widerspruch zum drohungsszenarien und versuchte, Grundgesetz basieren darauf das Sicherheitsempfinden der Beinsbesondere eine Überbetovölkerung für eigene propagandisnung der eigenen Nation und tische Zwecke zu nutzen und das der eigenen Rasse und die Vertrauen in den demokratischen gleichzeitige Abwertung anRechtsstaat sowie seine Repräsenderer Nationen und anderer tanten und Institutionen zu erschütRassen. Daraus resultieren Antern. tisemitismus, Fremdenund Islamfeindlichkeit, Nationalismus und Rassismus. *Die rechtsextremistische Szene befindet sich weiter im Wandel, ihre Angehörigen sortieren Im Zusammenspiel mit einem regelsich neu. Die bereits im voranmäßig ebenfalls festzustellenden, gegangenen Jahr zu beobachtam Führerprinzip ausgerichteten ende Erosion der klassischen Kollektivdenken (Antipluralismus) organisationsbezogenen Aktiwird die Vorstellung befördert, vitäten setzte sich fort. dass die Interessen Einzelner oder kleiner Gruppen sich immer "dem Volkswillen" unterzuordnen haben Die Protagonisten der Szene bevorund das deutsche Volk vor "raszugten "lose Netzwerke" und abgesisch minderwertigen Ausländern" schottete Chats. Diese Entwicklung sowie einer "Völkervermischung" erschwert zunehmend die Gewingeschützt bzw. bewahrt werden nung valider Informationen. Besonmüsse. Fremdenfeindliche Äußeders anschaulich wurde die schwinrungen sind gekennzeichnet durch dende strukturelle Bindungskraft eine kategorische Abwertung und bei der "Nationaldemokratischen eine beabsichtigte Benachteiligung Partei Deutschlands" (NPD). Sie hat alles "Fremden". Darüber hinaus in der Außenwie auch in der Binverharmlosen, rechtfertigen oder nenwirkung deutlich an Überzeu17
Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt
  • Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 linker Organisationen, zur Unterstützung der Verteidigung in Strafverfahren oder für konkrete Szene-Projekte
  • Aktionsfeld Antifaschismus der Autonomenszene besteht vielfach in Recherchearbeiten zu rechtsextremistischen Bestrebungen. Die Autonomen sammeln Informationen zu rechtsextremistischen Strukturen
  • Rechtsextremisten am 14. Januar in Magdeburg anlässlich des Jahrestags der Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg mobilisierte auch die linksextremistische
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 linker Organisationen, zur Unterstützung der Verteidigung in Strafverfahren oder für konkrete Szene-Projekte. Spezifische Aktionsfelder der Autonomenszene in Sachsen-Anhalt Antifaschismus Das Aktionsfeld Antifaschismus der Autonomenszene besteht vielfach in Recherchearbeiten zu rechtsextremistischen Bestrebungen. Die Autonomen sammeln Informationen zu rechtsextremistischen Strukturen und den handelnden Personen. Die Ergebnisse werden im Internet sowie im Wohnund Arbeitsumfeld der (vermeintlichen) Rechtsextremisten unter Nennung des vollen Namens und der Wohnanschrift sowie weiterer ermittelter Daten zu persönlichen Beziehungen veröffentlicht. Diese Outings werden unter Autonomen durchaus als indirekte Aufforderung zur Gewalt gegen die so bloßgestellten Personen gesehen. Weiter gehören regelmäßige Demonstrationen gegen die Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene sowie direkte körperliche Angriffe auf tatsächliche und vermeintliche Nazis zum Handlungsfeld des Antifaschismus . Im Zusammenhang mit einem geplanten Aufmarsch von Rechtsextremisten am 14. Januar in Magdeburg anlässlich des Jahrestags der Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg mobilisierte auch die linksextremistische Szene zu Gegenveranstaltungen. Matthias KRAMER (DKP) und die Antifaschistische Aktion Burg (AAB) organisierten gemeinsam eine Antifa Demo unter dem Motto Faschismus heißt Krieg! Naziaufmarsch verhindern! für diesen Tag. Daneben existierte ein so genanntes Blockadebündnis , das bundesweite Mobilisierungsveranstaltungen durchführte. Bündnisteilnehmer waren laut einer eigens eingerichteten Internetseite der Arbeitskreis Antifa Magdeburg (AK Antifa), die Autonome Hochschulgruppe (AHG), die Gruppierung Autonome Medien und Aktionen (AMUA) sowie die Jugendantifa Magdeburg (JAM). In ihrem Aufruf machten sich die Autoren über engagierte Aktivitäten des demokratischen Spektrums lustig, indem sie 89
Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin
  • ehemaligen "Landser"-Frontmann und aktuellen Kopf der rechtsextremistischen Band "Die Lunikoff-Verschwörung" mitbegründet wurde.48 Öffentlich treten die maximal 15 Mitglieder
  • noch in Erscheinung. Dessen ungeachtet spielen sie in der rechtsextremistischen Musikszene Berlins nach wie vor eine nicht zu unterschätzende Rolle
  • Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" weiter unter Druck Staatlicher Wie in den Vorjahren war das Netzwerk "Rechtsextremistische MuVerfolgungsdruck sik" auch 2012 erheblichem
  • juristischen Verfolgung strafrechtlich relevanter Veröffentlichungen wurden die Aktivitäten der rechtsextremistischen Musikszene weiter erschwert. "Schulhof - CD Berlin" Im Fokus der Strafverfolgungsbehörden
  • Jahr 2012 indizierte die BPjM vier rechtsextremistische Tonträger mit Berlinbezug. Dies betraf die rechtsextremistischen Bands "Second Class Citizen", "Die Lunikoff
72 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 Bei dieser Feier, die durch die Berliner Polizei aufgedeckt werden konnte, wurden zahlreiche Szeneangehörige, darunter Mitglieder der "Vandalen", festgestellt. Bei den "Vandalen" handelt es sich um eine seit 30 Jahren aktive Neonazigruppierung, die vom ehemaligen "Landser"-Frontmann und aktuellen Kopf der rechtsextremistischen Band "Die Lunikoff-Verschwörung" mitbegründet wurde.48 Öffentlich treten die maximal 15 Mitglieder der "Vandalen" kaum noch in Erscheinung. Dessen ungeachtet spielen sie in der rechtsextremistischen Musikszene Berlins nach wie vor eine nicht zu unterschätzende Rolle. Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" weiter unter Druck Staatlicher Wie in den Vorjahren war das Netzwerk "Rechtsextremistische MuVerfolgungsdruck sik" auch 2012 erheblichem staatlichen Verfolgungsdruck ausgesetzt. Mit Indizierungen49, Durchsuchungsmaßnahmen und der konsequenten juristischen Verfolgung strafrechtlich relevanter Veröffentlichungen wurden die Aktivitäten der rechtsextremistischen Musikszene weiter erschwert. "Schulhof - CD Berlin" Im Fokus der Strafverfolgungsbehörden stand dabei neben der Berliner NPD auch der Landesvorsitzende der Partei persönlich. Wegen des Verdachts der Volksverhetzung im Zusammenhang mit der im Wahlkampf 2011 von der Partei eingesetzten "Schulhof-CD Berlin" fanden im Mai mehrere Durchsuchungen statt. Betroffen hiervon war neben der NPD-Parteizentrale auch der Laden des NPD-Landesvorsitzenden. Neben mehreren hundert Exemplaren der "Schulhof-CD Berlin", die nach der Indizierung durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) nicht mehr beworben und uneingeschränkt vertrieben werden darf, wurden im Zuge der Durchsuchungen auch 400 Booklets, Aktenunterlagen und weitere CDs mit mutmaßlich volksverhetzendem Inhalt sichergestellt. Speziell die Funde im Laden des Berliner NPD-Landesvorsitzenden deu48 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2009. Berlin 2010, S. 186. 49 Im Jahr 2012 indizierte die BPjM vier rechtsextremistische Tonträger mit Berlinbezug. Dies betraf die rechtsextremistischen Bands "Second Class Citizen", "Die Lunikoff-Verschwörung" und "D.S.T./X.x.X." sowie die von der Berliner NPD veröffentlichte Schulhof-CD. Die Indizierungen waren bereits 2011 durch den Berliner Verfassungsschutz und das Berliner Landeskriminalamt angeregt worden.
Seite 227 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern
  • Für die rechtsextremistische Szene ist Islamfeindlichkeit schon lange ein Thema. Vor dem Hintergrund steigender Asylbewerberzahlen insbesondere aus Syrien
  • Irak verlegte sich die bayerische rechtsextremistische Szene aber zunächst vorrangig auf die Agitation gegen Asylbewerber. Erst mit den im Herbst
  • gegen eine angebliche Islamisierung Deutschlands änderte sich dies. Die rechtsextremistische Szene versuchte, diese thematische Schnittmenge zu nutzen, um größere Akzeptanz
  • ersten BAGIDADemonstrationen beteiligten sich bis zu 200 Personen des rechtsextremistischen Spektrums. In der Folgezeit wurde allerdings auch ein ideologischer Unterschied
  • zwischen Rechtsextremisten und verfassungsschutzrelevanten Islamfeinden deutlich: Während für Rechtsextremisten der Antisemitismus unverändert ein Kernbestandteil ihrer Ideologie ist, sehen sich
  • einem deutlichen Rückgang der Mobilisierung innerhalb der rechtsextremistischen Szene geführt. Eine zeitweise Überbrückung dieses ideologischen Gegensatzes scheint nur dann denkbar
Für die rechtsextremistische Szene ist Islamfeindlichkeit schon lange ein Thema. Vor dem Hintergrund steigender Asylbewerberzahlen insbesondere aus Syrien und dem Irak verlegte sich die bayerische rechtsextremistische Szene aber zunächst vorrangig auf die Agitation gegen Asylbewerber. Erst mit den im Herbst 2014 aufkommenden Demonstrationen gegen eine angebliche Islamisierung Deutschlands änderte sich dies. Die rechtsextremistische Szene versuchte, diese thematische Schnittmenge zu nutzen, um größere Akzeptanz für ihre extremistische Ideologie zu erreichen. U. a. gab es auch Versuche, eigene Initiativen zu etablieren oder sich Aktivitäten der bayerischen verfassungsschutzrelevanten islamfeindlichen Szene anzuschließen. Ein Mitglied des Personenkreises um Michael Stürzenberger meldete seit Jahresbeginn 2015 wiederholt sogenannte "Spaziergänge" von BAGIDA (Bayern gegen die Islamisierung des Abendlandes) an. Die erste Veranstaltung fand am 12. Januar statt. Stürzenberger trat dabei als Redner auf. Insgesamt ist eine Schlüsselfunktion Stürzenbergers innerhalb von BAGIDA erkennbar. Dies wird insbesondere deutlich an seinen organisatorischen Aktivitäten. So lieferte Stürzenberger Kundgebungsmaterialien mit seinem Pkw an, baute die Lautsprecheranlage auf und erteilte Helfern Anweisungen. Mit Infoständen im Münchner Stadtgebiet bewarb er die Aktivitäten von BAGIDA. An den ersten BAGIDADemonstrationen beteiligten sich bis zu 200 Personen des rechtsextremistischen Spektrums. In der Folgezeit wurde allerdings auch ein ideologischer Unterschied zwischen Rechtsextremisten und verfassungsschutzrelevanten Islamfeinden deutlich: Während für Rechtsextremisten der Antisemitismus unverändert ein Kernbestandteil ihrer Ideologie ist, sehen sich die verfassungsschutzrelevanten Islamfeinde als natürliche Verbündete Israels, das man durch die Palästinenser und die islamische Welt insgesamt bedrängt sieht. Diese ideologische Divergenz hat zu einem deutlichen Rückgang der Mobilisierung innerhalb der rechtsextremistischen Szene geführt. Eine zeitweise Überbrückung dieses ideologischen Gegensatzes scheint nur dann denkbar, wenn durch äußere Ereignisse das Thema erneut eine besondere emotionalisierende Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 225 Ausblick
Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin
  • Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 71 nannten "Eichsfeldtag" in Thüringen und am 29. September in Riesa auf, wo sie anlässlich des Ausscheidens
  • Besucher dieser Konzerte dokumentierten die innerhalb der rechtsextremistischen Szene nach wie vor ungebrochene Popularität der Band. Die Ausnahmestellung der "Lunikoff
  • wird vor allem mit Blick auf die üblichen Besucherzahlen rechtsextremistischer Konzerte deutlich. Diese lagen im zweiten und dritten Quartal
  • dürfte auch damit zusammenhängen, dass es für die Veranstalter rechtsextremistischer Konzerte immer schwerer geworden ist, diese unbemerkt von Polizei
  • Öffentlichkeit zu organisieren. Zum Teil konnte die Durchführung rechtsextremistischer Konzerte auch bereits im Vorfeld unterbunden werden. Davon war 2012 auch
  • hohen staatlichen VerfolgungsKonzerte werden geheim organisiert druck ist die rechtsextremistische Musikszene bereits seit längerem darum bemüht, ihre Konzerte und sonstigen
  • diese Weise war es Angehörigen des Berliner Netzwerkes "Rechtsextremistische Musik" im August gelungen, unbemerkt von der Öffentlichkeit eine größere Feier
Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 71 nannten "Eichsfeldtag" in Thüringen und am 29. September in Riesa auf, wo sie anlässlich des Ausscheidens Eckart Bräunigers aus dem NPD-eigenen "Deutsche Stimme Verlag" spielte. Die bis zu 1000 Besucher dieser Konzerte dokumentierten die innerhalb der rechtsextremistischen Szene nach wie vor ungebrochene Popularität der Band. Die Ausnahmestellung der "Lunikoff-Verschwörung" wird vor allem mit Blick auf die üblichen Besucherzahlen rechtsextremistischer Konzerte deutlich. Diese lagen im zweiten und dritten Quartal 2012 bei durchschnittlich nicht mehr als 150 bis 215 Personen.46 Dies 4 dürfte auch damit zusammenhängen, dass es für die Veranstalter rechtsextremistischer Konzerte immer schwerer geworden ist, diese unbemerkt von Polizei und Öffentlichkeit zu organisieren. Zum Teil konnte die Durchführung rechtsextremistischer Konzerte auch bereits im Vorfeld unterbunden werden. Davon war 2012 auch die Berliner Band "D.S.T./X.x.X." betroffen. Zwei in Mecklenburg-Vorpommern geplante Konzerte, bei denen auch "D.S.T./X.x.X." auftreten sollte, wurden von der zuständigen Polizeibehörde untersagt. In einer der entsprechenden Untersagungsverfügungen wurde diese Entscheidung u.a. damit begründet, dass durch die öffentliche Aufführung des Liedgutes von "D.S.T./X.x.X." die Gefahr bestanden hätte, dass die Band und ihre Zuhörer zu Straftaten animiert worden wären.47 Als Reaktion auf den anhaltend hohen staatlichen VerfolgungsKonzerte werden geheim organisiert druck ist die rechtsextremistische Musikszene bereits seit längerem darum bemüht, ihre Konzerte und sonstigen Veranstaltungen unter größtmöglicher Geheimhaltung zu organisieren. Nur auf diese Weise war es Angehörigen des Berliner Netzwerkes "Rechtsextremistische Musik" im August gelungen, unbemerkt von der Öffentlichkeit eine größere Feier auf einem Industriegelände im Bezirk Lichtenberg durchzuführen. 46 Vgl. www.bundestag.de: "Im Bundestag notiert", datiert: 23. und 30.11.2012. 47 "D.S.T./X.x.X." hat bisher ausschließlich CDs veröffentlicht, die von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) indiziert wurden und in Teilen auch strafrechtlich relevant waren.
Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin
  • Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 Sowohl innerals auch außerhalb der rechtsextremistischen Szene blieb die CD weitgehend unkommentiert. Solidarität für mutmaßlichen NSU-Unterstützer
  • Solidarität Vol. 4" Für mehr Aufsehen sorgte dagegen ein rechtsextremistischer Sampler mit dem Titel "Solidarität
  • sich neben der "Lunikoff-Verschwörung" noch 15 weitere rechtsextremistische Bands und Einzelinterpreten, darunter auch die Berliner Band "Tätervolk" beteiligten, sollte
  • für Wolle45" gefordert wird. Dem Facebook-Eintrag eines thüringischen Rechtsextremisten zufolge soll zudem das gesamte mit dem Vertrieb
  • Nationalsozialistischen Untergrundes" (NSU) wirft ein bezeichnendes Licht auf die rechtsextremistische Musikszene und eine dort in Teilen offensichtlich vorhandene Sympathie für
  • Split-CD "Angry, young and punk" gemeinsam mit der rechtsextremistischen Band "Angry Bootboys" aus Nordrhein-Westfalen veröffentlichte. "Lunikoff"-Konzerte
  • rechtsextremistische Großveranstaltungen Vermarktung durch Im Mittelpunkt der Aktivitäten Berliner Bands stand im vergangeLive - Auftritte nen Jahr allerdings weniger die Veröffentlichung
70 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 Sowohl innerals auch außerhalb der rechtsextremistischen Szene blieb die CD weitgehend unkommentiert. Solidarität für mutmaßlichen NSU-Unterstützer "Solidarität Vol. 4" Für mehr Aufsehen sorgte dagegen ein rechtsextremistischer Sampler mit dem Titel "Solidarität Vol. 4". Mit der CD, an der sich neben der "Lunikoff-Verschwörung" noch 15 weitere rechtsextremistische Bands und Einzelinterpreten, darunter auch die Berliner Band "Tätervolk" beteiligten, sollte neben Horst Mahler auch der mutmaßliche NSU-Terrorhelfer Ralf Wohlleben ideell und materiell unterstützt werden. So enthält das Lied "Solidarität" der Band SKD44 beispielsweise eine Solidaritätsadresse, in der wörtlich "Freiheit für Wolle45" gefordert wird. Dem Facebook-Eintrag eines thüringischen Rechtsextremisten zufolge soll zudem das gesamte mit dem Vertrieb der CD eingenommene Geld Wohlleben zugute kommen. Diese Unterstützung eines der wichtigsten mutmaßlichen Helfer des "Nationalsozialistischen Untergrundes" (NSU) wirft ein bezeichnendes Licht auf die rechtsextremistische Musikszene und eine dort in Teilen offensichtlich vorhandene Sympathie für die Taten des NSU und deren Helfer. Neben den Sampler-Beiträgen von "Tätervolk" und der "LunikoffVerschwörung" brachte auch die Band "Punk Front" drei neue Lieder heraus, die sie auf der Split-CD "Angry, young and punk" gemeinsam mit der rechtsextremistischen Band "Angry Bootboys" aus Nordrhein-Westfalen veröffentlichte. "Lunikoff"-Konzerte als rechtsextremistische Großveranstaltungen Vermarktung durch Im Mittelpunkt der Aktivitäten Berliner Bands stand im vergangeLive - Auftritte nen Jahr allerdings weniger die Veröffentlichung neuer Tonträger als vielmehr die Vermarktung ihrer Musik im Rahmen von Liveauftritten. Als Zugpferd erwies sich dabei einmal mehr "Die LunikoffVerschwörung". Die Band trat gemeinsam mit anderen Bands bei mehreren Großveranstaltungen wie etwa am 5. Mai beim so ge44 Die Abkürzung SKD steht für "Sonderkommando Dirlewanger". Dieses "Sonderkommando" war eine SS-Einheit unter der Leitung Oskar Dirlewangers, die während des Zweiten Weltkrieges für eine Vielzahl von Kriegsverbrechen verantwortlich war. 45 Bei "Wolle" handelt es sich um den Spitznamen Wohllebens.
Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt
  • Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Mobilisierungspotenzial bei szenetypischen Veranstaltungen ungleich größer ist. Die Szene agiert unstrukturiert und wird
  • vorwiegend aus dem bürgerlichen Spektrum beteiligten. Auch Anhänger der rechtsextremistischen Szene waren zugegen. Im Nachgang des Aufzugs am 21. Januar
  • einer strafrechtlichen Aktion von 50 rechtsextremistischen Personen. Diese marschierten in das "Rathaus-Center" in Dessau-Roßlau ein und skandierten
  • raus!". Am 7. März organisierten etwa 20 Personen der rechtsextremistischen Szene eine Mahnwache mit Straßentheater unter dem Motto "Gegen
  • Bombenopfer von Dessau". Die Veranstaltung wurde von dem Rechtsextremisten A- lexander WEINERT aus Dessau-Roßlau sowie dem stellvertretenden Versammlungsleiter
  • Landkreis Anhalt-Bitterfeld) angemeldet. Am 10. März führte die rechtsextremistische Szene anlässlich des 67. Jahrestags der Bombardierung der Stadt Dessau
  • Bitterfeld-Wolfen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld). Etwa 280 Personen der rechtsextremistischen Szene haben am 13. Oktober in Dessau-Roßlau einen Aufzug
Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Mobilisierungspotenzial bei szenetypischen Veranstaltungen ungleich größer ist. Die Szene agiert unstrukturiert und wird als gewaltbereit eingeschätzt. Berichtszeitraumbezogene Aktivitäten Vor dem Hintergrund eines versuchten Tötungsdelikts eines 28jährigen senegalesischen Staatsbürgers an einem 29-jährigen Deutschen kam es am 16. und 21. Januar zu Eilversammlungen im Stadtgebiet von Dessau-Roßlau, an denen sich etwa 400 bis 500 Personen, vorwiegend aus dem bürgerlichen Spektrum beteiligten. Auch Anhänger der rechtsextremistischen Szene waren zugegen. Im Nachgang des Aufzugs am 21. Januar kam es zu einer strafrechtlichen Aktion von 50 rechtsextremistischen Personen. Diese marschierten in das "Rathaus-Center" in Dessau-Roßlau ein und skandierten in der Einkaufspassage die Parole "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!". Am 7. März organisierten etwa 20 Personen der rechtsextremistischen Szene eine Mahnwache mit Straßentheater unter dem Motto "Gegen das Vergessen - Wir gedenken der Bombenopfer von Dessau". Die Veranstaltung wurde von dem Rechtsextremisten A- lexander WEINERT aus Dessau-Roßlau sowie dem stellvertretenden Versammlungsleiter <NAME ENTFERNT> aus SandersdorfBrehna (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) angemeldet. Am 10. März führte die rechtsextremistische Szene anlässlich des 67. Jahrestags der Bombardierung der Stadt Dessau einen Aufzug unter dem Motto "Gegen das Vergessen - Zum Gedenken der Opfer des Bombenangriffs auf Dessau am 07.03.1945" in DessauRoßlau mit etwa 150 Personen durch. Wie im Vorjahr trat WEINERT als Anmelder auf, stellvertretende Versammlungsleiterin war Carola HOLZ aus Bitterfeld-Wolfen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld). Etwa 280 Personen der rechtsextremistischen Szene haben am 13. Oktober in Dessau-Roßlau einen Aufzug mit zwei Zwischenkundgebungen in der Dessauer Innenstadt unter dem Motto "Deutsche Opfer - Fremde Täter" durchgeführt. 49
Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt
  • Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 eine am 4. Februar angemeldete Versammlung mit zirka 60 Einwohnern der Gemeinde Insel
  • Personen der rechtsextremistischen Szene, eine Kundgebung unter dem Motto Wir für Euch jetzt erst recht! , von KRAUSE für
  • Personen des bürgerlichen Spektrums und 37 Personen der rechtsextremistischen Szene, darunter KRAUSE und WALDE. Es wurden anlassbezogene Transparente mitgeführt
  • September nahmen in Stendal 170 Personen der rechtsextremistischen Szene und 15 Bürger aus Insel an einem Aufzug unter dem Motto
  • Personen des bürgerlichen Spektrums und 33 Personen der rechtsextremistischen Szene. Die Redebeiträge von WALDE und KRAUSE mussten von der Polizei
  • richteten, Mordanschläge des NSU in Frage stellten und das Recht auf freie Wohnortwahl indirekt in Abrede stellten. Die Versammlungsteilnehmer
  • rechtsextremistischen Szene skandierten die Parolen: Widerstand lässt sich nicht verbieten! und Unsere Politiker im Lande sind eine Schande
  • Personen des bürgerlichen Spektrums, sowie 50 Personen der rechtsextremistischen Szene, darunter KRAUSE, WALDE und der Landespressesprecher der NPD, Michael GRUNZEL
Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 eine am 4. Februar angemeldete Versammlung mit zirka 60 Einwohnern der Gemeinde Insel und 50 Personen der rechtsextremistischen Szene, eine Kundgebung unter dem Motto Wir für Euch jetzt erst recht! , von KRAUSE für den 8. Juni angemeldet, wurde verboten. Das Verbot wurde auch damit begründet, dass es Zweck und Ziel der vom Antragsteller angemeldeten Versammlung sei, in Insel eine pogromartige Lage zu schaffen, aufrechtzuerhalten und zu stützen, die objektiv auf eine Vertreibung der beiden Männer gerichtet ist, unter dem Motto: Für die Sicherheit der Bürger in Insel versammelten sich am 28. September 33 Personen des bürgerlichen Spektrums und 37 Personen der rechtsextremistischen Szene, darunter KRAUSE und WALDE. Es wurden anlassbezogene Transparente mitgeführt und die Parole Widerstand lässt sich nicht verbieten skandiert, am 29. September nahmen in Stendal 170 Personen der rechtsextremistischen Szene und 15 Bürger aus Insel an einem Aufzug unter dem Motto: Wir wollen leben - Härtere Strafen für Sexualtäter! teil, unter dem Thema: In Insel ticken die Uhren anders - Wahr oder Lüge versammelten sich am 17. November 25 Personen des bürgerlichen Spektrums und 33 Personen der rechtsextremistischen Szene. Die Redebeiträge von WALDE und KRAUSE mussten von der Polizei unterbrochen werden, da sie sich gegen eine in Insel lebende Unterstützerin der ehemals Sicherungsverwahrten richteten, Mordanschläge des NSU in Frage stellten und das Recht auf freie Wohnortwahl indirekt in Abrede stellten. Die Versammlungsteilnehmer der rechtsextremistischen Szene skandierten die Parolen: Widerstand lässt sich nicht verbieten! und Unsere Politiker im Lande sind eine Schande! , am 29. Dezember fand in Insel ein Aufzug unter dem Motto: Auf ein Neues ( Jahr )!!!! statt. Hier versammelten sich 20 Personen des bürgerlichen Spektrums, sowie 50 Personen der rechtsextremistischen Szene, darunter KRAUSE, WALDE und der Landespressesprecher der NPD, Michael GRUNZEL (Magdeburg). 76
Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1993 Brandenburg
  • Ansprechpartner dieser "Nationalen Initiative" in "Mitteldeutschland" ist Frank Hübner. Rechtsextremisten aus verschiedenen Ländern Europas versammeln sich gelegentlich, wie etwa früher
  • auch in anderen Ländern zu "Wallfahrten", Sonnenwendfeiern, Gedenkveranstaltungen. Beispiel: Rechtsextremisten verschiedener Nationalität trafen sich vom 18. bis 20.06.1993 zu einer
  • Sommersonnenwendfeier in Vellexon (Frankreich). An dieser Feier nahmen auch Rechtsextremisten aus Brandenburgteil. Deutsche Rechtsextremisten, vor allem Neonazis, hatten seit Beginn
  • Kroatien zeitweise mitgekämpft zu haben. Propagandistische Unterstützung erhalten deutsche Rechtsextremisten auch durch ausländische Publikationen, die nach Deutschland eingeführt werden
  • kursieren auch in der rechtsextremistischen Szene Brandenburgs Schriften, die im Sinne der Revisionismuskampagne die massenhafte Ermordung von Juden in Auschwitz
  • Zündel, der in Kanada lebt und wirkt, stoßen bei Rechtsextremisten auf Interesse. Hauptproduzent des NS-Propagandamaterials, das nach Deutschland eingeschmuggelt
54 Politischer Extremismus Beispiel: Nachdem 1993 der bekannte österreichische Neonazi Gottfried Küssel, einst ein Gefolgsmann Kühnens, in Wien zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt worden ist, wurde am 09.10.1993 in Hessen eine "Nationale Initiative "Freiheit für Gottfried Küssel'" gegründet. Diese will nach eigenem Bekunden "weite Kreise der Bevölkerung auf ... das skandalöse Terrorurteil" gegen Küssel aufmerksam machen. Ansprechpartner dieser "Nationalen Initiative" in "Mitteldeutschland" ist Frank Hübner. Rechtsextremisten aus verschiedenen Ländern Europas versammeln sich gelegentlich, wie etwa früher in Halbe zu "Heldengedenkfeiern", so auch in anderen Ländern zu "Wallfahrten", Sonnenwendfeiern, Gedenkveranstaltungen. Beispiel: Rechtsextremisten verschiedener Nationalität trafen sich vom 18. bis 20.06.1993 zu einer Sommersonnenwendfeier in Vellexon (Frankreich). An dieser Feier nahmen auch Rechtsextremisten aus Brandenburgteil. Deutsche Rechtsextremisten, vor allem Neonazis, hatten seit Beginn des serbischen Angriffs auf Kroatien ihre Sympathien für Kroatien bekundet. Einzelne Neonazis behaupten mittlerweile, in Kroatien zeitweise mitgekämpft zu haben. Propagandistische Unterstützung erhalten deutsche Rechtsextremisten auch durch ausländische Publikationen, die nach Deutschland eingeführt werden. So kursieren auch in der rechtsextremistischen Szene Brandenburgs Schriften, die im Sinne der Revisionismuskampagne die massenhafte Ermordung von Juden in Auschwitz und anderen Konzentrationslagern bestreiten. Namentlich die "Berichte" des amerikanischen Ingenieurs Fred A. Leuchter und die zahlreichen "Sendschreiben" des deutschen Revisionisten Ernst Zündel, der in Kanada lebt und wirkt, stoßen bei Rechtsextremisten auf Interesse. Hauptproduzent des NS-Propagandamaterials, das nach Deutschland eingeschmuggelt wird, ist seit Jahren der Amerikaner Gary Rex Lauck, der sich als Propagandaleiter einer "Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP-AO) bezeichnet und seine Sendungen in Lincoln im US-Staat Nebraska aufgibt. Er stellt sein Material nicht nur für Deutschland her. Lauck verbreitet den "NS-Kampfruf"
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2006 Brandenburg
  • Jahr 2006 bewies mehrfach, dass mr uns gegen Rechtsextremisten behaupten konnen Einen kraftvollen Bewes fur die Macht fnedlicherBurger lieferte
  • haben wr -- bereits zum fünften Mal n Brandenburg - eine rechtsextremistische Organsaton verboten Die ausgezeichnete Vorarbeit des Verfassungsschutzes hat de Bass
  • Kameradschaften Ihre Selbstauflosung bekannt gaben Das zeigt, dass der Rechtsstaat wehrhaft st. Die nchtige Kombination von Repression und Praventon, verbunden
  • Burgerengagement, hat n Brandenburg die rechtsextremistische Gewalt erneut zuruckgedrangt Allerdings hat de Zahl Inksextremistischer Gewalttaten erstmalig zugenommen und sch gegenuber
  • Vorjahr fast verdoppelt Der Rechtsstaat wrd gegen Gewyalttater jeder politischen Rchtung weterhin entschlossen alle gesetzlichen Mittel einsetzen 'Auf dem Gebiet
  • organisierten Rechtsextremismus beobachten wr seit einigen Jahren verstärkte Bemühungen, sich demokratiekonform und burgemah zu geben Das tauscht uber de zunehmende
  • Aggressuitat rechtsextremistischer Parteien ncht hmweg Vorallem gegenuber der Jugendsetzen se alles en, um hre Ideologe zelgruppenorentiert zu verkaufen
Verfassungsschutzbencht Land Brandenburg 2008 Vorwort Liebe Burgennnen liebe Bürger, das Jahr 2006 bewies mehrfach, dass mr uns gegen Rechtsextremisten behaupten konnen Einen kraftvollen Bewes fur die Macht fnedlicherBurger lieferte der "Tag der Demokraten" n Halbe Gesellschaftspolitsches Engagementlohnt sch und zeigt Erfolge - dasst en für alle verfassungstreuen Brandenburger ermutigendes Zeichen, das wichtige Sgnale sendet Mit dem "Schutzbund Deutschland" haben wr -- bereits zum fünften Mal n Brandenburg - eine rechtsextremistische Organsaton verboten Die ausgezeichnete Vorarbeit des Verfassungsschutzes hat de Bass fur das Verbotsverfahren gelegt Offensichtlich st de Szene jetzt so verunsichert, dass mehrere neonazstische Kameradschaften Ihre Selbstauflosung bekannt gaben Das zeigt, dass der Rechtsstaat wehrhaft st. Die nchtige Kombination von Repression und Praventon, verbunden mit Burgerengagement, hat n Brandenburg die rechtsextremistische Gewalt erneut zuruckgedrangt Allerdings hat de Zahl Inksextremistischer Gewalttaten erstmalig zugenommen und sch gegenuber dem Vorjahr fast verdoppelt Der Rechtsstaat wrd gegen Gewyalttater jeder politischen Rchtung weterhin entschlossen alle gesetzlichen Mittel einsetzen 'Auf dem Gebiet des organisierten Rechtsextremismus beobachten wr seit einigen Jahren verstärkte Bemühungen, sich demokratiekonform und burgemah zu geben Das tauscht uber de zunehmende Aggressuitat rechtsextremistischer Parteien ncht hmweg Vorallem gegenuber der Jugendsetzen se alles en, um hre Ideologe zelgruppenorentiert zu verkaufen Die DYU bringt sich zunehmendbe Sknhead-Konzerten ein, die NPD beteiligt sch an der Produktion von CDs mt teilweise verfassungsfeindlichen Inhalten Bisher waren diese Anstrengungen erfolglos Nicht zuletzt durch de Aufmerksamkeit des Verfassungsschutzes konnten mehrere n Brandenburg geplante Sknhead-Konzerte verhindert werden Und de mt viel Propaganda angekündigten
Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland
  • Arbeitsweise .............................................................................12 4. Kontrolle ...................................................................................14 5. Aufbauorganisation ..................................................................15 II. Rechtsextremismus .............................................................. 16 1. Allgemeines ..............................................................................17 1.1 Ideologie ...................................................................................17 1.2 Entwicklung/Tendenzen
  • Personenpotenzial ....................................................................19 1.4 "Politisch motivierte Kriminalität" (PMK) mit rechtsextremistischem Hintergrund ...................................................................19 2. Kandidaturen und Ergebnisse rechtsextremistischer Gruppierungen und Einzelpersonen
  • Kommunalwahlen im Saarland .................................................22 3. Einzelaspekte ............................................................................23 3.1 Organisierter Rechtsextremismus .............................................23 3.1.1 Rechtsextremistische Parteien ..................................................23 3.1.1.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands
  • Freie Bürger Union" (FBU) Landesverband Saar .......................24 3.1.1.3 Partei "Die Rechte-Partei für Volksabstimmung, Souveränität undHeimatschutz" ...............................................27 3.1.1.4 Partei
  • Saar" ...........29 3.1.2.3 "Hammerskins" (HS) .................................................................30 3.2 Weitgehend unstrukturiertes ....................................................... rechtsextremistisches Personenpotenzial ................................32 3.2.1 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten
Inhaltsverzeichnis Vorwort des Ministers ......................................................................... 6 I. Der Verfassungsschutz im Saarland ..................................... 10 1. Gesetzliche Grundlagen ............................................................11 2. Aufgaben ..................................................................................11 2.1 Beobachtungsaufgaben ............................................................11 2.2 Mitwirkungsaufgaben ...............................................................11 3. Arbeitsweise .............................................................................12 4. Kontrolle ...................................................................................14 5. Aufbauorganisation ..................................................................15 II. Rechtsextremismus .............................................................. 16 1. Allgemeines ..............................................................................17 1.1 Ideologie ...................................................................................17 1.2 Entwicklung/Tendenzen ...........................................................17 1.3 Personenpotenzial ....................................................................19 1.4 "Politisch motivierte Kriminalität" (PMK) mit rechtsextremistischem Hintergrund ...................................................................19 2. Kandidaturen und Ergebnisse rechtsextremistischer Gruppierungen und Einzelpersonen bei Wahlen .......................21 2.1 Europawahl ...............................................................................21 2.2 Kommunalwahlen im Saarland .................................................22 3. Einzelaspekte ............................................................................23 3.1 Organisierter Rechtsextremismus .............................................23 3.1.1 Rechtsextremistische Parteien ..................................................23 3.1.1.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD)................23 3.1.1.2 "Freie Bürger Union" (FBU) Landesverband Saar .......................24 3.1.1.3 Partei "Die Rechte-Partei für Volksabstimmung, Souveränität undHeimatschutz" ...............................................27 3.1.1.4 Partei "Der Dritte Weg" ..............................................................27 3.1.2 Parteiunabhängige bzw.-ungebundene Strukturen ..................29 3.1.2.1 "Saarländische Unterstützergruppe von Ein Prozent" ...............29 3.1.2.2 "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD)/ "IBD Sympathisantenkreis Saar / Regionalgruppe Saar" ...........29 3.1.2.3 "Hammerskins" (HS) .................................................................30 3.2 Weitgehend unstrukturiertes ....................................................... rechtsextremistisches Personenpotenzial ................................32 3.2.1 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten .................................32
Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen
  • bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnungen nach ihrem Verständnis der islamischen Rechtsordnung (Scharia) anstreben. In Deutschland liegt ihr Schwerpunkt auf propagandistischen Aktivitäten sowie
  • größere Freiräume für ein Scharia konformes Leben zu schaffen. Linksextremismus Mit dem Arbeitsbegriff werden die linksextremistischen verfassungsfeindlichen Bestrebungen von deutschen
  • Für Linksextremisten vielfach kennzeichnend ist ein grundsätzliches Bekenntnis zur "revolutionären Gewalt", obgleich sie tagespolitisch auf "legale" Kampfformen setzen. Rechtsextremismus
  • rechtsextremistisch werden von den Verfassungsschutzbehörden alle verfassungsfeindlichen oder extremistischen Bestrebungen bezeichnet, die auf der ideologischen Grundlage einer nationalistischen oder rassistischen
  • ausgehen und sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Rechtsextremistischem Denken liegt vielfach die Vorstellung menschlicher Ungleichwertigkeit (Ideologie der Ungleichheit
das friedliche Zusammenleben der Völker, richten. Islamismus Der Begriff des Islamismus bezeichnet eine religiös motivierte Form des politischen Extremismus. Islamisten sehen in den Schriften und Geboten des Islams nicht nur Regeln für die Ausübung der Religion, sondern auch Handlungsanweisungen für eine islamistische Staatsund Gesellschaftsordnung. Ein Grundgedanke dieser islamistischen Ideologie ist die Behauptung, alle Staatsgewalt könne ausschließlich von Gott (Allah) ausgehen. Damit richten sich islamistische Bestrebungen gegen die Wertvorstellungen des Grundgesetzes, insbesondere gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Islamisten halten die Etablierung einer islamischen Gesellschaftsordnung für unabdingbar. Dieser Ordnung sollen letztlich sowohl Muslime als auch Nicht-Muslime unterworfen werden. Islamistische Organisationen - mit Ausnahme islamistisch-terroristischer Organisationen - lassen sich grob in zwei Kategorien einteilen: Organisationen, die in ihren Herkunftsländern die konsequente Umgestaltung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnungen nach ihrem Verständnis der islamischen Rechtsordnung (Scharia) anstreben. In Deutschland liegt ihr Schwerpunkt auf propagandistischen Aktivitäten sowie der Sammlung von Spendengeldern, um die Mutterorganisationen in den Herkunftsländern zu unterstützen. Andere islamistische Gruppierungen in Deutschland verfolgen eine umfassendere, auch politisch motivierte Strategie. Auch sie streben eine Änderung der Staatsund Gesellschaftsordnung in ihren Herkunftsländern zugunsten eines islamischen Staatswesens an. Sie bemühen sich jedoch im Rahmen einer legalistischen Strategie, ihren Anhängern in Deutschland größere Freiräume für ein Scharia konformes Leben zu schaffen. Linksextremismus Mit dem Arbeitsbegriff werden die linksextremistischen verfassungsfeindlichen Bestrebungen von deutschen Personenzusammenschlüssen bezeichnet, die sich auf der Grundlage einer marxistisch-leninistischen, revolutionär-marxistischen oder anarchistischen Ideologie in Deutschland gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und ihre tragenden Grundsätze richten. Für Linksextremisten vielfach kennzeichnend ist ein grundsätzliches Bekenntnis zur "revolutionären Gewalt", obgleich sie tagespolitisch auf "legale" Kampfformen setzen. Rechtsextremismus Als rechtsextremistisch werden von den Verfassungsschutzbehörden alle verfassungsfeindlichen oder extremistischen Bestrebungen bezeichnet, die auf der ideologischen Grundlage einer nationalistischen oder rassistischen Weltanschauung in Deutschland von deutschen Personenzusammenschlüssen ausgehen und sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Rechtsextremistischem Denken liegt vielfach die Vorstellung menschlicher Ungleichwertigkeit (Ideologie der Ungleichheit) zugrunde. 159
Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern
  • Kapitalismus insbesondere bei Neonazis und rechtsextremistischen Skinheads Beifall. Eine Reihe von Rechtsextremisten sah im Erstarken eines militanten islamischen Fundamentalismus aber
  • Kapital und USA befürwortet. Eine aktionsorientierte Zusammenarbeit von deutschen Rechtsextremisten und islamischen Fundamentalisten kam dennoch nicht zustande, da die trennenden
  • Absolutheitsansprüche und fremdenfeindliche Aversionen, überwogen. Zum übergreifenden Agitationsfeld der rechtsextremistischen Szene entwickelten sich schließlich Aktivitäten gegen
  • gegen einen militärischen Einsatz der Bundeswehr im Afghanistan-Konflikt. Rechtsextremisten in den USA erklärten in zahlreichen Beiträgen im Internet
  • aber keine Hinweise auf eine Kooperation mit deutschen Rechtsextremisten. 4.1.1 Rechtsextremistische Parteien und Gruppen 4.1.1.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands
192 Terroranschläge in den USA grund fanden die Anschläge als Teil des Kampfs gegen die USA und den Kapitalismus insbesondere bei Neonazis und rechtsextremistischen Skinheads Beifall. Eine Reihe von Rechtsextremisten sah im Erstarken eines militanten islamischen Fundamentalismus aber auch eine Gefährdung für die westliche Werteordnung und warnte vor möglichen Auswirkungen auf Deutschland. Solche Aspekte wurden zunächst von einem antiamerikanisch motivierten Verständnis für die Anschläge überlagert; vereinzelt wurde sogar eine Solidarisierung mit Islamisten im Kampf gegen Judentum, Kapital und USA befürwortet. Eine aktionsorientierte Zusammenarbeit von deutschen Rechtsextremisten und islamischen Fundamentalisten kam dennoch nicht zustande, da die trennenden Elemente, insbesondere kontroverse Absolutheitsansprüche und fremdenfeindliche Aversionen, überwogen. Zum übergreifenden Agitationsfeld der rechtsextremistischen Szene entwickelten sich schließlich Aktivitäten gegen die USA und die NATO sowie gegen einen militärischen Einsatz der Bundeswehr im Afghanistan-Konflikt. Rechtsextremisten in den USA erklärten in zahlreichen Beiträgen im Internet die "jüdische Dominanz" zur Ursache der Anschläge am 11. September. Bislang gibt es aber keine Hinweise auf eine Kooperation mit deutschen Rechtsextremisten. 4.1.1 Rechtsextremistische Parteien und Gruppen 4.1.1.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Die NPD reagierte ambivalent auf die Terrorakte. Sie verurteilte zwar die Anschläge, polemisierte jedoch bereits am 12. September auf ihren Internet-Seiten gegen das "internationale Großmachtstreben" der USA. In einer Pressemitteilung vom 13. September forderte die NPD-Führung unter anderem den sofortigen Austritt Deutschlands aus der NATO sowie einen Stopp sämtlicher Bundeswehreinsätze im Ausland und erklärte unter der Überschrift "Mit Rot-Grün in den Krieg!": "Der NPD-Parteivorstand verurteilt den Terroranschlag in den USA und stellt fest, daß Gewalt kein Mittel der Politik sein darf. Allerdings befindet sich Amerika seit Jahrzehnten im Krieg und muß immer mit entsprechenden Gegenreaktionen rechnen. (...) Es muß Aufgabe nationaler Politik sein, sich aus der Hegemonie der USA zu lösen, um nicht in den Sog ihrer verfehlten und alleinzuverantwortenden imperialistischen Politik zu
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern
  • Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Organisationen und Verlage sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse ...................................................... 90 4. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines ............................................................... 92 1.1 Merkmale
  • Linksextremismus ................................ 92 1.2 Entwicklung der Organisationen ................................ 93 1.3 Linksextremistische Gewalt ........................................ 94 2. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten
  • Kommunistischer Internationalismus .......................... 108 2.1.8 Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten .......... 109 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................... 110 2.2.1 Ideologische Ausrichtung
6 Inhaltsverzeichnis 5. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten ................... 81 5.1 Gewalttaten .............................................................. 81 5.2 Sonstige Straftaten .................................................... 84 6. Revisionismus ............................................................ 86 6.1 Ziele .......................................................................... 86 6.2 Entwicklung und Träger der Revisionismus-Kampagne .. 86 7. Verbindungen zum ausländischen Rechtsextremismus ... 88 8. Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Organisationen und Verlage sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse ...................................................... 90 4. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines ............................................................... 92 1.1 Merkmale des Linksextremismus ................................ 92 1.2 Entwicklung der Organisationen ................................ 93 1.3 Linksextremistische Gewalt ........................................ 94 2. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 95 2.1 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) .............. 96 2.1.1 Ideologische Ausrichtung ........................................... 96 2.1.2 Organisation ............................................................. 102 2.1.3 Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften ... 103 2.1.3.1 Kommunistische Plattform (KPF) ................................. 103 2.1.3.2 Arbeitsgemeinschaft Junge GenossInnen in und bei der PDS ..................................................... 104 2.1.3.3 Marxistisches Forum (MF) ........................................... 105 2.1.4 Jugendverband ['solid] ............................................... 105 2.1.5 PDS Landesverband Bayern und seine Organisationseinheiten .............................................. 106 2.1.6 Teilnahme an Wahlen ................................................ 107 2.1.7 Kommunistischer Internationalismus .......................... 108 2.1.8 Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten .......... 109 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................... 110 2.2.1 Ideologische Ausrichtung ........................................... 110 2.2.2 Organisation .............................................................. 112 2.2.3 Teilnahme an Wahlen ................................................ 113 2.2.4 Internationale Verbindungen ...................................... 113
Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg
  • Globalisierung" vermischten sich bereits, indem nach der Lesart von Linksextremisten der von ihnen abgelehnten kapitalistischen Globalisierung eine neue, nämlich
  • einerseits, und laufe andererseits darauf hinaus, demokratische und soziale Rechte abzubauen, um, je nach Bedarf, außerparlamentarische Protestbewegungen und politische Gegner
  • kontrollieren zu können. Verschärfte "Repression nach innen" sahen Linksextremisten insofern besonders gegen sich selbst gerichtet. Aus diesem Grunde fühlten
  • Szene deutlich zurückgegangen. Gleichzeitig sahen sich Linksextremisten außerstande, dem angeblichen Rechtsruck in Politik und Gesellschaft wirkungsvolle eigene Strategien entgegenzusetzen
  • damit umfassendes gesellschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit eingefordert
geworden. Sie blieben jedoch noch ohne greifbare Ergebnisse. Dies gilt für die "Anti-CASTOR-Bewegung" ebenso wie für die "Antiglobalisierungs"-, die "Friedens"beziehungsweise "Antikriegs"oder auch die "Antifaschismus"und die "Antirassismusbewegung". Die beiden großen Themen "Krieg gegen den Terrorismus" und "Globalisierung" vermischten sich bereits, indem nach der Lesart von Linksextremisten der von ihnen abgelehnten kapitalistischen Globalisierung eine neue, nämlich die militärische Dimension, hinzugefügt worden sei, und der ökonomischen Globalisierung nun unter dem "Deckmantel der Terrorismusbekämpfung" die militärische folge. Der erste Jahrestag der Terroranschläge in den USA, vor allem aber die anhaltende Debatte über einen Krieg gegen den Irak, die selbst im Bundestagswahlkampf eine bedeutende Rolle spielte, haben die Diskussion um die Kriegsfrage nach der zweiten Jahreshälfte in den Mittelpunkt treten lassen. Die Terrorismusbekämpfung wurde in ihrer nach innen gerichteten Dimension als Vorwand für "Demokratieund Sozialabbau" gebrandmarkt, die Innere Sicherheit in diesem Zusammenhang als vermeintliche Totalerfassung beziehungsweise absolute Kontrolle der Bevölkerung thematisiert und dem Kampf gegen den Terrorismus dabei eine von den "Herrschenden" bewusst gewollte Beliebigkeit unterstellt. Letztere zeige sich im "staatlichen Rassismus", im Umgang mit Ausländern und Zuwanderern einerseits, und laufe andererseits darauf hinaus, demokratische und soziale Rechte abzubauen, um, je nach Bedarf, außerparlamentarische Protestbewegungen und politische Gegner besser bekämpfen und kontrollieren zu können. Verschärfte "Repression nach innen" sahen Linksextremisten insofern besonders gegen sich selbst gerichtet. Aus diesem Grunde fühlten sie sich erneut und noch weiter in die Defensive gedrängt. Gleiches galt für "klassische" linksextremistische Politikfelder wie den "Antifaschismus". Angesichts des aus linksextremistischer Sicht seit Sommer 2000 praktizierten "staatlichen Antifaschismus"54 waren die Attraktivität dieses Themenfelds und damit die Mobilisierungsfähigkeit der Szene deutlich zurückgegangen. Gleichzeitig sahen sich Linksextremisten außerstande, dem angeblichen Rechtsruck in Politik und Gesellschaft wirkungsvolle eigene Strategien entgegenzusetzen. 54 Seinerzeit hatte der Bundeskanzler den "Aufstand der Anständigen" ausgerufen (vgl. S. 75) und damit umfassendes gesellschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit eingefordert. 77
Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern
  • Personenpotenzial Vor dem Hintergrund, dass die Akteure im rechtsextremistischen Spektrum Deutschlands ideologisch mehrheitlich einer völkisch-rassistischen und vielfach deutlich
  • Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder dazu entschlossen, das rechtsextremistische Personenpotenzial neu zu kategorisieren. Dabei ist das zentrale Unterscheidungsmerkmal
  • Zukunft nach folgenden Kategorien: * Personen in rechtsextremistischen Parteien, * Personen in parteiunabhängigen bzw. parteiungebundenen Strukturen und * weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial. Während
  • ersten Kategorie Mitglieder (auch passive) und Anhänger rechtsextremistischer Parteien gezählt werden, fallen unter die zweite Kategorie Kameradschaften, Vereine, Netzwerke, sonstige
  • Nachfolgebestrebungen zu verbotenen Organisationen sowie Verlage und sonstige organisierte Rechtsextremisten. In der dritten Kategorie werden die Rechtsextremisten zusammengefasst, die nicht
Als Konsequenz aus den Durchsuchungsmaßnahmen hat das Ministerium für Inneres und Europa im September 2017 eine Kommission eingerichtet4, die den Auftrag hat, das Wissen über die "Prepper" in Mecklenburg-Vorpommern zu verbessern. Ziel ist es dabei auch, mögliche Radikalisierungstendenzen zu erkennen. 2.2 Personenpotenzial Vor dem Hintergrund, dass die Akteure im rechtsextremistischen Spektrum Deutschlands ideologisch mehrheitlich einer völkisch-rassistischen und vielfach deutlich am Nationalsozialismus orientierten Ideologie folgen und daher die ideologische Zuordnung - von wenigen Ausnahmen abgesehen - kein echtes Unterscheidungsmerkmal ist, haben sich die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder dazu entschlossen, das rechtsextremistische Personenpotenzial neu zu kategorisieren. Dabei ist das zentrale Unterscheidungsmerkmal der jeweilige Organisationsgrad. Die statistische Erfassung erfolgt demgemäß erstmals für das Jahr 2017 und in der Zukunft nach folgenden Kategorien: * Personen in rechtsextremistischen Parteien, * Personen in parteiunabhängigen bzw. parteiungebundenen Strukturen und * weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial. Während in der ersten Kategorie Mitglieder (auch passive) und Anhänger rechtsextremistischer Parteien gezählt werden, fallen unter die zweite Kategorie Kameradschaften, Vereine, Netzwerke, sonstige Strukturen (z. B. die "Hammerskins"), Nachfolgebestrebungen zu verbotenen Organisationen sowie Verlage und sonstige organisierte Rechtsextremisten. In der dritten Kategorie werden die Rechtsextremisten zusammengefasst, die nicht unter die ersten beiden Kategorien fallen, 4 Vgl. hierzu www.regierung-mv.de, Pressemitteilung des Ministeriums für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern vom 14.09.2017 - Nr. 156 -- 21 --
Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund
  • Schriften. Tatsächlich geht es dem durch eigene Veröffentlichungen als Rechtsextremisten bekannten Verleger Roland BOHLINGER aber darum, mit solchen Schriften für
  • über einen ihm angeschlossenen Buchdienst Veröffent lichungen aus anderen rechtsextremistischen Verlagen. Mitunter gründen Rechtsextremisten auch neue Unternehmen, um so - poli
  • zahlreichen extremistischen Veröffentlichungen. 3. Internet 3.1 Kommunikationsmedium für Rechtsextremisten Der Bereich des "World Wide Web" (WWW) hat sich seit langem
  • einer Plattform entwickelt, über die sich Rechtsextremisten - mit vergleichsweise wenig Aufwand und viel Effekt - einer breiten Öf fentlichkeit darstellen. Hinsichtlich
  • volksverhetzende Propaganda im Internet die der herkömmlich in der rechtsextremistischen Szene verwende ten Medien wie Flugblätter, Zeitschriften und Briefsendungen
  • Zahl der Home Die Zahl der von Deutschen betriebenen rechtsextremistischen Ho pages auf konstant mepages ist 2003 geringfügig
102 R ECH T SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN che Forschung" aus Viöl/Nordfriesland - unter Hinweis auf doku mentarische oder wissenschaftliche Zwecke - Nachdrucke von ur sprünglich in den 20er bis 40er Jahren erschienenen völkischen Schriften. Tatsächlich geht es dem durch eigene Veröffentlichungen als Rechtsextremisten bekannten Verleger Roland BOHLINGER aber darum, mit solchen Schriften für die darin enthaltenen Inhalte poli tisch zu werben. Gleiches gilt für den von der Tochter des nationalisti schen Schriftstellers Hans Grimm (1875-1959), Holle GRIMM, geleite ten "Klosterhaus-Verlag" in Wahlsburg-Lippoldsberg. Sie veröffentlicht dort insbesondere das Werk ihres Vaters, der in der Weimarer Repub lik durch kolonialistische und nach 1945 durch revisionistische Ver öffentlichungen bekannt wurde. Darüber hinaus vertreibt das Unter nehmen über einen ihm angeschlossenen Buchdienst Veröffent lichungen aus anderen rechtsextremistischen Verlagen. Mitunter gründen Rechtsextremisten auch neue Unternehmen, um so - poli tisch weniger belastet - bestimmte Veröffentlichungen über den Buchmarkt zu verbreiten. Ein Beispiel dafür stellt das von dem deutsch-französischen Publizisten und Leiter des "Thule-Seminars" Pierre KREBSins Leben gerufene Unternehmen "editio de facto" in Kassel dar. Dort erschienen die deutschen Übersetzungen zweier Bücher des französischen Publizisten Thierry MEYSSAN mit den Titeln "11. September 2001. Der inszenierte Terrorismus - Auftakt zum Wel tenbrand?" und "Pentagate. Fotound Fragenkatalog zu einer Insze nierung". Darin wird behauptet, dass die im Titel angesprochenen Anschläge tatsächlich aus dem amerikanischen Staatsapparat heraus geplant und durchgeführt worden seien. Derartige verschwörungs ideologische Deutungen finden sich in zahlreichen extremistischen Veröffentlichungen. 3. Internet 3.1 Kommunikationsmedium für Rechtsextremisten Der Bereich des "World Wide Web" (WWW) hat sich seit langem zu einer Plattform entwickelt, über die sich Rechtsextremisten - mit vergleichsweise wenig Aufwand und viel Effekt - einer breiten Öf fentlichkeit darstellen. Hinsichtlich ihrer Wirkung, insbesondere auf Jugendliche, dürfte die volksverhetzende Propaganda im Internet die der herkömmlich in der rechtsextremistischen Szene verwende ten Medien wie Flugblätter, Zeitschriften und Briefsendungen bei weitem in den Schatten stellen. Zahl der Home Die Zahl der von Deutschen betriebenen rechtsextremistischen Ho pages auf konstant mepages ist 2003 geringfügig auf ca. 950 (2002: 1.000, 2001: 1.300) hohem Niveau zurückgegangen. Ursache hierfür dürfte vor allem das Ausweichen der Homepagebetreiber in andere Internet-Bereiche (E-Mail-
Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin
  • diversen Schmierereien und Sachbeschädigungen an linken Objekten und Parteibüros. Darüber hinaus wurden Rechtsextremismusgegner auf offener Straße attackiert und eine Familie
  • Oktober kam es zu einer zweiten SeStraftaten rie rechtsextremistischer Straftaten, bei der in mehreren Berliner Stadtbezirken und dem Brandenburger Umland
  • registriert wurden. An mehreren Parteibüros und linken Objekten wurden Fensterscheiben eingeworfen und rechtsextremistische Schmierereien hinterlassen. Darüber hinaus wurde die Wohnung
  • Sprechers einer Brandenburger Initiative gegen Rechtsextremismus auf die gleiche Weise attackiert wie zuvor die Wohnungen der beiden Berliner Politiker
  • Kräfte" an mehreren NPD-Veranstaltungen in Berlin und überregionalen rechtsextremistischen Demonstrationen, wie z.B. dem "Trauermarsch" Anfang Februar in Dresden
62 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 Neben der ideologischen und strategischen Schulung der "Sturmabend"-Teilnehmer dienten diese Veranstaltungen auch dem Aufbau und der Pflege persönlicher Kontakte und der Planung gemeinsamer Aktivitäten. Aggressive Aktionsformen Provokationen und Diese gemeinsamen Aktivitäten wurden im Verlauf des vergangeBedrohungen nen Jahres zunehmend aggressiver. Während sich die Aktivisten des Netzwerkes "Freie Kräfte" im ersten Halbjahr 2012 zumindest noch in Ansätzen politisch betätigten34, stand die zweite Jahreshälfte uneingeschränkt im Zeichen der Provokation und Bedrohung von Institutionen und Personen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Diese wurden im August Opfer einer regelrechten Serie rechtsextremistisch motivierter Straftaten. Im Zuge dieser Serie kam es zu diversen Schmierereien und Sachbeschädigungen an linken Objekten und Parteibüros. Darüber hinaus wurden Rechtsextremismusgegner auf offener Straße attackiert und eine Familie, die sich im Wahlkampf gegen NPD-Wahlwerbung in ihrem Briefkasten gewehrt hatte, mehrfach unter ihrer Wohnanschrift bedroht. Diese Straftaten-Serie gipfelte darin, dass die Briefkästen von zwei Berliner Politikern mit pyrotechnischen Gegenständen gesprengt wurden. In beiden Fällen wurden zudem die Wohnungsfenster der Betroffenen durch Steinwürfe beschädigt. Serie extremistischer Zwischen dem 2. und 9. Oktober kam es zu einer zweiten SeStraftaten rie rechtsextremistischer Straftaten, bei der in mehreren Berliner Stadtbezirken und dem Brandenburger Umland insgesamt 27 Straftaten registriert wurden. An mehreren Parteibüros und linken Objekten wurden Fensterscheiben eingeworfen und rechtsextremistische Schmierereien hinterlassen. Darüber hinaus wurde die Wohnung des Sprechers einer Brandenburger Initiative gegen Rechtsextremismus auf die gleiche Weise attackiert wie zuvor die Wohnungen der beiden Berliner Politiker im August. Eine Scheibe wurde zerstört und der Briefkasten des Geschädigten durch den gezielten Einsatz von Pyrotechnik zerstört. Schließlich wurde auch 34 Zu Beginn des Jahres beteiligten sich die Aktivisten des Netzwerkes "Freie Kräfte" an mehreren NPD-Veranstaltungen in Berlin und überregionalen rechtsextremistischen Demonstrationen, wie z.B. dem "Trauermarsch" Anfang Februar in Dresden.