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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1998 Schleswig-Holstein

Klare Konturen innerhalb der aktuellen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus erhält die "Neue Rechte" dann, wenn sie als eine weitgehend organisationsunabhängige, primär
unter Bemfung auf Antonio Gramsci auf eine Meinungsführerschaft von rechts abzielt. Die angestrebte "kulturelle Hegemonie" ist demnach Voraussetzung für
inhaltlichen Anleihen einem breiteren Publikum nahezubringen. Die darin liegenden rechtsextremistischen Bezüge werden nicht problematisiert, sondern eher relativiert durch die zurückhaltende
gibt Anzeichen dafür, daß die "metapolitische' Strategie der "Neuen Rechten" im rechtsextremistischen Spektrum vermehrtes Interesse findet. In diesem Zusammenhang
Aufgrund seiner elitären Konzeption geriet das "Thule-Seminar" im rechtsextremistischen Lager in die Isolation, die Krebs seit 1996 unter anderem
Veranstaltung brachte ihn in näheren Kontakt mit schleswig-holsteinischen Rechtsextremisten aus dem neo-nationalsozialistischen Spektrum. Eine Zusammenarbeit hat sich insbesondere

21 Klare Konturen innerhalb der aktuellen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus erhält die "Neue Rechte" dann, wenn sie als eine weitgehend organisationsunabhängige, primär publizistisch wirkende Denkschule definiert wird, die sich an der sogenannten Konservativen Revolution aus der Zeit der Weimarer Republik orientiert. In der "Konservativen Revolution" bündelte sich der intellektuelle Widerstand gegen die demokratische und liberale Verfassungsordnung der Weimarer Republik in einem Gegenentwurf, der auf einem mythologisch überhöhten starken Staat und einer von der Begeisterung des Volkes getragenen ("cäsaristischen'') Diktatur beruhte. Die "Konservative Revolution" verfolgte keine Strategie der unmittelbaren politischen Machtergreifung, sondern richtete sich darauf, mehr im vorpolitischen Raum z.B. auf einer kulturphilosophischen Ebene die geistigen Grundlagen der Verfassungsordnung zu unterminieren. Nach dem Zweiten Weltkrieg fand das Gedankengut der "Konservativen Revolution" zuerst in Frankreich wieder Resonanz, wo sich Ende der sechziger Jahre eine "Nouvelle Droite" formierte, deren führender Kopf bis heute Alain de Benoist ist. Die "Nouvelle Droite" entwickelte darüber hinaus eine dezidiert kulturelle, sogenannte metapolitische Strategie, die unter Bemfung auf Antonio Gramsci auf eine Meinungsführerschaft von rechts abzielt. Die angestrebte "kulturelle Hegemonie" ist demnach Voraussetzung für den politischen Machterwerb. Auf dem Umweg über die französische "Nouvelle Droite" sind die Ideen der "Konservativen Revolution" wieder nach Deutschland zurückgekehrt. Besonders die Wochenschrift "Junge Freiheit", zu deren Stammautoren Benoist zählt, hat sich darum bemüht, die "Konservative Revolution" mit biografischen Beiträgen über ihre Protagonisten, mit häufigen Rekursen und inhaltlichen Anleihen einem breiteren Publikum nahezubringen. Die darin liegenden rechtsextremistischen Bezüge werden nicht problematisiert, sondern eher relativiert durch die zurückhaltende Diktion und den Themenmix mit Beiträgen zweifelsfrei demokratischer Autoren. Es gibt Anzeichen dafür, daß die "metapolitische' Strategie der "Neuen Rechten" im rechtsextremistischen Spektrum vermehrtes Interesse findet. In diesem Zusammenhang ist die Revitalisierung des jahrelang inaktiven "Thule-Seminars" (Kassel) durch dessen Gründer Pierre Krebs zu sehen. Das sehr stark von Benoist und der französischen "Nouvelle Droite" beeinflußte "Thule-Seminar" versteht sich als "geistig-geschichtliche und metapolitische Ideenschmiede für eine künftige europäische Neuordnung auf der Grundlage der gewachsenen Kulturen aller europäischen Stämme und Völker". Aufgrund seiner elitären Konzeption geriet das "Thule-Seminar" im rechtsextremistischen Lager in die Isolation, die Krebs seit 1996 unter anderem durch eine rege Vortragstätigkeit aufzubrechen sucht, so auch in Schleswig-Holstein. Krebstrat hier am 16. März 1997 in Nortorf (Kreis Rendsburg-Eckernförde) beim neo-nationalsozialistisch dominierten "1. Landeskongreß des Nationalen Widerstands" als Referent auf. Diese Veranstaltung brachte ihn in näheren Kontakt mit schleswig-holsteinischen Rechtsextremisten aus dem neo-nationalsozialistischen Spektrum. Eine Zusammenarbeit hat sich insbesondere mit einem Studenten aus dem Kieler Raum ergeben, der als damaliger Vorsitzender des Landesverbandes Schleswig-Holstein des "Bundes für Gesamtdeutschland" an der Organisation des "Kongresses" maßgeblich beteiligt war. Im November 1997 ergaben sich erste Hinweise auf seine Bemühungen, innerhalb fester Strukturen mit dem "ThuleSeminar" zu kooperieren. Seinerzeit trat ein "Elemente - Studienund Leserkreis Nord" in Erscheinung, benannt nach der Zeitschrift "Elemente der Metapolitik zur europäischen Neugeburt", der sehr unregelmäßig erscheinenden Publikation des "Thule-Seminars".

Seite 241 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

LINKSExTREMISMUS "Auf das Treiben der Staatsapparate ist kein Verlass. Gegen den rechten Straßenterror hilft nur ein gesellschaftlicher Antifaschismus
future Is uNwrItteN (tfIu) ist in dem bundesweiten linksextremistischen Bündnis (...) ums gaNze! involviert. Das Bündnis vereint eigenständige autonome Gruppen
mobilisierte sie unter dem Motto "Für einen linksradikalen Widerstand gegen Rassismus und deutsche Volksgemeinschaft!" zu Protesten gegen die Demonstrationen anlässlich
Gruppe nicht nur um die "Zerschlagung" vermeintlicher "Rechter Netzwerke", sondern um die Durchsetzung eigener politischer Interessen geht. In einem
Dunstkreisen des 'Imperium Fight Team' vorfinden - aber auch nicht-rechte Bandenstrukturen wie zum Beispiel diverse Motorradgangs - sind ebenso Teil

LINKSExTREMISMUS "Auf das Treiben der Staatsapparate ist kein Verlass. Gegen den rechten Straßenterror hilft nur ein gesellschaftlicher Antifaschismus - Von der Kerze über die Sitzblockade bis zum militanten Selbstschutz."415 the future Is unWrItten (tfIu) Die Gruppe the future Is uNwrItteN (tfIu) ist in dem bundesweiten linksextremistischen Bündnis (...) ums gaNze! involviert. Das Bündnis vereint eigenständige autonome Gruppen, um überregional handlungsfähig zu sein. Es mobilisierte maßgeblich zu Protestaktionen gegen die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit und beteiligte sich an sog. Krisenprotesten gegen die Politik zur Bewältigung der europäischen Währungsund Wirtschaftskrise. Ideologisch verortet sich das Bündnis selbst als "kommunistisches Bündnis". Auch die Leipziger Mitgliedsgruppe tfIu setzt sich intensiv mit den theoretischen Grundlagen des Kommunismus auseinander. Im November 2016 organisierte ihr Arbeitskreis ak kommuNIsmus dazu in Leipzig eine Veranstaltungsreihe unter dem Motto "WHERE IS AN ALTERNATIVE? Wege in eine bedürfnisorientierte Ökonomie", bei der das Thema "Grundprinzipien Kommunistischer Produktion und Verteilung" einen Schwerpunkt bildete.416 In ihrer Selbstdarstellung wird ihr ideologischer Anspruch deutlich formuliert: "Für uns bedeutet 'links-sein' kein subkulturelles Lebensgefühl, sondern an sich selbst und die Gesellschaft den politischen Anspruch anzulegen, jene Verhältnisse zu überwinden, in denen der Mensch ein 'erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist' (Marx)".417 Neben der Theoriearbeit trat die Gruppe in Leipzig zunehmend bei Veranstaltungen gegen den politischen Gegner auf. So mobilisierte sie unter dem Motto "Für einen linksradikalen Widerstand gegen Rassismus und deutsche Volksgemeinschaft!" zu Protesten gegen die Demonstrationen anlässlich des 1. Jahrestages der LEGIDA-Bewegung am 11. Januar 2016 und rief auf ihrer Internetseite dazu auf, die "LEGIDA-Geburtstagsparty am 11. Januar [zu] crashen!". Anlässlich der Proteste gegen die "Imperium Fighting Championship" am 27. August 2016 in Leipzig wurde deutlich, dass es der Gruppe nicht nur um die "Zerschlagung" vermeintlicher "Rechter Netzwerke", sondern um die Durchsetzung eigener politischer Interessen geht. In einem auf ihrer Internetseite veröffentlichten Redebeitrag führte sie dazu aus: "Wenn wir uns organisieren, vernetzen und Auseinandersetzungen führen, um eine Gesellschaft jenseits von Staat und Kapital zu erkämpfen, ist die Auseinandersetzung mit den reaktionären ScheinAlternativen zu freiem Markt und Staat unerlässlich. Banden mit Machtanspruch wie wir sie in den Dunstkreisen des 'Imperium Fight Team' vorfinden - aber auch nicht-rechte Bandenstrukturen wie zum Beispiel diverse Motorradgangs - sind ebenso Teil des Problems wie Bullen, Ordnungsamt und 415 ebd. (Stand: 20. Januar 2016) 416 www.left-action.de/dates0.shtml (Stand: 5. Oktober 2016) 417 www.unwritten-future.org/index.php/ueber-uns/ (Stand: 5. November 2016) 239

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

Rechtsextremismus 27 3. Abschnitt Rechtsextremismus 1. Allgemeines 1.1 Merkmale des Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus weist keine gefestigte einheitliche Ideologie
Bestrebungen rechtsextremistischer Organisationen in Deutschland sind im Wesentlichen dadurch gekennzeichnet, dass sie die Grundlagen der Demokratie ablehnen und statt dessen
Grundordnung nicht zu vereinbaren ist. Bestimmende Merkmale des organisierten Rechtsextremismus sind vor allem - die pauschale Überbewertung der Interessen der "Volksgemeinschaft
Lasten der Interessen und Rechte des Einzelnen, die zu einer Aushöhlung der Grundrechte führt (völkischer Kollektivismus), - ein den Gedanken
unter Herausstellung angeblich positiver Leistungen des Dritten Reichs zu rechtfertigen, die Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime zu diffamieren

Rechtsextremismus 27 3. Abschnitt Rechtsextremismus 1. Allgemeines 1.1 Merkmale des Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus weist keine gefestigte einheitliche Ideologie auf. Die Bestrebungen rechtsextremistischer Organisationen in Deutschland sind im Wesentlichen dadurch gekennzeichnet, dass sie die Grundlagen der Demokratie ablehnen und statt dessen - aus taktischen Gründen meist nicht offen erklärt - eine totalitäre Regierungsform unter Einschluss des Führerprinzips anstreben, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbaren ist. Bestimmende Merkmale des organisierten Rechtsextremismus sind vor allem - die pauschale Überbewertung der Interessen der "Volksgemeinschaft" zu Lasten der Interessen und Rechte des Einzelnen, die zu einer Aushöhlung der Grundrechte führt (völkischer Kollektivismus), - ein den Gedanken der Völkerverständigung missachtender Nationalismus, - die offene oder verdeckte Wiederbelebung rassistischer Thesen, unter anderem des Antisemitismus, die mit dem Schutz der Menschenwürde und dem Gleichheitsprinzip nicht vereinbar sind, - immer wiederkehrende Versuche, die nationalsozialistische Gewaltherrschaft unter Herausstellung angeblich positiver Leistungen des Dritten Reichs zu rechtfertigen, die Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime zu diffamieren und die Verbrechen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft zu verschweigen, zu verharmlosen oder sogar zu leugnen. Hinzu kommt die allen Extremisten gemeinsame planmäßige Verunglimpfung der bestehenden Staatsform und ihrer Repräsentanten. Ziel dieser Angriffe ist es, die eigene Organisation und ihre Repräsen-

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Stilrichtung überwiegend abgelehnt, in einigen Fällen aber auch zur Rekrutierung unpolitischer Jugendlicher befürwortet. Diese Musikrichtung konnte sich bisher zwar
nicht in der rechtsex tremistischen Musikszene etablieren, zeigt aber, dass man dort flexibel auf den musikalischen Zeitgeschmack von Jugendlichen reagiert
sich der "National Socialist Black Metal" (NSBM) in der rechtsextremistischen Musikszene behaupten. Zur Akzeptanz dieses Musikstils und seiner Anhänger dürfte
ausländischen neona zistisch orientierten Gruppierungen bestätigen diese Wandlung. 2.1 Rechtsextremistische Musikveranstaltungen Anzahl rechtsDie Anzahl der rechtsextremistischen Konzerte bewegte sich
gleichbleibend hohem Konzerte gleichNiveau. Oftmals kam es im Verlauf rechtsextremistischer Kon bleibend hoch zerte zu Propagandastraftaten. Die durchschnittliche Besucherzahl
zurückzu führen sein. Das mit ca. 1.500 Besuchern größte rechtsextremistische Konzert fand am 1. Juli 2011 in Jänkendorf (Sachsen) statt

RECHTSEXTREMISMUS Stilrichtung überwiegend abgelehnt, in einigen Fällen aber auch zur Rekrutierung unpolitischer Jugendlicher befürwortet. Diese Musikrichtung konnte sich bisher zwar nicht in der rechtsex tremistischen Musikszene etablieren, zeigt aber, dass man dort flexibel auf den musikalischen Zeitgeschmack von Jugendlichen reagiert. Nach anfänglicher Ablehnung konnte sich der "National Socialist Black Metal" (NSBM) in der rechtsextremistischen Musikszene behaupten. Zur Akzeptanz dieses Musikstils und seiner Anhänger dürfte beigetragen haben, dass die NSBMSzene von ihrem auf Untergrundmusik basierenden elitären Selbstverständnis abge rückt ist. Werbung für Konzerte, die Selbstdarstellung in eigenen Fanzines sowie Internetvernetzungen mit ausländischen neona zistisch orientierten Gruppierungen bestätigen diese Wandlung. 2.1 Rechtsextremistische Musikveranstaltungen Anzahl rechtsDie Anzahl der rechtsextremistischen Konzerte bewegte sich 2011 extremistischer mit 131 Veranstaltungen (2010: 128) auf gleichbleibend hohem Konzerte gleichNiveau. Oftmals kam es im Verlauf rechtsextremistischer Kon bleibend hoch zerte zu Propagandastraftaten. Die durchschnittliche Besucherzahl lag mit 150 Personen höher als im Vorjahr (2010: 130). Die meisten Konzerte wurden von etwa 50 bis 150 Personen besucht. An 16 Veranstaltungen nahmen mehr als 300 Personen teil. Der Trend zu Konzertveranstaltungen mit geringer Teilnehmerzahl hat sich deutlich verstärkt. Konzerte mit höheren Teilnehmerzahlen, die in Einzelfällen stattfanden, dürften auf eine überregionale Mobilisierung oder den Auftritt besonders populärer Bands aus dem In und Ausland zurückzu führen sein. Das mit ca. 1.500 Besuchern größte rechtsextremistische Konzert fand am 1. Juli 2011 in Jänkendorf (Sachsen) statt und wurde im Rahmen des Pressefests der NPDeigenen "Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH" durchgeführt. Dort traten Bands und Liedermacher aus Deutschland, Ungarn und Schweden auf. Aus schlaggebend für die hohe Besucherzahl dürfte vor allem der Auftritt der in der Szene populären Musikgruppe "Die Lunikoff Verschwörung" (Berlin) gewesen sein. 108

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

LINKSEXTREMISMUS 1.2 "Sozialistische Linke" (SL) Die SL konnte ihre Mitgliederzahl auf fast 800 Personen90 (2010: 700) steigern
Sitzen im 44köpfigen Bun desvorstand der Partei "DIE LINKE." vertreten. Innerhalb der SL arbeitet nach wie vor das trotzkistische Netzwerk
versteht sich als die Strömung in der Partei "DIE LINKE.", die zugleich radikal, klassen, bündnis und bewegungsorientiert ist. Als Mitglied
maßgeblich an der Entstehung des Programms der Partei "DIE LINKE." mit. 1.3 "Marxistisches Forum" (MF) Das orthodoxkommunistische MF beziffert
eine Anerkennung als bundesweiter Zusammenschluss in der Partei "DIE LINKE." fehlen dem MF allerdings die in SS 7 der Bundessatzung
Gesellschafts analyse innerhalb der Diskussion in der Partei "DIE LINKE." zu erhöhen.93 Im MF sind Marxisten aus allen Landesverbänden
nicht vollständig erfüllt sind." 93 Homepage der Partei "DIE LINKE." (13. Oktober

LINKSEXTREMISMUS 1.2 "Sozialistische Linke" (SL) Die SL konnte ihre Mitgliederzahl auf fast 800 Personen90 (2010: 700) steigern. Sie ist mit elf Sitzen im 44köpfigen Bun desvorstand der Partei "DIE LINKE." vertreten. Innerhalb der SL arbeitet nach wie vor das trotzkistische Netzwerk "marx21" (vgl. Nr. 5) mit. Die SL versteht sich als die Strömung in der Partei "DIE LINKE.", die zugleich radikal, klassen, bündnis und bewegungsorientiert ist. Als Mitglied der Programm bzw. Redaktionskommission wirkte auch der Bundessprecher der SL maßgeblich an der Entstehung des Programms der Partei "DIE LINKE." mit. 1.3 "Marxistisches Forum" (MF) Das orthodoxkommunistische MF beziffert die Zahl seiner Mit glieder auf über 300 Personen91 (2010: 280). Für eine Anerkennung als bundesweiter Zusammenschluss in der Partei "DIE LINKE." fehlen dem MF allerdings die in SS 7 der Bundessatzung genannten Voraussetzungen.92 Somit erhielt das MF auch im Jahr 2011 keine finanziellen Zuwendungen der Partei. Ziel des MF ist, den Stellenwert der marxistischen Gesellschafts analyse innerhalb der Diskussion in der Partei "DIE LINKE." zu erhöhen.93 Im MF sind Marxisten aus allen Landesverbänden der Partei zusammengeschlossen. 90 Homepage der SL (23. August 2011). 91 Homepage des MF (12. November 2011). 92 Vgl. SS 7 Abs. 2 der Bundesatzung: "Bundesweit ist ein Zusammenschluss, wenn er in mindestens acht Landesverbänden entweder mindestens ein Zweihundertstel der Mitglieder repräsentiert oder entsprechend der Landessatzung als landesweiter Zusammenschluss anerkannt wurde. Abweichend davon kann der Bundesaus schuss auch Zusammenschlüsse als bundesweit anerkennen, wenn die Vorausset zungen nicht vollständig erfüllt sind." 93 Homepage der Partei "DIE LINKE." (13. Oktober 2011). 175

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

Hinweise auf rechtsextremistische Bestrebungen gaben. In einigen Fällen bekundeten Rechtsextremisten ihren Willen zum Ausstieg. Erfolg versprechend ist das vom Landesamt
auch die aktive Komponente des Aussteigerprogramms werden fortgesetzt. 2. Linksextremismus Auch der gewaltbereite Linksextremismus stellt nach wie vor eine Gefahr
starken Anstieg im Vorjahr mit 39 Gewalttaten konstant. Das linksextremistische Gewaltpotenzial wird zu 80 % von Gruppen und Einzeltätern
Gewalttaten in Bayern fast ausschließlich gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Das eigentliche Angriffsziel der Autonomen ist jedoch der demokratische Staat
dabei die Polizei und andere Sicherheitsbehörden, denen vorgeworfen wird, rechtsextremistische Veranstaltungen zu schützen. Dass das grundsätzlich auch für Extremisten jeglicher

20 Entwicklung des politischen Extremismus gen ist dabei allerdings auch, dass Vergleiche mit den Vorjahreszahlen aufgrund neuer bundeseinheitlicher Erfassungskriterien nur bedingt möglich sind. Terroristische Ansätze sind in Bayern nicht erkennbar. Das im Februar vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz eingerichtete Hinweistelefon (0180/200 0 786) wurde von rund 100 Personen genutzt. Meist handelte es sich bei den Anrufern um Bürger, die Hinweise auf rechtsextremistische Bestrebungen gaben. In einigen Fällen bekundeten Rechtsextremisten ihren Willen zum Ausstieg. Erfolg versprechend ist das vom Landesamt für Verfassungsschutz gestartete aktive Aussteigerprogramm. Hierbei wurden Personen angesprochen, von denen etwa 30 als potentielle Aussteiger bezeichnet werden können. Sowohl die passive als auch die aktive Komponente des Aussteigerprogramms werden fortgesetzt. 2. Linksextremismus Auch der gewaltbereite Linksextremismus stellt nach wie vor eine Gefahr für die Innere Sicherheit dar. Die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten in Bayern blieb nach dem starken Anstieg im Vorjahr mit 39 Gewalttaten konstant. Das linksextremistische Gewaltpotenzial wird zu 80 % von Gruppen und Einzeltätern aus dem autonomen und anarchistischen Spektrum gestellt. Im Rahmen des "Antifa-Kampfs" richteten sich diese Gewalttaten in Bayern fast ausschließlich gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Das eigentliche Angriffsziel der Autonomen ist jedoch der demokratische Staat und seine Repräsentanten. Besonders "verhasst" bei den Autonomen sind dabei die Polizei und andere Sicherheitsbehörden, denen vorgeworfen wird, rechtsextremistische Veranstaltungen zu schützen. Dass das grundsätzlich auch für Extremisten jeglicher Couleur geltende Versammlungsrecht verfassungsrechtlich gesichert ist und garantiert werden muss, wird nicht akzeptiert. Das Aktionsfeld "Anti-Globalisierung" wurde zum weiteren Aktionsschwerpunkt der Autonomen. Angehörige dieser Szene beteiligten sich nicht nur an den zunehmend militanteren Protesten gegen internationale Gipfeltreffen, sondern diskutierten auch über die inhaltlichen und strategischen Perspektiven einer "Anti-Globalisierungs-Bewegung". Am 27. April stellte die PDS-Parteivorsitzende Gabriele Zimmer den Entwurf eines neuen Parteiprogramms vor. Das Positionspapier, das eine Veränderung und Überwindung der gegenwärtigen Verhältnisse

Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS Ebenso wandten sich Linksextremisabgehalten. Linksextremisten feierten ten gegen die angebliche "Militarisiees als überragenden Erfolg mit Vorrung der Bildung". Gemeint
Zukunft, dass sie Beteiligung von Bundeswehrvertretern die Durchführung des rechtsextremisan Bildungsund Informationsvertischen "Trauermarsches" dieses Jahr anstaltungen verschiedener Art, insbedurch massenhafte
Veranstaltungen, die für die rechtsexDemonstration" in Ulm gegeben hatte, tremistische Szene von herausragender wiederholten sich jedoch nicht. Bedeutung waren. Dazu
dieser wurde aus Anlass tete sich der Protest der linksextremisdes offiziellen Gedenkens an die Bomtischen Szene auf die Gaststätte

LINKSEXTREMISMUS Ebenso wandten sich Linksextremisabgehalten. Linksextremisten feierten ten gegen die angebliche "Militarisiees als überragenden Erfolg mit Vorrung der Bildung". Gemeint war die bildcharakter für die Zukunft, dass sie Beteiligung von Bundeswehrvertretern die Durchführung des rechtsextremisan Bildungsund Informationsvertischen "Trauermarsches" dieses Jahr anstaltungen verschiedener Art, insbedurch massenhafte Sitzblockaden versondere an Schulen, bei denen laut hindern konnten. Aussage der Kritiker angeblich gezielt Nachwuchsrekrutierung ("Werben fürs Mobilisiert wurde außerdem gegen den Sterben") betrieben wird. rechtsextremistischen "Aufmarsch" in Karlsruhe vom 21. August 2010, der offenkundig als Ersatzveranstaltung für 1.4 "ANTIFASCHISMUS" BLEIBT den früheren "Rudolf-Heß-GedenkZENTRALES AKTIONSFELD marsch" im bayerischen Wunsiedel gedacht war. Obwohl der "Aufmarsch" aufgrund eines Verbots nicht stattfand, kam es zur Durchführung der geplanten Gegenkundgebung. In Karlsruhe fand - neben Stuttgart - erstmals seit Jahren wieder eine "revolutionäre 1. Mai Demonstration" statt. Die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Der Kampf gegen Rechtsextremismus Demonstrationsteilnehmern und der ("Faschismus") konzentrierte sich auf Polizei, wie es sie 2009 bei der "1. Mai Veranstaltungen, die für die rechtsexDemonstration" in Ulm gegeben hatte, tremistische Szene von herausragender wiederholten sich jedoch nicht. Bedeutung waren. Dazu gehörte der "Nazi-Aufmarsch" in Dresden am 13. Im Kampf gegen "Nazi-Zentren" richFebruar 2010; dieser wurde aus Anlass tete sich der Protest der linksextremisdes offiziellen Gedenkens an die Bomtischen Szene auf die Gaststätte "Zum bardierung der Stadt im Februar 1945 Rössle" in Rheinmünster-Söllingen (Kr. 210

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1998 Schleswig-Holstein

Staatsbriefe" Nr. 11/98 wurde diese rechtsextremistische Strategiedebatte zur bündnispolitischen und ideologischen Öffnung nach "links" fortgesetzt. Der Herausgeber dieses Theorieund Strategieorgans
Parteirechte für tot erklärt, sieht nur in einem Linksschwenk die Rettung: es müsse eine neue Operationsbasis für nationalen Befreiungskampf
Organisationen und unstrukturierte Zusammenschlüsse 3.1 Neo-Nationalsozialismus Diejenigen rechtsextremistischen Kräfte, die sich offen zum Nationalsozialismus bekennen und die sich
gefestigte Kadermitglieder wie auch orientierungslose Jugendliche mit lediglich rudimentärem rechtsextremistischem Hintergrund. Die steuernden Funktionen gehen seit Jahren bundesweit von einem

11 kämen keine Leute von rechts. Diese Thesen wurden inzwischen in der führenden rechtsextremistischen Publikation "NATION & EUROPA, Deutsche Monatshefte" (Nr. 10/98), in der Zeitschrift "Staatsbriefe" (Nr. 5/98) sowie in "Deutschland in Geschichte und Gegenwart" (Nr. 3/98) abgedruckt. In "Staatsbriefe" Nr. 11/98 wurde diese rechtsextremistische Strategiedebatte zur bündnispolitischen und ideologischen Öffnung nach "links" fortgesetzt. Der Herausgeber dieses Theorieund Strategieorgans sieht den Ausweg aus dem Ghetto nur im gemeinsamen Kampf mit der "Linken" für das bedrohte Volk. Ein anderer Autor, der die Parteirechte für tot erklärt, sieht nur in einem Linksschwenk die Rettung: es müsse eine neue Operationsbasis für nationalen Befreiungskampf und volksnabenSozialismus gefunden werden. 3 Organisationen und unstrukturierte Zusammenschlüsse 3.1 Neo-Nationalsozialismus Diejenigen rechtsextremistischen Kräfte, die sich offen zum Nationalsozialismus bekennen und die sich als außerparlamentarische revolutionäre Bewegung verstehen, haben die Zahl ihrer Anhänger nicht erhöhen können, auch aufgrund der ab 1992 gegenüber allen bedeutenden neo-nationalsozialistischen Organisationen ausgesprochenen vereinsrechtlichen Verbote - insgesamt 15-. Bundesweit liegt die Anhängerzahl im Schnitt der letzten Jahre zwischen 2000 und 3000 (in SchleswigHolstein bei rund 60). Die neo-nationalsozialistische Szene ist kaum strukturiert. Etwa die Hälfte Aktivisten (1998: ca. 1 200) ist in sogenannten Kameradschaften organisiert. Deren Spektrum reicht . von Zusammenschlüssen, bei denen die Gemeinschaftspflege im Vordergrund steht, bis zu straff geführten Gruppen, die, wie die "Freien Nationalisten'", bundesweit agieren und auch publizistisch tätig sind. Die politische Bandbreite der Gruppenmitglieder umfaßt ideologisch gefestigte Kadermitglieder wie auch orientierungslose Jugendliche mit lediglich rudimentärem rechtsextremistischem Hintergrund. Die steuernden Funktionen gehen seit Jahren bundesweit von einem sich kaum verändernden Personenkreis aus. In Norddeutschland sind das vor allem die in Hamburg lebenden Christian Worch und Thomas Wulff. Die kameradschaftsübergreifende Zusammenarbeit ("Vernetzung") dieser seit Jahren immer wieder propagierten "Organisationen ohne Organisation" klappt nur leidlich. Die Angehörigen der kleineren "Kameradschaften", von denen es Ende 1998 drei fest auszumachende in Schleswig-Holstein gab, werden zumeist nur durch Aufrufe der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) zu Veranstaltungsteilnahmen bewegt. Infolge der Verbotsmaßnahmen' haben sich Kräfteverschiebungen zugunsten der NPD ergeben. Sie stellt heute faktisch den legalen Arm der "Bewegung" dar. Von dieser Zweckgemeinschaft profitieren einstweilen beide Seiten. Nur mit ihrem angestammten Personenpotential wäre die NPD nicht in der Lage gewesen,die öffentlichkeitswirksamen Aufmärsche gegen die Ausstellung "Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941 bis 1944" zu inszenieren. Wenngleich kurzfristig noch nicht die Gefahr einer Übernahme der Partei durch die .neo-nationalsozialistischen Kader besteht, dürften deren Absichtserklärungen zur Übernahme der NPD dem Parteivorstand dennoch Kopfzerbrechen bereiten. Beispielhaft für die Strategie der Neo-Nationalsozialisten ist

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen

Mandate verloren gegangen, ebenso in Dortmund in einem Wählbündnis "linker Kräfte". Einzelnen DKP-Mitgliedern gelang der Einzug in die kommunalen
Parlamente in lokalen "linken Bündnissen", zum Teil auf Listen mit der Partei 'DIE LINKE*'. Zur Bundestagswahl am 27. September
Ziel war es, den von der dortigen SPD/'DIE LINKE*'-Koalition enttäuschten Wählerinnen und Wählern eine "linke" Wahlalternative DKP Logo
bieten und vor allem der Regierungspartei 'DIE LINKE*' Wählerund Plakat auf der Homepage der stimmen abzunehmen. Bundesweit unterstützte
hingegen die DKP Minden Partei 'DIE LINKE*'. linksExtREmismus

Seite 231 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

LINKSExTREMISMUS Einen massiven Einfluss übten Linksextremisten auf das Aktionsbündnis "Rechte Netzwerke zerschlagen - Gegen die Imperium Fighting Championship " aus. Im Unterschied
Aktionsbündnis zeigte sich: 1. in der Mobilisierung Tonangebende linksextremistische Gruppen wie aNtIfa kleIN ParIs (akP), the future Is uNwrItteN, sowie
Demonstration sollten mit der politischen Kampagne bereits im Vorfeld "rechte Netzwerke" aufgedeckt und "ins Fadenkreuz der Kritik" genommen werden
festgestellt. Ein sich "161"391 nennender Autor veröffentlichte auf linksunten.indymedia.org ein Tatbekenntnis unter dem Titel "[DD/LE] Imperium VVK-Stellen besucht
Alphabet und damit für die Buchstabenkombination AFA = Antifaschistische Aktion. https://linksunten.indymedia.org/de/node/185663, "[DD/LE] Imperium VVK-Stellen besucht" (Stand: 22. Juli

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1998 Schleswig-Holstein

Anti-Faschismus-Kampf. In diesem traditionellen linksextremistischen Betätigungsfeld wurden neben dem Bemühen, Rechtsextremisten steckbriefartig öffentlich und damit angreifbar zu machen
verhindern. Hierbei zeigte sich emeut die hohe Gewaltbereitschaft der linksextremistischen autonomen Szene. Auch in Schleswig-Holstein waren im Zusammenhang
durchgeführtes öffentliches Gelöbnis als Basis für gewalttätige Ausschreitungen. 2 Linksextremistischer Terrorismus 2.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 2.1.1 Illegale
Notwendigkeit und Legitimation der Revolte. Ebenso wie die übrige Linke sei die RAF nicht mehr als eine Durchgangsstation

23 ill. Linksextremismus 1 Überblick Die "Rote Armee Fraktion" (RAF) hat in einem am 20. April bei der Nachrichtenagentur Reuters eingegangenen Schreiben ihre Selbstauflösung erklärt. Durch diesen überfälligen Schritt hat sie ihrer politischen Orientierungslosigkeit, die insbesondere .in den letzten Verlautbarungen von Ende 1996 zum Ausdruck gekommenist, sowie dem zunehmenden Verlust von Rückhalt in der linksextremistischen Szene Rechnung getragen. Herausragendes Thema des gesamten linksextremistischen Spektrums war im Jahr 1998 der sogenannte Anti-Faschismus-Kampf. In diesem traditionellen linksextremistischen Betätigungsfeld wurden neben dem Bemühen, Rechtsextremisten steckbriefartig öffentlich und damit angreifbar zu machen ("Fahndungs-Anti-Faschismus"), bundesweit auch erhebliche Anstrengungen unternommen, deren, Öffentliches Auftreten zu verhindern. Hierbei zeigte sich emeut die hohe Gewaltbereitschaft der linksextremistischen autonomen Szene. Auch in Schleswig-Holstein waren im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen im März und der Bundestagswahl im September zahlreiche antifaschistisch motivierte Gewalttaten zu verzeichnen, bei denen eine Eskalation der Gewalt oftmals mur durch konsequente polizeiliche Maßnahmen verhindert werden konnte. Bedingt durch die Dominanz des Themas "Antifa", aber auch wegen Ausbleibens neuer Castor-Transporte, hat die Bedeutung des in den Vorjahren herausragenden autonomen Kampfthemas "Anti-Atom' nachgelassen. Im Rahmen des Aktionsfeldes "Anti-Militarismus" nutzten insbesondere gewaltbereite Autonome Protestkundgebungen verschiedener Gruppierungen sowohl des demokratischen als auch des Iinksextremistischen Spektrums gegen ein am 13. August in Kiel durchgeführtes öffentliches Gelöbnis als Basis für gewalttätige Ausschreitungen. 2 Linksextremistischer Terrorismus 2.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 2.1.1 Illegale der RAF Im April veröffentlichte die RAF eine auf März 1998 datierte achtseitige Erklärung, in der sie ihre Auflösung bekanntgab und in einem kritischen Rückblick ausführlich ihre eigene Geschichte reflektierte. Darin erklärte sie, das "Projekt RAF" sei erfolglos gewesen und die Stadtguerilla in Form der RAF nun Geschichte. Ein entscheidender strategischer Fehler sei es gewesen, nebender illegalen, bewaffneten keine politischsoziale Organisation aufgebaut zu haben: "In keiner Phase unserer Geschichte ist eine über den politischen Kampf hinausgehende politische Organisation verwirklicht worden. Das Konzept der RAF kannte letztlich nur den bewaffneten Kampf..." Dennoch spreche das Ende dieses Projektes nicht gegen die Notwendigkeit und Legitimation der Revolte. Ebenso wie die übrige Linke sei die RAF nicht mehr als eine Durchgangsstation auf dem Weg zur Befreiung gewesen.

Seite 222 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS F. LINKSEXTREMISMUS Linksextremisten kämpfen für die Abschaffung der bestehenden Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung. Sie streben eine sozialistische/kommunistische Staatsordnung oder eine herrschaftsfreie
eigene Lebensweise und die Errichtung "herrschaftsfreier Räume" zu verwirklichen. Linksextremistische Parteien und Organisationen verfolgen ihren Kurs überwiegend im Rahmen
gewalttätige Maßnahmen als legitimes Mittel ihrer "Politik" an. Das linksextremistische Spektrum lässt sich grob in einen organisierten und einen nichtorganisierten
anarchistische Kleinzirkel. In Baden-Württemberg liegt die Zahl der Linksextremisten derzeit insgesamt (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) bei 2.750 Personen
allem altersbedingten Abgänge nicht gelungen. Die Zahl gewaltorientierter Linksextremisten, überwiegend Autonome, lag 2019 bei 850 Personen
linksextremistisch motivierten Straftaten (2018: 334) war in Baden-Württemberg eine deutliche Steigerung zu verzeichnen, die Zahl der Gewalttaten hat sich

LINKSEXTREMISMUS F. LINKSEXTREMISMUS Linksextremisten kämpfen für die Abschaffung der bestehenden Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung. Sie streben eine sozialistische/kommunistische Staatsordnung oder eine herrschaftsfreie, anarchistisch geprägte Ordnung ohne staatliches System an. Auch die sogenannten Autonomen wollen den Staat abschaffen. Sie versuchen, ihre Vorstellungen von "selbstbestimmtem Leben" bereits in der bestehenden Gesellschaftsordnung durch ihre eigene Lebensweise und die Errichtung "herrschaftsfreier Räume" zu verwirklichen. Linksextremistische Parteien und Organisationen verfolgen ihren Kurs überwiegend im Rahmen der geltenden Gesetze und lehnen die Anwendung von Gewalt unter den gegebenen gesellschaftlichen Verhältnissen für sich selbst ab. Autonome Gruppen dagegen sehen gewalttätige Maßnahmen als legitimes Mittel ihrer "Politik" an. Das linksextremistische Spektrum lässt sich grob in einen organisierten und einen nichtorganisierten Bereich unterteilen. Als wichtigste Parteien bzw. Organisationen sind die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die "Rote Hilfe e. V." (RH) zu nennen. Der nichtorganisierte Bereich besteht überwiegend aus Personengruppen mit unterschiedlicher Festigkeit und Zusammensetzung. Zu ihm zählen in erster Linie die Autonomen, hinzu kommen anarchistische Kleinzirkel. In Baden-Württemberg liegt die Zahl der Linksextremisten derzeit insgesamt (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) bei 2.750 Personen (2018: 2.950). Die MLPD vermag ihren Mitgliederbestand in etwa zu halten. Der DKP ist eine Kompensation der zuletzt vor allem altersbedingten Abgänge nicht gelungen. Die Zahl gewaltorientierter Linksextremisten, überwiegend Autonome, lag 2019 bei 850 Personen (2018: 880).1 Mit 486 linksextremistisch motivierten Straftaten (2018: 334) war in Baden-Württemberg eine deutliche Steigerung zu verzeichnen, die Zahl der Gewalttaten hat sich mit 112 sogar nahezu verdoppelt (2018: 60). 1 Die geringere Zahl ist u. a. darauf zurückzuführen, dass bei der Zählung erstmals Doppelund Mehr222 fachmitgliedschaften in autonomen Gruppen Berücksichtigung fanden.

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS In der Auseinandersetzung um die Diskurshoheit kreieren Rechtsextremisten zum einen eine "alternative" mediale Öffentlichkeit mit "alternativen" Nachrichtenseiten
zugleich neu ist die Entwicklung, dass sich sowohl Rechtsextremisten, Rechtspopulisten als auch Provokateure, die sich politisch nicht positionieren, auf einer
Verbreitung von Hassbotschaften, insbesondere in sozialen Netzwerken, steht bei rechtsextremistischen Akteuren hierbei im Vordergrund. Ziel ist es, durch Verneinung
sozialer Medien Themenschwerpunkte zu setzen. Hinzu kommt, dass viele rechtsextremistische Aussagen unter dem Deckmantel des Humors und der Satire
Vorgehensweise begünstigt eine Abschwächung der Vorbehalte anderer Diskursteilnehmer gegenüber rechtsextremistischen Inhalten. "Reconquista Der Hass im Internet geht sowohl von einzelnen
koordiniert und konzentriert durchführen. Ein Beispiel für eine solche rechtsextremistische Internetgruppierung ist "Reconquista Germanica" (RG), die erstmals vor der Bundestagswahl

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS In der Auseinandersetzung um die Diskurshoheit kreieren Rechtsextremisten zum einen eine "alternative" mediale Öffentlichkeit mit "alternativen" Nachrichtenseiten und Blogs. Zum anderen versuchen sie, durch die von "Hatern"18 und "Troll-Armeen" platzierte und koordinierte Provokation über soziale Medien die Aufmerksamkeit auf eigene Narrative zu lenken und den demokratischen Diskurs zu manipulieren. Charakteristisch und zugleich neu ist die Entwicklung, dass sich sowohl Rechtsextremisten, Rechtspopulisten als auch Provokateure, die sich politisch nicht positionieren, auf einer Aktionsplattform innerhalb eines inhomogenen Milieus treffen und gemeinsam agitieren. Die Verbreitung von Hassbotschaften, insbesondere in sozialen Netzwerken, steht bei rechtsextremistischen Akteuren hierbei im Vordergrund. Ziel ist es, durch Verneinung der Gleichwertigkeit aller Menschen Ressentiments gegen Minderheiten zu schüren. Zwar ist die Anzahl derjenigen, die im Internet stark polarisieren, verhältnismäßig gering, diese wenigen Akteure erwecken jedoch durch ihre große Präsenz den Eindruck einer breiten Masse. "Trolle" bedienen sich hierzu einfacher Mittel und erstellen beispielsweise zahlreiche Fake-Accounts, um in den Kommentarspalten sozialer Medien Themenschwerpunkte zu setzen. Hinzu kommt, dass viele rechtsextremistische Aussagen unter dem Deckmantel des Humors und der Satire in den vorpolitischen Raum transportiert werden. Diese Vorgehensweise begünstigt eine Abschwächung der Vorbehalte anderer Diskursteilnehmer gegenüber rechtsextremistischen Inhalten. "Reconquista Der Hass im Internet geht sowohl von einzelnen Akteuren als auch Germanica" von Gruppen aus. Letztere können ihre Angriffe koordiniert und konzentriert durchführen. Ein Beispiel für eine solche rechtsextremistische Internetgruppierung ist "Reconquista Germanica" (RG), die erstmals vor der Bundestagswahl 2017 in Erscheinung trat und die sich im Oktober 2019 nach eigenen Angaben aufgelöst haben soll. Sie war primär anonym in den Kommentarspalten sozialer Netzwerke aktiv, wo sie durch das Liken und Disliken von Inhalten mit in großer Zahl angelegten Fake-Accounts eine verzerrte Mehrheitsmeinung vortäuschte und durch die Verwendung von 18 Als "Hater" werden Personen im Internet bezeichnet, die ihre massive Abneigung gegen etwas oder jemanden in Wort und Schrift verbreiten. 60

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1969/1970 Bund

Ghettos der USA schildern und verherrlichen, dienender Bombendrohungen mit linksradikasind jedoch weit verbreitet. Viele "linke Buchlem Hintergrund und gleicher Zielrichtung
meisten Anschläge und Drohungen sowie 6. Verhältnis DKP/"Neue Linke" die erfolgreichen Raubüberfälle auf einen Supermarkt und drei Banken
schen Gruppen und Einzeltätern ausgeführt entschieden dagegen, mit diesen "Linksradiworden. Solche Gruppen bestehen vor allem kalen", die sich teilweise auch
daß die "Ultraaus der radikalen antiautoritären Bewegung linken" mit ihren militanten Aktionsformen der Jahre 1967 bis 1969, häufig aus kommuneund
stoßen, damit die Bündnismöglichkeiten einDie meisten Gruppen der "Neuen Linken" beengen und dem "Gegner" Vorwände für Maßkennen sich zwar
halten ihre Anwendung in der gegenDKP besorgt, die "ultra-linken" Vorwürfe, die wärtigen Phase der gesellschaftspolitischen DKP sei nicht mehr
Provokationen der "Neuen ros in Südamerika, der palästinensischen und Linken" auf Veranstaltungen der Kommunisten afrikanischen Partisanengruppen und der wurden

Auch die Zahl anonymer, der Einschüchterung Ghettos der USA schildern und verherrlichen, dienender Bombendrohungen mit linksradikasind jedoch weit verbreitet. Viele "linke Buchlem Hintergrund und gleicher Zielrichtung wie läden" boten Broschüren über "Großstadtbei den Anschlägen ist erheblich gestiegen. guerilla" mit strategischen und taktischen AnWährend 1969 nur gelegentlich anonyme leitungen für die Untergrundarbeit der TerroDrohungen mit der Ankündigung von Sprengristen an. Die in Berlin erscheinende anarchistoffund Brandanschlägen ausgesprochen stische Zeitschrift "883" enthält regelmäßig wurden, wurden 1970 284 Fälle anonymer ideologisch motivierte Aufrufe zu Gewalt. Sprengstoffund Branddrohungen bekannt, besonders in Berlin und Bayern. Die meisten Anschläge und Drohungen sowie 6. Verhältnis DKP/"Neue Linke" die erfolgreichen Raubüberfälle auf einen Supermarkt und drei Banken in Berlin im Die DKP sieht in den "ultralinken" Gruppen in Herbst 1970, bei denen ca. 238 000,DM erder BRD - vor allem in den maoistischen und beutet wurden, sind von kleinen anarchistitrotzkistischen -- eine Gefahr. Sie wehrt sich schen Gruppen und Einzeltätern ausgeführt entschieden dagegen, mit diesen "Linksradiworden. Solche Gruppen bestehen vor allem kalen", die sich teilweise auch als "Kommuin Berlin und Bayern. Sie sind mit falschen nisten" bezeichnen (z. B. KPD/ML, KPD/AO), Ausweispapieren ausgestattet, besitzen Schußgleichgesetzt zu werden. waffen und leben im Untergrund. Sie stammen Einerseits befürchtet die DKP, daß die "Ultraaus der radikalen antiautoritären Bewegung linken" mit ihren militanten Aktionsformen der Jahre 1967 bis 1969, häufig aus kommuneund radikalen Parolen die Bevölkerung abartigen Wohngemeinschaften. stoßen, damit die Bündnismöglichkeiten einDie meisten Gruppen der "Neuen Linken" beengen und dem "Gegner" Vorwände für Maßkennen sich zwar zur "revolutionären Genahmen liefern könnten. Andererseits ist die walt", halten ihre Anwendung in der gegenDKP besorgt, die "ultra-linken" Vorwürfe, die wärtigen Phase der gesellschaftspolitischen DKP sei nicht mehr revolutionär, sondern Auseinandersetzung in der Bundesrepublik revisionistisch, könnten zur Abkehr junger jedoch für unangebracht und primitiv. Nach Revolutionäre führen. ihrer Meinung können Terrorakte die herrZu gemeinsamen Aktionen zwischen der DKP schende Klasse und ihre Institutionen nicht und "Ultralinken" kam es in den letzten beizerschlagen und sind ungeeignet, die Arbeiden Jahren nur selten. "Punktuelle Aktionsterschaft zu politisieren. Schriften, welche die einheiten" zerbrachen meist nach kurzer Zeit. Methoden und Erfolge der GroßstadtguerilleStöraktionen und Provokationen der "Neuen ros in Südamerika, der palästinensischen und Linken" auf Veranstaltungen der Kommunisten afrikanischen Partisanengruppen und der wurden von DKPund SDAJ-Mitgliedern meist Straßenkämpfer in Nordirland sowie in Negerschnell, häufig handgreiflich, vereitelt. 32

Seite 328 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

auch gesellschaftspolitische Phänomene wie Faschismus, Rechtsextremismus, Rassismus, Repression, Gentrifizierung und Militarismus. Umso wichtiger erscheint Linksextremisten folglich der "antikapitalistische Kampf". Insbesondere

GLOSSAR zeptanz zu steigern und sich vordergründig als sozialpolitische Akteure zu profilieren, wobei sie extremistische Ziele verfolgen, die deutlich über die Sozialpolitik hinausreichen. Autonome Linksextremisten entwickeln im Zusammenhang mit dem Themenfeld "Antigentrifizierung" auch gewalttätige Aktivitäten: Insbesondere Immobilienmakler werden von ihnen als Mitverantwortliche für die "Gentrifizierung" und damit als Feindbild wahrgenommen. Büros und Fuhrpark von Immobilienfirmen sind immer wieder Ziel militanter Attacken aus der linksextremistischen Szene. (Vgl. https://www.verfassungsschutz.bayern.de/linksextremismus/ definition/aktionsfelder/antigentrifizierung/index.html, abgerufen im Juni 2020.) "antiimperialismus" Der Imperialismus, bei dem russischen revolutionären Politiker Lenin (1870-1924) als "höchstes Stadium des Kapitalismus" definiert, ist für Linksextremisten ein Gegenstand heftigster Ablehnung. Nach der klassischen marxistisch-leninistischen Imperialismus-Theorie neigen "kapitalistische" Ökonomien und Staaten dazu, sich zur Maximierung des Profits Märkte für Rohstoffe, Arbeitskräfte und den Absatz von Produkten notfalls gewaltsam zu erschließen, was zu Kolonialismus und Kriegen zwischen "kapitalistischen" Staaten führe. Diese Analyse legt für Linksextremisten eine "antiimperialistische" und "internationalistische" Ausrichtung nahe: Sie verstehen sich als solidarisch mit den "um ihre nationale Befreiung von kolonialistischer Ausbeutung kämpfenden Völkern", falls letztere ein "sozialistisches" Regime errichten wollen. (Vgl. van Hüllen: "Antiimperialistische" und "antideutsche" Strömungen im deutschen Linksextremismus, https://www.bpb.de/politik/ extremismus/linksextremismus/33626/antideutsche-undantiimperialisten, unter dieser Adresse die komplette Fassung des oben gekürzten Glossareintrags, abgerufen im Juni 2020.) anti-IS-koalition Die wichtigsten Mitglieder der Koalition waren die USA, Großbritannien, Dänemark, Belgien und Kanada. Partner im Nahen Osten waren Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Qatar und Jordanien. (Vgl. https://www.srf.ch/news/international/das-sind-die-wichtigstenmitglieder-der-anti-is-allianz, unter dieser Adresse die komplette Fassung des oben gekürzten Glossareintrags abgerufen im Juni 2020.) "antikapitalismus" Aus linksextremistischer Sicht kennzeichnen den "Kapitalismus" nicht nur soziale Missstände, sondern auch gesellschaftspolitische Phänomene wie Faschismus, Rechtsextremismus, Rassismus, Repression, Gentrifizierung und Militarismus. Umso wichtiger erscheint Linksextremisten folglich der "antikapitalistische Kampf". Insbesondere die globale Wirtschaftsund Finanzkrise bildet vor diesem Hintergrund den Bezugsrahmen für verschiedene Protestaktionen unter Beteili326 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen

aller Straftaten). Im Phänomenbereich "rechts" stieg allerdings auch die Zahl der Sachbeschädigungen. Die PMK-Fälle "Links" und "Ausländer" ereigneten sich
Konstellationen (Verstößen gegen das Vereinsgesetz). Wenngleich auch im Phänomenbereich "Rechts" eine Zuspitzung auf Ereignisse im Demonstrationsgeschehen beobachtbar ist, bleibt
Rechts ein immer noch überall anzutreffendes (Stichwort Propagandadelikte) oder überall mögliches (Stichwort Körperverletzungen) Phänomen. Dieses über die Zahlen zur politisch
bestimmenden Propagandadelikte in einem relevanten Anteil nicht von organisierten Rechtsextremisten begangen. Anderseits wird die zunehmende Präsenz von Rechtsextremisten
groß angelegten Demonstrationen kaum in den Fallzahlen zur PMK "rechts" sichtbar. EntwicklungstEndEnzEn

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 überwiegend Sachbeschädigungen (vor allem Farbschmierereien) und Verstöße gegen das Versammlungsgesetz begangen (rd. 70 % aller Straftaten); dies belegt die zunehmende Bedeutung der Demonstrationen für das Fallaufkommen PMK. Auf der "rechten Seite" stehen vor allem Propagandadelikte und Volksverhetzungen (rd. 78 % aller Straftaten). Im Phänomenbereich "rechts" stieg allerdings auch die Zahl der Sachbeschädigungen. Die PMK-Fälle "Links" und "Ausländer" ereigneten sich schon bisher im Wesentlichen bei wenigen spezifischen Situationen - vor allem Demonstrationen - bzw. Konstellationen (Verstößen gegen das Vereinsgesetz). Wenngleich auch im Phänomenbereich "Rechts" eine Zuspitzung auf Ereignisse im Demonstrationsgeschehen beobachtbar ist, bleibt PMK-Rechts ein immer noch überall anzutreffendes (Stichwort Propagandadelikte) oder überall mögliches (Stichwort Körperverletzungen) Phänomen. Dieses über die Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität vermittelte Bild muss allerdings ergänzt werden. Denn es sollte deutlich sein, dass die (bloßen) Zahlen kein verlässlicher Gradmesser für eine steigende oder sinkende Bedrohung durch extremistische Aktivitäten sein können. Zum einen werden gerade die statistisch bestimmenden Propagandadelikte in einem relevanten Anteil nicht von organisierten Rechtsextremisten begangen. Anderseits wird die zunehmende Präsenz von Rechtsextremisten in der Öffentlichkeit mit Büchertischen, Flugblättern und groß angelegten Demonstrationen kaum in den Fallzahlen zur PMK "rechts" sichtbar. EntwicklungstEndEnzEn

Seite 216 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

Rekrutierung für die Szene selten über das alleinige Hören rechtsextremistischer Musik erfolgt. Hierfür ist der persönliche Kontakt, wie er beispielsweise
Musikbereich zunehmend auch finanzielle Bedeutung für den aktionsorientierten Rechtsextremismus. Die Aktivitäten der rechtsextremistischen Musikszene in Berlin erreichten Mitte der 90er
Zugleich erhöhten die Sicherheitsbehörden den Verfolgungsdruck auf die Szene: Rechtsextremistische Veranstaltungen wurden aufgelöst, Tonträger indiziert und Hausdurchsuchungen durchgeführt
Obwohl dieses Urteil durchaus Wirkung zeigte und sich die rechtsextremistische Musikszene seitdem darum bemüht, jugendgefährdende und strafrechtlich relevante Aussagen
wegen Volksverhetzung zu mehrmonatigen Freiheitsstrafen verurteilt.255 Neu erschienene Tonträger rechtsextremistischer Bands und Liedermacher werden regelmäßig vom Verfassungsschutz an die Polizei
strafrechtlicher Inhalte weitergeleitet. Außerdem wird die Jugendgefährdung, die von rechtsextremistischer Musik ausgeht, berücksichtigt und eine Indizierung der Tonträger durch
strafrechtlich in Erscheinung. Im vergangenen Jahr wurde auch ein rechtsextremistischer Liedermacher aus Berlin u.a. wegen des volksverhetzenden Inhalts seiner Liedtexte

218 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 Eng mit dem Bedeutungszuwachs der Musikszene war in den 90er Jahren der Aufstieg der "Blood & Honour"-Organisation253 (B & H) verbunden. Strategisch denkende Köpfe wie der B & H-Gründer Ian Stuart Donaldson versuchten, die Musik als Mittel der ideologischen Beeinflussung und Rekrutierung einzusetzen. Diese Strategie war nur begrenzt erfolgreich, da eine Rekrutierung für die Szene selten über das alleinige Hören rechtsextremistischer Musik erfolgt. Hierfür ist der persönliche Kontakt, wie er beispielsweise auf Konzerten zustande kommt, wichtiger. Mit der Etablierung professioneller Händler, die die Szene mit Tonträgern und Szenebedarf (vor allem Bekleidung) versorgen, gewann der Musikbereich zunehmend auch finanzielle Bedeutung für den aktionsorientierten Rechtsextremismus. Die Aktivitäten der rechtsextremistischen Musikszene in Berlin erreichten Mitte der 90er Jahre ihren Höhepunkt. Zugleich erhöhten die Sicherheitsbehörden den Verfolgungsdruck auf die Szene: Rechtsextremistische Veranstaltungen wurden aufgelöst, Tonträger indiziert und Hausdurchsuchungen durchgeführt. Mit der Verurteilung der Mitglieder der Band "Landser" im Dezember 2003 wurde erstmals eine Band als kriminelle Vereinigung eingestuft.254 Obwohl dieses Urteil durchaus Wirkung zeigte und sich die rechtsextremistische Musikszene seitdem darum bemüht, jugendgefährdende und strafrechtlich relevante Aussagen zu vermeiden, wie das Beispiel der "Landser"-Nachfolgeband "Die Lunikoff-Verschwörung" zeigt, geraten immer wieder Bands in den Fokus der Strafverfolgungsbehörden. In Berlin betrifft dies insbesondere die Band "Deutsch, Stolz, Treue" (D.S.T. bzw. X.x.X.). Sämtliche Alben der Band wurden durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) indiziert und drei Mitglieder der Band im September 2011 wegen Volksverhetzung zu mehrmonatigen Freiheitsstrafen verurteilt.255 Neu erschienene Tonträger rechtsextremistischer Bands und Liedermacher werden regelmäßig vom Verfassungsschutz an die Polizei zur Prüfung möglicher strafrechtlicher Inhalte weitergeleitet. Außerdem wird die Jugendgefährdung, die von rechtsextremistischer Musik ausgeht, berücksichtigt und eine Indizierung der Tonträger durch die BPjM angeregt. 253 "Blood & Honour" (B & H) wurde 2000 vom Bundesminister des Innern in Deutschland verboten. B & H- Strukturen sind in Berlin nicht mehr vorhanden. 254 Urteil des KG Berlin vom 22.12.2003, Az: (2) 3 StE 2/02-5(1) (2/02). Das Urteil des KG Berlin wurde im März 2005 im Wesentlichen durch den BGH bestätigt. Az: 3 StR 233/04. Vgl. Senatsverwaltung für Inneres: Verfassungsschutzbericht 2003. Berlin 2004, S. 46 - 48. 255 Nicht nur Bands treten strafrechtlich in Erscheinung. Im vergangenen Jahr wurde auch ein rechtsextremistischer Liedermacher aus Berlin u.a. wegen des volksverhetzenden Inhalts seiner Liedtexte zu einer mehrmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt. S. S. 73 f.

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2015 Rheinland-Pfalz

noch zu realen Kennverhältnissen kommt. Hierbei spielen Messenger-Dienste, rechtsextremistische Foren und soziale Netzwerke besondere Rollen. Die auf diese Weise
gegenseitigen rasanten Radikalisierung, bis hin zu Planung von Gewalttaten. Linksextremismus Die Berichterstattung im Internet stellt in der linksextremistischen Szene
überregionalen Protestveranstaltungen in unterschiedlichen Themenzusammenhängen dar. Das Internetportal "Linksunten Indymedia" ist weiterhin die bekannteste und meist genutzte deutschsprachige Plattform für
Verbreitung linksextremistischer Inhalte im Internet. Sie bietet Aktivisten unter anderem die Möglichkeit, auch etwaig strafrechtlich relevante Inhalte anonym einzustellen

Rechtsextremismus Vor allem vor dem Hintergrund der Flüchtlingsthematik haben Rechtsextremisten ihre hierauf fokussierte Agitation mittels elektronischer Medien, so vor allem im Internet nachhaltig intensiviert. Die damit einhergehende Hetze hat an verbaler Aggressivität und an Zahl erheblich zugenommen. Hassbotschaften ("Hasspostings") sind an der Tagesordnung. Sie sollen stigmatisieren, polarisieren und radikalisieren. Auf diese Weise gezielt verbreitete Gerüchte und Desinformationen tun dabei ihr Übriges. In diesem Zusammenhang ist ein erheblicher Anstieg von Beleidigungen, Verunglimpfungen bis hin zur Volksverhetzung u.Ä. zu verzeichnen, die sich verstärkt auch gegen politische Repräsentanten richten. Signifikant ist in jüngerer Zeit ebenso das Bestreben von Rechtsextremisten, im virtuellen Raum Gleichgesinnte zu finden und zusammenzuführen, bevor es noch zu realen Kennverhältnissen kommt. Hierbei spielen Messenger-Dienste, rechtsextremistische Foren und soziale Netzwerke besondere Rollen. Die auf diese Weise generierten (zunächst) virtuellen Strukturen können naturgemäß überregional sein und führen nicht in jedem Fall zu realen, agierenden Strukturen. Es besteht allerdings die latente Gefahr einer gegenseitigen rasanten Radikalisierung, bis hin zu Planung von Gewalttaten. Linksextremismus Die Berichterstattung im Internet stellt in der linksextremistischen Szene ein wichtiges Medium zur Darstellung eigener Standpunkte, Entwicklung von Diskussionen, Veröffentlichung von Taterklärungen sowie zur Mobilisierung von Aktivisten zu regionalen und überregionalen Protestveranstaltungen in unterschiedlichen Themenzusammenhängen dar. Das Internetportal "Linksunten Indymedia" ist weiterhin die bekannteste und meist genutzte deutschsprachige Plattform für die Verbreitung linksextremistischer Inhalte im Internet. Sie bietet Aktivisten unter anderem die Möglichkeit, auch etwaig strafrechtlich relevante Inhalte anonym einzustellen. 78

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS in der rechtsextremistischen Skinheadmusikszene vertretenen Musikstile. Zum anderen besteht die Sorge, dass " Die Bewegung sieht sich als Avantgarde einer
zuweilen selbst nach außen und nach innen. Man für rechtsextremistische Maßstäbe priversucht durch sie, junge Leute anzusprechen und sich
Alkoholkonsum) werden von Die Musik als werbewirksames vielen anderen Rechtsextremisten als Medium zu nutzen ist im Grundsatz keine schlechte Sache
Stupide Texte, oft schlecht zwei Teilen auf verschiedenen rechtsvorgetragen mit teils fragwürdigem extremistischen, insbesondere neonaInhalt sorgen beim normal Denkenzistischen Internetseiten
zweiten Lied lobende Worte für offenbar selbst der rechtsextremistischen ständigen Alkoholgenuss und frauen - Szene zurechnet. Im ersten Teil mit verachtende
Kritik loben kann. (...) Es geht darum, am Gesamtzustand der rechtsextremidass die 'Musik der Bewegung' der stischen Szene geübt. Der Text
Verantwortung tragen da auch die nicht zuletzt auf die rechtsextremistiProduzenten der CDs und Textilien. sche Skinhead(musik)szene abzielen

RECHTSEXTREMISMUS in der rechtsextremistischen Skinheadmusikszene vertretenen Musikstile. Zum anderen besteht die Sorge, dass " Die Bewegung sieht sich als Avantgarde einer großen Idee, ist allerdings vielerorts oft nur ein Sammelsurium von Versagern, Persich das militante Erscheinungsbild von versen und gewalttätigen Subjekten, Skinheads unvorteilhaft auf das eigene denen kein klar denkender Mensch je das Ruder in die Hand geben würde. Bild in der Öffentlichkeit auswirken Man ist oft menschenverachtend, könnte. Auch weitere typische Eigenproll-sexistisch und frönt teilweise heiten "klassischer" Skinheads (vor einem asozialen Lebensstil. (...) Seit vielen Jahren spielt auch die Musik allem deren proletenhaftes Auftreten, eine wichtige Rolle in der Bewegung, Disziplinlosigkeit, die zuweilen selbst nach außen und nach innen. Man für rechtsextremistische Maßstäbe priversucht durch sie, junge Leute anzusprechen und sich mit ihr der mitive Frauenfeindlichkeit und der exbreiten Masse zu präsentieren. (...) zessive Alkoholkonsum) werden von Die Musik als werbewirksames vielen anderen Rechtsextremisten als Medium zu nutzen ist im Grundsatz keine schlechte Sache, allerdings imageschädlich für die Gesamtszene scheitert es oft schon an der Musik eingeschätzt und daher samt ihrer Verselber. Wenn man sich vor Augen treter abgelehnt. Beispielhaft hierfür führt, was da teilweise im Umlauf ist, rollen sich so manchem die Fußsteht ein Text, der seit Juni 2013 in nägel auf. Stupide Texte, oft schlecht zwei Teilen auf verschiedenen rechtsvorgetragen mit teils fragwürdigem extremistischen, insbesondere neonaInhalt sorgen beim normal Denkenzistischen Internetseiten auftauchte; er den eher für Belustigung, ein langes Gesicht und Ekel, als dass sie dem war auch auf Neonazi-Seiten aus BadenNutzen der Aufklärung und PropaWürttemberg zu finden. Unterzeichnet ganda dienen. Im ersten Lied werden ist er von einer Einzelperson, die sich große Kämpfer besungen, um im zweiten Lied lobende Worte für offenbar selbst der rechtsextremistischen ständigen Alkoholgenuss und frauen - Szene zurechnet. Im ersten Teil mit verachtende Taten zu finden, damit der Überschrift "Sich selbst im Wege man im dritten Lied wieder die deutsche Mutter und ihre Taten stehen" wird teils sehr heftige Kritik loben kann. (...) Es geht darum, am Gesamtzustand der rechtsextremidass die 'Musik der Bewegung' der stischen Szene geübt. Der Text enthält falsche Ort für Texte über Saufen, Raufen und Gewalt ist! Eine große u. a. Kritikpunkte, die offensichtlich Verantwortung tragen da auch die nicht zuletzt auf die rechtsextremistiProduzenten der CDs und Textilien. sche Skinhead(musik)szene abzielen, Sie geben der Masse die Musik und ohne aber das Wort "Skinhead" zu bedie Kleidung, und deshalb kann man nicht immer mit dem Argument nutzen: 165

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2015 Rheinland-Pfalz

angestrebt. Agitation und Aktionismus Ebenso wie die meisten anderen rechtsextremistischen Organisationen agitiert die Partei "DIE RECHTE" mit (einem) Schwerpunkt gegen
Mitgliederzahl und des geringen Aktionismus bislang nahezu bedeutungslos. 4. Rechtsextremistische Musik Musik ist ein ideales Medium zur Rekrutierung neuer Anhänger
spielt deshalb eine bedeutende Rolle innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums. Musik umgibt uns täglich. Deshalb verwundert es nicht, dass Musik auch
innerhalb der rechtsextremistischen Szene genutzt wird, um rechtsextremistische Denkweisen und Ideologien zu transportieren. Gerade in ihrer Selbstfindungsphase können vor allem
junge Menschen auf diese Weise an das rechtsextremistische Gedankengut herangeführt werden. Unpolitische Jugendliche können mit Hilfe von Musik für
rechtsextremistische Szene begeistert und langfristig integriert werden

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