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Seite 254 im Verfassungsschutzbericht 1995 Hamburg

Kommunistischen Partei-Gründung" (MLKP-K) und der Gruppierung "Türki'Revolutionäre Kommunistische Partei" (TDKP) teil. Die PKK bewies einmal ihre Fähigkeit

'Kommunistischen Partei-Gründung" (MLKP-K) und der Gruppierung "Türki'Revolutionäre Kommunistische Partei" (TDKP) teil. Die PKK bewies einmal ihre Fähigkeit, adhoc erhebliche Anhängermassen zu mobilisieren und einzumobilisierung / Einbeziehung von Frauen, Jugendlichen und Kindern: In ichen Aktionen und Veranstaltungen zeigte die PKK ihre ungebrochene hohe ilisierungskraft - gepaart mit innerer Disziplin und Bereitschaft zu offensivem . Durch bewußt provokatives Verhalten, oft durch Zeigen verbotener Embleme, wurde permanent die Toleranzgrenze der Polizei ausgetestet. Die PKK fühlt sich trotz Verbots legitimiert, ihren "Kampf" auch in Deutschland - nach der Türkei "Kriegsgegner Nr. 2" - fortzusetzen. Dieser Auffassung versuchte sie u.a. mit Massenaufmärschen und -versammlungen Nachdruck zu verleihen. 'Zu einer Großdemonstration "Für eine politische Lösung in Kurdistan" am 17. Juni in Bonn erschienen etwa 70.000 Anhänger aus Deutschland und den westeuropäischen Nachbarländern. An einem bundesweiten Treffen der PKK-Nebenorganisation "Freie Frauenbewegung aus Kurdistan" (TAJK) am 14. Mai in Hungen/Kreis GieBen beteiligten sich etwa 3.000 Personen, darunter 80 % Frauen und Kinder. Die TAJK hat sich im Juni Unionder freien Frauen aus Kurdistan" - YAJK - umbenannt. Die Jugendorganisation "Union der Jugendlichen aus Kurdistan" (YCK) mobilisierte zu einer Demonstration am 28. Oktober in Duisburg ca. 7.000 Personen aus 'dem Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland, darunter Anhänger türkischer linksextremistischer Organisationen. Am 1. Juli gedachten in Hannover etwa 5.000 Personen des bereits oben erwähnten Halim DENER, der vor einem Jahr in Hannover bei einer Personenkontrolle von einem Polizisten unbeabsichtigt erschossen worden war. Spendenerpressung: Die PKK finanziert ihren Parteiund Propaganda-Apparat sowie den militärischen Kampf in Kurdistan im wesentlichen durch Mitgliedsbeiträge, Einnahmen aus demVerkaufvon Publikationen und durch Überschüsse aus parteieigenen Unternehmen. Erhebliche Bedeutung haben von jeher die jährlich wiederkehrenden Spendenkampagnen. Bei mehreren in Deutschland operierenden extremistischen Ausländerorganisationen - auch der PKK - ist es üblich, die Anhängerschaft und vermeintlich wohlhabende andere Landsleute mit erheblichen Spendenforderungen unter Druck zu setzen. Die angewandten Methoden sind häufig nicht legal, es werden erhebliche Spendenbeträge mit erpresserischen Methoden gewonnen. Am 9. Mai wurden von der Hamburger Polizei aufgrund eines Haftbefehles zwei Angehörige der PKK festgenommen. Sie werden beschuldigt, sich in der Vergangenheit gegenüber Wohnheiminsassen als Angehörige der PKK ausgegeben und unter massiven Drohungen u.a. zu Spenden genötigt zu haben. Zusammen mit anderen Personen sollen sie versucht haben, einem türkischen Bäcker "Spenden" abzupressen. Das Opfer war niedergeschlagen worden und hatte u.a. schwere Kopfverletzungen er-

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Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke) und die "TKP-ML" (Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten). Beide waren in den vergangenen Jahren durch Spaltu ngsprozesse
ältere Abspaltung der TKP-ML, die MLKP (Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei). Sie tritt vorwiegend in Aktionseinheiten mit einzelnen der erstgenannten

trotz gegenteiliger Imagepflege ihren aggressiven Kurs in Deuts chland bzw. gegen den deutschen Staat und dessen Verbotslinie eher nochsteigert. 3.3 Türken 3.3.1 Allgemeines Türkische Staatsangehörige bilden mit über 71.000 Personen die größte Gruppe von Ausländern in Hamburg. Diese Zahl umfaßt auch Türken kurdischer Herku nft, deren Anzahl, da statistisch nicht erfaßt, auf etwa 20.000 bis 25.000 geschätzt wird. Das Gruppengefüge der türkischen politisch-extremistischen Organisationen umfaßt ein breites ideologisches Spektrum von revolutionär-markistischen Gruppierungen über islamistische bis zu extrem-nationalistischen Organisationen. In Hamburg haben sie insgesamt wenig mehr als etwa 1.300 Anhänger, somit 2,6 % der hier lebenden Türken (ohne kurdische Organisationen), Unter dem Aspekt der Bedrohung deutscher Sicherheitsinteressen sind die revolutionär-marxistischen Gruppierungen von besonderer Bedeutung, so die "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke) und die "TKP-ML" (Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten). Beide waren in den vergangenen Jahren durch Spaltu ngsprozesse vorübergehend geschwächt. Der Anfang 1993 begonnene Spaltungsprozeß der "Devrimci Sol" scheint nunmehr abgeschlossen zu sein: Aus ihm sind zwei selbständig handelnde Organisationen, die "DHKP-C" (RevolutionäreVolksbefre iungsparteiFront) und die "THKP/-C" (Türkische Volksbefreiungspartei/-Front), hervorgegangen. Offene gegenseitige Drohungen und blutige Feindseligkeiten zwisc hen Anhängern beider Organisationen - 1993/1994 kamen dabei in Deutschland zwei Personen zu Tode - haben die Spaltung zementiert und lassen eine Versöhnung nicht erwarten. Die Anhänger der TKP-ML scheinen sich mit der Spaltung zu arrangieren und tolerieren offenbar die jeweilige Gegenseite, so daß es zu keinen nennenwert en Tätlichkeiten kam. Diese revolutionär-marxistischen türkischen Gruppierungen richteten ihre Aktivitäten verstärkt gegen ihren gemeinsamen Feind: Den "faschistis chen" türkischenStaat, "seine" (bzw. die ihm wirtschaftlich nützenden) Einrichtungen sowie tatsächliche 'oder vermeintliche Befürworter in Deutschland. Neben ihnen besteht in Hamburg eine bisher wenig in Erscheinung tretende ältere Abspaltung der TKP-ML, die MLKP (Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei). Sie tritt vorwiegend in Aktionseinheiten mit einzelnen der erstgenannten Organisationen auf. Insgesamt werden dem türkischen - nichtkurdischen - linksextremistischen Spektrum in Hamb urg etwa 150 Personen (bundesweit über 4.770) zugerechnet.

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anzuketten. 15 Personen wurden vorläufig festgenommen. 3.3.2.2 Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten (TKP-ML) 1972 in der Türkei gegründet
revolutionären Massen" den Weg zur Machtergreifung zu ebnen. Die Partei ist maoistisch orientiert, d.h. ihre marxistisch-leninistische Grundideologie wird
kommunistische Kaderpartei wird die TKP-ML, wie alle klassischen kommunistischen Parteien, von einem Zentralkomitee (Merkez Komitesi) mit einem Politbüro (Siyasi
Deutschland e.V."), die seit jeher ihre Verbundenheit mit der Partei verschleiert. Die TKP-ML ist Mitglied im militanten maoistischen Dachverband
Movement / Revolutionäre internationalistische Bewegung", Zentrale: London), in dem die "Kommunistische Partei Perus" (PCP) eine führende Rolle innehat. Der Anführer
Linksextremisten, die der RIM zuzurechnen sind, treten als "Revolutionäre Kommunisten" (RK) - auch in Hamburg - auf. Im Frühjahr

Am 11. November war erneut das türkische Generalkonsulat (GK) Ziel einer Protestaktion der THKP/-C. Vor dem GK protestierten etwa 30 Personen mit Spruchbän'dern in türkischer Sprache "Gegen den Staatsterror in den Gefängnissen" sowie mit 'dem Zusatz "Devrimci Sol Gücler". Einige Protestierer versuchten, sich am Zaun vor dem GK anzuketten. 15 Personen wurden vorläufig festgenommen. 3.3.2.2 Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten (TKP-ML) 1972 in der Türkei gegründet, hat sich die TKP-ML den revolutionären Umsturz der politischen Verhältnisse im Heimatland zum Ziel gesetzt. Dazu hat sie sich einen militärischen Arm - die "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO) - geschaffen. Die TIKKO steht im Guerillakampf gegen türkische Sicherheitskräfte mit dem allen Marxisten-Leninisten gemeinsamen Etappenziel, den "revolutionären Massen" den Weg zur Machtergreifung zu ebnen. Die Partei ist maoistisch orientiert, d.h. ihre marxistisch-leninistische Grundideologie wird um Ideen Mao Tse-tungs "schöpferisch" ergänzt - insbesondere um Maos Konzept des "revolutionären Volkskrieges". Ein friedlicher Übergang zum Sozialismus ist nach den Theorien des ML nicht möglich, sondern kann nur über eine bewaffnete Revolution erreicht werden. Als kommunistische Kaderpartei wird die TKP-ML, wie alle klassischen kommunistischen Parteien, von einem Zentralkomitee (Merkez Komitesi) mit einem Politbüro (Siyasi Bürosu) geführt. In den europäischen Ländern auBerhalb der Türkei werden die Politbüro-Aufgaben von einem "Auslandsbüro" (Yurtdisi Bürosu) wahrgenommen. Höchstes Organ ist die "Parteikonferenz". Die örtlichen Vereine in der Bundesrepublik gehören einem Dachverband an, der ATIF ("Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V."), die seit jeher ihre Verbundenheit mit der Partei verschleiert. Die TKP-ML ist Mitglied im militanten maoistischen Dachverband RIM(,. Revolutionary Internationalist Movement / Revolutionäre internationalistische Bewegung", Zentrale: London), in dem die "Kommunistische Partei Perus" (PCP) eine führende Rolle innehat. Der Anführer der PCP bzw. der peruanischen Guerillaorganisation "Leuchtender Pfad" (Sendero Luminoso), Dr. Abimael GUZMAN, befindet sich seit September 1992 in lebenslänglicher Haft. Zum Jahrestag der Verhaftung finden im Ausland regelmäßig Solidaritätsaktionen statt. Deutsche Linksextremisten, die der RIM zuzurechnen sind, treten als "Revolutionäre Kommunisten" (RK) - auch in Hamburg - auf. Im Frühjahr 1994 kam es in der TKP-ML aufgrund interner Machtkämpfe zur faktischen Spaltung in zwei konkurrierende Flügel. Spaltungen und permanente Umgruppierungen sind offenbar ein typisches Syndrom der Geschichte türkischer Linksex-

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Urteil des türkischen Verfassungsgerichtes von 1976 war es türkischen Parteien untersagt worden, im Ausland Vertretungen zu gründen. Um dennoch
Organisation versteht sich u.a. als Abwehrfront gegen Marxisten bzw. Kommunisten und befindet sich in Gegnerschaft zur PKK. Im Sprachgebrauch politischer

Gewalttätig verliefen dagegen Proteste u.a. von DABK-Anhängern am 23. September in der Schalterhalledes Flughafens Düsseldorf. Etwa 30 Personen demonstrierten aus 'Anlaß von Gefängnisrevoltenin der Türkei (Buca/lzmir) vordem Schalter der "Istanbul Airlines" und drohten, Benzinzu entzünden. 17 Personen wurdenvorläufigfestgenommen. In Hamburg machten Anhänger des DABK nur einmal mit einer öffentlichen Aktion auf sich aufmerksam, wobei die handelnden Personen sich selbst aber nicht zeigten: Zu einem Brandanschlag am 15. Dezemberaufeine türkische Bank aus Anlaß von Häftlingsrevolten in Istanbul (13.12.) bekannten sich DHKC und TKP(ML) nebeneinander auf einem gemeinsamen Spruchband. 3.3.3 Nationalisten Die 1978 gegründete extrem-nationalistische "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa" (Avrupa Demokratik Ülkücü Türk Demekleri Federasyonu / ADÜTDF) unterstützt im Bundesgebiet die politischen Ziele der in der Türkei beheimateten "Partei der Nationalistischen Bewegung" (MHP). Die MHP unter ihrem Vorsitzenden Alparslan TÜRKES setzt sich für die Bildung eines islamischen Nationalstaates in der Türkei ein. Die Bestrebungen der ADÜTDF sind MHPkonform. In einem Urteil des türkischen Verfassungsgerichtes von 1976 war es türkischen Parteien untersagt worden, im Ausland Vertretungen zu gründen. Um dennoch den Zusammenhalt von MHP-Anhängern im Ausland zu sichern, hatten sich 1978 über 60 sog. "Kulturund Idealistenvereine" aus Deutschland, Österreich, Frankreich, Belgien und den Niederlanden zur ADÜTDF zusammengeschlossen. Diese bemüht sich in Deutschland, als eine politisch gemäßigte, demokratischen Prinzipien verpflichtete Organisation aufzutreten, distanziert sich auch von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung. Die Organisation versteht sich u.a. als Abwehrfront gegen Marxisten bzw. Kommunisten und befindet sich in Gegnerschaft zur PKK. Im Sprachgebrauch politischer Gegner werden die ADÜTDF-Anhänger gemeinhin als "Faschisten" oder landläufig als "Graue Wölfe" bezeichnet. Der Wolfhat eine aus der türkischen Mythologie abgeleitete symbolische Bedeutung (Fabeltier, das in grauer Vorzeit die Türkstämme aus Zentralasien nach Westen geführt haben soll). Er taucht mitunter auf Briefköpfen 'oder Anstecknadeln von Anhängern der ADÜTDF auf. Zum Gruß erheben manche ADÜTDF-Anhänger den ausgestreckten Arm, wobei die Handbildung einen Wolfskopf symbolisiert. Eine Organisation "Graue Wölfe" existiert in Deutschland nicht. Latente Gefahren ergeben sich aus dem Umstand möglicher militanter Reaktionen von ADÜTDF-Anhängern auf Angriffe linker türkischer oder kurdischer Extremisten auf Vereinsobjekte bzw. Treffpunkte von Nationalisten. Ein Indiz für solche Gefah-

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Deutsche Freiheitsbewegunge.V. - Der Bismarck-Deutsche DEP Demokratie-Partei DESG Deutsch-Europäische Studiengesellschaft DFLP Demokratische Front für die Befreiung Palästinas DHKC
Volksbefreiungspartei/-Front DKEG Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DN Deutsche

BETT ER RE Saal cwI Committee for a Workers International Brink RETTEN DA Deutsche Alternative DABK Ostanatolisches Gebietskomitee DDF Die Deutsche Freiheitsbewegunge.V. - Der Bismarck-Deutsche DEP Demokratie-Partei DESG Deutsch-Europäische Studiengesellschaft DFLP Demokratische Front für die Befreiung Palästinas DHKC = Bezeichnung, unter der die DHKP-C auch auftritt DHKP-C Demvrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephese = Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-Front DKEG Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DN Deutsche Nationalisten DNSB Dänische Nätionalsozialistische Bewegung DNZ Deutsche Nationalzeitung DPK/Irak Demokratische Partei Kurdistan/Irak DRB Deutsches Rechtsbüro DSVK Deutscher Schutzbund für Volk und Kultur DVU Deutsche Volksunion Dwz Deutsche Wochenzeitung E rat EA Ermittlungsausschuß EMUG Union für den Bau und die Unterhaltung von Moscheen in Europa eV. ER Ehrenbund Rudel ERNK Eniya Rizgariya Netewa Kurdistan = Nationale Befreiungsfront Kurdistans F . FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FAU/IAA Freie Arbeiter Union / Internationale Arbeiter Assoziation TAU/AP Freie Arbeiter-Union / Anarchistische Partei FHI Flüchtlingshilfe Iran e.V. FÖGA Föderation Gewaltfreier Aktionsgruppen 29% EG

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Dernekleri Birligi = Verband der Vereine aus Kurdistan eV. KPF Kommunistische Plattform KURD-A Kurdisch-deutsche Presse-Agentur (Nachfolgerin von KURD
Modjahedin-E-Khalgh (iranische Opposition) MHP Partei der Nationalistischen Bewegung MG Marxistische Gruppe MGIT Islam Toplumue Milli Görüs
siehe IGMG MLKP Marxist-Leninist Komünist Partisi = Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei MLKP-K MLKP in Gründung (siehe MLKP) MLPD Marxistisch

w RETTEN EI x JF Junge Freiheit m Junge Nationaldemokraten JRE Jugend gegen Rassismus in Europa JUKO Junge Kommunisten K KAB Kürdistan Aleviler Birligi = Union der Aleviten aus Kurdistan KABD Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands KAZ Kommunistische Arbeiterzeitung (AB-Hintergrund) KB Kommunistischer Bund (1991 aufgelöst, in Nürnberg tritt eine Gruppe weiterhin unter dieser Bezeichnung auf) KFSV Komitee für soziale Verteidigung KGAK Konservative Gesprächsund Arbeitskreise in Deutschland und Österreich 1 KIB Kurdistan-Informationsbüro in Deutschland 1 KIz Kurdistan Informationszentrum KOMKAR Kürdistan Dernekleri Birligi = Verband der Vereine aus Kurdistan eV. KPF Kommunistische Plattform KURD-A Kurdisch-deutsche Presse-Agentur (Nachfolgerin von KURD-HA) KURD-HA Kurdistan Haber Ajansi/News Agency = Nachrichtenagentur EHE! LIZ Mm MEK Modjahedin-E-Khalgh (iranische Opposition) MHP Partei der Nationalistischen Bewegung MG Marxistische Gruppe MGIT Islam Toplumue Milli Görüs = siehe IGMG MLKP Marxist-Leninist Komünist Partisi = Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei MLKP-K MLKP in Gründung (siehe MLKP) MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands 298

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Arbeiterbund für den Wiederaufbau der Büro K + 213 Kommunistischen Partei Deutschlands Burschenschaften + 127 (AB) Siche AB Busse, Friedhelm

Antifa Bonn/Rhein-Sieg + 157 Antifa-Jugendfront Hamburg (AJF) + Siehe AJF Bahamas + 212; 227; 230 'Antifaschismus+ 182; 188; 212; 216; 219 Bambule + 193 'Antifaschistische Aktion/Bundesweite OrBarkaschow, Alexander + 143 ganisation (AA/BO) + Siche AA/BO Bärthel, Thorsten + 89; 91 'Antifaschistische Jugend/Bundesweiter BAT + 158 Zusammenschluß (AJ/BZ+ ) Siche BBP + 239 AUBZ Beier, Henry + 87 Antifaschistische Nachrichten + 194; 224 Benoist, de, Alain+ 47 Antiimperialistische Zelle (AIZ) + Siehe Binder, Peter + 142 AIZ Bingo + 163 'Antlimperialistischer Widerstand (AIW) + Bosse, Georg Albert + 131 150; 177 Bramfelder Sturm + 90; 91; 92; 93; 136 'Antiimperialistisches Jugendbündnis BSA+234 Hamburg + 159; 217, 218 Bundfür Gotterkenntnis (Ludendorff) Antinationales Aktionsbüro + 228 e.V. (BfG) + 131 'Antinationales Büro + 213 Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA) + 234 Antinationales Plenum Hamburg + 25; Bund Westdeutscher Kommunisten 164; 210; 228 (BWK) + Siehe BWK sowie AG BWK 'Anti-Nazi-Bündnis (ANB) + 232 in und bei der PDS Anti-Nazi-League + 232 BundesweitesAntifa-Treffen (BAT) + 158 Antisemitismus + 55; 58; 67; 103; 182; Bündnis für Deutschland + 112 186 Bündnis gegen das PKK-Verbot + 165; 'Apfel, Holger + 99 114; 141 24 'Appell von Ludwigshafen + 124 Bündnis Keinen Fußbreit denFaschisten + 'Araber + 27; 273 158; 194; 224 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der Büro K + 213 Kommunistischen Partei Deutschlands Burschenschaften + 127 (AB) Siche AB Busse, Friedhelm + 83; 141 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) + Siche BWK + 25; 219, 222 PKK Arbeitskreis gegen faschistische Zentren + 158; 162 c ARGK + 240; 243 Casto+ r 150; 188; 192; 193; 196; 208; Arun-Verlag + 49. 233 ATIF+ 259 Cedade + 140 'Autonome + 39; 148; 160; 161; 187; 191; Centrumspartei" 109 204; Christophersen, Thies+ 139; 140 'Autonome Antifa (M) + 157; 160 CL-HH + 163 'Autonome Männer-Antifa (AMA) + Siche Comlink + 163; 198 AMA 'Committee for a Worker's InternatioAutonome Nationalisten + 86 nal(CWI) + 233 'Autonome Zelle Hamburg Gruppe Kola Courage + 222 Bankole + 166 Criticon" 49 'Autonomes Blockplenum + 201 CWI+233 'Avanti " 232 302 EEE ||

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Partei (DEP) + 250 DieNationalen". 18; 32; 73; 75 Demokratische Partei Kurdistan/Irak Die neue Standarte+ 46, 98 (DPK/Irak) + 239 Die Nordlichter
Inform + 49; 126 Deutsche Alternative (DA) + Siehe DA Deutsche Kommunistische Partei (DKP) + : 83; 139; 146 Siche

Deutsches Rechtsbüro (DRB) + 125 D Deutsch-Europtische Studiengesellschaft + DA+ 73,94 DABK + 260 Dänische Nationalsozialistische BeweDevrimci Sol + 203; 248; 252; 254 gung (DNSB) + Siehe DNSB Devrimei Sol Gücler + 254; 257; 258; 259 Das Berliner Gespräch + 52 DFLP + 274 Das K.O.M.LT.E.E. + 166; 167; 177; 192; DHKC (=DHKP-C) + 257 196; 197 DHKP-C + 203; 248; 252; 255; 257 Das KOLLEKTIV LU Die Bauernschaft + 140 Deckert,Günter+ 7,72; 110; 141 Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V. - Dehoust, Peter " 122 Der Bismarck-Deutsche (DDF) + 131 Dellwo, Karl-Heinz + 176 Die Freiheitlichen + 41 Demokratie-Partei (DEP) + 250 DieNationalen". 18; 32; 73; 75 Demokratische Partei Kurdistan/Irak Die neue Standarte+ 46, 98 (DPK/Irak) + 239 Die Nordlichter + 122 Dener, Halim + 242; 249 direkteaktion + 194 DEP + 250 Direkte Aktion/Mitteldeutschland + 73 Der Einblick + 76; 77 DKP + 22; 148; 154; 159; 165; 202; 211; Der Republikaner + 99 213; 214; 224; 226; 232; 233 Der Standard + 59; 98 61,75; DESG-Inform + 49; 126 Deutsche Alternative (DA) + Siehe DA Deutsche Kommunistische Partei (DKP) + : 83; 139; 146 Siche DKP DNZ +33; 107 Deutsche Liga (DL) + 34 DPK/Irak + 239. Deutsche Liga für Volk und Heimat DSZ-Druckschriftenund Zeitungsverlag (DLVH)* Siehe DLVH GmbH + 107 Deutsche Nationalisten (DN) + Siche DN DVU + 16; 3 59; 102; 106; 113; 120; Deutsche National-Zeitung (DNZ) + Siehe 122 DNZ DVU-Liste D + 33 Deutsche Rundschau + 122 DWZ + 34; 59; 107; 109 Deutsche Stimme + 110 Deutsche Volksunion (DVU) + Siehe DvU Deutsche Volksunion e.V. (DVU e.V.)* Edelweißpiraten + 162 106 Ehrenbund Rudel - Gemeinschaft zum Deutsche Wochenzeitung (DWZ) + Siche Schutz der Frontsoldaten (ER) * 106 Dwz EinheitundKampf (EuK) + 43; 46; 75; Deutscher Kamaradschaftsbund Wil84; 98; 114 helmshaven + 73 Eisenacher Signal + 103; 124 Deutscher Schutzbund für Volk und KulEMUG + 253; 263 tur + 106 Engel, Stefan + 221 Deutsches Kolleg + 42; 51; 52; 53 Entrismus+ 37; 231; 232; 233 Deutsches Kulturwerk Europäischen GeiErbakan + 264 stes e.V. (DKEG) + 130 'Emmittlungsausschuß + 192 Deutsches Manifest + 60 303

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Arbeiterzeitung (KAZ) + Islamisten (arabische) + 273 226 Islamisten (türkische) + 263 Kommunistische Partei Perus (PCP) + 259 1ZH + 266; 270 Kommunistische Plattform

Islamische Neue Weltsicht e.V. (IGMG) + KGAK +51 Siche IGMG, auch EMUG und AMGT KIB+ 243 Istamischer Jihad (siehe auch "Jihad") + KIZ + 243 273 Komitee für soziale Verteidigung (KfsV) + Islamisches Zentrum Hamburg (IZH) + 233 Siehe IZH KOMKAR + 240 Islamisten kommando pippi langstrumpf + 177 (iranische) + 267 'Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) + Islamisten (arabische) + 273 226 Islamisten (türkische) + 263 Kommunistische Partei Perus (PCP) + 259 1ZH + 266; 270 Kommunistische Plattform (KPF)+ 21; Izzedin-al-Kassem-Brigaden + 274 23 Kommunistischer Bund (KB) + Siche KB Konservative Revolution + 31; 47 J Kosiek, Dr. Rolf+ 130 Jamrowski, Werner+ 104 Krausz, Winfried + 55 Janmaat, Johannes + 109 Kuhle Wampe + 218 Jerusalem-Tag + 266; 270 Kühnen, Michael + 88; 95; 141; 145 Jihad + 182 KURD-A + 241 IN + 32; 40; 43; 46; 49; 75; 77; 78; 81; 86; Kurden + 239 97; 110; 114; 135; 138; 140 Kurdisch-Deutsche Presse-Agentur IN-Konkret + 116 (KURD-A) + Siche KURD-A RE" 232 Kurdisch-Deutscher Freundschaftsverein Jugend gegen Rassismus in Europa (RE) e.V. (Hamburg) + 240 * Siehe JRE Kurdischer Eltemverein + 244 JUKO + 217; 218 Kurdistan Informationbüro (KIB) + Siche Junge Freiheit (JF) + 49; 50 KIB Junge Kommunisten (JUKO) + Siche Kurdistan Rundbrief 243 JUKO Kurdistan Volkshaus e.V. * 242; 243; 245 Junges Forum + 49 Kurdistan-Informationszentrum (KIZ) + Siche KIZ Kurdistan-Komitee + 243 K Kurdistan-Report + 243 Küssel, Gottfried+ 94; 141 KAB + 248 Kameradschaftshilfswerk für nationale Gefangene + 112 1 Kampf-Komitee gegen den Faschismus + 258; 261 Lauck, Gary Rex + 43; 45; 60; 71; 80; 83; Kaplan + 253; 266 84; 139; 143; 145; 162 Karatas, Dursun + 254; 257 Le Pen, Jean-Marie + 102; 123 Karatas-Flügel + 203; 254; 28 Leserkreis + 51 Käs, Christian + 101; 105 Leuchtender Pfad + 182; 29 Kaypakkaya + 260 Libertäre Jugend + 194 KAZ+ 226 Libertäres Zentrum (LIZ) + 190; 191; 193; KB +25; 227 206 Kelkal, Khaled + 182 Lokalberichte+ 194 KSV + 233 LokalberichteHamburg + 219 306 EEE |

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Partei der Nationalistischen Bewegung Republikanischer Bundderöffentlich (MHP) + 262 Bediensteten (RepBB) + Siche RepBB Partizan-Flügel + 260 Resistance Records + 144 Patria-Versand
Revisionismus + 54; 79; 144 Patriotische Jugend + %0 Revolutionäre Kommunisten (RK) + 259 Patriotische Union Kurdistans (PUK) + Revolutio Zellenä

Partei der Nationalistischen Bewegung Republikanischer Bundderöffentlich (MHP) + 262 Bediensteten (RepBB) + Siche RepBB Partizan-Flügel + 260 Resistance Records + 144 Patria-Versand GmbH + 120 Revisionismus + 54; 79; 144 Patriotische Jugend + %0 Revolutionäre Kommunisten (RK) + 259 Patriotische Union Kurdistans (PUK) + Revolutio Zellenä n (RZ) re+ Siche RZ 240 Revolutionärer Weg + 222 PCP "259 Revolutionäres Widerstandskomite gegen e Petri, Michael + 84 den Faschismus + 258 Pfälzer Aufruf" 103; 124 Revolutionär-Sozialistischer Bund (RSB) PFLP + 274 *SicheRSB PFLP-GC + 274 Revolutionary Internationalist Movement / Revolutionäre internationalistische Bewegung (RIM) + 259 203; 224; 236; 238; 239; 240; 241; 253 Rheinischer Appell + 102; 124 PLO+273 Rieger, Jürg + 69; en 90; 126; 129; 156; Position-Magazin der SDAJ + 218 160; 161; 174; 192 Priem + 39 RIM + 259 Progressiver Nationalismus + 47; 60; 98 RI+ 100 Prümmer, Michael + 40 RK + 259 PSK + 240 Rohwer, Uwe + 71 PUK + 239 Rote ArmeeFraktio (RAFn)+SicheRAF Pulheimer Erklärung + 103; 124 RoteFlora + 25; 111; 189; 191; 197; 201; PZD = Personenzentraldatei 203; 209 Rote Hilfe+ 167; 192; 19 Rote Zora + 24; 151; 166; 167; 183 R RP" 253; 264 radikal +25; 167; 192; 196; 199; 200;220 RSB + 225; 231 Radikale Lin + 211; ke 228 Rudolf-Gutachten + 57 Radikale Zeiten + 199 Rudolf-HESS-Aktionswoche + 46; 74; 78; Radjavi, Marya +271;m 272 91; 97; 139 142; 161 Radl, Franz + 142 Runder Tisch " 15;18; 32; 35; 38; 102; RA + 69; F 150; 166; 167; 175; 192; 196; 103; 121; 123 257 Rushdie, Salman + 269 RAF-Umfeld + 165; 178; 211 RVG Verlagsund Vertriebs-GmbH + 120 RBF+ 100 RZ +24; 151; 166; 167; 183; 195 Rebell + 222 Recht und Wahrheit + 93; 131 Refah Partisi (RP) Siehe RP s Remer, Otto Ernst + 131 Sache des Volkes + 49 Rennicke, Frank + 72 SAG+ 232 I RepBB + 99 SAV+ 233 | Republikaner+ 16; 31; 33; 34; 38; 45; 49; Scheerer, Germar + 57 99; 108; 113; 120; 121; 122 Scherer, Ellen-Doris + 112 Republikanische Jugend (RJ) + Siehe RJ Schimanck, Jörg " 1 Republikanischer Bund der Frauen (RBF) Schirinowskij, Wladimir + 109; 143 * Siehe RBF Schlierer, Dr. Rolf+ 100; 103 308

Seite 314 im Verfassungsschutzbericht 1995 Hamburg

Siche SDAJ TKP-ML + 252; 259 Sozialistische Partei Kurdistans (PSK) * Trotzkisten + 22; 25; 148; 230 240 Türken + 27,282 Sozialistische
Türkische Familien-Union + 238; 263 SpAD + 233 "Türkische Kommunistische ParSpartacist League (USA) + 233 tei/Marxisten-Leninisten (TKP-ML) + Spartakist (SpAD-Publikation
Siehe TKP-ML Spartakist Arbeiterpartei Deutschlands Türkische Revolutionäre Kommunistische (SpAD) + 233 Partei (TDKP) + Siehe TDKP Spartakist-Jugend + 233 Spenden ADÜTDF

Schmidt, Hans + 143 Standarte + 98 Schönborn, Meinolf" 72; 139 Stawitz, Ingo + 61; 120; 125 Schönhuber, Franz+ 18; 34; 41; 99; 100; Stehr, Heinz + 216 102; 103; 108; 125 Sterka Ciwan + 241 Schützinger, Jürgen + 120 Storr, Andreas + 115 Schwarze Katze + 195 T Schwarzer Block + 202 Schwarzmarkt + 24; 167; 194 SDAJ + 159; 217 Tag, Emst + 87 Sedelmaier, Gisela + 126 TAIK + 249 Siefert, Jens + 161 Taufer, Lutz+ 176 Signale + 218 TDKP + 249. Skinheads + 38; 59; 79; 92; 108; 132; 139; Terrorismus 142; 144 Ausländische Extremisten + 182; 236; Sk 49; 53, 57,9; 126 240; 256; 269 Socialist Workers Party" (SWP) 232 Linksextremisten + 24; 151; 166; 175; Soligruppe Hamburg + 167; 192; 197 196 SOZ / Sozialistische Wochenzeitung + 226 Rechtsextremisten + 68; 94; 142; 147 Sozialismus von unten + 232 THKP/-C + 252; 254; 287 Sozialistische Alternative VORAN (SAV) Thule-Netz+ 44; 45 233 Thule-Seminar + 49; 54 Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) * TIKKO "259 Siehe SAG TKP(ML) = DABK-Flügel + 260; 261 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend TKP/ML = Partizan-Flügel + 260 (SDA)) + Siche SDAJ TKP-ML + 252; 259 Sozialistische Partei Kurdistans (PSK) * Trotzkisten + 22; 25; 148; 230 240 Türken + 27,282 Sozialistische Reichspartei (SRP) + 29; Türkische Arbeiterund Bauernbefrei131 ungsarmee (TIKKO) + Siehe TIKKO Sozialrevolutionäre + 21; 195 Türkische Familien-Union + 238; 263 SpAD + 233 "Türkische Kommunistische ParSpartacist League (USA) + 233 tei/Marxisten-Leninisten (TKP-ML) + Spartakist (SpAD-Publikation) + 234 Siehe TKP-ML Spartakist Arbeiterpartei Deutschlands Türkische Revolutionäre Kommunistische (SpAD) + 233 Partei (TDKP) + Siehe TDKP Spartakist-Jugend + 233 Spenden ADÜTDF + 263 U ausländische Extremisten / allgemein ULS.A. + 270 235 Umbruch + 114 IGMG/EMUG + 264 Union der Aleviten aus Kurdistan (KAB) + iranische Opposition + 272 Siehe KAB 1ZH " 270 Union der freien Frauen aus Kurdistan Palästinenser (Hamburg) + 274 (YAJK) + Siehe YAJK PKK + 249 Union der Jugendlichen aus Kurdistan Spinnennetz + 198 (YCK) + Siehe YCK Staatsbriefe + 41,49, 51, 52,9 Stahlhelm e.V. +85 309

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2019 Mecklenburg-Vorpommern

Hinrichtung am 18. August 1944) des Vorsitzenden der stalinistischen "Kommunistischen Partei Deutschlands" Ernst Thälmann brachte die IB MV in Stralsund

* In der Hansestadt Rostock öffneten unbekannte Täter am 6. Juni 2019 an insgesamt fünf Standorten mehrere sogenannte City-Light-Schaukästen und entfernten die darin befindlichen Plakate, um im Anschluss Plakate der "Identitären Bewegung" mit der Aufschrift "go home. Der Krieg ist vorbei. Syrien braucht Dich. Mit dem Fall der letzten IS-Hochburg braucht Syrien junge Männer und Frauen, die ihr Land nach dem jahrelangen Krieg beim Wiederaufbau unterstützen" aufzuhängen. Diese Plakate wurden professionell und passgenau gefertigt, so dass der Eindruck vermittelt wurde, die Forderung an die Syrer, dass Land zu verlassen, habe amtlichen Charakter. Die IB MV bekannte sich in ihrem Twitter-Profil zu der Aktion und stellte entsprechende Lichtbilder ins Internet. * Der seinerzeit amtierende Rostocker Oberbürgermeister Methling geriet ebenfalls in den Fokus rechtsextremistischer Agitation: Am 6. August 2019 erschienen Personen in typisch arabischen Gewändern mit einem selbst gefertigten sogenannten Präsentationsscheck mit der Aufschrift "Gewinnbeteiligung über 12.000 Euro für die Abnahme von 20 Transitkunden, zu Händen Roland Methling", gez. Berufsverband Nordafrikanischer Schlepper."82 in dessen Büro. Die Aktion wurde von einem der Aktivisten videografisch dokumentiert. Die Gruppe verließ nach Aufforderung die Räumlichkeiten, die IB MV publizierte die Aktion auf Twitter. * Anlässlich des Todestages (Hinrichtung am 18. August 1944) des Vorsitzenden der stalinistischen "Kommunistischen Partei Deutschlands" Ernst Thälmann brachte die IB MV in Stralsund eine Gedenktafel mit einem Zitat von Ernst Thälmann an dessen Denkmal an: "Mein Volk, dem ich angehöre und das ich liebe, ist das deutsche Volk, und meine Nation, die ich mit großem Stolz verehre, ist die deutsche Nation. Eine ritterliche, stolze und harte Nation."83 Damit wollte die IB MV nach eigenen Angaben darauf aufmerksam machen, dass Linke früher mehr Rechte für ihr Volk erkämpfen wollten, während sie heute nur noch "das Fußvolk globalistischer Eliten" seien.84 * Am Wochenende des 19./20. Oktober 2019 wurden in Stralsund mehrere Plakate der IBD mit der Aufschrift "Festung Europa - Macht die Grenzen dicht!" festgestellt. In ihrem Twitter-Profil bekannte sich die IB MV zu der Aktion und begründete diese damit, dass Deutschland über die Balkanroute eine neue Migrationswelle drohe und sich 2015 wiederholen würde. 82 Twitter-Profil "Identitäre MV", abgerufen am 07.08.2019. 83 Facebook-Seite der "Aktionsgruppe Nord-Ost" vom 18.08.2019, abgerufen am 19.08.2019. 84 Twitter-Profil "Identitäre MV" vom 18.08.2019, abgerufen am 19.08.2019. 45

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2019 Mecklenburg-Vorpommern

Deutsche Kommunistische 40 40 2.850 2.850 Partei" (DKP) "Marxistisch-Leninistische 20 20 2.800 2.800 Partei Deutschlands" (MLPD) "Sozialistische Alternative

6.2 Linksextremismus in Mecklenburg-Vorpommern im Jahre 2019 6.2.1 Personenpotenzial Personenpotenzial der linksextremistischen Organisationen 2019 in MecklenburgVorpommern und bundesweit:89 M-V M-V Bund Bund 2018 2019 2018 2019 Gewaltorientierte Linksextre280 26091 9.000 9.20092 misten90 "Rote Hilfe e.V." (RH) 250 250 9.200 10.500 "Deutsche Kommunistische 40 40 2.850 2.850 Partei" (DKP) "Marxistisch-Leninistische 20 20 2.800 2.800 Partei Deutschlands" (MLPD) "Sozialistische Alternative" 25 25 300 400 (SAV) "Sozialistische Deutsche Ar10 10 670 670 beiterjugend" (SDAJ) Gesamt93 520 500 32.000 33.500 6.2.2 Straftatenaufkommen Insgesamt wurden durch das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern im Phänomenbereich "Links" der politisch-motivierten Kriminalität 279 (2018: 249) Straftaten erfasst. Davon wurden 92 Straftaten als extremistisch eingestuft (2018: 89). Den Schwerpunkt bildeten auch in 2019 Sachbeschädigungen, von den 129 (2018: 115) politisch linksmotivierten verzeichneten Sachbeschädigungen wurden 43 (2018: 43) als linksextremistisch eingeschätzt. Im Vordergrund standen hier erneut Angriffe auf die AfD. Von insgesamt 32 Angriffen auf Parteibüros im Land entfielen allein 22 (2018: 28) auf die AfD. Darüber hinaus wurden 2019 22 linksextremistisch motivierte Gewalttaten registriert (2018: 26). Sie richteten sich wiederum gegen den politischen Gegner und die Polizei, erfolgten also auf den Aktionsfeldern "Antifaschismus" und "Repression". Hier sehen Linksextremisten ohnehin einen deutlichen Zusammenhang. 89 Alle Zahlen sind Rundungswerte. 90 Die Begriffe "gewaltbereite Linksextremisten" und "Autonome" werden weitgehend synonym verwendet. 91 Darunter befinden sich auch Mitglieder/Anhänger der "Interventionistischen Linken" (IL) im unteren zweistelligen Bereich. Die IL ist als gewaltunterstützend einzustufen. 92 Seit 2014 wird beim Bund die Anzahl gewaltorientierter Linksextremisten angegeben, in der die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten als Teilmenge enthalten ist. 93 Gesamtzahl von Mecklenburg-Vorpommern und Bund um Mehrfachmitgliedschaften bereinigt. Die Gesamtzahl des Bundes umfasst auch Organisationen, die in MecklenburgVorpommern nicht vertreten sind bzw. nicht beobachtet werden. 52

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2019 Mecklenburg-Vorpommern

hinaus wurde das Bündnis durch "Antifa"Gruppierungen, die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) unterstützt

6.4.2.2 "Schwarz-Rote Hilfe" (SRH) Rostock Neben der RH war in 2019 auch die linksextremistische Organisation SRH Rostock aktiv. Laut Eigenangaben ist die SRH "selbstorganisierte Anti-Repressions-Arbeit", die unter anderem rechtliche, finanzielle und menschliche Unterstützung im Repressionsfall biete.115 Anders als die RH verfolgt die SRH den Ansatz der "kreativen Antirepression". Im Vergleich zum Jahr 2018 ist es im Berichtsjahr 2019 um die SRH wieder ruhiger 114 geworden, es fanden kaum Aktionen statt. Jeden ersten Donnerstag im Monat organisierte die SRH ein "Anti Knast Cafe" in Rostock. Die Veranstaltung soll dem Kennenlernen und Gedankenaustausch dienen sowie dem gemeinsamen Schreiben von Briefen und Postkarten an Gefangene.116 6.4.2.3 Proteste gegen die Novellierung des Sicherheitsund Ordnungsgesetzes M-V (SOG M-V) Die oben genannten Organisationen IL Rostock, RH Rostock und die SRH Rostock haben sich im Berichtszeitraum auch in dem Bündnis "SOGenannte Sicherheit - Bündnis gegen die Verschärfung des SOG in M-V" (kurz: "Bündnis SOGenannte Sicherheit MV") engagiert. Darüber hinaus wurde das Bündnis durch "Antifa"Gruppierungen, die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) unterstützt.117 Das zivilgesellschaftliche und überwiegend von demokratischen Akteuren getragene und daher nicht unter den gesetzlichen Auftrag des Verfassungsschutzes fallende "Bündnis SOGenannte Sicherheit MV" kritisierte die Novellierung des Sicherheits-und Ordnungsgesetzes als zu weitgehend. Dieses Anliegen wurde von linksextremistischer Seite als eine weitere Möglichkeit gesehen, im Rahmen der angestrebten Bündnisse mit aus linksextremistischer Sicht geeigneten Bewegungen eigene ideologische Ziele zu verfolgen. Hier ging es primär um die für Linksextremisten typische Diskreditierung rechtsstaatlichen Handelns. Im Rahmen von Demonstrationen, die vom "Bündnis SOGenannte Sicherheit MV" organisiert wurden, zeigte sich dann auch, dass die linksextremistischen Akteure deutlich weitergehende Ziele verfolgen als das Bündnis selbst. Bei einer Veranstaltung am 16. Juni 2019 in Schwerin spannten offensichtlich Linksextremisten ein großflächiges Plakat mit der Aufschrift "NOT OUR FRIENDS - POLIZEI AUFLÖSEN" auf. 114 Internetseite SRH, zuletzt abgerufen am 17.12.2019. 115 Internetseite SRH: "Über die SRH", abgerufen am 20.12.2019. 116 Internetseite SRH: "Anti Knast Cafe in Rostock", abgerufen am 20.12.2019. 117 Internetseite SOGenannte Sicherheit: "Unterstützerinnen", abgerufen am 20.12.2019. 58

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2019 Mecklenburg-Vorpommern

Straßenbahn sprühten. 6.5 Dogmatischer Linksextremismus Dem dogmatischen Linksextremismus sind Parteien und Strukturen zuzurechnen, die unverbrüchlich an der Ideologie des Marxismus
oder gar des Stalinismus festhalten und als Endziel eine kommunistische Gesellschaftsordnung anstreben. Wie auch die unten aufgezeigten Wahlergebnisse zeigen, findet

"Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) und der YPG (kurdische "Volksverteidigungseinheiten") anpasste.124 Darüber hinaus kam es zu folgenden Aktionen: * Unangemeldete Demonstration in Rostock Am 12. Oktober 2019 stellte die Polizei einen nicht angemeldeten Aufzug in Rostock mit ca. 40 zum Teil vermummten Personen fest. Die Gruppe zeigte Transparente mit den Aufschriften "Rojava verteidigen" und "Kämpfen Afrin" sowie Fahnen der YPG. 125 * Graffiti-Aktion am Firmengebäude der Rheinmetall AG in Rostock Durch die Polizei wurden am 28. Oktober 2019 am Rostocker Firmengebäude der Rheinmetall AG ein 15 Meter langer Schriftzug "BIJI ROJAVA" sowie gelbe und grüne Farbkreise festgestellt. Im Nachgang zu der Aktion fand sich im Internet eine Taterklärung126, die einen Zusammenhang zwischen deutschen Rüstungsfirmen und den militärischen Aktionen der Türkei gegen die Kurden herstellt. * Graffiti-Aktion an einer Rostocker Straßenbahn Am 5. November 2019 wurde eine Rostocker Straßenbahn mit themenbezogenen Graffiti (Fahne der YPG und Schriftzug "Defend Rojava") versehen. In der Folge wurde eine entsprechende Taterklärung veröffentlicht.128 Auf dem gleichzeitig eingestellten Video waren drei dunkel gekleidete und vermummte Personen 127 zu sehen, die die Graffitis auf die Straßenbahn sprühten. 6.5 Dogmatischer Linksextremismus Dem dogmatischen Linksextremismus sind Parteien und Strukturen zuzurechnen, die unverbrüchlich an der Ideologie des Marxismus-Leninismus oder gar des Stalinismus festhalten und als Endziel eine kommunistische Gesellschaftsordnung anstreben. Wie auch die unten aufgezeigten Wahlergebnisse zeigen, findet dieses Spektrum in der Wählerschaft keinen Rückhalt. Diese Gruppierungen versuchen daher, im außerparlamentarischen Raum Einfluss auf politische Entwicklungen zu nehmen, so aktuell in der Klimaschutzbewegung. 124 Facebook-Seite der IL Rostock vom 10.10.2019, abgerufen am 15.10.2019. 125 Facebook-Seite Limo vom 13.10.2019, abgerufen am 15.10.2019. 126 Internetseite de.indymedia.org: "[HRO] Rheinmetall Büro mit Farbe angegriffen" vom 29.10.2019, abgerufen am 04.11.2019. 127 Ebd. 128 Internetseite de.indymedia.org: "[HRO] Defend Rojava - Backjump Graffiti Action - Rostocker Straßenbahn (Video)" vom 05.11.2019, abgerufen am 05.11.2019. 60

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2019 Mecklenburg-Vorpommern

Bedeutung zu erlangen. Bei den Europawahlen erreichte die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 0,2 Prozent und bei der Kommunalwahl landesweit
Ortsgruppen in Schwerin und Rostock verfügt. Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) unterhält Ortsgruppen in Alt-Schwerin und Rostock
RotFuchs-Fördervereins", der zum Bereich der "DDR-nostalgischen", orthodoxen Kommunisten zählt. Mit Blick auf die in den letzten Verfassungsschutzberichten erwähnte

In Mecklenburg-Vorpommern ist es dem dogmatischen Linksextremismus auch in 2019 nicht gelungen, eine größere politische Bedeutung zu erlangen. Bei den Europawahlen erreichte die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 0,2 Prozent und bei der Kommunalwahl landesweit 0,0 Prozent der Wählerstimmen. Die "MarxistischLeninistische Partei Deutschlands" (MLPD) konnte bei der Europawahl 0,1 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen. Diese fehlende politische Zustimmung darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die genannten Parteien aufgrund ihrer Mitgliederstärke, ihrer Jugendorganisationen und den vorhandenen Finanzmitteln zumindest im bundesweiten Maßstab eine relevante Größe im linksextremistischen Spektrum darstellen. In Mecklenburg-Vorpommern ist der Organisationsgrad weiterhin eher schwach. Die DKP verfügt zwar über Ortsgruppen in Schwerin, Greifswald, Neubrandenburg, Rostock, Stralsund und auf Rügen, jedoch ist das Personenpotenzial insgesamt gering. Die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ)130 ist eine eigenständige Organisation, 129 die der DKP nahe steht und über Ortsgruppen in Schwerin und Rostock verfügt. Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) unterhält Ortsgruppen in Alt-Schwerin und Rostock. Der Jugendverband "REBELL" der MLPD ist mit einer Ortsgruppe in Rostock vertreten. 131 Daneben bestehen in Mecklenburg-Vorpommern einige Regionalgruppen des "RotFuchs-Fördervereins", der zum Bereich der "DDR-nostalgischen", orthodoxen Kommunisten zählt. Mit Blick auf die in den letzten Verfassungsschutzberichten erwähnte "Soziale Alternative" (SAV) ist im Be132 richtsjahr 2019 festzustellen, dass es zu einer Umorganisation bzw. Spaltung kam, die am 8. September 2019 auf der Bundeskonferenz in Berlin vollzogen wurde. Die bisherige Mehrheit des SAV-Vorstandes gründete eine neue Organisation mit dem Namen "Sozialistische Organisation Solidarität" (SOL). Die SOL ist in zwölf deutschen Städten mit Ortsgruppen vertreten. In MecklenburgVorpommern gibt es eine Ortsgruppe in Rostock. 129 Internetseite der DKP, abgerufen am 15.01.2019. 130 Die SDAJ ist die Jugendorganisation der DKP, von dieser aber organisatorisch unabhängig. 131 Internetseite der MLPD, abgerufen am 15.01.2019. 132 Facebook-Seite SOL Rostock, abgerufen am 16.12.2019. 61

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2019 Mecklenburg-Vorpommern

linksextremistischen Organisationen "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C), Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) und "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) - im Gegensatz

8 Sonstiger Ausländerextremismus 8.1 Personenpotenzial Die Stärke der in Mecklenburg-Vorpommern agierenden - nicht islamistischen - linksextremistischen Ausländerorganisationen stellt sich im Einzelnen wie folgt dar: 137 MV MV Bund Bund 2018 2019 2018 2019 "Arbeiterpartei Kurdistans" 250 250 14.500 14.500 (PKK) Türkische Linksextremisten < 30 < 20 2.550 2.550 Gesamt138 < 280 < 270 17.050 17.050 Von den meisten dieser Organisationen wird Deutschland als gesicherter Rückzugsraum betrachtet, jedoch ist die Zahl der Anhänger der linksextremistischen Organisationen "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C), Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) und "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) - im Gegensatz zur Mitgliederzahl von "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) - im Land Mecklenburg-Vorpommern unbedeutend. 8.2 Straftatenaufkommen Im Bereich des sonstigen Ausländerextremismus registrierte das Landeskriminalamt 2019 zwei Straftaten mit politischer Motivation (2018: 13). Sie wurden wie 2018 gesamt als extremistisch eingestuft. 8.3 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 8.3.1 Allgemeines Die im Jahr 1978 in der Türkei unter Führung von Abdullah Öcalan gegründete "Arbeiterpartei Kurdistans (Partiya Karkeren Kurdistan - PKK)" kämpft seit Anfang der 1980er Jahre für die Unabhängigkeit bzw. größere Autonomie der Kurdengebiete im Osten der Türkei. Seitdem sind bei Anschlägen und Gefechten mehrere zehntausend Menschen getötet worden, darunter auch viele Zivi139 listen. Die PKK ist in Deutschland, was Anhängerzahlen, Organisationsgrad und Mobilisierungspotenzial betrifft, nach wie vor die bedeutendste Kraft im Bereich des nicht religiös motivierten Extremismus mit Auslandsbezug. Sie wurde von der Europäischen 137 Alle Zahlen sind Rundungswerte. 138 Die Gesamtzahl des Bundes der Mitglieder-/Anhängerzahlen von nicht islamistischen - linksextremistischen Ausländerorganisationen weicht von der seitens des Bundesamtes für Verfassungsschutz veröffentlichten Gesamtstatistik insofern ab, als in der o.a. Tabelle ausschließlich die im Land Mecklenburg-Vorpommern agierenden Organisationen berücksichtigt worden sind. 139 Internetseite "wikipedia.de". 68

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2019 Mecklenburg-Vorpommern

Tätigkeit unverkennbar in der Absicherung des Machterhalts der dortigen "Kommunistischen Partei" (KPCh) sowie in der Unterstützung des weiteren Ausbaus geostrategischer

9 Spionageabwehr 9.1 Entwicklungslinien und Bedrohungslage Im Rahmen zunehmend global ausgerichteter politischer Handlungsmechanismen bilden Informationen über in diesem Wirkungsfeld mitagierende Staaten einen entscheidenden Vorteil für die unterschiedlichsten Prozesse nationaler Entscheidungsfindungen - denn Wissen ist Macht. Die Regierungen fast aller Staaten dieser Welt sind an genauen und umfangreichen Informationen aus dem Ausland interessiert, wobei die begehrten Erkenntnisse insbesondere in ausgesuchten Themenfeldern der Wirtschaft, der Forschung, der Umwelt, des Militärs und der Politik liegen. In diesem Zusammenhang weckt die Bundesrepublik Deutschland eine Vielzahl an Begehrlichkeiten, nimmt sie aufgrund ihres wissenschaftlich-technologischen Potenzials, ihrer geostrategischen Lage sowie ihrer außenpolitischen Rolle doch einen international bedeutsamen Raum ein. Insgesamt hat dies seit vielen Jahren zu kontinuierlich hohen Aufklärungstätigkeiten ausländischer Nachrichtendienste in Deutschland geführt, wobei derzeit im Wesentlichen die Russische Föderation, die Volksrepublik China, die Islamische Republik Iran und die Republik Türkei als Hauptakteure entsprechender sicherheitserheblicher Aktivitäten zu bezeichnen sind. Die Schwerpunkte für die Informationsgewinnung der einzelnen Dienste werden durch die jeweiligen Regierungen definiert und sind auf die Erreichung der innen-, außenund wirtschaftspolitischen Zielvorgaben ausgerichtet. In Bezug auf Russland gilt es anzuführen, dass dort alle nationalen und internationalen deutschen Politikfelder von Interesse sind, die einen Bezug zur Russischen Föderation aufweisen. Dies sind vor allem Handlungsgebiete der Außen-, Sicherheits-, Bündnisund Wirtschaftspolitik. Zudem entfalten russische Akteure vielfältige Propagandaund Desinformationsaktivitäten, versuchen also, verdeckten Einfluss auf den öffentlichen politischen Meinungsund Willensbildungsprozess in Deutschland zu nehmen. Heterogene Bedrohungen, bei denen auch von einer Einbindung russischer Nachrichtendienste ausgegangen werden kann, zielen auf die Destabilisierung demokratischer Gesellschaften, die Schaffung bzw. den Erhalt von Einflusssphären sowie die Schwächung westlicher Allianzen. Für die chinesischen Dienste liegt der Fokus ihrer Tätigkeit unverkennbar in der Absicherung des Machterhalts der dortigen "Kommunistischen Partei" (KPCh) sowie in der Unterstützung des weiteren Ausbaus geostrategischer Ambitionen der Volksrepublik China. Klar definiertes Ziel der politischen Führung in Peking ist es, bis zum Jahr 2049, dem 100. Jubiläum der Staatsgründung, die Position der weltweit führenden Industrienation einzunehmen. Hierfür wird durch den zielgerichteten Einsatz von global agierenden Einflussakteuren auf den unterschiedlichsten Feldern der internationalen Politik, Gesellschaft, 71

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2019 Mecklenburg-Vorpommern

Devrimci Halk Kurtulus Partisi/Cephesi (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) DKP Deutsche Kommunistische Partei fdGO freiheitliche demokratische Grundordnung FFF Fridays for future F.i.e.L

Abkürzungsverzeichnis AfD Alternative für Deutschland AG GGG Artgemeinschaft Germanische-Glaubens-Gemeinschaft APT Advanced Persistent Threat BAMAD Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst BAMF Bundesamt für Migration und Flüchtlinge BfV Bundesamt für Verfassungsschutz BKA Bundeskriminalamt BMI Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat BND Bundesnachrichtendienst BRD Bundesrepublik Deutschland BRI Belt and Road Initiative BSI Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik BVerfG Bundesverfassungsgericht BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz B&H Blood and Honour DHKP-C Devrimci Halk Kurtulus Partisi/Cephesi (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) DKP Deutsche Kommunistische Partei fdGO freiheitliche demokratische Grundordnung FFF Fridays for future F.i.e.L. Fremde im eigenen Land G 10 Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses GBA Generalbundesanwalt GdVuST Geeinte deutsche Völker und Stämme GETZ Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum GG Grundgesetz GTAZ Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum HAMAS Harakat al-Muqawama al-Islamiya IBD Identitäre Bewegung Deutschland IB MV Identitäre Bewegung Mecklenburg-Vorpommern IL Interventionistische Linke IS Islamischer Staat IT Informationstechnik JA Junge Alternative, Jugendorganisation der AfD JN Junge Nationalisten KADEK Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (Arbeiterpartei Kurdistans) KCK Koma Civaken Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) KKK Koma Komalen Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) 84

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2019 Mecklenburg-Vorpommern

KONGRA GEL Kongra Gele Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) KPCh Kommunistische Partei Chinas KRITIS Kritische Infrastrukturen LfDI Landesbeauftragter für den Datenschutz
Landesverfassungsschutzgesetz Mecklenburg-Vorpommern MC Motorcycle Club MLKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland MuP Mecklenburg und Pommern
Organization (Nordatlantische Vertragsorganisation) NIAS Nachrichtendienstliche Informationsund Analysestelle NPD Nationaldemokratische Partei Deutschland NS Nationalsozialistisch NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei NSR Nationale Sozialisten
Strafgesetzbuch SÜG M-V Sicherheitsüberprüfungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten VG Verwaltungsgericht

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